Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

[Alexyessin]

(09 Mar 2017, 18:15)

Doch...habe ich.
Trotzdem habe ich die Möglichkeit auf Demos zu gehen.
Ich gehe auch, wenn es regnet. Meine politische Meinung hängt weder vom Wetterbericht, noch von meinen Kindern ab.

Meine Kinder haben immer Vorrang. Egal vor was.

[holymoly]

(09 Mar 2017, 18:59)

Meine Kinder haben immer Vorrang. Egal vor was.

Ja ja...natürlich..ist schon recht.
Aber bitte dann nicht zu weit aus dem Fenster lehnen....

PS: schon mal drüber nachgedacht...wie viel Zeit du hier verbringst?

[holymoly]

(09 Mar 2017, 18:42)

Wer behauptet denn sowas?
Um eine intern funktionierende Parallelgesellschaft zu entwickeln, muss man kein Ruder übernehmen. Man muss nur die staatliche Ordnung solange ignorieren, bis diese aufgibt. Und genau das läuft hier.
Deshalb "darf" man in Gesundbrunnen mit dem Auto auf dem Bürgersteig fahren, mit dem Fahrrad ohne Licht zwischen den Fussgängern herumkurven, Halten und Parken wo man will ... es gibt hier keine lebensmüden Ordnungskräfte mehr, weder Ordnungsamt noch Polizeipräsenz, höchstens am Bahnhof steht mal ein Mannschaftswagen.



Ja, das ist eine tolle Idee .... Wir könnten auch gleich Erdogan bitten, den Bundeskanzler Deutschlands zu geben.

Das könnte ja über das Ministerium laufen, welches uns mit linientreuen Imamen beliefert.

[ThorsHamar]

(09 Mar 2017, 19:04)

Das könnte ja über das Ministerium laufen, welches uns mit linientreuen Imamen beliefert.

...ja, Ideen sind da ....

[Alexyessin]

(09 Mar 2017, 19:02)

Ja ja...natürlich..ist schon recht.
Aber bitte dann nicht zu weit aus dem Fenster lehnen....

Wieso hätte ich mich zu weit aus dem Fenster gelehnt? Hast du ein Problem damit, das wenn mir etwas mit den Kindern dazwischen kommt nicht auf eine Demo gehe? Ich nenne das Verantwortung - wie nennst du dein Verhalten?

[holymoly]

(09 Mar 2017, 19:32)

Wieso hätte ich mich zu weit aus dem Fenster gelehnt? Hast du ein Problem damit, das wenn mir etwas mit den Kindern dazwischen kommt nicht auf eine Demo gehe? Ich nenne das Verantwortung - wie nennst du dein Verhalten?

Lol....hör auf

Denk mal lieber darüber nach, wie viel Zeit du hier verbringst. Klar...für den Demokraten in einem virtuellen Forum....da spielt die Zeit keine Rolle.
Aber selbst auf die Straße gehen???.....nöö...da könnte ja die Kinder dazwischen kommen.....lol

[Alexyessin]

(09 Mar 2017, 19:38)

Lol....hör auf

Wie nennst du dein Verhalten?

(09 Mar 2017, 19:38)
Denk mal lieber darüber nach, wie viel Zeit du hier verbringst. Klar...für den Demokraten in einem virtuellen Forum....da spielt die Zeit keine Rolle.
Aber selbst auf die Straße gehen???.....nöö...da könnte ja die Kinder dazwischen kommen.....lol

Warum ich hier viel Zeit verbringe? Weil ich Präsident des Vereins bin, der unter anderem dir die Möglichkeit gibt hier Schmarrn zu schreiben. So was nennt sich Ehrenamt. Und nebenbei, ich bin am Wochenende bei meinen Kindern, unter der Woche nicht. So, und jetzt kommst du, auf wie vielen Demos warst du schon in deinem Leben?

[holymoly]

(09 Mar 2017, 20:13)

Wie nennst du dein Verhalten?



Warum ich hier viel Zeit verbringe? Weil ich Präsident des Vereins bin, der unter anderem dir die Möglichkeit gibt hier Schmarrn zu schreiben. So was nennt sich Ehrenamt. Und nebenbei, ich bin am Wochenende bei meinen Kindern, unter der Woche nicht. So, und jetzt kommst du, auf wie vielen Demos warst du schon in deinem Leben?

