Ist es nicht auch jetzt schon so, dass Bürger Vorgänge melden sollten, die eventuell strafbar sein könnten? Wird Deutschland zum "Stasi-Staat", wenn hier nicht die Omerta gilt?
Per Klick einen unliebsamen Nachbarn zu melden geht schneller. Ausserdem sinkt die Hemmschwelle.
Es sollen Menschen gemeldet werden, die einen verdächtig vorkommen. Stasi halt . Und dann will er diese Leute vom VS überprüfen lassen. Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Stasi halt.
Das ist keine wehrhafte Demokratie. Das ist Überwachung und Stasi.
Was ist an dieser Aussage nicht zu verstehen?
"Wenn es sich um einen auffälligen Menschen handelt, der droht, andere Menschen zu verletzen oder das Recht selbst in die Hand zu nehmen, dann ja."
Wenn mir einer in der Kneipe begegnet, der z.B. damit droht, in nächster Zeit xyz zu erschießen, dann würde ich sofort die Polizei rufen.
Es gibt jedoch Menschen, denen dazu der Mut fehlt, die können sich an das Frühwarnsystem wenden.
Was ist an dieser Aussage nicht zu verstehen?
"Wenn es sich um einen auffälligen Menschen handelt, der droht, andere Menschen zu verletzen oder das Recht selbst in die Hand zu nehmen, dann ja."
Wenn mir einer in der Kneipe begegnet, der z.B. damit droht, in nächster Zeit xyz zu erschießen, dann würde ich sofort die Polizei rufen.
Es gibt jedoch Menschen, denen dazu der Mut fehlt, die können sich an das Frühwarnsystem wenden.
Laut Roland Hartwig (AfD) in der heutigen Bundestagsdebatte sind daran die "Altparteien" schuld. Wer Leute ausgrenze und ihnen den Mund verbiete, müsse sich nicht wundern, wenn die gewalttätig würden.
Folgt man der Logik von Hartwig, würden Anzeigen gegen Personen, die andere bedrohen, Stasi-Methoden sein.
Was ist an dieser Aussage nicht zu verstehen?
"Wenn es sich um einen auffälligen Menschen handelt, der droht, andere Menschen zu verletzen oder das Recht selbst in die Hand zu nehmen, dann ja."
Wenn mir einer in der Kneipe begegnet, der z.B. damit droht, in nächster Zeit xyz zu erschießen, dann würde ich sofort die Polizei rufen.
Es gibt jedoch Menschen, denen dazu der Mut fehlt, die können sich an das Frühwarnsystem wenden.
Es geht um Menschen, die einem verdächtig vorkommen. Steht auch in dem Text.
Es geht um Menschen, die einem verdächtig vorkommen. Steht auch in dem Text.
Ja, bei begründetem Verdacht.
Eine Meldung, in der steht, der Nachbar gucke immer so komisch und sei bestimmt AfD-Wähler, wird keine Sicherheitsbehörde ernst nehmen.
Genauso wenig wie eine, in der der Nachbar als Islamist verdächtigt wird, weil er einen Bart trägt und "Ausländer" ist.
Menschen, die sich selbst als "bürgerlich" einstufen, halten es inzwischen für "normal" , linksradikale Thesen zu vertreten.
Das ist doch auch hier im Forum erkennbar.
Auch hier gibt es doch inzwischen eine ganze Reihe von Leuten, die völlig ungeniert das verlogene Gewäsch der SED-Nachfolger nachplappern.
Dem muss die wehrhafte Demokratie entgegentreten.
Die CDU macht das
Wie auch heute im Bundestag zu sehen und zu hören war.
Ja, genau. Da haben hochrangige Christdemokraten darauf hingewiesen, dass man das permanente Gehetze von Rechts nicht mehr relativieren darf, mit dem Hinweis, dasss ja auch von links gehetzt würde. Da waren sich alle Demokraten einig, dass unsere Demokratie gegenwärtig von den Nazis und ihren Freunden unter Druck gesetzt wird. Siehst Du das anders? Kannst Du das dann vielleicht sogar belegen?
