politik-forum.eu

Cat with a whip hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:26)

Ich hoffe dass die SPD im Hintergrund ihrerseits Koalitionsgespräche führt um im Notfall wenn die Ampel an der CSU scheitern sollte ihrerseits eine linksliberale Vierparteienregierung bildet.

Wirklich schöne Überlegung.
Aber glaubst du wirklich in der SPD gäbe es einen dazu fähigen Strategen?

Weltregierung hat geschrieben:(26 Sep 2017, 21:45)

http://taz.de/Canan-Bayram-ueber-ihr-Di ... /!5450010/

Ego-Shooter gibt es immer, die dann schlimmstenfalls Dynamik aus dem Team rausnehmen.
Was will die Abgeordnete Bayram - eine Fortsetzung der GroKo oder eine private Party feiern?

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:29)

Ego-Shooter gibt es immer, die dann schlimmstenfalls Dynamik aus dem Team rausnehmen.
Was will die Abgeordnete Bayram - eine Fortsetzung der GroKo oder eine private Party feiern?

Angesichts der Zusammensetzung der Grünen(sowohl Wähler als auch Partei) ist die Bezeichnung Egoshooter nicht nur despektierlich sondern auch realitätsfremd.

Wir werden sehen wie gross die Bayram-Fraktion innerhalb der Grünen ist.
Einen Realo-Zuchtmeister wie Joschka haben sie jedenfalls nicht mehr.

JJazzGold hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:26)


Es gibt in einer interim geschäftschführenden Regierung nichts, was zu opponieren wäre.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD beschließt, wie ein gerupftes Huhn aus der Asche in die nächste GroKo zu springen, halte ich für ausserordentlich gering.

Da gäbe eher Neuwahlen eine Chance.

ob geschaeftsfuehrend oder nicht, das geht fuer mich aus demokratischen Gruenden nicht, dass wir 2 Minister im Amt haben, die jetzt auch noch ihre Fraktionen anfuehren und sich damit selbst kontrollieren.

in anderen Demokratien ist es sogar untersagt gleichzeitig Minister und Abgeordneter zu sein, da es ja faktisch unmoeglich ist, wenn ich als Abgeordneter mich selbst kontrollieren soll
In Frankreich sind jetzt einige Stellvertreter in die Nationalversammlung nachgerueckt, weil der direkt gewaehlte Abgeordnete Minsister oder Staatssekretaer wurde und sogar in Luxembourg ist es einem Minister untersagt sich selbst zu kontrollieren - Abgeordneter und Minister in einer Person, da war und werde ich weiter ein strikter Gegner sein .

aber Schulz ist da noch konsequenter - er macht Opposition und stellt unter Merkel weiter die Minister und dieser Zustand wird sich ueber Monate hinziehen ....

Cat with a whip hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:26)

Ich hoffe dass die SPD im Hintergrund ihrerseits Koalitionsgespräche führt um im Notfall wenn die Ampel an der CSU scheitern sollte ihrerseits eine linksliberale Vierparteienregierung bildet. Die Schwarze Ampel sind ja auch immerhin4 Parteien.

das waere zum scheitern verurteilt, schon wegen der sehr knappen Mehrheitsverhaeltnisse dieser 4er Koaltion.
da will ich von Lindner mit seiner FDP gar nicht sprechen, denn das waere die alte Beliebigkeit der FDP
sowas koennen sich aktuell nur die Gruenen erlauben.

think twice hat geschrieben:(27 Sep 2017, 07:12)

Und an die 10% FDP-Jubler: Ihr seid nur deshalb im Rennen, weil die SPD freiwillig verzichtet und nicht, weil es der Wähler so gewollt hat.

Aufgrund Selbsterhaltungstriebs verzichten musste, ist die korrekte Sichtweise.

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:47)

das waere zum scheitern verurteilt, schon wegen der sehr knappen Mehrheitsverhaeltnisse dieser 4er Koaltion.
da will ich von Lindner mit seiner FDP gar nicht sprechen, denn das waere die alte Beliebigkeit der FDP
sowas koennen sich aktuell nur die Gruenen erlauben.

Ehrlich gesagt sehe ich die einzige Schwierigkeiten in der angesprochenen Variante in den persönlichen Animositäten der Schröder vs Lafo Gruppen. Sowohl Wagenknecht als auch die Gabrielgefolgsleute müssten sich zurück nehmen.

