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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 09:19
von Quatschki
Das Nächste wäre die Frage des Bundestagsvizepräsidenten

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 09:55
von Alexyessin
Quatschki hat geschrieben:(31 Mar 2017, 09:19)

Das Nächste wäre die Frage des Bundestagsvizepräsidenten
Da gabs schon immer Geschäftsordnungsmauscheleien - fand ich persönlich aber auch immer voll daneben.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 09:56
von Alexyessin
Charles hat geschrieben:(31 Mar 2017, 08:13)

Man könnte ja auch noch die 5%-Hürde kurz vor der Wahl erhöhen, auf 8, 10 oder 12 Prozent. Je nach dem wie die AfD kurz vor der Wahl in den Umfragen liegt.
Denken ist erste Bürgerpflicht.
Die Erhöhung der Sperrklausel ist ein GG-Eingriff und keine Geschäftsodrnungssache der Bundestagsverwaltung.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 10:02
von pikant
Quatschki hat geschrieben:(31 Mar 2017, 09:19)

Das Nächste wäre die Frage des Bundestagsvizepräsidenten
diese Frage entscheiden die Mitglieder des Bundestages in geheimer Wahl - nur die Anzahl der Vizepraesidenten beschliesst der Bundestag jede Legislatur neu.
in den Landtagen ist es auch schon vorgekommen, dass ein vorgeschlagener Kandidat in geheimer Wahl durchgefallen ist.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 10:08
von ThorsHamar
Alexyessin hat geschrieben:(30 Mar 2017, 12:52)

Und das halte ich unserer starken Demokratie für unwürdig.
Du bringst es auf den Punkt! Und mehr muss man dazu auch nicht sagen.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 13:03
von Kritikaster
Selina hat geschrieben:(30 Mar 2017, 12:44)

Es wäre das Letzte, wäre einer von der rechtspopulistischen AfD der Alterspräsident. Da ist es mir wirklich egal, ob Lammerts Vorschlag ein "Trick" sein könnte oder nicht. Hauptsache, solche rechten Leute dürfen das Hohe Haus nicht in dieser Weise vertreten. Die AfD nennt sich zwar selbst eine "demokratische Partei", aber ihre unkritische Nähe zu Rechtsradikalen lässt mich daran zweifeln, ob sie das auch wirklich ist. Ergo: So einer darf diese Funktion nicht innehaben.
Doch, darf er. Sollte er sogar, wenn es sich so ergibt. Ist ja eh nur für eine Rede und die Parlamentseröffnung, und wenn die Partei gewählt werden darf, dürfen deren Parlamentarier auch die gleichen Funktionen inne haben wie die aller anderen Parteien auch.

Von Gauland halte ich nun auch nichts, aber auch ihn wird das Plenum für den kurzen Zeitraum ertragen - MÜSSEN! Die AfD hat anschließend sowieso noch genügend Gelegenheit, sich durch die Unfähigkeit ihrer Abgeordneten bei der nächsten Wahl wieder aus dem BT hinaus zu katapultieren.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 17:33
von Charles
Alexyessin hat geschrieben:(31 Mar 2017, 09:56)
Denken ist erste Bürgerpflicht.
Die Erhöhung der Sperrklausel ist ein GG-Eingriff und keine Geschäftsodrnungssache der Bundestagsverwaltung.
Es geht um das Prinzip, dass das politische Establishment kurz vor den Wahlen die bestehenden Regeln im eigenen Interesse verändern will, um die politische Opposition zu verhindern und eigene Pfründe zu sichern. Genau das ist es, was viele Menschen an diesem verfilzten, verkrusteten Parteienestablishment abstösst. Dazu muss man nicht mal ein Anhänger der AfD sein.

Wenn er nochmal für den Bundestag kandidiert hätte, wäre übrigens Hans-Christian Stroebele von den Grünen Alterspräsident geworden, der rechtskräftig wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde und vorbestraft ist. Viele etablierte Politiker und Medien haben sich eine erneute Kandidatur Stroebeles gewünscht. Und die Regeln für die Alterspräsidentschaft wären sicher nicht geändert worden, wenn Stroebele der voraussichtliche Alterspräsident geworden wäre.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 19:29
von Moses
Charles hat geschrieben:(31 Mar 2017, 17:33)

Es geht um das Prinzip, dass das politische Establishment kurz vor den Wahlen die bestehenden Regeln im eigenen Interesse verändern will, um die politische Opposition zu verhindern und eigene Pfründe zu sichern. Genau das ist es, was viele Menschen an diesem verfilzten, verkrusteten Parteienestablishment abstösst. Dazu muss man nicht mal ein Anhänger der AfD sein.

