Regierung Merz

[All mine]

Die Verlagerung von individuellen Asylrechtsverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb der EU dürfte der bessere Weg sein

Das ist der einzige Weg der Zukunft hat, wenn die EU Bestand haben soll, ansonsten werden sich alle wieder abschotten, wir sind doch jetzt schon einer der letzten der noch offen war, die anderen schleusen durch oder machen zu, nur eine Drittstaatenlösung macht Sinn, wobei ich denke es sollten viele Drittstaaten sein wo die EU eine Anlaufstelle für Asylanträge eröffnet und wo von da aus eine geregelte Immigration in die gesamte EU geregelt wird…

[Ilikekebap]

nur eine Drittstaatenlösung macht Sinn, wobei ich denke es sollten viele Drittstaaten sein wo die EU eine Anlaufstelle für Asylanträge eröffnet und wo von da aus eine geregelte Immigration in die gesamte EU geregelt wird…

Das, und das sehr zeitnah, oder aber doch eine "Festung Europa".
Wir warten nämlich schon mindestens zehn Jahre auf die "europäische Lösung".

[JJazzGold]

Sanitäter / Ärzte werden zudem involviert und müssen in der Hitze helfen.
Gegen Hinweisschilder spricht nichts.
In Australien lernen Kitakinder über die Gefahren der Sonneneinstrahlung und schützen sich freiwillig.

Das wäre hier im Zuge hoher Sommertemperaturen auch längst angebracht.
Wir haben hier auf den Stegen Frauen, ab und zu auch mit ihren Kindern, bei einer Temperatur zwischen 30 und 38° stundenlang in der Sonne liegen, weil sie so schön braun werden wollen, der Hautkrebs lässt grüßen, und nachmittags kommen die Sanitäter und räumen die Hitzeschläge ab.

Allgemein:
Wir wissen, ausgenommen ein paar grenzdebile Leugner, dass wir in einem Klimawandel leben und ich habe immer gefordert, sich dem anzupassen, statt sich dem, meiner Meinung nach vergeblich entgegenzustemmen. Wenn jetzt kleinste Trippelschrittchen in Deutschland mit den allgemeinen Verhaltenhinweisen zum Verhalten in großer Hitze gegeben werden, dann finde ich das völlig in Ordnung. Je mehr Menschen diese beachten, desto besser für uns alle.

ich hoffe, dass demnächst auch ein Wasserspender in unserer Ortsmitte zu finden ist.

[sünnerklaas]

Allgemein:
Wir wissen, ausgenommen ein paar grenzdebile Leugner, dass wir in einem Klimawandel leben und ich habe immer gefordert, sich dem anzupassen, statt sich dem, meiner Meinung nach vergeblich entgegenzustemmen. Wenn jetzt kleinste Trippelschrittchen in Deutschland mit den allgemeinen Verhaltenhinweisen zum Verhalten in großer Hitze gegeben werden, dann finde ich das völlig in Ordnung. Je mehr Menschen diese beachten, desto besser für uns alle.

Absolut richtig. Und man sollte sich z.B. auch daran gewöhnen, dass bei all zu großer Hitze es früher oder später im Sommer bei Arbeiten außerhalb klimatisierter Räume andere Tagesabläufe gibt: sehr früh aufstehen, dann in der Mittags- und Nachmittagshitze die Siesta - und dann geht es noch mal abends an die Arbeit. Ich selber habe so ein "aufgeteiltes Arbeiten" kennengelernt und als sehr schöne Zeit empfunden. Man rennt nämlich nach Feierabend nicht sofort auseinander, was wiederum die Gemeinschaft fördert.

ich hoffe, dass demnächst auch ein Wasserspender in unserer Ortsmitte zu finden ist.

Bei uns ist der Bau mehrerer Wasserspender beschlossene Sache. Sie sollen noch vor Beginn der Hitzeperiode aufgestellt werden. Und bei den Wasserspendern wird auch Hund&Co. nicht vergessen.

[TheManFromDownUnder]

Das wäre hier im Zuge hoher Sommertemperaturen auch längst angebracht.
Wir haben hier auf den Stegen Frauen, ab und zu auch mit ihren Kindern, bei einer Temperatur zwischen 30 und 38° stundenlang in der Sonne liegen, weil sie so schön braun werden wollen, der Hautkrebs lässt grüßen, und nachmittags kommen die Sanitäter und räumen die Hitzeschläge ab.

Allgemein:
Wir wissen, ausgenommen ein paar grenzdebile Leugner, dass wir in einem Klimawandel leben und ich habe immer gefordert, sich dem anzupassen, statt sich dem, meiner Meinung nach vergeblich entgegenzustemmen. Wenn jetzt kleinste Trippelschrittchen in Deutschland mit den allgemeinen Verhaltenhinweisen zum Verhalten in großer Hitze gegeben werden, dann finde ich das völlig in Ordnung. Je mehr Menschen diese beachten, desto besser für uns alle.

ich hoffe, dass demnächst auch ein Wasserspender in unserer Ortsmitte zu finden ist.

