Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Verfasst: Freitag 31. März 2017, 09:19
Das Nächste wäre die Frage des Bundestagsvizepräsidenten
Da gabs schon immer Geschäftsordnungsmauscheleien - fand ich persönlich aber auch immer voll daneben.Quatschki hat geschrieben:(31 Mar 2017, 09:19)
Das Nächste wäre die Frage des Bundestagsvizepräsidenten
Denken ist erste Bürgerpflicht.Charles hat geschrieben:(31 Mar 2017, 08:13)
Man könnte ja auch noch die 5%-Hürde kurz vor der Wahl erhöhen, auf 8, 10 oder 12 Prozent. Je nach dem wie die AfD kurz vor der Wahl in den Umfragen liegt.
diese Frage entscheiden die Mitglieder des Bundestages in geheimer Wahl - nur die Anzahl der Vizepraesidenten beschliesst der Bundestag jede Legislatur neu.Quatschki hat geschrieben:(31 Mar 2017, 09:19)
Das Nächste wäre die Frage des Bundestagsvizepräsidenten
Du bringst es auf den Punkt! Und mehr muss man dazu auch nicht sagen.Alexyessin hat geschrieben:(30 Mar 2017, 12:52)
Und das halte ich unserer starken Demokratie für unwürdig.
Doch, darf er. Sollte er sogar, wenn es sich so ergibt. Ist ja eh nur für eine Rede und die Parlamentseröffnung, und wenn die Partei gewählt werden darf, dürfen deren Parlamentarier auch die gleichen Funktionen inne haben wie die aller anderen Parteien auch.Selina hat geschrieben:(30 Mar 2017, 12:44)
Es wäre das Letzte, wäre einer von der rechtspopulistischen AfD der Alterspräsident. Da ist es mir wirklich egal, ob Lammerts Vorschlag ein "Trick" sein könnte oder nicht. Hauptsache, solche rechten Leute dürfen das Hohe Haus nicht in dieser Weise vertreten. Die AfD nennt sich zwar selbst eine "demokratische Partei", aber ihre unkritische Nähe zu Rechtsradikalen lässt mich daran zweifeln, ob sie das auch wirklich ist. Ergo: So einer darf diese Funktion nicht innehaben.
Es geht um das Prinzip, dass das politische Establishment kurz vor den Wahlen die bestehenden Regeln im eigenen Interesse verändern will, um die politische Opposition zu verhindern und eigene Pfründe zu sichern. Genau das ist es, was viele Menschen an diesem verfilzten, verkrusteten Parteienestablishment abstösst. Dazu muss man nicht mal ein Anhänger der AfD sein.Alexyessin hat geschrieben:(31 Mar 2017, 09:56)
Denken ist erste Bürgerpflicht.
Die Erhöhung der Sperrklausel ist ein GG-Eingriff und keine Geschäftsodrnungssache der Bundestagsverwaltung.
Charles hat geschrieben:(31 Mar 2017, 17:33)
Es geht um das Prinzip, dass das politische Establishment kurz vor den Wahlen die bestehenden Regeln im eigenen Interesse verändern will, um die politische Opposition zu verhindern und eigene Pfründe zu sichern. Genau das ist es, was viele Menschen an diesem verfilzten, verkrusteten Parteienestablishment abstösst. Dazu muss man nicht mal ein Anhänger der AfD sein.
Wenn er nochmal für den Bundestag kandidiert hätte, wäre übrigens Hans-Christian Stroebele von den Grünen Alterspräsident geworden, der rechtskräftig wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde und vorbestraft ist. Viele etablierte Politiker und Medien haben sich eine erneute Kandidatur Stroebeles gewünscht. Und die Regeln für die Alterspräsidentschaft wären sicher nicht geändert worden, wenn Stroebele der voraussichtliche Alterspräsident geworden wäre.
Gauland war 40 Jahre in der CDU. Und nun will man ihn ausgrenzen, weil er jetzt in der AfD ist.Alexyessin hat geschrieben:(29 Mar 2017, 16:53)
Servus Beinand,
ich habe von Herrn Lammert ( Bundestagspräsident ) über die Jahre eine gute Meinung gehabt. So wie nach meiner Defintion sich ein Bundestagspräsident zu geben hat, so hat er gewirkt.
Nun kommt er aber mit einer Idee, die ich nicht gutheißen mag.
http://www.bundestag.de/presse/pressemi ... ent/499892
Die Ernennung des Alterspräsidenten soll jetzt nicht mehr ans Lebensalter gebunden sein, sondern an die Parlamentszugehörigkeit.