Wenn er nochmal für den Bundestag kandidiert hätte, wäre übrigens Hans-Christian Stroebele von den Grünen Alterspräsident geworden, der rechtskräftig wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde und vorbestraft ist. Viele etablierte Politiker und Medien haben sich eine erneute Kandidatur Stroebeles gewünscht. Und die Regeln für die Alterspräsidentschaft wären sicher nicht geändert worden, wenn Stroebele der voraussichtliche Alterspräsident geworden wäre.
:?: :?: :?:
Opposition verhindern :?:
Pfründe sichern :?:
Alterspräsident :?:

Manchmal frag ich mich bei manchen Usern, ob sie denken vorm psten oder einfach nur mal was rauskotzen wollen :rolleyes:

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 19:38
von Kibuka
Alexyessin hat geschrieben:(29 Mar 2017, 16:53)

Servus Beinand,

ich habe von Herrn Lammert ( Bundestagspräsident ) über die Jahre eine gute Meinung gehabt. So wie nach meiner Defintion sich ein Bundestagspräsident zu geben hat, so hat er gewirkt.
Nun kommt er aber mit einer Idee, die ich nicht gutheißen mag.
http://www.bundestag.de/presse/pressemi ... ent/499892

Die Ernennung des Alterspräsidenten soll jetzt nicht mehr ans Lebensalter gebunden sein, sondern an die Parlamentszugehörigkeit.
Für mich ein ziemlich durchschaubarer Versuch einen Alterspräsidenten einer möglichen AfD - Fraktion zu verhindern.
Benötigt unsere Demokratie wirklich solche Taschenspielertricks? Ich denke nein.
Ich bin der Meinung, das unsere Demokratie und unser Parlament es auch aushalten kann eine Rede eines Alterspräsidenten der AfD zu hören, ohne das sie gefährdet wären.
Gauland war 40 Jahre in der CDU. Und nun will man ihn ausgrenzen, weil er jetzt in der AfD ist.

Das ist völlig unwürdig und beschämend. Unabhängig davon ob man ihn oder seine Aussagen gut findet, muss es möglich sein andere Meinungen auch zu tolerieren und nicht mit solchen "Tricks" mundtot zu machen.

Der deutsche Bürger ist erwachsen und kann sich seine eigene Meinung bilden.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 19:39
von Alexyessin
Charles hat geschrieben:(31 Mar 2017, 17:33)

Es geht um das Prinzip,
Ja, um das Prinzip seine Aussagen vor dem Posten mal überdenken.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 19:55
von Boraiel
Das ist natürlich ein durchsichtiges Manöver der Altparteien, die um ihre Pfründe fürchten und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 20:02
von Moses
Boraiel hat geschrieben:(31 Mar 2017, 19:55)

Das ist natürlich ein durchsichtiges Manöver der Altparteien, die um ihre Pfründe fürchten und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Der nächste, der beim Alterspräsidenten von Pfründen schwafelt . . . nur noch peinlich.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 20:05
von Ger9374
Was es auch immer war , die im BT vertretenden
Parteien haben mit Kanonen auf Spatzen geschossen!
So wenig Selbstvertrauen in die eigenen Fähigkeiten!?
Eine Rede die mit ihrer Bedeutung unsere Nation
Gefährdet !
Was da auch immer als Grund herhalten muss,
Nichts rechtfertigt dieses Theater.
Non chalonce und weiter wäre es gegangen.
Nur peinlich, dieses aufsehen!

