Umfrage: NPD verbieten?

[Olifant]

Würde mich mal interessieren, wie das hier gesehen wird.
Die Laufzeit beträgt 60 Tage.

[Radiergummi]

Ein NPD-Verbot kostet dem Verfassungsschutz Arbeitsplätze. Dagegen.

[Amun Ra]

So pauschal? Nein. Verstößt die NPD mit ihrem Parteiprogramm gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, dann ja. Wenn nicht, dann nicht. Verbieten, nur weil einem die Partei gegen den Strich läuft ist nicht.

[Olifant]

So pauschal?

Wie sonst? Emtweder eine Partei ist verboten oder nicht. Dazwischen gibt's keine Optionen.

[Amun Ra]

Wie sonst? Emtweder eine Partei ist verboten oder nicht. Dazwischen gibt's keine Optionen.

Es geht nicht darum, ob die NPD verboten ist oder nicht. Es geht darum, ob sie verboten werden soll oder nicht. Und verboten werden soll sie wenn dann nur begründet. Einfach so, weil gewisse Menschen hier in Deutschland meinen die politisch korrekte Meinungshoheit zu besitzen, ist nicht.

Du verstehst diesen kleinen aber bedeutenden Unterschied?

[Olifant]

Du verstehst diesen kleinen aber bedeutenden Unterschied?

Nein. Denn hier geht es um die Frage, ob man persönlich der Meinung ist, daß die NPD verboten werden soll. Warum man wie optiert ist zunächst doch völlig wurscht. Die Motive für das Abstimmungsverhalten kann man ja hier darlegen.

[Amun Ra]

Nein. Denn hier geht es um die Frage, ob man persönlich der Meinung ist, daß die NPD verboten werden soll. Warum man wie optiert ist zunächst doch völlig wurscht. Die Motive für das Abstimmungsverhalten kann man ja hier darlegen.

Und genau das "warum" meiner Entscheidung habe ich in meinem Beitrag dargelegt:

So pauschal? Nein. Verstößt die NPD mit ihrem Parteiprogramm gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, dann ja. Wenn nicht, dann nicht. Verbieten, nur weil einem die Partei gegen den Strich läuft ist nicht.

[Olifant]

Und genau das "warum" meiner Entscheidung habe ich in meinem Beitrag dargelegt:

Und zu welchem Schluß gelangst Du? Die Voraussetzungen, die Du geschildert hast, dürften ja bekannt sein.

[Amun Ra]

Und zu welchem Schluß gelangst Du? Die Voraussetzungen, die Du geschildert hast, dürften ja bekannt sein.

Ist alles in meinem Beitrag geschrieben. Das lesen desselben überlasse ich dir.

[Olifant]

Ist alles in meinem Beitrag geschrieben. Das lesen desselben überlasse ich dir.

Klar, noch duetlicher geht's nicht...

Verstößt die NPD mit ihrem Parteiprogramm gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, dann ja. Wenn nicht, dann nicht.

[Amun Ra]

Klar, noch duetlicher geht's nicht...

Ohne Bilder zu malen wirklich nicht.

[Olifant]

Ohne Bilder zu malen wirklich nicht.

Dann eben nicht. Ist ja nicht verboten, sich vor einer konkreten Antwort zu drücken.

[Olifant]

Wo drückt er sich? Ich schließe mich seiner Aussage übrigens an!

Aha. Wie ist denn seine Aussage? Verbot ja oder nein?

[Amun Ra]

Aha. Wie ist denn seine Aussage? Verbot ja oder nein?

Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

[Olifant]

Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Och, dann hilf mir als Unkundigem doch mal... Kann ja nicht so schwer sein, ja oder nein zu schreiben, gelle.

[Amun Ra]

Och, dann hilf mir als Unkundigem doch mal... Kann ja nicht so schwer sein, ja oder nein zu schreiben, gelle.

Ist es so schwer, den dritten Beitrag in diesem Strang zu lesen? Da steht es klipp und klar drin. Der deutschen Sprache bist du aber schon mächtig, oder?

[Olifant]

Nö, das steht gar nichts klipp und klar drin. Dort formulierst Du bestimmte Prämissen und deren Folgen. Das erste "nein" ist sprachlich/semantisch in keiner Weise direkt auf die Frage zu beziehen. Im Übrigen kann man für/gegen ein Verbot natürlich immer nur aufgrund der zum Zeitpunkt der Fragestellung verfügbaren Informationen sein. Insofern sollst Du, wenn Du Dich an dem Strang konstruktiv beteiligen willst, Deine Auffassung zum jetzigen Zeitpunkt kundtun.

