Die Überwachung Bodo Ramelows durch den VS

[Unité 1]

Der Links-Abgeordnete Bodo Ramelow und alle Spitzenfunktionäre seiner Partei dürfen vom Verfassungsschutz "offen beobachtet" werden. Dies entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...

Anders als das OVG Münster sah das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Überwachung Ramelows nicht verletzt. Zwar trete Ramelow nicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, allerdings trete er ihnen "auch nicht besonders entgegen", argumentierte Richter Neumann. Mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz könne zwar die "Stigmatisierung" von Abgeordneten verbunden sein. Diese müsse aber im Interesse einer effektiven Aufklärung hingenommen werden.

Was für ein unsinniges Urteil! Das impliziert doch einigen Zündstoff.

Zum einen, was überhaupt mit besonderem Entgegentreten gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gemeint ist. Ist jetzt jeder, der nicht mindestens einmal öffentlich die FDGO ehrt und im Herzen hoch hält der Überwachung durch den VS würdig? Fällt das überhaupt unter "besonders" und ist es demzufolge ausreichend?

Zum anderen, warum ein Mangel eines solchen besonderen Entgegentretens bereits ausreichend für eine Überwachung sein solle. Ist das nicht eine Verschiebung der Leitlinien der Arbeit des VS? Zumindest ich ging bisher davon aus, dass Verfassungsfeindlichkeit ein Maßstab für VS-Handeln sei, und nicht etwa ein fehlendes Engagement dagegen. So wird doch ein Generalverdacht gegen alle ausgesprochen, die Vefassungsfeindlichkeit nicht besonders entgegentreten.

Zum letzten ist der oben zitierte Abschlußsatz interessant. Im Sinne einer effektiven Aufklärung müsse Ramelow die Überwachung hinnehmen, meint Richter Neumann. Aber wie soll solch eine effektive Aufklärung denn aussehen, wenn das Gericht Ramelow bescheinigt, nicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen einzutreten? Was könnte denn in diesem Fall aufgeklärt, ach nein, effektiv aufgeklärt werden, wenn es nichts aufzuklären gibt? Was für ein himmelsschreiend blödes Urteil!

Hat Richter Neumann sich heute eigentlich schon öffentlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt und alle Extremismen verdammt? Falls nicht empfehle ich eine VS-Überwachung, mangels besonderen Entgegentretens.

[DreadfulGreat]

Ein wirklich sehr dreistes Urteil.

Mal sehen, was die Justiz letztinstanzlich hinbekommt.

[USA TOMORROW]

Ein richtiges Urteil. Die verfassungsfeindliche SED sollten auch weiter beobachtet werden.

[borus]

Leipziger urteile sind leider oft ein witz.junge d fam. darf keinen d -pass bekommen und muss in rus.königsberg bleiben ,die eltern und geschwister sind alle in D.mit d-pass .

[Weltregierung]

Auch wenn ich den Verfassungsschutz für eine sehr fragwürdige Organisation halte, verstehe ich nicht ganz, wo da im Fall Ramelow das konkrete Problem sein soll. Wenn ich richtig informiert bin, ging es doch nur um die Sammlung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Was ist illegal daran, öffentlich zugängliche Informationen zu sammeln?

[Unité 1]

Ein richtiges Urteil. Die verfassungsfeindliche SED sollten auch weiter beobachtet werden.

Wie aus dem Titel, aus dem Zitat und aus meinem Beitrag erkenntlich, dreht es sich hier um Bodo Ramelow und nicht um die Linke.

Reagierst du immer so reflexartig ohne Beiträge zu lesen?

[ToughDaddy]

Auch wenn ich den Verfassungsschutz für eine sehr fragwürdige Organisation halte, verstehe ich nicht ganz, wo da im Fall Ramelow das konkrete Problem sein soll. Wenn ich richtig informiert bin, ging es doch nur um die Sammlung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Was ist illegal daran, öffentlich zugängliche Informationen zu sammeln?

Das Problem liegt einfach in der Unterstellung.

[Amun Ra]

Ein wirklich sehr dreistes Urteil.

Mal sehen, was die Justiz letztinstanzlich hinbekommt.

Öhm, wenn ich richtig informiert bin ist das Bundesverwaltungsgericht die letzte Instanz in dieser Sache.

[ToughDaddy]

Öhm, wenn ich richtig informiert bin ist das Bundesverwaltungsgericht die letzte Instanz in dieser Sache.

