Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Das Nächste wäre die Frage des Bundestagsvizepräsidenten
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Da gabs schon immer Geschäftsordnungsmauscheleien - fand ich persönlich aber auch immer voll daneben.Quatschki hat geschrieben:(31 Mar 2017, 09:19)
Das Nächste wäre die Frage des Bundestagsvizepräsidenten
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Denken ist erste Bürgerpflicht.Charles hat geschrieben:(31 Mar 2017, 08:13)
Man könnte ja auch noch die 5%-Hürde kurz vor der Wahl erhöhen, auf 8, 10 oder 12 Prozent. Je nach dem wie die AfD kurz vor der Wahl in den Umfragen liegt.
Die Erhöhung der Sperrklausel ist ein GG-Eingriff und keine Geschäftsodrnungssache der Bundestagsverwaltung.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
diese Frage entscheiden die Mitglieder des Bundestages in geheimer Wahl - nur die Anzahl der Vizepraesidenten beschliesst der Bundestag jede Legislatur neu.Quatschki hat geschrieben:(31 Mar 2017, 09:19)
Das Nächste wäre die Frage des Bundestagsvizepräsidenten
in den Landtagen ist es auch schon vorgekommen, dass ein vorgeschlagener Kandidat in geheimer Wahl durchgefallen ist.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Du bringst es auf den Punkt! Und mehr muss man dazu auch nicht sagen.Alexyessin hat geschrieben:(30 Mar 2017, 12:52)
Und das halte ich unserer starken Demokratie für unwürdig.
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Doch, darf er. Sollte er sogar, wenn es sich so ergibt. Ist ja eh nur für eine Rede und die Parlamentseröffnung, und wenn die Partei gewählt werden darf, dürfen deren Parlamentarier auch die gleichen Funktionen inne haben wie die aller anderen Parteien auch.Selina hat geschrieben:(30 Mar 2017, 12:44)
Es wäre das Letzte, wäre einer von der rechtspopulistischen AfD der Alterspräsident. Da ist es mir wirklich egal, ob Lammerts Vorschlag ein "Trick" sein könnte oder nicht. Hauptsache, solche rechten Leute dürfen das Hohe Haus nicht in dieser Weise vertreten. Die AfD nennt sich zwar selbst eine "demokratische Partei", aber ihre unkritische Nähe zu Rechtsradikalen lässt mich daran zweifeln, ob sie das auch wirklich ist. Ergo: So einer darf diese Funktion nicht innehaben.
Von Gauland halte ich nun auch nichts, aber auch ihn wird das Plenum für den kurzen Zeitraum ertragen - MÜSSEN! Die AfD hat anschließend sowieso noch genügend Gelegenheit, sich durch die Unfähigkeit ihrer Abgeordneten bei der nächsten Wahl wieder aus dem BT hinaus zu katapultieren.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Es geht um das Prinzip, dass das politische Establishment kurz vor den Wahlen die bestehenden Regeln im eigenen Interesse verändern will, um die politische Opposition zu verhindern und eigene Pfründe zu sichern. Genau das ist es, was viele Menschen an diesem verfilzten, verkrusteten Parteienestablishment abstösst. Dazu muss man nicht mal ein Anhänger der AfD sein.Alexyessin hat geschrieben:(31 Mar 2017, 09:56)
Denken ist erste Bürgerpflicht.
Die Erhöhung der Sperrklausel ist ein GG-Eingriff und keine Geschäftsodrnungssache der Bundestagsverwaltung.
Wenn er nochmal für den Bundestag kandidiert hätte, wäre übrigens Hans-Christian Stroebele von den Grünen Alterspräsident geworden, der rechtskräftig wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde und vorbestraft ist. Viele etablierte Politiker und Medien haben sich eine erneute Kandidatur Stroebeles gewünscht. Und die Regeln für die Alterspräsidentschaft wären sicher nicht geändert worden, wenn Stroebele der voraussichtliche Alterspräsident geworden wäre.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Charles hat geschrieben:(31 Mar 2017, 17:33)
Es geht um das Prinzip, dass das politische Establishment kurz vor den Wahlen die bestehenden Regeln im eigenen Interesse verändern will, um die politische Opposition zu verhindern und eigene Pfründe zu sichern. Genau das ist es, was viele Menschen an diesem verfilzten, verkrusteten Parteienestablishment abstösst. Dazu muss man nicht mal ein Anhänger der AfD sein.