Der deutschen Sprache bist du aber schon mächtig, oder?

Offenkundig besser als Du.

[Amun Ra]

...

Wenn du nicht Willens bist, eine simple Aussage zu erfassen kann ich dir auch nicht helfen.

[yogi61]

Ich bin für ein Verbot,weil ich es unerträglich finde,dass man Neo-Nazis Steuergelder hinterher schmeißt.

[Gammel]

@Olifant

ich sehs auch so wie Amun Ra

es ist der Beweis zu erbringen das diese Partei sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet - dieser Beweis aber konnte - nein wollte - man nicht erbringen - und so ist das Problem eben für den Menschen das er gar nicht die information hat um sich dieser Frage anzunehmen - und da papier geduldigt ist ist das Parteiprogramm eben auf jehnem geschrieben und mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit im bereich des legalem freiheitlich demokratischen - also ist die antwort nein man kann und sollte die NPD nicht verbieten da ein verbot eben ohne diesen beweis schlicht eine katastrophe eben für jehne freiheitlich demokratische grundordnung dastellt

sobald man den Beweis hat dann sollte sie verboten werden so wie jede andere Partei der man dies nachweisen kann (ausser der APPD - natürlich )

[Olifant]

Hä? Ich wollte hier keinen juristischen Diskurs führen, sondern Eure Meinung hören. Diese bildet sich bekanntlich aufgrund der bekannten Fakten. Es ist schon etwas befremdlich, wenn einige Mitdiskutanten meinen, man könne eine Diskussion und Meinung erst bilden, wenn andere, die "zuständig" sind, dies auch bereits getan hätten. Wenn dem so wäre, fragt man sich, warum es überhaupt Diskussionen über einen Sachverhaltes vor der eigentlichen Entscheidung durch die "Zuständigen" gibt.

Für mich ist die NPD ganz klar verfassungsfeindlich. Die frei verfügbaren Informationen über Personen/Ziele/Aussagen sind hier ganz eindeutig.

[Olifant]

Gute Güte: wenn die NPD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, dann sollte sie verboten werden. Wenn die NPD nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, dann sollte sie auch nicht verboten werden.

Das ist eine Selbstverständlichkeit, über die man nicht diskutieren muß.
Meine Intention war, eine Umfrage zu erstellen, die ein Meinungsbild aufgrund des Status quo abgibt.

[Olifant]

Wenn du nicht Willens bist, eine simple Aussage zu erfassen kann ich dir auch nicht helfen.

Ich nehme Deine intellektuelle Kapitulation und Deine mangelnden Deutschkenntnisse zur Kenntnis (letzter Hinweis nur als Replik auf Deine Einlassung zu meiner Lesefähigkeit).

[Gammel]

Hä? Ich wollte hier keinen juristischen Diskurs führen, sondern Eure Meinung hören. Diese bildet sich bekanntlich aufgrund der bekannten Fakten. Es ist schon etwas befremdlich, wenn einige Mitdiskutanten meinen, man könne eine Diskussion und Meinung erst bilden, wenn andere, die "zuständig" sind, dies auch bereits getan hätten. Wenn dem so wäre, fragt man sich, warum es überhaupt Diskussionen über einen Sachverhaltes vor der eigentlichen Entscheidung durch die "Zuständigen" gibt.

Für mich ist die NPD ganz klar verfassungsfeindlich. Die frei verfügbaren Informationen über Personen/Ziele/Aussagen sind hier ganz eindeutig.

die zuständigen behörden haben sich eine meinung gebildet - aber sie weigern sich eben jehne dem Gericht und der öffentlichkeit mitzuteilen

und ich für meinen Teil stelle das recht sich politisch zu betätigen und zu organisieren eben über meine vemutungen das die NPD verfassungsfeindlich ist und verboten gehört

[Amun Ra]

Ich nehme Deine intellektuelle Kapitulation und Deine mangelnden Deutschkenntnisse zur Kenntnis (letzter Hinweis nur als Replik auf Deine Einlassung zu meiner Lesefähigkeit).

Bis dato bist du der einzige der ein Problem mit meiner Aussage hat. Du darfst dich aber als Geisterfahrer auf der intellektuellen Autobahn meinetwegen gerne als derjenige fühlen, der auf der richtigen Seite fährt. Ich bin ja ein liberaler Mensch.