Auf genau 23. Die letzten waren die Pegida Demos.

[Alexyessin]

(09 Mar 2017, 20:17)

Auf genau 23. Die letzten waren die Pegida Demos.

Ich dachte das sind Spaziergänge? Jetzt doch politische Meinungskundgebung? Hast da deine Kinder mitgenommen?

[Jekyll]

(09 Mar 2017, 15:58)

Erdogan wurde gewählt....ja...Hitler auch.

Du weißt aber schon, dass Hitlers Politik etwas anderes vorsah als ein Präsidialsystem mit autokratischen Zügen zu etablieren? Hast du die Geschichtsstunde regelmäßig verpennt oder bist du von Natur aus so? Brauchst du jetzt echt Nachhilfe, was Adolfs Politik und Gesinnung angeht (und viele ihn trotzdem gewählt haben)?

[Selina]

(09 Mar 2017, 20:17)

Auf genau 23. Die letzten waren die Pegida Demos.

Also wer sich auf sowas rumtreibt, der muss wirklich schwer leiden. Das ist ja wohl das Letzte

[holymoly]

(09 Mar 2017, 20:19)

Ich dachte das sind Spaziergänge? Jetzt doch politische Meinungskundgebung? Hast da deine Kinder mitgenommen?

Nein...dafür ist sie noch zu klein.
Ich versuche meiner Tochter zu vermitteln, dass es wichtig ist...für die Demokratie...für Freiheit auch auf die Straße zu gehen.
Das ist natürlich nicht zu vergleichen mit einem ehrenamtlichen Vorstand eines Politik Forums.
Ich ziehe den Hut vor dir.....

[Selina]

Selbstverständlich sollte man auf die Straße gehen, wenn es etwas einzuklagen oder zu verändern gibt. Aber doch nicht gemeinsam mit diesem fremdenfeindlichen Haufen. Unfassbar.

[holymoly]

(09 Mar 2017, 20:28)

Also wer sich auf sowas rumtreibt, der muss wirklich schwer leiden. Das ist ja wohl das Letzte

Na Selina...das mit dem Kinder fressen war wohl nichts.....kalte Füße bekommen?

Auf welcher Pegida Demo warst du denn....das du meinst dich erdreisten zu können?

[Alexyessin]

(09 Mar 2017, 20:29)

Nein...dafür ist sie noch zu klein.
Ich versuche meiner Tochter zu vermitteln, dass es wichtig ist...für die Demokratie...für Freiheit auch auf die Straße zu gehen.
Das ist natürlich nicht zu vergleichen mit einem ehrenamtlichen Vorstand eines Politik Forums.
Ich ziehe den Hut vor dir.....

Du hast nur ein Kind. Okay, dann könnte ich mir vielleicht auch noch Zeit mehr rausdrücken. Ich hab der ganzen 4. Da wird's eng.
Ja, stell dir vor. Auf einer Demo, bist du nur für dich alleine verantwortlich, meine Arbeit hier betrifft den Geldbeutel von uns Vorständen, wo dann die Familien jeweils dranhängen. Also, lass deine Süffisanz mal stecken.

[Alexyessin]

(09 Mar 2017, 20:34)

Na Selina...das mit dem Kinder fressen war wohl nichts.....kalte Füße bekommen?

Auf welcher Pegida Demo warst du denn....das du meinst dich erdreisten zu können?

Es waren doch Spaziergänge, oder? Wo ist denn da der Demokratiebegriff? Habe ich was verpasst?

[Milady de Winter]

MOD - ok, ab hier ist Schicht mit der persönlichen Auseinandersetzung, ebenso wie mit themenfremden Beiträgen. Es geht hier nicht um Pegida. Kehrt bitte zum eigentlichen Strangthema zurück und verlegt die restliche Diskussion an einen angebrachten Ort! Danke.

[Selina]

(09 Mar 2017, 20:34)

Na Selina...das mit dem Kinder fressen war wohl nichts.....kalte Füße bekommen?

Auf welcher Pegida Demo warst du denn....das du meinst dich erdreisten zu können?

Ich hab das paar Mal mit etwas Abstand für paar Minuten miterleben müssen, weil ich da zu tun hatte, und mir wurde schlecht, als ich das Gezeter der Redner und der Demonstranten hörte. Und das mit den "kleinen Kindern, die man zum Frühstück frisst", was ich zuerst postete, dann aber korrigierte, hängt mit schwarzem Humor zusammen, den manche sicher nicht verstehen bzw. mögen. Da nahm ich es wieder raus. Die Aussage bleibt dieselbe.