Der Rest ist im grunde genommen lösbar. Die Linke macht nirgendswo Sozialismus und baut GULAGS sondern ist eine pragmatische Ost CSU

Welfenprinz hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:28)

Wirklich schöne Überlegung.
Aber glaubst du wirklich in der SPD gäbe es einen dazu fähigen Strategen?

Das weiß ich nicht, ich weiß aber dass die SPD in der Geschichte zumindest auf Landesebene nicht nur einmal Mehrparteienregierungen geführt hat.
Die Union hatte zuletzt unter Adenauer ein Gebilde mit den Vertriebenenparteien, den Nationalisten und Liberalen.

Welfenprinz hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:32)

Angesichts der Zusammensetzung der Grünen(sowohl Wähler als auch Partei) ist die Bezeichnung Egoshooter nicht nur despektierlich sondern auch realitätsfremd.

Wir werden sehen wie gross die Bayram-Fraktion innerhalb der Grünen ist.
Einen Realo-Zuchtmeister wie Joschka haben sie jedenfalls nicht mehr.

Natürlich gibt es viele Traditionalisten, die jede Dynamik scheuen und lieber zuhause die Blumen gießen. Nicht nur bei den Grünen, auch in anderen Parteien. Das bringt dem Land nur nix. Wenn man alles blockiert, gibt es nur einen einzigen gemeinsamen Nenner - den totalen Stillstand.

Welfenprinz hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:32)

Angesichts der Zusammensetzung der Grünen(sowohl Wähler als auch Partei) ist die Bezeichnung Egoshooter nicht nur despektierlich sondern auch realitätsfremd.

Wir werden sehen wie gross die Bayram-Fraktion innerhalb der Grünen ist.
Einen Realo-Zuchtmeister wie Joschka haben sie jedenfalls nicht mehr.

der gruene Waehler will keine Fundipositionen, sondern will, dass man mitregiert, wenn es irgendwie inhaltlich noch gerade so vereinbar ist.
diese Frau aus Berlin passt so gar nicht mehr in das Bild der buergerlichen Gruenen von heute und sie ist ja auch nur sehr knapp gewaehlt worden mit klar unter 30%.
diese Frau passt fuer mich eher in die Linkspartei und wuerde dort den Fundifluegel verstaerken koennen.

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:47)

das waere zum scheitern verurteilt, schon wegen der sehr knappen Mehrheitsverhaeltnisse dieser 4er Koaltion.
da will ich von Lindner mit seiner FDP gar nicht sprechen, denn das waere die alte Beliebigkeit der FDP
sowas koennen sich aktuell nur die Gruenen erlauben.

Naja, dann kracht halt der Laden zusammen und es gibt Neuwahlen. Wenn die Nazis zulegen dann wird der Druck steigen und wir bekommen eine Konkordanzregierung der "Vernunft" gegen die Blaunen und die CSU.

Cat with a whip hat geschrieben:(27 Sep 2017, 11:02)

Naja, dann kracht halt der Laden zusammen und es gibt Neuwahlen. Wenn die Nazis zulegen dann wird der Druck steigen und wir bekommen eine Konkordanzregierung der "Vernunft" gegen die Blaunen und die CSU.

es wird keine Neuwahlen geben.
ich war ja auch einer der Wenigen hier, die vor der Wahl gesagt haben, dass Jamaika kommen wird.

ich bleibe da mal standhaft und erneuere es.

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 11:05)

es wird keine Neuwahlen geben.
ich war ja auch einer der Wenigen hier, die vor der Wahl gesagt haben, dass Jamaika kommen wird.

ich bleibe da mal standhaft und erneuere es.

Ja,Neuwahlen wären etwas sehr undeutsches.
Aber eine rein der Arithmetik geschuldete Koalition in der sich nicht nur 38% Horst bis zum Bänderriss verbiegen muss.. wie wünschenswert ist das?

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:47)

das waere zum scheitern verurteilt, schon wegen der sehr knappen Mehrheitsverhaeltnisse dieser 4er Koaltion.
da will ich von Lindner mit seiner FDP gar nicht sprechen, denn das waere die alte Beliebigkeit der FDP
sowas koennen sich aktuell nur die Gruenen erlauben.

Wann soll das gewesen sein, dass die FDP eine Koalition mit der PDS oder späteren Die Linke in Bund oder Land eingegangen wäre?