Und wenn du magst, darfst du auch gerne glauben, dass du der "intellektuelle Sieger" bist. :comfort: In Deutschland herrscht schliesslich Glaubensfreiheit und als guter Demokrat würde ich dir dieses Grundrecht natürlich niemals vorenthalten. :hat:

[Olifant]

die zuständigen behörden haben sich eine meinung gebildet - aber sie weigern sich eben jehne dem Gericht und der öffentlichkeit mitzuteilen

Das dürften wohl weniger die Behörden als die Politik sein.

[Liegestuhl]

Ein relativ freiheitliche Demokratie muss sich gegen seine Feinde verteidigen. Ein verfassungsfeindliche Partei, die aus Möchtegern-Führern, dumpfen Schlägern und Pädophilen besteht, hat in Deutschland nichts zu suchen.

[Olifant]

Hier mal ein interessanter Link

http://kulturbuero-sachsen.de/dokumente/1Argumente.pdf

[Talyessin]

Ja, denn das Verbotsverfahren Nummer eins ist ja nicht dran gescheitert, weil die NPD nicht vefassungfeindlich gewesen wäre, sondern aufgrund eines Verfahrensfehlers.

Talyessin

[Olifant]

Ja, denn das Verbotsverfahren Nummer eins ist ja nicht dran gescheitert, weil die NPD nicht vefassungfeindlich gewesen wäre, sondern aufgrund eines Verfahrensfehlers.

Es war ja nicht mal das. Ich glaube nicht, daß man im Vorfeld wissen konnte, dass das BVg die Rolle von V-Leuten bzw. deren Bedeutung für das Verbotsverfahren so überbewerten würde.

[Gammel]

Das dürften wohl weniger die Behörden als die Politik sein.

um so schlimmer

weist mich beunruhigt diese weigerung in der tat sehr - vor allem da das ganze ja auch spekulationen raum bietet die äußerst beunruhigend sind - das da der VS ein Auge drauf hat und V-Männer unterhällt ist verständlich und vollkommen in Ordnung bloß steht ja mit der weigerung die frage im raum warum man sich weigert deren aktivitäten offen zu legen - hat man vollkommen versagt wäre dies schlimm genug - hofft man auf weitere erkenntnisse - hat man sich die falschen als informanten ausgesucht und es wirft ein schlechtes licht da jehne dreck am stecken haben - haben sich die V-Männer verselbständigt (im Ansatz "Doppelagenten") - haben dar V-Leute sogar im Auftrag des VS etwas ins rollen gebracht - in wie weit ist der VS nun in die politische aktivität verstrickt

ich weis das bietet Platz für diverse Verschwörungsteorien und auch die möglichkeit der NPD sich als armes kleines Opfer der grossen Verschwörung darzustellen - aber eben diese Weigerung ist der grund und gibt wieder unendlich Material für diese Partei

[Olifant]

...haben sich die V-Männer verselbständigt (im Ansatz "Doppelagenten")...

V-Leute sind selbständig. Es wird ja immer suggeriert, das seien sozusagen Angestellte des Verfassungsschutzes wie bsp. verdeckte Ermittler der Polizei. Dem ist aber nicht so. Es sind schlicht "normale" NPD-Mitglieder, die sich - aus welchen Gründen auch immer - dem Verfassungsschutz andienen und Informationen liefern.

[Gammel]

V-Leute sind selbständig. Es wird ja immer suggeriert, das seien sozusagen Angestellte des Verfassungsschutzes wie bsp. verdeckte Ermittler der Polizei. Dem ist aber nicht so. Es sind schlicht "normale" NPD-Mitglieder, die sich - aus welchen Gründen auch immer - dem Verfassungsschutz andienen und Informationen liefern.

deshalb ja auch die "" hier - aber die Leute haben ja die möglichkeit den VS mit inforamtionen zu füttern die dann zu aktivitäten führen die völlig sinnlos sind oder sogar eben der NPD in die Hände spielen könnten (z.B. eben das man sich genötigt sieht eben beim verbotsverfahren diese Leute nicht benennen zu wollen und so das ganze verfahren auf eis gelgt werden muss)

[Talyessin]

Es war ja nicht mal das. Ich glaube nicht, daß man im Vorfeld wissen konnte, dass das BVg die Rolle von V-Leuten bzw. deren Bedeutung für das Verbotsverfahren so überbewerten würde.

