Erstaunen, jetzt gilt Ralf Stegner als "Gemäßigter", noch vor kurzer Zeit wurde er hier im Forum als "linker Spinner" verrissen. Man braucht also nur auf die jeweilige Windrichtung zu 8ten, um die Antworten gewisser Forianer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit prognostizieren zu können.
Glaube nicht, jemals Stegner als "linken Spinner" bezeichnet zu haben. Wenn Dritte das denken oder sagen, ist es ja deren legitime Meinung, teile sie so aber nicht.
Stegner hat sich mal ausführlich zu TTIP geäußert und dabei leidenschaftlich für eine differenzierende Betrachtung im Sinne der Aufklärung plädiert. Das ist dann "gemäßigt", keine Predigt, die zum Kreuzzug aufruft. Sozusagen.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Dann schreib nicht so derb, das müsstest du doch eigentlich hinbekommen. Unser Ex-Bundeskanzler in Putins Diensten ist gemeint.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Dann schreib nicht so derb, das müsstest du doch eigentlich hinbekommen. Unser Ex-Bundeskanzler in Putins Diensten ist gemeint.
Problemlos. Deine Ausdrücke habe ich, glaub ich, nicht mal zitiert.
Die Frage ist aber interessant. Schröder folgt offenbar der Linie der Gazprom-, Druschba- oder Datscha-Connection.
Nach den Massenprotesten gegen TTIP solidarisiert sich Altkanzler Gerhard Schröder mit den Kritikern des Freihandelsabkommens. Die USA ließen einiges an Fairness vermissen, kritisiert Schröder. Mit den Kanadiern hingegen könne man "auf Augenhöhe" verhandeln.
Schröder folgt offenbar der Linie der Gazprom-, Druschba- oder Datscha-Connection.
Jetzt weißt du auch, warum ich den Ausdruck benutzt habe. Man könnte auch "Fähnchen im Wind" oder "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" schreiben.
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Der Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Wirkung von Freihandelsabkommen auf die Krankenhauslandschaft.
Herr Montgomery, wie würden sich die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP auf den Gesundheitssektor auswirken?
Montgomery Als Ärzteschaft haben wir nichts gegen Handelsabkommen. Bei TTIP hatten wir aber von Anfang an die Befürchtung, dass Sozialstandards unterlaufen werden. Es besteht zudem die Gefahr, dass technische Normen in den Bereich der ärztlichen Tätigkeit übernommen werden und damit ärztlicher Handlungsspielraum beschnitten wird. Auch wenn die Verhandlungsposition der Amerikaner hart ist, dürfen wir das nicht zulassen.
Welche Auswirkungen hätte TTIP auf die Versicherten in Deutschland?
Montgomery Stichwort Investitionsschutz für Anleger. Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische Investoren in deutsche Krankenhäuser investieren. Wenn sie dies zunehmend tun und ihre medizinische Versorgung auf Profit ausrichten, müssten wir unsere Krankenhausgesetzgebung eigentlich ändern, um dies zu unterbinden. Nach TTIP könnten die Investoren mithilfe internationaler Gerichte eine Gesetzesänderung verhindern oder für sich den Investorenschutz in Anspruch nehmen. Solche Dinge müssen für den Gesundheitssektor ausgeschlossen werden. Ansonsten droht bei uns die Versorgungsqualität zu sinken.
Anlässlich der TTIP-Proteste, ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden
Freihandel macht mobil, zumindest die politische Opposition gegen die windigen Freihandelsabkommen zwischen der EU einerseits sowie den USA und Kanada anderseits (TTIP und CETA) kann sich über massenhaften Zulauf freuen, wenn sie zu Großdemonstrationen aufruft. Zuletzt protestierten rund 320 000 Menschen gegen die verheerenden Folgen solcher „transatlantischer“ Freihandelsdeals (Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land), bei denen soziale Standards geschleift, und demokratische Rechte unterhöhlt werden.
