Präsidentschaftskandidaten 2024

[Atlas]

Das ist ja auch einfach nur Fakt.

Es kommt ja noch besser: Heißt man Donald Trump und verliert gegen Joe Biden mit rund 7 Millionen Stimmen weniger, kann man ungeschoren von "Wahlbetrug" faseln, seine Anhänger zum Sturm aufs Capitol veranlassen, und dann auch noch 4 Jahre später - sozusagen "vorsorglich" - seinem politischen Gegner bereits ein halbes Jahr vor der Wahl erneut unterstellen, dass es auch in 2024 nur mit Betrug zu tun haben könnte, sollte man wieder eine Wählerklatsche verpasst bekommen.

Das lustige daran ist bis heute konnte Trump "NICHT" nachweisen, dass es irgendwo Wahlbetrug gegeben hat bei der letzten US Wahl zum Präsidenten. Natürlich behaupten kann man viel mit Beweisen ist es dann wieder eine andere Sache.

[streicher]

Da sollten wir Deutschen nicht mit Steinen werfen. Bundeskanzler und Richtlinienkompetenz sieht es wohl ähnlich aus.

Das ist jetzt wirklich etwas anderes. Trump hat für eine Mehrheit im SC gesorgt, die seiner Partei und ihm zusagt. Und die Mehrheit im SC hat ihn juristisch den Rücken freigehalten. Eigentlich gibt es in den USA wenig Gewaltenverschränkung. Aber hier ist sie meines Erachtens problematisch.

Bei Bundeskanzler und Richtlinienkompetenz reden wir von seiner Rolle/Kompetenz innerhalb der Regierung. Da wäre als Kompetenz für die Minister das Ressortprinzip zu nennen. Und auch das Mehrheitsprinzip, welches auch in der Regierung Anwendung findet.

[Bogdan]

Trump hat für eine Mehrheit im SC gesorgt, die seiner Partei und ihm zusagt.

Trump hat in seiner Amtszeit 3 von 9 vorgeschlagen, die im US-Senat eine
Mehrheit erhalten haben.

[Bogdan]

Und die Mehrheit im SC hat ihn juristisch den Rücken freigehalten.

Irgendwelche Beweise für Ihre Behauptung?
Auch ein SC muss seine Entscheidung begründen.

[Tom Bombadil]

Unter einem vom Täter weitgehend berufenen SC genießt ein solcher (inzwischen in anderer Sache verurteilter) Krimineller praktisch Narrenfreiheit...

Trump ist nichtmal wegen "Staatsstreich" angeklagt. Für den gilt die Unschuldsvermutung wohl nicht. Wegen welcher anderen Sache ist er rechtskräftig verurteilt?

[streicher]

Trump hat in seiner Amtszeit 3 von 9 vorgeschlagen, die im US-Senat eine
Mehrheit erhalten haben.

Aha. Und welche Mehrheit gab es im Senat? Eine republikanische. Bei einem Zweiparteiensystem haben wir hier eine eindeutig politische Färbung.

[streicher]

Irgendwelche Beweise für Ihre Behauptung?
Auch ein SC muss seine Entscheidung begründen.

Na klar muss er das. Und die Besetzung macht was aus.
Hier finde ich das, ehrlich gesagt, gut formuliert:

2020 hat der gleiche Supreme Court entschieden, dass es keine präsidentielle Immunität gibt, und zwar in dem Verfahren, in dem es um die Freigabe der Papiere geht, die Trump in Florida in seinem Klo eingelagert hatte. Insofern stellt dieses Urteil eine vollkommene Zurücknahme eines alten Urteils dar, das erst vor vier Jahren ergangen ist. Das ist bemerkenswert. Die Begründung, die jetzt geliefert worden ist, ist eine flagrante Verletzung der amerikanischen Verfassung.

https://www.tagesschau.de/ausland/ameri ... t-100.html

Interessant, nicht wahr.

[Atlas]

Aha. Und welche Mehrheit gab es im Senat? Eine republikanische. Bei einem Zweiparteiensystem haben wir hier eine eindeutig politische Färbung.

Genau deshalb sollten die Amerikaner mal an eine grundlegende ihres politischen System angehen. Eine politische Justiz ( wie im Falle des SC und das gilt für Demokraten wie Republikaner) ist ein Sargnagel der Demokratie.