Es geht ja noch weiter. Vor allem weil die ja im Vorstand sassen und somit hätte man argumentieren können, es wäre die politischen Ansichten, die zum Verbot geführt haben, eben durch die V-Leute erst eingebracht worden.

Oder :irony: Wenn es noch mehr V-Leute im Vorstand gegeben hätte, dann hätte man sich die NPD durch Selbstauflösung vom Hals geschafft.

Talyessin

[eluveitie]

Bei dieser Umfrage habe ich mich gegen ein Verbot der NPD entschieden.

Wie bei anderen Parteien auch ist nicht die Existenz dieser Partei das Problem, sondern die Tatsache, dass sie gewählt wird. Ein Verbot würde einen großen Teil des Elektorats bevormunden und bei Wahlen eine Wahloptionen nehmen. Dieses Wählerinteresse muss Vorrang haben. Es ist die Konstituante der Konkurrenzdemokratie und viel unerträglicher ist es, wenn sich Parteien - denn sie sind es ja, welche die treibenden Kräfte auch im vergangenen Verbotsverfahren gewesen sind - auf dem Wege des Verbotsverfahrens eine Konkurrenz vom Halse schaffen, die sie auf friedlichem Wege nicht mehr bezwingen können.

[mabf61]

Bei dieser Umfrage habe ich mich gegen ein Verbot der NPD entschieden.

Wie bei anderen Parteien auch ist nicht die Existenz dieser Partei das Problem, sondern die Tatsache, dass sie gewählt wird. Ein Verbot würde einen großen Teil des Elektorats bevormunden und bei Wahlen eine Wahloptionen nehmen. Dieses Wählerinteresse muss Vorrang haben. Es ist die Konstituante der Konkurrenzdemokratie und viel unerträglicher ist es, wenn sich Parteien - denn sie sind es ja, welche die treibenden Kräfte auch im vergangenen Verbotsverfahren gewesen sind - auf dem Wege des Verbotsverfahrens eine Konkurrenz vom Halse schaffen, die sie auf friedlichem Wege nicht mehr bezwingen können.

Genau das ist es. Nimm jetzt die Aussage von Amun Ra noch hinzu, dann ergibt das meine Meinung.

[bakunicus]

Ja, denn das Verbotsverfahren Nummer eins ist ja nicht dran gescheitert, weil die NPD nicht vefassungfeindlich gewesen wäre, sondern aufgrund eines Verfahrensfehlers.

Talyessin

exakt das ist der punkt.

natürlich formuliert die npd ihr parteiprogramm so, dass sie dafür formaljuristisch nicht angegriffen werden kann, aber lässt zwischen den zeilen durchblicken worum es ihr wirklich geht.

nehmen wir mal den slogan "gute heimreise"; hier wird pauschal die ausweisung aller ausländer gefordert.
da aber mehr als ein drittel der migranten die deutsche staatsbürgerschaft haben, können diese auf der grundlage unserer verfassung nicht ausgewiesen werden.

die nähe der npd zu verfassungsfeindlichen organisationen, personen und symbolen ist auch vielfach dokumentiert.
ich erinnere dazu mal an die vorgänge um den "sturm 34", einem wüsten schlägertrupp, der von einem (damals noch) npd funktionär gegründet wurde, und den zahlreichen neonazis die für die partei als "saalschutz" arbeiten.

dazu kommt, dass man keine öffentlichkeit bei parteitreffen zulässt, und ein parteivorsitzender, von dem es fotos mit hitlergruß gibt, ist außerhalb dessen was man sich von allen anderen parteien vorstellen kann.

das die npd nicht verboten wurde, liegt an der fehleinschätzung der bedeutung der V-männer von herrn schily und den anderen verantwortlichen.
eine hoffentlich schlau gewordene neuauflage des verbotsverfahren ist überfällig.

bakunicus

[Olifant]

Bei dieser Umfrage habe ich mich gegen ein Verbot der NPD entschieden.

Wie überraschend

Wie bei anderen Parteien auch ist nicht die Existenz dieser Partei das Problem, sondern die Tatsache, dass sie gewählt wird.

Beides sind Probleme.

Ein Verbot würde einen großen Teil des Elektorats bevormunden und bei Wahlen eine Wahloptionen nehmen. Dieses Wählerinteresse muss Vorrang haben.

Es gibt das übergeordnete Interesse, daß Wahlen überhaupt möglich sein müssen. Bei einem Erfolg der NPD wäre das jedoch fraglich.