Angesichts der Dynamik dieser Proteste gegen das drohende neoliberale – und letztendlich postdemokratische – Freihandelsregime, muss zugleich deren Einseitigkeit und Blindheit verwundern. Hort des Bösen sind für viele Demonstranten immer nur die USA, während die entsprechenden Machenschaften Europas nicht wahrgenommen werden. Nur zwei Wochen vor der Großdemonstration gegen TTIP, bei der Deutschland mutig dem berüchtigten angloamerikanischen Chlorhuhn die Stirn bot, wurden Kenia und Ruanda nach Brüssel zitiert, um ein in der Region heftig umstrittenes Freihandelsabkommen mit der EU in aller Stille zu unterzeichnen.
Insbesondere Kenia leistete diesem Freihandelsdiktat Brüssels lang anhaltenden Widerstand. Bei diesem Deals Brüssels mit den Ländern Afrikas geht es auch um subventioniertes Federvieh – meistens sind es aber Schlachtabfälle aus Deutschlands monströsen Hähnchenfabriken, die zu Dumpingpreisen auf den Märkten Afrikas feilgeboten werden und die dortige Landwirtschaft ruinieren. Aber alles der Reihe nach. (…)
Fazit: Europa produziert zum Teil die Flüchtlingsmassen, die voller Verzweiflung die mörderische Überfahrt über das Mittelmeer wagen, um der Perspektivlosigkeit zu entkommen, die durch die europäische Afrikapolitik zementiert wird. Insofern ist der Impuls der afrikanischen „Wirtschaftsflüchtlinge“, die Überfahrt nach Europa zu wagen, nur zu folgerichtig: Sie sind Opfer der europäischen Wirtschaftspolitik.
In Europa sind die Milchpreise im Keller. Überschüssige Milch wird nach Afrika exportiert. In Brüssel machen Milcherzeuger aus Burkina Faso auf die gravierenden Folgen aufmerksam.
Mariam Diallo betreibt eine kleine Molkerei in Burkina Faso. Von den Bauern vor Ort kauft sie die Rohmilch ein, macht sie haltbar und füllt sie in Verpackungen ab. Im Laden kostet ihre frische Milch rund 91 Cents pro Liter. Importiertes Milchpulver aus der Europäischen Union kostet nur 34 Cents pro Liter. Die Verbraucher in Burkina Faso greifen daher fast nur zum Milchpulver.
„Es ist in der Tat so, dass die Leute gerne die billige Milch aus Pulver kaufen wollen. Aber wir können unsere lokal produzierte Milch nicht unter 600 Francs (91 cents) verkaufen, weil die Produktion einfach anspruchsvoller ist“, erläutert Mariam Diallo.
Der Marktanteil des Milchpulvers, das schon seit Jahrzehnten aus Europa importiert wird, beträgt 95 Prozent. Die lokalen Milchbauern erreichen nur fünf Prozent der Konsumenten. „Das Milchpulver ist natürlich überall verfügbar, auch im kleinsten Dorf. Außerdem ist der Transport der frischen lokalen Milch komplizierter“, gibt Mariam Diallo zu bedenken. Deshalb setzt sie sich zusammen mit anderen Milcherzeugern in einem „Verband der Klein-Molkereien“ für Investitionen in die lokale Milchwirtschaft, bessere Kühlgeräte und Transportfahrzeuge ein.
“Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade”. Pestalozzi
So, die Katze ist aus dem Sack, die „rechtlich verbindlichen“ Nachbesserungen bei CETA sind tatsächlich nur heiße Luft.
Jetzt aber ist vorab ein Papier bekannt geworden, in dem die EU-Kommission ihre Vorschläge für Nachbesserungen formuliert. Und in dem steht, kurz zusammengefasst: viel heiße Luft.