Welfenprinz hat geschrieben:(27 Sep 2017, 11:07)

Ja,Neuwahlen wären etwas sehr undeutsches.
Aber eine rein der Arithmetik geschuldete Koalition in der sich nicht nur 38% Horst bis zum Bänderriss verbiegen muss.. wie wünschenswert ist das?

beim Horst muss man abwarten, ob er den Angriff von Soeder nochmals abwehren kann.

Selina hat geschrieben:(27 Sep 2017, 01:11)

Genau. Betrifft auch Teile der künftigen Opposition. Grauenvoll, was sich da gerade in Deutschland abspielt. Und in einem Bundesland sind die Blaubraunen sogar erste Kraft geworden. Da fällt mir immer der berühmte Max-Liebermann-Spruch ein.

Zitat

Der 30. Januar 1933 war der Tag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten. Als an diesem Tag vor seinem Haus am Pariser Platz der Fackelzug der neuen Machthaber vorbeimarschierte, sprach Liebermann in seiner Berliner Mundart den viel zitierten Satz: „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Liebe ... ozialismus

Diese Tatsache vor dem Hintergrund da ja vermeintlich eine die große Mehrheit ja laut CDU Parole: gut und gerne hier lebt gleichwohl die Stimmen Zugewinnen der radikalen Parteien von links und rechts ( bei gleichzeitgen Verlusten der GroKo) eine völlig anderen Schluss zulassen.

Und wie die von einigen Hobby Ökonomen hier dargelegt gut wirtschaftliche Lage mit bisweilen behaupteten Vollbeschäftigungs Träumereien ( gerade in Bayern wo die AFD ja auch stark abgeschnitten hat ) mit dieser Protest Wahl in Einklagen zu bringen ist immerhin kommen die radikalen Parteien zusammen auf gut 22Prozent ist mir ein Rätsel. Das alles einzig mit Verlustängsten eine wie auch immer gearteten kulturellen Identität abzutun greif denke ich ja auch zu kurz.

Oder in Sachsen (ja auch nicht unbedingt das ökonomische Armenhaus in DE aber dort sind völkisch -nationalen der AFD sogar knapp stärkste Kraft geworden.

Cat with a whip hat geschrieben:(27 Sep 2017, 11:02)

Naja, dann kracht halt der Laden zusammen und es gibt Neuwahlen. Wenn die Nazis zulegen dann wird der Druck steigen und wir bekommen eine Konkordanzregierung der "Vernunft" gegen die Blaunen und die CSU.

Eine linke Minderheitsregierung hätte bereits bei Amtsantritt ihre Halbwertzeit überschritten.

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 11:09)

beim Horst muss man abwarten, ob er den Angriff von Soeder nochmals abwehren kann.

Ja einige scheinen ja schon am Thron des bayerischen Königs sägen zu wollen

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 11:09)

beim Horst muss man abwarten, ob er den Angriff von Soeder nochmals abwehren kann.

Auch Söders Jango, der Oberpfälzer Finanzstaatssekretär Füracker hat sich für einen personellen Übergang ausgesprochen. Das reicht aber nicht. Vorerst schützen zu viele Seehofer.

Horst hat zwar gesagt dass sie ihn köpfen können wenns schief geht. Und es ist schiefgegangen. Seehofer ist aber auch Drehhofer und spielt aktuell den Frosch im Teich mit den größten Schallblasen um die anderen Fräsche zu beeindrucken und fordert die regierungsfähigkeit der Partei ein, also Disziplin. Es wird auf Vorschlag Erwin Hubers sein Treffen mit der Parteibasis geben um weiteres zu beraten.

Altkanzler Schroeder zweifelt an seiner SPD - 'ich weiss nicht, ob das richtig ist, in die Opposition zu gehen'

Schroeder glaubt, dass Jamaika es machen wird und die sich zusammenreissen und dann regieren.
Schroeder; ' Wir brauchen ein stabiles Deutschland in der Mitte und Neuwahlen haelt er nicht fuer sinnvoll'

Klare Kante Gerhard!

Alpha Centauri hat geschrieben:(27 Sep 2017, 11:10)

Diese Tatsache vor dem Hintergrund da ja vermeintlich eine die große Mehrheit ja laut CDU Parole: gut und gerne hier lebt gleichwohl die Stimmen Zugewinnen der radikalen Parteien von links und rechts ( bei gleichzeitgen Verlusten der GroKo) eine völlig anderen Schluss zulassen.