[Sozialdemokrat]

Mittlerweile ist wohl klar, dass die politische Führung in Deitschland nicht auf den dummen Pöbel hören wird. Türkischer Wahlkampf in Deutschland wird weiterhin erlaubt bleiben.

[Jekyll]

"Türkische Regierung plant 30 Wahlkampfauftritte in Deutschland"

Die türkische Regierung plant vor dem Verfassungsreferendum am 16. April noch etwa 30 Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland. Darüber seien die deutschen Behörden informiert worden, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach Angaben des Nachrichtensenders CNN-Türk.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... wahlgesetz

Niemand kann sie stoppen, n-i-e-m-a-n-d...

[Jekyll]

Eigentlich ist das ein Geschenk Gottes an die AfD, Pegida & Co. Das wird ihnen reichlich Zulauf sichern, besorgt wie die Deutschen nunmal sind.

[holymoly]

(09 Mar 2017, 21:02)

Eigentlich ist das ein Geschenk Gottes an die AfD, Pegida & Co. Das wird ihnen reichlich Zulauf sichern, besorgt wie die Deutschen nunmal sind.

Aktion-Reaktion...hat weniger mit besorgten Bürgern zu tun.

[jellobiafra]

Mir gefällt die eher coole Haltung, der deutschen Regierung. Sie sagt, was gesagt werden muss, lässt sich aber nicht auf das Niveau der AKP herab.
Mittelfristig sollte man aber die Beziehungen zur Türkei runterfahren. Reisewarnungen aussprechen, die Soldaten aus Incirlik abziehen, Flüchtlingsabkommen kündigen.

[jellobiafra]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 38037.html

Willkommen in Istanbul, Sie sind festgenommen
Deutsche und Österreicher mit Wurzeln in der Türkei sind nach ihrer Ankunft am Flughafen Istanbul festgenommen worden - wohl wegen ihrer Kritik an Präsident Erdogan. Wurden sie zuvor bespitzelt?

Vor allem Reisewarnungen sind derzeit nötig.

[Sozialdemokrat]

(09 Mar 2017, 21:26)

Mir gefällt die eher coole Haltung, der deutschen Regierung. Sie sagt, was gesagt werden muss, lässt sich aber nicht auf das Niveau der AKP herab.
Mittelfristig sollte man aber die Beziehungen zur Türkei runterfahren. Reisewarnungen aussprechen, die Soldaten aus Incirlik abziehen, Flüchtlingsabkommen kündigen.

Die coole Haltung kann man auch als unterwürfig bezeichnen. Denn es wird nichts dergleichen passieren, was Du meinst, was man mittelfristig tun sollte.

[Jekyll]

(09 Mar 2017, 21:26)

Mir gefällt die eher coole Haltung, der deutschen Regierung. Sie sagt, was gesagt werden muss, lässt sich aber nicht auf das Niveau der AKP herab.
Mittelfristig sollte man aber die Beziehungen zur Türkei runterfahren. Reisewarnungen aussprechen, die Soldaten aus Incirlik abziehen, Flüchtlingsabkommen kündigen.

Also, wenn die Äußerungen von AKP-Politikern tage- und wochenlang die Medienlandschaft beherrschen und deutsche Politiker (samt Bevölkerung) beschäftigen kann von Coolness kaum noch gesprochen werden. Es wurden Steine geworfen, und viel zu viele haben gebellt...
Abgesehen davon haben deine Vorschläge eine Tendenz zur Weltfremdheit, insbesondere der letze Punkt; gerade das Flüchtlingsabkommen ist für Deutschland von äußerster Wichtigkeit. Fällt es weg, können sich die etablierten Parteien verabschieden und die AfD bekäme ihre Chance.

[Zunder]

[youtube][/youtube]

Wann tritt eigentlich Kemal Kılıçdaroğlu in Deutschland auf?

[CaptainJack]

Neuester Deutschland Trend:
91% der Deutschen gegen Wahlauftritte türkischer Politiker auf deutschen Boden.

[Ammianus]

(09 Mar 2017, 21:02)

Eigentlich ist das ein Geschenk Gottes an die AfD, Pegida & Co. Das wird ihnen reichlich Zulauf sichern, besorgt wie die Deutschen nunmal sind.