In keinem Punkt gehe das Papier substanziell über den bisherigen Vertrag hinaus, so Peter-Tobias Stoll, Völkerrechtler der Universität Göttingen: "Alle Probleme, auf die auch der Beschluss des SPD-Konventes hinweist, bleiben weiter bestehen." Ob dieses Papier dem Vertrag hinzugefügt werde oder nicht, sei ziemlich egal. "Es liest sich wie eine Schlussakte und hat in dieser Form kaum eine zusätzliche juristische Wirkung", sagt Stoll.
Außerdem scheinen sich bei den Übersetzungen in die Ländersprachen kuriose Fehler einzuschleichen.
"Der deutsche Text ist zwar geeignet, die Akzeptanz der kritischen deutschen Bürger möglicherweise zu erhöhen, wäre aber wegen des abweichenden Inhalts nicht durchsetzbar", kritisiert Spengler. Auch sei der Begriff "Jurist" im Gegensatz zu "Richter" keine geschützte Berufsbezeichnung. Dass es sich um einen Flüchtigkeitsfehler handelt, hält er für unwahrscheinlich. Die Übersetzung von Verträgen in die Sprachen der 28 EU-Länder ist Sache der Kommission. Die räumt auf SZ-Anfrage eine vom Originaltext abweichende Übersetzung ein und liefert eine kuriose Begründung. Danach wurde die deutsche Formulierung im Ceta-Vertrag aus dem Lissabon-Vertrag über die Arbeitsweise der EU übernommen, also aus einem anderen Vertrag.
tja ….. die Damen und Herren Kommissäre (oder sollte man sie nicht eigentlich „Kampagnenführer“ nennen )
müssen schon etwas leisten, für die Posten, die sie anschließend erhalten.
Erstens müsse der Schutz ausländischer Investoren stärker begrenzt werden.
Zweitens müsse die öffentliche Daseinsvorsorge klarer vom Vertrag ausgenommen werden.
Auch dürften, drittens, Sozial- und Umweltstandards nicht als Handelshemmnisse interpretiert werden.
Viertens müsse das europäische Vorsorgeprinzip stärker wirken als alle Regeln des Ceta-Vertrages.
Zudem müsse, fünftens, ein Mechanismus entwickelt werden, der Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards ahnde.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
twitter.com/Provokateur_Tom
Ja, Freihandelsabkommen sind eine prima Sache, Einschränkungen der Demokratie nicht.
Alle völkerrechtlichen Verträge unterwerfen die unterzeichnenden Staaten bestimmten Regeln, die danach nicht mehr frei disponabel sind, auch nicht durch Volksentscheide oder ähnliches. Wenn du einen Kreditvertrag mit deiner Bank unterzeichnest gibst du auch einen Teil deiner Freiheit auf ohne dadurch unfrei zu werden. Das Gerede von der Einschränkung der Demokratie, das schon Syriza dazu brachte, andere Staaten enteignen zu wollen, ist im wesentlichen Humbug.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Alle völkerrechtlichen Verträge unterwerfen die unterzeichnenden Staaten bestimmten Regeln, die danach nicht mehr frei disponabel sind, auch nicht durch Volksentscheide oder ähnliches. Wenn du einen Kreditvertrag mit deiner Bank unterzeichnest gibst du auch einen Teil deiner Freiheit auf ohne dadurch unfrei zu werden. Das Gerede von der Einschränkung der Demokratie, das schon Syriza dazu brachte, andere Staaten enteignen zu wollen, ist im wesentlichen Humbug.
Vor allem unterwerfen CETA,TTIP und TISA das Volk in den unterzeichneten Staaten, gleichzeitig erhebt es die Konzernherren über die Parlamente und Regierung. Damit ist dann der "Nachtwächterstaat" in greifbare Nähe gerückt, von Demokratie
dagegen entfernen sich solche Gebilde bis zur Unkenntlichkeit.
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“
(Friedrich Schiller)
Mag sein, aber wir beide sind vermutlich nicht an Gazprom gebunden.