Und wie die von einigen Hobby Ökonomen hier dargelegt gut wirtschaftliche Lage mit bisweilen behaupteten Vollbeschäftigungs Träumereien ( gerade in Bayern wo die AFD ja auch stark abgeschnitten hat ) mit dieser Protest Wahl in Einklagen zu bringen ist immerhin kommen die radikalen Parteien zusammen auf gut 22Prozent ist mir ein Rätsel. Das alles einzig mit Verlustängsten eine wie auch immer gearteten kulturellen Identität abzutun greif denke ich ja auch zu kurz.

Oder in Sachsen (ja auch nicht unbedingt das ökonomische Armenhaus in DE aber dort sind völkisch -nationalen der AFD sogar knapp stärkste Kraft geworden.

Richtig. Wobei ich nur nochmal zu denken geben möchte: Die so genannten radikalen Parteien rechts und links kann man natürlich nicht in einen Topf werfen. Die AfD ist eindeutig eine rechtsradikale Partei, auch wenn fast alle Medien wieder reihenweise umfallen und verkünden, man sollte die AfD doch bitte bitte nicht rechtsextrem oder rechtsradikal nennen. Sie ist es trotzdem. Wird man später im Bundestag auch deutlich sehen. Selbst, wenn sich diese Partei ein demokratisches und bürgerliches Mäntelchen umhängt, ist sie zutiefst menschenverachtend, fremdenfeindlich und geschichtsrevisionistisch. Und viele AfD-Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene halten sehr gute Kontakte nach noch weiter rechts (Identitäre, NPD, Denkfabrik, Burschenschaften etcpp) und sehen sich mit den noch extremeren Kräften kompatibel. Und dafür gibt es nun mal solche klaren Begriffe wie "rechtsradikal" oder "rechtsextrem". Was aber die Partei Die Linke anbelangt, so kann man ihr vieles attestieren, aber auf keinen Fall das, dass sie linksradikal ist. Das ist Quatsch. Diese Partei ist nicht radikal. Im Gegenteil, sie ist sehr brav und bürgerlich geworden in den letzten Jahren. Ein wenig mehr "Radikalität" in gewissen Dingen, zum Beispiel bei den Forderungen für eine andere Steuer- und Rentenpolitik, die den einfachen Menschen mehr bringen würde, wäre angebracht. Also mit diesem nicht totzukriegenden Vergleich von radikalen linken und rechten Rändern (in Bezug auf die Parteienlandschaft) kommt man hier nicht weiter.

Selina hat geschrieben:(27 Sep 2017, 11:55)

Diese Partei ist nicht radikal. Im Gegenteil, sie ist sehr brav und bürgerlich geworden in den letzten Jahren.

das ist uebrigens das Problem der LInkspartei, mit buergerlich und dass man die Arbeiter und Arbeitslosen nicht mehr ansprechen kann mit Buergerlich und so weiter.

Nauterlich kann man AfD und Linkspartei nicht vergleichen - die einen sind rechtsradikal und die Anderen haben grosse Probleme ihre Kleintel noch an sich zu binden. Die Kriese der Linken in Deutschland ist offensichtlich.

Wenn Jamaika installiert werden sollte, brechen der Linken dann auch noch die Gruenen weg....

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 12:04)

das ist uebrigens das Problem der LInkspartei, mit buergerlich und dass man die Arbeiter und Arbeitslosen nicht mehr ansprechen kann mit Buergerlich und so weiter.

Nauterlich kann man AfD und Linkspartei nicht vergleichen - die einen sind rechtsradikal und die Anderen haben grosse Probleme ihre Kleintel noch an sich zu binden. Die Kriese der Linken in Deutschland ist offensichtlich.

Wenn Jamaika installiert werden sollte, brechen der Linken dann auch noch die Gruenen weg....

Die sind ihnen schon längst untreu geworden, sieht man die schwammige Formulierung zur Vermögenssteuer an.

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 11:55)

Altkanzler Schroeder zweifelt an seiner SPD - 'ich weiss nicht, ob das richtig ist, in die Opposition zu gehen'

Schroeder glaubt, dass Jamaika es machen wird und die sich zusammenreissen und dann regieren.
Schroeder; ' Wir brauchen ein stabiles Deutschland in der Mitte und Neuwahlen haelt er nicht fuer sinnvoll'

Klare Kante Gerhard!