[streicher]

Trump ist nichtmal wegen "Staatsstreich" angeklagt. Für den gilt die Unschuldsvermutung wohl nicht. Wegen welcher anderen Sache ist er rechtskräftig verurteilt?

Sexueller Missbrauch: https://www.spiegel.de/ausland/donald-t ... 2c7f78e98a
Schweigegeld: https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... ig,UEIHrUR (Trump geht wohl in Berufung)

[streicher]

Genau deshalb sollten die Amerikaner mal an eine grundlegende ihres politischen System angehen. Eine politische Justiz ( wie im Falle des SC und das gilt für Demokraten wie Republikaner) ist ein Sargnagel der Demokratie.

Genau: Das kann ganz gefährlich enden. Wenn die Exekutive nach den beiden anderen beiden Gewalten greifen kann - ist das System in erheblicher Gefahr, da sich die Macht in der Exekutive konzentriert.

[Skull]

Für den gilt die Unschuldsvermutung wohl nicht.

Du hast bestimmt Recht. Der Trump ist bestimmt nirgendwo schuldig.
Weder moralisch, noch rechtlich. Und Gerichtsurteile oder manche ausserordentliche gerichtliche Vergleiche…
können nur zeigen, wie unschuldig der ist.

Der hatte bestimmt nirgendwo etwas mit zu tun. Gerade auch beim Sturm auf das Capitol.

Ganz anders als Staatsanwälte, Richter und Demokraten. DIE haben betrogen und sind schuldig,
ihm seine Wahl gestohlen zu haben.

Ich finde, man kann den gleich für den Friedensnobelpreis vorschlagen.
Weil der moralisch einfach integer sein muss.

mfg

[Atlas]

Genau: Das kann ganz gefährlich enden. Wenn die Exekutive nach den beiden anderen beiden Gewalten greifen kann - ist das System in erheblicher Gefahr, da sich die Macht in der Exekutive konzentriert.

Absolut.

[Tom Bombadil]

Sexueller Missbrauch

Das war ein Zivilprozess, da wird keine Straftat verhandelt. Gab es da nicht auch einen Strafprozess, den Trump gewonnen hat?

(Trump geht wohl in Berufung)

D.h. das Urteil ist nicht rechtskräftig.

[Atlas]

Ich finde, man kann den gleich für den Friedensnobelpreis vorschlagen.
Weil der moralisch einfach integer sein muss.

Könnte ja sein dass sich Trump selbst ja schon für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat und für den Medizin -, Physik-, Chemie, - Wirtschaft- und Literaturnobelpreis natürlich gleich mit.

[Ove Haithabu]

https://www.tagesschau.de/ausland/uswah ... r-100.html

Da bin ich gespannt, wie die Gesetzeslage ist und was entschieden wird.
Gutes demokratisches Recht von Trump, das überprüfen zu lassen.
Es wäre andersherum im Sicherheit auch so gewesen.

Ja, gutes demokratisches Recht. Und die Demokraten sollten mal prüfen lassen ob Herr Trump die Spenden, die er gesammelt hat um Herrn Biden zu verhindern, überhaupt noch nutzen darf jezt wo Herr Biden gar nicht mehr zur Wahl steht.

[Ove Haithabu]

Kamala Harris wird, ohne sich demokratischen Vorwahlen zu stellen, von einer Handvoll Milliardären und Parteieliten zur Kandiddatin gemacht.

Und diese Partei meint, sie würde die Demokratie verteidigen.

Na klar, und dass Herr Trump bei jeder einzelnen Debatte der republikanischen Vorwahlen gekniffen hat und von Herrn Musk finanziell millionenschwer unterstützt wird ist natürlich völlig OK.

[PeterK]

D.h. das Urteil ist nicht rechtskräftig.

FYI:

In den USA gilt eine Person als »convicted felon«, sobald ein Geschworenengericht sie für schuldig befindet, auch wenn noch Berufungsmöglichkeiten bestehen. In Deutschland hingegen ist eine Verurteilung erst dann rechtskräftig, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

(SPON)

Vielleicht weiß hier jemand, ob dem so ist (oder hat andere Informationen)?

[Kritikaster]

Trump ist nichtmal wegen "Staatsstreich" angeklagt.