Wir nicht, aber die Lobbyistendichte in Brüssel und Berlin sollte auch dir bekannt sein und dass es nicht zum Nachteil ist, wenn man sich mit denen gut stellt, sieht man ja an Steinbrück oder den Ex-Politikern bei Goldman Sachs.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Das Gerede von der Einschränkung der Demokratie [..] ist im wesentlichen Humbug.
Ist es selbstverständlich nicht, solche Wortwahl ersetzt auch keine Argumente. In einem Freihandelsvertrag verzichtet man zB. auf Zölle, das aber auch nicht irreversibel, so wie TTIP "bis in alle Ewigkeit" gelten soll, Kündigung ausgeschlossen. Sondergerichtsbarkeit, Investitionsschutz und regulatorische Kooperation - um nur einige, die Demokratie einschränkende, Punkte zu nennen - haben mit Freihandel so viel zu tun wie eine Kuh mit Schlittschuhlaufen.
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Alle völkerrechtlichen Verträge unterwerfen die unterzeichnenden Staaten bestimmten Regeln, die danach nicht mehr frei disponabel sind, auch nicht durch Volksentscheide oder ähnliches. Wenn du einen Kreditvertrag mit deiner Bank unterzeichnest gibst du auch einen Teil deiner Freiheit auf ohne dadurch unfrei zu werden. Das Gerede von der Einschränkung der Demokratie, das schon Syriza dazu brachte, andere Staaten enteignen zu wollen, ist im wesentlichen Humbug.
Das Beispiel Syriza ist ein Parade Beispiel dafür, wie die Macht des Geldes den Willen des Volkes ausgeschaltet hat. Die Griechen waren das korrupte System der Konservativen mehr als leid und wählten daher eine Partei, die sich nicht dem neoliberalen Einerlei verschrieben hatte, Syriza. Schon vor der Wahl wurden seitens des IWF und der Weltbank wüste Drohungen gegenüber den Griechen ausgesprochen, sinn gemäß etwa: ",,, wenn ihr nicht wählt, was wir (die Herren des Geldes) für richtig halten, dann drehen wir Euch den Geldhahn ab. Genauso ist es dann ja auch gekommen, die korrupten Regierungen zuvor wurden nach Leibeskräften sowohl von IWF, Weltbank, als auch von den anderen Europäern unterstützt. Da man riesige Angst davor hatte, dass möglicherweise auch in den anderen Süd Ländern soziale Belange an Bedeutung gewinnen könnten, mußte mit GR ein Exempel statuiert werden und der Geldhahn abgedreht werden, damit Italien, Spanien und Portugal brav weiterhin den neoliberal orientierten Parteien den Vorzug gab.
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“
(Friedrich Schiller)
Wir nicht, aber die Lobbyistendichte in Brüssel und Berlin sollte auch dir bekannt sein und dass es nicht zum Nachteil ist, wenn man sich mit denen gut stellt, sieht man ja an Steinbrück oder den Ex-Politikern bei Goldman Sachs.
Nun gibt es ja sehr verschiedene Lobbies und die Regierungen können auch auf hauseigene Informationen der Fachressorts zurück greifen oder aber externe Beratung in Anspruch nehmen, was ebenfalls vorkommt.
So ist etwa die von der EU-Kommission beauftragte CEPR-Studie extern.
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[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Die Bundesregierung kann das Abkommen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird, wie die Richter in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden.
Na, das wird ein Spaß. Eine Fallback-Klausel muss eingebaut werden. Mal schauen, wie Gabriel darauf reagiert.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Die Karlsruher Richter stellten nämlich drei Bedingungen an die Bundesregierung: Erstens dürfen nur jene Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen. Zweistens muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der Beschlüsse gewährleistet werden und drittens muss Deutschland das Abkommen auch weiterhin einseitig beenden können.
Das Urteil gibt in der ersten und zweiten Bedingung einen indirekten Hinweis darauf, dass Ceta auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden sollte.