Ja, genau. Da haben hochrangige Christdemokraten darauf hingewiesen, dass man das permanente Gehetze von Rechts nicht mehr relativieren darf, mit dem Hinweis, dasss ja auch von links gehetzt würde. Da waren sich alle Demokraten einig, dass unsere Demokratie gegenwärtig von den Nazis und ihren Freunden unter Druck gesetzt wird. Siehst Du das anders? Kannst Du das dann vielleicht sogar belegen?
die Gefahr kommt von rechts außen und von links außen
die Gefahr kommt von rechts außen und von links außen
da gibt es nicht zu "relativieren"
das wurde nochmals von der CDU klar gestellt
Ich sehe das genau so
Ralph Brinkhaus (CDU) in der BT-Debatte:
"Er sei gewiss niemand, der die Gefahr von linken Extremismus oder Islamismus unterschätze, sagte Brinkhaus. "Aber: Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders", fuhr er fort. Der Rechtsextremismus habe es auf das freiheitliche Fundament unseres Staates abgesehen und nicht auf einzelne Gruppen." https://www.sueddeutsche.de/politik/bun ... -1.4832368
die Gefahr kommt von rechts außen und von links außen
da gibt es nicht zu "relativieren"
das wurde nochmals von der CDU klar gestellt
Ich sehe das genau so
Das siehst Du aber falsch. Gerade auch Christdemokraten und Christsoziale haben deutlich klargestellt, dass die Gefahr von RECHTS ausgeht und dass sie nicht länger relativiert werden kann durch den Hinweis darauf, dass es ja auch "linke" Exstremisten gibt. Es bleibt die unbestreitbare Tatsache, dass in den letzten Monaten und Jahren in diesem Land vorwiegend bis NUR Rechtsradikale gemordet haben. Es bleibt auch die Tatsache, dass es im Bundestag eine Fraktion gibt, die solche rechtsradikalen und rassistischen Morde relativiert.
"Er sei gewiss niemand, der die Gefahr von linken Extremismus oder Islamismus unterschätze, sagte Brinkhaus. "Aber: Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders", fuhr er fort. Der Rechtsextremismus habe es auf das freiheitliche Fundament unseres Staates abgesehen und nicht auf einzelne Gruppen." https://www.sueddeutsche.de/politik/bun ... -1.4832368
DAS sehe ich genauso.
Es gab heute auch noch andere Redner von der CDU....
die im Kontext der Flüchtlingsdebatte auf die Gefahr von links hingewiesen haben.
Das du gemäß deinen Texten hier dieses nicht sehen willst, überrascht mich nun nicht...
Es sollen Menschen gemeldet werden, die einen verdächtig vorkommen. Stasi halt . Und dann will er diese Leute vom VS überprüfen lassen. Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Stasi halt.
Das ist keine wehrhafte Demokratie. Das ist Überwachung und Stasi.
Denunziation scheint jetzt zunehmend in Mode zu kommen.
Es ist nur einer explodiert. Die Anderen saßen ruhig und wortlos auf ihren Plätzen.
Danach hat Thorsten Frei lang und breit für eine weitere Zusammenarbeit mit Erdowahn geworben. Solche Deals sollte es auch für ganz Afrika geben.
Da hast du wohl nicht richtig hin geschaut, thinktwice....
Er hat die einzieg realistische Option beschrieben, die Flüchtlinge aus der EU raus zu halten.
Vielleicht solltest du dir den ganzen Clip anschauen und nicht nur darauf achten, ob jemand „Linke“ zetert, neverthink.
Auf einmal sind dir auch viele weitere Milliarden nicht Zuviel, um die Flüchtlinge fernzuhalten. Da stimmst du nicht mehr dein Klagelied an von wegen „wer soll das bezahlen?“
Re: Die Zukunft der CDU
Verfasst: Donnerstag 5. März 2020, 20:12
von Jessie
Schäuble wird grade im TV gezeigt, wie er den Rechtsextremismus als größtes Übel bezeichnet.
Vielleicht solltest du dir den ganzen Clip anschauen und nicht nur darauf achten, ob jemand „Linke“ zetert, neverthink.
Auf einmal sind dir auch viele weitere Milliarden nicht Zuviel, um die Flüchtlinge fernzuhalten. Da stimmst du nicht mehr dein Klagelied an von wegen „wer soll das bezahlen?“
Vielleicht solltest du dir den ganzen Clip anschauen und nicht nur darauf achten, ob jemand „Linke“ zetert, neverthink.
Auf einmal sind dir auch viele weitere Milliarden nicht Zuviel, um die Flüchtlinge fernzuhalten. Da stimmst du nicht mehr dein Klagelied an von wegen „wer soll das bezahlen?“
Er befindet sich inzwischen in einem Rückzugsgefecht.