Wie ueberall in der Welt.

Anpassen ist sicher notwendig aber Massnahmen zu ergreifen um dem Klimawandel entgegenzuwirken ist mehr als notwendig ansonsten schaut es sehr schlecht fuer die Generationen nach uns aus. Weltweit!

[All mine]

Also mal ehrlich, wenn in unserer wirklich bedrohlichen Lage der Gesundheitsversorgung Diskussionen darüber, wie man sich an warmen Tagen verhalten sollte , führen müssen , kriege ich Angst. Kann man ja gerne bei Nina mit reinnehmen kostet quasi nichts extra, wobei ich mich langsam wirklich wundere für wie blöd man die Bevölkerung hält…

Öffentliche Trinkwasserstellen vielleicht gleich mal in Verbindung mit öffentlichen WC Anlagen, befürworte ich schon ewig, aber nen schickes Rathaus oder ne Elbphilharmonie geben natürlich optisch mehr her und man hat ja schließlich nicht für alles Geld

[JJazzGold]

Das ist ja nicht "MEIN" Vorwurf sondern der "TATSÄLICHE" Sachverhalt. Oder was glaubst du weshalb Dobrindt Zurückweisungen nun von einem Gericht als rechtswidrig erklärt wurde vor allem auch die unzureichende Begründung dieser Zurückweisungen? Ja bestimmt weil der Richter angeblich Grüner ist oder wie?

Ja, ja, haben Sie wieder seriöse Informationen von "den Systemmedien" abgelehnt, wie z.B. Professor Degehardts, Staats- und Verwaltungsrecht, Kommentierung auf Radio BR 24.

[Nightrain]

Genau, ein Ratgeber. Hitze und Alkohol verträgt sich nicht. Ist bekannt, oder? Oder nicht?
Ansonsten - du siehst hier Gespenster.

Ein kühles Bier im Schatten passt wunderbar zusammen. Dazu noch eine Schweineschnitzelsemmel und jeder ist glücklich.

Und ich glaube du willst hier die Leute verarschen das Offensichtliche nicht zu sehen.

[Alexyessin]

Ein kühles Bier im Schatten passt wunderbar zusammen. Dazu noch eine Schweineschnitzelsemmel und jeder ist glücklich.

Welches Sportfest soll das sein? Kneipenmannschaft Giesing Juventus Urin?

Und ich glaube du willst hier die Leute verarschen das Offensichtliche nicht zu sehen.

Nein, ich glaub nur nicht an eine Verschwörungstheorie wie du.
Also mir wäre es ja neu, wenn die CDU, der DOSB, die Kliniken Mannheim und Heilbronn und auch das RKI neuerdings krasse Klimaklebende Linksradikale Fleischverbotsfanatiker wären.

[Nightrain]

Welches Sportfest soll das sein? Kneipenmannschaft Giesing Juventus Urin?

Moment, wir reden hier nicht von den Sportlern. Der Ratgeber schreibt, dass den Zuschauern bitte keine Grillwurst und keine eisgekühlte Cola angeboten werden soll.

Natürlich trinkt niemand WÄHREND des Sports Alkohol.

Also mir wäre es ja neu, wenn die CDU, der DOSB, die Kliniken Mannheim und Heilbronn und auch das RKI neuerdings krasse Klimaklebende Linksradikale Fleischverbotsfanatiker wären.

Nun als Urheber des Hitzeschutzplans sehe ich aber hauptsächlich die linksaktivistische Gesellschaftstransformationstruppe von klug e.V. Solche Gestalten sind sicher die letzten, die irgendwas für ein Bundesministerium ausarbeiten sollten.

[Alexyessin]

Moment, wir reden hier nicht von den Sportlern. Der Ratgeber schreibt, dass den Zuschauern bitte keine Grillwurst und keine eisgekühlte Cola angeboten werden soll.

Natürlich trinkt niemand WÄHREND des Sports Alkohol.

Bei einer Hitzewarnung ist das durchaus verständlich. Eigekühlte Cola, Bier, ist alles andere als gesund bei 30 Grad im Schatten. Und bzgl. Grillwürstl. Schau mal in Länder, die öfter über die Mittagszeit solche Temperaturen haben......Italien, Spanien. Da bist jetzt auch nicht mit Grillwürstl in der Sonne ( In Jesolo oder Rimini vielleicht, weil da Deutsche Vita herrscht )

Nun als Urheber des Hitzeschutzplans sehe ich aber hauptsächlich die linksaktivistische Gesellschaftstransformationstruppe von klug e.V. Solche Gestalten sind sicher die letzten, die irgendwas für ein Bundesministerium ausarbeiten sollten.

Ah, natürlich, da muss deine VT ja aufgehen. Mehr hast du nicht?

