politik-forum.eu

Dampflok94 hat geschrieben:(25 Jan 2018, 08:37)

Natürlich könnten "wir" die uns leisten. "Wir" wollen sie uns aber nicht mehr leisten.

Wir müssen uns die sogar leisten, alles andere wäre ein Armutszeugnis.

yogi61 hat geschrieben:(24 Jan 2018, 12:08)

Das sind nur Mutmassungen und wenn 50 Prozent der Deutschen eine Große Koalition im Moment für nicht gut befinden, dann sind das in jedem Fall mehr Menschen, als die SPD Wähler hat. Ich werde mich wohl auch überwinden kurz einzutreten, wer weiss, vielleicht werde ich noch überzeugter Sozialdemokrat. Also auf gehts lieber schwarzer Karter , einen Monat vor der Abstimmung sollte man aber das Parteibuch besitzen.

Über den Verschreiber könnte man jetzt lange nachsinnen ...

Was mich (und nicht nur mich) an der jüngsten Entwicklung der SPD echt stutzig gemacht hat: Die "Sondierungspapiere" enthalten (eigentlich) einen echten, geradezu sensationellen Knüller:

Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Und dieser Ausfuhrstop gilt ... ähm ... "ab sofort". Es ist ein bissel so wie bei der berühmten Verlesung der Maueröffnung am 9.11 durch Schabowski. Eigentlich sogar rückwirkend. Mehr als zwei Dutzend Patrouillenboote für Saudi Arabien, deren Bau in der Peene-Werft in Wolgast, in einer sehr strukturschwachen Region bereits begonnen hat, dürfen nach dieser Übereinkunft nicht geliefert werden. Das ist dann wahrscheinlich auch der Grund, weshalb die SPD diesen fast unglaublichen Verhandlungserfolg nicht hinausposaunt. Gilt doch in den Rüstungsexportrichtlinien der Grundsatz:

Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.

Dem User "King Kong 2006" ists aufgefallen (http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... n#p4109396). Der "Standard" ist halt eben eine der absoluten europäischen Spitzenpublikationen.

Kurz und bündig auch hier in einem Kommentar von Klaus Remme: http://www.deutschlandfunk.de/sondierun ... _id=408780

Dampflok94 hat geschrieben:(25 Jan 2018, 08:37)

Natürlich könnten "wir" die uns leisten. "Wir" wollen sie uns aber nicht mehr leisten.

ich kann nicht viel positives an Kohl und sozial erkennen.
da ist nach meiner Meinung Angela sozialer eingestellt

pikant hat geschrieben:(25 Jan 2018, 10:05)

ich kann nicht viel positives an Kohl und sozial erkennen.
da ist nach meiner Meinung Angela sozialer eingestellt

Dann hast Du die Zeit falsch in Erinnerung.

Der krönenende Abschluss der "Sozialpolitik" Kohls bestand darin, 1997 die Vermögenssteuer abzuschaffen. Das Verfassungsgericht hatte seinerzeit die Vermögenssteuer jedoch nicht deshalb angekreidet, weil diese nicht grundgesetzkonform ist, sondern weil sie unzureichend und ungerecht erhoben wurde, indem sie nämlich spekulativen Immobilienbesitz nicht berücksichtigt. Nicht abgeschafft hätte sie gehört sondern erweitert. Das wäre Sozialpolitik im eigentlichen Wortsinn gewesen.

yogi61 hat geschrieben:(25 Jan 2018, 10:08)

Dann hast Du die Zeit falsch in Erinnerung.

nur konservativer mief und sehr hohe individuelle Steuerbelastung - da habe ich Schroeder besser in Erinnerung

pikant hat geschrieben:(25 Jan 2018, 10:05)

ich kann nicht viel positives an Kohl und sozial erkennen.
da ist nach meiner Meinung Angela sozialer eingestellt

Na ja, genau genommen waren die Zeiten, in denen es die grössten sozialen Wohltaten gab, meistens Zeiten, in denen es einen CDU-Kanzler gab.

Das hat jetzt weniger mit Generosität als mit Wählerbindung zu tun.

Auch Kohl hat sich ähnlichen Taktiken bedient wie Angela Merkel, in der Hoffnung der SPD die Butter vom Brot zu nehmen.

SirToby hat geschrieben:(25 Jan 2018, 11:30)

Na ja, genau genommen waren die Zeiten, in denen es die grössten sozialen Wohltaten gab, meistens Zeiten, in denen es einen CDU-Kanzler gab.