Es ist die Konstituante der Konkurrenzdemokratie und viel unerträglicher ist es, wenn sich Parteien - denn sie sind es ja, welche die treibenden Kräfte auch im vergangenen Verbotsverfahren gewesen sind - auf dem Wege des Verbotsverfahrens eine Konkurrenz vom Halse schaffen, die sie auf friedlichem Wege nicht mehr bezwingen können.

Das ist Unsinn, denn über ein Verbot befinden nicht die Parteien. Im Übrigen wurden bereits zahllose andere Organisationen verboten, die keinerlei Erfolg hatten und auch keine Konkurrenz darstellten. Nach Deiner Auffassung müßte auch die NSDAP als zulässige Wahloption möglich sein, vielleicht will sie ja jemand wählen.
Es ist aus meiner Sicht in keiner Weise hinnehmbar, eine Partei zu dulden, ob erfolgreich oder nicht, deren Ziel es ist, unsere demokratische Grundordnung auszuhlbeln und unseren Wertekanon abzuschaffen. Hiergene rein demokratietheoretisch zu argumentieren und die realen Folgen außer Acht zu lassen, ist aus meiner Sicht fahrlässig.

[mabf61]

Ein Problem bekommen wir, wenn die Mehrheit gar keine Demokratie will.

[Radiergummi]

Ein Problem bekommen wir, wenn die Mehrheit gar keine Demokratie will.

Sinn und Zweck der Demokratie ist auch das größtmögliche Maß an Freiheit und Rechtstaatlichkeit zu gewährleisten, nicht dem Willen der Mehrheit zu folgen bzw. Demokratie als Selbstzweck.

[Olifant]

Ein Problem bekommen wir, wenn die Mehrheit gar keine Demokratie will.

Auch schon vorher. Man darf demokratiefenindliche Umtriebe nicht dulden. Die Weimarer Republik sollte uns das lehren.

[mabf61]

Sinn und Zweck der Demokratie ist auch das größtmögliche Maß an Freiheit und Rechtstaatlichkeit zu gewährleisten, nicht dem Willen der Mehrheit zu folgen bzw. Demokratie als Selbstzweck.

Respekt! Du hast den tieferen Sinn meines Satzes richtig erkannt.

[eluveitie]

Beides sind Probleme.

Eine Partei, die nicht gewählt wird, stellt kein Problem dar.

Es gibt das übergeordnete Interesse, daß Wahlen überhaupt möglich sein müssen. Bei einem Erfolg der NPD wäre das jedoch fraglich.

Auch die NPD müsste, sollte sie in die Lage kommen eines Tages zu regieren, sich dem Urteil eines Verfassungsgerichtes beugen. Auch heutzutage bemängelt das Bundesverfassungsgericht Gesetze, welche vom Bund beschlossen worden sind. Ich sehe nicht, weshalb das anders werden sollte, falls die NPD regiert.

Zwischen der Wehrhaftigkeit der Demokratie und einem demokratischen Präventivschlag mache ich für meinen Teil zumindest noch einen Unterschied.

Das ist Unsinn, denn über ein Verbot befinden nicht die Parteien.

Das habe ich auch nirgendwo behauptet.

Hiergene rein demokratietheoretisch zu argumentieren und die realen Folgen außer Acht zu lassen, ist aus meiner Sicht fahrlässig.

Wie sollte man sonst argumentieren? Gesinnungsjustiz ist nicht mehr en vogue.

[Talyessin]

Sinn und Zweck der Demokratie ist auch das größtmögliche Maß an Freiheit und Rechtstaatlichkeit zu gewährleisten, nicht dem Willen der Mehrheit zu folgen bzw. Demokratie als Selbstzweck.

Gut formuliert. Aber zu einem Rechtsstaat gehört die Demokratie

Talyessin

[Olifant]

Eine Partei, die nicht gewählt wird, stellt kein Problem dar.

Warum nicht? Sie bekommt Kohle, kann legal agieren und agitieren.

Auch die NPD müsste, sollte sie in die Lage kommen eines Tages zu regieren, sich dem Urteil eines Verfassungsgerichtes beugen. Auch heutzutage bemängelt das Bundesverfassungsgericht Gesetze, welche vom Bund beschlossen worden sind. Ich sehe nicht, weshalb das anders werden sollte, falls die NPD regiert.

Weil man mit der Regierungsgewalt in der Hand wesentliche Merkmale dieses Staates außer Kraft setzen könnte. Es würde ja reichen, Rieger zum Präsidenten des BVg zu machen.