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 20:06
von Boraiel
Moses hat geschrieben:(31 Mar 2017, 20:02)

Der nächste, der beim Alterspräsidenten von Pfründen schwafelt . . . nur noch peinlich.
Nun mit den Pfründen ist nicht in erster Linie der Alterspräsident gemeint. :D

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 20:07
von Moses
Boraiel hat geschrieben:(31 Mar 2017, 20:06)

Nun mit den Pfründen ist nicht in erster Linie der Alterspräsident gemeint. :D
Ubs, dann wäre Dein Beitrag aber Spam gewesen :D

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 20:14
von Boraiel
Moses hat geschrieben:(31 Mar 2017, 20:07)

Ubs, dann wäre Dein Beitrag aber Spam gewesen :D
Wohl kaum, nochmal deutlich für dich:
Die Altparteien verhindern jemanden von der AfD als Alterspräsident, weil sie allgemein um ihre Pfründe fürchten.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 20:17
von Moses
Boraiel hat geschrieben:(31 Mar 2017, 20:14)

Wohl kaum, nochmal deutlich für dich:
Die Altparteien verhindern jemanden von der AfD als Alterspräsident, weil sie allgemein um ihre Pfründe fürchten.
Du willst hier einsteigen? OK
Welche Pfründe wolle sich die "Altparteien" geführt von Dr. Norbert Lammert, mit der Änderung der Geschäftsordnung sichern?

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 20:42
von Ger9374
Das mit Änderung der Geschäftsordnung hat
Pauschal Munition ohne Ende für die AFD
Geliefert. Die Altparteien sei Dank für diese kostenlose wahlkampfhilfe. Ein kleiner Etappensieg für die BT Parteien, ein eventuell
Gelungenes Willkommens Geschenk für die AFD.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 22:22
von Kritikaster
Mein Vorschlag zur Güte wäre, es dieses Mal noch bei der alten Regelung zu belassen und die Geschäftsordnung dann NACH der Konstituierung des nächsten Bundestages zu ändern. Dann kann man sowohl die Erfahrungen mit dem vom linken politischen Rand gestellten als auch die mit dem womöglich von den Rechtspopulisten gestellten Alterspräsidenten in den Entscheidungsprozess einfließen lassen und die AfD wäre daran beteiligt.

So unklug ich die aktuelle Initiative der Regierungsparteien finde, so unangemessen ist die Dramatisierung, die die Rechtsausleger im Land und in diesem Forum darum betreiben.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 22:41
von Teeernte
Kritikaster hat geschrieben:(31 Mar 2017, 22:22)

Mein Vorschlag zur Güte wäre, es dieses Mal noch bei der alten Regelung zu belassen und die Geschäftsordnung dann NACH der Konstituierung des nächsten Bundestages zu ändern. Dann kann man sowohl die Erfahrungen mit dem vom linken politischen Rand gestellten als auch die mit dem womöglich von den Rechtspopulisten gestellten Alterspräsidenten in den Entscheidungsprozess einfließen lassen und die AfD wäre daran beteiligt.

So unklug ich die aktuelle Initiative der Regierungsparteien finde, so unangemessen ist die Dramatisierung, die die Rechtsausleger im Land und in diesem Forum darum betreiben.
beim "Letzten" mal Ärger mit dem Alterspräsident hat man die Partei aus dem REICHSTAG ausgeschlossen...

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 22:44
von Kritikaster
Teeernte hat geschrieben:(31 Mar 2017, 22:41)

beim "Letzten" mal Ärger mit dem Alterspräsident hat man die Partei aus dem REICHSTAG ausgeschlossen...
Und jetzt bitte sachlich: Wer ist in diesen beiden Fällen "man"?

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 23:00
von Teeernte
Kritikaster hat geschrieben:(31 Mar 2017, 22:44)

Und jetzt bitte sachlich: Wer ist in diesen beiden Fällen "man"?
Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83)....Notverordnung von Paul von Hindenburg nach Artikel 48 (Notstand) der Weimarer Reichsverfassung erlassen. Laut Eingangssatz diente sie angeblich „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“.

....diesmal >> Bundestagspräsident Norbert Lammert....„zur Abwehr “.

Hajo Funke.
"Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD, weil ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte".
Man macht sich den Bundestag - wie man will...... eine - meiner Meinung nach - Kasperbude.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Freitag 31. März 2017, 23:35
von Kritikaster
Teeernte hat geschrieben:(31 Mar 2017, 23:00)

Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83)....Notverordnung von Paul von Hindenburg nach Artikel 48 (Notstand) der Weimarer Reichsverfassung erlassen. Laut Eingangssatz diente sie angeblich „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“.