Das hat jetzt weniger mit Generosität als mit Wählerbindung zu tun.

Auch Kohl hat sich ähnlichen Taktiken bedient wie Angela Merkel, in der Hoffnung der SPD die Butter vom Brot zu nehmen.

Sicher? Ist es so abwegig, dass es in der Politik andere Beweggründe als dem politischen Gegner "Die Butter vom Brot zu nehmen"?

pikant hat geschrieben:(25 Jan 2018, 10:56)

nur konservativer mief und sehr hohe individuelle Steuerbelastung - da habe ich Schroeder besser in Erinnerung

Schröder hat Sozialabbau in einem Maße betrieben, wie es sich Kohl niemals getraut hätte. Nannte sich Agenda 2010. Ich will jetzt hier nicht den alten Streit aufmachen, ob diese richtig oder falsch war. Aber es war eben ein Sozialabbau.

pikant hat geschrieben:(25 Jan 2018, 10:56)

nur konservativer mief und sehr hohe individuelle Steuerbelastung - da habe ich Schroeder besser in Erinnerung

Nein, Blüm und Geißler haben damals nicht sehr konservativ gehandelt. Auf einigen Feldern war die Regierung Kohl fast links, natürlich nicht auf allen.

Dampflok94 hat geschrieben:(25 Jan 2018, 12:58)

Schröder hat Sozialabbau in einem Maße betrieben, wie es sich Kohl niemals getraut hätte. Nannte sich Agenda 2010. Ich will jetzt hier nicht den alten Streit aufmachen, ob diese richtig oder falsch war. Aber es war eben ein Sozialabbau.

Schroeder/Fischer haben die Buerger steuerlich entlastet und das ist doch nicht zu kritisieren.
mehr Dynamik fuer die Wirtschaft, mehr Kaufkraft damals fuer den Buerger, auch mich.

Dampflok94 hat geschrieben:(25 Jan 2018, 12:58)

Schröder hat Sozialabbau in einem Maße betrieben, wie es sich Kohl niemals getraut hätte. Nannte sich Agenda 2010. Ich will jetzt hier nicht den alten Streit aufmachen, ob diese richtig oder falsch war. Aber es war eben ein Sozialabbau.

Only Nixon can go to China.
Es konnte nur ein Sozialdemokrat diesbezüglich reformieren.

Alexyessin hat geschrieben:(25 Jan 2018, 13:16)

Only Nixon can go to China.
Es konnte nur ein Sozialdemokrat diesbezüglich reformieren.

Reformieren?

An sich fällt das eher unter "schleifen".

yogi61 hat geschrieben:(25 Jan 2018, 09:35)

Wir müssen uns die sogar leisten, alles andere wäre ein Armutszeugnis.

Und es birgt sozialpolitischen Sprengstoff.

Alpha Centauri hat geschrieben:(25 Jan 2018, 15:19)

Und es birgt sozialpolitischen Sprengstoff.

Ja, natürlich. Ich frage mich auch immer bei den Menschen die sich so vehement gegen höhere Sozialausgaben sperren, in was für einer Gesellschaft sie eigentlich leben wollen. Ist der Drang andere am Boden zu sehen so stark ausgeprägt, befriedigt so etwas irgendwie?

Moses hat geschrieben:(25 Jan 2018, 12:00)

Sicher? Ist es so abwegig, dass es in der Politik andere Beweggründe als dem politischen Gegner "Die Butter vom Brot zu nehmen"?

Nein, natürlich gibt es andere Motive. Da mag auch das christliche Menschenbild eine Rolle spielen, der Wunsch den eigenen Wählern einen Gefallen zu tun,

Dampflok94 hat geschrieben:(25 Jan 2018, 08:37)
Natürlich könnten "wir" die uns leisten. "Wir" wollen sie uns aber nicht mehr leisten.

Das heißt dann Aufgabe der Schwarzen Null und dürfte mit der Union nicht verhandelbar sein. Vielleicht sind ja Dobrindt und Spahn in Zukunft spendabler.

Wähler hat geschrieben:(12 Jan 2018, 18:04)
http://www.sueddeutsche.de/politik/sond ... -1.3822621
SZ 12. Januar 2017 Das steht im Abschlusstext von Union und SPD
Geplante Investitionen
Im Zeitraum 2018-2021 in Milliarden Euro
Familien und Soziales
12
Senkung des Soli
10
Kommunale Programme
8
Flüchtlinge
8
Bildung und Forschung
5,95
Bauen und Wohnen
4
Sonstiges
4
Verteidigung und Entwicklung
2

pikant hat geschrieben:(25 Jan 2018, 13:14)

Schroeder/Fischer haben die Buerger steuerlich entlastet und das ist doch nicht zu kritisieren.