[Alexyessin]

Wie wichtig es ist, mal in die zweite Reihe zu schauen.
Auch das Verteidigungsministerium gehört zur Regierung Merz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Pl%C3%B6tner

Dieser nette Mensch wird jetzt auch Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung. Ich frage mich warum?
Der Mensch ist wohl kein Mitglied der SPD und muss daher auch keinen Klügelproporz erfüllen.
Er ist im diplomatischen Dienst, aber war bis auf seine letzte Stellung nie mit Militärischen Dingen befasst ( und ich finde als Sicherheitspolitischer Berater von Herrn Scholz hat er sich jetzt nicht gerade von seiner besten Seite gezeigt )
Aber er war immer verbandelt mit FWS und gilt .... tatata .. als "Russlandversteher".
Der gute Mann wird doch nicht ganz bewusst genau an diese Stelle gesetzt worden sein? Und vor allem - was hat die Union für den bekommen?

[Arizona]

Wie wichtig es ist, mal in die zweite Reihe zu schauen.
Auch das Verteidigungsministerium gehört zur Regierung Merz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Pl%C3%B6tner

Dieser nette Mensch wird jetzt auch Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung. Ich frage mich warum?
Der Mensch ist wohl kein Mitglied der SPD und muss daher auch keinen Klügelproporz erfüllen.
Er ist im diplomatischen Dienst, aber war bis auf seine letzte Stellung nie mit Militärischen Dingen befasst ( und ich finde als Sicherheitspolitischer Berater von Herrn Scholz hat er sich jetzt nicht gerade von seiner besten Seite gezeigt )
Aber er war immer verbandelt mit FWS und gilt .... tatata .. als "Russlandversteher".
Der gute Mann wird doch nicht ganz bewusst genau an diese Stelle gesetzt worden sein? Und vor allem - was hat die Union für den bekommen?

Das Verteidigungsministerium ist in SPD Verantwortung aber in der Tat lohnt es sich mal in der zweiten Reihe der Angola-Koalition von Herrn Merz zu schauen. Und wenn man dann wieder auch solche Namen wie Phillip Amthor liest, siehe seine dubiose Rolle in der Causa Augustus Intelligence und nun zur Belohnung ist er jetzt Staatssekretär im Digitalministerium wieder aufgetaucht, dann braucht man sich nur wieder seinen Teil zu denken.

[Xexes]

weil europäisches Recht vor nationalem Recht gilt.

Das ist noch nicht eindeutig geklärt:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/da ... -eu-recht/

[JJazzGold]

Ein kühles Bier im Schatten passt wunderbar zusammen. Dazu noch eine Schweineschnitzelsemmel und jeder ist glücklich.

Nur am Rande bemerkt.
Ich nicht.
Als genetisch bedingte Gichtanfällige machen mich weder Bier noch Schweinefleisch "glücklich".

[Nightrain]

Ah, natürlich, da muss deine VT ja aufgehen. Mehr hast du nicht?

Gut, dass du ja gar nichts schreiben kannst gegen den Dreck, den der Verein auf seiner Website und seinen Initiativen schreibt. So kann sich jeder selbst überlegen, ob er sich von der letzten Generation irgendwas an Unterlagen zusammenschreiben lassen möchte.

[Alexyessin]

Gut, dass du ja gar nichts schreiben kannst gegen den Dreck, den der Verein auf seiner Website und seinen Initiativen schreibt. So kann sich jeder selbst überlegen, ob er sich von der letzten Generation irgendwas an Unterlagen zusammenschreiben lassen möchte.

Tja, das die anderen da außen vor sind ist alleine deine Behauptung. Das ist die VT. Gut das das jeder nachlesen kann, gell.

[Wähler]

Auch bei der Reform des EU-Asylrechtes von 2024 hat man sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling Anrecht auf ein Dublin-Verfahren hat, notfalls eben grenznah. Die Rechtsprechung des EUGH ist da eindeutig und wird von allen maßgeblichen Juristen geteilt. Der Regierung Merz bleibt nur der Weg, die Reform des EU-Asyrechtes noch einmal auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Mit dem Notrecht kann die deutsche Regierung zwar Zeit gewinnen, aber auch nicht mehr. Die nationalen und europäischen Gerichte können sie theoretisch und eingeschränkt praktisch dazu zwingen, die Dublin-Verordnung anzuwenden, weil europäisches Recht vor nationalem Recht gilt.
Die Verlagerung von individuellen Asylrechtsverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb der EU dürfte der bessere Weg sein

Das ist noch nicht eindeutig geklärt:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/da ... -eu-recht/

In Deiner Quelle steht nichts über die Dublin-Verordnung und die diesbezüglche bisherige Rechtsprechung des EuGH. Recht ist nicht abstrakt, sondern in diesen Fällen sehr konkret.

[Nightrain]

Tja, das die anderen da außen vor sind ist alleine deine Behauptung. Das ist die VT. Gut das das jeder nachlesen kann, gell.

Die werden alle verschiedene Teile bearbeitet haben. Für die Überarbeitung die Kasper von klug e.V. rauswerfen, dann kommt auch ein Hitzeschutzplan ohne hirnlosen Müll heraus.

In Deiner Quelle steht nichts über die Dublin-Verordnung und die diesbezüglche bisherige Rechtsprechung des EuGH. Recht ist nicht abstrakt, sondern in diesen Fällen sehr konkret.