Zwischen der Wehrhaftigkeit der Demokratie und einem demokratischen Präventivschlag mache ich für meinen Teil zumindest noch einen Unterschied.

Wo setzt denn die Wehrhaftigkeit ein? Nach einem neuen Ermächtigungsgesetz?

Wie sollte man sonst argumentieren? Gesinnungsjustiz ist nicht mehr en vogue.

Man sollte realpolitisch argumentieren. Theoretisch dürfte eine Idiotenpartei wie die NPD auch keine Chance haben, real aieht's aber anders aus.

Zwischen Gesinnungsjustiz und rechtstaatlichem Parteienverbote ist ein gewisser Unterschied zu erkennen, findest Du nicht? War es Gesinnungsjustiz, die SRP oder die KPD zu verbieten? War es Gesinnungsjustiz, die Wiking-Jugend, die PKK oder Hisbollah zu verbieten? Für all diese Verbote gab es sehr gute Gründe.

[mabf61]

Gut formuliert. Aber zu einem Rechtsstaat gehört die Demokratie

Talyessin

Wieso das?

[Olifant]

Wieso das?

Weil ein Rechtstaat keine willkürliche Rechtsprechung vertragen kann. Diese kann man nur durch demokratische Kontrolle verhindern.

[Talyessin]

Weil ein Rechtstaat keine willkürliche Rechtsprechung vertragen kann. Diese kann man nur durch demokratische Kontrolle verhindern.

Fast richtig. Willkür wäre ja nur ein Abweichen einer vorhandenen Rechtssprechung - auch ein kaiserliches Recht konnte durch Willkür gebeugt werden.

Aber zum Schutze aller Bürger und dem Gleichheit aller vor Gesetz benötigt man die demokratische Kontrolle.

Talyessin

[eluveitie]

Warum nicht? Sie bekommt Kohle, kann legal agieren und agitieren.

Das ist für die Demokratie aber kein Problem. Und darum, dachte ich, geht es Dir in Bezug auf die NPD?

Weil man mit der Regierungsgewalt in der Hand wesentliche Merkmale dieses Staates außer Kraft setzen könnte. Es würde ja reichen, Rieger zum Präsidenten des BVg zu machen.

Das ist zwar tendenziell richtig und benennt ein strukturelles Problem der Verfassungswirklichkeit. Aber gerade für die Ernennung von Richtern reicht es nicht aus, bloß das Amt des Kanzlers zu bekleiden.

Auch glaube ich kaum, dass die NPD jemals über 50 Prozent der Sitze im Bundestag bekommen würde.

Wo setzt denn die Wehrhaftigkeit ein? Nach einem neuen Ermächtigungsgesetz?

Das hätte bestimmt viel Aussicht auf Erfolg.

Man sollte realpolitisch argumentieren. Theoretisch dürfte eine Idiotenpartei wie die NPD auch keine Chance haben, real aieht's aber anders aus.

Dann liegt das Problem offensichtlich bei den Wählern und nicht bei der Partei. Konsequenterweise müsste man dann Wahlen verbieten und nicht die Kandidaten.

Zwischen Gesinnungsjustiz und rechtstaatlichem Parteienverbote ist ein gewisser Unterschied zu erkennen, findest Du nicht?

Du vergleichst eine Motivation mit einer Handlung. Korrekt wäre die Frage, ob ich glaube, dass ein rechtstaatliches Parteienverbot mit der Motivation der Gesinnungsjustiz vollzogen werden kann. Und das glaube ich schon. Allein die Diskussion in diesem Thread macht das deutlich.

[Olifant]

Das ist für die Demokratie aber kein Problem. Und darum, dachte ich, geht es Dir in Bezug auf die NPD?

Wieso ist es für die Demokratie keine Gefahr, wenn man gegen sie agitiert?

Das ist zwar tendenziell richtig und benennt ein strukturelles Problem der Verfassungswirklichkeit. Aber gerade für die Ernennung von Richtern reicht es nicht aus, bloß das Amt des Kanzlers zu bekleiden.

Fakt ist, daß mit dem Grad der politischen Zustimmung auch der Einfluss wächst.

Dann liegt das Problem offensichtlich bei den Wählern und nicht bei der Partei. Konsequenterweise müsste man dann Wahlen verbieten und nicht die Kandidaten.

Das Problem ist auch hier nicht eindimensional. Den zweiten Satz kommentier ich mangels inhaltlicher Substanz nicht.