Verlust von Arbeitsplätzen durch Mindestlohn bei den Bäckern

[zollagent]

warum soll ein Hartz4 Empfaenger benachteiligt werden, der arbeiten will aber keine Stelle angeboten bekommt gegenueber einem Hartz4 Empfaenger, der gar nicht arbeiten kann?

dies verstoesst nach Meinung gegen den Gleichheitsgrundsatz im GG!

Dieser Gleichheitsgrundsatz wird ja gar nicht hier angegriffen. Wer keine Stelle angeboten bekommt, gibt keinen Grund zum Sanktionieren. Er wird aber sehr wohl von denen verletzt, denen man Stellen anbietet und die sie nicht annehmen. Und dieser Fall ist durchauis öfter als es hier eingeräumt wird. Ich sehe es mehrmals die Woche. Das ist mit ein grund, warum wir schon mal Leute zum Amt begleiten. Dann fällt der "funktionsunfähige Bus" schon mal weg. Bei den "Hartz-Spezialisten" gibt es so eine Art "Buschfunk", wenn wieder mal Stellen im Raum stehen. Da warnt einer den anderen, und dann werden mal Termine versäumt "weil der Bus nicht fuhr" oder der Arzt aufgesucht, weil plötzlich ein "lange schon bestehender Termin" eingehalten werden muß. Die Menge der Ausreden und Tricks ist Legion.

[zollagent]

und mit einem neuen Gesetz dann ausreichend?
warum werden wenn nicht ausreichend sanktioniert wird von den Gerichten dann Sanktionen in relativ hoher Zahl wieder rueckgaengig gemacht?

Schau dir die Urteile an. Meist sind es irgendwelche Formfehler, die einen Verwaltungsakt ungültig machen und nicht Fehler in der Sache. Die Kirche sollte schon im Dorfe bleiben, Pikant.

[Blickwinkel]

Dieser Gleichheitsgrundsatz wird ja gar nicht hier angegriffen. Wer keine Stelle angeboten bekommt, gibt keinen Grund zum Sanktionieren. Er wird aber sehr wohl von denen verletzt, denen man Stellen anbietet und die sie nicht annehmen. Und dieser Fall ist durchauis öfter als es hier eingeräumt wird. Ich sehe es mehrmals die Woche. Das ist mit ein grund, warum wir schon mal Leute zum Amt begleiten. Dann fällt der "funktionsunfähige Bus" schon mal weg. Bei den "Hartz-Spezialisten" gibt es so eine Art "Buschfunk", wenn wieder mal Stellen im Raum stehen. Da warnt einer den anderen, und dann werden mal Termine versäumt "weil der Bus nicht fuhr" oder der Arzt aufgesucht, weil plötzlich ein "lange schon bestehender Termin" eingehalten werden muß. Die Menge der Ausreden und Tricks ist Legion.

Solche Menschen sind schlicht Arbeitsverweigerer, das wissen auch alle Beteiligten hier, deswegen gibt es aus dieser Ecke immer die Forderung nach BGE, weil man gerne Geld hätte ohne zu arbeiten. Auch der Hinweis auf "die da oben" darf nicht fehlen und was "die da oben dürfen", sollte auch den Arbeitsverweigerern zustehen. Genau diese Haltung hat zu den H4-Sanktionen geführt.

[zollagent]

Haben Sie eine Statistik von hartz4 Empfaengern, die eine zumutbare Arbeit ablehnen und dafuer nicht sanktioniert werden oder ist dieser Satz reine Hetze und hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun?

Dazu sollte man mal die ARGEn fragen.

[zollagent]

also keine Statistik
nur kann man nicht diskutieren und das ist auch nicht serioes was sie hier machen.

Wir diskutieren hier auch nicht ausschließlich Statistiken.

[zollagent]

Ok, das wusste ich nicht und unfair will ich nicht sein, ich bin nur der Meinung, dass es möglich sein sollte, einen Job zu finden und man sich auch hocharbeiten kann. Das wird natürlich im Alter immer schwieriger, allerdings ist für viele Menschen, das weisst du selbst, Arbeit nicht nur Broterwerb.

Ich bin hier deiner Meinung. Aber wie gesagt, Fairness hin, wo sie auch hingehört.

[pikant]

Dazu sollte man mal die ARGEn fragen.

die Arge sagt dir, dass nach Recht und Gesetz da gehandelt wird und man nach dem Gesetz sanktioniert.
alles andere wuerde ja eine Sanktion gegen den Sachbearbeiter nach sich ziehen.

[Tom Bombadil]

Da hat dich jetzt der "kleine linke Jammersocke" wohl auf dem Eis.