....diesmal >> Bundestagspräsident Norbert Lammert....„zur Abwehr “.

Hajo Funke.

Man macht sich den Bundestag - wie man will...... eine - meiner Meinung nach - Kasperbude.
Und Du siehst ernsthaft in den beiden Vorgängen keinen Unterschied, weil zwei Personen in vollkommen unterschiedlichen Funktionen mit fast 85-jährigem Abstand (und gänzlich verschiedene Sachlagen betreffend) 2 gleiche Worte verwendet haben? :?:

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 10:31
von Alexyessin
Kritikaster hat geschrieben:(31 Mar 2017, 22:22)

Mein Vorschlag zur Güte wäre, es dieses Mal noch bei der alten Regelung zu belassen und die Geschäftsordnung dann NACH der Konstituierung des nächsten Bundestages zu ändern. Dann kann man sowohl die Erfahrungen mit dem vom linken politischen Rand gestellten als auch die mit dem womöglich von den Rechtspopulisten gestellten Alterspräsidenten in den Entscheidungsprozess einfließen lassen und die AfD wäre daran beteiligt.

So unklug ich die aktuelle Initiative der Regierungsparteien finde, so unangemessen ist die Dramatisierung, die die Rechtsausleger im Land und in diesem Forum darum betreiben.
Ich bin wirklich kein Rechtsausleger - finde ich trotzdem dramatisch genug um darüber einen Thread zu eröffnen. :thumbup:

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 12:56
von Selina
Den Gauland hätte ich ja noch mal ausgehalten zur Not. Aber den hier? Einen mutmaßlichen Holocaustleugner? Nee, das geht echt zu weit. Da kann man ja wirklich nur hoffen, Lammert kriegt seine einfache Mehrheit für seinen Vorschlag.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... --26199938

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 13:43
von Kritikaster
Alexyessin hat geschrieben:(01 Apr 2017, 10:31)

Ich bin wirklich kein Rechtsausleger - finde ich trotzdem dramatisch genug um darüber einen Thread zu eröffnen. :thumbup:
Der Threaderöffner und seine sachlichen Einwände waren auch nicht gemeint. ;)

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 13:47
von Kritikaster
Selina hat geschrieben:(01 Apr 2017, 12:56)

Den Gauland hätte ich ja noch mal ausgehalten zur Not. Aber den hier? Einen mutmaßlichen Holocaustleugner? Nee, das geht echt zu weit. Da kann man ja wirklich nur hoffen, Lammert kriegt seine einfache Mehrheit für seinen Vorschlag.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... --26199938
Und selbst der wäre auszuhalten!

Es kann ja wohl nicht sein, dass Vertreter des einen Randes des politischen Spektrums das Recht auf "ihren" Alterspräsidenten verteidigen und durchsetzen, dasselbe Recht aber den Vertretern des anderen politischen Randes nicht zugestehen wollen. :rolleyes:

Leider steht zu befürchten, dass sich die Mehrheit ohne größere Probleme finden wird.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 18:13
von Selina
Nein. Leute, die nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben, gehören da nicht hin. Ansonsten gerne alles, was da so vertreten ist.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 18:16
von Vincon
Selina hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:13)

Nein. Leute, die nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben, gehören da nicht hin. Ansonsten gerne alles, was da so vertreten ist.
Das Erste lasse ich unkommentiert, es macht sowieso keinen Sinn darüber zu diskutieren.
Zum Zweiten muss ich sagen, dass du eine Demokratiefeindin bist, da du Leute aufgrund ihrer Meinung diskriminierst und diskreditierst!

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 18:18
von Unité 1
Holocaustleugnung ist keine Meinung, auch wenn es dem rechten Rand befremdlich erscheinen mag.