Ich will es mal mit einem Bild so sagen:

Wenn etwas aussieht wie ein Schwein ... sich bewegt wie ein Schwein ... stinkt wie ein Schweinestall ... noch dazu ständig grunzt wie ein Schwein ... dann führen, zum Erlangen einer eigenen Bewertung, auch unter maßgeblicher Beteiligung dieses Schweins in die Welt gesetzte Ferkel - die mir einreden wollen, dass dessen Suhlen im Dreck einen Akt der Metamorphose hin zum Schmetterling darstellt - bei mir zu keinem anderen Ergebnis als: Das ist einfach nur ein Schwein.

[Tom Bombadil]

Er ist also kein "Täter" und kein "verurteilter Krimineller". Wie man den moralisch einschätzt ist eine ganz andere Baustelle.

[Kritikaster]

Er ist also kein "Täter" und kein "verurteilter Krimineller". Wie man den moralisch einschätzt ist eine ganz andere Baustelle.

Dass er beides ist, wurde hier doch schon von anderen aufgezeigt.

[Josef]

Ohne einen fairen Wettbewerb haben die Demokraten Kamala Harris den roten Teppich zur Präsidentschaftskandidatur ausgerollt. Dahinter steckt eine Parteiführung, die sich meistens gegen unbequeme Außenseiter richtet. Das ist alles – nur nicht demokratisch.

Es ist geradezu lachhaft, dass Kamala Harris nach Joe Bidens Rückzug verkündete, sie wolle sich die Präsidentschaftsnominierung "verdienen". Verdienen würde bedeuten, dass sie sich in einem offenen und fairen Wettbewerb mit anderen Kandidaten den Wählern oder zumindest den Parteitags-Delegierten stellen würde. Stattdessen haben Joe Biden sowie die Bundes- und die Landesführungen der Demokraten dafür gesorgt, dass praktisch niemand eine Chance gegen die Vizepräsidentin hat.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... raten.html

Kamala, eine Kandidatin ohne jede demokratische Legitimation, installiert von ein paar Grosspendern und den Eliten ihrer Partei.

Und ausgerechnet diese Partei spielt sich immer als Retter der Demokratie auf.

[Ove Haithabu]

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... raten.html

Kamala, eine Kandidatin ohne jede demokratische Legitimation, installiert von ein paar Grosspendern und den Eliten ihrer Partei.

Und ausgerechnet diese Partei spielt sich immer als Retter der Demokratie auf.

Man merkt schon dass es das Trump-Lager ganz schön wurmt dass Herr Biden nicht mehr da ist.

[TheManFromDownUnder]

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... raten.html

Kamala, eine Kandidatin ohne jede demokratische Legitimation, installiert von ein paar Grosspendern und den Eliten ihrer Partei.

Und ausgerechnet diese Partei spielt sich immer als Retter der Demokratie auf.

Elon Musk und Timothy Mellon sind arme Schlucker die ihren letzten Penny an Trump spenden um King Donald zu helfen.

Die demokratischen Deligierten des Parteikongresses sind ausserdem sehr wohl legitimiert eine Praesidentschaftskanidatin zu benennen. Sollte dir als"lupenreiner" Demokrat bekannt sein.

Trump campaign gets $50m boost from single donor
https://www.bbc.com/news/articles/ce448zzwp2go

Merkst du nicht selbst wie laecherlich deine Kommentare hier sind?

[streicher]

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... raten.html

Kamala, eine Kandidatin ohne jede demokratische Legitimation, installiert von ein paar Grosspendern und den Eliten ihrer Partei.

Und ausgerechnet diese Partei spielt sich immer als Retter der Demokratie auf.

Der Beitrag war übrigens gemeldet, weil du das inhaltlich schonmal eingestellt hast. Und dass es ein WELT-Korrespondent vorbetet, macht es auch nicht besser. Das hat etwas von trotziges Stammeln.
Also: Trump muss sich wohl auf Harris einstellen, auch wenn er darauf keinen Bock hat.

[Tom Bombadil]

Also: Trump muss sich wohl auf Harris einstellen, auch wenn er darauf keinen Bock hat.

Seine Reaktion lässt auch darauf schließen, dass er sie als ernsthafte Gefahr ansieht.