Und da regt der sich über einen angeblichen Nazivergleiche auf Aber war ja klar: austeilen wie Bolle, aber nix einstecken können, das sind mal echte "Jammerboliden".

Wer hier der Rassist ist, wurde auch schon geklärt:

Rassismus beschreibt Einstellungen und Verhaltensweisen, die Abwertungen auf
der Grundlage einer biologistisch konstruierten »natürlichen« Höherwertigkeit
der Eigengruppen vornehmen. [..]

• Abwertung von langzeitarbeitslosen Menschen ist gegen langzeitarbeitslose
  Personen gerichtet, die durch den Vorwurf des Missbrauchs von Sozialleis-
  tungen, der Faulheit sowie mangelnder Eigenmotivation, etwas gegen ihre
  Arbeitslosigkeit zu tun, in den Fokus der Feindseligkeit geraten

http://www.fes-gegen-rechtsextremismus. ... taende.pdf
Seite 63ff.

[Peddargh]

Dieser Gleichheitsgrundsatz wird ja gar nicht hier angegriffen. Wer keine Stelle angeboten bekommt, gibt keinen Grund zum Sanktionieren. Er wird aber sehr wohl von denen verletzt, denen man Stellen anbietet und die sie nicht annehmen. Und dieser Fall ist durchauis öfter als es hier eingeräumt wird. Ich sehe es mehrmals die Woche. Das ist mit ein grund, warum wir schon mal Leute zum Amt begleiten. Dann fällt der "funktionsunfähige Bus" schon mal weg. Bei den "Hartz-Spezialisten" gibt es so eine Art "Buschfunk", wenn wieder mal Stellen im Raum stehen. Da warnt einer den anderen, und dann werden mal Termine versäumt "weil der Bus nicht fuhr" oder der Arzt aufgesucht, weil plötzlich ein "lange schon bestehender Termin" eingehalten werden muß. Die Menge der Ausreden und Tricks ist Legion.

Ah, die persönliche "Erfahrung", die hier ein weiteres mal die Fakten ersetzen soll?
Als wäre dir die Lüge nicht schon nachgewiesen worden.
Aber wahrscheinlich bestehst du weiterhin darauf, deine Erfahrungen aus deinem Arbeitslosenhilfe-Programm zu beziehen.
Eine Hilfe, die daraus besteht, dass du Arbeitslose zum Amt fährst,
dann aber nicht im Gespräch dabei bist, weil dir das ja verboten ist,
und du so auf dem Flur hockst um von da, mit deinem Tablett,
über die faulen Menschen herzuziehen, denen du ja helfen willst.
All das bei klarer Faktenlage, klarer Zahlen, die dir alle schon mehrfach vorgelegt wurden.
Denen du nichts als Arroganz und Lüge entgegenzusetzen hast.
Das ist eine so durchschaubare, miese, faktenfreie Propaganda, dass es einen fassungslos macht,
dass sich tatsächlich jemand findet die im Munde zu führen.

[zollagent]

die Arge sagt dir, dass nach Recht und Gesetz da gehandelt wird und man nach dem Gesetz sanktioniert.
alles andere wuerde ja eine Sanktion gegen den Sachbearbeiter nach sich ziehen.

Das hindert doch nicht daran, eine Statistik zu führen, wie viele Leistungsbezieher eine zumutbare Stelle abgelehnt haben?

[pikant]

Das hindert doch nicht daran, eine Statistik zu führen, wie viele Leistungsbezieher eine zumutbare Stelle abgelehnt haben?

das kann nur die Arge machen und die sagen, dass man nach dem Gesetz sanktioniert und es solche Faelle nicht gibt.
die Sanktionsmoeglichkeiten bei Arbeitsverweigung sind klar und deutlich im Gesetz geregelt und sogar die Prozentzahlen was man abziehen muss usw.

[zollagent]

Ah, die persönliche "Erfahrung", die hier ein weiteres mal die Fakten ersetzen soll?
Als wäre dir die Lüge nicht schon nachgewiesen worden.
Aber wahrscheinlich bestehst du weiterhin darauf, deine Erfahrungen aus deinem Arbeitslosenhilfe-Programm zu beziehen.
Eine Hilfe, die daraus besteht, dass du Arbeitslose zum Amt fährst,
dann aber nicht im Gespräch dabei bist, weil dir das ja verboten ist,
und du so auf dem Flur hockst um von da, mit deinem Tablett,
über die faulen Menschen herzuziehen, denen du ja helfen willst.
All das bei klarer Faktenlage, klarer Zahlen, die dir alle schon mehrfach vorgelegt wurden.
Denen du nichts als Arroganz und Lüge entgegenzusetzen hast.
Das ist eine so durchschaubare, miese, faktenfreie Propaganda, dass es einen fassungslos macht,
dass sich tatsächlich jemand findet die im Munde zu führen.

