CETA - was ist das eigentlich?

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Orwellhatterecht
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Nov 2016, 05:40)

Gibt es überhaupt Talk Shows mit Baring und Raffelhüschen zum Thema?
Nach der so dargestellten These hat man den Eindruck, Baring und Raffelhüschen wirkten subversiv, ähnlich wie die Tempelritter im Mittelalter. Die "Botschafter" sind quasi Sendboten eines ketzerischen Geheimbundes.
Und das überzeugt Kanada, das Europäische Parlament und 27 weitere Regierungen?

Es sieht doch wohl eher danach aus, dass hier ein künstlicher Popanz aufgebaut wird, um die millionenschweren Kampagnen gegen die Handelsabkommen, die seit 2013 laufen und auch von der Russischen Föderation ideologisch gestützt werden, zu vertuschen bzw. im günstigen Licht erscheinen zu lassen.

Das Interesse, Jobs zu verhindern, ist jedenfalls ein sehr fragwürdiges.


Millionenschwere Kampagnen werden vor allen Dingen von der INSM und ihren Unterorganisationen durchgeführt, u.a. auch für CETA und TTIP, den Ausdruck "subversiv" brauchst Du daher also auch keinesfalls streichen.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(06 Nov 2016, 18:54)

Millionenschwere Kampagnen werden vor allen Dingen von der INSM und ihren Unterorganisationen durchgeführt, u.a. auch für CETA und TTIP, den Ausdruck "subversiv" brauchst Du daher also auch keinesfalls streichen.
Man sieht aber nichts von diesen Pro-TTIP-Kampagnen, der Einfluß ist entsprechend gering - auch in Kanada und 27 weiteren Staaten.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Nov 2016, 19:39)

Man sieht aber nichts von diesen Pro-TTIP-Kampagnen, der Einfluß ist entsprechend gering - auch in Kanada und 27 weiteren Staaten.


Du meinst, die werfen ihr Geld einfach so kübelweise zum Fenster hinaus?

https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_n ... wirtschaft
https://insmwatchblog.wordpress.com/cat ... kampagnen/


Und das war dann selbst der konservativen "FAZ" zuviel Lobhudelei und Unwahrheit:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/t ... 86534.html


Anno 2014 betrug der Werbeetat der INSM 6,91 Millionen €, die Stiftung wirbt weder für Türnahrung noch für Waschmittel, sondern für eine bestimmte Politik, die neoliberal ist!

http://pr-journal.de/nachrichten/etats/ ... chaft.html
Zuletzt geändert von Orwellhatterecht am Sonntag 6. November 2016, 21:12, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(06 Nov 2016, 20:13)

Du meinst, die werfen ihr Geld einfach so kübelweise zum Fenster hinaus?

https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_n ... wirtschaft
https://insmwatchblog.wordpress.com/cat ... kampagnen/


Und das war dann selbst der konservativen "FAZ" zuviel Lobhudelei und Unwahrheit:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/t ... 6534.htmll


Anno 2014 betrug der Werbeetat der INSM 6,91 Millionen €, die Stiftung wirbt weder für Türnahrung noch für Waschmittel, sondern für eine bestimmte Politik, die neoliberal ist!

r-journal.de/nachrichten/etats/15145-blumberry-uebernimmt-etat-der-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft.html
In dem "lobbypedia"-Eintrag werden ganze zwei Kampagnen erwähnt, die jeweils nichts mit CETA oder TTIP zu tun haben. Und es scheint einen INSM-kritischen Zeitungsartikel der "FAZ" zu geben.

"Campact" hat ungefähr den gleichen Etat und setzt seit 2013 zahlreiche öffentlichkeitswirksame Kampagnen um - exakt zum Thema.
Es gibt auch mindestens einen "Campact"-kritischen Zeitungsartikel.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Nov 2016, 20:29)

In dem "lobbypedia"-Eintrag werden ganze zwei Kampagnen erwähnt, die jeweils nichts mit CETA oder TTIP zu tun haben. Und es scheint einen INSM-kritischen Zeitungsartikel der "FAZ" zu geben.

