Parteiverbot wie im GG vorgesehen für verfassungsfeindliche Parteien, sollte reichen...

Moderator: Moderatoren Forum 2
Nur über meine liberal demokratische Leiche.roli hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 07:27 Tja, auch ein Ergebnis der Brandmauerphilosophie.
Die AFD ist die zweitstärkste Kraft, zeitweise sogar auf Platz 1. Und je mehr man sie ignoriert und ausschließt, desto stärker werden die extrem Rechten Kräfte in dieser Partei.
Man muss sie teilhaben lassen an der Politik. Mitgestalten. Dann werden wir sehen, wie gut sie wirklich sind.
Wenn Sie Hofreiter in der Position McCarthys sehen, dann haben Sie sich weder über die Person McCarthy, noch über die damalige Ära informiert.gerthans hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 07:51 Heute in der taz ist wieder ein Artikel, der die AfD dämonisiert - von Anton Hofreiter:
https://taz.de/Abgrenzung-zur-AfD/!6088321/
Hofreiter will die AfD natürlich verbieten, dieser deutsche McCarthy. Warum gibt es nur so viele von seiner Sorte?
Das ist die Frage.
Auch in den USA empfanden damals sehr, sehr viele hysterische Angst vor einem kommunistischen Umsturz.JJazzGold hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 08:41 Wenn Sie Hofreiter in der Position McCarthys sehen, dann haben Sie sich weder über die Person McCarthy, noch über die damalige Ära informiert.
A bisserl Hörensagen reicht nicht für die angestrebte AfD Opferrolle.
Es ist nicht nur Hofreiter, jeder zweite Deutsche will ein AfD Verbot.
Und wir werden es bekommen.
Der gewaltige Unterschied liegt darin, dass die US Amerikaner damals keine Ahnung davon hatten, was ein kommunistischer Umsturz im eigenen Land bewirken könnte, während wir in Deutschland höchst bedauerlicherweise nur zu gut wissen, was eine deutsche rechtsextreme Regierung bewirkt.
Riesiger Unterschied.
Wo führt er denn hin? Zum Beispiel in Italien, wo Meloni mit ihren Fratelli D'Italia regiert.TheManFromDownUnder hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 09:42
Die Mehrzahl der Deutschen hingegen wissen wo Rechtsextremismus hinfuehrt.
Erwartest Du denn, dass Du in "Schutzhaft", wie viele Sozialdemokraten, genommen wirst ?gerthans hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 08:46 So wie damals?
https://www.spd.de/160-jahre/1933-verbot-der-spd
Inzwischen traue ich Vergleichbares auch der BRD-Regierung zu. Denk nur an Ballweg, den das Regime unter fadenscheinigen Vorwänden wegsperren ließ...
In die Vernichtung von Milionen Menschen, in den Verlust von Staatsgebiet (ein Drittel), Vertreibung von weiteren Milionen Menschen und jahrzehntelangen internationalen Ächtung Deutschlands. Wer wirklich Patriot ist, dürfte alles dafür tun, dass solche Menschenfeinde niemals wieder die Möglichkeit dazu bekommen...
Damit zeigst Du nur, dass Du vorgibst keine Ahnung zu haben, was in den Konzentrationslagern mit Menschen angestellt wurde. Ich denke Du bist gerade dabei die Verbrechen des Nationalsozialismus in D zu relativieren. Das sagt viel über Dich..
Natürlich gibt es Unterschiede. Heute wird in der Haft nicht mehr gefoltert und gemordet. Aber es bleiben beunruhigende Parallelen, die solch einen Vergleich rechtfertigen:
Soso.
Welches "Regime" denn?
Haegar hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 09:58 In die Vernichtung von Milionen Menschen, in den Verlust von Staatsgebiet (ein Drittel), Vertreibung von weiteren Milionen Menschen und jahrzehntelangen internationalen Ächtung Deutschlands. Wer wirklich Patriot ist, dürfte alles dafür tun, dass solche Menschenfeinde niemals wieder die Möglichkeit dazu bekommen...
Wenn jemand wie Ballweg 8 Monate unschuldig im Gefängnis sitzt, ist das für mich kein "Heiopei".Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 10:27 Welches "Regime" denn?![]()
Selbst bei einem solchen Heiopei hat sich gezeigt, dass die Gewaltenteilung in diesem Land einwandfrei funktioniert. Was gibt's denn da zu meckern, wenn man nicht gerade komplett in der blaunen Blase gefangen ist?