Wenn er nochmal für den Bundestag kandidiert hätte, wäre übrigens Hans-Christian Stroebele von den Grünen Alterspräsident geworden, der rechtskräftig wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde und vorbestraft ist. Viele etablierte Politiker und Medien haben sich eine erneute Kandidatur Stroebeles gewünscht. Und die Regeln für die Alterspräsidentschaft wären sicher nicht geändert worden, wenn Stroebele der voraussichtliche Alterspräsident geworden wäre.



Opposition verhindern

Pfründe sichern

Alterspräsident

Manchmal frag ich mich bei manchen Usern, ob sie denken vorm psten oder einfach nur mal was rauskotzen wollen

Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Gauland war 40 Jahre in der CDU. Und nun will man ihn ausgrenzen, weil er jetzt in der AfD ist.Alexyessin hat geschrieben:(29 Mar 2017, 16:53)
Servus Beinand,
ich habe von Herrn Lammert ( Bundestagspräsident ) über die Jahre eine gute Meinung gehabt. So wie nach meiner Defintion sich ein Bundestagspräsident zu geben hat, so hat er gewirkt.
Nun kommt er aber mit einer Idee, die ich nicht gutheißen mag.
http://www.bundestag.de/presse/pressemi ... ent/499892
Die Ernennung des Alterspräsidenten soll jetzt nicht mehr ans Lebensalter gebunden sein, sondern an die Parlamentszugehörigkeit.
Für mich ein ziemlich durchschaubarer Versuch einen Alterspräsidenten einer möglichen AfD - Fraktion zu verhindern.
Benötigt unsere Demokratie wirklich solche Taschenspielertricks? Ich denke nein.
Ich bin der Meinung, das unsere Demokratie und unser Parlament es auch aushalten kann eine Rede eines Alterspräsidenten der AfD zu hören, ohne das sie gefährdet wären.
Das ist völlig unwürdig und beschämend. Unabhängig davon ob man ihn oder seine Aussagen gut findet, muss es möglich sein andere Meinungen auch zu tolerieren und nicht mit solchen "Tricks" mundtot zu machen.
Der deutsche Bürger ist erwachsen und kann sich seine eigene Meinung bilden.
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Ja, um das Prinzip seine Aussagen vor dem Posten mal überdenken.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Das ist natürlich ein durchsichtiges Manöver der Altparteien, die um ihre Pfründe fürchten und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Libertas veritasque.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Der nächste, der beim Alterspräsidenten von Pfründen schwafelt . . . nur noch peinlich.Boraiel hat geschrieben:(31 Mar 2017, 19:55)
Das ist natürlich ein durchsichtiges Manöver der Altparteien, die um ihre Pfründe fürchten und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Was es auch immer war , die im BT vertretenden
Parteien haben mit Kanonen auf Spatzen geschossen!
So wenig Selbstvertrauen in die eigenen Fähigkeiten!?
Eine Rede die mit ihrer Bedeutung unsere Nation
Gefährdet !
Was da auch immer als Grund herhalten muss,
Nichts rechtfertigt dieses Theater.
Non chalonce und weiter wäre es gegangen.
Nur peinlich, dieses aufsehen!
Parteien haben mit Kanonen auf Spatzen geschossen!
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Nun mit den Pfründen ist nicht in erster Linie der Alterspräsident gemeint.Moses hat geschrieben:(31 Mar 2017, 20:02)
Der nächste, der beim Alterspräsidenten von Pfründen schwafelt . . . nur noch peinlich.

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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Ubs, dann wäre Dein Beitrag aber Spam gewesenBoraiel hat geschrieben:(31 Mar 2017, 20:06)
Nun mit den Pfründen ist nicht in erster Linie der Alterspräsident gemeint.

Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Wohl kaum, nochmal deutlich für dich:
Die Altparteien verhindern jemanden von der AfD als Alterspräsident, weil sie allgemein um ihre Pfründe fürchten.
Libertas veritasque.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Du willst hier einsteigen? OKBoraiel hat geschrieben:(31 Mar 2017, 20:14)
Wohl kaum, nochmal deutlich für dich:
Die Altparteien verhindern jemanden von der AfD als Alterspräsident, weil sie allgemein um ihre Pfründe fürchten.
Welche Pfründe wolle sich die "Altparteien" geführt von Dr. Norbert Lammert, mit der Änderung der Geschäftsordnung sichern?
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Das mit Änderung der Geschäftsordnung hat
Pauschal Munition ohne Ende für die AFD
Geliefert. Die Altparteien sei Dank für diese kostenlose wahlkampfhilfe. Ein kleiner Etappensieg für die BT Parteien, ein eventuell
Gelungenes Willkommens Geschenk für die AFD.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Mein Vorschlag zur Güte wäre, es dieses Mal noch bei der alten Regelung zu belassen und die Geschäftsordnung dann NACH der Konstituierung des nächsten Bundestages zu ändern. Dann kann man sowohl die Erfahrungen mit dem vom linken politischen Rand gestellten als auch die mit dem womöglich von den Rechtspopulisten gestellten Alterspräsidenten in den Entscheidungsprozess einfließen lassen und die AfD wäre daran beteiligt.
So unklug ich die aktuelle Initiative der Regierungsparteien finde, so unangemessen ist die Dramatisierung, die die Rechtsausleger im Land und in diesem Forum darum betreiben.
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Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
beim "Letzten" mal Ärger mit dem Alterspräsident hat man die Partei aus dem REICHSTAG ausgeschlossen...Kritikaster hat geschrieben:(31 Mar 2017, 22:22)
Mein Vorschlag zur Güte wäre, es dieses Mal noch bei der alten Regelung zu belassen und die Geschäftsordnung dann NACH der Konstituierung des nächsten Bundestages zu ändern. Dann kann man sowohl die Erfahrungen mit dem vom linken politischen Rand gestellten als auch die mit dem womöglich von den Rechtspopulisten gestellten Alterspräsidenten in den Entscheidungsprozess einfließen lassen und die AfD wäre daran beteiligt.
So unklug ich die aktuelle Initiative der Regierungsparteien finde, so unangemessen ist die Dramatisierung, die die Rechtsausleger im Land und in diesem Forum darum betreiben.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. 

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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Und jetzt bitte sachlich: Wer ist in diesen beiden Fällen "man"?Teeernte hat geschrieben:(31 Mar 2017, 22:41)
beim "Letzten" mal Ärger mit dem Alterspräsident hat man die Partei aus dem REICHSTAG ausgeschlossen...
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83)....Notverordnung von Paul von Hindenburg nach Artikel 48 (Notstand) der Weimarer Reichsverfassung erlassen. Laut Eingangssatz diente sie angeblich „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“.Kritikaster hat geschrieben:(31 Mar 2017, 22:44)
Und jetzt bitte sachlich: Wer ist in diesen beiden Fällen "man"?
....diesmal >> Bundestagspräsident Norbert Lammert....„zur Abwehr “.
Hajo Funke.
Man macht sich den Bundestag - wie man will...... eine - meiner Meinung nach - Kasperbude."Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD, weil ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte".
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Und Du siehst ernsthaft in den beiden Vorgängen keinen Unterschied, weil zwei Personen in vollkommen unterschiedlichen Funktionen mit fast 85-jährigem Abstand (und gänzlich verschiedene Sachlagen betreffend) 2 gleiche Worte verwendet haben?Teeernte hat geschrieben:(31 Mar 2017, 23:00)
Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83)....Notverordnung von Paul von Hindenburg nach Artikel 48 (Notstand) der Weimarer Reichsverfassung erlassen. Laut Eingangssatz diente sie angeblich „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“.
....diesmal >> Bundestagspräsident Norbert Lammert....„zur Abwehr “.
Hajo Funke.