[roli]

Genau deshalb sollten die Amerikaner mal an eine grundlegende ihres politischen System angehen. Eine politische Justiz ( wie im Falle des SC und das gilt für Demokraten wie Republikaner) ist ein Sargnagel der Demokratie.

Die Amerikanische existiert durchaus ein wenig länger als die Unsrige.
Auch wenn dort nicht alles Gold ist was glänzt und der Kapitalismus durchaus seine Schattenseiten hat.
Es wird noch ein wenig dauern, bis unsere Demokratie diese Existenz erreicht.

Auch unsere Justiz arbeitet nicht immer fehlerfrei bzw. unvoreingenommen.
Im Prinzip sehe ich es aber auch so.
Ich nehme mir aber nicht heraus, hier eine derartige Bewertung als Fakt zu titulieren.
Alles hat Vor- und Nachteile.

[streicher]

Das war ein Zivilprozess, da wird keine Straftat verhandelt. Gab es da nicht auch einen Strafprozess, den Trump gewonnen hat?

Gut, das Thema hätte auch in einem Strafprozess behandelt werden können. Ging um sexuellen Missbrauch. Hier wurde wohl eine Entschädigung erstritten.

D.h. das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Verurteilt. Wie wird das im amerikanischen Rechtssystem gewertet?

[PeterK]

Verurteilt. Wie wird das im amerikanischen Rechtssystem gewertet?

IMO so wie oben zitiert:

In den USA gilt eine Person als »convicted felon«, sobald ein Geschworenengericht sie für schuldig befindet, auch wenn noch Berufungsmöglichkeiten bestehen. In Deutschland hingegen ist eine Verurteilung erst dann rechtskräftig, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

(SPON)

[Xexes]

Na klar muss er das. Und die Besetzung macht was aus.
Hier finde ich das, ehrlich gesagt, gut formuliert:
https://www.tagesschau.de/ausland/ameri ... t-100.html

Interessant, nicht wahr.

Dürfte darauf hinaus laufen, dass die "qualified immunity" aller Staatsbediensteten in den USA auf den Präsidenten ausgeweitet wird.

[SumTingWong]

Vielleicht wäre Trump auch einfach nur gut für den Weltfrieden? Immerhin hat er in seiner ersten Amtszeit keinen Krieg angezettelt.

[Kritikaster]

Immerhin hat er in seiner ersten Amtszeit keinen Krieg angezettelt.

Dann sollte er mal seinen Buddy Putler dazu bewegen, den Krieg, den der in der Ukraine angezettelt hat, durch Rückzug auf sein eigenes Staatsgebiet zu beenden.

Und wenn er schon mal dabei ist, könnte der gottgleiche ( ) Wahlverlierer ja seinen Einfluss auch jetzt schon bei den Unterstützern der palästinensichen Terroristen geltend machen und die zu einer friedlichen Lebenseinstellung bekehren.

[Skull]

Dann sollte er mal …

…seinem dicken Freund aus Nordkorea sagen, dass es doof ist, Russland Waffen zu liefern
und die eigenen Landsleute zu unterdrücken.

mfg

[Bogdan]

Dann sollte er mal seinen Buddy Putler dazu bewegen, den Krieg, den der in der Ukraine angezettelt hat, durch Rückzug auf sein eigenes Staatsgebiet zu beenden.

Und wenn er schon mal dabei ist, könnte der gottgleiche ( ) Wahlverlierer ja seinen Einfluss auch jetzt schon bei den Unterstützern der palästinensichen Terroristen geltend machen und die zu einer friedlichen Lebenseinstellung bekehren.

Hat Trump erklärt sinngemäß:
Er setzt sich mit P. und S. zusammen und beendet den Krieg innerhalb
einer Woche, damit nicht noch mehr Ukrainer und Russen sterben.
Wie der Frieden aussehen soll, hat er nicht verraten.

[Cobra9]

Hat Trump erklärt sinngemäß:
Er setzt sich mit P. und S. zusammen und beendet den Krieg innerhalb
einer Woche, damit nicht noch mehr Ukrainer und Russen sterben.
Wie der Frieden aussehen soll, hat er nicht verraten.

Und mit Xyz dann auch?

[Kritikaster]

…seinem dicken Freund aus Nordkorea sagen, dass es doof ist, Russland Waffen zu liefern
und die eigenen Landsleute zu unterdrücken.

Das natürlich auch.