Nö letzte Instanz ist das BVerfG.

[Unité 1]

Auch wenn ich den Verfassungsschutz für eine sehr fragwürdige Organisation halte, verstehe ich nicht ganz, wo da im Fall Ramelow das konkrete Problem sein soll. Wenn ich richtig informiert bin, ging es doch nur um die Sammlung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Was ist illegal daran, öffentlich zugängliche Informationen zu sammeln?

Nichts. Sowie die bekannte Tätigkeit des VS.

Auch wenn die Tätigkeit an sich nicht illegal ist, so ist die Tatsache, dass es der VS ist, der dies tut problematisch. Immerhin wird Ramelow sogar vom Gericht bescheinigt, keine verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Nicht alles was legal ist, ist auch sinnvoll, bzw. unproblematisch.

[Weltregierung]

Nichts. Sowie die bekannte Tätigkeit des VS.

Auch wenn die Tätigkeit an sich nicht illegal ist, so ist die Tatsache, dass es der VS ist, der dies tut problematisch. Immerhin wird Ramelow sogar vom Gericht bescheinigt, keine verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Nicht alles was legal ist, ist auch sinnvoll, bzw. unproblematisch.

Durchaus richtig, nur interessiert es ein Gericht eben nicht, ob etwas sinnvoll ist oder nicht, sonder nur ob es legal ist oder eben nicht.

[USA TOMORROW]

Wie aus dem Titel, aus dem Zitat und aus meinem Beitrag erkenntlich, dreht es sich hier um Bodo Ramelow und nicht um die Linke.

Reagierst du immer so reflexartig ohne Beiträge zu lesen?

Bodo Ramelow ist aber ein Mitglied in der in großen Teilen verfassungsfeindlichen SED.

[Weltregierung]

Bodo Ramelow ist aber ein Mitglied in der in großen Teilen verfassungsfeindlichen SED.

Wäre sie nachweislich verfassungsfeindlich, wäre sie schon längst verboten.

[Kopernikus]

Wäre sie nachweislich verfassungsfeindlich, wäre sie schon längst verboten.

off topic: Das stimmt leider nicht immer. Siehe NPD-Verbotsverfahren.

[Unité 1]

Bodo Ramelow ist aber ein Mitglied in der in großen Teilen verfassungsfeindlichen SED.

Wäre sie nachweislich verfassungsfeindlich, wäre sie schon längst verboten.

Ausserdem hat Bodo Ramelow als einzelner Abgeordneter und nicht als MItglied der Linkspartei geklagt. Es wäre schön, wenn du beim Thema bleiben könntest, geschätzter Diskurspartner USATomorrow. Es gibt genügend Stränge, wo du dich über eine etwaige Verfassungsfeindlichkeit der LiPa auslassen kannst.

Durchaus richtig, nur interessiert es ein Gericht eben nicht, ob etwas sinnvoll ist oder nicht, sonder nur ob es legal ist oder eben nicht.

Soweit ich weiß, ging es aber nicht um die konkrete Maßnahme, sondern um die Durchführung durch den VS. Und das hat das Gericht für legal befunden, trotz einer festgestellten Nicht-Verfassungsfeindlichkeit, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

[Unité 1]

off topic: Das stimmt leider nicht immer. Siehe NPD-Verbotsverfahren.

Das ist natürlich richtig, aber es gab ja nichtmal ein Verbotsverfahren gegen die Lipa. Und es wäre schön, wenn hier beim Thema geblieben wird. Es gibt bereits genug Stränge zur Linkspartei.

[USA TOMORROW]

Wäre sie nachweislich verfassungsfeindlich, wäre sie schon längst verboten.

Sieht man ja bei der NPD.

[USA TOMORROW]

Ausserdem hat Bodo Ramelow als einzelner Abgeordneter und nicht als MItglied der Linkspartei geklagt. Es wäre schön, wenn du beim Thema bleiben könntest, geschätzter Diskurspartner USATomorrow. Es gibt genügend Stränge, wo du dich über eine etwaige Verfassungsfeindlichkeit der LiPa auslassen kannst.

Das Gericht hat sich in der Urteilsbegründung ebenfalls auf diesen Umstand berufen. Er gehört also in diese Diskussion.

Die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Diese Maßnahme verletze nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Eine "offene Beobachtung" ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel - wie V-Leute, Observationen oder Wanzen - sei vor diesem Hintergrund auch bei Linkspartei-Abgeordneten gerechtfertigt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Teile der Partei verfolgten verfassungsfeindliche Bestrebungen. Insbesondere die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum hätten entsprechenden Einfluss auf die gesamte Partei.

