Klar verweigert Aussage

[Joker]

Das Prinzip des 6. Strafsenats lautet jedoch: Alle ehemalige RAF-Terroristen, die mit der Tat zu tun gehabt haben könnten, sollen aussagen – oder in unmittelbarer Konfrontation mit dem Gericht schweigen.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1 ... index.html
Auf was hofft das Gericht mit dieser absolut haarsträubenden Linie.
Das ein Terrorist so ganz freiwillig den Namen dessen nennt der geschossen hat?
Klar und Konsorten sind immer noch der gleiche Haufen Rote Scheiße ,da hat sich nix geändert.

[Tommyknocker]

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1 ... index.html
Auf was hofft das Gericht mit dieser absolut haarsträubenden Linie.
Das ein Terrorist so ganz freiwillig den Namen dessen nennt der geschossen hat?
Klar und Konsorten sind immer noch der gleiche Haufen Rote Scheiße ,da hat sich nix geändert.

Die Junge Freiheit lässt ihn schreiben......... Bald wird er zum Idol der linksradikalen Krawalltouristen, die ihn fragen,wen sie zuerst verdreschen sollen! Die Bullen oder die anderen......

[Marcin]

Waterboarding ist ja leider nicht erlaubt.

[Tommyknocker]

Waterboarding ist ja leider nicht erlaubt.

Leider nicht.............böser User

[yogi61]

Wo ist das Problem? Er hat sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, na und?

[Joker]

Wo ist das Problem? Er hat sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, na und?

Er ist nicht beschuldigter ,er hat seine Strafe abgesessen
Er ist als Zeuge geladen ,da greift das Aussageverweigerungsrecht doch überhaupt nicht.
Vielleicht könnte da mal ein anwesender Rechtsverdreher etwas dazu sagen.

[yogi61]

Er ist nicht beschuldigter ,er hat seine Strafe abgesessen
Er ist als Zeuge geladen ,da greift das Aussageverweigerungsrecht doch überhaupt nicht.
Vielleicht könnte da mal ein anwesender Rechtsverdreher etwas dazu sagen.

Aus dem Artikel.

Dem ehemaligen RAF-Terroristen droht für die Morde an Siegfried Buback und seinen Begleitern zwar keine neue Strafe, da er bereits dafür verurteilt wurde; der Bundesgerichtshof hatte ihm allerdings schon 2008 ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugesprochen. Dementsprechend kann sich der mittlerweile 59-jährige Klar, wie vor ihm schon die meisten anderen ehemaligen RAF-Terroristen, an das Schweigegelübde der RAF halten und schweigen.

[Joker]

Aus dem Artikel.

Dem ehemaligen RAF-Terroristen droht für die Morde an Siegfried Buback und seinen Begleitern zwar keine neue Strafe, da er bereits dafür verurteilt wurde; der Bundesgerichtshof hatte ihm allerdings schon 2008 ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugesprochen. Dementsprechend kann sich der mittlerweile 59-jährige Klar, wie vor ihm schon die meisten anderen ehemaligen RAF-Terroristen, an das Schweigegelübde der RAF halten und schweigen.

Ja klar ,dieses einlenken unserer Justiz vor dem Terror ist ja der Skandal.
Solch eine Vorgehensweise ist doch bei Zeugen von Verbrechen normalerweise nicht üblich.
Er könnte aussagen ohne irgendwelche Konsequenzen für sich selber zu befürchten.

[yogi61]

Ja klar ,dieses einlenken unserer Justiz vor dem Terror ist ja der Skandal.
Solch eine Vorgehensweise ist doch bei Zeugen von Verbrechen normalerweise nicht üblich.
Er könnte aussagen ohne irgendwelche Konsequenzen für sich selber zu befürchten.

Na, er ist eben so standhaft wie Helmut Kohl.

[Joker]

Na, er ist eben so standhaft wie Helmut Kohl.