Man macht sich den Bundestag - wie man will...... eine - meiner Meinung nach - Kasperbude.

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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Ich bin wirklich kein Rechtsausleger - finde ich trotzdem dramatisch genug um darüber einen Thread zu eröffnen.Kritikaster hat geschrieben:(31 Mar 2017, 22:22)
Mein Vorschlag zur Güte wäre, es dieses Mal noch bei der alten Regelung zu belassen und die Geschäftsordnung dann NACH der Konstituierung des nächsten Bundestages zu ändern. Dann kann man sowohl die Erfahrungen mit dem vom linken politischen Rand gestellten als auch die mit dem womöglich von den Rechtspopulisten gestellten Alterspräsidenten in den Entscheidungsprozess einfließen lassen und die AfD wäre daran beteiligt.
So unklug ich die aktuelle Initiative der Regierungsparteien finde, so unangemessen ist die Dramatisierung, die die Rechtsausleger im Land und in diesem Forum darum betreiben.

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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Den Gauland hätte ich ja noch mal ausgehalten zur Not. Aber den hier? Einen mutmaßlichen Holocaustleugner? Nee, das geht echt zu weit. Da kann man ja wirklich nur hoffen, Lammert kriegt seine einfache Mehrheit für seinen Vorschlag.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... --26199938
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Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Der Threaderöffner und seine sachlichen Einwände waren auch nicht gemeint.Alexyessin hat geschrieben:(01 Apr 2017, 10:31)
Ich bin wirklich kein Rechtsausleger - finde ich trotzdem dramatisch genug um darüber einen Thread zu eröffnen.

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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Und selbst der wäre auszuhalten!Selina hat geschrieben:(01 Apr 2017, 12:56)
Den Gauland hätte ich ja noch mal ausgehalten zur Not. Aber den hier? Einen mutmaßlichen Holocaustleugner? Nee, das geht echt zu weit. Da kann man ja wirklich nur hoffen, Lammert kriegt seine einfache Mehrheit für seinen Vorschlag.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... --26199938
Es kann ja wohl nicht sein, dass Vertreter des einen Randes des politischen Spektrums das Recht auf "ihren" Alterspräsidenten verteidigen und durchsetzen, dasselbe Recht aber den Vertretern des anderen politischen Randes nicht zugestehen wollen.

Leider steht zu befürchten, dass sich die Mehrheit ohne größere Probleme finden wird.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Nein. Leute, die nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben, gehören da nicht hin. Ansonsten gerne alles, was da so vertreten ist.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Das Erste lasse ich unkommentiert, es macht sowieso keinen Sinn darüber zu diskutieren.Selina hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:13)
Nein. Leute, die nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben, gehören da nicht hin. Ansonsten gerne alles, was da so vertreten ist.
Zum Zweiten muss ich sagen, dass du eine Demokratiefeindin bist, da du Leute aufgrund ihrer Meinung diskriminierst und diskreditierst!
Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Holocaustleugnung ist keine Meinung, auch wenn es dem rechten Rand befremdlich erscheinen mag.
Um keine unnötige Diskussion an der Backe zu haben: Nein, ich kann mich mit Lammerts Vorgehen nicht anfreunden.
Um keine unnötige Diskussion an der Backe zu haben: Nein, ich kann mich mit Lammerts Vorgehen nicht anfreunden.
„Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“
Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Nein, im Gegenteil. Indem ich Leute wie diesen Holocaust-Bagatellisierer als Alterspräsident ablehne, entspreche ich voll und ganz den Werten und Regeln der FDGO. Ich wüsste nicht, dass neuerdings extrem rechtes Gedankengut durch die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes) abgedeckt ist.Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:16)
Das Erste lasse ich unkommentiert, es macht sowieso keinen Sinn darüber zu diskutieren.
Zum Zweiten muss ich sagen, dass du eine Demokratiefeindin bist, da du Leute aufgrund ihrer Meinung diskriminierst und diskreditierst!