Re: Die Zukunft der CDU
Verfasst: Donnerstag 5. März 2020, 22:35
von Liberty
Bisher auch noch keine Reaktion von Merz auf dem Kommunisten-Skandal der CDU in Thüringen.
Es gab heute auch noch andere Redner von der CDU....
die im Kontext der Flüchtlingsdebatte auf die Gefahr von links hingewiesen haben.
Das du gemäß deinen Texten hier dieses nicht sehen willst, überrascht mich nun nicht...
Man muss gar nicht auf Brinkhaus verweisen. Horst Seehofer hatte sich als Innenminister eindeutig geäußert.
""Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheitslage", ergänzte Seehofer später auf Nachfrage. Er wehre sich gegen eine Relativierung von Rechtsextremismus durch einen Verweis auf linken Extremismus: "Den haben wir auch im Blick, aber damit können wir Rechtsextremismus nicht relativieren.""
Fazit nach den letzten Tagen:
Die Rollenverteilung beim "Team" Spahn/Laschet ist wohl falsch. Während Spahn sich staatsmännisch präsentiert, verglüht der Stern von Laschet gerade. Ein Gute-Laune-Wohlfühl-Bär zu sein, der bei allem zaudert, kommt in der Krise nicht gut an.
Merz und Röttgen hingegen leiden darunter, kein Amt innezuhaben. Für Merz wäre ein Gang ins Kabinett wohl klüger gewesen. Als Wirtschaftsminister hätte er sich jetzt profilieren können. Lag aber wohl eher an Merkel...
Als Kanzlerkandidat wird wohl immer mehr Söder ins Licht rücken. Angesichts des momentanen Aufwinds in den Umfragen dürfte aber in der gesamten CDU/CSU etwas mehr Ruhe einkehren.
Fazit nach den letzten Tagen:
Die Rollenverteilung beim "Team" Spahn/Laschet ist wohl falsch. Während Spahn sich staatsmännisch präsentiert, verglüht der Stern von Laschet gerade. Ein Gute-Laune-Wohlfühl-Bär zu sein, der bei allem zaudert, kommt in der Krise nicht gut an.
Momentan ist das richtig. Wer handelt wird positiv beurteilt. Ob die Handlung richtig ist spielt keine Geige. Da sind Politiker wie Laschet, die versuchen das Richtige zu tun, natürlich benachteiligt. Ob das Anhalten wird? Wir werden es sehen.
Momentan ist das richtig. Wer handelt wird positiv beurteilt. Ob die Handlung richtig ist spielt keine Geige. Da sind Politiker wie Laschet, die versuchen das Richtige zu tun, natürlich benachteiligt. Ob das Anhalten wird? Wir werden es sehen.
Inwiefern tut Laschet denn das Richtige? Er tut doch überhaupt nichts. Abwarten und zaudern bewirkt italienische Zustände.
Inwiefern tut Laschet denn das Richtige? Er tut doch überhaupt nichts. Abwarten und zaudern bewirkt italienische Zustände.
Die einen denken erst und handeln dann bei anderen ist es umgekehrt. Ich würde Laschet in die erstere Kategorie einordnen. Das schützt nicht davor Fehler zu machen. Aber sie werden seltener.
Die einen denken erst und handeln dann bei anderen ist es umgekehrt. Ich würde Laschet in die erstere Kategorie einordnen.
Bei Laschet sind Zweifel angebracht.
Ihm wurde der Lehrauftrag an der RWTH Aachen entzogen, weil er rechtswidrige Praktiken angewandt hat. Damals hat er womöglich nicht vorher nachgedacht. Mir ist er suspekt.
Ihm wurde der Lehrauftrag an der RWTH Aachen entzogen, weil er rechtswidrige Praktiken angewandt hat. Damals hat er womöglich nicht vorher nachgedacht. Mir ist er suspekt.
Ich bin auch kein Fan von ihm. Was mich aber stört, wenn Politiker die nicht jede Stunde einen neuen unausgegorenen Vorschlag zur Eindämmung von Corona raus hauen pauschal als Lusche abqualifiziert werden.
Ich bin auch kein Fan von ihm. Was mich aber stört, wenn Politiker die nicht jede Stunde einen neuen unausgegorenen Vorschlag zur Eindämmung von Corona raus hauen pauschal als Lusche abqualifiziert werden.