Deine seltsamen Schlüsse sind keine "Nachweise". Es sind Spinnereien eines pseudosozialen Krakeelers. Und was wir im Rahmen unseres Hilfsvereines tun, ist mehr und nützlicher als deine persönlichen Angriffe und Dummsprüche im Internet. Und wenn Versager fassungslos sind, stört mich das eher nicht.

[zollagent]

das kann nur die Arge machen und die sagen, dass man nach dem Gesetz sanktioniert und es solche Faelle nicht gibt.
die Sanktionsmoeglichkeiten bei Arbeitsverweigung sind klar und deutlich im Gesetz geregelt und sogar die Prozentzahlen was man abziehen muss usw.

Gibt es nicht? Oder will man nicht sehen?

[pikant]

[quote="Peddargh » Fr 28. Nov 2014, 11:48"][/quote]

ich habe gestern einen Bericht im Fernsehen gesehen, wo ein Langzeitarbeitsloser berichtet hat, wie es auf der Arge zugeht.
da wird man hinbestellt jeden Monat, die Sachbearbeiterin fraegt, wo man sich ueberall beworben hat, macht Stichproben und gibt zugleich bekannt, dass man auch heute kein Stellenangebot hat und entlaesst den Langzeitarbeitslosen wieder.
der Langzeitarbeitslos wird mit der Zeit depressiv und krank, weil er eben keine Arbeit bekommt und alles dafuer tut.

das ist der Regelfall und ja es gibt auch die, die froh sind, nicht arbeiten zu muessen
das ist laut Arge und auch allen Beobachtern der Szene die klare Minderheit

der Gesetzgeber hat klare Anweisungen den Mitarbeitern an die Hand gegeben die klare Minderheit zu sanktionieren und das wird auch so gemacht.

[Realist2014]

Ah, die persönliche "Erfahrung", die hier ein weiteres mal die Fakten ersetzen soll?
Als wäre dir die Lüge nicht schon nachgewiesen worden.
Aber wahrscheinlich bestehst du weiterhin darauf, deine Erfahrungen aus deinem Arbeitslosenhilfe-Programm zu beziehen.
Eine Hilfe, die daraus besteht, dass du Arbeitslose zum Amt fährst,
dann aber nicht im Gespräch dabei bist, weil dir das ja verboten ist,
und du so auf dem Flur hockst um von da, mit deinem Tablett,
über die faulen Menschen herzuziehen, denen du ja helfen willst.
All das bei klarer Faktenlage, klarer Zahlen, die dir alle schon mehrfach vorgelegt wurden.
Denen du nichts als Arroganz und Lüge entgegenzusetzen hast.
Das ist eine so durchschaubare, miese, faktenfreie Propaganda, dass es einen fassungslos macht,
dass sich tatsächlich jemand findet die im Munde zu führen.

DAS ist die Kernkompetenz der linken Jammersocken mit Sozialismus-Gedankengut zwischen den Ohrwatscheln..

[Realist2014]

Und da regt der sich über einen angeblichen Nazivergleiche auf Aber war ja klar: austeilen wie Bolle, aber nix einstecken können, das sind mal echte "Jammerboliden".

Wer hier der Rassist ist, wurde auch schon geklärt:

Rassismus beschreibt Einstellungen und Verhaltensweisen, die Abwertungen auf
der Grundlage einer biologistisch konstruierten »natürlichen« Höherwertigkeit
der Eigengruppen vornehmen. [..]

• Abwertung von langzeitarbeitslosen Menschen ist gegen langzeitarbeitslose
  Personen gerichtet, die durch den Vorwurf des Missbrauchs von Sozialleis-
  tungen, der Faulheit sowie mangelnder Eigenmotivation, etwas gegen ihre
  Arbeitslosigkeit zu tun, in den Fokus der Feindseligkeit geraten

http://www.fes-gegen-rechtsextremismus. ... taende.pdf
Seite 63ff.

schön

WAS hat das mit MIR zu tun?

[pikant]

Gibt es nicht? Oder will man nicht sehen?

die Ablehnung zumutbarer Jobs ist ein sehr geringes Problem
steht doch in dem Link von 2009 drin!
das wird Dir auch heute Ende 2014 die Mitarbeiter der Arge bestaetigen!
wer ablehnt, der wird sanktioniert, aber ich kann nicht sanktionieren, wenn ich keinen Arbeitsplatz zur Verfuegung habe.