Dir ist schon klar das in diesen Fall ein Dreifachmörder gesucht wird?

[yogi61]

Dir ist schon klar das in diesen Fall ein Dreifachmörder gesucht wird?

Dir ist schon klar, dass das Gericht in diesem Fall den Mord als aufgeklärt sah,oder?

[Joker]

Dir ist schon klar, dass das Gericht in diesem Fall den Mord als aufgeklärt sah,oder?

Nö ,wer geschossen hat wurde nie geklärt.

[yogi61]

Nö ,wer geschossen hat wurde nie geklärt.

Ich versuche es noch einmal. Klar ist wegen des Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden, warum sollte er da noch aussagen? Über die Rolle von Verena Becker sollte sich an das Gericht lieber an den Verfassungsschutz halten, vielleicht plaudern die ja.

[Joker]

Ich versuche es noch einmal. Klar ist wegen des Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden, warum sollte er da noch aussagen? Über die Rolle von Verena Becker sollte sich an das Gericht lieber an den Verfassungsschutz halten, vielleicht plaudern die ja.

Klar wurde wegen neunfachen, gemeinschaftlich begangenen Mordes und elffachen Mordversuchs verurteilt.

Das bedeutet nicht das man damit ruhen lassen kann wer nun der Mörder von Buback und seinen beiden Begleitern war.

[Marcin]

Ich hoffe er stirbt einen grausamen Krebstod. Man sollte ihm in diesem Fall schmerzlindernde Medikamente verweigern.

[yogi61]

Klar wurde wegen neunfachen, gemeinschaftlich begangenen Mordes und elffachen Mordversuchs verurteilt.

Das bedeutet nicht das man damit ruhen lassen kann wer nun der Mörder von Buback und seinen beiden Begleitern war.

Soll ich es noch ein letztes mal wiederholen? Das Gericht muss bei der Aufklärung auf die Aussage Klars verzichten, weil er pauschal für diese Tat mitverurteilt wurde. Damals hat man sich doch um "Kleinigkeiten" wer abgedrückt hat auch nicht gekümmert. Hätte man das getan, wäre die Sachlage heute vielleicht etwas anders.

[Tommyknocker]

Ich hoffe er stirbt einen grausamen Krebstod. Man sollte ihm in diesem Fall schmerzlindernde Medikamente verweigern.

Der Hammer wird ihn schon noch treffen, da bin ich mir sicher.........es sei denn, man schützt ihn!

[ToughDaddy]

Wenn man hier liest, was manche fordern, fragt man sich, ob die noch alle Latten am Zaun haben.

[yogi61]

Wenn man hier liest, was manche fordern, fragt man sich, ob die noch alle Latten am Zaun haben.

Das ist ungefähr das, was der Bildzeitungs-Mob schon 1977 gefordert hat und was dann im Endeffekt eine sachliche Aufarbeitung verhindert hat und dies ist heute eben noch das Problem für Michael Buback.

[Tommyknocker]

Wenn man hier liest, was manche fordern, fragt man sich, ob die noch alle Latten am Zaun haben.

Wenn man liest, was du so alles forderst............

[ToughDaddy]

Das ist ungefähr das, was der Bildzeitungs-Mob schon 1977 gefordert hat und was dann im Endeffekt eine sachliche Aufarbeitung verhindert hat und dies ist heute eben noch das Problem für Michael Buback.

Das ist schon verfassungsfeindlich, was hier gefordert wird. Keine Ahnung wie das damals war, da war ich noch nicht da.

[yogi61]

Das ist schon verfassungsfeindlich, was hier gefordert wird. Keine Ahnung wie das damals war, da war ich noch nicht da.

Ich wollte damit auch nur aufzeigen, dass sich manchmal gar nicht so viel verändert. Liberale Gesellschaft hin oder her.

Ein paar Schlagzeilen der Bild von damals.