AfD und AKP
wo ist da der Unterschied?
jeder Mann dort kleines Glied ...

[Ammianus]

(10 Mar 2017, 01:26)

Neuester Deutschland Trend:
91% der Deutschen gegen Wahlauftritte türkischer Politiker auf deutschen Boden.

Ich bleibe bei den 9 %. Redefreiheit sollte nur dann beschränkt werden, wenn es wirklich nicht mehr geht, wenn Judenvergasung propagiert wird oder das f... von Kindern. Freiheit ist ein zu hohes Gut.

[Jekyll]

(10 Mar 2017, 01:50)

AfD und AKP
wo ist da der Unterschied?

Mittlerweile mehr als 2,5 Millionen aufgenommene Flüchtlinge...DAS ist der Unterschied:

Mit 2,7 Millionen Flüchtlingen hat Jordanien dem Bericht zufolge die meisten Menschen aufgenommen, gefolgt von der Türkei (mehr als 2,5 Millionen)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 15026.html

Ein Jahr ältere Quelle zufolge sogar die meisten Flüchtlinge:

Die Türkei nimmt weltweit die meisten Flüchtlinge auf - von Fremdenfeindlichkeit ist trotzdem keine Spur.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 48731.html


Während die AfD am liebsten - wenn sie denn an der Macht wäre - genau das Gegenteil tun würde:

AfD-Vize Gauland fordert Einreisestopp für Muslime

https://www.welt.de/politik/deutschland ... slime.html

Woche für Woche demonstrieren Tausende auf AfD-Demonstrationen in Erfurt gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 56367.html


Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein.
Wer das nicht zu erkennen vermag, dem kann nicht mehr geholfen werden.

[Jekyll]

(10 Mar 2017, 01:26)

Neuester Deutschland Trend:
91% der Deutschen gegen Wahlauftritte türkischer Politiker auf deutschen Boden.

So viel zum Demokratieverständnis (inkl. Rede- und Meinungsfreiheit) DER Deutschen.

Von wegen "Brandschutzbestimmungen" oder "zu klein" geratene Räume...erbärmlich, wie sich die Menschen mittlerweile hierzulande anstellen.

[Jekyll]

Leute, meine lieben Gastgeber...falls ihr es immer noch nicht gemerkt habt: Diesen Stellvertreterkrieg habt ihr HAUSHOCH verloren. Ihr seid die moralischen Verlierer. Das ist das Resultat und der Stand der Dinge. (Mein Beileid!)

[Zinnamon]

AKP Mitglieder bedrohen und drangsalieren Türken, die nein zum Referendum sagen. Da können schon mal ein paar Fensterscheiben zu Bruch gehen und gewarnt werden, gewisse Lokale nicht mehr zu besuchen. Ein Zeitreporter, der über eine der Wahlkampfveranstaltungen berichten wollte, wurde tätlich von AKPlern angegriffen. Der angeblich überparteiliche Verein UETD, ein Teil an forderster Front der Propagandamaschinerie Erdogans fährt u.a. Rufmordkampagnen gegen hair Sager. Türkische Nato Offiere, deren Werte zu westlich anmuten, werden zu Ermittlungen gegen ihre Person zurück in die Türkei berufen und beantragen Asyl.

Gesehen bei Monitor gestern

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/M ... d=41297300

[immernoch_ratlos]

Wie immer "Austausch von gegenseitigen Unfreundlichkeiten" - so als sei das der Sinn von Themen wie "Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten? "

Doch "in der Sache" gibt es mindest einen wichtigen Hinweis auf das krude Rechtsverständnis der derzeit herrschenden türkischen "Superdemokraten" :

Türkisches Gesetz verbietet explizit den Wahlkampf im Ausland

Gesetz wurde im Februar wegen Referendum bekräftigt
Die Vorgänge sind umso erstaunlicher, als die restriktive Regel der Türkei für Auslandsauftritte von Politikern in diesem Jahr sogar noch einmal bestätigt wurde:

Türkisches Recht verbietet auch speziell während des anstehenden Referendums zur Einführung des Präsidialsystems Wahlkampfauftritte im Ausland. Der Hohe Wahlausschuss – Yüksek Secim Kurulu – verbietet es nach seinem neuen Erlass vom 15. Februar 2017 explizit, dass während des Referendums „in öffentlichen Orten und geschlossenen Räumlichkeiten Wahlwerbung im Ausland gemacht werden darf“.

