Schwarz-Gelb: Fehlstart statt Aufbruch!

[DK2008]

Union und FDP haben ja jüngst ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Jemanden wie mich, der bei der letzten Bundestagswahl FDP gewählt hat ist dieser Koalitionsvertrag absolut untragbar. Man kann nicht sagen, dass ich großartig enttäuscht bin, es war schon vor der Wahl abszusehen, dass bei Schwarz-Gelb ähnlich weitergewurstelt wird wie vorher bei Schwarz-Rot, aber das so gar Nichts bei rumkommt hätte ich nicht gedacht.

Die Union ging ja ohne Programm und somit ohne Pläne in den Wahlkampf. Bei den Koalitionsverhandlungen vertrat sie dann auch folgerichtig die Position: "Wir verändern gar Nichts!". Die FDP ging mit der Forderung nach Radikal-Reformen in allen Bereichen in den Wahlkampf, konnte sich jedoch Nirgendwo durchsetzen. Übverall wird etwas rumgebastelt, aber ein großes Projekt, ein Ziel ist nicht zu erkennen.

Schauen wir uns mal ein paar Punkte an:

• Sozialsysteme:
• An HartzIV wird etwas rumgeschraubt. Grundlegende Veränderungen gibt es nicht.
• Die Missgeburt Gesundheitsfonds bleibt zunächst erhalten. Was danach kommen soll bleibt unklar.
• Zum Thema Rente fällt den Koalitionären leider gar nichts ein.

• Steuern
• Die Vereinfachung des Steuersystems fällt aus.
• Stattdessen wird die FDP mit der Umsetzung eines Stufentarifs abgespeist
• Entlastung frühestens 2011, vielleicht auch gar nicht.

• Haushalt
• Ausgerechnet von der FDP kam der Vorschlag die jüngst beschlossene Schuldenbremse auszuhebeln und die Schulden in einem Nebenhaushalt zu verstecken.
• Die Neuverschuldung wird auf eine neues Rekord-Niveau steigen.
• Trotz hunderten Vorschlägen wird es überhaupt keine Einsparungen geben.

• Innere Sicherheit
• Immerhin gelang es der FDP Ursula von der Leyern ihr Stop-Schild auf den Kopf zu hauen.
• Ansonsten gibt es auch hier keine radikalen Veränderungen.

Insgesamt ist dieser Koalitionsvertrag ein Armutszeugnis für die FDP. Alle Reformvorhaben wurden abgeblockt. Nichtmal auf Nebenkriegsschauplätzen (z.B. Wehrpflicht) konnte man sich richtig durchsetzen. An der unseriösen Haushaltspolitik ist die FDP dann auch noch selbst schuld.
Meint es die FDP ernst mit ihrem Wahlprogramm, dann müsste sie diesen Koalitionsvertrag ablehnen. Die FDP hätte deutlich machen müssen, dass weiterwursteln mit ihr nicht drin ist. Will die Union unbedingt weiter vor sich hin murksen soll sie das doch bitte mit der SPD machen. Die hat da schon jahrelange Erfahrung...

[John Galt]

Bin erst bei Seite 92, bisher will die Koalition hauptsächlich neue Stiftungen und Zentren gründen, Zuwendungen für bisherige Programme erhöhen, etc.

Hört sich alles toll an, aber wichtig ist, was hinten rauskommt.

[Marineiro]

Für Jemanden wie mich, der bei der letzten Bundestagswahl FDP gewählt hat ist dieser Koalitionsvertrag absolut untragbar.

mach Dir nichts daraus, irgendwann wählt jeder in seinem langen Demokratenleben
die FDP und fällt todsicher auf den Arsch.

,,Bei der FDP kann man sich auf eines verlassen,
nämlich eine berechenbare Komponente,
ihre Charakterlosigkeit.

Wenn sie in der Dummheit noch treu wäre,
wäre es für uns schlimmer als so,
wo sie in der Dummheit unzuverlässig ist.

Denn, wenn es ihr an den Kragen geht,
kann man sich darauf verlassen,
dass sie noch mit zur Schwur erhobener Hand der SPD Treue gelobt
und mit uns den Koalitionsvertrag zu unterschreiben bereit wäre.