"7.September: Baader lächelte, als man ihm das Radio wegnahm"

"8. September: Längst Wirklichkeit: Nordirland in Deutschland"

"12. September: Die Blutspur macht Blinde sehend - auch Heinrich Böll?"

"17.Oktober: Panik im Geisel-Jet - Totenblass der Kanzler - Frau Schleyer weint - Baader tobt vor Wut - Armer Schleyer - Terroristen schlagen die Geiseln"

"18. Oktober: Das muss die Stunde der Einsicht sein! Wer jetzt noch die Motive der Terroristen mit Nachsicht oder Sympathie 'erforscht', hat seine Ehre verloren"

10 Jahre vorher zu den Studentenunruhen '67 sprach die Springer-Presse von den rot lackierten FU-SA-Leuten.

Jetzt muss man sich mal den Druck vorstellen,unter dem die Bundesanwaltschaft und auch die Richter in den Stafprozessen standen und deshalb blieb die Aufklärung auf der Strecke- Michael Buback bedauert das ja, weil er so wohl nie erfahren wird, wer seinen Vater erschossen hat,denn man hat diese Urteile so schnell gesprochen, um die Bevölkerung zu beruhigen, die Familen der Opfer,blieben dabei dann auf der Strecke. Wer dann heute verlangt, Klar oder sonst wer solle den Job heute für die damaligen Gerichte und für die Bundesanwaltschaft erledigen, macht sich lächerlich.

[ToughDaddy]

@yogi

Und nun soll die gleiche Stimmung fortgesetzt werden. Abnormal.

[adal]

Er ist nicht beschuldigter ,er hat seine Strafe abgesessen
Er ist als Zeuge geladen ,da greift das Aussageverweigerungsrecht doch überhaupt nicht.
Vielleicht könnte da mal ein anwesender Rechtsverdreher etwas dazu sagen.

Vor drei Jahren hat der BGH Mohnhaupt, Klar und Folkerts ein Zeugnisverweigerungsrecht im Fall Buback zugestanden. Die abenteuerliche Begründung hier:
http://www.fr-online.de/politik/keine-b ... 80144.html
Der BGH ist hier aber nun mal die höchste Instanz, aus die Maus. Verständlich, dass der Nebenkläger keinen Wert darauf legt, dem unwürdigen Schauspiel weiter beizuwohnen.

[yogi61]

Vor drei Jahren hat der BGH Mohnhaupt, Klar und Folkerts ein Zeugnisverweigerungsrecht im Fall Buback zugestanden. Die abenteuerliche Begründung hier:
http://www.fr-online.de/politik/keine-b ... 80144.html
Der BGH ist hier aber nun mal die höchste Instanz, aus die Maus. Verständlich, dass der Nebenkläger keinen Wert darauf legt, dem unwürdigen Schauspiel weiter beizuwohnen.

An der Begründung ist überhaupt nichts abenteuerlich,sie ist logisch.

[adal]

An der Begründung ist überhaupt nichts abenteuerlich,sie ist logisch.

Ja, es ist sehr logisch. Nach der Logik bekommen Terroristen , OK-Kriminelle und bekannte Gewohnheitsverbrecher grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht, weil bei ihnen ja mit einer höheren Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist, dass im Zuge des Verfahrens, in dem sie als Zeugen geladen sind, ein Anfangsverdacht im Hinblick auf weitere Straftaten entstehen könnte. Sehr logisch und so sinnvoll.

[ToughDaddy]

Ja, es ist sehr logisch. Nach der Logik bekommen Terroristen , OK-Kriminelle und bekannte Gewohnheitsverbrecher grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht, weil bei ihnen ja mit einer höheren Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist, dass im Zuge des Verfahrens, in dem sie als Zeugen auftreten, ein Anfangsverdacht im Hinblick auf weitere Straftaten entstehen könnte. Sehr logisch und so sinnvoll.