Ich weiß nicht, ob das in diesem langen Thread schon zur Sprache kam ... In Rumänien spielte sich auch eines der absurdesten Kapitel in Hinsicht auf Investitionsschutzabkommen ab. Die Brüder Micula gründeten ein schwedisch-rumänisches Unternehmen und bekamen dafür Fördersubventionen vom rumänischen Staat. Eine der Voraussetzungen für den EU-Beitritt Rumäniens war jedoch die Einstellung solcher Subventionen. Daraufhin klagten das Unternehmen beim Schiedsgericht ICSID der Weltbank und bekam nach Jahren (Stand März 2016) Recht. Rumänien muss die Subventionen (nach)zahlen und - soweit ich es verstanden habe . gleichzeitig damit rechnen, eine Strafe von der EU wegen unerlaubter Subventionen entrichten zu müssen.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Hmm, "absurd" ist doch da höchstens das Handeln des rumänischen Staates. Auch dem Staat als Akteur kann es passieren, dass er nicht zwei Dinge haben kann, sondern sich zwischen den beiden Optionen entscheiden muss.
Das heißt dann in diesem Falle, dass man entweder als Staat außerhalb der EU verbleibt und dann muss man sich auch nicht an EU-Recht halten. Oder man tritt bei und muss sich dann an entsprechende Verträge halten.
Man kann nicht konsequenzlos zwei Verträge schließen, die sich gegenseitig ausschließen. Da bekommt ja auch ein Privatmensch - zu Recht - Ärger.
Bspw dürfte man schnell Probleme bekommen, wenn man mehrere Arbeitsverträge schließt, die zeitlich kollidieren und man sie gar nicht alle erfüllen kann.
Also: Gerade so ein Fall demonstriert ja, wie wichtig es ist, den Staat als Institution von außerhalb zu kontrollieren bzw. wirksame Korrektive zu haben.
ps
Das Wesentliche an einem brauchbaren "Staat": es ist ein Zustand (Staat > Status/state), bei dem sich im Allgemeinen an Verträge(Versprechen) gehalten wird, so dass eine gewisse Sicherheit über den zukünftigen Verlauf herrscht. Was wiederum die Voraussetzung ist, um in diese Zukunft zu investieren, also für allgemeine Wohlfahrt.
Allen "failed states" mangelt es an diesem wesentlichen Punkt und es herrscht entsprechende Armut. Also sollten doch gerade für jene Akteure, die als Vertreter eines Staates agieren, Verträge absolute Verbindlichkeit haben. Sie müssten darin allen voran gehen und höchste Maßstäbe an ihr Handeln legen.
Aber sie tun es nicht. Es ist eine Illusion, weil es um politische Prozesse geht, weil es um Interessenvertretung geht, weil es immer um partielle Bewegungen und Zwecke geht, die im Konflikt zueinander stehen. Verträge werden ausgehöhlt, uminterpretiert, gebeugt, vergessen ... Der Staat ist ein in sich weitestgehend zur mühsamen Blockade erstarrtes Gewächs, das oft "absurde" Blüten hervorbringt, so eine Art Sitzkrieg zwischen unterschiedlichsten Interessensgruppen.
Und man kann froh sein, dass dadurch doch so etwas wie vorhersehbare "Kontinuität" als Frucht abfällt...
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada steht vor dem Scheitern. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland brach am Nachmittag die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie über den Vertrag ab.
Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ein Handelsabkommen abzuschließen, sagte Freeland. Sie werde aus Brüssel abreisen, bestätigte ihr Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der lokale Sender RTBF berichtete von einem Scheitern der Verhandlungen.
YIPPIHEIHE. Das wars dann wohl für Ceta... erstmal.
Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada steht vor dem Scheitern. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland brach am Nachmittag die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie über den Vertrag ab.
Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ein Handelsabkommen abzuschließen, sagte Freeland. Sie werde aus Brüssel abreisen, bestätigte ihr Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der lokale Sender RTBF berichtete von einem Scheitern der Verhandlungen.