Und dies, obwohl der Hohe Wahlausschuss von Mitgliedern dominiert wird, die der Regierungspartei AKP nahestehen. Das Verbot von Auftritten türkischer Politiker im Ausland geht sogar so weit, dass das Verteilen von Wahlkampfmaterialien untersagt ist.

Dies alles widerspricht der Praxis türkischer Minister bei Besuchen in Deutschland in jüngster Zeit. Deren Auftritte hierzulande wurden von der AKP beworben.

Ergänzend die BZ :

Die türkische Regierung beharrt darauf, dass ihre Vertreter in Deutschland auftreten dürfen. Dabei ist das nach dem türkischen Wahlgesetz gar nicht zulässig.

Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.”

Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt....

In einem Beschluss vor dem Referendum am 16. April spezifiziert die türkische Wahlkommission (YSK), dass Wahlkampf im Ausland in geschlossenen Räumen nicht gestattet ist. Weiter legt der YSK-Beschluss Nummer 109 vom 15. Februar zum Ausland unter anderem fest, Wahlkampfansprachen seien auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. Wahlkampfmaterialien dürften nicht verteilt werden. In Printmedien dürfe keine Wahlwerbung geschaltet werden.

Warum müssen dann fremde Staaten auf ihrem Territorium derartige Rechtsbrüche hinnehmen - als "Ausdruck besonderen Demokrativerständnis" eine völlig aus dem Ruder laufenden "Scheindemokratie" auf dem Weg zur Volldiktatur ?

Offensichtlich haben (nicht nur die Deutschen) hier die vernünftige Einstellung zu solchen Machenschaften. Im "ARD-DeutschlandTrend" Mehrheit gegen türkische Wahlveranstaltungen :

Dass türkische Politiker in Deutschland für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben wollen, lehnen die meisten Bürger ab: 91% der Befragten sagen, dass sie das nicht gut finden, wenn türkische Politiker für solche Wahlkampfauftritte nach Deutschland kommen. Nur 6% finden das gut. Sollten solche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland deshalb von der deutschen Politik verboten werden? Ja, sagen 77% der Befragten – nur 19% meinen, dass solche Auftritte zugelassen werden sollten. Das hat eine Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben.

Ganz offensichtlich trägt hier ein zunehmend von jedem demokratischen Kurs abkommende fremde Regierung ihre innenpolitischen Kämpfe in erkennbar destruktiver Absicht in alle Länder mit einem Anteil an türkischstämmigen Migranten. Dabei "übersehen" deren Protagonisten geflissentlich eigene Gesetze und die Tatsache, das deutsche GG bezieht sich ausschließlich auf Deutsche Staatsangehörige und keinesfalls auf nicht existierende Ansprüche Staatsangehörige fremder Nationen.

[center]Grundgesetz
I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)
Art. 8
[/center]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

[Liegestuhl]

(10 Mar 2017, 06:00)

So viel zum Demokratieverständnis (inkl. Rede- und Meinungsfreiheit) DER Deutschen.

Von wegen "Brandschutzbestimmungen" oder "zu klein" geratene Räume...erbärmlich, wie sich die Menschen mittlerweile hierzulande anstellen.

Diesbezüglich teile ich deine Meinung.

Offensichtlich ist die persönliche Genugtuung bei vielen Menschen größer als das freiheitliche Selbstverständnis.

[CaptainJack]

(10 Mar 2017, 01:55)

Ich bleibe bei den 9 %. Redefreiheit sollte nur dann beschränkt werden, wenn es wirklich nicht mehr geht, wenn Judenvergasung propagiert wird oder das f... von Kindern. Freiheit ist ein zu hohes Gut.

Da verwechselst du was! Mit Redefreiheit sind nicht Auftritte fremder Politiker auf unserem Boden gemeint, die bei uns ihre Thesen vertreten und Wahlkampf betreiben. Die könnten z.B. für Dinge werben, die wir nicht gerade so gerne haben, z.B. für die Todesstrafe, für eine verkappte Diktatur, für (deutsches) Grundgesetz widriges, usw.. Außerdem verbietet dies das türkische Gesetz explizit
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sland.html

[schelm]

(09 Mar 2017, 21:00)

"Türkische Regierung plant 30 Wahlkampfauftritte in Deutschland"
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... wahlgesetz

Niemand kann sie stoppen, n-i-e-m-a-n-d...