Schröder ist eine Hilfe für Rosneft, nicht aber für die SPD. Die künftige Bundesregierung könnte die Gas-Connection überdenken.

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Sep 2017, 12:16)

Schröder ist eine Hilfe für Rosneft, nicht aber für die SPD. Die künftige Bundesregierung könnte die Gas-Connection überdenken.

Schroeder ist vor allem kein Parteisoldat und ueberrascht ab und an seine eigene Genossen nicht nur positiv.

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 12:04)

das ist uebrigens das Problem der LInkspartei, mit buergerlich und dass man die Arbeiter und Arbeitslosen nicht mehr ansprechen kann mit Buergerlich und so weiter.

Nauterlich kann man AfD und Linkspartei nicht vergleichen - die einen sind rechtsradikal und die Anderen haben grosse Probleme ihre Kleintel noch an sich zu binden. Die Kriese der Linken in Deutschland ist offensichtlich.

Wenn Jamaika installiert werden sollte, brechen der Linken dann auch noch die Gruenen weg....

Ja, darum sitzen die Linken (so wie alle anderen Parteien) gerade zusammen und beraten. Und das sehr intensiv. Es gibt auch bereits Leute aus dem linken SPD-Flügel, die offen über ein Zusammengehen mit der Linken nachdenken. Da ist also nicht nur eine Art Konkurrenz in der Opposition zwischen Die Linke und SPD zu erwarten, sondern auch eine Kooperation. Vor allem, wenn es gemeinsam gegen rechtsradikale Positionen der AfD geht. Aber auch eine zukünftige, völlig gewandelte Republik wird bereits ins Auge gefasst. Es wird ja auch endlich Zeit.

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 12:19)

Schroeder ist vor allem kein Parteisoldat und ueberrascht ab und an seine eigene Genossen nicht nur positiv.

Schröder ist ein Gas-Aggregat. Wenige Wochen nach Bekanntwerden des Rosneft-Engagements war es vorbei mit dem Schulz-Effekt.

Der Totengräber solls Maul halten.

Cat with a whip hat geschrieben:(27 Sep 2017, 12:50)

Der Totengräber solls Maul halten.

die SPD waere froh, wenn Sie das Ergebniss haette, wo er abgetreten ist.
Schroeder als Wahlkaempfer war und bleibt unschlagbar - da kann nicht im Ansatz ein Martin Schulz mit halten.
Hoffentlich faengt jetzt Nahles nicht wieder an im Bundestag zu singen

Jaja der große nichtgefärbe Schröder, der sich auf ein Podest gestellt hat damit er nicht zu klein gegenüber Reportern wirkte.

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 12:55)

die SPD waere froh, wenn Sie das Ergebniss haette, wo er abgetreten ist.
Schroeder als Wahlkaempfer war und bleibt unschlagbar - da kann nicht im Ansatz ein Martin Schulz mit halten.
Hoffentlich faengt jetzt Nahles nicht wieder an im Bundestag zu singen

Das ist ja das Problem der SPD. Richtige, gute Politiker wie Schröder werden dämonisiert und "ich studier mal 20 Semester" Nahles wird Arbeitsminister und jetzt Fraktionschefin. Die SPD kriegt nicht mit, dass Politik heute v.a. über Marketing und charismatische Personen läuft.

Wähler hat geschrieben:(27 Sep 2017, 07:31)
Das ist juristisch meiner Kenntnis nach nicht zutreffend. Wenn der Asylbeantragende per Flugzeug mit Touristenvisum nach Deutschland einreist, muss Deutschland in jedem Fall immer ein Asylverfahren durchführen ohne jede Obergrenze.

aleph hat geschrieben:(27 Sep 2017, 09:23)
Das widerspricht doch meiner Aussage nicht. Im Gegenteil, das ist das Gleiche.

Dann benutzt auch Du wie die CSU den Begriff Obergrenze juristisch falsch und politisch fahrlässig.

Nein. Gerade umgekehrt. Wenn eine Obergrenze verfassungskonform sein soll, darf sie sich nur auf wirtschafts- und kriegsflüchtlinge beziehen. Asyl kann man ja auch im ausland stellen. Man geht zur nächsten deutschen botschaft.