Für mich ein ziemlich durchschaubarer Versuch einen Alterspräsidenten einer möglichen AfD - Fraktion zu verhindern.
Benötigt unsere Demokratie wirklich solche Taschenspielertricks? Ich denke nein.
Ich bin der Meinung, das unsere Demokratie und unser Parlament es auch aushalten kann eine Rede eines Alterspräsidenten der AfD zu hören, ohne das sie gefährdet wären.
Ja, um das Prinzip seine Aussagen vor dem Posten mal überdenken.
Der nächste, der beim Alterspräsidenten von Pfründen schwafelt . . . nur noch peinlich.Boraiel hat geschrieben:(31 Mar 2017, 19:55)
Das ist natürlich ein durchsichtiges Manöver der Altparteien, die um ihre Pfründe fürchten und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Nun mit den Pfründen ist nicht in erster Linie der Alterspräsident gemeint.Moses hat geschrieben:(31 Mar 2017, 20:02)
Der nächste, der beim Alterspräsidenten von Pfründen schwafelt . . . nur noch peinlich.
Ubs, dann wäre Dein Beitrag aber Spam gewesenBoraiel hat geschrieben:(31 Mar 2017, 20:06)
Nun mit den Pfründen ist nicht in erster Linie der Alterspräsident gemeint.
Wohl kaum, nochmal deutlich für dich:
Du willst hier einsteigen? OKBoraiel hat geschrieben:(31 Mar 2017, 20:14)
Wohl kaum, nochmal deutlich für dich:
Die Altparteien verhindern jemanden von der AfD als Alterspräsident, weil sie allgemein um ihre Pfründe fürchten.
beim "Letzten" mal Ärger mit dem Alterspräsident hat man die Partei aus dem REICHSTAG ausgeschlossen...Kritikaster hat geschrieben:(31 Mar 2017, 22:22)
Mein Vorschlag zur Güte wäre, es dieses Mal noch bei der alten Regelung zu belassen und die Geschäftsordnung dann NACH der Konstituierung des nächsten Bundestages zu ändern. Dann kann man sowohl die Erfahrungen mit dem vom linken politischen Rand gestellten als auch die mit dem womöglich von den Rechtspopulisten gestellten Alterspräsidenten in den Entscheidungsprozess einfließen lassen und die AfD wäre daran beteiligt.
So unklug ich die aktuelle Initiative der Regierungsparteien finde, so unangemessen ist die Dramatisierung, die die Rechtsausleger im Land und in diesem Forum darum betreiben.
Und jetzt bitte sachlich: Wer ist in diesen beiden Fällen "man"?Teeernte hat geschrieben:(31 Mar 2017, 22:41)
beim "Letzten" mal Ärger mit dem Alterspräsident hat man die Partei aus dem REICHSTAG ausgeschlossen...
Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83)....Notverordnung von Paul von Hindenburg nach Artikel 48 (Notstand) der Weimarer Reichsverfassung erlassen. Laut Eingangssatz diente sie angeblich „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“.Kritikaster hat geschrieben:(31 Mar 2017, 22:44)
Und jetzt bitte sachlich: Wer ist in diesen beiden Fällen "man"?
Man macht sich den Bundestag - wie man will...... eine - meiner Meinung nach - Kasperbude."Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD, weil ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte".
Und Du siehst ernsthaft in den beiden Vorgängen keinen Unterschied, weil zwei Personen in vollkommen unterschiedlichen Funktionen mit fast 85-jährigem Abstand (und gänzlich verschiedene Sachlagen betreffend) 2 gleiche Worte verwendet haben?Teeernte hat geschrieben:(31 Mar 2017, 23:00)
Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83)....Notverordnung von Paul von Hindenburg nach Artikel 48 (Notstand) der Weimarer Reichsverfassung erlassen. Laut Eingangssatz diente sie angeblich „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“.
....diesmal >> Bundestagspräsident Norbert Lammert....„zur Abwehr “.
Hajo Funke.
Man macht sich den Bundestag - wie man will...... eine - meiner Meinung nach - Kasperbude.
Ich bin wirklich kein Rechtsausleger - finde ich trotzdem dramatisch genug um darüber einen Thread zu eröffnen.Kritikaster hat geschrieben:(31 Mar 2017, 22:22)
Mein Vorschlag zur Güte wäre, es dieses Mal noch bei der alten Regelung zu belassen und die Geschäftsordnung dann NACH der Konstituierung des nächsten Bundestages zu ändern. Dann kann man sowohl die Erfahrungen mit dem vom linken politischen Rand gestellten als auch die mit dem womöglich von den Rechtspopulisten gestellten Alterspräsidenten in den Entscheidungsprozess einfließen lassen und die AfD wäre daran beteiligt.