[Realist2014]

die Ablehnung zumutbarer Jobs ist ein sehr geringes Problem
steht doch in dem Link von 2009 drin!
das wird Dir auch heute Ende 2014 die Mitarbeiter der Arge bestaetigen!
wer ablehnt, der wird sanktioniert, aber ich kann nicht sanktionieren, wenn ich keinen Arbeitsplatz zur Verfuegung habe.

muss gelöst werden.

[Peddargh]

Deine seltsamen Schlüsse sind keine "Nachweise". Es sind Spinnereien eines pseudosozialen Krakeelers. Und was wir im Rahmen unseres Hilfsvereines tun, ist mehr und nützlicher als deine persönlichen Angriffe und Dummsprüche im Internet. Und wenn Versager fassungslos sind, stört mich das eher nicht.

Das dein phantasierter Hilfsverein, der nicht hilft, im krassen Gegensatz dazu steht, was du hier über die Hilfsbedürftigen ausgießt, im krassen Gegensatz steht, fällt nicht nur mir auf.
Hinzu kommt, dass dieser Hinweis immer dann erfolgt, wenn du mit realen Fakten/Zahlen konfrontiert wirst.

Ich führe dich an Hand deiner eigenen Aussagen vor,
da bedarf es keiner seltsamen Schlüsse.
Zumal all diese Aussagen von dir generell unbelegt bleiben.

[pikant]

muss gelöst werden.

0.24% der Hartz4 Empfaenger lehnen eine zumutbare Arbeit ab
das sind die offiziellen Zahlen von 2009!

99.76% tun das nicht

spricht doch laut offizieller Statistik eine klare Sprache oder etwa nicht?

[Peddargh]

NEIN

Doch! Mein Nick ist: Peddargh.
Den Kontext hatte ich dir bereits geliefert.
Das hier ist jetzt der mehr als fadenscheinige Versuch auf die mangelnde Lesekompetenz
der Userschaft zu setzen.

denn DU hast in deinem Text von "Schwulen , Negern, Juden " usw weiter geschrieben

Richtig! Um danach zu fragen, wo du den entbürgerlichten Menschen verortest, um dir das Recht raus zu nehmen diese dafür zu beleidigen.

das ist DEIN dümmliches, rassistisches , antisemitisches Kellergeschwätz

Um zu wiederholen...
Lebst du immernoch in der Hoffnung, ich würde mich von dir zu Beleidigungen hinreissen lassen?
Das Feld, so sollte dir doch mittlerweile klar sein, besetzen andere.
Du etwa.
Was dir vollkommen zu Recht den Vorwurf einbringt.
Tom hat dazu die Grundlage bereits mehrfach vorgelegt.

[Realist2014]

0.24% der Hartz4 Empfaenger lehnen eine zumutbare Arbeit ab
das sind die offiziellen Zahlen von 2009!

99.76% tun das nicht

spricht doch laut offizieller Statistik eine klare Sprache oder etwa nicht?

sind 0,24% zu viele

[Blickwinkel]

Um zu wiederholen...
Lebst du immernoch in der Hoffnung, ich würde mich von dir zu Beleidigungen hinreissen lassen?
Das Feld, so sollte dir doch mittlerweile klar sein, besetzen andere.
Du etwa.
Was dir vollkommen zu Recht den Vorwurf einbringt.
Tom hat dazu die Grundlage bereits mehrfach vorgelegt.

Wieso hinreißen lassen, es wäre eher gut, wenn du mal mit Beleidigungen aufhören würdest.

[Tom Bombadil]

spricht doch laut offizieller Statistik eine klare Sprache oder etwa nicht?

Sicher, für ihn ist das der Freifahrtschein, um 99.76% der Menschen wie den letzten Dreck zu behandeln und Zwangsarbeit für alle zu fordern.

[Realist2014]

Sicher, für ihn ist das der Freifahrtschein, um 99.76% der Menschen wie den letzten Dreck zu behandeln und Zwangsarbeit für alle zu fordern.

ich "behandle" nicht

ich bin kein Arzt...

[pudding]

sind 0,24% zu viele

Die würdest du gerne persönlich auf den Richtplatz führen.

[pikant]

Sicher, für ihn ist das der Freifahrtschein, um 99.76% der Menschen wie den letzten Dreck zu behandeln und Zwangsarbeit für alle zu fordern.

man nennt das 'gemeinnuetzigen Arbeitszwang', der Bestandteil einer neuen Agenda 2020 sein soll.
man will billige Arbeitskraefte damit fuer den Staat generieren und das verpakt man dann in eine 'soziale Marktwirtschaft' fuer die man angeblich eintritt.
das wird dann als Massnahme gegen 'die gemuetliche Couch' verkauft, wo sich die Hartz4 Empfaenger breit machen.
die offiziellen Zahlen beim Missbrauch von Hartz4 nimmt man gar nicht zur Kenntnis, da dann die Couch doch sehr uebersichtlich bleibt.