"Campact" hat ungefähr den gleichen Etat und setzt seit 2013 zahlreiche öffentlichkeitswirksame Kampagnen um - exakt zum Thema.
Es gibt auch mindestens einen "Campact"-kritischen Zeitungsartikel.


Wir brauchen uns nicht über 2,1 Milliönchen streiten, der Campact Etat betrug 2014 4,8 Millionen € damit entspricht er PI x Daumen etwa 2/3 des INSM Etats. Im Unterschied zur INSM sind die Campact Spenden von Bürgern "wie Du und ich..." aufgebracht, der warme Regen der Industrieellen geht daran vorüber. So ist es denn auch kein Wunder, dass es sich manche Abgeordnete zur persönlichen Aufgabe gemacht haben, kritische Organisationen wie "Campact,Greenpeace,Abgeordnetenwacht, mehr Demokratie, lobbycontrol,attac..." mundtot machen zu wollen, zumindest ein Teil unserer Volksvertreter lässt sich selber nicht so gerne in die Karten schauen.

Ich habe die Links zur "FAZ" und dem Werbeinstitut korrigiert, in der Eile hatte sich dabei ein Fehler eingeschlichen, sodass beide links nicht aufrufbar waren. Es gibt im übrigen mehr als nur einen Campact kritischen Zeitungsartikel, die von mir o.a. Institutionen sind manchen Mächtigen unseres Landes mehr als nur ein Dorn im Auge!
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(06 Nov 2016, 21:30)

Wir brauchen uns nicht über 2,1 Milliönchen streiten, der Campact Etat betrug 2014 4,8 Millionen € damit entspricht er PI x Daumen etwa 2/3 des INSM Etats. Im Unterschied zur INSM sind die Campact Spenden von Bürgern "wie Du und ich..." aufgebracht, der warme Regen der Industrieellen geht daran vorüber. So ist es denn auch kein Wunder, dass es sich manche Abgeordnete zur persönlichen Aufgabe gemacht haben, kritische Organisationen wie "Campact,Greenpeace,Abgeordnetenwacht, mehr Demokratie, lobbycontrol,attac..." mundtot machen zu wollen, zumindest ein Teil unserer Volksvertreter lässt sich selber nicht so gerne in die Karten schauen.

Ich habe die Links zur "FAZ" und dem Werbeinstitut korrigiert, in der Eile hatte sich dabei ein Fehler eingeschlichen, sodass beide links nicht aufrufbar waren. Es gibt im übrigen mehr als nur einen Campact kritischen Zeitungsartikel, die von mir o.a. Institutionen sind manchen Mächtigen unseres Landes mehr als nur ein Dorn im Auge!
Um ein paar Milliönchen muss man sich in der Tat nicht streiten, aber TTIP ist der Bestseller im Hause "Campact" - 2015 betrug der Etat bereits 6, 2 Millionen Euro, Tendenz steigend. Seit Beginn der Kampagne hat sich das Spendenaufkommen mehr als verdoppelt.

http://www.cicero.de/kapital/protest-or ... hine/59918

Und das ist nur das, was man weiß. Man kann sich wohl vorstellen, dass es Machtzentren gibt, die aus strategischen Gründen keinen Job-Zuwachs oder Konjunkturbelebungen in der EU wünschen können. Ein russisches Staatsmedium feierte bereits Thilo Bode als Helden.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Nov 2016, 21:58)

Um ein paar Milliönchen muss man sich in der Tat nicht streiten, aber TTIP ist der Bestseller im Hause "Campact" - 2015 betrug der Etat bereits 6, 2 Millionen Euro, Tendenz steigend. Seit Beginn der Kampagne hat sich das Spendenaufkommen mehr als verdoppelt.

http://www.cicero.de/kapital/protest-or ... hine/59918

Und das ist nur das, was man weiß. Man kann sich wohl vorstellen, dass es Machtzentren gibt, die aus strategischen Gründen keinen Job-Zuwachs oder Konjunkturbelebungen in der EU wünschen können. Ein russisches Staatsmedium feierte bereits Thilo Bode als Helden.

