Die Zukunft der CDU

[Jessie]

(04 Mar 2020, 17:49)

Ihre hohe Anzahl hat nach meiner Wahrnehmung die Gesellschaft zutiefst gespalten, das Gefahrenpotenzial durch Islamisten und Rechtsradikale erhöht und die staatlichen Strukturen überfordert. Auf noch mehr Spaltung, Gefahrenpotenzial und Überforderung kann ich verzichten. Sie nicht?

Pegida ist schon auf die Straße gegangen, als noch kein einziger Flüchtling zu sehen war. Sarrazin hat sein Hetz-Buch geschrieben, da ahnte er nicht einmal etwas von Flüchtlingen. Auch Björn Höcke und Co. waren schon vor 2015 aktiv.

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 17:54)

Pegida ist schon auf die Straße gegangen, als noch kein einziger Flüchtling zu sehen war. Sarrazin hat sein Hetz-Buch geschrieben, da ahnte er nicht einmal etwas von Flüchtlingen. Auch Björn Höcke und Co. waren schon vor 2015 aktiv.

Die AfD ist aber erst nach der Flücthlingswelle erstarkt.

[Kohlhaas]

(04 Mar 2020, 17:33)

um 16:43 Uhr in diesem Strang

Ach, hör doch auf. Jessie konnte die von Dir behauptete Aussage gar nicht tätigen, weil Du sogar zu unwissend bist, auch nur zwischen "Drittländern" und "Herkunftsländern" zu unterscheiden und den Unterschied zu verstehen. Du hast sogar die dämliche Behauptung aufgestellt, die Türkei sei ein "sicheres Herkunftsland". Dafür schuldest Du dem Forum noch einen Beleg. Liefer den doch bitte mal!

So langsam gehen mir deine Unterstellungen auf den Keks

Ich habe das nirgends geschrieben.[/quote]
Du hast geschrieben, dass Flüchtlinge "offensichtlich" nicht nach Deutschland gelangen können. Diese Behauptung war ganz offensichtlich schwachsinnig, denn immerhin leben fast zwei Millionen Flüchtlinge derzeit in Deutschland. Deine schwachsinnige Behauptung kann man also nur als Lüge angesehen werden.

Sie sind hir, weil die EU versagt hat und Merkel dann einen Alleingang unternommen hat. Aus humanitären Gründen
Das lässt sich nun aber nicht mehr ändern .

So einen Blödsinn kann man nur schreiben, wenn man ein Gegner des Asylrechts ist.

Die Menschen ---- entschuldigung: die "Migranten --- sind hier, weil sie daheim um ihr Leben fürchten mussten und deshalb lieber abgehauen sind. Dass diese Menschen --- entschuldigung: "Migranten" --- in der EU aufgenommen wurden, belegt nicht das "Versagen" der EU, sondern den Respekt vor dem menschlichen Leben und den eigenen Wertmaßstäben (z.B. GG 16a). Das hat die Kanzlerin auch nicht im "Alleingang" unternommen. Das war eine europäische Entscheidung.

Die Flüchtlinge sind auch keineswegs nur in Deutschland untergekommen. Die wurden schon "verteilt". Aber jetzt sei doch mal ehrlich! Darum geht es Dir doch überhaupt nicht. Dir geht es doch nur darum, dass Du diese Menschen --- entschuldigung: "Migranten" --- nicht in diesem Land haben willst. s

[Jessie]

(04 Mar 2020, 17:50)

Jessie und Kohlhaas sehen das alles nicht...

Ich sehe einen Haufen Rechte, die meinen, durch die Flüchtlinge Eine Art Existenzberechtigung bekommen zu haben.

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 17:59)


Du hast geschrieben, dass Flüchtlinge "offensichtlich" nicht nach Deutschland gelangen können.

Heute. Hätte ich dazu schreiben können. Hatte dich überschätzt. Sorry

Diese Behauptung war ganz offensichtlich schwachsinnig,

Nö, siehe Kontext oben...

Die Flüchtlinge sind auch keineswegs nur in Deutschland untergekommen. Die wurden schon "verteilt". s

Nach welchem nachvollziehbaren Schlüssel wurden die auf alle EU-Länder verteilt?

[Orbiter1]

(04 Mar 2020, 17:54)

Pegida ist schon auf die Straße gegangen, als noch kein einziger Flüchtling zu sehen war. Sarrazin hat sein Hetz-Buch geschrieben, da ahnte er nicht einmal etwas von Flüchtlingen. Auch Björn Höcke und Co. waren schon vor 2015 aktiv.