[Joker]

Sicher, für ihn ist das der Freifahrtschein, um 99.76% der Menschen wie den letzten Dreck zu behandeln und Zwangsarbeit für alle zu fordern.

Bin voll deiner Meinung.
Keine Beratungstermine solange der Bezieher nicht direkt darum bittet ,keine Jobangebote mehr mit SMS damit der Bezieher das bloß nicht vergisst.
Somit auch keine Sanktionen mehr und Gerichte die sich damit rumschlagen müssen.
Von vornherein ganz klar befristete Zahlungen die ausschließlich auf die Eigenverantwortung zielen .

[pudding]

man nennt das 'gemeinnuetzigen Arbeitszwang', der Bestandteil einer neuen Agenda 2020 sein soll.
man will billige Arbeitskraefte damit fuer den Staat generieren und das verpakt man dann in eine 'soziale Marktwirtschaft' fuer die man angeblich eintritt.
das wird dann als Massnahme gegen 'die gemuetliche Couch' verkauft, wo sich die Hartz4 Empfaenger breit machen.
die offiziellen Zahlen beim Missbrauch von Hartz4 nimmt man gar nicht zur Kenntnis, da dann die Couch doch sehr uebersichtlich bleibt.

Weisst du näheres über diese Agenda, ich kann da nichts finden?

[pikant]

Weisst du näheres über diese Agenda, ich kann da nichts finden?

die fordert ja auch nur Realist 2014!
er hat als Link zur Agenda 2020 die Forderung von Westerwelle gepostet, Hartz4 Emfpaenger zur gemeinnuetzigen Arbeit zu verpflichten.......
das war 2010 und danach ging es abwaerts mit dem Guido und ja in dem Link uebte sogar die CDU und CSU scharfe Kritik an seiner Forderung von der damaligen Opposition ganz zu schweigen.
glaube die Partei hiess FDP oder so - ist schon so lange her, dass man von Guido was gehoert hat.

[Realist2014]

Die würdest du gerne persönlich auf den Richtplatz führen.

ich dachte eigentlich eher an einen Arbeitsplatz....

[zollagent]

die Ablehnung zumutbarer Jobs ist ein sehr geringes Problem
steht doch in dem Link von 2009 drin!
das wird Dir auch heute Ende 2014 die Mitarbeiter der Arge bestaetigen!
wer ablehnt, der wird sanktioniert, aber ich kann nicht sanktionieren, wenn ich keinen Arbeitsplatz zur Verfuegung habe.

Doch, kann man durchaus, denn es gibt Pflichten, die auch Leistungsbezieher erfüllen müssen. Du kannst nicht Formalienreiterei auf der einen Seite kritisieren, wenn du sie auf der anderen vernachlässigen willst, auch wenn das zu unser aller Lasten geht.

[zollagent]

Das dein phantasierter Hilfsverein, der nicht hilft, im krassen Gegensatz dazu steht, was du hier über die Hilfsbedürftigen ausgießt, im krassen Gegensatz steht, fällt nicht nur mir auf.
Hinzu kommt, dass dieser Hinweis immer dann erfolgt, wenn du mit realen Fakten/Zahlen konfrontiert wirst.

Ich führe dich an Hand deiner eigenen Aussagen vor,
da bedarf es keiner seltsamen Schlüsse.
Zumal all diese Aussagen von dir generell unbelegt bleiben.

Nein, er fällt allen Pseudosozialen Figuren hier auf. Arbeitet er doch nicht als Schild und Schwert der Nichtstuer.

[zollagent]

ich dachte eigentlich eher an einen Arbeitsplatz....

Für manche Figuren ist das kein sehr großer Unterschied.

[Piedro]

Wortklauberei

Keinesfalls. Die Mitwirkungspflichten sind verfassungskonform, Beanstandungen gibt es "lediglich" seitens der UN. Dein Konzept der gemeinnützigen Zwangsarbeit verstößt gegen die Verfassung und ratifizierte Verträge mit der EU und der UN.

[bakunicus]

Weisst du näheres über diese Agenda, ich kann da nichts finden?

https://www.google.de/search?q=agenda+2 ... 8QeP2oDwAg

da findest du alles ...

gruß baku

[Piedro]

Frag mich immer wieder wo das verdammte Problem ist den einen Termin ,alle paar Wochen beim Sachbearbeiter wahrzunehmen und wo Bezieher da nun genau eine Unzumutbarkeit betreffs ihrer Rechte sehen.