Teilweise hat das Gericht der Neuregelung auch schon vorgegriffen mit dem Hinweis, dass zwar ein Anspruch auf Dublin-Verfahren besteht aber eben keiner auf Einreise in die Bundesrepublik. Das ist ein deutlicher Fingerzeig, dass die Bundesregierung ordentlich arbeiten soll und alle erst in Deutschland angetroffenen Migranten in Abschiebezentren festsetzen sollte, wo das Dublin-Verfahren als Eilverfahren durchgeführt wird. Denn es bleibt weiter richtig, dass Deutschland bis auf ganz wenige Ausnahmen für kein Asylverfahren zuständig ist. Belastet das die Länder mit Außengrenze? Ja aber das löst man entweder durch Ausgleichzahlungen (dann bringt das tausende zusätzliche Jobs in diesen Ländern) oder man übernimmt Kontingente. Hier sollte man aber 1:1 tauschen, d.h. Migranten, die kriminell versuchen erst im Wunschland erfasst zu werden, sollten grundsätzlich nicht im Wunschland den Asylantrag bearbeitet bekommen.

[Bogdan]

https://www.deutschlandfunk.de/gesundhe ... t-100.html

Da gibt es aus meiner Sicht doch wichtige Problem:

Der wohl bevorstehende Kollaps der gesetzlichen Krankenkassen und
die bevorstehende Pleitewelle der Krankenhäuser.

[Wähler]

Teilweise hat das Gericht der Neuregelung auch schon vorgegriffen mit dem Hinweis, dass zwar ein Anspruch auf Dublin-Verfahren besteht aber eben keiner auf Einreise in die Bundesrepublik. Das ist ein deutlicher Fingerzeig, dass die Bundesregierung ordentlich arbeiten soll und alle erst in Deutschland angetroffenen Migranten in Abschiebezentren festsetzen sollte, wo das Dublin-Verfahren als Eilverfahren durchgeführt wird.

Solche Pläne gibt es für Asylverfahren ab 2026 an den EU-Außengrenzen für Flüchtlinge aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote, aber nicht für Dublin-Verfahren an den deutschen Staatsgrenzen. Bisher wurden die Flüchtlinge an den deutschen Grenzen registriert und nach dem Königsteiner Schlüssel über ganz Deutschland verteilt.

[Nightrain]

Solche Pläne gibt es für Asylverfahren ab 2026 an den EU-Außengrenzen für Flüchtlinge aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote, aber nicht für Dublin-Verfahren an den deutschen Staatsgrenzen. Bisher wurden die Flüchtlinge an den deutschen Grenzen registriert und nach dem Königsteiner Schlüssel über ganz Deutschland verteilt.

Für mich ein fataler Fehler, weil das die Pulleffekte verstärkt. Es setzt auch ein völlig falsches Zeichen, denn Deutschland ist bis auf wenige Ausnahmen nicht zuständig und das Ziel muss immer die Rückführung im Eilverfahren sein.

Das Gericht hat den Klägern hier auch ganz explizit deswegen stattgegeben, weil ein schnelles Dublin-Verfahren an der Grenze möglich ist:
"Die Antragsteller könnten allerdings nicht verlangen, über den Grenzübertritt hinaus in das Bundesgebiet einzureisen. Denn nach der Dublin-Verordnung sei es möglich, das Dublin-Verfahren an der Grenze oder im grenznahen Bereich durchzuführen, ohne dass damit zwangsläufig eine Einreisegestattung verbunden sein müsse."

Wenn es aktuell nicht genügend Einrichtungen gibt, sollte man speziell für diese drei Typen ein grenznahes Gebäude finden, um das Eilverfahren durchzuführen.

Ganz generell ist die Dublin-Verordnung völlig irre. Da muss der Binnenstaat die Zuständigkeit nachweisen, gleichzeitig dürfen die Migranten beliebig lügen und werden dafür noch belohnt. Genauso wahnsinnig das Monate dauernde Dublinverfahren wieder komplett durchführen zu müssen, wenn einer nach Rückführung einen Monat später schon wieder daherkommt.

Richtig wäre auch Migranten als mündige Menschen zu betrachten, die selbst dazu befähigt sind im richtigen Land (nämlich dem Ersteintrittsstaat) ihren Antrag zu stellen. Es ist nicht nötig den EU-Ländern aufzubürden das zuständige Land herauszufinden, denn das wissen die Migranten selbst am Besten. Stattdessen sollte im Eilverfahren eine Ablehnung der Zuständigkeit ermöglicht sein mit einer Verpflichtung bei Verletzung etc. kurzfristige Nothilfe zu leisten. Natürlich hat ein Migrant das Recht nachzuweisen, dass das Land zuständig ist. Das wird bezüglich Deutschland aber eher schwer fallen.

[sünnerklaas]

Also mir wäre es ja neu, wenn die CDU, der DOSB, die Kliniken Mannheim und Heilbronn und auch das RKI neuerdings krasse Klimaklebende Linksradikale Fleischverbotsfanatiker wären.