Sie bestreiten die Spaltung der Gesellschaft, das höhere Gefahrenpotenzial durch Islamisten und Rechtsradikale und die Überforderung staatlicher Strukturen durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen (die bereits im Gründungsjahr 2014 von PEGIDA massiv anstieg)? Dann können wir die Diskussion hier beenden.

[Kohlhaas]

(04 Mar 2020, 18:02)

Heute. Hätte ich dazu schreiben können. Hatte dich überschätzt. Sorry

Dummschwall!

Was hat sich denn zwischen heute und gestern in juristischer Hinsicht geändert?

Und antwortest Du auch irgendwann mal auf die Fragen, die zu Deinem verblödeten Geschwätz gestellt wurden?

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:05)

Dummschwall!

Was hat sich denn zwischen heute und gestern in juristischer Hinsicht geändert?

?

Die Frage ist, was hat sich in der Realität geändert....

Es gibt keinen Weg nach D ....

[Jessie]

(04 Mar 2020, 18:04)

Sie bestreiten die Spaltung der Gesellschaft, das höhere Gefahrenpotenzial durch Islamisten und Rechtsradikale und die Überforderung staatlicher Strukturen durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen (die bereits im Gründungsjahr 2014 von PEGIDA massiv anstieg)? Dann können wir die Diskussion hier beenden.

Als Pegida mit 30000 Leuten auf der Straße war, gab es noch keine Flüchtlinge.
Ich weigere mich, vor Islamisten, Rechtsradikalen und Wutbürgern einzuknicken und unsere humanistischen Werte aufzugeben.

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:04)

Sie bestreiten die Spaltung der Gesellschaft, das höhere Gefahrenpotenzial durch Islamisten und Rechtsradikale und die Überforderung staatlicher Strukturen durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen (die bereits im Gründungsjahr 2014 von PEGIDA massiv anstieg)? Dann können wir die Diskussion hier beenden.

Das bestreitet Kohlhass ja auch und schwallt dann seine jusristischen Schallplaten mit einem Sprung....

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:09)

Als Pegida mit 30000 Leuten auf der Straße war, gab es noch keine Flüchtlinge.
Ich weigere mich, vor Islamisten, Rechtsradikalen und Wutbürgern einzuknicken und unsere humanistischen Werte aufzugeben.

Die (mögliche) Unterbringung in Bulgarien oder Rumänien, finanziert durch D, bedeutet inwiefern eine "Aufgabe der humanistischen Werte"?

[Jessie]

(04 Mar 2020, 18:10)

Das bestreitet Kohlhass ja auch und schwallt dann seine jusristischen Schallplaten mit einem Sprung....

Mehr als „das Wasser ist nass“ und „ es gibt keinen Weg nach Deutschland“ kommt von dir auch nicht.

[Sören74]

(04 Mar 2020, 18:12)

Die (mögliche) Unterbringung in Bulgarien oder Rumänien, finanziert durch D, bedeutet inwiefern eine "Aufgabe der humanistischen Werte"?

Will das auch Bulgarien und Rumänien?

[Jessie]

(04 Mar 2020, 18:12)

Die (mögliche) Unterbringung in Bulgarien oder Rumänien, finanziert durch D, bedeutet inwiefern eine "Aufgabe der humanistischen Werte"?

Die Bulgaren und Rumänen werden sie durchmarschieren lassen. Man kann nicht alles mit Euroscheinen regeln.

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:14)

Will das auch Bulgarien und Rumänien?

Wenn der Preis stimmt, sicher...

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:14)

Die Bulgaren und Rumänen werden sie durchmarschieren lassen. Man kann nicht alles mit Euroscheinen regeln.

Doch , kann man


Das ist doch das, was euch linksgedrehten ein Dorn im Auge ist...

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:12)

Mehr als „ „ es gibt keinen Weg nach Deutschland“ kommt von dir auch nicht.

Es gibt keinen

siehst du doch

oder wo kann ich den "Strom" beobachten?

[Sören74]

(04 Mar 2020, 18:14)

Wenn der Preis stimmt, sicher...

Da höre ich von den Ländern etwa anderes. Die Frage wäre auch, ob man selbst bereit wäre, dieses Geld auszugeben.

[Jessie]

(04 Mar 2020, 18:15)

Doch , kann man


Das ist doch das, was euch linksgedrehten ein Dorn im Auge ist...