DIE Bürger? Na ein paar bestimmt. Jedenfalls in nennenswertem Ausmaß. Auch eine Entlastung um 2,17€ monatlich ist natürlich eine Entlastung. Kann man so sehen, muß man aber nicht bejubeln.
Und ich äußerte mich nicht zur Steuerpolitik sondern zum Sozialabbau.

Alexyessin hat geschrieben:(25 Jan 2018, 13:16)

Only Nixon can go to China.
Es konnte nur ein Sozialdemokrat diesbezüglich reformieren.

Spätestens seit der Agenda 2010 habe ich mit dem Begriff "Reform" große Probleme. Der Begriff hat ja eher eine positive Konnotation. Die hier m. E. nicht angemessen ist.

Wähler hat geschrieben:(25 Jan 2018, 16:26)

Das heißt dann Aufgabe der Schwarzen Null ...

Mal abgesehen davon, daß die schwarze Null ein Fetisch geworden ist: Wie kommst Du darauf? Sind alle anderen Ausgaben sakrosankt? Das ist doch wie im privaten Bereich. Man will oder muß den Gürtel enger schnallen. Und hat z.B. zwei Zeitschriften Abos. Einmal die PC-Welt und einmal Wild und Hund. Nun kündigt man erstere. Kann man die sich nicht mehr leisten? Doch natürlich könnte man. Wenn man eben Wild und Hund kündigt. Man hat eine Entscheidung getroffen, was man behalten will. Aber auch nicht mehr. Das gilt beim Staat genauso. Natürlich könnte er bestehende Ausgaben kürzen und dafür z. B. mehr im Sozialen tun. Ob das richtig wäre oder nicht, oder ob man das will oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Aber zu behaupten das ginge nicht ist eben falsch.

Dampflok94 hat geschrieben:(25 Jan 2018, 17:22)
Mal abgesehen davon, daß die schwarze Null ein Fetisch geworden ist: Wie kommst Du darauf? Sind alle anderen Ausgaben sakrosankt? Das ist doch wie im privaten Bereich. Man will oder muß den Gürtel enger schnallen. Und hat z.B. zwei Zeitschriften Abos. Einmal die PC-Welt und einmal Wild und Hund. Nun kündigt man erstere. Kann man die sich nicht mehr leisten? Doch natürlich könnte man. Wenn man eben Wild und Hund kündigt. Man hat eine Entscheidung getroffen, was man behalten will. Aber auch nicht mehr. Das gilt beim Staat genauso. Natürlich könnte er bestehende Ausgaben kürzen und dafür z. B. mehr im Sozialen tun. Ob das richtig wäre oder nicht, oder ob man das will oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Aber zu behaupten das ginge nicht ist eben falsch.

Dann mach doch einen Verhandlungsvorschlag, mit dem die SPD die Union bei den Sondierungsgesprächen überzeugen kann.

Wähler hat geschrieben:(12 Jan 2018, 18:04)
http://www.sueddeutsche.de/politik/sond ... -1.3822621
SZ 12. Januar 2017 Das steht im Abschlusstext von Union und SPD
Geplante Investitionen
Im Zeitraum 2018-2021 in Milliarden Euro
Familien und Soziales
12
Senkung des Soli
10
Kommunale Programme
8
Flüchtlinge
8
Bildung und Forschung
5,95
Bauen und Wohnen
4
Sonstiges
4
Verteidigung und Entwicklung
2

Wähler hat geschrieben:(25 Jan 2018, 18:00)

Dann mach doch einen Verhandlungsvorschlag, mit dem die SPD die Union bei den Sondierungsgesprächen überzeugen kann.

Warum sollte ich das tun. Das würde der SPD (mit Recht) am Allerwertesten vorbei gehen. Es ging ja außerdem allgemein um die Frage, was wir uns leisten könnten. Speziell die Frage, ob wir uns eine Sozialpolitik wie unter Kohl leisten könnten.

Das nächste Institut sieht die SPD unter 20%, bei 19%. Der tiefste von diesem Institut jemals gemessene Wert.

https://www.tz.de/politik/deutschlandtr ... 59481.html

aleph hat geschrieben:(24 Jan 2018, 19:01)
wieso eigentlich Abstand? wenn jeder das bekommt, was er braucht, ist der soziale Friede gewährleistet.