Aus Sicht von AfD-Fans und Querdenkern sind die doch alle durchweg links-linkradikale Linksgrünversiffte. Begründung: Ärzte in den Kliniken sind Akademiker. Damit stehen sie bei der Klientel sowieso unter Generalverdacht. Wurden an den Universitäten "umgedreht".
Und außerdem: Man lässt sich nicht die Schweinshaxe, die Bratwust und das Schnitzel verbieten! Und auch nicht wegnehmen! Auch nicht mittags bei 50°C im Schatten!

[Alexyessin]

Die werden alle verschiedene Teile bearbeitet haben. Für die Überarbeitung die Kasper von klug e.V. rauswerfen, dann kommt auch ein Hitzeschutzplan ohne hirnlosen Müll heraus.

Du hast uns ja schon mitgeteilt, daß du in der Sonne lieber Bier und Schweinesteaksemmel zu dir nehmen willst. Warum das aber kein hirnloser Müll sein soll, kannst du ja wenigstens medizinisch erklären, oder?

[sünnerklaas]

Solche Pläne gibt es für Asylverfahren ab 2026 an den EU-Außengrenzen für Flüchtlinge aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote, aber nicht für Dublin-Verfahren an den deutschen Staatsgrenzen. Bisher wurden die Flüchtlinge an den deutschen Grenzen registriert und nach dem Königsteiner Schlüssel über ganz Deutschland verteilt.

Durch die aktuelle Entscheidung des VG Berlin taucht für den Fall seiner Missachtung inzwischen ein ganz anderes Problem auf: nämlich für die exekutierenden Beamten. Und zwar in disziplinarrechtlicher und auch in strafrechtlicher Form:

Als Faustformel lässt sich sagen: Je klarer die Rechtswidrigkeit des eigenen Vorgehens ist, desto weniger kann sich ein Polizeibeamter auf einen Irrtum berufen und desto eher kommt eine Strafbarkeit in Betracht. Wer vor der Durchsetzung einer rechtswidrigen Zurückweisung nicht remonstriert hat, setzt sich zudem der Gefahr einer disziplinarrechtlichen Verfolgung eines Dienstvergehens aus. Denn die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des hoheitlichen Handelns sind im Disziplinarrecht gemeinhin höher als im Strafrecht.

Quelle

Nicht Innenminister Dobrindt werden da dann belangt. Auch nicht Kanzler Merz. Sondern die (einfachen) Beamten.

[Ilikekebap]

Nicht Innenminister Dobrindt werden da dann belangt. Auch nicht Kanzler Merz. Sondern die (einfachen) Beamten.

Quatsch. Jeder einfache Beamte wird sich da unter Verweis auf die nicht eindeutige Rechtslage enthaften können, da ändern auch auch ein grünes Gerichtsurteil und ein LTO-Kommentar nichts dran, die nun wegen diesem einen Urteil dem einfachen Polizisten Angst machen wollen, dass er vor den Kadi gezerrt wird.

[Arizona]

Für mich ein fataler Fehler, weil das die Pulleffekte verstärkt. Es setzt auch ein völlig falsches Zeichen, denn Deutschland ist bis auf wenige Ausnahmen nicht zuständig und das Ziel muss immer die Rückführung im Eilverfahren sein.

Das Gericht hat den Klägern hier auch ganz explizit deswegen stattgegeben, weil ein schnelles Dublin-Verfahren an der Grenze möglich ist:
"Die Antragsteller könnten allerdings nicht verlangen, über den Grenzübertritt hinaus in das Bundesgebiet einzureisen. Denn nach der Dublin-Verordnung sei es möglich, das Dublin-Verfahren an der Grenze oder im grenznahen Bereich durchzuführen, ohne dass damit zwangsläufig eine Einreisegestattung verbunden sein müsse."

Wenn es aktuell nicht genügend Einrichtungen gibt, sollte man speziell für diese drei Typen ein grenznahes Gebäude finden, um das Eilverfahren durchzuführen.

Ganz generell ist die Dublin-Verordnung völlig irre. Da muss der Binnenstaat die Zuständigkeit nachweisen, gleichzeitig dürfen die Migranten beliebig lügen und werden dafür noch belohnt. Genauso wahnsinnig das Monate dauernde Dublinverfahren wieder komplett durchführen zu müssen, wenn einer nach Rückführung einen Monat später schon wieder daherkommt.

Richtig wäre auch Migranten als mündige Menschen zu betrachten, die selbst dazu befähigt sind im richtigen Land (nämlich dem Ersteintrittsstaat) ihren Antrag zu stellen. Es ist nicht nötig den EU-Ländern aufzubürden das zuständige Land herauszufinden, denn das wissen die Migranten selbst am Besten. Stattdessen sollte im Eilverfahren eine Ablehnung der Zuständigkeit ermöglicht sein mit einer Verpflichtung bei Verletzung etc. kurzfristige Nothilfe zu leisten. Natürlich hat ein Migrant das Recht nachzuweisen, dass das Land zuständig ist. Das wird bezüglich Deutschland aber eher schwer fallen.