YIPPIHEIHE. Das wars dann wohl für Ceta... erstmal.
Tja, das ist die wahre Vorstellung der linken TTIP und CETA Gegner von "Demokratie", die ihrer Ansicht nach angeblich ausgehöhlt wird: 3,5 mio Menschen halten einen Vertrag auf, den die Mehrheit von 400 mio Menschen will. "Demokratie" heisst für linke halt immer nur "das was wir für richtig halten". Seit Volksabstimmungen nicht mehr so ausgehen, wie die Grünen sich das so vorstellen, hat auch bei denen die Begeisterung für direkte Demokratie abgenommen.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Die Union nähert sich ihrer maximalen Handlungsunfähigkeit. Nach dem Brexit, der Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise, jetzt auch der Verneinung neuer Syrien-Sanktionen droht nunmehr die Blockade von Handelsabkommen.
Für interne und externe Interessen, die eine Destabilisierungspolitik verfolgen, ist das gut. Für die Bürger der Unionsstaaten ist das schlecht.
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3,5 mio Menschen halten einen Vertrag auf, den die Mehrheit von 400 mio Menschen will.
Quelle dafür?
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...droht nunmehr die Blockade von Handelsabkommen.
Würde man echte Handelsabkommen abschließen, die nicht die Demokratie einschränken, gäbe es keinerlei Probleme, solche Abkommen durch die Gremien zu bekommen und auch die Bevölkerung mitzunehmen.
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Würde man echte Handelsabkommen abschließen, die nicht die Demokratie einschränken, gäbe es keinerlei Probleme, solche Abkommen durch die Gremien zu bekommen und auch die Bevölkerung mitzunehmen.
Wenn denn eine Mehrheit von 500 Millionen Europäern und 36 Millionen Kanadiern tatsächlich das Abkommen nicht wollten, wäre es ja nochmal etwas anderes als die Blockade durch eine belgische Provinzregierung.
Die Blockade ist es doch, welches die Demokratie einschränkt. Jedenfalls dann, wenn man unter Demokratie nicht die Entscheidungsbefugnis von Minoritäten versteht.
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Würde man echte Handelsabkommen beschließen, käme man gar nicht in die Verlegenheit, dass Regionalparlamente solchen Einfluss nehmen können. Wer aber demokratiefeindliche Abkommen als Handelsverträge tarnen will, der muss mit solchen Reaktionen leben.
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Würde man echte Handelsabkommen beschließen, käme man gar nicht in die Verlegenheit, dass Regionalparlamente solchen Einfluss nehmen können. Wer aber demokratiefeindliche Abkommen als Handelsverträge tarnen will, der muss mit solchen Reaktionen leben.
Dass CETA demokratiefeindlich wäre ist schlicht Propaganda
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Der Chef der wallonischen Regionalregierung will jetzt sogar allein mit Kanada verhandeln, unter Umgehung der eigentlich zuständigen EU-Kommission. Sehr demokratisch.
Dank des belgischen Föderalsystems ist Paul Magnette, Chef der wallonischen Regionalregierung, in diesen Tagen einer der mächtigsten Männer Europas. Er hat die Macht, das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zu blockieren. Und das nutzt er in vollen Zügen aus.
Würde man echte Handelsabkommen beschließen, käme man gar nicht in die Verlegenheit, dass Regionalparlamente solchen Einfluss nehmen können. Wer aber demokratiefeindliche Abkommen als Handelsverträge tarnen will, der muss mit solchen Reaktionen leben.
TTIP und Ceta sind Demokratien die Handelsabkommen schließen
Frag mich was an Kanada und den Staaten so undemokratisch ist das ein Handelsabkommen mit diesen Nationen zur ganz grundsätzlichen Demokratiefrage wird nur Bauer Michel aus Hintertupfingen,Hartz 4 Empfänger Kevin aus Leipzig und Müllmann Hans aus Bremen da kein Mitspracherecht eingeräumt wird
Der Chef der wallonischen Regionalregierung will jetzt sogar allein mit Kanada verhandeln, unter Umgehung der eigentlich zuständigen EU-Kommission. Sehr demokratisch.