Das klappt ja jetzt schon ganz super. Polen und Ungarn sind ganz wild auf die Euro aus Deutsche Land.

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:16)

Da höre ich von den Ländern etwa anderes.

WO hörst du das?

Die Frage wäre auch, ob man selbst bereit wäre, dieses Geld auszugeben.

Wenn du mit "man" die deutsche Regierung meinst, ganz sicher..

Die wird mit allen mitteln eine neue "Welle" verhindern

auch wenn der Kohlhase hier vor Wut im Kreis hoppelt...

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:17)

Das klappt ja jetzt schon ganz super. Polen und Ungarn sind ganz wild auf die Euro aus Deutsche Land.

Ich hatte Rumänien und Bulgarien geschrieben...

[Jessie]

(04 Mar 2020, 18:16)

Es gibt keinen

siehst du doch

oder wo kann ich den "Strom" beobachten?

Wie sagte Uschi von der Leyen?
„“Griechenland ist das Schutzschild Europas“.

[Jessie]

(04 Mar 2020, 18:18)

Ich hatte Rumänien und Bulgarien geschrieben...

Ja, die waren bis jetzt ja auch schon sehr kooperativ.

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:19)

Wie sagte Uschi von der Leyen?
„“Griechenland ist das Schutzschild Europas“.

eben.....

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:20)

Ja, die waren bis jetzt ja auch schon sehr kooperativ.

Alles eine Frage des Preises...

[Jessie]

(04 Mar 2020, 18:23)

Alles eine Frage des Preises...

Ja, das glaubt einer, der selbst nur Euroscheine in den Augen hat.

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:24)

Ja, das glaubt einer, der selbst nur Euroscheine in den Augen hat.

Einer, der Realist ist...

Auch Erdowahn war käuflich...

[Jessie]

(04 Mar 2020, 18:26)

Einer, der Realist ist...

Auch Erdowahn war käuflich...

Erdowahn hatte ganz andere Interessen.

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:27)

Erdowahn hatte ganz andere Interessen.

ja, die Interessen des "Kunden" sollte man kennen..

in der Marktwirtchaft und in der Welt-Politik...

[Jessie]

(04 Mar 2020, 18:28)

ja, die Interessen des "Kunden" sollte man kennen..

in der Marktwirtchaft und in der Welt-Politik...

Dann beschäftige dich mal mit den Interessen der Bulgaren und Rumänen.

[Orbiter1]

(04 Mar 2020, 18:09)

Als Pegida mit 30000 Leuten auf der Straße war, gab es noch keine Flüchtlinge.

Asylerstanträge in Deutschland:

2012: 64.000
2013: 109.000
2014: 173.000

PEGIDA wurde im Oktober 2014 gegründet. Im Januar 2015 gab es 25.000 Teilnehmer in Leipzig. Das BAMF war bereits damals aufgrund der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen komplett überfordert.

Ich weigere mich, vor Islamisten, Rechtsradikalen und Wutbürgern einzuknicken und unsere humanistischen Werte aufzugeben.

Und wenn wir jetzt nicht weitere 1,5 Mio Flüchtlinge aufnehmen geben wir unsere humanistischen Werte auf? Vielleicht informieren sie sich mal darüber was Deutschland im In- und Ausland für Flüchtlinge leistet. Und dann nennen sie mir ein einziges Land das mehr leistet.

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:29)

Dann beschäftige dich mal mit den Interessen der Bulgaren und Rumänen.

Euros...

[Jessie]

(04 Mar 2020, 18:43)

Asylerstanträge in Deutschland:

2012: 64.000
2013: 109.000
2014: 173.000

PEGIDA wurde im Oktober 2014 gegründet. Im Januar 2015 gab es 25.000 Teilnehmer in Leipzig. Das BAMF war bereits damals aufgrund der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen komplett überfordert.
Und wenn wir jetzt nicht weitere 1,5 Mio Flüchtlinge aufnehmen geben wir unsere humanistischen Werte auf? Vielleicht informieren sie sich mal darüber was Deutschland im In- und Ausland für Flüchtlinge leistet. Und dann nennen sie mir ein einziges Land das mehr leistet.

Die Motive zur Gründung Pegidas kannst du hier nachlesen:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pegida

Wir geben dann unsere humanistischen Werte auf, wenn wir vor Rechtsradikalen und Wutbürgern einknicken. Egal, ob es um 5 Flüchtlinge geht oder um 1,5 Millionen.