Keine Angst, das ist ganz normal, wenn sie beteiligt gewesen könnten.

[adal]

Keine Angst, das ist ganz normal, wenn sie beteiligt gewesen könnten.

Darum geht es gar nicht. Klar wurde wegen seiner Beteiligung am Buback-Mord bereits zu lebenslänglich verurteilt und hat seine Strafe abgesessen. Wenn sich z-B. herausstellen sollte, dass er geschossen hat, bliebe das für ihn selbst ohne Konsequenzen.

[yogi61]

Ja, es ist sehr logisch. Nach der Logik bekommen Terroristen , OK-Kriminelle und bekannte Gewohnheitsverbrecher grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht, weil bei ihnen ja mit einer höheren Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist, dass im Zuge des Verfahrens, in dem sie als Zeugen auftreten, ein Anfangsverdacht im Hinblick auf weitere Straftaten entstehen könnte. Sehr logisch und so sinnvoll.

Nein, da man die Leute wegen des Tatbestandes des gemeinschaftlichen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt und sich nicht die Mühe gemacht hat die Individualschuld nachzuweisen, ist der Bundesgerichtshof logischerweise von einer Kausalkette der Anschläge ausgegangen. Die Täter von damals könnten sich also auch belasten. Die Fehler wurden damals gemacht, dies ist wohl kaum dem Bundesgerichtshof von heute anzukreiden.

[adal]

Nein, da man die Leute wegen des Tatbestandes des gemeinschaftlichen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt und sich nicht die Mühe gemacht hat die Individualschuld nachzuweisen, ist der Bundesgerichtshof logischerweise von einer Kausalkette der Anschläge ausgegangen. Die Täter von damals könnten sich also auch belasten.

Wie könnte sich denn Christian Klar im Hinblick auf den Buback-Mord noch "belasten"?

[ToughDaddy]

Darum geht es gar nicht. Klar wurde wegen seiner Beteiligung am Buback-Mord bereits zu lebenslänglich verurteilt und hat seine Strafe abgesessen.

Richtig, ist noch ein wenig anders gelagert. Abenteuerlich finde ich das trotzdem nicht. Warum macht man keinen Vorwurf den Medien und dem Mob, welche damals ein schnelles Urteil sehen wollten?

[yogi61]

Darum geht es gar nicht. Klar wurde wegen seiner Beteiligung am Buback-Mord bereits zu lebenslänglich verurteilt und hat seine Strafe abgesessen. Wenn sich z-B. herausstellen sollte, dass er geschossen hat, bliebe das für ihn selbst ohne Konsequenzen.

Es könnten sich aber im Zuge des Verfahrens belastende Indizien ergeben, die ein Mordanklage zur Folge hätte.
Beispiel: Käme heraus, dass man sich die Waffen oder das Geld für die Logistik durch einen Mord verschafft hat, so könnten sich die Täter sehr wohl neu belasten.

[yogi61]

Wie könnte sich denn Christian Klar im Hinblick auf den Buback-Mord noch "belasten"?

Es geht nicht darum sich im Buback Mord zu belasten.

[adal]

Es könnten sich aber im Zuge des Verfahrens belastende Indizien ergeben, die ein Mordanklage zur Folge hätte.
Beispiel: Käme heraus, dass man sich die Waffen oder das Geld für die Logitik durch einen Mord verschafft hat, so könnten sich die Täter sehr wohl neu belasten.

Knapp vorbei, ist auch daneben. Was der BGH eigentlich meint, ist doch somnenklar. Belastet einer der Zeugen einen Komplizen im Fall Buback, könnte dieser sich revanchieren, und ihn seinerseits in einem anderen Fall belasten. Daraus ein Zeugnisverweigerungsrecht abzuleiten, nenne ich abenteuerlich, weil es diversen Formen des organisierten Verbrechens geradezu idealtypisch in die Hände spielt. Ein Idiot, wer sich fürderhin nicht durch Komplizenschaft absichert.