Bei gesetzeskonformem Vorgehen ist das in der Regel kein Problem, mit einigen Ausnahmen.

Problematisch wird es, wenn die Bestimmungen des SGB nicht korrekt angewendet werden und/oder eine EGV darauf ausgelegt ist, Sanktionsgründe zu konstruieren. Ein Beispiel: bei Meldeversäumnissen sind einige "wichtige Gründe" im SGB festgeschrieben. Einer ist eine Krankschreibung. Einige Jobcenter von Optionskommenen erkennen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allerdings nicht als wichtigen Grund an und verhängen eine Sanktion. Sie verlangen Phantasiebescheinigungen, die das SGB nicht vorsieht, von einigen Ärzten nicht geleistet werden oder nur in Form eines kostenpflichtigen Attestes. Diese Kosten liegen bei ca. 17 Euro, für die Phantasiebescheinigung werden aber (auf Antrag) nur etwa 5 Euro erstattet. Auch sieht die Rechtsprechung vor, daß kein Meldeversäumnis vorliegt, wenn der Termin zwar nicht zur veranlagten Uhrzeit, aber noch am gleichen Tag eingehalten wird. In einigen JC wird das nicht anerkannt, es gibt keine Bescheinigung über die verspätete Anwesenheit, obwohl dazu eine Verpflichtung besteht, es wird sanktioniert. (Und bitte, jetzt nicht: wo ist das Problem pünklich zu kommen, die Gründe dafür können vielfältig sein. Etwa ein Bahnstreik, der war in einigen JC durchaus Anlaß für Sanktionen.
Außerdem ist das Wahrnehmen von Meldeterminen nicht die einzige Mitwirkungspflicht. Es ist ein großes Problem, daß Leistungsberechtigten Pflichten auferlegt werden, die das SGB nicht vorsieht und/oder in der Rechtsprechung ausdrücklich negiert wurden. ZB das Beibringen von Sozialdaten Dritten in einer vom JC angenommenen Bedarfsgemeinschaft, Heizkostenabrechnungen, die noch gar nicht erstellt wurden usw. Es hat schon seinen Grund, warum der größte Teil der wegen Meldeversäumnissen verhängten Sanktionen von Gerichten wieder aufgehoben werden.

Darüber hinaus ist es durchaus ein Problem, den Mitwirkungspflichten nach zu kommen, wenn eine Sanktion verhängt wurde. So sind zB die vereinbarten oder auferlegten Bewerbungsbemühungen einzuhalten, auch dann, wenn kein Geld für Briefe oder Fahrtkosten vorhanden ist. Oder wenn Bewerbungskosten schlicht nicht erstattet werden und der Leistungsberechtigte auch hier erst den Rechtsweg bestreiten muß, um an das vorgestreckte Geld zu kommen. Wenn in der Zwischenzeit weitere Kosten dieser Art anfallen, kann das durchaus zum Problem werden.

Es kommt auch vor, daß Mirkungspflichten umgesetzt werden sollen, die der Leistungsberechtigte gar nicht leisten kann. Ein Beispiel: ein Analphabet wurde Totalsanktioniert, weil der auf Vermittlungsvorschläge nicht adäquat reagiert hat.

Du siehst, das Thema Mitwirkungspflichten und deren Folgen beschränken sich nicht auf den Bewerbungsnachweis und das Einhalten von Meldeterminen.

[Piedro]

es gibt auch in D genug zu tun

Hartzer an die Arbeitsfront....

Jetzt schon Naziparolen? Alter Vater...

[Piedro]

der bekommt kein Hartz4....

sondern Sozialhilfe

Falsch. Keiner "bekommt Hartz4". Das ist nämlich keine Leistung, sondern das System, das vorherige Regelungen abgelöst hat. In diesem System sind sowohl das Alg2 als auch andere Formen der Grundsicherung enthalten.

[Joker]

Bei gesetzeskonformem Vorgehen ist das in der Regel kein Problem, mit einigen Ausnahmen.