Das ein schnelles Verfahren oder besser ordentliches Verfahren in einer Holzhütte nahe der Grenze möglich ist kann man auch kritisch sehen. Aber zum das Berliner Gericht hat ja Dobrindts Zurückweisungen primär aus zwei Gründen für rechtswidrig befunden:

1. Die Asylsuchenden auf deutschen Boden einfach pauschal zurückzuschicken "OHNE" irgendein Verfahren bzw. Überprüfung machen zu wollen geschweige den ein Dublin-Verfahren.

2. Weil Dobrindt seine Anordnung der Zurückweisung an den Grenzen laut den Richtern unzureichend begründet hat. Einfach mal nach dem persönlichen Gusto eine Notlage auszurufen reicht halt nicht und hat schon gar nichts mit rechtsstaatlichen Standards eine EU Mitgliedes wie Deutschland gemein.

[sünnerklaas]

2. Weil Dobrindt seine Anordnung der Zurückweisung an den Grenzen laut den Richtern unzureichend begründet hat. Einfach mal nach dem persönlichen Gusto eine Notlage auszurufen reicht halt nicht und hat schon gar nichts mit rechtsstaatlichen Standards eine EU Mitgliedes wie Deutschland gemein.

Das ist halt das Problem einer auf hektischem Aktionismus beruhenden Symbolpolitik. Einer Politik im Sinne "Jetzt-wird-aber-mal-das-Ruder-rumgerissen!". Die Rechtspolitiker in der Union hätten genügend Zeit gehabt, ein juristisch tragfähiges Modell schon mal intern und vor der Bundestagswahl zu entwickeln. Hat man nicht gemacht. Man hat erst auf ganz dicke Hose gemacht - und dann wild aus der Hüfte geschossen. Politische Naivität ohne Ende.

[Ilikekebap]

https://www.bild.de/politik/inland/wege ... 3234f2da5e

"Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste heute hart durchgreifen: Sie warf die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk (31) während einer Debatte aus dem Plenarsaal des Bundestags, weil sie ein T-Shirt mit dem Schriftzug „Palestine“ trug.
Ein klarer Regelverstoß, für den die Bundestagspräsidentin den Ablauf der Debatte kurz unterbrach. Klöckner ermahnte die nordrhein-westfälische Linken-Politikerin und verwies sie mit folgenden Worten des Saales: „Wir kommen jetzt zur nächsten Runde, ich möchte aber hier eine Bemerkung machen: Wir haben uns vereinbart. Das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen.“
ie richtete sich direkt an die Linken-Abgeordnete: „Ich habe die Abgeordnete, Frau Köktürk, gebeten, ihren Pullover zu wechseln. Und das haben wir nicht öffentlich gemacht. Sie lehnen das anscheinend ab. Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen. Bitte.“
Köktürk stand auf und machte beim Verlassen des Plenarsaales eine wütende Geste. Klöckner wies nach dem Rauswurf alle Abgeordneten darauf hin: „Die Debatten werden entweder von vorn geführt oder Sie dürfen sich gerne alle draußen unterhalten.“"

Sehr schön. Ich hoffe, sie greift weiter in alle Richtungen so durch. Manche Leute müssen anscheinend noch lernen, dass mit einem Mandat und dem zugehörigen Gehalt auch eine gewisse Verantwortung und Anspruch an geistige Reife verbunden ist und der Bundestag kein antiautoritärer Aktivistenspielplatz ist.


Und nochmal zurück zum Hitzeschutzplan: Dürfen wir denn dann folgerichtigerweise auch auf eine Winterempfehlung des BMG, die uns bei Minusgraden warme Kleidung, Schal, Handschuhe und Mütze nahe legt, hoffen? Oder müssen wir da etwa ganz alleine durch?

[Wähler]

Durch die aktuelle Entscheidung des VG Berlin taucht für den Fall seiner Missachtung inzwischen ein ganz anderes Problem auf: nämlich für die exekutierenden Beamten. Und zwar in disziplinarrechtlicher und auch in strafrechtlicher Form:
Quelle
Nicht Innenminister Dobrindt werden da dann belangt. Auch nicht Kanzler Merz. Sondern die (einfachen) Beamten.

"Um gleichwohl den Bedürfnissen einer hierarchischen Struktur zu entsprechen, die das Primat der Politik absichert, können sich Beamte, an die eine rechtswidrige Weisung ergeht, durch Remonstration zum unmittelbaren Vorgesetzten nach § 63 Abs. 2 Satz 1 BBG exkulpieren."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... -vg-berlin

[sünnerklaas]

"Um gleichwohl den Bedürfnissen einer hierarchischen Struktur zu entsprechen, die das Primat der Politik absichert, können sich Beamte, an die eine rechtswidrige Weisung ergeht, durch Remonstration zum unmittelbaren Vorgesetzten nach § 63 Abs. 2 Satz 1 BBG exkulpieren."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... -vg-berlin

Letztendlich gibt die Entscheidung eine klare Anweisung, wo genau zu kontrollieren ist: direkt an der Grenze. Und nicht irgendwo kilometertief im Hinterland.