Hervorhebung durch mich.
http://www.tagesschau.de/inland/ramelow138.html

[Weltregierung]

Sieht man ja bei der NPD.

Ja, daran siehst Du mal, wie hilfreich der in diesem Forum so glorifizierte VS für solche Dinge ist. Es ändert aber nichts daran: Wenn man sich nicht so extrem stümperhaft angestellt hätte, wäre die NPD heute verboten.

Gegen die NPD gab es ein Verbotsverfahren, gegen die Linke nicht. Warum strengt man also nicht ein solches an, wenn man Nachweise für die Verfassungsfeindlichkeit der Linken hat? Das wäre doch die Chance einen lästigen Konkurrenten loszuwerden.

[Kopernikus]

Das ist natürlich richtig, aber es gab ja nichtmal ein Verbotsverfahren gegen die Lipa. Und es wäre schön, wenn hier beim Thema geblieben wird. Es gibt bereits genug Stränge zur Linkspartei.

Ich finde das Urteil auch nicht unbedingt glücklich bzw. die Begründung erscheint mir sehr, sehr heikel. Allerdings bedarf es auch keines anstehenden Verbotsverfahrens damit eine Überwachung gerechtfertigt wäre.

[USA TOMORROW]

Gegen die NPD gab es ein Verbotsverfahren, gegen die Linke nicht. Warum strengt man also nicht ein solches an, wenn man Nachweise für die Verfassungsfeindlichkeit der Linken hat? Das wäre doch die Chance einen lästigen Konkurrenten loszuwerden.

Dass die kommunistische Plattform oder das marxistische Forum verfassungsfeindliche Ansichten vertreten ist nun wirklich nichts neues.

[Kopernikus]

Hab zwei Spam-Beiträge entfernt.

Da das Thema noch relativ frisch ist, bitte ich euch, hier ganz besonders lieb zueinander zu sein. Davon profiitieren wir doch letztlich alle.

Kopernikus [MOD]

[Weltregierung]

Dass die kommunistische Plattform oder das marxistische Forum verfassungsfeindliche Ansichten vertreten ist nun wirklich nichts neues.

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

[ThorsHamar]

Dass die kommunistische Plattform oder das marxistische Forum verfassungsfeindliche Ansichten vertreten ist nun wirklich nichts neues.

Trotzdem gibt es keine SED, wie Du in Deinem ersten Posting behauptet hast.

[Kopernikus]

Strang temporär geschlossen. Der Betrieb geht in wenigen Minuten weiter...

Edit: Strang wieder offen.

Kurze Klarstellung: Es gibt auch hier im Forum einige Auseinandersetzungen über den Rechtsnachfolgecharakter der LINKEN bzgl. der SED. Diese Diskussion muss an dieser Stelle nicht wieder neu aufgerollt werden.

Wenn also ein User unbedingt von der LINKEN als SED sprechen möchte, so kann man das als erwachsener Diskutant hinnehmen ohne sich daran aufzuhängen und eine erneute Debatte anzustoßen, die mit dem eigentlichen Strangthema nichts mehr zu tun hat.

Ich bitte, das zu berücksichtigen und eine am Strangthema orientierte Diskussion zu führen.

Kopernikus [MOD]

[Unité 1]

Ich finde das Urteil auch nicht unbedingt glücklich bzw. die Begründung erscheint mir sehr, sehr heikel. Allerdings bedarf es auch keines anstehenden Verbotsverfahrens damit eine Überwachung gerechtfertigt wäre.

Auch das ist richtig, allerdings dürfte bei einer nachweisbaren Verfassungsfeindlichkeit ein Verbotsverfahren angestrengt werden. Dass es keins gegen die NPD gibt, hat ja mehr mit der Arbeitsweise des VS zu tun, welche wohl bei der LiPa nicht angewandt wird.

@USAtomorrow@Georges
Was haltet ihr eigentlich vom Urteil gegen Ramelow, die Frage nach der Verfassungs- oder eben Nichtfeindlichkeit der LiPa mal außen vor gelassen?

[ToughDaddy]

Der Witz dabei ist doch, dass man Ramelow keine Verfassungsfeindlichkeit nachweisen konnte, aber diese weiterhin impliziert durch Datensammlung. Dass dies politisch gewollt ist, dürfte nichts neues sein. Was widerrum beweist, dass der Verfassungsschutz den Namen nicht verdient hat und nur ein politisches Instrument ist.