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 18:57)

Die Motive zur Gründung Pegidas kannst du hier nachlesen:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pegida

Wir geben dann unsere humanistischen Werte auf, wenn wir vor Rechtsradikalen und Wutbürgern einknicken. Egal, ob es um 5 Flüchtlinge geht oder um 1,5 Millionen.

Wir geben uns der Idiotie hin, wenn wir ungesteuerte Prozesse zulassen.

D braucht Einwanderung der richtigen Fachkräfte.

D kann auch humanitär außerhalb von D helfen.

[Jessie]

(04 Mar 2020, 19:03)

Wir geben uns der Idiotie hin, wenn wir ungesteuerte Prozesse zulassen.

D braucht Einwanderung der richtigen Fachkräfte.

D kann auch humanitär außerhalb von D helfen.

Da du leider nicht begründen kannst, welche Risiken die Gesellschaft mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgesetzt sind, kann Deutschland auch in Deutschland helfen.

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 19:09)

Da du leider nicht begründen kannst, welche Risiken die Gesellschaft mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgesetzt sind, .

Die hatte doch Orbiter schon aufgelistet.

Hast du die nicht verstanden?

[Jessie]

(04 Mar 2020, 19:25)

Die hatte doch Orbiter schon aufgelistet.

Hast du die nicht verstanden?

Flüchtlinge in Deutschland sind also verantwortlich für Attentate von Islamisten und Rechtsradikalen? Mehr Pegida und AfD geht nicht.

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 19:36)

Flüchtlinge in Deutschland sind also verantwortlich für Attentate von Islamisten und Rechtsradikalen? Mehr Pegida und AfD geht nicht.

Mir Logik, Ursache & Wirkung hast du es nicht so, oder?

[Jessie]

(04 Mar 2020, 19:55)

Mir Logik, Ursache & Wirkung hast du es nicht so, oder?

Ich versuche mal, mich hineinzuversetzen:

Ursache: Flüchtlinge in Deutschland

Wirkung: austickende Rechtsradikale und Islamisten

Logik: Flüchtlinge raus, Grenzen zu

So ungefähr?

[DerExperte]

(04 Mar 2020, 13:29)
Das stimmt nicht. Es gibt in der EU kein einheitliches Asyl-Recht. Und welche Nicht-EU-Bürger z.B. die griechischen Grenzen überschreiten dürfen, entscheidet allein Griechenland als souveräne Nation. Die Vorstellung, dass z.B. ein "Tourist", der gerade Griechenland besucht hat, in Deutschland nun kein Asyl mehr beantragen darf, ist absurd.

Ich glaube, hier liegt ein ganz schiefes Verständnis der rechtlichen Gegegebenheiten zugrunde... Zunächst hat die EU ein relativ einheitliches Asylrecht, da seit den 90ern immer mehr Richtlinien hierzu erlassen wurden. Beispielsweise beruht der sog. subsidiäre Schutzstatus auf einer EU-Richtlinie. Die Frage der Einreise hat wiederum nichts mit dem Asylanspruch an sich zu tun, aber sehr wohl damit, welcher Staat innerhalb der EU für die Antragsbearbeitung zuständig ist. Wenn eine asylsuchende Person illegal nach Griechenland einreist, so ist die griechische Zuständigkeit begründet. Der Tourist hingegen hat niemals um Asyl nachgesucht, da er sich ja aufgrund eines Visums oder seiner EU-Staatsbürgerschaft rechtmäßig in Griechenland aufgehalten hat. Um Asyl bitten übrigens alle in Griechenland aufgegriffenen Personen, damit sie nicht sofort ausgewiesen werden. Siehe zum Beleg meiner Aussage Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO:
"Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragstel­ler aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luft­grenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts."

(04 Mar 2020, 15:04)
Was sagst Du damit anderes aus, als dass es in Deutschland faktisch kein Asylrecht mehr geben würde? Wenn es tatsächlich so wäre, dass Asylsuchende Deutschland gar nicht mehr ereichen (können) dürfen, dann wäre Artikel 16a GG nur noch eine leere Phrase.

Es gibt de jure quasi kein Asylrecht in Deutschland. Würden nicht tatsächliche Gegebenheiten dies verunmöglichen, würden sämtliche hier ankommenden Flüchtlinge entweder via Dublin-Verfahren in den zuständigen EU-Grenzstaat abgeschoben oder hätten aufgrund Art. 16a Abs. 2 GG keinen Anspruch auf Asyl.
Art. 16a GG ist im Übrigen nur noch eine Phrase, siehe die entsprechende BVerfG-Entscheidung dazu aus den 90ern.