Die Charakterlosigkeit der FDP verbunden mit dem Selbsterhaltungstrieb
ist eine der zuverlässig berechenbaren Komponenten''

das sagte??
Franz Josef Strauß am 18. November 1974 in seiner ,,Sonthofener Rede''
www.gavagai.de/zitat/politik/HHC72R.htm

[Dampflok94]

..., irgendwann wählt jeder in seinem langen Demokratenleben
die FDP ...

:ill:
Niemals. So runtergekommen bin ich nicht und werde es niemals sein.

[aloa5]

- Die Krankenkasse wird weiter demontiert
- Rentenversicherung wird demontiert (über die Erhöhung der 400-Euro-Grenze)
- Gerichtsvollzieher werden quasi-privatisiert (auch lustig; es wird vom 2,6 bis 3-fachem der Kosten geredet. Ist eine alte Forderung der FDP auf Länderebene.)
- Die PKW-Maut wird kommen (tolle Senkung; nur aufgeschoben wegen der Wahlen NRW...nur kein Unmut vor der Wahl und danach TINA).
- Es wird auf Wasser und Müll MwSt erhoben (noch tollere Senkung).
- Altersteilzeit wird ausgesetzt und
- befristete Beschäftigungen werden nach einem Jahr Wartezeit auch beim gleichen Arbeitgeber wieder möglich
- Erscheinungspflicht von Zeugen vor der Polizei (bisher nur vor dem Staatsanwalt und dem Richter. Kommentar ProfDr. Müller... In der Tat käme man mit einer solchen Regelung viel schneller von einer "Zeugenvernehmung" über Wahrnehmung eines Auskunftsverweigerungsrechts zur Beschuldigung des bisherigen "Zeugen".).
- Vorratsdatenspeicherung: nichts (weiter so)
- Zensursula-Gesetz: ist eh´ (schon formal/Zustaändigkeit) Verfassungswidrig, also kann man es ebenso aussetzen und als "Sieg" verkaufen.


Das ist doch Mal echt eine tolle Leistung der neuen Regierung. Die FDP der Wunderknabe. Kosten steigern ohne Ende.
- Wasser
- Müll
- Maut
- Gerichtsvollzieher
- Krankenkasse
Dafür
- sinkt die Rente und
- man "darf" als Zeuge auch von popeligen Polizisten erscheinen welche von Zeugnisverweigerungsrechten (nicht die Bohne) Ahnung haben

Halleluja. Ich hoffe FDPler sind alle zufrieden mit der liberalen Steuersenkungspartei.

Grüße
ALOA

[Marineiro]

:ill:
Niemals. So runtergekommen bin ich nicht und werde es niemals sein.

Ich bin ja auch ein paar Tage älter als Du.
Das war 1965, Erhardt und Brandt wollte ich nicht wählen
und Scheel ,hoch auf dem gelben Wagen' erschien
ein glaubwürdiger Nachwachspolitiker zu sein.

[RayBan]

Als Erstwähler im Jahre 1994 habe ich auch FDP gewählt... Das war aber auch das Erste und Einzige mal...

[Olifant]

"Schwarz-Gelb verweigert Merkel volle Stimmenzahl
Angela Merkel im Bundestag: Die Kanzlerin bekam bei ihrer Wiederwahl wohl nicht alle Stimmen ihres Lagers

Dämpfer für Angela Merkel: Die CDU-Politikerin wurde im Bundestag zwar zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt. Sie erhielt aber nur 323 Stimmen - und damit mindestens neun weniger als die neue Koalition aus Union und FDP Abgeordnete hat."

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 82,00.html

[Talyessin]

"Schwarz-Gelb verweigert Merkel volle Stimmenzahl
Angela Merkel im Bundestag: Die Kanzlerin bekam bei ihrer Wiederwahl wohl nicht alle Stimmen ihres Lagers

Dämpfer für Angela Merkel: Die CDU-Politikerin wurde im Bundestag zwar zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt. Sie erhielt aber nur 323 Stimmen - und damit mindestens neun weniger als die neue Koalition aus Union und FDP Abgeordnete hat."