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Trotzdem stimmt es schon, was hier einige sagen: Man sollte die Leute einfach reden lassen da vorne und seine Abscheu und Verachtung halt mit anderen Mitteln deutlich machen. Würde ja auch gehen.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
1. Niemand darf aufgrund seiner politischen Ansichten diskriminiert werden!Selina hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:23)
Nein, im Gegenteil. Indem ich Leute wie diesen Holocaust-Bagatellisierer als Alterspräsident ablehne, entspreche ich voll und ganz den Werten und Regeln der FDGO. Ich wüsste nicht, dass neuerdings extrem rechtes Gedankengut durch die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes) abgedeckt ist.
2. Warum sind Gauland oder der andere Kanidat Holocaust-Bagatellisierer? Woran machst du das fest?
3. Extrem rechtes Gedankengut wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist wohl nicht der Fall, von daher ist kein extrem rechtes Gedankengut vorhanden.
Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Dazu hatte ich weiter oben einen Pressetext verlinkt. Den musst du dann schon lesen, wenn du den Zusammenhang noch nicht ganz verstanden hast. Aber hier, auch in einem anderen Blatt wurde darüber berichtet:Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:28)
Warum sind Gauland oder der andere Kanidat Holocaust-Bagatellisierer? Woran machst du das fest?
http://www.ksta.de/politik/afd-politike ... --26199938
In der AfD ist es allerdings üblich, sich immer halbherzig zu entschuldigen und irgendwas Beschwichtigendes nachzuschieben, wenn man gemerkt hat, man ist eindeutig zu weit gegangen. So auch wieder in diesem Fall.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Das ist einfach nur eine Verschwörungstheorie, mehr nicht.Selina hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:36)
Dazu hatte ich weiter oben einen Pressetext verlinkt. Den musst du dann schon lesen, wenn du den Zusammenhang noch nicht ganz verstanden hast. Aber hier, auch in einem anderen Blatt wurde darüber berichtet:
http://www.ksta.de/politik/afd-politike ... --26199938
In der AfD ist es allerdings üblich, sich immer halbherzig zu entschuldigen und irgendwas Beschwichtigendes nachzuschieben, wenn man gemerkt hat, man ist eindeutig zu weit gegangen. So auch wieder in diesem Fall.
Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Nö, steht schwarz auf weiß so da. Wüsste nicht, was daran "Verschwörungstheorie" sein sollte.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Hier würde es auch höchstens um das Alter gehen bzw. um eine Neuregelung, die der Würde des Hauses gerechter werden soll. Die politischen Ansichten darf man weiterhin in jedem Alter behalten.Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 18:28)
1. Niemand darf aufgrund seiner politischen Ansichten diskriminiert werden!
Sie flankieren Höcke.2. Warum sind Gauland oder der andere Kanidat Holocaust-Bagatellisierer? Woran machst du das fest?
Gedanken werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, wohl aber einige Personen aus der AfD, die Kontakte in strafrechtlich relevante Kreise unterhalten.3. Extrem rechtes Gedankengut wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist wohl nicht der Fall, von daher ist kein extrem rechtes Gedankengut vorhanden.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Nein, es geht darum, dass die anderen Parteien keinen AfD-Alterspräsidenten haben wollen und deshalb die Regelung ändern wollen. Da kann man durchaus von Diskriminierung reden, denn dem ältesten Abgeordneten steht der Posten des Alterspräsidenten zu, egal von welcher Partei.DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 19:38)
Hier würde es auch höchstens um das Alter gehen bzw. um eine Neuregelung, die der Würde des Hauses gerechter werden soll.
Und Höcke hat weder das Judentum noch die Juden angegriffen, sondern will einfach nur den Nationalsozialismus aus den Geschichtsbüchern ZENSIEREN.