[yogi61]

Knapp vorbei, ist auch daneben. Was der BGH eigentlich meint, ist doch somnenklar. Belastet einer der Zeugen einen Komplizen im Fall Buback, könnte dieser sich revanchieren, und ihn seinerseits in einem ganz anderen Fall belasten. Daraus ein Zeugnisverweigerungsrecht abzuleiten, nenne ich abenteuerlich, weil es diversen Formen des organisierten Verbrechens geradezu idealtypisch in die Hände spielt. Ein Idiot, wer sich fürderhin nicht durch Komplizenschaft absichert.

Es besteht die Gefahr,dass sie sich selber belasten und das müssen sie nicht. Man muss hier den BGH und seine Richter nicht als wirklichkeitsfremd hinstellen, weil vorher Fehler gemacht wurden.

[adal]

Es besteht die Gefahr,dass sie sich selber belasten und das müssen sie nicht. Man muss hier den BGH und seine Richter nicht als wirklichkeitsfremd hinstellen, weil vorher Fehler gemacht wurden.

Ja, wirklichkeitsfremd, weil beim besten Willen nicht zu erkennen ist, wie Klar sich durch Aussagen zum Buback-Mord selber belasten könnte.

[yogi61]

Ja, wirklichkeitsfremd, weil beim besten Willen nicht zu erkennen ist, wie Klar sich durch Aussagen zum Buback-Mord selber belasten könnte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Jahr 2007 im Ermittlungsverfahren entschieden, dass Klar nicht zu den RAF-Morden des Jahres 1977 aussagen müsse. Da er wegen verschiedener Beschaffungstaten im Vorfeld nicht vor Gericht stand, bestehe bei einer Zeugenaussage die Gefahr der Selbstbelastung

Natürlich kann er sich da unten Umständen belasten und das muss er nicht. Ob das tatsächlich der Fall wäre, weiss er allein, aber er kann sich darauf berufen und das gilt nicht nur für ex-Terroristen.

[Daylight]

Wenn man hier liest, was manche fordern, fragt man sich, ob die noch alle Latten am Zaun haben.

Junge Zäune sind noch nicht fertig, an sehr alten fallen gelegentlich die morschen Latten ab und bilden hässliche Lücken.

[Joker]

Wer dann heute verlangt, Klar oder sonst wer solle den Job heute für die damaligen Gerichte und für die Bundesanwaltschaft erledigen, macht sich lächerlich.

Mord verjährt nicht.
Die Gerichte und Staatsanwaltschaft sind zur Aufklärung verpflichtet ,vollkommen egal ob da vor 30 Jahren Fehler gemacht wurden.

[pikant]

Aus dem Artikel.

Dem ehemaligen RAF-Terroristen droht für die Morde an Siegfried Buback und seinen Begleitern zwar keine neue Strafe, da er bereits dafür verurteilt wurde; der Bundesgerichtshof hatte ihm allerdings schon 2008 ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugesprochen. Dementsprechend kann sich der mittlerweile 59-jährige Klar, wie vor ihm schon die meisten anderen ehemaligen RAF-Terroristen, an das Schweigegelübde der RAF halten und schweigen.

fuer mich ist der Klar unbelehrbar!

[pikant]

Na, er ist eben so standhaft wie Helmut Kohl.

das eine ist ein Moerder und der andere hoechstens ein Steuerhinterzieher
dieser Vergleich ist haarstraebend

[Sal Paradise]

dieser Vergleich ist haarstraebend

Allerdings.

[ToughDaddy]

das eine ist ein Moerder und der andere hoechstens ein Steuerhinterzieher
dieser Vergleich ist haarstraebend

Er ist ein Mörder? Bis jetzt wurde er "nur" wegen Beteiligung verurteilt. Aber egal.
Es ging gar nicht um die Tatvergleiche, aber warum sollte Dir das auch auffallen.

