Kritikaster hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Juli 2023, 09:48
Ich nenne mal ein paar Punkte (ohne Festlegung derer Wichtigkeit im einzelnen), wo die CDU m.E. ansetzen sollte, um ihr politisches Profil zu schärfen und sich deutlicher von Rot und Grün abzuheben. Alles genannte sollte selbstverständlich nicht auf Sonntagsreden beschränkt bleiben, sondern überall dort, wo die Union gestalterische Stärke hat, auch
UMGESETZT werden. Dort, wo diese gestalterischen Mehrheiten fehlen, sollte sie ständig darauf drängen, dass diese Punkte von den politischen Konkurrenten angegangen werden:
- Flüchtlingsaufnahme aus aussereuropäischen Gebieten eng beschränken
- Abgelehnte Asylbewerber in die Heimatländer zurückführen
- Straffällig gewordene Nicht-Staatsbürger (ab einem festzulegenden Strafmaß) abschieben
- Sicherheitsorgane personell und materiell aufstocken/ausrüsten, um zunehmender Kriminalität (auch "importierter") wirksam entgegentreten zu können
- Vergabe der Staatsbürgerschaft an Kriterien knüpfen, wie sie z.B. in Kanada angewandt werden, und diese nur solchen Bewerbern erteilen, die einen nachweisbaren Zugewinn für unser Gemeinwesen bedeuten (ethnisch-kultureller Zugewinn allein ist nicht ausreichend)
- "Sprachpolizeilicher" (ich entschuldige mich dafür, zur Deutlichmachung dieses "Unwort" hier zu benutzen) Verhunzung und Sinnentleerung der deutschen Sprache entgegenwirken
- Sozialpolitisch den Aspekt des Forderns gegenüber Leistungsempfängern stärken
- Wiedereinführung der Wehrpflicht betreiben, in Kombination mit einer allgemeinen Dienstpflicht
Die Aufzählung ist sicher nicht vollständig, und es lässt sich bestimmt darüber diskutieren/streiten, wie weit man im einzelnen gehen sollte. Ich sehe aber nicht, dass es OHNE entschiedene Schritte in diese Richtung gelingen wird, die Zugewinne der Rechtsextremen zu stoppen oder gar rückgängig zu machen.
Mir ist auch klar, dass manchen Punkten gegenwärtige gesetzliche Regelungen entgegenstehen können. Unsere Rechtsgrundlagen sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern menschgemacht und daher auch zu ändern.
Und noch eines ist mir wichtig, das eine ganze Reihe Foristen sich bestimmt nicht vorstellen kann: Ich engagiere mich in diesem Thema vornehmlich aus Sorge um die Folgen, die ein fortgesetztes Erstarken politischer Ränder (aktuell des rechten) auf unsere Gesellschaft haben wird.
Wer nun glauben möchte, dass ich deswegen automatisch als CDU- oder FDP- Wähler oder "Fanboy" einzuordnen wäre, der wird sich von dieser Fehlinterpretation kaum abbringen lassen. Es ist halt nicht jedem gegeben, über einen eigenen poltischen Tellerrand hinaus zu denken.