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Dass CETA demokratiefeindlich wäre ist schlicht Propaganda
Ist es nicht, selbst das BVErfG hat Bedenken und untersucht das Abkommen in Ruhe.
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TTIP und Ceta sind Demokratien die Handelsabkommen schließen
Der Satz ergibt keinerlei Sinn, TTIP und CETA sind keine Demokratien. Und natürlich können Demokratien undemokratische Abkommen schließen, es werden oft genug Gesetze vom BVerfG kassiert.
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Der Satz ergibt keinerlei Sinn, TTIP und CETA sind keine Demokratien. Und natürlich können Demokratien undemokratische Abkommen schließen, es werden oft genug Gesetze vom BVerfG kassiert.
Bei den abschließenden Nationen handelt es sich ganz grundsätzlich um Demokratien
Und nö ,du hast kein Recht das da auch nur irgendwie deine Sicht ist ja schon gut ... kein Grund, ausfaellig zu werden. Dein freundlicher Mod berücksichtigt wird
Bei den abschließenden Nationen handelt es sich ganz grundsätzlich um Demokratien
Und nö ,du hast kein Recht das da auch nur irgendwie deine ,ist ja schon gut ... kein Grund, ausfaellig zu werden. Dein freundlicher Mod berücksichtigt wird
Hochmut kommt vor dem Fall, siehe Brexit.
In vielen wichtigen EU-Ländern stehen demnächst Wahlen an, das sollte man beachten.
Hochmut kommt vor dem Fall, siehe Brexit.
In vielen wichtigen EU-Ländern stehen demnächst Wahlen an, das sollte man beachten.
Erstmal ,Leute
Lernt mal Text zu formatieren
Das nervt hier
Weiter
Ja ,stehen in vielen EU Ländern Wahlen an
Und entgegen der vorherrschenden Propaganda sehe ich die als größeres Problem als die Wahlen in den Staaten
Europa ist um ein Großteil irrer als es Trump jemals sein könnte
Die gesamte Politische Landschaft in jeder einzelnen Europäischen Nation ist um ein Vielfaches irrer und gespaltener als alles vom Nordamerikanischen Kontinent kommt
Abhilfe ist möglich, indem man das Elitenprojekt EU zu einer Angelegenheit der Bewohner umreformiert.
Dann braucht keiner mehr Angst zu haben, sich vor den internationalen Finanzoligarchen zu blamieren, wenn CETA scheitert.
Die Union nähert sich ihrer maximalen Handlungsunfähigkeit. Nach dem Brexit, der Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise, jetzt auch der Verneinung neuer Syrien-Sanktionen droht nunmehr die Blockade von Handelsabkommen.
Für interne und externe Interessen, die eine Destabilisierungspolitik verfolgen, ist das gut. Für die Bürger der Unionsstaaten ist das schlecht.
Die europäischen Politiker haben das selbst herbeigeführt. Immer wieder wurde ohne direkte Beteiligung der Bevölkerung entschieden.
Mittlerweile ist die Frustration hoch und es wird jede Gelegenheit wahrgenommen, den sogenannten "Eliten" eins auszuwischen. Dazu zählt auch Ceta und TTIP.
Der Brexit geht auch voll auf das Konto von Cameron, Juncker und Merkel.
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!
„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Tja, das ist die wahre Vorstellung der linken TTIP und CETA Gegner von "Demokratie", die ihrer Ansicht nach angeblich ausgehöhlt wird: 3,5 mio Menschen halten einen Vertrag auf, den die Mehrheit von 400 mio Menschen will. "Demokratie" heisst für linke halt immer nur "das was wir für richtig halten". Seit Volksabstimmungen nicht mehr so ausgehen, wie die Grünen sich das so vorstellen, hat auch bei denen die Begeisterung für direkte Demokratie abgenommen.