[Misterfritz]

Hat Trump erklärt sinngemäß:
Er setzt sich mit P. und S. zusammen und beendet den Krieg innerhalb
einer Woche, damit nicht noch mehr Ukrainer und Russen sterben.
Wie der Frieden aussehen soll, hat er nicht verraten.

Ja, genau.
Da Russland schon gesagt hat, wie es sich "Frieden" vorstellt und die Ukrainer auf diese Art von "Frieden" keinen Bock haben, wird das sicherlich sehr erfolgreich. Ganz davon abgesehen, dass die Ukraine nicht mit Putin verhandelt, auch wenn sich Trump auf den Kopp stellt.

[TheManFromDownUnder]

Nicht vergessen was Trump fuer die Menschen in Afghanistan tat.

Trump der Friendesfuerst eine ganz neue Komoedie.

[Schnitter]

Hat Trump erklärt sinngemäß:

Trump sagt auch dass er bei den letzten Wahlen betrogen, dass die Mauer zu Mexiko bald fertig sei wurde oder dass in Schweden Bürgerkrieg herrscht.

Was Trump "erklärt" ist also völlig egal, er lügt wenn er den Mund aufmacht.

[Bogdan]

Und wenn er schon mal dabei ist, könnte der gottgleiche ( ) Wahlverlierer ja seinen Einfluss auch jetzt schon bei den Unterstützern der palästinensichen Terroristen geltend machen und die zu einer friedlichen Lebenseinstellung bekehren.

Das wird er wohl. Die Rep. haben N. in den Kongress eingeladen.
Frau H. hat gestern wohl große Termin-Schwierigkeiten.
Da möchten wohl die Rep. mehr tun als die Demokraten.

[Tom Bombadil]

Wie wird das im amerikanischen Rechtssystem gewertet?

Weiß ich leider nicht, ich konnte aber nichts finden, dass jemand als verurteilter Straftäter gilt, solange der Instanzenzug nicht ausgeschöpft wurde. Das macht ja auch wenig Sinn und hätte für den Staat teure Konsequenzen, wenn der zuerst Verurteilte dann später doch freigesprochen wird.

[Kritikaster]

Frau H. hat gestern wohl große Termin-Schwierigkeiten.

Was eine Überraschung, dass Frau Harris viel um die Ohren hat.

Anders als der Staatsstreicher scheint sie ja einen auf Sachthemen beruhenden Wahlkampf führen zu wollen. Gäbe sie sich damit zufrieden, Trumps Alter oder dessen kriminelles Wesen zu adressieren oder sich gar nur in primitiven Pöbeleien zu ergehen, wie es ihr Kontrahent für seine einfach gestrickte Wählerschaft tut, sähe das bei ihr vermutlich anders aus.

[Xexes]

Weiß ich leider nicht, ich konnte aber nichts finden, dass jemand als verurteilter Straftäter gilt, solange der Instanzenzug nicht ausgeschöpft wurde. Das macht ja auch wenig Sinn und hätte für den Staat teure Konsequenzen, wenn der zuerst Verurteilte dann später doch freigesprochen wird.

Laut Wikipedia:
"Nach dem Bestrafungsverfahren ist das Urteil vorläufig rechtskräftig. Der Angeklagte hat allerdings die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und das Urteil damit anzufechten. "

https://de.wikipedia.org/wiki/Strafproz ... nzufechten.

[Bogdan]

Was eine Überraschung, dass Frau Harris viel um die Ohren hat.

Das sehen die Demokraten der USA aber anders.

Neben Harris hat aber auch die Nummer zwei in der Rangfolge, die ranghöchste Senatorin und Präsidentin pro tempore Patty Murray, abgesagt:
Sie wolle – wie auch andere Demokraten – die Rede Netanjahus boykottieren.
https://www.derstandard.at/story/300000 ... bt?ref=rss

[Tom Bombadil]

Nach dem Bestrafungsverfahren ist das Urteil vorläufig rechtskräftig.

Danke für den link! Gab es das Bestrafungsverfahren für Trump denn schon?

[Kritikaster]

Das sehen die Demokraten der USA aber anders.

Warum verstehst Du vom Deutschen eigentlich immer nur das, was Dir in den Kram passt?