Dampflok94 hat geschrieben:(25 Jan 2018, 19:22)
Warum sollte ich das tun. Das würde der SPD (mit Recht) am Allerwertesten vorbei gehen. Es ging ja außerdem allgemein um die Frage, was wir uns leisten könnten. Speziell die Frage, ob wir uns eine Sozialpolitik wie unter Kohl leisten könnten.

Der Unterschied zur Ära Kohl besteht in der Schuldenbremse. Die neue Bundesregierung könnte neben den 54 Milliarden Neuinvestitionen gemäß Sondierungspaket also etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr Schulden zusätzlich aufnehmen, bis die Schuldenbremse erreicht ist. Wenn man nun eher im Bundesetat 2018 umschichten möchte, macht der Sozialetat den größten Posten aus. Ich finde das finanzielle Thema schon wichtig, weil die Ansage, mehr Geld für die EU ausgeben wollen, noch gar nicht gegenfinanziert ist. Die Angleichung der Ärtze-Honorare zwischen GKV- und PKV-Patienten soll nach Vorstellung von Herrn Kauder eher nach oben hin zur PKV-Gebührenordnung erfolgen. Die Regierung Kohl war berühmt für die Tiefe ihrer Portokasse, sprich Neuverschuldung.

Senexx hat geschrieben:(26 Jan 2018, 01:17)

Das nächste Institut sieht die SPD unter 20%, bei 19%. Der tiefste von diesem Institut jemals gemessene Wert.

https://www.tz.de/politik/deutschlandtr ... 59481.html

Nun es ist wie wenn man in einem Lokal darüber redet wie das Essen war, bevor es gereicht wurde. Entscheidend dürfte doch dann einmal für den Wählern sein, was von der SPD für ihnen ereicht wird und ob sie es wieder aufgeben wollen. Sollten Millionen Arbeitnehmer davon profitieren, wenn eine SPD die Parität durchsetzt und es in ihrer Gelbörse merken, fragt man sich schon ob die dann, die jetzt in Umfrage anderes angeben, dann wenn es ans eingemachte geht, dieses wieder in die tonne treten lassen wollen durch andere rechte Parteien.
So schlecht ist diese Mitgleiderbefragung gar nicht, denn diese gibt wohl nur grünes Licht, wenn man bestimmte Erfolge abringen kann. Erreicht die SPD aber diese Erfolge von dem ein Großteil der Bevölkerung profitieren würde, bist du dir dann ganz sicher das der Wähler diese dann dafür wirklich abstraft und damit sich selbst möglicherweise finanziell schädigt? Also z.B. eine Belohnung der FDP um dann die Parität wieder aufzuheben, um Arebitgeber zu entlasten indem man dann selbst wieder mehr zahlt?

Viele Medien lechzen gerade danach die SPD schlechtzureden. Bei den schlechten Zahlen gibt es auch einen gewissen Automatismus, man muss sie den Leuten nur lange genug einprügeln, dann wählen sie auch die SPD nicht mehr. Wer will schon auf der Seite der Verlierer stehen.

yogi61 hat geschrieben:(25 Jan 2018, 15:25)

Ja, natürlich. Ich frage mich auch immer bei den Menschen die sich so vehement gegen höhere Sozialausgaben sperren, in was für einer Gesellschaft sie eigentlich leben wollen. Ist der Drang andere am Boden zu sehen so stark ausgeprägt, befriedigt so etwas irgendwie?

Diejenigen werden sich noch umschauen.und sich hinter Meter hohen ,Kamera überwachten.Mauern verschanzen wollen, oder gleich gehen, wenn sich die vermeintlich abhängten gewaltsam erheben,Stichwort " soziale Unruhen" Hartz ist ja unter diesem Gesichtspunkt eine teure sozialpolitische Beruhigungspille,

yogi61 hat geschrieben:(26 Jan 2018, 12:28)

Viele Medien lechzen gerade danach die SPD schlechtzureden. Bei den schlechten Zahlen gibt es auch einen gewissen Automatismus, man muss sie den Leuten nur lange genug einprügeln, dann wählen sie auch die SPD nicht mehr. Wer will schon auf der Seite der Verlierer stehen.