Um keine unnötige Diskussion an der Backe zu haben: Nein, ich kann mich mit Lammerts Vorgehen nicht anfreunden.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 18:23
von Selina
Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:16)

Das Erste lasse ich unkommentiert, es macht sowieso keinen Sinn darüber zu diskutieren.
Zum Zweiten muss ich sagen, dass du eine Demokratiefeindin bist, da du Leute aufgrund ihrer Meinung diskriminierst und diskreditierst!
Nein, im Gegenteil. Indem ich Leute wie diesen Holocaust-Bagatellisierer als Alterspräsident ablehne, entspreche ich voll und ganz den Werten und Regeln der FDGO. Ich wüsste nicht, dass neuerdings extrem rechtes Gedankengut durch die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes) abgedeckt ist.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 18:24
von Selina
Trotzdem stimmt es schon, was hier einige sagen: Man sollte die Leute einfach reden lassen da vorne und seine Abscheu und Verachtung halt mit anderen Mitteln deutlich machen. Würde ja auch gehen.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 18:28
von Vincon
Selina hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:23)

Nein, im Gegenteil. Indem ich Leute wie diesen Holocaust-Bagatellisierer als Alterspräsident ablehne, entspreche ich voll und ganz den Werten und Regeln der FDGO. Ich wüsste nicht, dass neuerdings extrem rechtes Gedankengut durch die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes) abgedeckt ist.
1. Niemand darf aufgrund seiner politischen Ansichten diskriminiert werden!
2. Warum sind Gauland oder der andere Kanidat Holocaust-Bagatellisierer? Woran machst du das fest?
3. Extrem rechtes Gedankengut wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist wohl nicht der Fall, von daher ist kein extrem rechtes Gedankengut vorhanden.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 18:36
von Selina
Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:28)

Warum sind Gauland oder der andere Kanidat Holocaust-Bagatellisierer? Woran machst du das fest?
Dazu hatte ich weiter oben einen Pressetext verlinkt. Den musst du dann schon lesen, wenn du den Zusammenhang noch nicht ganz verstanden hast. Aber hier, auch in einem anderen Blatt wurde darüber berichtet:

http://www.ksta.de/politik/afd-politike ... --26199938

In der AfD ist es allerdings üblich, sich immer halbherzig zu entschuldigen und irgendwas Beschwichtigendes nachzuschieben, wenn man gemerkt hat, man ist eindeutig zu weit gegangen. So auch wieder in diesem Fall.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 18:40
von Vincon
Selina hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:36)

Dazu hatte ich weiter oben einen Pressetext verlinkt. Den musst du dann schon lesen, wenn du den Zusammenhang noch nicht ganz verstanden hast. Aber hier, auch in einem anderen Blatt wurde darüber berichtet:

http://www.ksta.de/politik/afd-politike ... --26199938

In der AfD ist es allerdings üblich, sich immer halbherzig zu entschuldigen und irgendwas Beschwichtigendes nachzuschieben, wenn man gemerkt hat, man ist eindeutig zu weit gegangen. So auch wieder in diesem Fall.
Das ist einfach nur eine Verschwörungstheorie, mehr nicht.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 18:46
von Selina
Nö, steht schwarz auf weiß so da. Wüsste nicht, was daran "Verschwörungstheorie" sein sollte.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 19:38
von DarkLightbringer
Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:28)

1. Niemand darf aufgrund seiner politischen Ansichten diskriminiert werden!
Hier würde es auch höchstens um das Alter gehen bzw. um eine Neuregelung, die der Würde des Hauses gerechter werden soll. Die politischen Ansichten darf man weiterhin in jedem Alter behalten.
2. Warum sind Gauland oder der andere Kanidat Holocaust-Bagatellisierer? Woran machst du das fest?
Sie flankieren Höcke.
3. Extrem rechtes Gedankengut wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist wohl nicht der Fall, von daher ist kein extrem rechtes Gedankengut vorhanden.
Gedanken werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, wohl aber einige Personen aus der AfD, die Kontakte in strafrechtlich relevante Kreise unterhalten.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 20:55
von Vincon
DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 19:38)

Hier würde es auch höchstens um das Alter gehen bzw. um eine Neuregelung, die der Würde des Hauses gerechter werden soll.
Nein, es geht darum, dass die anderen Parteien keinen AfD-Alterspräsidenten haben wollen und deshalb die Regelung ändern wollen. Da kann man durchaus von Diskriminierung reden, denn dem ältesten Abgeordneten steht der Posten des Alterspräsidenten zu, egal von welcher Partei.