Deine Quelle:

Sie ist offiziell verhindert, hat einen Termin bei der Studentinnenverbindung Zeta Phi Beta in Indianapolis, einer der ältesten Sororities schwarzer Studentinnen. Ein im Wahlkampf durchaus wichtiger Termin

Was also hat ihr voller Terminkalender mit Boykott zu tun? "Die Demokraten" sind es übrigens auch nicht, wie Du, ganz im trumpschen Stil, behauptest:

... Patty Murray, abgesagt: Sie wolle – wie auch andere Demokraten – die Rede Netanjahus boykottieren.

Es müsste eigentlich verständlich sein, dass Frau Harris, angesichts der kürze der Zeit, die sie für den Aufbau und die Durchführung ihrer Kampagne zur Verfügung hat, ihre Termine anders priorisiert/priorisieren muss, als dies üblicherweise der Fall wäre.

[Bogdan]

Warum verstehst Du vom Deutschen eigentlich immer nur das, was Dir in den Kram passt?

Deine Quelle:


Was also hat ihr voller Terminkalender mit Boykott zu tun? "Die Demokraten" sind es übrigens auch nicht, wie Du, ganz im trumpschen Stil, behauptest:


Es müsste eigentlich verständlich sein, dass Frau Harris, angesichts der kürze der Zeit, die sie für den Aufbau und die Durchführung ihrer Kampagne zur Verfügung hat, ihre Termine anders priorisiert/priorisieren muss, als dies üblicherweise der Fall wäre.

Bitte nicht verwirren lassen:

hier sind die Fakten:

Es ist das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass die beiden Top-Amtsträger des Senats der Rede eines ausländischen Staats- oder Regierungsoberhaupts fernbleiben.
Insgesamt mehr als 80 Repräsentantenhaus-Abgeordnete und sechs Senatoren der Demokraten kommen nicht zum Netanyahu-Auftritt.
https://apollo-news.net/kamala-harris-u ... -kongress/

[Skull]

Bitte nicht verwirren lassen:

hier sind die Fakten:

Und ?

Was möchtest Du der Welt mitteilen ? Schreiberlinge kommentieren, sie interpretieren, Du deutest…
und dann wird einfach „alles als Fakt festgelegt“.

Frau Harris hat gestern Prioritäten gesetzt. Und ? HEUTE trifft sie Herrn Netanyahu.
Netanjahu bekommt viel Kritik. Natürlich auch Zustimmung.

In Israal, in den USA und der ganzen Welt. Wo ist also Dein Problem ?

Natürlich kann JEDER (auch Frau Harris) dem Herrn Netanyahu in vielen Dingen NICHT zustimmen.

mfg

[Xexes]

Danke für den link! Gab es das Bestrafungsverfahren für Trump denn schon?

Soviel ich weis gab es nur eine Verurteilung bei der Verhandlung wegen Wahlkampfmanipulation in Zusammenhang mit dem Porno Sternchen.
Aber dafür ist bereits angestrebt das Urteil anzufechten.

Offiziell ist er damit also aktuell verurteilt, aber das kann unter Umständen wieder Aufgehoben werden, was dann aber endgültig wäre.

[Bogdan]

Was möchtest Du der Welt mitteilen ? Schreiberlinge kommentieren, sie interpretieren, Du deutest…
und dann wird einfach „alles als Fakt festgelegt“.

Das sind alles Fakten:

Es ist das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass die beiden Top-Amtsträger des Senats der Rede eines ausländischen Staats- oder Regierungsoberhaupts fernbleiben.
Insgesamt mehr als 80 Repräsentantenhaus-Abgeordnete und sechs Senatoren der Demokraten kommen nicht zum Netanyahu-Auftritt.
https://apollo-news.net/kamala-harris-u ... -kongress/

Die kann man sogar überprüfen, ob Sie richtig sind oder nicht.

[Tom Bombadil]

Soviel ich weis gab es nur eine Verurteilung bei der Verhandlung wegen Wahlkampfmanipulation in Zusammenhang mit dem Porno Sternchen.

Den zweiten Teil, in dem über die Strafe entschieden wird, gab es aber doch noch nicht!? Oder wohl?

Offiziell ist er damit also aktuell verurteilt...

Wenn es das Bestrafungsverfahren noch nicht gab, ist er noch nicht rechtskräftig verurteilt. Zumindest laut dem verlinkten Wiki.