Was heißt hier "schwafeln"...? Ich find die Diskussion hier nur absurd. Es wäre vollkommen legitim wenn wir zum Beispiel in einem Land völlig ohne Sozialsystem leben würden und dann jemand mit BGE ankommt, dass dann Leute sagen "Nein, Eigentverantwortung", aber in Deutschland heißt "Kein BGE" halt immer "Beibehaltung von Hartz4". Und all das was du oder einige andere hier fordern entspricht einfach nicht dem Hartz4 was es gibt, deswegen ist das so absurd.
Übrigens: Jens Spahn (
https://blog.freiheitstattvollbeschaeft ... einkommen/) sagt, dass es "de Facto" schon ein Grundeinkommen gibt, also was soll so absurd an einer Idee sein, die eigentlich schon umgesetzt ist, halt nur schlecht umgesetzt ist?
Siehe auch dort:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 712-3.html
Zitat 1:
"Das Grundeinkommen existiert schon: als Steuerfreibetrag"
Zitat 2:
"ein leistungsunabhängiges Existenzminimum zahlen. Die deutsche Sozialhilfe leistet genau das: Zwar ist ihre Höhe an Nachweise geknüpft, selbst wer die verweigert, kann aber nicht unter das Existenzminimum von derzeit 404 Euro fallen, für Kinder kommen mindestens 237 Euro hinzu. "
Zitat 3:
"So müssen in Deutschland alle Einkommen unter 8652 Euro nicht versteuert werden. Im Vergleich zu einer vollen Besteuerung entspricht der Grundfreibetrag einer direkten jährlichen staatlichen Zahlung von 1211,28 Euro. Daraus ergibt sich ein real existierendes Grundeinkommen von 100,94 Euro im Monat für die arbeitende Bevölkerung."
Zitat 4:
"Die seit den Hartz-Reformen geltende Verknüpfung von Leistungshöhe und Intensität der Jobsuche wurde mit einem immensen bürokratischen Aufwand erkauft. Das Gleiche gilt für das progressive Steuersystem."
Ich weiß, für dich und einige andere hier ist das nur "Schwafeln", auch die "Wirtschaftswoche" bringt also nur "Schwafeln", sicher...
Also, was heißt das was da steht?
Es heißt, dass es "de Facto" schon ein Grundeinkommen gibt, aber in einer äußerst schrägen, bzw. ungerechten Form. Bei der "arbeitenden Bevölkerung" beträgt das Grundeinkommen (laut Berechnung des Autors der Wirtschaftswoche) ca. 100 Euro. Das ist weniger als der Hartz4 Regelsatz und weniger als das Existenzminimum und führt dazu, dass viele die arbeiten weniger haben als "Hartzer". So, was hat das mit "Förderung von Eigeninitiative" oder "Leistung muss sich lohnen" zu tun? Nicht. Leistung wird bestraft. Darüber hinaus dieser Eiertanz mit den Sanktionionen, die Druck aufbauen sollen, aber das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden... Puh... Und das alles mit "bürokratischem Aufwand" erkauft (kostet auch Geld). Fazit: Wir haben ein "de Facto" Grundeinkommen, was für einige ca. 800 Euro beträgt, für einige ca. 400, für einige ca. 100, und es ist noch nichtmal ersichtlich, dass "Leistung belohnt" wird. Diejenigen die ca. 800 bekommen, die arbeiten nicht, füllen aber brav Formulare aus. Wenn sie weniger arbeiten werden sie sanktioniert, wenn sie mehr arbeiten werden sie bestraft. Welchen Sinn macht das? Wenn man sich dies alles vor Augen führt, wird doch wohl fast jedem ersichtlich wie schräg das jetzige System ist. Wir haben ein "de Facto" Grundeinkommen von ca. 800 Euro (Hartz4), welches gekürzt werden kann, entweder wenn man brav ist und arbeitet (auf ca. 100 Euro) oder wenn man nicht brav ist und Termine beim Jobcenter schwänzt (aber nicht unters Existenzminimum von ca. 400 Euro). So, und nun? Da ja jetzt hier von "Eigenverantwortung" geredet wird, müssten diese 400 Euro ja auch gestrichen werden oder? Und der Steuerfreibetrag auch? Und die 800 Euro für "Hartzer" auch? Oder wie? Oder was?
Ein halbwegs sinnvolles BGE würde nun einfach diesen ganzen Irrsinn streichen und würde zum Beispiel mit 800 Euro monatlich (und angepasster Einkommenssteuer) dafür sorgen, dass keiner unter 800 Euro fällt (was dann das Existenzminimum wäre) und jeder durch Mehrarbeit belohnt wird, weil er mehr in der Tasche hat. Und die Sanktionen gibt es auch weiterhin, in Form von "Jemand der weniger verdient, hat weniger Geld zur Verfügung". Dass das eine Veränderung des jetzigen Systems wäre, ist klar. Aber wo ist jetzt das "utopische", das "irrsinnige"? Ich sehe es nicht. Es wäre für mich einfach nur eine sinnvolle Anpassung des jetzigen Systems. Und deshalb glaube ich auch, dass auch viele "konservative" Politiker das erkennen werden (gibt ja schon einige) und etwas ähnliches fordern werden. Das Problem ist offenbar nur, dass das Wort "Grundeinkommen" ein rotes Tuch für viele ist, deshalb scheint eine seriöse Debatte nicht mehr möglich. Oben wurde gut aufgezeit wie schräg das jetzige System ist, dass es ein "de Facto" Grundeinkommen gibt, das aber verändert wird wenn man weniger oder mehr arbeitet... Und dieser Irrsinn erkauft durch wahnwitzigen bürokratischen Aufwand. Was ist daran jetzt so "schräg" wenn man sich das alles mal genau anschaut und guckt was man besser, wie man es "einfach besser" machen kann?
Und nochmal: Ich glaube die DIskussion würde sich schlagartig ändern wenn so jemand wie Friedrich Merz ein Konzept von einem "Sozialsystem auf dem Bierdeckel" präsentieren würde, wo einfach jeder 500 Euro bekommt und 50% Einkommenssteuer bezahlt. Dann würden sofort alle die jetzt von "Eigenverantwortung" reden aufjubeln. Und dann würde jemand sagen "Ja schön und gut, aber das ist doch nichts weiter als ein recht niedriges BGE", und dann würden die Merz Fans schrein "NEIN, WIR WOLLEN KEIN BGE, DAS DARF ES NIE GEBEN, WIR WOLLEN EIN SOZIALSYSTEM AUF DEM BIERDECKEL!"... seufz.
Wie ihr seht, habe ich jetzt auch ein Profilbild wo das Portrait eines großen politischen Denkers aus der Vergangenheit abgebildet ist. Damit ist jetzt jede meiner Aussagen wahr und absolut seriös.
und außerdem warum sollte ich das Schnorren der angeblich wenigen überhaupt verkraften wollen ?