(04 Mar 2020, 15:04)
Ungeachtet dessen: Ich "suggeriere" hier gar nichts. Tatsache ist, dass das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist und dass es nicht irgendwie beschränkt ist. Heißt auf gut deutsch: Tatsächlich kann jeder Mensch, der es will, in Deutschland Asyl beantragen. Ob Deutschland dem Antrag dann zustimmt, ist eine andere Frage. Aber niemand kann abgewiesen werden. Das ist übrigens nicht meine Meinung, es ist die herrschende Rechtslage.

Das Grundrecht auf Asyl besteht nicht für Leute, die nach Art. 16a Abs. 2 GG aus den dort genannten Staaten einreisen. Das ist ein persönlicher Ausschlussgrund. Das führt nämlich dazu, dass gar nicht geprüft wird, ob die Person tatsächlich verfolgt wird.

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 20:04)

Ich versuche mal, mich hineinzuversetzen:

Ursache: Flüchtlinge in Deutschland

Wirkung: austickende Rechtsradikale und Islamisten

Logik: Flüchtlinge raus, Grenzen zu

So ungefähr?

Nein, viel zu undifferenziert.

[Sören74]

(04 Mar 2020, 18:18)

WO hörst du das?

"Bulgarien hat eine harte Haltung gegen Migranten und Flüchtlinge eingenommen, die Grenze zur Türkei wurde mit einem Stacheldrahtzaun abgeriegelt. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bulgarien einen Asylantrag stellten, stieg nach amtlichen Angaben von 20.000 im Jahr 2015 auf 2500 im vergangenen Jahr."

https://www.tagesschau.de/ausland/papst ... n-105.html

[Realist2014]

(04 Mar 2020, 21:21)

"Bulgarien hat eine harte Haltung gegen Migranten und Flüchtlinge eingenommen, die Grenze zur Türkei wurde mit einem Stacheldrahtzaun abgeriegelt. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bulgarien einen Asylantrag stellten, stieg nach amtlichen Angaben von 20.000 im Jahr 2015 auf 2500 im vergangenen Jahr."

https://www.tagesschau.de/ausland/papst ... n-105.html

stieg von 20.000 auf 2.500?

da fehlt wohl eine Null.

[Liberty]

Die CDU bringt per Enthaltung bewusst und absichtlich einen Kommunisten ins Amt des Ministerpräsidenten und schliesst mit den SED-Erben einen Regierungspakt.

Diese Partei hat fertig.

[Alexyessin]

(04 Mar 2020, 22:03)

Die CDU bringt per Enthaltung bewusst und absichtlich einen Kommunisten ins Amt des Ministerpräsidenten und schliesst mit den SED-Erben einen Regierungspakt.

Diese Partei hat fertig.

Zwei Fehler in einem Post. Weder ist Ramelow ein Kommunist ( und der kalte Krieg ist vorbei ) noch gibt es einen Regierungspakt.
Also warum musst du hier solch Märchen erzählen?

[BenJohn]

Die Hessen-CDU lässt eine Stasi-App entwickeln.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erger.html

Beuth: Wir haben in den vergangenen zwei Jahren landesweit Sicherheitspartnerschaften mit insgesamt fast 70 Städten und Gemeinden aufgebaut. Da vernetzen wir Polizei, Stadtverwaltung, Vereine, Verbände und die lokale Wirtschaft besser miteinander. Es geht dabei immer um Sicherheitsfragen. Außerdem ist jeder Bürger aufgerufen, mitzumachen: Wo sind dunkle Ecken oder gibt es Angsträume in der Stadt?

Jetzt werden wir dieses Angebot erweitern und ein kommunales Frühwarnsystem entwickeln. Jeder soll sich jederzeit per App daran beteiligen können. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf Extremismus legen. Wer dann eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sieht, kann das sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken. Wir haben schon mehrere Kommunen, die mitmachen wollen. Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat uns schon seine Unterstützung zugesagt.
WELT AM SONNTAG: Schließt dieses Frühwarnsystem auch den Umgang mit psychisch auffälligen Menschen ein? Schließlich scheint der mutmaßliche Täter psychisch krank gewesen zu sein?