Wähler hat geschrieben:(27 Sep 2017, 14:06)
Dann benutzt auch Du wie die CSU den Begriff Obergrenze juristisch falsch und politisch fahrlässig.

aleph hat geschrieben:(27 Sep 2017, 14:12)
Nein. Gerade umgekehrt. Wenn eine Obergrenze verfassungskonform sein soll, darf sie sich nur auf wirtschafts- und kriegsflüchtlinge beziehen. Asyl kann man ja auch im ausland stellen. Man geht zur nächsten deutschen botschaft.

Davon steht aber nichts im §§16a GG oder den Asylgesetzen. Beim Selbsteintritt gemäß Dublin III gibt es übrigens auch keine Obergrenze. Es geht hier um juristische Verfahren im Zusammenhang mit individuellen Menschenrechten und nicht um "politisches Wischi-Waschi".
siehe auch:
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 2-all.html

Cat with a whip hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:09)

Wenn die SPD die Minister abzieht würde Merkel ein paar ihrer Orgelpfeiffen als Minister hinsetzen, das ist ja kein Problem. Das verändert ja nicht die Situation im Parlament und ruft auch keinen neuen Wahlgang hervor.

Die Minister sind - auf Ersuchen den BuPrä verpflichtet die Ämter weiter zu führen.

Merkel könnte aber um deren Entlassung bitten, und dann würden andere Minister die Ämter kommissarisch übernehmen.

Aber dieser Kindergarten wir nicht stattfinden. Die SPD-Minister werden ihre Ämter bis zur neuen Regierung weiterführen.

Senexx hat geschrieben:(27 Sep 2017, 14:39)

Die Minister sind - auf Ersuchen den BuPrä verpflichtet die Ämter weiter zu führen.

Merkel könnte aber um deren Entlassung bitten, und dann würden andere Minister die Ämter kommissarisch übernehmen.

Aber dieser Kindergarten wir nicht stattfinden. Die SPD-Minister werden ihre Ämter bis zur neuen Regierung weiterführen.

Schaueble geht auch jetzt - soll Bundestagspraesident werden und will es auch.
Dobrindt, Nahles und schaueble damit bald raus aus der Regierung.

Senexx hat geschrieben:(27 Sep 2017, 14:39)

Die Minister sind - auf Ersuchen den BuPrä verpflichtet die Ämter weiter zu führen.

Merkel könnte aber um deren Entlassung bitten, und dann würden andere Minister die Ämter kommissarisch übernehmen.

Aber dieser Kindergarten wir nicht stattfinden. Die SPD-Minister werden ihre Ämter bis zur neuen Regierung weiterführen.

Bis auf Nahles, die wird anscheinend durch Barley ersetzt.

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 14:53)

Schaueble geht auch jetzt - soll Bundestagspraesident werden und will es auch.
Dobrindt, Nahles und schaueble damit bald raus aus der Regierung.

Aber Schäuble erst dann, wenn er gewählt wird. Die anderen beiden sind ja ernannt und damit raus aus der Ministernummer. Irgendwas hab ich da gesting in der SZ gelesen.

JJazzGold hat geschrieben:(27 Sep 2017, 15:04)

Bis auf Nahles, die wird anscheinend durch Barley ersetzt.

Barley dürfte dann das Amt kommissarisch neben ihrem bisherigen Ministerium übernehmen.

Senexx hat geschrieben:(27 Sep 2017, 15:13)

Barley dürfte dann das Amt kommissarisch neben ihrem bisherigen Ministerium übernehmen.

Richtig.

Senexx hat geschrieben:(27 Sep 2017, 15:13)

Barley dürfte dann das Amt kommissarisch neben ihrem bisherigen Ministerium übernehmen.

spart Kosten.

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:29)

Ego-Shooter gibt es immer, die dann schlimmstenfalls Dynamik aus dem Team rausnehmen.
Was will die Abgeordnete Bayram - eine Fortsetzung der GroKo oder eine private Party feiern?

Ich nehme an, sie will ein Wahlversprechen erfüllen, das da lautet "Keine Zustimmung zu einer Koalition mit Union und FDP“.

Ob das die CSU besänftigen kann?
http://www.sueddeutsche.de/politik/ober ... -1.3683913
SZ 26. September 2017 Was es braucht, um Grünen und FDP zu gewähren, was sie schon lange fordern, gleichzeitig aber der CSU die Obergrenze zu lassen

Das geht so: Man einigt sich auf ein Einwanderungsgesetz, das im Anklang an das erste Gesetz dieser Art (und um der CSU entgegenzukommen) Zuwanderungsbegrenzungsgesetz II heißt.
Darin wird die Einwanderung nach einem Punktesystem geregelt - und hierfür wird eine Obergrenze eingeführt, die jährlich festgesetzt wird. Hohe Flüchtlingszahlen könnten sich so auswirken, dass die Einwanderungsobergrenze gesenkt wird; gegebenenfalls bis auf null. Gleichzeitig würde eine Schiene installiert, die in geeigneten Fällen vom Asyl- ins Einwanderungsverfahren führt.