So unklug ich die aktuelle Initiative der Regierungsparteien finde, so unangemessen ist die Dramatisierung, die die Rechtsausleger im Land und in diesem Forum darum betreiben.
Der Threaderöffner und seine sachlichen Einwände waren auch nicht gemeint.Alexyessin hat geschrieben:(01 Apr 2017, 10:31)
Ich bin wirklich kein Rechtsausleger - finde ich trotzdem dramatisch genug um darüber einen Thread zu eröffnen.
Und selbst der wäre auszuhalten!Selina hat geschrieben:(01 Apr 2017, 12:56)
Den Gauland hätte ich ja noch mal ausgehalten zur Not. Aber den hier? Einen mutmaßlichen Holocaustleugner? Nee, das geht echt zu weit. Da kann man ja wirklich nur hoffen, Lammert kriegt seine einfache Mehrheit für seinen Vorschlag.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... --26199938
Das Erste lasse ich unkommentiert, es macht sowieso keinen Sinn darüber zu diskutieren.Selina hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:13)
Nein. Leute, die nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben, gehören da nicht hin. Ansonsten gerne alles, was da so vertreten ist.
Nein, im Gegenteil. Indem ich Leute wie diesen Holocaust-Bagatellisierer als Alterspräsident ablehne, entspreche ich voll und ganz den Werten und Regeln der FDGO. Ich wüsste nicht, dass neuerdings extrem rechtes Gedankengut durch die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes) abgedeckt ist.Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:16)
Das Erste lasse ich unkommentiert, es macht sowieso keinen Sinn darüber zu diskutieren.
Zum Zweiten muss ich sagen, dass du eine Demokratiefeindin bist, da du Leute aufgrund ihrer Meinung diskriminierst und diskreditierst!
1. Niemand darf aufgrund seiner politischen Ansichten diskriminiert werden!Selina hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:23)
Nein, im Gegenteil. Indem ich Leute wie diesen Holocaust-Bagatellisierer als Alterspräsident ablehne, entspreche ich voll und ganz den Werten und Regeln der FDGO. Ich wüsste nicht, dass neuerdings extrem rechtes Gedankengut durch die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes) abgedeckt ist.
Dazu hatte ich weiter oben einen Pressetext verlinkt. Den musst du dann schon lesen, wenn du den Zusammenhang noch nicht ganz verstanden hast. Aber hier, auch in einem anderen Blatt wurde darüber berichtet:Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:28)
Warum sind Gauland oder der andere Kanidat Holocaust-Bagatellisierer? Woran machst du das fest?
Das ist einfach nur eine Verschwörungstheorie, mehr nicht.Selina hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:36)
Dazu hatte ich weiter oben einen Pressetext verlinkt. Den musst du dann schon lesen, wenn du den Zusammenhang noch nicht ganz verstanden hast. Aber hier, auch in einem anderen Blatt wurde darüber berichtet:
http://www.ksta.de/politik/afd-politike ... --26199938
In der AfD ist es allerdings üblich, sich immer halbherzig zu entschuldigen und irgendwas Beschwichtigendes nachzuschieben, wenn man gemerkt hat, man ist eindeutig zu weit gegangen. So auch wieder in diesem Fall.
Hier würde es auch höchstens um das Alter gehen bzw. um eine Neuregelung, die der Würde des Hauses gerechter werden soll. Die politischen Ansichten darf man weiterhin in jedem Alter behalten.Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:28)
1. Niemand darf aufgrund seiner politischen Ansichten diskriminiert werden!
Sie flankieren Höcke.2. Warum sind Gauland oder der andere Kanidat Holocaust-Bagatellisierer? Woran machst du das fest?
Gedanken werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, wohl aber einige Personen aus der AfD, die Kontakte in strafrechtlich relevante Kreise unterhalten.3. Extrem rechtes Gedankengut wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist wohl nicht der Fall, von daher ist kein extrem rechtes Gedankengut vorhanden.
Nein, es geht darum, dass die anderen Parteien keinen AfD-Alterspräsidenten haben wollen und deshalb die Regelung ändern wollen. Da kann man durchaus von Diskriminierung reden, denn dem ältesten Abgeordneten steht der Posten des Alterspräsidenten zu, egal von welcher Partei.DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 19:38)
Hier würde es auch höchstens um das Alter gehen bzw. um eine Neuregelung, die der Würde des Hauses gerechter werden soll.