Du schreibst Dich hier noch tiefer in die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Du setzt Menschen die physisch vernichtet wurden mit Dingen gleich, die nicht einmal im Ansatz in diese Richtung gehen. Was Du hier versuchst ist eine Deligitimisierung unserer demokratischen Rechts- und Grundordnung, wohl mit dem Ziel diese zu zerstören.gerthans hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 10:16 Natürlich gibt es Unterschiede. Heute wird in der Haft nicht mehr gefoltert und gemordet. Aber es bleiben beunruhigende Parallelen, die solch einen Vergleich rechtfertigen:
Unschuldige werden einfach weggesperrt. Damals Alois Hundhammer nach Dachau, zum Beispiel. Heute Ballweg. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig, zeugt vom totalitären Charakter der Herrschenden und ist deshalb ausreichende Grundlage für meinen Vergleich.
Du hast doch gefragt was Rechtsextremismuserfahrung für uns Deutsche bedeutet...
Bei Fluchtgefahr kommt man nun einmal in Haft, da sind Vertreter "alternativer Realitäten" keine Ausnahme.Voraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens sei, dass der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheine, erklärte das OLG Stuttgart (Beschluss vom 24.01.2024 – 1 Ws 177/23, 1 Ws 179/23, 1 Ws 180/23, 1 Ws 181/23) . "Dafür bedarf es – anders als für eine Verurteilung – noch keiner Überzeugung des Gerichts von der Schuld." https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... -angeklagt
Oh doch. Ich lasse die Menschen sein, wie sie wollen, solange sie dasselbe tun.
Ich will aber nicht warten, bis die AfD hier regiert und dich dann ganz anders erleben. Wir haben eine Geschichte und ich kann nachlesen, wie die Anhänger einer Ideologie - ähnlich der von der AfD - vorher waren, bevor sie an die Macht kamen und wie sie sich anschließend gezeigt haben.
du hast einen braunen Balken vor der Stirn. Was der Unterschied ist haben dir bereits mehrere User, zB Jazz Gold, erklaert. Scheint bei dir nicht rueberzukommen. Vielleichst glaubst du das ich den Strang nicht verfolge. Irrtum!
Was verstehst du eigentlich unter Ausgrenzung? Soll man Rechtsextremisten in der Exekutiven walten lassen? Soll man rechtsextreme Richter Urteile fällen lassen, in Ausländerbehörden Rechtsextremisten über das Schicksal der Ausländer bestimmen lassen?
Man warf ihm Betrug und Geldwäsche vor. Um das nachzuweisen, braucht man doch nicht 8 Monate. Ballweg war politischer Gefangener.Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 10:53 Bei Fluchtgefahr kommt man nun einmal in Haft, da sind Vertreter "alternativer Realitäten" keine Ausnahme.
Interessant auch die Tatsache, dass seine Rechtsberater offenbar das deutsche Rechtssystem (respektive dessen Ausschöpfung, bevor man sich an Karlsruhe wendet) nicht kennen. Unter anderem deswegen wurde seine Beschwerde vom BVerfG gar nicht erst zur Entscheidung angenommen: Ein Verfassungsverstoß zu seinem Nachteil sei nirgends erkennbar.
Ja, das ist eines Eurer Blaunblasenprobleme: Opfermythos pflegen statt Fakten prüfen!
Wir haben in diesem Forum schon viel Idiotisch-Verqueres zu lesen bekommen, aber Dein Geseiere ordnet sich schon sehr schnell in der Spitzengruppe dieser Kategorie ein.In der Praxis kann die Dauer eines Ermittlungsverfahrens sehr unterschiedlich ausfallen. Bei einfach gelagerten Fällen, in denen der Sachverhalt schnell geklärt werden kann, kann das Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein. Bei komplexeren und umfangreichen Verfahren, insbesondere bei Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, kann die Dauer der Ermittlungen jedoch mehrere Monate oder sogar Jahre betragen.https://kanzlei-herfurtner.de/dauer-ermittlungen/
Bei den Querdenkern kam ja noch mit hinzu, dass Gerichtsprozesse und die Dauer von Untersuchungshaften z.T von den Verteidigern künstlich in die Länge gezogen wurden. Weil das den Märtyrerstatus erhöhte, um ordentlich Geldeinnahmen von de Fanbase zu generieren. Deshalb wurden da ja auch vor Gericht regelrechte Shows aufgezogen. Bei Reiner Fuellmich hat das dann dazu geführt, dass der Kammer der Kragen geplatzt ist: drei Monate U-Haft wurden nicht angerechnet. Wegen bewusster Prozessverschleppung durch die Verteidigung (!). (Quelle).Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 10:53 Bei Fluchtgefahr kommt man nun einmal in Haft, da sind Vertreter "alternativer Realitäten" keine Ausnahme.