[pikant]

Allerdings.

wie man einen Terroristen mit einem ehemaligen Bundeskanzler auch nur ansatzweise in Verbindung bringen kann, entzieht sich meiner Sachkenntnis!

dieser Klar ist ja noch immer uneinschtig und hat sich nicht von seinen schlimmen Terrorakten distanziert, wie es viele andere ehemalige RAF Leute laengst getan haben - einer der schlimmsten RAF Verbrecher ist dieser Klar
ist ja auch deshalb vom Bundespraesidenten nciht gegnadigt worden, weil Christion immer noch der RAF-Ideologie hinterherhinkt

[Tommyknocker]

Richtig, ist noch ein wenig anders gelagert. Abenteuerlich finde ich das trotzdem nicht. Warum macht man keinen Vorwurf den Medien und dem Mob, welche damals ein schnelles Urteil sehen wollten?

So, so! Der Mob.....

[yogi61]

das eine ist ein Moerder und der andere hoechstens ein Steuerhinterzieher
dieser Vergleich ist haarstraebend

Überfordert Dich das? Offensichtlich- Es geht in diesem Strang um das Zeugnisverweigerungsrecht und nicht um den Vergleich der Taten. Klar wurde dieses Recht vom Bundesgerichtshof zugebilligt, Helmut Kohl nicht. Hätte die CDU darauf bestanden, dass Kohl die Spender nennt, hätte man ihn sogar in Beugehaft nehmen müssen und jetzt kannst Du Dich wieder um die Grünen kümmern.

[pikant]

Überfordert Dich das? Offensichtlich- Es geht in diesem Strang um das Zeugnisverweigerungsrecht und nicht um den Vergleich der Taten. Klar wurde dieses Recht vom Bundesgerichtshof zugebilligt, Helmut Kohl nicht. Hätte die CDU darauf bestanden, dass Kohl die Spender nennt, hätte man ihn sogar in Beugehaft nehmen müssen und jetzt kannst Du Dich wieder um die Grünen kümmern.

ich habe null aber auch null Sympatie fuer diesen Christian Klar!
das ist ein Verbrecher und der hat Menschen auf dem Gewissen und hat bis heute seine Tat nicht bereut und schuetzt sogar Moerder!
ein ekeliger Typ - nein, Christian Klar ist einer der Schlimmsten unter den RAF- Leuten

[yogi61]

ich habe null aber auch null Sympatie fuer diesen Christian Klar!
das ist ein Verbrecher und der hat Menschen auf dem Gewissen und hat bis heute seine Tat nicht bereut und schuetzt sogar Moerder!
ein ekeliger Typ - nein, Christian Klar ist einer der Schlimmsten unter den RAF- Leuten

Dann mach doch einfach einen Strang auf und schreibe wie ekelig Du diese ganzen Typen findest, Du kannst auch den Bundesgerichtshof ekelig finden und dazu auch noch einen Strang aufmachen, aber quatsch hier nicht immer am Thema vorbei, bitte.

[gallerie]

ich habe null aber auch null Sympatie fuer diesen Christian Klar!

...musst du auch nicht, es geht aber hier um das Zeugnisverweigerungsrecht, welches jedem deutschten Staatsbürger zusteht, ob Verbrecher oder Lieschen Meyer.

[pikant]

Dann mach doch einfach einen Strang auf und schreibe wie ekelig Du diese ganzen Typen findest, Du kannst auch den Bundesgerichtshof ekelig finden und dazu auch noch einen Strang aufmachen, aber quatsch hier nicht immer am Thema vorbei, bitte.

Klar ist ein Nichts!
man schuetzt Moerder nicht und verweigert die Aussage nicht, auch wenn es sein Recht ist
Klar ist ein Unverbesserlicher, der sogar Moerder vor dem Gefaengnis schuetzt
ein ganz Schlimmer von der RAF