Es stört halt die einflussreichen Lobbyisten, dass es mit v.g. Organisationen so etwas wie Gegengifte zu ihren in Hinterzimmern ausklamüserten Vorhaben gibt, Und Öffentllichkeit ist eines der größten Ärgernisse gegen Heimlichtuerei, da sieht dann die halbe Bevölkerung mit (die andere Hälfte interessiert es eh nicht!), wenn eine Hand die andere wäscht, das ist nicht gut, das täte man lieber heimlich! Darum auch die geradezu pedantische Heimlichtuerei zu CETA,TTIP und TISA. vollendete Tatsachen lassen sich zumeist gar nicht oder nur extrem schwer wieder in den Ursprungszustand versetzen. Aber wo wir gerade bei den Machtzentren sind, ausser der EU Kommission und der Bundesregierung gibt es noch viel einflussreichere Machtzentren als obige, demokratisch legitimierte Institutionen. Der wesentliche Unterschied von INSM,Bertelsmann-Stiftung, Ifo-Institut,DIW, BDA,BDI und wie sie alle heissen, besteht darin, dass letztere n i c h t von der Bevölkerung demokratisch legitimiert wurden, ihr Einfluss auf die erst genannten Institutionen aber dafür umso größer ist.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(07 Nov 2016, 10:11)

Es stört halt die einflussreichen Lobbyisten, dass es mit v.g. Organisationen so etwas wie Gegengifte zu ihren in Hinterzimmern ausklamüserten Vorhaben gibt, Und Öffentllichkeit ist eines der größten Ärgernisse gegen Heimlichtuerei, da sieht dann die halbe Bevölkerung mit (die andere Hälfte interessiert es eh nicht!), wenn eine Hand die andere wäscht, das ist nicht gut, das täte man lieber heimlich! Darum auch die geradezu pedantische Heimlichtuerei zu CETA,TTIP und TISA. vollendete Tatsachen lassen sich zumeist gar nicht oder nur extrem schwer wieder in den Ursprungszustand versetzen. Aber wo wir gerade bei den Machtzentren sind, ausser der EU Kommission und der Bundesregierung gibt es noch viel einflussreichere Machtzentren als obige, demokratisch legitimierte Institutionen. Der wesentliche Unterschied von INSM,Bertelsmann-Stiftung, Ifo-Institut,DIW, BDA,BDI und wie sie alle heissen, besteht darin, dass letztere n i c h t von der Bevölkerung demokratisch legitimiert wurden, ihr Einfluss auf die erst genannten Institutionen aber dafür umso größer ist.
Nun ja, die Geschäftsführer von "Campact" beziehen sich auf eine Datenbank als Legitimation.
Niemand will es sich mit dem digitalen Protestdienstleister verscherzen, zu groß ist mittlerweile deren Einfluss, zu verlockend deren Kampagnenfähigkeit.
http://www.cicero.de/kapital/protest-or ... hine/59918

Da nehmen sich die "Botschafter" der deutschen Metallbranche, Leute wie Raffelhüschen, doch eher exotisch aus, kaum jemand kennt doch deren Argumente überhaupt - weder in Europa, noch in Kanada oder in den USA. Gut, irgendwo steht, sie seien für soziale Marktwirtschaft und gegen die Energiewende. Darüber mag man denken, wie man will.

Daraus aber quasi die alles steuernden Illuminaten zu machen, gehört wohl zum Konzept einer Legende. "Wir begeistern Menschen niedrigschwellig", wie Geschäftsführer Bautz das nennt. Gemeint ist, der Protestdienstleister arbeitet klar auf dem Niveau der Boulevard-Presse.