Interessant auch die Tatsache, dass seine Rechtsberater offenbar das deutsche Rechtssystem (respektive dessen Ausschöpfung, bevor man sich an Karlsruhe wendet) nicht kennen. Unter anderem deswegen wurde seine Beschwerde vom BVerfG gar nicht erst zur Entscheidung angenommen: Ein Verfassungsverstoß zu seinem Nachteil sei nirgends erkennbar.
Warum war dann Olaf Scholz nicht in Untersuchungshaft, und zwar lange? Die Cum-Ex-Ermittlungen waren doch auch kompliziert und langwierig.Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 12:03 Ja, das ist eines Eurer Blaunblasenprobleme: Opfermythos pflegen statt Fakten prüfen!![]()
Wir haben in diesem Forum schon viel Idiotisch-Verqueres zu lesen bekommen, aber Dein Geseiere ordnet sich schon sehr schnell in der Spitzengruppe dieser Kategorie ein.
Es wird Dir nicht gelingen, Ballweg hier zum "Märtyrer der Bewegung" zu stilisieren.
Dass Du der Diskussion und verlinkten Quellen offenbar nicht folgen kannst, macht es so gut wie unmöglich, mit Dir einen vernünftigen Austausch, den Forumsregeln entsprechend (ohne Whataboutism, Verschwörungsgeschwurbel etc.), zu führen.
Und Fluchtgefahr bestand bei Scholz - erkennbar und mittlerweile bewiesen (!) - nicht.Ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat habe sich aus den Ermittlungen nicht ergeben. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... chentscher
Zumal Ballweg seine gesamte Habe schon in einen Überseecontainer verladen hatte. Und er wohl überall auch herumerzählt hatte, er wolle abhauen, ins "Exil" gehen. Wie damals so einige andere auch: Carola Jarvid-Kistel, Reiner Fuellmich (beide wurden dann nach D abgeschoben) - oder der Schiffmann.Oder der >Janich...Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 15:56 Dass Du der Diskussion und verlinkten Quellen offenbar nicht folgen kannst, macht es so gut wie unmöglich, mit Dir einen vernünftigen Austausch, den Forumsregeln entsprechend (ohne Whataboutism, Verschwörungsgeschwurbel etc.), zu führen.
Trotzdem, Deinem "Niveau" entsprechend, ein letzter Versuch:
Und Fluchtgefahr bestand bei Scholz - erkennbar und mittlerweile bewiesen (!) - nicht.![]()
Wo er recht hat, hat er recht.gerthans hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 10:28 Zum Beispiel Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Bundeslandes, in dem ich nun einmal lebe. Er nennt die AfD eine "brandgefährliche Nazi-Partei":
https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... fd100.html
Und er ist für die Drittstaatenlösung und wenn man das hinbekommt, verschwindet die AfD genauso wie die Republikaner oder die Schillpartei, ganz fix von der politischen Bühne, da brauchst du gar kein Verbot mehr….Astrocreep2000 hat geschrieben: ↑Gestern, 10:57 Wo er recht hat, hat er recht.
Wüst genießt als MP in NRW übrigens einen ziemlich guten Zustimmungswert von 57%:
https://www.rundschau-online.de/politik ... est-919943
Offensichtlich zahlt sich eine klare Kante gegen die Rechtsextremisten aus. Gegenbeispiel: Merz Werte auf Bundesebene nach der Abstimmung mit der AfD.
Ich glaube nicht, dass es dem harten Kern der AfD-Wähler „nur“ um das Thema Geflüchtete geht. Es geht da um tiefsitzende Enttäuschungen über alles mögliche, was das Leben in den letzten Jahren so mit sich bringt.
Da würde ich in gewisser Weise sogar zustimmen.Astrocreep2000 hat geschrieben: ↑Gestern, 13:12 Kurz: Im Geiste der AfD wird es da immer genug zu bekämpfen geben, ganz unabhängig von der Frage, wie sich Flüchtlingszahlen entwickeln. Da braucht man sich gar nichts vormachen.
Die AfD hat inzwischen mit dem Thema Flüchtlinge so tief im Pool der Nichtwähler gegraben, dass sie nicht so leicht abzuschreiben ist wie diese beiden Regionalparteien. Sie wird inzwischen gewählt, weil "sie endlich das sagt, was die anderen Parteien sich nicht getraut haben zu sagen. Dass die anderen das nicht getan haben, weil es rassistisch und menschenverachtend war, das interessiert den AfD-Wähler nicht mehr.
Messerangriffe haben keinen Migrationshintergrund. Menschen haben Migrationshintergrund, aber ihre Familien leben vielleicht länger als du hier und sie unterscheiden sich lediglich durch ihren Namen von einem, der genauso lange wie sie hier gelebt hat. Das ist genau dieser Rundumschlag, den ich gerade beschrieben habe, der die AfD starkmacht.Ilikekebap hat geschrieben: ↑Gestern, 13:58 Da würde ich in gewisser Weise sogar zustimmen.