Beuth: Wenn es sich um einen auffälligen Menschen handelt, der droht, andere Menschen zu verletzen oder das Recht selbst in die Hand zu nehmen, dann ja. Wir wollen und müssen dort bewusst niedrigschwellig herangehen. Der mutmaßliche Täter von Hanau war für die Sicherheitsbehörden ein unbeschriebenes Blatt und hat trotzdem aus einem offenbar rassistischen Motiv heraus zehn Menschen ermordet. Wenn also ein Mitbürger den begründeten Verdacht hat, dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert, dann schicke ich lieber einmal mehr einen Streifenwagen los oder lasse durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen als einmal zu wenig.

[Kohlhaas]

(05 Mar 2020, 16:47)

Die Hessen-CDU lässt eine Stasi-App entwickeln.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erger.html

Ich kann nicht erkennen, was das mit "Stasi" zu tun haben soll. Inzwischen haben endlich alle demokratischen Parteien im Bundestag - auch die CDU! - erkannt, dass unsere Demokratie durch Rechtsextreme gefährdet ist. Diese Gefahr geht nicht von Terroristen oder irren Gewalttätern aus. Sie liegt darin, dass Menschen, die sich selbst als "bürgerlich" einstufen, es inzwischen für "normal" halten, rechtsradikale Thesen zu vertreten. Das ist doch auch hier im Forum erkennbar. Auch hier gibt es doch inzwischen eine ganze Reihe von Leuten, die völlig ungeniert das verlogene Gewäsch der AfD nachplappern. Dem muss die wehrhafte Demokratie entgegentreten. Ich hoffe, das tut sie jetzt.

[BenJohn]

(05 Mar 2020, 17:23)

Ich kann nicht erkennen, was das mit "Stasi" zu tun haben soll. Inzwischen haben endlich alle demokratischen Parteien im Bundestag - auch die CDU! - erkannt, dass unsere Demokratie durch Rechtsextreme gefährdet ist. Diese Gefahr geht nicht von Terroristen oder irren Gewalttätern aus. Sie liegt darin, dass Menschen, die sich selbst als "bürgerlich" einstufen, es inzwischen für "normal" halten, rechtsradikale Thesen zu vertreten. Das ist doch auch hier im Forum erkennbar. Auch hier gibt es doch inzwischen eine ganze Reihe von Leuten, die völlig ungeniert das verlogene Gewäsch der AfD nachplappern. Dem muss die wehrhafte Demokratie entgegentreten. Ich hoffe, das tut sie jetzt.

Es sollen Menschen gemeldet werden, die einen verdächtig vorkommen. Stasi halt . Und dann will er diese Leute vom VS überprüfen lassen. Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Stasi halt.

Das ist keine wehrhafte Demokratie. Das ist Überwachung und Stasi.

[Kohlhaas]

(05 Mar 2020, 17:34)

Es sollen Menschen gemeldet werden, die einen verdächtig vorkommen. Stasi halt . Und dann will er diese Leute vom VS überprüfen lassen. Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Stasi halt.

Das ist keine wehrhafte Demokratie. Das ist Überwachung und Stasi.

Ist es nicht auch jetzt schon so, dass Bürger Vorgänge melden sollten, die eventuell strafbar sein könnten? Wird Deutschland zum "Stasi-Staat", wenn hier nicht die Omerta gilt?

[Realist2014]

(05 Mar 2020, 17:23)

Ich kann nicht erkennen, was das mit "Stasi" zu tun haben soll. Inzwischen haben endlich alle demokratischen Parteien im Bundestag - auch die CDU! - erkannt, dass unsere Demokratie durch Rechtsextreme gefährdet ist. Diese Gefahr geht nicht von Terroristen oder irren Gewalttätern aus. Sie liegt darin, dass Menschen, die sich selbst als "bürgerlich" einstufen, es inzwischen für "normal" halten, rechtsradikale Thesen zu vertreten. Das ist doch auch hier im Forum erkennbar. Auch hier gibt es doch inzwischen eine ganze Reihe von Leuten, die völlig ungeniert das verlogene Gewäsch der AfD nachplappern. Dem muss die wehrhafte Demokratie entgegentreten. Ich hoffe, das tut sie jetzt.

Menschen, die sich selbst als "bürgerlich" einstufen, halten es inzwischen für "normal" , linksradikale Thesen zu vertreten.
Das ist doch auch hier im Forum erkennbar.
Auch hier gibt es doch inzwischen eine ganze Reihe von Leuten, die völlig ungeniert das verlogene Gewäsch der SED-Nachfolger nachplappern.

Dem muss die wehrhafte Demokratie entgegentreten.

Die CDU macht das


Wie auch heute im Bundestag zu sehen und zu hören war.