Laschet hat auch schon mehrfach auf das Problem hingewiesen dass die Politik in dieser Situation hat. Man ist auf den Rat der Wissenschaft angewiesen. Die Wissenschaft ist sich aber nur darin einig dass es sich um einen neuen unbekannten Virus handelt. Bei der Frage wie man damit umzugehen hat weichen die Positionen der einzelnen Virologen aber erheblich voneinander ab. Da braucht es schon sehr viel Glück wenn man als Politiker in der Nachbetrachtung die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen hat. Hinterher sind selbstverständlich alle schlauer und fragen sich wie es möglich war so gravierende Fehler zu begehen.
Ich bin auch kein Fan von ihm. Was mich aber stört, wenn Politiker die nicht jede Stunde einen neuen unausgegorenen Vorschlag zur Eindämmung von Corona raus hauen pauschal als Lusche abqualifiziert werden.
Laschet bezeichnet aber zunächst Vorschläge als übertrieben, um sie ein paar Stunden später selbst umzusetzen. Das ist nicht bedacht, sondern kopflos.
Re: Die Zukunft der CDU
Verfasst: Sonntag 22. März 2020, 16:34
von Senexx
Laschet hat dich als Kanzler disqualifiziert.
In NRW sollten sie ihn auch bald zum Teufel jagen.
Re: Die Zukunft der CDU
Verfasst: Sonntag 22. März 2020, 16:37
von DerExperte
Laschet ist für mich nach der Sache politisch tot. Rumgeeier, das einem als Bedacht verkauft werden soll. Der Typ hat fertig. Merz und Röttgen haben zumindest den Vorteil, nichts falsch machen zu können wie Laschet.
Laschet ist für mich nach der Sache politisch tot. Rumgeeier, das einem als Bedacht verkauft werden soll. Der Typ hat fertig. Merz und Röttgen haben zumindest den Vorteil, nichts falsch machen zu können wie Laschet.
Laschet ist für mich nach der Sache politisch tot. Rumgeeier, das einem als Bedacht verkauft werden soll. Der Typ hat fertig. Merz und Röttgen haben zumindest den Vorteil, nichts falsch machen zu können wie Laschet.
Laschet macht es besser als Söder. Den starken Mann markieren kann jeder.
Laschet macht es besser als Söder. Den starken Mann markieren kann jeder.
Was heißt hier den starken Mann markieren?
Söder hat - selbst aus meiner Sicht - entschloßen gehandelt während Lasset, obwohl in einem starken Gebiet, das ganze immer auf den Bund abwälzen wollte.
Was heißt hier den starken Mann markieren?
Söder hat - selbst aus meiner Sicht - entschloßen gehandelt während Lasset, obwohl in einem starken Gebiet, das ganze immer auf den Bund abwälzen wollte.
Wenn Söder entschlossen gehandelt hat, was auch ich bejahe, wie beurteilen sie dann das zögerliche Handeln unserer verhassten Kanzlerin?
Laschet macht es besser als Söder. Den starken Mann markieren kann jeder.
Söder markiert nicht, er agiert und nimmt seine föderalen Rechte und seine Verantwortung als MP eines Bundeslandes mit Grenzen zu Österreich, Tschechien, Schweiz, sowie innerdeutsch an BW, Sachsen, Hessen und Thüringen wahr. Zumindest fühlt man sich unter Söders Maßnahmen sicher. Ob das tatsächlich so ist, wird sich erst hinterher beurteilen lassen, aber man kann ihm nicht vorwerfen, er hätte es nicht versucht. Mich erreichen weit über die EU Grenzen hinaus Nachrichten von Freunden, die sich wünschen, ihre Staatschefs wären mehr Söder.
Während Laschet versucht, seine Verantwortung als MP NRWs mit dem Bund zu teilen, um diese nicht alleine tragen zu müssen und dafür gewillt ist, wertvolle Zeit verstreichen zu lassen.
Wenn Söder entschlossen gehandelt hat, was auch ich bejahe, wie beurteilen sie dann das zögerliche Handeln unserer verhassten Kanzlerin?
Gab es nicht.
Auch du solltest mittlerweile wissen, das dies nun mal Ländersache ist und sich unsere Länder - zum Glück - sich da vom Bund nicht reinreden lassen.