http://www.tagesschau.de/ausland/philippinen220.htmlKriegsrecht im Süden der Philippinen verhängt
Nach dem Massaker vor knapp zwei Wochen hat die Präsidentin der Philippinen das Kriegsrecht über die südliche Provinz Maguindanao verhängt. Der Gouverneur und andere einflussreiche Persönlichkeiten wurden verhaftet, die Armee ging an Schlüsselpositionen in Stellung.
Hoch her geht es aktuell auf den Philippinen einem Staat in Südostasien, genauer gesagt in der Provinz Maguindanao der südlichen Insel Mindanao. Die Provinz liegt in den "Autonomous Region in Muslim Mindanao" also in etwa „Autonome Region Muslimisches Mindanao“. Hintergrund der Einrichtung dieser Region ist ein jahrzehntealter Konflikt zwischen den vorwiegend im Süden lebenden Muslimen des Landes und des mehrheitlich katholischen Bevölkerung im Rest des Landes. So wurden die Philippinen im 16ten Jahrhundert von den Spaniern kolonisiert, während sich das muslimische Sultanat im Süden des Landes behaupten konnte - als jedoch die Inselgruppe als Folge des Spanisch-Amerikanischen Krieges an die USA fielen wurde der Widerstand gebrochen und es wurde ein Gesetz beschlossen welches den Katholiken einen Landbesitz von 23 ha den Muslimen und Nichtchristen aber nur einen Höchstbesitz von 10ha zugesteht. Dazu wurde nach der Unabhängigkeit eine systematische Ansiedlung christlicher Siedler in den eigentlich islam. Süden von der Zentralregierung betrieben verbunden mit der Enteignung der muslimischen Bevölkerung, die nunmehr zur Minderheit wurde - die so genannten Moros - , dank obigem Gesetz. Dies führte zu einem Bürgerkrieg der lt. Wikipedia von den 1970ern bis 2002 120 000 Opfer forderte.
Wichtige Gruppierungen sind hierbei die MNLF, die MILF und Abu Sayyaf. Diese islamischen bis islamistischen Gruppierungen streben die Einrichtung eines islamischen Sultanats an, nach dem Vorbild bereits existierender Sultanate in der Region, welche lange den Spaniern trotzten und letzltich von den Amerikanern geschlagen wurden.
Dies aber nur als kleiner Exkurs im vorliegenden Fall haben wir es mit dem Kampf zweier Familien-Clans um die Vorherrschaft in ihrer Provinz Maguindanao zu tun. Und zwar handelt es sich um die Ampatuan und die Mangudadatu. Beide Lager sind Mitglieder der Partei der Regierungschefin Arroyo welche dann auch in der Provinz ein Wahlergebnis von 69% erreichen konnte.
Die Gouverneure der Provinz Maguindanao als auch der gesamten Autonomiegebiete sind Angehörige der Ampatuan-Familie. Im Falle des Ersteres ist es der aktuelle Patriarch der Ampatuan-Familie Andal Ampatuan, Sr. bei Zweiterem einer seiner Söhne Zaldy Ampatuan. Nächstes Jahr finden Wahlen statt und ein Sohn des Patriarchen Andal Ampatuan, Jr. sollte seinen Vater auf seinem Posten ersetzen. Jedoch hatte wie erwähnt ein Mitglied der rivalisierenden Familie angekündigt ebenfalls für diesen Posten kandidieren zu wollen was natürlich zu gewissen Konflikten sprich Drohungen geführt hat. So soll ein Massengrab ausgehoben worden sein und mit dem Namen des Bewerbers beschriftet worden sein mit einer klaren Ansage was wohl passieren wird.
In diesem Sinne traf dieser dann auch alle Vorsichtsmaßnahmen bei der Einreichung seiner Bewerbung, die am 23ten November erfolgen sollte - er fuhr natürlich nicht selbst er sondern er ließ seine Frau und zwei seiner Tochter, begleitet von Anhängern und Journalisten im Konvoi vorfahren um die Bewerbungsunterlagen in einer Hochburg Ampatuan abzugeben. Sinn der Sache war natürlich, dass der Feind es wohl nicht wagen würde sich an Frauen zu vergreifen, dazu noch in Anwesenheit von Journalisten. Was dann aber folgte war etwas was die Dinge grundlegend ändern sollte.
10 oder vier Kilometer vor ihrem Bestimmungsort wurde der Konvoi, bestehend aus vier Fahrzeugen der Familie und zwei Medienfahrzeugen von etwa 100 Bewaffneten gestoppt. Darunter sollen auch Soldaten und Polizisten gewesen sein. Eines der Fahrzeuge mit vier Insassen konnte fliehen alle anderen wurden getötet. Dazu sollen noch 15 weitere getötet worden sein welche zufällig am falschen Ort zur falschen Zeit waren und Augenzeugen des Massakers wurden. Alle Journalisten wurden getötet, womit es das größte Massaker an Journalisten überhaupt ist - wenngleich es mehrere Zahlen von 12 bis 34 gibt. Dazu wurden die Meisten nicht einfach getötet sondern misshandelt. Es gilt als sicher das mindestens fünf Frauen, darunter vier Journalistinnen, vergewaltigt wurden bevor sie getötet wurden. Nahezu allen Frauen wurde in die Genitalien geschossen und ihre Köpfe abgetrennt, der Frau des Kandidaten sollen die Augen ausgestochen und in Genitalien, Brüste und Mund geschossen, dazu soll ein Fuß abgetrennt worden sein. Eine Tochter und eine Tante des Kandidaten waren dazu schwanger gewesen. Es wurde also nicht einfach ein politischer Gegner ausgeschaltet, es sollte ein Exempel statuiert werden, die Opfer wurden misshandelt, verstümmelt, aus nächster Nähe erschossen und schließlich im Straßengraben verscharrt. Die Gesamtzahl der Opfer wird mit 57 beziffert. Selbst in einem Gebiet das schon viel Krieg gesehen hat löste die Tat Entsetzen aus und die Nachricht von der Tat war so entsetzlich, dass sich die Präsidentin nun gegen ihre engen Verbündeten von den Ampatuan stellte und sogleich in einer Dringlichkeitssitzung
Andal Ampatuan Senior und Junior sowie Zaldy Ampatuan aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden. Auch wenn es heißt, dass der Junior sogar persönlich anwesend war und selbst geschossen haben soll bestreitet dieser alle Vorwürfe und versuchte sogleich die MILF für die Tat verantwortlich zu machen, die natürlich sofort alles zurückwies. Nichts desto trotz wurde er festgenommen und einen Tag später wegen 25fachem Mord angeklagt, sein Vater - der Patriarch der Familie, der im Mai 2009 selbst nur knapp einem Anschlag entkam (es war seit 1998 der Sechste) - stellte sich mittlerweile freiwillig um den Verdacht gegen ihn auszuräumen.