[USA TOMORROW]

@USAtomorrow@Georges
Was haltet ihr eigentlich vom Urteil gegen Ramelow, die Frage nach der Verfassungs- oder eben Nichtfeindlichkeit der LiPa mal außen vor gelassen?

Wieso sollte man verbieten öffentlich zugängliche Daten zu sammeln?

[ToughDaddy]

Wieso sollte man verbieten öffentlich zugängliche Daten zu sammeln?

Du solltest Dich vielleicht nochmal mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes auseinandersetzen.
http://bundesrecht.juris.de/bverfschg/__3.html

[Unité 1]

Wieso sollte man verbieten öffentlich zugängliche Daten zu sammeln?

Wieso sollte es dem VS erlaubt sein, Ramelow zu beobachten, wenn das Gericht selber festgestellt hat, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen vertritt?

[Erstgeborener]

Du solltest Dich vielleicht nochmal mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes auseinandersetzen.
http://bundesrecht.juris.de/bverfschg/__3.html

Das wird das Gericht sicherlich auch gemacht und den § entsprechend interpretiert haben.

[ToughDaddy]

Das wird das Gericht sicherlich auch gemacht und den § entsprechend interpretiert haben.

Was gibts da zu interpretieren? Darf also jeder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, damit dies dann politisch genutzt werden kann?

[USA TOMORROW]

Was gibts da zu interpretieren? Darf also jeder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, damit dies dann politisch genutzt werden kann?

Wer Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei ist, muss damit rechnen auch selbst beobachtet zu werden.

[ToughDaddy]

Wer Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei ist, muss damit rechnen auch selbst beobachtet zu werden.

Falsche, dies wäre eine Erweiterung der Befugnisse. Nochmal die Aufgaben durchlesen.
Ganz davon abgesehen, dass die Partei auch nicht verfassungsfeindlich ist und die Entscheidung der Überwachung auch nur politischer Natur ist.

[Erstgeborener]

Was gibts da zu interpretieren? Darf also jeder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, damit dies dann politisch genutzt werden kann?

Sieh in der Begründung nach, die Richter werden sich schon etwas dabei gedacht haben.
Ich selber bin mit dem Urteil zufrieden, habe aber von der Materie im juristischen Sinne zu wenig Ahnung, als dass ich die Stelle des Gerichts einnehmen könnte.

[ToughDaddy]

Sieh in der Begründung nach, die Richter werden sich schon etwas dabei gedacht haben.
Ich selber bin mit dem Urteil zufrieden, habe aber von der Materie im juristischen Sinne zu wenig Ahnung, als dass ich die Stelle des Gerichts einnehmen könnte.

Eine komplette Begründung habe ich bis jetzt noch nicht gefunden.

[ThorsHamar]

Wenn also ein User unbedingt von der LINKEN als SED sprechen möchte, so kann man das als erwachsener Diskutant hinnehmen ohne sich daran aufzuhängen und eine erneute Debatte anzustoßen, die mit dem eigentlichen Strangthema nichts mehr zu tun hat...
[MOD][/color]

Sorry, aber nur als Hinweis: Warum sprichst Du eigentlich nicht zuerst die erwachsenen Diskutanen an, die unbedingt diesen Blödsinn anschieben müssen?? Wie gesagt, ist nur eine Bemerkung, ohne Bitte um Antwort.

[DreadfulGreat]

Sorry, aber nur als Hinweis: Warum sprichst Du eigentlich nicht zuerst die erwachsenen Diskutanen an, die unbedingt diesen Blödsinn anschieben müssen?? Wie gesagt, ist nur eine Bemerkung, ohne Bitte um Antwort.

Diffamierung des politischen Gegners OK, wenn sie aus der "richtigen" Ecke kommt?

Das Handelsblatt berichtet online, dass SPD und GRÜNE mit dem Urteil ebenfalls nicht einverstanden sind: http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... en;2622969 Diesen Anstand im Umgang mit dem politischen Gegner wollte sich Herr Bosbach für die CDU nicht zu Eigen machen. Erwartungsgemäß, kann man anfügen.

[John Galt]

Diffamierung des politischen Gegners OK, wenn sie aus der "richtigen" Ecke kommt?