Du hast die 400 Millionen befragt?
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“
(Friedrich Schiller)
Die europäischen Politiker haben das selbst herbeigeführt. Immer wieder wurde ohne direkte Beteiligung der Bevölkerung entschieden.
Mittlerweile ist die Frustration hoch und es wird jede Gelegenheit wahrgenommen, den sogenannten "Eliten" eins auszuwischen. Dazu zählt auch Ceta und TTIP.
Der Brexit geht auch voll auf das Konto von Cameron, Juncker und Merkel.
Es gab früher mal freie Wahlen und es wurde nicht jedem einzelnen Parteipolitiker ein Veto-Recht eingeräumt. Und dahin müssen wir wieder zurück kommen - nicht nur Protest-Eliten die Agenda bestimmen lassen, sondern ruhig mal das ganze Volk einbeziehen und Mehrheitsentscheidungen und Mandatsträger respektieren.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Ich glaube ihr habt alle den Ernst der ganzen Lage noch nicht begriffen! Wenn TTIP kommt dann gerät Hartz4 und die restlichen deutschen Sozialstandards in Gefahr! Und noch schlimmer: Wenn TTIP kommt, dann kriegen wir amerikanische Verhältnisse! Und am Beispiel VW sehen wir ja was das bedeutet! Der Verbraucher bekommt in den USA Entschädigungen! Oh weia! Sowas darf es hier nicht geben! Wir wollen lieber keine Entschädigungen, stattdessen Hartz4! So wie es vorher war!
Sorry, musste mal sein.
Wie ihr seht, habe ich jetzt auch ein Profilbild wo das Portrait eines großen politischen Denkers aus der Vergangenheit abgebildet ist. Damit ist jetzt jede meiner Aussagen wahr und absolut seriös.
Ich glaube ihr habt alle den Ernst der ganzen Lage noch nicht begriffen! Wenn TTIP kommt dann gerät Hartz4 und die restlichen deutschen Sozialstandards in Gefahr! Und noch schlimmer: Wenn TTIP kommt, dann kriegen wir amerikanische Verhältnisse! Und am Beispiel VW sehen wir ja was das bedeutet! Der Verbraucher bekommt in den USA Entschädigungen! Oh weia! Sowas darf es hier nicht geben! Wir wollen lieber keine Entschädigungen, stattdessen Hartz4! So wie es vorher war!
Sorry, musste mal sein.
Echt, warum? Warum musste das sein? Es gibt hier schon genug Unsinn. Als wesentlichen Charakterzug des Abkommens TTIP siehst du also irgendwelche Entschädigungen, die bei uns dann HartzIV ersetzen werden?
Diese Aussage ist doch eher von kosmischen Ausmaßen. Auf der Erde findet sie keinen Sinnanker.
Echt, warum? Warum musste das sein? Es gibt hier schon genug Unsinn. Als wesentlichen Charakterzug des Abkommens TTIP siehst du also irgendwelche Entschädigungen, die bei uns dann HartzIV ersetzen werden?
Diese Aussage ist doch eher von kosmischen Ausmaßen. Auf der Erde findet sie keinen Sinnanker.
In einer Welt in der die gleichen Leute davor warnen, dass die "niedrigen amerikanischen Verbraucherschutzstandards" nach Deutschland kommen, gleichzeitig sich beschweren, dass Deutschland nicht so hohe Verbraucherschutzstandards wie die USA hat und deshalb die deutschen VW Besitzer keine Entschädigung bekommen, sollte dieser Beitrag nur die ganze Absurdität zeigen und keinen Sinn haben.
Wie ihr seht, habe ich jetzt auch ein Profilbild wo das Portrait eines großen politischen Denkers aus der Vergangenheit abgebildet ist. Damit ist jetzt jede meiner Aussagen wahr und absolut seriös.
