Ich packe das mal hier rein, da es ein parlamentarischer Vorgang ist (und hier im Strang ja nicht diskutiert werden soll

)
Kam heute von Abgeordnetenwach herein:
Handstreich im Bundestag: Abgeordnete hebeln Bürgerrecht ausIn gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt - in einer Abstimmung, die um 0:25 Uhr stattfand (s. Foto). Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel. Durch das Aushebeln des Informationsfreiheitsgesetzes wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke offenbar verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.
Die ganze Geschichte in unserem Blog:
Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebeltenWeiterführende Links:
In diesem Beitrag findet man zahlreiche weiterführende Links:
Klammheimlich das Gesetz geändertz. B. diesen
Bundesrechnungshof Öffentliche Rügen der Fraktionen sind tabuBundestag versteckt Rechnungshof-Akten
Warum töten wir Menschen die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?
Amnesty International.