Das Handelsblatt berichtet online, dass SPD und GRÜNE mit dem Urteil ebenfalls nicht einverstanden sind: http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... en;2622969 Diesen Anstand im Umgang mit dem politischen Gegner wollte sich Herr Bosbach für die CDU nicht zu Eigen machen. Erwartungsgemäß, kann man anfügen.

Da outen sich ja schon die nächsten Verfassungsfeinde. Parteien haben Urteile nicht zu kritisieren.

Ansonsten ist es schon richtig so, dass man dubiose Gestalten weiterhin beobachten muss.

[ToughDaddy]

Da outen sich ja schon die nächsten Verfassungsfeinde. Parteien haben Urteile nicht zu kritisieren.

Ansonsten ist es schon richtig so, dass man dubiose Gestalten weiterhin beobachten muss.

Verfassungsfeinde sind wohl eher jene, welche ständig verfassungsfeindliche Gesetze erlassen und verfassungsfeindlich Organisationen politisch ausnutzen, welche eigentlich die Verfassung schützen sollen.

Aha und wer ist jetzt dubios? Ramelow ist dubios? Weil?

[ThorsHamar]

Da outen sich ja schon die nächsten Verfassungsfeinde. Parteien haben Urteile nicht zu kritisieren.

Ansonsten ist es schon richtig so, dass man dubiose Gestalten weiterhin beobachten muss.

Du willst Beobachtung durch den VS für ALLE Politiker und für den VS auch gleich selbst? Interessanter Ansatz zur Verbesserung der Demokratie!

[USA TOMORROW]

Diffamierung des politischen Gegners OK, wenn sie aus der "richtigen" Ecke kommt?

Wenn ich in die NPD eintreten würde, müsste ich auch damit rechnen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

[Weltregierung]

Wenn ich in die NPD eintreten würde, müsste ich auch damit rechnen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

Oder von ihm bezahlt zu werden.

[USA TOMORROW]

Oder von ihm bezahlt zu werden.

Das ist wieder ein anderes Thema.

Im Fall Ramelow geht es ja lediglich um öffentlich zugängliche Informationen, die gesammelt wurden.

[Weltregierung]

Da outen sich ja schon die nächsten Verfassungsfeinde. Parteien haben Urteile nicht zu kritisieren.

Ansonsten ist es schon richtig so, dass man dubiose Gestalten weiterhin beobachten muss.

Welche Artikel des Grundgesetzes verbieten es den Parteien, Gerichtsurteile zu kritisieren?

[hafenwirt]

Interessante Begründung:

Anders als das OVG Münster sah das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Überwachung Ramelows nicht verletzt. Zwar trete Ramelow nicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, allerdings trete er ihnen "auch nicht besonders entgegen", argumentierte Richter Neumann.

Da fallen mir direkt ne ganze Reihe Leute ein, die man auch vom VS überwachen sollte. Schäuble? vdL? Sarrazin?

[ToughDaddy]

Interessante Begründung:



Da fallen mir direkt ne ganze Reihe Leute ein, die man auch vom VS überwachen sollte. Schäuble? vdL? Sarrazin?

Also wenn das der Grund ist, dann ist er nur noch lächerlich. Dann müßte wohl fast jeder in der BRD überwacht werden. So ein Quark. Zumal es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, Leute zu überwachen, welche nicht verfassungsfeindlichen Bestrebungen besonderes entgegentreten.

Achja bei den genanntne Personen wird dies nicht geschehen, weil ihre Parteien entscheiden, wer kontrolliert wird.

[USA TOMORROW]

Interessante Begründung:



Da fallen mir direkt ne ganze Reihe Leute ein, die man auch vom VS überwachen sollte. Schäuble? vdL? Sarrazin?

Wenn sie Mitglied in Parteien wären, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und in denen es große verfassungsfeindliche Gruppierungen gibt, wäre das wohl sinnvoll.

[hafenwirt]

Wenn sie Mitglied in Parteien wären, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und in denen es große verfassungsfeindliche Gruppierungen gibt, wäre das wohl sinnvoll.

Ah gut. Dann werde ich Mitglied der SPD / CDU, und kann machen was ich will. Sind ja schließlich keine großteils verfassungsfeindlichen Parteien.

[USA TOMORROW]

Ah gut. Dann werde ich Mitglied der SPD / CDU, und kann machen was ich will. Sind ja schließlich keine großteils verfassungsfeindlichen Parteien.

Das ist natürlich Unsinn.