Und Höcke hat weder das Judentum noch die Juden angegriffen, sondern will einfach nur den Nationalsozialismus aus den Geschichtsbüchern ZENSIEREN.
Rechtsextreme Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet, verzeih mir den Fehler. Rechtsextremisten in der AfD zu beobachten finde ich auch richtig, aber nicht die Gesamtpartei sollte beobachtet werden.DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 19:38)
Gedanken werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, wohl aber einige Personen aus der AfD, die Kontakte in strafrechtlich relevante Kreise unterhalten.
Bislang steht es ihm zu, außer die Regel würde geändert werden. Ansonsten ist diese Ansicht nachvollziehbar. Ebenso wie die Ansicht, der Würde des Hauses würde es gerechter werden, wenn man den Dienstältesten nimmt und somit tagesaktuelle PR-Gags vermeidet.Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 20:55)
Nein, es geht darum, dass die anderen Parteien keinen AfD-Alterspräsidenten haben wollen und deshalb die Regelung ändern wollen. Da kann man durchaus von Diskriminierung reden, denn dem ältesten Abgeordneten steht der Posten des Alterspräsidenten zu, egal von welcher Partei.
Von Höcke werden wir unter Umständen noch mehr erfahren. Klar ist, dass er vor einigen Jahren bei einem Neonazi-Aufmarsch dabei war - damals noch unbekannt.Und Höcke hat weder das Judentum noch die Juden angegriffen, sondern will einfach nur den Nationalsozialismus aus den Geschichtsbüchern ZENSIEREN.
Keine Ursache. Hans-Georg Maaßen wird schon wissen, was er tut. Ich selbst habe keinerlei Einblick in die Geheimdienstakten.Rechtsextreme Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet, verzeih mir den Fehler. Rechtsextremisten in der AfD zu beobachten finde ich auch richtig, aber nicht die Gesamtpartei sollte beobachtet werden.
Eigentlich macht es keinen Unterschied, wer der Alterpräsident ist - für die Altparteien macht es aber schon einen.DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 21:10)
Bislang steht es ihm zu, außer die Regel würde geändert werden. Ansonsten ist diese Ansicht nachvollziehbar. Ebenso wie die Ansicht, der Würde des Hauses würde es gerechter werden, wenn man den Dienstältesten nimmt und somit tagesaktuelle PR-Gags vermeidet.
Mal schauen.DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 21:10)
Von Höcke werden wir unter Umständen noch mehr erfahren. Klar ist, dass er vor einigen Jahren bei einem Neonazi-Aufmarsch dabei war - damals noch unbekannt.
Das Parlament hat das Recht dazu, Beschlüsse zu fassen. Genau dazu ist es da.Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 21:38)
Eigentlich macht es keinen Unterschied, wer der Alterpräsident ist - für die Altparteien macht es aber schon einen.
Petry ist bereits von Höckes Wölfen umzingelt. Da sollte man sich nichts vormachen.Mal schauen.
Der Alterpräsident eröffnet den Bundestag nur, mehr nicht.DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 22:36)
Das Parlament hat das Recht dazu, Beschlüsse zu fassen. Genau dazu ist es da.
Und die bewährten Volksparteien kennen vermutlich die Geschichte. Die älteste Partei in Deutschland hatte sogar gegen Hitlers Machtergreifung gestimmt.
Von Höckes WEHRwölfen?DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 22:36)
Petry ist bereits von Höckes Wölfen umzingelt. Da sollte man sich nichts vormachen.
Offenbar ein wichtiger PR-Gag für die AfD.Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 23:35)
Der Alterpräsident eröffnet den Bundestag nur, mehr nicht.
Gemeint sind die Werwölfe aus den Volkssagen.Von Höckes WEHRwölfen?
(Ironie)
https://de.wikipedia.org/wiki/WerwolfEine Besonderheit findet sich im Rheinland, wo der als Stüpp bekannte Werwolf seinen Opfern aufhockt und sich von ihnen bis zur Erschöpfung beziehungsweise bis zum Erschöpfungstod tragen lässt.
Versuch hier nicht dümmlich rumzutricksen. Du wurdest von mir nur darauf hingewiesen, dass das Volk der Hausherr unseres Parlaments ist und ein Lammert nur unser Angestellter. Dein dussliges ad personam hatte also mit meiner Aussage gar nichts zu tun.jorikke hat geschrieben:(02 Apr 2017, 22:41)
"Es ist Diskriminierung wenn man aus Hass gegenüber anders Denkenden die Geschäftsordnung ändert."
Das ist nicht sachlich sondern eine völlig überzogene Unterstellung.
Deshalb war meine Antwort ausgesprochen sachlich.