Für die Medien gilt, only bad news are good News.
Sie brauchen Auflage.
Die erreichen sie mit Schlagzeilen und Prügelknaben.
Als Prügelknaben suchen sie dann die aus, die sich aus vielerlei Gründen dafür eignen.
Da steckt viel Eigenverschulden drin.

jorikke hat geschrieben:(26 Jan 2018, 13:43)

Für die Medien gilt, only bad news are good News.
Sie brauchen Auflage.
Die erreichen sie mit Schlagzeilen und Prügelknaben.
Als Prügelknaben suchen sie dann die aus, die sich aus vielerlei Gründen dafür eignen.
Da steckt viel Eigenverschulden drin.

ist doch gut, wenn man mit SPD gute Auflagen machen kann.
die Partei lebt.
am 4.Februar sollen schon die Koalitonsverhandlungen beendet sein - SPD drueckt auf die Tupe!-

jorikke hat geschrieben:(26 Jan 2018, 13:43)

Für die Medien gilt, only bad news are good News.
Sie brauchen Auflage.
Die erreichen sie mit Schlagzeilen und Prügelknaben.
Als Prügelknaben suchen sie dann die aus, die sich aus vielerlei Gründen dafür eignen.
Da steckt viel Eigenverschulden drin.

Das mit dem Eigenverschulden will ich ja gar nicht bestreiten. Mir ist das nur aufgefallen, ich bin ja kein SPD Anhänger. Frau Merkel hat offensichtlich bei den Jamaika-Sondierungen versagt, ist aber kaum ein Thema. Der SPD wird jetzt vorgeworfen wankelmütig zu sein, weil sie in Koalitionsverhandlungen geht. Die gleichen Medien sind es aber, die vorher die angebliche staatspolitischer Verantwortung der SPD einforderten, als wenn die Union oder die FDP keine staatspolitischer Verantwortung hätten.
Dann ist da noch der Wähler, der angebliche Streitereien in einer Partei immer negativ quittiert und zwischen einem politischen Diskurs und unterschiedlichen Auffassungen und Streit innerhalb einer Partei oft nicht unterscheidet. Da wird dann sein Kreuz lieber bei einem reinen Kanzlerwahlverein gemacht, scheiss auf die Demokratie, hautpsache es geht irgendwie ungestört weiter und sei es mit der x-ten Grossen Koalition, die so vom Grundgesetz eigentlich überhaupt nicht vorgesehen ist.

pikant hat geschrieben:(26 Jan 2018, 13:48)

ist doch gut, wenn man mit SPD gute Auflagen machen kann.
die Partei lebt.
am 4.Februar sollen schon die Koalitonsverhandlungen beendet sein - SPD drueckt auf die Tupe!-

...und wie lange dauert es dann bis das Abstimmungsverhalten der Mitglieder im Kasten ist?

jorikke hat geschrieben:(26 Jan 2018, 13:57)

...und wie lange dauert es dann bis das Abstimmungsverhalten der Mitglieder im Kasten ist?

sehr gute Frage, auf die ich keine Antwort weiss.

yogi61 hat geschrieben:(26 Jan 2018, 13:55)

Das mit dem Eigenverschulden will ich ja gar nicht bestreiten. Mir ist das nur aufgefallen, ich bin ja kein SPD Anhänger. Frau Merkel hat offensichtlich bei den Jamaika-Sondierungen versagt, ist aber kaum ein Thema. Der SPD wird jetzt vorgeworfen wankelmütig zu sein, weil sie in Koalitionsverhandlungen geht. Die gleichen Medien sind es aber, die vorher die angebliche staatspolitischer Verantwortung der SPD einforderten, als wenn die Union oder die FDP keine staatspolitischer Verantwortung hätten.
Dann ist da noch der Wähler, der angebliche Streitereien in einer Partei immer negativ quittiert und zwischen einem politischen Diskurs und unterschiedlichen Auffassungen und Streit innerhalb einer Partei oft nicht unterscheidet. Da wird dann sein Kreuz lieber bei einem reinen Kanzlerwahlverein gemacht, scheiss auf die Demokratie, hautpsache es geht irgendwie ungestört weiter und sei es mit der x-ten Grossen Koalition, die so vom Grundgesetz eigentlich überhaupt nicht vorgesehen ist.

man schaut immer nur auf den Gegner , wenn man sich schwach fuehlt.
Die SPD braucht Selbstbewusstsein, braucht Staerke und Kraft und dann sollte auch CDU mit Merkel mittelfristig kein Thema mehr sein.
SPD muss auf 1 und nicht auf Platz spielen - die Grundlage muss man jetzt legen.

pikant hat geschrieben:(26 Jan 2018, 14:00)

man schaut immer nur auf den Gegner , wenn man sich schwach fuehlt.
Die SPD braucht Selbstbewusstsein, braucht Staerke und Kraft und dann sollte auch CDU mit Merkel mittelfristig kein Thema mehr sein.
SPD muss auf 1 und nicht auf Platz spielen - die Grundlage muss man jetzt legen.