[Claud]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ommer.html

Unsere neue Gesundheitsministerin nimmt sich der dringendsten Probleme an:
"Das Gesundheitsministerium und der Deutsche Olympische Sportbund empfehlen im neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport, bei Veranstaltungen im Sommer auf Grill- und Alkoholgenuss zu verzichten. Ziel sei es, Akteure und Zuschauer „besser vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken zu schützen“. ...

Schon amüsant. Es kommt die Superabschreibung, Merz kritisiert offen die israelische Gaza Politik und es soll die "Hightech-Agenda" kommen. Aber hey, nen Gesundheitsminister kommt seiner Berufsbezeichnung nach und sagt, dass bei Hitze schweres Essen + Alkohol doof ist und schon ploppt das Dagegen Schild in die Höhe. Ich stell mir das richtig vor, wie der gut bestückte Böllerwagen aus Protest auf den Sportplatz vorgefahren wird.

[Xexes]

In Deiner Quelle steht nichts über die Dublin-Verordnung und die diesbezüglche bisherige Rechtsprechung des EuGH. Recht ist nicht abstrakt, sondern in diesen Fällen sehr konkret.

Es ging darum, welches recht Vorrang hat, und dazu gibt es bisher keine eindeutigen Entscheidungen, nur eine "Kooperation". Wenn nun aber das GG so geändert werden würde, dass es mit dem EU-Asylrecht / den Dublin-Verordnungen kollidieren würde, könnte das Resultat darin bestehen, dass das BVerfG sich für DE als höchste Instanz etabliert. Dann wäre die Frage, welche Sanktionen seitens EU möglich sind ohne Kooperation Deutschlands, insb. da diese in DE dann nicht als Rechtmäßig eingestuft wären.

[sünnerklaas]

Schon amüsant. Es kommt die Superabschreibung, Merz kritisiert offen die israelische Gaza Politik und es soll die "Hightech-Agenda" kommen. Aber hey, nen Gesundheitsminister kommt seiner Berufsbezeichnung nach und sagt, dass bei Hitze schweres Essen + Alkohol doof ist und schon ploppt das Dagegen Schild in die Höhe.

Das ist schon bemerkenswert, wie schnell das keine Rolle mehr spielt und demonstrativ NICHT beachtet wird. Aber hey - sind halt nicht die Grünen in der Bundesregierung. Folglich gelten "andere Bewertungsmaßstäbe".

Ich stell mir das richtig vor, wie der gut bestückte Böllerwagen aus Protest auf den Sportplatz vorgefahren wird.

Wir werden sicherlich da noch Querdenkerumzüge mit Alkohol, Schnitzel und Bratwurst bei 40°C im Schatten erleben. Inkl. des Kollabierens von Teilnehmern. Dass man da für "Frieden - Freiheit - Keine Dig-Datt-Uhr" sogar selber verrekct ("Heiliger Karl Hilz") ist ja bekannt.

[Claud]

Aber hey - sind halt nicht die Grünen in der Bundesregierung. Folglich gelten "andere Bewertungsmaßstäbe". ...

Diesbezüglich müssen sich alle Spezis eh nen neues Narrativ suchen, wer an was warum auch immer schuld sein soll. Mal schauen, was dabei rauskommt.Dahingehend hat das Ende der Ampel auch wirklich etwas erfrischendes an sich, dass bei der Schuldfrage endlich mal wieder nen bissle Bewegung reinkommt und eventuell mehr drin ist als "die Grünen".

[Wähler]

Es ging darum, welches recht Vorrang hat, und dazu gibt es bisher keine eindeutigen Entscheidungen, nur eine "Kooperation". Wenn nun aber das GG so geändert werden würde, dass es mit dem EU-Asylrecht / den Dublin-Verordnungen kollidieren würde, könnte das Resultat darin bestehen, dass das BVerfG sich für DE als höchste Instanz etabliert. Dann wäre die Frage, welche Sanktionen seitens EU möglich sind ohne Kooperation Deutschlands, insb. da diese in DE dann nicht als Rechtmäßig eingestuft wären.

Wie soll das denn gehen?
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

[Schaumburg]

Außenminister Wadephul will weiter Afghanen nach Deutschland einfliegen lassen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ahmezusage

[Kritikaster]

Außenminister Wadephul will weiter Afghanen nach Deutschland einfliegen lassen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ahmezusage

"Pacta sunt servanda!"

Das gilt, auch wenn es nicht gefällt, für die Aufnahme dieser Menschen.

[Tom Bombadil]

In Afghanistan sind nur 2.500 Menschen gefährdet? Das sind doch viel zu wenige, prinzipiell ist die komplette weibliche Bevölkerung dort gefährdet, dazu kommen noch homosexuelle Männer und Kritiker der Taliban. #wirhabenplatz

[Xexes]

Wie soll das denn gehen?
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Jetzt nicht, aber ich schrieb auch wenn das GG geändert werden sollte.
Und wenn

deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß

entgegen dem deutschen GG steht, stellt sich die Frage, welches Gesetzt in DE Vorrang hätte.