Der eigentliche Gegner aber ist nicht wirklich der Mini-Verein der Metaller, sondern die EU und Kanada, die sich um einen Jobmotor bemühen. Das klar zu sagen, wäre aber nicht gerade "niedrigschwellig". Und wie sollte man auch vermitteln, dass zwar Jobs in China, Singapur oder sonstwo gut sind, aber doch nicht in Europa. Da würden die Menschen - Arbeitnehmer - eben nicht zu begeistern sein.

Nicht von ungefähr kritisierte die EU-Handelskommissarin Malmström, die Regierungen hätten es versäumt, sich rechtzeitig um Aufklärung zu bemühen.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 10:47)

Nun ja, die Geschäftsführer von "Campact" beziehen sich auf eine Datenbank als Legitimation.
http://www.cicero.de/kapital/protest-or ... hine/59918

Da nehmen sich die "Botschafter" der deutschen Metallbranche, Leute wie Raffelhüschen, doch eher exotisch aus, kaum jemand kennt doch deren Argumente überhaupt - weder in Europa, noch in Kanada oder in den USA. Gut, irgendwo steht, sie seien für soziale Marktwirtschaft und gegen die Energiewende. Darüber mag man denken, wie man will.

Daraus aber quasi die alles steuernden Illuminaten zu machen, gehört wohl zum Konzept einer Legende. "Wir begeistern Menschen niedrigschwellig", wie Geschäftsführer Bautz das nennt. Gemeint ist, der Protestdienstleister arbeitet klar auf dem Niveau der Boulevard-Presse.

Der eigentliche Gegner aber ist nicht wirklich der Mini-Verein der Metaller, sondern die EU und Kanada, die sich um einen Jobmotor bemühen. Das klar zu sagen, wäre aber nicht gerade "niedrigschwellig". Und wie sollte man auch vermitteln, dass zwar Jobs in China, Singapur oder sonstwo gut sind, aber doch nicht in Europa. Da würden die Menschen - Arbeitnehmer - eben nicht zu begeistern sein.

Nicht von ungefähr kritisierte die EU-Handelskommissarin Malmström, die Regierungen hätten es versäumt, sich rechtzeitig um Aufklärung zu bemühen.


Nun mal keine falsche Bescheidenheit, immerhin verdanken es die Bundesbürger u.a. Menschen wie Raffelhüschen, Rürup, Riester, Hartz, dass ihre zukünftigen Renten wesentlich bescheidener ausfallen, zur Freude u.a. eines Herrn Maschmeyer und eben auch jenes Herrn Raffelhüschen. Da kann man dann doch nicht von "exotisch" reden, sondern im Klartext heisst das schlicht und ergreifend, Klientelwirtschaft zugunsten weniger, auf Kosten aller übrigen ! Und die "soziale Marktwirtschaft" die sich die INSM vorstellt, hat mit sozial so wenig zu tun wie einst die DDR mit demokratisch, dazu muss man sie nur lassen !

Und im übrigen halte ich die Kritik von Frau Malmström für unangebracht, ein Einbrecher kündigt es schliesslich zuvor auch nicht an, wo er einbricht und wem er etwas stehlen will.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Fazer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(07 Nov 2016, 11:21)

Nun mal keine falsche Bescheidenheit, immerhin verdanken es die Bundesbürger u.a. Menschen wie Raffelhüschen, Rürup, Riester, Hartz, dass ihre zukünftigen Renten wesentlich bescheidener ausfallen, zur Freude u.a. eines Herrn Maschmeyer und eben auch jenes Herrn Raffelhüschen. Da kann man dann doch nicht von "exotisch" reden, sondern im Klartext heisst das schlicht und ergreifend, Klientelwirtschaft zugunsten weniger, auf Kosten aller übrigen ! Und die "soziale Marktwirtschaft" die sich die INSM vorstellt, hat mit sozial so wenig zu tun wie einst die DDR mit demokratisch, dazu muss man sie nur lassen !