Dann darf man aber unter Merkel in keine Koalition eintreten.

yogi61 hat geschrieben:(26 Jan 2018, 14:02)

Dann darf man aber unter Merkel in keine Koalition eintreten.

das koennen ja die Mitglieder verhindern.

pikant hat geschrieben:(26 Jan 2018, 14:00)

man schaut immer nur auf den Gegner , wenn man sich schwach fuehlt.
Die SPD braucht Selbstbewusstsein, braucht Staerke und Kraft und dann sollte auch CDU mit Merkel mittelfristig kein Thema mehr sein.
SPD muss auf 1 und nicht auf Platz spielen - die Grundlage muss man jetzt legen.

Hat Schulz doch gemacht. "Ich will Kanzler werden."
Die Wähler lachen heute noch, die Quittung für Überheblichkeit haben sie umgehend ausgehändigt.

jorikke hat geschrieben:(26 Jan 2018, 15:11)

Hat Schulz doch gemacht. "Ich will Kanzler werden."
Die Wähler lachen heute noch, die Quittung für Überheblichkeit haben sie umgehend ausgehändigt.

Schulz ist flexeibel und will jetzt Minister werden - nie unter Merkel dienen ist Vergangenheit

Wähler hat geschrieben:(26 Jan 2018, 07:07)

Der Unterschied zur Ära Kohl besteht in der Schuldenbremse. Die neue Bundesregierung könnte neben den 54 Milliarden Neuinvestitionen gemäß Sondierungspaket also etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr Schulden zusätzlich aufnehmen, bis die Schuldenbremse erreicht ist. Wenn man nun eher im Bundesetat 2018 umschichten möchte, macht der Sozialetat den größten Posten aus. Ich finde das finanzielle Thema schon wichtig, weil die Ansage, mehr Geld für die EU ausgeben wollen, noch gar nicht gegenfinanziert ist. Die Angleichung der Ärtze-Honorare zwischen GKV- und PKV-Patienten soll nach Vorstellung von Herrn Kauder eher nach oben hin zur PKV-Gebührenordnung erfolgen. Die Regierung Kohl war berühmt für die Tiefe ihrer Portokasse, sprich Neuverschuldung.

stimmt. früher ging das. ich hätte eine weitere idee: die Regierung könnte EU fördermittel für die Flüchtlinge beantragen, anstatt EU Länder mit aufbahmequoten zu nerven.

auch hier könnte die SPD punkten

pikant hat geschrieben:(26 Jan 2018, 15:20)

Schulz ist flexeibel und will jetzt Minister werden - nie unter Merkel dienen ist Vergangenheit

Momentan ist es eine unbestätigte Meldung. Schulz hat sich dazu noch nicht geäußert.
Also entweder ist er total bescheuert oder das Ding ist aus dem Lager der GroKo Gegner.

Dampflok94 hat geschrieben:(25 Jan 2018, 17:15)

Spätestens seit der Agenda 2010 habe ich mit dem Begriff "Reform" große Probleme. Der Begriff hat ja eher eine positive Konnotation. Die hier m. E. nicht angemessen ist.

Ja, ich verstehe dich da schon. Die Agenda 2010 hat wahnsinnig dunkle Seiten. Das schlimme ist, das zwar die Arbeitslosigkeit so niedrig wie schon lange nicht mehr ist, die Menschen sich aber das Leben nicht richtig leisten können.
Ich bin nach wie vor der Meinung, das die Grundidee als solches gut ist, aber viele handwerkliche Fehler drin sind. Und genau dort beginnt das Schisma zwischen Basis und Parteiavantgarde - im Durchpeitschen einer Reform von oben durch Basta-Gerd, geschrieben in der Konzernzentrale von VW.
Und genau da liegt aber meine Hoffnung auf die Sozialdemokratie - die Führung muss und soll die Partei wieder mitnehmen. Ich hoffe wirklich das dieses Gerücht auf einen Ministerposten von Außen gestreut ist