Weil nämlich die Flüchtlingszahlen sich durch das Aussitzen der letzten 10 Jahren zu einer Gesamtzahl an "jung, männlich, keine Perspektive, dafür aber Messer und Bürgergeld" -Fällen kumuliert haben, von der man jetzt nicht mehr runterkommt, selbst wenn man die Zahl der Neuankömmlinge für den nächsten 10 Jahre auf 0 drücken könnte. Sprich, für genügend Schlagzeilen über Messerangriffe mit Migrationshintergrund, Bürgergeldbezug mit überdurchschnittlichem Migrationsanteil etc. ist für lange Jahre gesorgt und damit auch für regelmäßig frisches Futter für die AfD.
Das beantwortet trotzdem nicht die Frage, warum die AfD dort am stärksten ist, wo am wenigsten Migranten leben. Darf man die wenigstens in die rechte Ecke schieben? Und wenn wir schon dabei sind, dann auch diejenigen, die das ignorieren oder vertuschen?Ilikekebap hat geschrieben: ↑Gestern, 13:58 Da rächt sich das jahrelange Aussitzen, Tabuisieren und die rechte Ecke schieben des Themas. Hätte man beizeiten mal gegengesteuert und z. B. ab Mitte 2016 aus "200.000+ pro Jahr" "20.000 pro Jahr, und das weit überwiegend Alte, Frauen und Kinder" gemacht, hätten wir jetzt viele Probleme weniger und die AfD wäre nicht da, wo sie heute nun mal ist.
Dieser "ultimative Arschtritt für die Etablierten" kommt nur bei denen an, die längst mit der Demokratie abgeschlossen haben und deshalb nicht mehr wählen gegangen sind. Die AfD hat bei jeder Wahl bisher von den Nichtwählern am stärksten profitiert. Die Coronakrise hat die AfD im Übrigen auch sehr gut genützt, denn die Coronaleugner haben sich nur von der AfD verstanden gefühlt.Ilikekebap hat geschrieben: ↑Gestern, 13:58 Davon ab: Je länger sich eine Partei als den "ultimativen Arschtritt für die Etablierten" verkaufen kann, desto eher wird sie dann irgendwann als solches aus immer mehr Gründen gewählt und nicht mehr nur dem ursprünglichen. In dem Sinne ist der Zug, die AfD mit restriktiverer Migrationspolitik wieder z. B. unter 5% zu drücken, vermutlich wirklich abgefahren. Ich würde sagen, er ist irgendwann zwischen Mitte 2016 und Ende 2019 (Corona-Beginn) abgefahren.
Naja wenn der Tatverdächtige Peter K. heißt, wird das ja auch geschrieben und da stört sich seit 50 Jahren keiner dran. Ich bin ein Freund von Transparenz, es muss den Bürgern zugetraut werden, mit Meldungen umzugehen, jeder normale Mensch kennt doch zig Leute mit Migrationshintergrund , die absolut in Ordnung sind und auch genug deutschstämmige die Banditen sind, da erwarte ich einfach das man differenzieren kann , wenn man verbirgt, wird da reininterpretiert und das halte ich für viel gefährlicher…
Jugendliche mit Migrationshintergrund sind aber doppelt so oft an Straftaten beteiligt wie Deutsche. Das ist ein Problem welches man nicht verschweigen darf....daran muss Deutschland arbeiten.
Gibt es viele Jugendliche ohne jeden Migrationshintergrund? Ich wage die Aussage zu bezweifeln.
Dann mal her mit der seriösen Quellenangabe.
Das könnte an unserer niedrigen Geburtenrate liegen.
Du könntest bei Gelegenheit einen Blick auf den Thread "Aktuelle Verbrechen" werfen.All mine hat geschrieben: ↑Gestern, 17:10 Naja wenn der Tatverdächtige Peter K. heißt, wird das ja auch geschrieben und da stört sich seit 50 Jahren keiner dran. Ich bin ein Freund von Transparenz, es muss den Bürgern zugetraut werden, mit Meldungen umzugehen, jeder normale Mensch kennt doch zig Leute mit Migrationshintergrund , die absolut in Ordnung sind und auch genug deutschstämmige die Banditen sind, da erwarte ich einfach das man differenzieren kann , wenn man verbirgt, wird da reininterpretiert und das halte ich für viel gefährlicher…
Aktuelle Zahlen und Fakten (basierend auf der Polizeilichen Kriminalstatistik - PKS - und Analysen):