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 82,00.html

Das werden die 4 sein, die schon gegen den Vertrag waren und höchstwahrscheinlich mein Freund Gauweiler. Den Rest :dunno:

[Talyessin]

:ill:
Niemals. So runtergekommen bin ich nicht und werde es niemals sein.

Ich schon. Meine Grenze heisst CSU. Alles andere wird ausprobiert.

[aloa5]

"Schwarz-Gelb verweigert Merkel volle Stimmenzahl
Angela Merkel im Bundestag: Die Kanzlerin bekam bei ihrer Wiederwahl wohl nicht alle Stimmen ihres Lagers

Dämpfer für Angela Merkel: Die CDU-Politikerin wurde im Bundestag zwar zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt. Sie erhielt aber nur 323 Stimmen - und damit mindestens neun weniger als die neue Koalition aus Union und FDP Abgeordnete hat."

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 82,00.html

Wenn wir jetzt in Hessen wären gäbe es Handy-Videos und ein paar Schuldige aufzuarbeiten. Die FDP sollte vorsorglich schon einmal ein paar Parteiausschlussverfahren vorbereiten. Wo kommen wir denn hin!

[ToughDaddy]

Wenn wir jetzt in Hessen wären gäbe es Handy-Videos und ein paar Schuldige aufzuarbeiten. Die FDP sollte vorsorglich schon einmal ein paar Parteiausschlussverfahren vorbereiten. Wo kommen wir denn hin!

Falsch. Erstens ist die CDU nicht die FDP, zweitens waren die schon mit dem Koalitionsvertrag nicht einverstanden.

[hafenwirt]

Das werden die 4 sein, die schon gegen den Vertrag waren und höchstwahrscheinlich mein Freund Gauweiler. Den Rest :dunno:

Was hat Gauweiler für ein Problem mit Merkel?

Ich vermute, es sind Hinterbänkler, welche jetzt Aufruhr starten - in der Hoffnung in den Medien zu erscheinen.

[Talyessin]

Was hat Gauweiler für ein Problem mit Merkel?

Von Hartz IV über die Gesundheitspolitik bis Afghanistan und den Lissabonvertrag. Gauweiler ist der bekannteste Dissident innerhalb der Unionsfraktion. Nur leider ist der gute Mann immer ein direkt gewählter Abgeordneter und hat eine große Hausmacht in seinem Bezirksverein.

[lamb of god]

Passend zum Topic

Es ist ja noch immer ein Rätsel: War es Dummheit oder Zynismus, dass die künftige Regierung und ihre Chef-Schwadroneure Ronald Pofalla und Guido Westerwelle verkündeten, man werde eine große soziale Ungerechtigkeit beseitigen – um dann das "Schonvermögen" von Hartz IV-Empfängern zu nennen, das nun aufgestockt werden solle. Wer sich gestern Abend Anne Wills Polittalk antat, musste allerdings zu dem Schluss kommen, dass es doch Dummheit war, so leicht wurde diese Zirkus-Nummer auseinandergenommen: Nicht mal drei Prozent der Armen werde damit etwas Erleichterung zuteil, berichtete Marion von zur Gathen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Und kritisierte zu Recht (und vom Hinweis Wolfgang Schäubles auf ein anstehende Urteil des Verfassungsgerichts kaum entkräftet), dass CDU und FDP nichts gegen die Kinderarmut in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hätten.

Und damit nicht genug: Jürgen Trittin von den Grünen legte genüsslich dar, dass die Erhöhung des "Schonvermögens" schon einmal geplant, aber von den CDU-geführten Bundesländern im Bundesrat blockiert worden war. Da merkte sogar der Westerwelle-Klon von den Jungliberalen, ein Herr namens Johannes Vogel, dass er mit seinen Lobpreisungen dieser Maßnahme keinen Blumentopf gewinnen konnte und wich rasch auf andere Segnungen aus, derer uns die neue "Schwarz-Geld"-Regierung teilhaftig werden lassen will. Wenn das die Politiker von morgen sind, dann Gute Nacht. Man muss der Redaktion von Anne Will diesmal den Vorwurf machen, die Gäste schlecht ausgewählt zu haben – jedenfalls, wenn man an niveauvollen Argumenten der neu gewählten Regierung Interesse haben sollte. Denn neben dem wie üblich eher ruhigen Wolfgang Schäuble, der immerhin einräumte, dass alles auch ganz anders kommen könne als von Merkels Regierung geplant, und Johnnes Vogel hatte man von den Fans der Schwarz-Gelben noch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eingeladen, und der gab nur eines zu erkennen: Dass der Vorwurf, die neue Regierung betreibe Klientelpolitik, nur zu berechtigt ist.