Alexyessin hat geschrieben:(26 Jan 2018, 17:56)
Ja, ich verstehe dich da schon. Die Agenda 2010 hat wahnsinnig dunkle Seiten. Das schlimme ist, das zwar die Arbeitslosigkeit so niedrig wie schon lange nicht mehr ist, die Menschen sich aber das Leben nicht richtig leisten können.
Ich bin nach wie vor der Meinung, das die Grundidee als solches gut ist, aber viele handwerkliche Fehler drin sind. Und genau dort beginnt das Schisma zwischen Basis und Parteiavantgarde - im Durchpeitschen einer Reform von oben durch Basta-Gerd, geschrieben in der Konzernzentrale von VW.
Und genau da liegt aber meine Hoffnung auf die Sozialdemokratie - die Führung muss und soll die Partei wieder mitnehmen. Ich hoffe wirklich das dieses Gerücht auf einen Ministerposten von Außen gestreut ist

Die Befristungsproblematik betrifft ja eher Berufsanfänger oder den öffentlich-rechtlichen Bereich. Das Thema Leiharbeit und damit Hartz I taucht im Sondierungsprojekt gar nicht erst auf. Der Vorschlag von Schulz mit dem Arbeitslosengeld I ist auch wieder in der Versenkung verschwunden. In einer Woche Koalitionsverhandlung erwarte ich da, ehrlich gesagt, auch nicht mehr große Veränderungen gegenüber dem Sondierungspaket.

Alexyessin hat geschrieben:(26 Jan 2018, 17:46)

Momentan ist es eine unbestätigte Meldung. Schulz hat sich dazu noch nicht geäußert.
Also entweder ist er total bescheuert oder das Ding ist aus dem Lager der GroKo Gegner.

Do san mer aber nicht auf der Höhe der Zeit, hm?

SPD-Chef Martin Schulz hat nach Informationen des "Spiegel" gegenüber mehreren Mitgliedern der Parteispitze seinen Anspruch auf ein Ministeramt untermauert. Vor dem Sonderparteitag am vergangenen Sonntag hätten mehrere führende Sozialdemokraten die Bereitschaft von Schulz getestet, Parteivorsitz und Regierungsamt zu trennen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Schulz lehnte demnach ab. "Er ist da entschieden", sagte ein stellvertretender Parteivorsitzender dem "Spiegel".

Ich wage mal zu postulieren, dass besagter stellvertretender Parteivorsitzender NICHT im Lager der GroKo Gegner zu verorten ist...
Wär doch auch nur konsequent.
Schulz kündigt an: "Die SPD geht in die Opposition!"
Paar Wochen später: "Wir machen mal Sondierungsgespräche in Sachen GroKo."
Schulz kündigt an: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten."
Paar Wochen später: "Ich will Finanz- o. Außenminister!"
Meinetwegen soll er Außenminister wenns denn nicht zu verhindern ist aber Finanzen?! NO FUCKIN' WAY IN HELL!!!
https://www.n-tv.de/politik/SPD-Chef-Sc ... 53392.html

Jedenfalls verliert er damit auch das letzte bißchen Glaubwürdigkeit.

Armes Fremselchen muss ja echt mehr kotzen als er essen kann. Erst rauscht sein Schulz Zug ungebremst auf den Prellbock, und dann macht sich sein Messias auch noch völlig unglaubwürdig...

Wähler hat geschrieben:(26 Jan 2018, 18:11)

Die Befristungsproblematik betrifft ja eher Berufsanfänger oder den öffentlich-rechtlichen Bereich. Das Thema Leiharbeit und damit Hartz I taucht im Sondierungsprojekt gar nicht erst auf. Der Vorschlag von Schulz mit dem Arbeitslosengeld I ist auch wieder in der Versenkung verschwunden. In einer Woche Koalitionsverhandlung erwarte ich da, ehrlich gesagt, auch nicht mehr große Veränderungen gegenüber dem Sondierungspaket.

Es geht um die Partei. Nicht um die Koalition. Die wird abwickeln, mehr glaub ich nicht.

Alexyessin hat geschrieben:(26 Jan 2018, 17:56)
Ich hoffe wirklich das dieses Gerücht auf einen Ministerposten von Außen gestreut ist

Nope! Siehe meinen Post #1394.

firlefanz11 hat geschrieben:(26 Jan 2018, 18:15)

Do san mer aber nicht auf der Höhe der Zeit, hm?