Um eine Deeskalation der Situation, wegen möglicher Racheakte, zu verhindern und um natürlich den eigenen Ermittlungen etwas mehr Nachdruck zu verleihen wurden in den Tagen darauf hunderte - mittlerweile 4000 Soldaten in die Region verlegt. Alle 1000 Polizisten der Provinz wurden entlassen sowie diverse Offiziere der Armee suspendiert. Auch gab es Razzien in den Anwesen der Ampatuans wo umfangreicher Waffenbestände darunter Granatwerfer, Maschinengewehre, Panzerfäuste und Scharfschützen-Gewehre sichergestellt wurden. Witzigerweise stammten vieles davon aus dem Arsenal der philippinischen Streitkräfte.
Nachdem sich dann auch möglicher Widerstand der Ampatuans zeigte - man sich wohl zusammenrottete und nach Angaben der Regierung sich vorbereitete schwer bewaffnet Widerstand gegen die Staatsmacht zu leisten verhängte die Staatspräsidentin nunmehr den Ausnahmezustand. So verkündete die Staatspräsidentin 2 Wochen nach dem Massaker im Fernsehen: "Ich, Gloria Arroyo, Präsidentin der Republik der Philippinen, erkläre Kraft meines Amtes, dass in der Provinz Maguindanao das Kriegsrecht gilt, mit Ausnahme der Regionen, in denen die Moro Islamic Liberation Front vertreten ist. Dies entspricht dem Friedensabkommen, das wir mit der MILF geschlossen haben." Quelle Damit hat das Militär in dem Gebiet die polizeiliche, militärische und verwaltungstechnische Oberhoheit übernommen und den Familienclan erstmal entmachtet. Auch wenn Zweifel bestehen ob hier wirklich eine Rebellion am Aufziehen war - was m.W. nötig wäre um das Kriegsrecht auszurufen - wurde man schnell tätig und verhaftete eine Reihe von Ampatuans die institutionelle Stellen besetzten, darunter auch den schon erwähnten Gouverneur der Automen Gebiete. Das Kriegsrecht muss allerdings innerhalb von 48 Stunden vom Parlament bestätigt werden.
Weil der Knackpunkt bei der Sache ist nämlich die Macht diverser wichtiger Clans und Familien darunter die Ampatuans die in ihrem Gebiet wie Warlords auftreten, der Zentralgewalt bei Wahlen viele Stimmen zuschanzen, im Gegenzug in den staatlichen Institutionen die Herrschaft ausüben dürfen. Damit stehen sie praktisch außerhalb des Gesetzes, im Grunde sind sie das Gesetz. So soll es in der Vergangenheit häufiger zu Gewalttaten bei Familienfehden etc. gekommen sein die aber folgenlos blieben, weil die Zentralgewalt ihren wichtigen Verbündeten nicht weh tun wollte. In diesem Fall allerdings hat man es aber offenbar übertrieben, zum Einen die Brutalität des Angriffs aber auch die Anwesenheit der vielen Journalisten und der damit verbundene Aufschrei im ganzen Land, weltweite Schlagzeilen, haben die Zentralmacht gezwungen Schritte einzuleiten und die Hintermänner der Tat zu bestrafen. Hierzu war es nun erstmal notwendig die reale Macht des Familien-Clans zu beseitigen und so Ermittlungen zu ermöglichen und ich glaube für Andal Ampatuan Junior sieht es derzeit sehr schlecht aus. Bereits des 25fachen Mordes angeklagt dürfte es schwer sein seine Verurteilung zu verhindern zumal irgendjemand für diese Geschichte wird büßen müssen, will die Zentralmacht sicher keine Racheakte der Mangudadatu riskieren die die ohnehin unruhige Region im Süden weiter destabilisieren und dazu die ohnehin erschütterte Glaubwürdigkeit der Zentralmacht weiter beschädigen. Auch glaube ich nicht, dass es wirklich zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen wird, profitieren doch beide Seiten eigentlich voneinander - die Tatsache, dass sich der Patriarch Andal Ampatuan Senior den Behörden freiwillig gestellt hat zeigt schon, dass wir es hier nicht mit einer "klassischen" Rebellion zu tun haben. Vielmehr ist der Junior in seinem Eifer übers Ziel hinausgeschossen und hat die Konsequenzen seines Handelns falsch eingeschätzt - dumm gelaufen. Es sei denn natürlich die Regierung versucht die Macht seiner Familie dauerhaft zu brechen, das könnte aber wenige Wochen vor den Wahlen durchaus auch nach Hinten losgehen ...