Rechtsextreme Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet, verzeih mir den Fehler. Rechtsextremisten in der AfD zu beobachten finde ich auch richtig, aber nicht die Gesamtpartei sollte beobachtet werden.DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 19:38)
Gedanken werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, wohl aber einige Personen aus der AfD, die Kontakte in strafrechtlich relevante Kreise unterhalten.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Bislang steht es ihm zu, außer die Regel würde geändert werden. Ansonsten ist diese Ansicht nachvollziehbar. Ebenso wie die Ansicht, der Würde des Hauses würde es gerechter werden, wenn man den Dienstältesten nimmt und somit tagesaktuelle PR-Gags vermeidet.Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 20:55)
Nein, es geht darum, dass die anderen Parteien keinen AfD-Alterspräsidenten haben wollen und deshalb die Regelung ändern wollen. Da kann man durchaus von Diskriminierung reden, denn dem ältesten Abgeordneten steht der Posten des Alterspräsidenten zu, egal von welcher Partei.
Von Höcke werden wir unter Umständen noch mehr erfahren. Klar ist, dass er vor einigen Jahren bei einem Neonazi-Aufmarsch dabei war - damals noch unbekannt.Und Höcke hat weder das Judentum noch die Juden angegriffen, sondern will einfach nur den Nationalsozialismus aus den Geschichtsbüchern ZENSIEREN.
Keine Ursache. Hans-Georg Maaßen wird schon wissen, was er tut. Ich selbst habe keinerlei Einblick in die Geheimdienstakten.Rechtsextreme Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet, verzeih mir den Fehler. Rechtsextremisten in der AfD zu beobachten finde ich auch richtig, aber nicht die Gesamtpartei sollte beobachtet werden.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Eigentlich macht es keinen Unterschied, wer der Alterpräsident ist - für die Altparteien macht es aber schon einen.DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 21:10)
Bislang steht es ihm zu, außer die Regel würde geändert werden. Ansonsten ist diese Ansicht nachvollziehbar. Ebenso wie die Ansicht, der Würde des Hauses würde es gerechter werden, wenn man den Dienstältesten nimmt und somit tagesaktuelle PR-Gags vermeidet.
Mal schauen.DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 21:10)
Von Höcke werden wir unter Umständen noch mehr erfahren. Klar ist, dass er vor einigen Jahren bei einem Neonazi-Aufmarsch dabei war - damals noch unbekannt.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Das Parlament hat das Recht dazu, Beschlüsse zu fassen. Genau dazu ist es da.Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 21:38)
Eigentlich macht es keinen Unterschied, wer der Alterpräsident ist - für die Altparteien macht es aber schon einen.
Und die bewährten Volksparteien kennen vermutlich die Geschichte. Die älteste Partei in Deutschland hatte sogar gegen Hitlers Machtergreifung gestimmt.
Petry ist bereits von Höckes Wölfen umzingelt. Da sollte man sich nichts vormachen.Mal schauen.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Der Alterpräsident eröffnet den Bundestag nur, mehr nicht.DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 22:36)
Das Parlament hat das Recht dazu, Beschlüsse zu fassen. Genau dazu ist es da.
Und die bewährten Volksparteien kennen vermutlich die Geschichte. Die älteste Partei in Deutschland hatte sogar gegen Hitlers Machtergreifung gestimmt.
Von Höckes WEHRwölfen?DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Apr 2017, 22:36)
Petry ist bereits von Höckes Wölfen umzingelt. Da sollte man sich nichts vormachen.
(Ironie)
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Offenbar ein wichtiger PR-Gag für die AfD.Vincon hat geschrieben:(01 Apr 2017, 23:35)
Der Alterpräsident eröffnet den Bundestag nur, mehr nicht.
Gemeint sind die Werwölfe aus den Volkssagen.Von Höckes WEHRwölfen?
(Ironie)
https://de.wikipedia.org/wiki/WerwolfEine Besonderheit findet sich im Rheinland, wo der als Stüpp bekannte Werwolf seinen Opfern aufhockt und sich von ihnen bis zur Erschöpfung beziehungsweise bis zum Erschöpfungstod tragen lässt.
Und das Bambi Petry zeigt deutliche Zeichen der Erschöpfung.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Die AfD ist kein harmloser Klöppelzirkel.