Ich wage mal zu postulieren, dass besagter stellvertretender Parteivorsitzender im Lager der GroKo Gegner zu verorten ist...
Wär doch auch nur konsequent.
Schulz kündigt an: "Die SPD geht in die Opposition!"
Paar Wochen später: "Wir machen mal Sondierungsgespräche in Sachen GroKo."
Schulz kündigt an: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten."
Paar Wochen später: "Ich will Finanz- o. Außenminister!"
Meinetwegen soll er Außenminister wenns denn nicht zu verhindern ist aber Finanzen?! NO FUCKIN' WAY IN HELL!!!

Jedenfalls verliert er damit auch das letzte bißchen Glaubwürdigkeit.

Armes Fremselchen muss ja echt mehr kotzen als er essen kann. Erst rauscht sein Schulz Zug ungebremst auf den Prellbock, und dann macht sich sein Messias auch noch völlig unglaubwürdig...

Er sägt ihn ab. Hohohoho. Alter.

Alexyessin hat geschrieben:(26 Jan 2018, 18:17)

Er sägt ihn ab. Hohohoho. Alter.

Muss natürlich heissen: "Ich wage mal zu postulieren, dass besagter stellvertretender Parteivorsitzender NICHT im Lager der GroKo Gegner zu verorten ist..."

firlefanz11 hat geschrieben:(26 Jan 2018, 18:20)

Muss natürlich heissen: "Ich wage mal zu postulieren, dass besagter stellvertretender Parteivorsitzender NICHT im Lager der GroKo Gegner zu verorten ist..."

Nein, das war mein Ernst. Ich glaube Scholz sägt Schulz ab. Er hat auch irgendwas als AG Vorsitzender Wirtschaft und Finanzen irgendwas vom Stapel gelassen, so nach dem Motto, mit der CDU sind keine Reformen möglich, das geht erst wieder, wenn der Kanzler ein Sozialdemokrat ist.

Es tut mir wirklich leid um die SPD, aber wenn das eine Intrige ist, dann ist es vorbei. Oskar hat ja grad wieder mal geblinkt.

Alexyessin hat geschrieben:(26 Jan 2018, 17:56)

Ja, ich verstehe dich da schon. Die Agenda 2010 hat wahnsinnig dunkle Seiten. Das schlimme ist, das zwar die Arbeitslosigkeit so niedrig wie schon lange nicht mehr ist, die Menschen sich aber das Leben nicht richtig leisten können.
Ich bin nach wie vor der Meinung, das die Grundidee als solches gut ist, aber viele handwerkliche Fehler drin sind.

1. Was war denn die Grundidee - Ihrer Meinung nach?

2. Was sind die handwerklichen Fehler - Ihrer Meinung nach?

Wähler hat geschrieben:(26 Jan 2018, 18:11)
Die Befristungsproblematik betrifft ja eher Berufsanfänger oder den öffentlich-rechtlichen Bereich. Das Thema Leiharbeit und damit Hartz I taucht im Sondierungsprojekt gar nicht erst auf. Der Vorschlag von Schulz mit dem Arbeitslosengeld I ist auch wieder in der Versenkung verschwunden. In einer Woche Koalitionsverhandlung erwarte ich da, ehrlich gesagt, auch nicht mehr große Veränderungen gegenüber dem Sondierungspaket.

Alexyessin hat geschrieben:(26 Jan 2018, 18:16)
Es geht um die Partei. Nicht um die Koalition. Die wird abwickeln, mehr glaub ich nicht.

Die Schwergewichte in der SPD haben das Ministerpostenspiel doch schon eröffnet:
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... re=twitter
Gabriel oder Schulz für das Außenministerium, Scholz für das Finanzministerium.

SPON meint zu wissen, daß Martin Schulz Minister werden will. Falls das stimmt, halte ich diese Entscheidung für fatal. Er hat es schon schwer genug zu erläutern, warum seine markigen Worte, die Spd gehöre in die Opposition, nicht mehr gelten. Und nun soll auch noch die Aussage, er würde die Minister unter Merkel werden nicht mehr gelten? Da könnten die SPD-Mitglieder leicht vermuten, es ginge Schulz nur um Schulz. Ich gehe davon aus, daß er glaubt ohne sonstige Ämter in der Regierung oder der Fraktion als Parteivorsitzender eine Art König ohne Land zu sein und zu wenig Einfluß zu haben. Das mag sogar stimmen. Es ist trotzdem ein falsches Signal.