Hundt scheute sich nicht, die alte Lügen-Mär zu erzählen, wenn man "die Wirtschaft" – also die Unternehmer – nur genügend päppele, dann werde es schon bergauf gehen. Quelle, Opel und Co. lassen grüßen... Als Gegenpart erwiesen sich der sonst gewiss nicht polemikferne Jürgen Trittin von den Grünen an Argumenten und Detail-Kenntnis den Gesundbetern Hundt und Vogel derart überlegen, dass ihn Moderatorin Will schon bremsen zu müssen glaubte. Und als weiteres seriöses kritisches Element in dieser Talkrunde über eine offenbar nicht besonders seriös planende Regierung nannte Zeit-Journalistin Elisabeth Niejahr Argumente, denen Schäuble und Vogel am Ende nur noch damit begegnen konnten, dass sie Niejahr nicht ausreden ließen.

Wenn die Merkel-Regierung keine besseren Verteidiger ihrer Sache in ihren Reihen hat, muss Anne will zur Rettung ihrer Quoten womöglich bald vom Polit- auf einen Kultur-Talk umschalten.

Quelle

[Dampflok94]

Das werden die 4 sein, die schon gegen den Vertrag waren und höchstwahrscheinlich mein Freund Gauweiler. Den Rest :dunno:

Die SZ vermutet es seien Abgeordnete aus dem Osten, die sich damit gegen die geringe Beteiligung ostdeutscher Politiker bei der Postenverteilung wenden. Merkel allein reicht nicht.

[eluveitie]

Demokratenleben

Bei so einer Vokabel wird mir schlecht. :sick:

[Marineiro]

Bei so einer Vokabel wird mir schlecht. :sick:

es gibt schlimmeres,
obwohl das Wort eine ziemlich gewagte Konstruktion ist und nicht einmal Google
etwas damit anfangen kann

[gbammel]

Union und FDP haben ja jüngst ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. .....
Insgesamt ist dieser Koalitionsvertrag ein Armutszeugnis für die FDP. Alle Reformvorhaben wurden abgeblockt. Nichtmal auf Nebenkriegsschauplätzen (z.B. Wehrpflicht) konnte man sich richtig durchsetzen. An der unseriösen Haushaltspolitik ist die FDP dann auch noch selbst schuld.
Meint es die FDP ernst mit ihrem Wahlprogramm, dann müsste sie diesen Koalitionsvertrag ablehnen. Die FDP hätte deutlich machen müssen, dass weiterwursteln mit ihr nicht drin ist. Will die Union unbedingt weiter vor sich hin murksen soll sie das doch bitte mit der SPD machen. Die hat da schon jahrelange Erfahrung...

Wer hat was anderes erwartet??? :dunno:

[Fire81]

:ill:
Niemals. So runtergekommen bin ich nicht und werde es niemals sein.

ist bei mir schon zu spät, 2005 war ich so dumm Schwarz-Gelb zuwählen ich dachte eine Reformkoalition mit einer Naturwissenschaftlerin an der Spitze kann das Land weiter reformieren da ich Schröder für chancenlos hielt. Im Nachhinein war das eine blödsinnige Entscheidung. Ich wette das mehr Leute so gedacht haben die paar tausend Stimmen die Schröder gefehlt haben sind so zu erklären. Naja jetzt bin ich auf alle Zeiten geheilt.

PS: Ich habe dieses Jahr 5 mal SPD gewählt (BTW, LTW und Bürgermeister) und davon sind 4,5 den Bach runtergegangen. Ich hab jetzt nur noch 2 Möglichkeiten. Entweder ich kauf mir ein Gewehr, Demokratie ist scheisse wenn man nicht gewinnt, oder ich trete für meine Überzeugung ein und der Partei bei.