"Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System"

[Freidenker]

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/ ... 12,00.html


Der Widerstand in den Pleitekommunen Westdeutschlands gegen den Soli Ost wächst erheblich.
Allein Essen muss jährlich Kredite aufnehmen, nur um die Zahlungen gen Osten bezahlen zu können.

Ich persönlich halte diesen Solidarpakt Ost für nicht mehr zeitgemäß, vor allem weil die Bundesländer diese Zuschüsse einheimsen und gerne in ihren Schuldenhaushalten versickern lassen, um extra Bonbons im Bereich Bildung oder Kultur bezahlen zu können, die sich andere nicht leisten können.
Ich wäre dafür, wenn man diesen Solidarpaket umgehend neu verhandelt und auf den Westen ausdehnt. Des Weiteren sollen diese Gelder nicht mehr an die Länder, sondern Projekt-/Investitionsgebunden an die Kommunen selbst fließen.
Somit würden wohlhabende Ostkommunen keine weiteren Gelder mehr erhalten, arme Westkommunen könnten endlich wieder eine deutliche Entlastung spüren und ihren Grundaufgaben mehr nachkommen können. Zudem könnte man so Abhängigkeiten von Transferzahlungen verhindern und mindern.
Zudem muss Verschwendung deutlich bestraft werden, z.B. keine weiteren Spaßbäder in Thüringen, die nach 2 Jahren wieder Pleite gehen.

Angesichts dessen, dass z.B. Thüringen in diesem Jahr NRW vermutlich bei der Arbeitslosigkeit überholen wird, stellt sich natürlich die Frage, ob man nichts insgesamt die Ostpolitik durchdenken und reformieren sollte.


Was meint ihr?

[pikant]

nach ueber 20 Jahren Einheit sollte man nicht mehr in Osten und Westen unterteilen und denken

daher weg mit dem Solidarpakt Ost und das Geld dort in Deutschland anlegen, wo es notwendig ist!

[Marcin]

Eine Abschaffung bzw. zumindest eine Reform ist längst überfällig. Es kann nicht sein, dass hoch verschuldete Städte und Kommunen im Westen Kredite aufnehmen müssen, um den Solidarpakt zu finanzieren.

[Quatschki]

Sollen sie mal machen.
Es wird sich herausstellen, dass die Pleitekommunen auch ohne Solidarpakt nicht mit Geld umgehen können. Nur haben sie dann nicht mehr den Osten als Alibi, um ihre desolate Haushaltspolitik entschuldigen zu können.

[ThorsHamar]

Sollen sie mal machen.
Es wird sich herausstellen, dass die Pleitekommunen auch ohne Solidarpakt nicht mit Geld umgehen können. Nur haben sie dann nicht mehr den Osten als Alibi, um ihre desolate Haushaltspolitik entschuldigen zu können.

Tja, auf den Punkt gebracht.....

[John Galt]

Sollen sie mal machen.
Es wird sich herausstellen, dass die Pleitekommunen auch ohne Solidarpakt nicht mit Geld umgehen können. Nur haben sie dann nicht mehr den Osten als Alibi, um ihre desolate Haushaltspolitik entschuldigen zu können.

Das mag richtig sein, aber es wird ja behauptet, dass der Solidarpakt für 1/3 der Schulden verantwortlich ist, das dürfte auch ungefähr hinkommen.

Es kann nicht sein, dass man sich für Transferleistungen verschulden muss.

[Marcin]

Sollen sie mal machen.
Es wird sich herausstellen, dass die Pleitekommunen auch ohne Solidarpakt nicht mit Geld umgehen können. Nur haben sie dann nicht mehr den Osten als Alibi, um ihre desolate Haushaltspolitik entschuldigen zu können.

Liegt es daram, dass sie nicht mit Geld umgehen können oder an der Demografie und der ungerechten Lastenverteilung? Zumindest ist es offenbar so, dass die "Pleitekommunen" ohne den Soli wahrscheinlich nicht ganz so pleite wären.

[Quatschki]

Liegt es daram, dass sie nicht mit Geld umgehen können oder an der Demografie und der ungerechten Lastenverteilung? Zumindest ist es offenbar so, dass die "Pleitekommunen" ohne den Soli wahrscheinlich nicht ganz so pleite wären.

In der Praxis werden Steuermehreinnahmen sofort unters Volk geschmissen, oder die Staatsangestellten genehmigen sich einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle und das Defizit bleibt wie zuvor.
Nicht wie in Sachsen, wo die Mitarbeiter städtischer Eigenbetriebe auch mal einen Haustarifvertrag haben, der weit unter dem Branchenschnitt liegt,
wo die Mitarbeiter aber mitspielen, weil dadurch Strukturen erhalten werden können, die sonst nicht finanzierbar wären.