[aleph]

In Afghanistan sind nur 2.500 Menschen gefährdet? Das sind doch viel zu wenige, prinzipiell ist die komplette weibliche Bevölkerung dort gefährdet, dazu kommen noch homosexuelle Männer und Kritiker der Taliban. #wirhabenplatz

Sie befinden sich bereits in Pakistan und warten dort auf Abholung.

Ansonst ist das natürlich richtig, theoretisch müssten wir die gesamte Bevölkerungen von Krisengebieten aufnehnen, wenn man alle gefährdeten Menschen aufnehmen möchte, Gefahren lauern überall. Mehr als 100 Millionen sind das bestimmt.

[Kritikaster]

In Afghanistan sind nur 2.500 Menschen gefährdet?

Nein, aber wie ich das lese, gibt es für diese "Charge" bereits rechtsverbindliche Übernahmevereinbarungen mit Pakistan, die natürlich auch die neue Regierung einzuhalten hat.

[Tom Bombadil]

Nein, aber wie ich das lese, gibt es für diese "Charge" bereits rechtsverbindliche Übernahmevereinbarungen mit Pakistan, die natürlich auch die neue Regierung einzuhalten hat.

Das mag sein, aber warum nimmt man nur 2.500 auf, wenn doch viel mehr Menschen dort in Gefahr sind?

[JJazzGold]

Nein, aber wie ich das lese, gibt es für diese "Charge" bereits rechtsverbindliche Übernahmevereinbarungen mit Pakistan, die natürlich auch die neue Regierung einzuhalten hat.

Sind das noch Menschen, die für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben und zwar aus Afghanistan fliehen konnten, aber bisher nicht abgeholt wurden.

[Kritikaster]

Sind das noch Menschen, die für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben und zwar aus Afghanistan fliehen konnten, aber bisher nicht abgeholt wurden.

Einige Hundert davon sollen solche Unterstützer sein.

[Kritikaster]

In Afghanistan sind nur 2.500 Menschen gefährdet? Das sind doch viel zu wenige, prinzipiell ist die komplette weibliche Bevölkerung dort gefährdet, dazu kommen noch homosexuelle Männer und Kritiker der Taliban. #wirhabenplatz

Wir könnten mal versuchen, den Willen zur Korrektur der verpfuschten Vorgängerpolitik beim Thema Zuwanderung ernst zu nehmen und der Regierung eine Chance zu geben, das auch umzusetzen:

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden.

[Wähler]

Wie soll das denn gehen?
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Jetzt nicht, aber ich schrieb auch wenn das GG geändert werden sollte.
Und wenn entgegen dem deutschen GG steht, stellt sich die Frage, welches Gesetzt in DE Vorrang hätte.

Selbst, wenn Artikel 16a Grundgesetz abgeschafft würde, gilt die Dublin-Verordnung nach wie vor in Deutschland. Artikel 23 regelt die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU. Entweder müsste Deutschland aus der EU austreten, oder aber Artikel 23 ändern. Es ist also zu ungenau, was Du schreibst.

[Bogdan]

In den Medien läuft gerade die Spekulation,
ob Donald Friedrich für der Weltöffentlichkeit madig macht.
Ich hoffe, seine Berater sind so schlau Friedrich auf Donald
einzustellen.
Sicherlich kann es nicht schaden Donald sinngemäß zu sagen:
Danke schön von Dt. an das großartigste Volk auf Erden für die Hilfe
die Dt. in der Geschichte erfahren hat.

[Nightrain]

Wir könnten mal versuchen, den Willen zur Korrektur der verpfuschten Vorgängerpolitik beim Thema Zuwanderung ernst zu nehmen und der Regierung eine Chance zu geben, das auch umzusetzen:

Eben. Da muss man jetzt durch, wenn die Gestalten der letzten Regierung zehntausenden Afghanen Zusagen gemacht haben. Ich gehe aber davon aus, dass trotzdem jetzt erst mal ein strenges Asylverfahren folgt und dort noch viel aussieben kann. Eine Gefahr für Leib und Leben muss erst mal nachgewiesen werden.

Aus allen anderen freiwilligen Aufnahmeprogrammen kann (und muss!) man sich bei 250.000 Asylanträgen im Jahr komplett zurück ziehen.

[Haegar]

In Afghanistan sind nur 2.500 Menschen gefährdet? Das sind doch viel zu wenige, prinzipiell ist die komplette weibliche Bevölkerung dort gefährdet, dazu kommen noch homosexuelle Männer und Kritiker der Taliban. #wirhabenplatz

Lesen hilft: Es geht um die sog. Ortskräfte und ihre Angehörigen, die unsere Soldaten unterstützt haben. Man kümmert sich um sie. D steht hier, auch für die Zukunft zu seinem Wort.