Hr. Jekyll, Sie kennen als türkischer Staatsbürger sicherlich die türkische Verfassung ? Nach meinen Informationen war es die AKP selber, die die türkische Verfassung änderte und Wahlkampf im Ausland verbot ? Und bedeutet das jetzt schlussfolgernd, D wird als Teil der Türkei verstanden ?

Anm. : Ich seh gerade, andere haben auch davon gehört.

[Kritikaster]

(10 Mar 2017, 09:31)

Diesbezüglich teile ich deine Meinung.

Offensichtlich ist die persönliche Genugtuung bei vielen Menschen größer als das freiheitliche Selbstverständnis.

Türkischen Gesetzesbrechern von eigenen Gnaden sollte unsere Demokratie schon wehrhaft entgegen treten, wenn sie selbst die Rechtswidrigkeit ihres Handelns nicht erkennen wollen.

[Liegestuhl]

(10 Mar 2017, 10:01)
Da verwechselst du was! Mit Redefreiheit sind nicht Auftritte fremder Politiker auf unserem Boden gemeint, die bei uns ihre Thesen vertreten und Wahlkampf betreiben.

Warum sollte die Redefreiheit bei Politikern im Wahlkampf nicht gelten?

Redefreiheit sollte überall gelten.

[odiug]

(10 Mar 2017, 10:01)

Da verwechselst du was! Mit Redefreiheit sind nicht Auftritte fremder Politiker auf unserem Boden gemeint, die bei uns ihre Thesen vertreten und Wahlkampf betreiben. Die könnten z.B. für Dinge werben, die wir nicht gerade so gerne haben, z.B. für die Todesstrafe, für eine verkappte Diktatur, für (deutsches) Grundgesetz widriges, usw.. Außerdem verbietet dies das türkische Gesetz explizit
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sland.html

Das ist ja lieb und nett ... nur gilt das auch fuer Le Pen oder Gert Wilders bei der AfD ?
Die mischen sich ja direkt in den deutschen Wahlkampf ein und machen keine Werbung fuer ihren Wahlkampf in ihrem Heimatland.
Also du bewegst dich hier auf sehr duennem Eis.
Abgesehen davon: nur weil in der Tuerkei so einiges schief laeuft, sollten wir nicht den Fehler begehen, das nach zu machen.
Sonst unterscheidet sich Deutschland eben nicht mehr von der Tuerkei unter Erdogan ... nur dass der bei uns sich halt anders nennt.

[Liegestuhl]

(10 Mar 2017, 10:17)

Türkischen Gesetzesbrechern von eigenen Gnaden sollte unsere Demokratie schon wehrhaft entgegen treten, wenn sie selbst die Rechtswidrigkeit ihres Handelns nicht erkennen wollen.

Das Verhalten türkischer Politiker kann nicht Maßstab meines freiheitlichen Selbstverständnis sein.

Einschränkung der Redefreiheit sind keine Verteidungsmaßnahmen von Demokratie und Freiheit, sondern von Diktatur und Unfreiheit.

[Zinnamon]

(10 Mar 2017, 10:09)

Hr. Jekyll, Sie kennen als türkischer Staatsbürger sicherlich die türkische Verfassung ? Nach meinen Informationen war es die AKP selber, die die türkische Verfassung änderte und Wahlkampf im Ausland verbot ? Und bedeutet das jetzt schlussfolgernd, D wird als Teil der Türkei verstanden ?

Anm. : Ich seh gerade, andere haben auch davon gehört.

Ich würde da eher schlussfolgern, dass AKPler wie üblich freie Hand bei allem überall haben und Wahlkämpfer der Opposition, mindestens mit U-Haft (von bis zu fünf Jahren) oder mehr rechnen können, wenn sie hier Wahlkampf machen. Aber die Opposition besteht eben nicht aus moralisch überlegenen Orchideen der Demokratie, muss man wissen.

[odiug]

(10 Mar 2017, 10:17)

Türkischen Gesetzesbrechern von eigenen Gnaden sollte unsere Demokratie schon wehrhaft entgegen treten, wenn sie selbst die Rechtswidrigkeit ihres Handelns nicht erkennen wollen.