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 19:38)

Sie flankieren Höcke.
Und Höcke hat weder das Judentum noch die Juden angegriffen, sondern will einfach nur den Nationalsozialismus aus den Geschichtsbüchern ZENSIEREN.

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 19:38)

Gedanken werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, wohl aber einige Personen aus der AfD, die Kontakte in strafrechtlich relevante Kreise unterhalten.
Rechtsextreme Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet, verzeih mir den Fehler. Rechtsextremisten in der AfD zu beobachten finde ich auch richtig, aber nicht die Gesamtpartei sollte beobachtet werden.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 21:10
von DarkLightbringer
Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 20:55)

Nein, es geht darum, dass die anderen Parteien keinen AfD-Alterspräsidenten haben wollen und deshalb die Regelung ändern wollen. Da kann man durchaus von Diskriminierung reden, denn dem ältesten Abgeordneten steht der Posten des Alterspräsidenten zu, egal von welcher Partei.
Bislang steht es ihm zu, außer die Regel würde geändert werden. Ansonsten ist diese Ansicht nachvollziehbar. Ebenso wie die Ansicht, der Würde des Hauses würde es gerechter werden, wenn man den Dienstältesten nimmt und somit tagesaktuelle PR-Gags vermeidet.
Und Höcke hat weder das Judentum noch die Juden angegriffen, sondern will einfach nur den Nationalsozialismus aus den Geschichtsbüchern ZENSIEREN.
Von Höcke werden wir unter Umständen noch mehr erfahren. Klar ist, dass er vor einigen Jahren bei einem Neonazi-Aufmarsch dabei war - damals noch unbekannt.
Rechtsextreme Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet, verzeih mir den Fehler. Rechtsextremisten in der AfD zu beobachten finde ich auch richtig, aber nicht die Gesamtpartei sollte beobachtet werden.
Keine Ursache. Hans-Georg Maaßen wird schon wissen, was er tut. Ich selbst habe keinerlei Einblick in die Geheimdienstakten.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 21:38
von Vincon
DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 21:10)

Bislang steht es ihm zu, außer die Regel würde geändert werden. Ansonsten ist diese Ansicht nachvollziehbar. Ebenso wie die Ansicht, der Würde des Hauses würde es gerechter werden, wenn man den Dienstältesten nimmt und somit tagesaktuelle PR-Gags vermeidet.
Eigentlich macht es keinen Unterschied, wer der Alterpräsident ist - für die Altparteien macht es aber schon einen.

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 21:10)

Von Höcke werden wir unter Umständen noch mehr erfahren. Klar ist, dass er vor einigen Jahren bei einem Neonazi-Aufmarsch dabei war - damals noch unbekannt.
Mal schauen.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 22:36
von DarkLightbringer
Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 21:38)

Eigentlich macht es keinen Unterschied, wer der Alterpräsident ist - für die Altparteien macht es aber schon einen.
Das Parlament hat das Recht dazu, Beschlüsse zu fassen. Genau dazu ist es da.
Und die bewährten Volksparteien kennen vermutlich die Geschichte. Die älteste Partei in Deutschland hatte sogar gegen Hitlers Machtergreifung gestimmt.
Mal schauen.
Petry ist bereits von Höckes Wölfen umzingelt. Da sollte man sich nichts vormachen.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 23:35
von Vincon
DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 22:36)

Das Parlament hat das Recht dazu, Beschlüsse zu fassen. Genau dazu ist es da.
Und die bewährten Volksparteien kennen vermutlich die Geschichte. Die älteste Partei in Deutschland hatte sogar gegen Hitlers Machtergreifung gestimmt.
Der Alterpräsident eröffnet den Bundestag nur, mehr nicht.

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 22:36)

Petry ist bereits von Höckes Wölfen umzingelt. Da sollte man sich nichts vormachen.
Von Höckes WEHRwölfen?
(Ironie)

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 23:44
von DarkLightbringer
Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 23:35)

Der Alterpräsident eröffnet den Bundestag nur, mehr nicht.
Offenbar ein wichtiger PR-Gag für die AfD.
Von Höckes WEHRwölfen?
(Ironie)
Gemeint sind die Werwölfe aus den Volkssagen.
Eine Besonderheit findet sich im Rheinland, wo der als Stüpp bekannte Werwolf seinen Opfern aufhockt und sich von ihnen bis zur Erschöpfung beziehungsweise bis zum Erschöpfungstod tragen lässt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Werwolf

Und das Bambi Petry zeigt deutliche Zeichen der Erschöpfung.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Samstag 1. April 2017, 23:50
von Selina
Die AfD ist kein harmloser Klöppelzirkel.