Und im übrigen halte ich die Kritik von Frau Malmström für unangebracht, ein Einbrecher kündigt es schliesslich zuvor auch nicht an, wo er einbricht und wem er etwas stehlen will.
Sinkende Renten (die im übrigen überhaupt nicht sinken, sie steigen fortlaufend) haben natürlich GAR NICHTS mit der demographischen Realität zu tun. Obwohl, vielleicht sind für die niedrigen Kinderzahlen ja auch BDI, BDA und die INSM verantwortlich, und sicherlich auch Bertelsmann.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(07 Nov 2016, 11:21)

Nun mal keine falsche Bescheidenheit, immerhin verdanken es die Bundesbürger u.a. Menschen wie Raffelhüschen, Rürup, Riester, Hartz, dass ihre zukünftigen Renten wesentlich bescheidener ausfallen, zur Freude u.a. eines Herrn Maschmeyer und eben auch jenes Herrn Raffelhüschen. Da kann man dann doch nicht von "exotisch" reden, sondern im Klartext heisst das schlicht und ergreifend, Klientelwirtschaft zugunsten weniger, auf Kosten aller übrigen ! Und die "soziale Marktwirtschaft" die sich die INSM vorstellt, hat mit sozial so wenig zu tun wie einst die DDR mit demokratisch, dazu muss man sie nur lassen !

Und im übrigen halte ich die Kritik von Frau Malmström für unangebracht, ein Einbrecher kündigt es schliesslich zuvor auch nicht an, wo er einbricht und wem er etwas stehlen will.
Außenhandel und Export sind zur Wertschöpfung da, die Menschen können nicht allein von Angstkampagnen leben. Wenn man innenpolitisch höhere Renten will, wofür ich natürlich auch wäre, ist es widersprüchlich, in die ökonomische Belebung grätschen zu wollen.
Wenn der Schornstein raucht, kann mehr verteilt werden, wenn er der Depression anheim fällt, gibt es Suppenküche.

Allgemeine Wohlfahrt hat nunmal zwei Dimensionen, es ist kein Nullsummenspiel. Es ist töricht, sich einerseits den Ast abzusägen, auf dem man sitzt, um dann andererseits nach mehr Holz zu schreien.

Ich bin fast sicher, der Walfang-Experte Thilo Bode weiß das im Grunde auch. Aber in jahrzehntelanger Eigenschaft als Geschäftsführer wird er sich wohl um seine Rente keine Sorgen machen müssen. Das neue Modell der Protestdienstleistung ist ein Millionengeschäft, welches mindestens sechs Personen gut versorgt.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 11:39)

Außenhandel und Export sind zur Wertschöpfung da, die Menschen können nicht allein von Angstkampagnen leben. Wenn man innenpolitisch höhere Renten will, wofür ich natürlich auch wäre, ist es widersprüchlich, in die ökonomische Belebung grätschen zu wollen.
Wenn der Schornstein raucht, kann mehr verteilt werden, wenn er der Depression anheim fällt, gibt es Suppenküche.

Allgemeine Wohlfahrt hat nunmal zwei Dimensionen, es ist kein Nullsummenspiel. Es ist töricht, sich einerseits den Ast abzusägen, auf dem man sitzt, um dann andererseits nach mehr Holz zu schreien.

Ich bin fast sicher, der Walfang-Experte Thilo Bode weiß das im Grunde auch. Aber in jahrzehntelanger Eigenschaft als Geschäftsführer wird er sich wohl um seine Rente keine Sorgen machen müssen. Das neue Modell der Protestdienstleistung ist ein Millionengeschäft, welches mindestens sechs Personen gut versorgt.