Problematisch wird es, wenn die Bestimmungen des SGB nicht korrekt angewendet werden und/oder eine EGV darauf ausgelegt ist, Sanktionsgründe zu konstruieren. Ein Beispiel: bei Meldeversäumnissen sind einige "wichtige Gründe" im SGB festgeschrieben. Einer ist eine Krankschreibung. Einige Jobcenter von Optionskommenen erkennen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allerdings nicht als wichtigen Grund an und verhängen eine Sanktion. Sie verlangen Phantasiebescheinigungen, die das SGB nicht vorsieht, von einigen Ärzten nicht geleistet werden oder nur in Form eines kostenpflichtigen Attestes. Diese Kosten liegen bei ca. 17 Euro, für die Phantasiebescheinigung werden aber (auf Antrag) nur etwa 5 Euro erstattet. Auch sieht die Rechtsprechung vor, daß kein Meldeversäumnis vorliegt, wenn der Termin zwar nicht zur veranlagten Uhrzeit, aber noch am gleichen Tag eingehalten wird. In einigen JC wird das nicht anerkannt, es gibt keine Bescheinigung über die verspätete Anwesenheit, obwohl dazu eine Verpflichtung besteht, es wird sanktioniert. (Und bitte, jetzt nicht: wo ist das Problem pünklich zu kommen, die Gründe dafür können vielfältig sein. Etwa ein Bahnstreik, der war in einigen JC durchaus Anlaß für Sanktionen.
Außerdem ist das Wahrnehmen von Meldeterminen nicht die einzige Mitwirkungspflicht. Es ist ein großes Problem, daß Leistungsberechtigten Pflichten auferlegt werden, die das SGB nicht vorsieht und/oder in der Rechtsprechung ausdrücklich negiert wurden. ZB das Beibringen von Sozialdaten Dritten in einer vom JC angenommenen Bedarfsgemeinschaft, Heizkostenabrechnungen, die noch gar nicht erstellt wurden usw. Es hat schon seinen Grund, warum der größte Teil der wegen Meldeversäumnissen verhängten Sanktionen von Gerichten wieder aufgehoben werden.

Darüber hinaus ist es durchaus ein Problem, den Mitwirkungspflichten nach zu kommen, wenn eine Sanktion verhängt wurde. So sind zB die vereinbarten oder auferlegten Bewerbungsbemühungen einzuhalten, auch dann, wenn kein Geld für Briefe oder Fahrtkosten vorhanden ist. Oder wenn Bewerbungskosten schlicht nicht erstattet werden und der Leistungsberechtigte auch hier erst den Rechtsweg bestreiten muß, um an das vorgestreckte Geld zu kommen. Wenn in der Zwischenzeit weitere Kosten dieser Art anfallen, kann das durchaus zum Problem werden.

Es kommt auch vor, daß Mirkungspflichten umgesetzt werden sollen, die der Leistungsberechtigte gar nicht leisten kann. Ein Beispiel: ein Analphabet wurde Totalsanktioniert, weil der auf Vermittlungsvorschläge nicht adäquat reagiert hat.

Du siehst, das Thema Mitwirkungspflichten und deren Folgen beschränken sich nicht auf den Bewerbungsnachweis und das Einhalten von Meldeterminen.

Ich bezweifle das bei einen Bahnstreik das Amt Sanktionen verhängt und generell ist jeder Arbeitnehmer auch dazu verpflichtet die Pünktlichkeit seines Erscheinens einzuhalten.

Das Beispiel mit den Analphabet halte ich für eine klare Lüge.

[Piedro]

du bist dir wirklich für nichts zu blöde

diese Nazivergleiche kannst du dir dort hin stecken- wo nie die Sonne scheint...

Arbeiter von "Arbeitsfront" für Leistungsberechtigte schwafeln... Das ist reiner Nazijargon.

[Piedro]

das ist Ihre Meinung, die sie mit keinem Link mit nichts unterlegen
das ist reine Stimmungsmache.
sie werfen hier Angestellten des Arbeitsamtes vor gegen Gesetze zu verstossen - das ist Rufmord.

Da rufmorde ich ganz ungeniert mit. Allerdings aus der anderen Richtung wie Kollege Realist, der tatsächlich zu glauben scheint, daß Verstöße gegen Mitwirkungspflichten nicht sanktioniert werden.

[Realist2014]

Keinesfalls. Die Mitwirkungspflichten sind verfassungskonform, Beanstandungen gibt es "lediglich" seitens der UN. Dein Konzept der gemeinnützigen Zwangsarbeit verstößt gegen die Verfassung und ratifizierte Verträge mit der EU und der UN.

und die Definition, was genau darunter zu verstehen ist, breit interpretierbar

Hauptsache sie sind fern von der Couch "beschäftigt"- dann passt das schon

also nix mit "Zwangsarbeit"

nur "Zwangsentfernung" von der Couch....

[Joker]

Arbeiter von "Arbeitsfront" für Leistungsberechtigte schwafeln... Das ist reiner Nazijargon.

Klar labert Realist da Blödsinn.
Die Arbeit hat nix ,aber auch gar nix mit "Front" zu tun.