Wähler hat geschrieben:(27 Sep 2017, 17:05)

Ob das die CSU besänftigen kann?
http://www.sueddeutsche.de/politik/ober ... -1.3683913
SZ 26. September 2017 Was es braucht, um Grünen und FDP zu gewähren, was sie schon lange fordern, gleichzeitig aber der CSU die Obergrenze zu lassen

Ein reformiertes Einwanderungsgesetz wird de facto eine Obergrenze generieren, auch wenn sich diese nicht in einer vorgegebenen Zahl ausdrückt, sondern an der Anzahl restriktiven Konditionen.


http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... U#p4016341

JJazzGold hat geschrieben:(27 Sep 2017, 17:18)
Ein reformiertes Einwanderungsgesetz wird de facto eine Obergrenze generieren, auch wenn sich diese nicht in einer vorgegebenen Zahl ausdrückt, sondern an der Anzahl restriktiven Konditionen.

De facto hätte man mit so einem Gesetz doch nur ein paar Ausreisepflichtige mehr zu alimentieren.

MoOderSo hat geschrieben:(27 Sep 2017, 17:44)

De facto hätte man mit so einem Gesetz doch nur ein paar Ausreisepflichtige mehr zu alimentieren.

Könnten Sie diese Aussage näher erläutern?
Ich kann gerade nicht nachvollziehen, wie ein entsprechend reformiertes Einwanderungsgesetz Ausreisepflichtige alimentieren sollte.

MoOderSo hat geschrieben:(27 Sep 2017, 17:44)
De facto hätte man mit so einem Gesetz doch nur ein paar Ausreisepflichtige mehr zu alimentieren.

JJazzGold hat geschrieben:(27 Sep 2017, 17:48)
Könnten Sie diese Aussage näher erläutern?
Ich kann gerade nicht nachvollziehen, wie ein entsprechend reformiertes Einwanderungsgesetz Ausreisepflichtige alimentieren sollte.

Eine Schiene aus dem Asyl- ins Einwanderungsverfahren setzt zum Beispiel die 3+2-Regel voraus. 3 Jahre Berufsausbildung + 2 Jahre Berufspraxis, um eine unbefristete Niederlassungsfreiheit zu erlangen. Es wird dann nach wie vor Flüchtlinge mit verlängertem subsidiärem Schutz oder geduldetem längeren Aufenthalt geben.

JJazzGold hat geschrieben:(27 Sep 2017, 17:48)

Könnten Sie diese Aussage näher erläutern?
Ich kann gerade nicht nachvollziehen, wie ein entsprechend reformiertes Einwanderungsgesetz Ausreisepflichtige alimentieren sollte.

Ein abgelehnter Asylantrag ist in diesem Staat ja noch lange kein Grund das Land zu verlassen.
Und ich glaube kaum, dass die Grünen zustimmen werden diesen Menschen keinen Unterhalt mehr zu zahlen.

Wähler hat geschrieben:(27 Sep 2017, 18:07)

Eine Schiene aus dem Asyl- ins Einwanderungsverfahren setzt zum Beispiel die 3+2-Regel voraus. 3 Jahre Berufsausbildung + 2 Jahre Berufspraxis, um eine unbefristete Niederlassungsfreiheit zu erlangen. Es wird dann nach wie vor Flüchtlinge mit verlängertem subsidiärem Schutz oder geduldetem längeren Aufenthalt geben.

Aber doch nicht “alimentiert“, wenn sie in Ausbildung, oder bereits im Beruf tätig sind?

MoOderSo hat geschrieben:(27 Sep 2017, 18:12)

Ein abgelehnter Asylantrag ist in diesem Staat ja noch lange kein Grund das Land zu verlassen.
Und ich glaube kaum, dass die Grünen zustimmen werden diesen Menschen keinen Unterhalt mehr zu zahlen.

Wir haben doch auch noch kein reformiertes Einwanderungsgesetz.
Darauf haben Sie sich bezogen.