Bitte gerne: organisiere Gegendemos.
Wo wir wirklich einen Strich ziehen sollten, ist zB bei Ditib.
Wenn tuerkische Imane hier ihre Landsleute und deutsche Buerger mit tuerkischen Hintergrund ausspaehen, dann ist eben Schluss mit Ditib und zwar auch mit der Kooperation mit den tuerkischen Religionsministerium.

[Ammianus]

(10 Mar 2017, 10:01)

Da verwechselst du was! Mit Redefreiheit sind nicht Auftritte fremder Politiker auf unserem Boden gemeint, die bei uns ihre Thesen vertreten und Wahlkampf betreiben. Die könnten z.B. für Dinge werben, die wir nicht gerade so gerne haben, z.B. für die Todesstrafe, für eine verkappte Diktatur, für (deutsches) Grundgesetz widriges, usw.. Außerdem verbietet dies das türkische Gesetz explizit
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sland.html

Nein, ich verwechsele da gar nichts. Es ist mein Freiheitsbegriff. Hier darf ein Erdogan genau so reden wie ein Putin, ein Orban oder ein Wilders. Wenn die Türken ihre eigenen Gesetze nicht achten, dann ist das ihr Ding. Ich halte es für möglich, dass Erdogans und die Seinen beabsichtigen die Türkei zu einem islamischen Staat umzuformen. Auch das ist ihr Ding. Versuchen sie das hier und wenn auch nur ein Stückchen, dann gibt es das G 36. So schlecht ist das nämlich gar nicht, wie die Kurden sagen.

[Ammianus]

(10 Mar 2017, 09:31)

Diesbezüglich teile ich deine Meinung.

Offensichtlich ist die persönliche Genugtuung bei vielen Menschen größer als das freiheitliche Selbstverständnis.

Meine Verachtung für diesen lächerlichen Bürgermeister dieser Ga-Dingsbums-Stadt habe ich hier ja schon zum Ausdruck gebracht. Man hätte natürlich alle Auftritte genehmigen, dabei aber dann auch die Tricksereien der AKP-Gefolgsmänner bei den Anmeldungen offenlegen sollen.

[CaptainJack]

(10 Mar 2017, 10:21)

Das ist ja lieb und nett ... nur gilt das auch fuer Le Pen oder Gert Wilders bei der AfD ?
Die mischen sich ja direkt in den deutschen Wahlkampf ein und machen keine Werbung fuer ihren Wahlkampf in ihrem Heimatland.
Also du bewegst dich hier auf sehr duennem Eis.
Abgesehen davon: nur weil in der Tuerkei so einiges schief laeuft, sollten wir nicht den Fehler begehen, das nach zu machen.
Sonst unterscheidet sich Deutschland eben nicht mehr von der Tuerkei unter Erdogan ... nur dass der bei uns sich halt anders nennt.

Als eingeladener Gast mal reden oder gezielt in unserem Land Wahlkampf zu betrieben, ist ein himmelweiter Unterschied!
Außerdem bitte ich dich, nicht immer wichtige Hinweise zu verdrängen. Lt. türk. Gesetz ist das verboten!

[relativ]

(09 Mar 2017, 15:58)

Erdogan wurde gewählt....ja...Hitler auch.
Hör doch auf unsere Feigheit und Hilflosigkeit mit demokratischen Grundrechten zu entschuldigen.

Welche Feigheit meinst du?

[Kritikaster]

(10 Mar 2017, 10:21)

Das Verhalten türkischer Politiker kann nicht Maßstab meines freiheitlichen Selbstverständnis sein.

Einschränkung der Redefreiheit sind keine Verteidungsmaßnahmen von Demokratie und Freiheit, sondern von Diktatur und Unfreiheit.

Mal ganz davon abgesehen, dass ausländische Wahlkämpfe hierzulande nichts zu suchen haben: Unter dem Deckmäntelchen angeblicher "Freiheits"rechte auf deutschem Boden einer sich mit zunehmendem Tempo in Richtung Diktatur entwickelnden Clique das Recht zuzugestehen, für deren Abschaffung im eigenen Land zu werben, ist ja wohl ein Stück aus dem Tollhaus.

[holymoly]

(10 Mar 2017, 11:09)

Welche Feigheit meinst du?

Ich meine dieses pseudo-diplomatische Geseier unserer Politiker. Ich erwarte das man sich in Berlin gerade macht und dafür auch klare Worte findet.