Allerdings sehen es Typen wie du ganz ähnlich.

[Piedro]

das stimmt
im letzten Jahr sind 22 000 Bescheide ueber Sanktionen zu unrecht ausgestellt worden!

.

Falsch. Dei Zahl dürfte in die Millionen gehen. Zum einen beschreitet nur ein Bruchteil der Betroffenen den Rechtsweg, entweder, weil sie sich nicht ausgekennen, weil sie eingeschüchtert werden oder resigniert haben. Zum anderen werden immer nur die Zahlen bekannt gegeben, die aktuell entschieden wurden, bei Verfahren, die zT Jahre dauern, weil sie verschleppt werden (was ein berliner SG-Richter sehr eloquent angeprangert hat) liegt da noch einiges auf Eis.

Die Interne Revision der BA ist da ziemlich deutlich.

[Realist2014]

Da rufmorde ich ganz ungeniert mit. Allerdings aus der anderen Richtung wie Kollege Realist, der tatsächlich zu glauben scheint, daß Verstöße gegen Mitwirkungspflichten nicht sanktioniert werden.

nö

das glaubt er nicht

er weiß nur, das die besonders "empörten" am gewitztestes sind,die ARGEN auszutricksen...

[Piedro]

Gibt es nicht? Oder will man nicht sehen?

Oi, was ist denn mit dir los? Arbeitsverweigerung ist nun mal die seltene Ausnahme der Sanktionsgründe. Muß dir ja nicht gefallen, ist aber so.

[pikant]

.

Falsch. Dei Zahl dürfte in die Millionen gehen. Zum einen beschreitet nur ein Bruchteil der Betroffenen den Rechtsweg, entweder, weil sie sich nicht ausgekennen, weil sie eingeschüchtert werden oder resigniert haben. Zum anderen werden immer nur die Zahlen bekannt gegeben, die aktuell entschieden wurden, bei Verfahren, die zT Jahre dauern, weil sie verschleppt werden (was ein berliner SG-Richter sehr eloquent angeprangert hat) liegt da noch einiges auf Eis.

Die Interne Revision der BA ist da ziemlich deutlich.

man muss aber auch sehen, dass die meisten Faelle der Widerspruchsverfahren nicht beantandet werden
die Erfolgsquote liegt so bei 35%!

[Blickwinkel]

.

Falsch. Dei Zahl dürfte in die Millionen gehen. Zum einen beschreitet nur ein Bruchteil der Betroffenen den Rechtsweg, entweder, weil sie sich nicht ausgekennen, weil sie eingeschüchtert werden oder resigniert haben. Zum anderen werden immer nur die Zahlen bekannt gegeben, die aktuell entschieden wurden, bei Verfahren, die zT Jahre dauern, weil sie verschleppt werden (was ein berliner SG-Richter sehr eloquent angeprangert hat) liegt da noch einiges auf Eis.

Die Interne Revision der BA ist da ziemlich deutlich.

Das tut mir aber schrecklich leid, dass die Sanktionierten nicht noch mehr Geld kosten, als bisher. Wieso können die nicht einfach arbeiten gehen? Wo liegt das Problem?

Erst neulich hat Stern TV gezeigt, wie sie vor der ARGE Menschen gefragt haben, ob sie bei einer FastFood-Kette arbeiten wollen, sie hätte eine Stelle zu vergeben. Bis auf eine habe allen anderen abgelehnt. Diese Frau arbeitet inzwischen als Einzelhandelskauffrau in einem Drogeriemarkt und ist froh, dass sie diesen Schritt gemacht hat. Woran liegt es, dass es bei anderen nicht klappt? Sind die gegen Hamburger oder vielleicht doch eher die Arbeitszeiten "allergisch"?

[Piedro]

sind 0,24% zu viele

Und ein guter Anlaß, sich an diesen paar Hanseln aufzugeilen, statt mal sachlich über viel wesentlichere Mißstände zu diskutieren. Und diese paar Hanseln nehmen Leute wie du zum Anlaß, die immer wieder gleichen, restlos enthirnten Floskeln abzusondern und so jede Diskussion nachhaltig vor die Wand zu fahren.

Dieser Thread ist ein gutes Beispiel dafür. Als die Argumente dafür, daß deine MindestlohntötetBächerhandwerkarie Blödsinn ist hast du genau mit solchen Floskeln die Diskussion in die immer gleiche Richtung gedreht.

Das hast du voll drauf, das muß man dir lassen. Aber ansonsten... naja... argumentativ eher schwach auf der Heldenbrust und deshalb auf Fehlinformationen oder nicht belegte Behauptungen angewiesen.