Zitat:
Gleichwohl ist die Frage nicht unberechtigt, wie es um das Weltbild der AfD-Anhänger steht. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap hat es wissen wollen und im Frühjahr dieses Jahres in mehreren Wellen Einstellungen abgefragt, die in der deutschen politikwissenschaftlichen Forschung einem rechtsextremistischen Weltbild zugeordnet werden. Dazu gehören vor allem Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus, so die Berliner Politologen Oskar Niedermayer und Richard Stöss. In allen diesen Dimensionen, so der klare Befund der Auswertung, die dieser Zeitung vorliegt, stehen die Wähler der AfD in der Summe erheblich weiter rechts als die jeder anderen Partei (allerdings wurde zwischen CDU und CSU nicht unterschieden).
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 30780.html
Zitat:
Gleichwohl ist die Frage nicht unberechtigt, wie es um das Weltbild der AfD-Anhänger steht. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap hat es wissen wollen und im Frühjahr dieses Jahres in mehreren Wellen Einstellungen abgefragt, die in der deutschen politikwissenschaftlichen Forschung einem rechtsextremistischen Weltbild zugeordnet werden. Dazu gehören vor allem Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus, so die Berliner Politologen Oskar Niedermayer und Richard Stöss. In allen diesen Dimensionen, so der klare Befund der Auswertung, die dieser Zeitung vorliegt, stehen die Wähler der AfD in der Summe erheblich weiter rechts als die jeder anderen Partei (allerdings wurde zwischen CDU und CSU nicht unterschieden).
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 30780.html
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Anscheinend ist es in der Schweiz und selbst in zwei deutschen Bundesländern so geregelt, dass der Dienstälteste den Alterspräsidenten stellt und nicht der Lebensälteste. Demnach ist dieser Gedanke gar nicht so abwegig.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
MOD - Guten Morgen, werte User. Die Diskussion bewegt sich hier stellenweise völlig weg vom eigentlichen Thema bzw. dem Inhalt des verlinkten Beitrags. Unterschiedliche Optionen bzw. Personen bestimmter Parteizugehörigkeit in dem Kontext zu erwähnen, ist völlig in Ordnung. Aber hier werden keine Parteien lang und breit weiter thematisiert. Es gibt eigene Stränge für die Parteiendiskussion, speziell zur AfD. Ich bitte daher, sich wieder auf den eigentlichen Vorschlag Lammerts zu beziehen. Danke für Eure Kooperation!
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Versuch hier nicht dümmlich rumzutricksen. Du wurdest von mir nur darauf hingewiesen, dass das Volk der Hausherr unseres Parlaments ist und ein Lammert nur unser Angestellter. Dein dussliges ad personam hatte also mit meiner Aussage gar nichts zu tun.jorikke hat geschrieben:(02 Apr 2017, 22:41)
"Es ist Diskriminierung wenn man aus Hass gegenüber anders Denkenden die Geschäftsordnung ändert."
Das ist nicht sachlich sondern eine völlig überzogene Unterstellung.
Deshalb war meine Antwort ausgesprochen sachlich.
Und jetzt darfst du wegtreten ...
"Ich möchte an einem Ort sein, an dem es keine Politik gibt, keine Waffen, keine Religion."
Libanesin Anfang August 2020
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Bei Vorschlägen wie diesen, erkennt man das Demokratieverständnis von Leuten wie Lammert. Wenn er wenigstens offen sagen würde, er will keinen AfD-Alterspräsident - nein es kommt irgendeine schwachsinnige zusammengebastelte Begründung. Sympathiepunkte gehen daher an die Grünen und FDP, die obwohl es gegen die AfD geht, den Vorschlag ablehnen.
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
In Landtagen wie Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist der Dienstälteste Alterspräsident. Kiel hat dazu die Geschäftsordnung anno 1992 geändert.
http://www.fnp.de/nachrichten/politik/G ... 59,2556986
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Re: Änderung der Geschäftsordnung bzgl. des Alterspräsidenten
Der neue Alterspräsident nach kurzfristig geänderten Regeln wird dann wohl Wolfgang Schäuble. Ein Mann, der von einem kriminellen Waffenhändler 100.000 DM Schwarzgeld in bar angenommen und weitergeleitet hat und die Öffentlichkeit und den Bundestag darüber belogen hat.
Soviel zum Thema:"Die Würde des Hauses".
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