Zitat:

Gleichwohl ist die Frage nicht unberechtigt, wie es um das Weltbild der AfD-Anhänger steht. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap hat es wissen wollen und im Frühjahr dieses Jahres in mehreren Wellen Einstellungen abgefragt, die in der deutschen politikwissenschaftlichen Forschung einem rechtsextremistischen Weltbild zugeordnet werden. Dazu gehören vor allem Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus, so die Berliner Politologen Oskar Niedermayer und Richard Stöss. In allen diesen Dimensionen, so der klare Befund der Auswertung, die dieser Zeitung vorliegt, stehen die Wähler der AfD in der Summe erheblich weiter rechts als die jeder anderen Partei (allerdings wurde zwischen CDU und CSU nicht unterschieden).

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 30780.html

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Sonntag 2. April 2017, 08:35
von DarkLightbringer
Anscheinend ist es in der Schweiz und selbst in zwei deutschen Bundesländern so geregelt, dass der Dienstälteste den Alterspräsidenten stellt und nicht der Lebensälteste. Demnach ist dieser Gedanke gar nicht so abwegig.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Sonntag 2. April 2017, 09:08
von Milady de Winter
MOD - Guten Morgen, werte User. Die Diskussion bewegt sich hier stellenweise völlig weg vom eigentlichen Thema bzw. dem Inhalt des verlinkten Beitrags. Unterschiedliche Optionen bzw. Personen bestimmter Parteizugehörigkeit in dem Kontext zu erwähnen, ist völlig in Ordnung. Aber hier werden keine Parteien lang und breit weiter thematisiert. Es gibt eigene Stränge für die Parteiendiskussion, speziell zur AfD. Ich bitte daher, sich wieder auf den eigentlichen Vorschlag Lammerts zu beziehen. Danke für Eure Kooperation!

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Sonntag 2. April 2017, 22:46
von Ammianus
jorikke hat geschrieben:(02 Apr 2017, 22:41)

"Es ist Diskriminierung wenn man aus Hass gegenüber anders Denkenden die Geschäftsordnung ändert."
Das ist nicht sachlich sondern eine völlig überzogene Unterstellung.
Deshalb war meine Antwort ausgesprochen sachlich.
Versuch hier nicht dümmlich rumzutricksen. Du wurdest von mir nur darauf hingewiesen, dass das Volk der Hausherr unseres Parlaments ist und ein Lammert nur unser Angestellter. Dein dussliges ad personam hatte also mit meiner Aussage gar nichts zu tun.
Und jetzt darfst du wegtreten ...

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Montag 3. April 2017, 14:14
von Merkel_Unser
Bei Vorschlägen wie diesen, erkennt man das Demokratieverständnis von Leuten wie Lammert. Wenn er wenigstens offen sagen würde, er will keinen AfD-Alterspräsident - nein es kommt irgendeine schwachsinnige zusammengebastelte Begründung. Sympathiepunkte gehen daher an die Grünen und FDP, die obwohl es gegen die AfD geht, den Vorschlag ablehnen.

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Montag 3. April 2017, 16:59
von DarkLightbringer
In Landtagen wie Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist der Dienstälteste Alterspräsident. Kiel hat dazu die Geschäftsordnung anno 1992 geändert.

http://www.fnp.de/nachrichten/politik/G ... 59,2556986

Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten

Verfasst: Montag 3. April 2017, 20:22
von Edmund
Der neue Alterspräsident nach kurzfristig geänderten Regeln wird dann wohl Wolfgang Schäuble. Ein Mann, der von einem kriminellen Waffenhändler 100.000 DM Schwarzgeld in bar angenommen und weitergeleitet hat und die Öffentlichkeit und den Bundestag darüber belogen hat.

Soviel zum Thema:"Die Würde des Hauses".