Die Änderung der Rentenformel und die Einführung der Riester Rente hatte nichts mit "allgemeiner Wohlfahrt", zu tun, wohl aber war es ein ganz besonderes Geschenk an die Versicherungswirtschaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Dein offensichtlicher Hass auf Thilo Bode sollte Dich allerdings nicht dazu verleiten, Unwahres und törichtes hier zu verbreiten, Du möchtest doch weiterhin einigermassen ernst genommen werden, oder? Oder ist es vielleicht gar kein Hass sondern lediglich Neid auf Thilo Bode, weil der es offensichtlich um einiges weiter gebracht hat als Du selber. Ich vermisse bei Dir und anderen ausserdem Empörung darüber, dass offiziell über CETA und TTIP lange Zeit nur beschönigend und mit vorsätzlich falschen Werten an die Öffentlichkeit gegangen wurde, im Volksmund nennt man so etwas schlicht und ergreifend "Lüge".

https://blog.campact.de/2015/03/dreist- ... d-erlogen/
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Fazer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:07)

Ich vermisse bei Dir und anderen ausserdem Empörung darüber, dass offiziell über CETA und TTIP lange Zeit nur beschönigend und mit vorsätzlich falschen Werten an die Öffentlichkeit gegangen wurde, im Volksmund nennt man so etwas schlicht und ergreifend "Lüge".

https://blog.campact.de/2015/03/dreist- ... d-erlogen/
Die Lügen zu TTIP und CETA verbreiten Campact, Bode und Co. Faktenfreie Behauptungen zu Chlorhühnchen, dazu dass angeblich schon die Erhöhung des Mindestlohns Investitionsschutz und Klagen auslösen etc. Reine Panikmache und Hetze.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 11:31)

Sinkende Renten (die im übrigen überhaupt nicht sinken, sie steigen fortlaufend) haben natürlich GAR NICHTS mit der demographischen Realität zu tun. Obwohl, vielleicht sind für die niedrigen Kinderzahlen ja auch BDI, BDA und die INSM verantwortlich, und sicherlich auch Bertelsmann.

Ich habe nicht von sinkenden Renten, sondern von zukünftig bescheideneren Renten geschrieben, die Änderung der Rentenformel und die Einführung der Riester Rente zur Freude der Versicherungen machte es möglich. Dass Du BDI,BDA, INSM und Bertelsmann für die niedrigeren Kinderzahlen verantwortlich machst, ist sicherlich ein Aspekt, dem Du unbedingt mal nachgehen solltest. Wenn Du dann das Ergebnis hast, dann kannst Du ja hier darüber berichten, vielleicht gibt es das Forum ja dann noch und ich lebe noch.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Fazer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:11)

Ich habe nicht von sinkenden Renten, sondern von zukünftig bescheideneren Renten geschrieben, die Änderung der Rentenformel und die Einführung der Riester Rente zur Freude der Versicherungen machte es möglich. Dass Du BDI,BDA, INSM und Bertelsmann für die niedrigeren Kinderzahlen verantwortlich machst, ist sicherlich ein Aspekt, dem Du unbedingt mal nachgehen solltest. Wenn Du dann das Ergebnis hast, dann kannst Du ja hier darüber berichten, vielleicht gibt es das Forum ja dann noch und ich lebe noch.
Ich finde einfach, dein letzter Beitrag war zu kurz gegriffen. Ausser dem blinden Angriff auf die bösen Versicherungen, die Riester völlig alleine zum Eigennutz erfunden haben, fehlte die Aufzählung von BDI, BDA INSM und Bertelsmann. Die sind doch immer und überall dabei, kann nicht sein, dass die nicht schuld sind. Leg los bitte.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:10)

Die Lügen zu TTIP und CETA verbreiten Campact, Bode und Co. Faktenfreie Behauptungen zu Chlorhühnchen, dazu dass angeblich schon die Erhöhung des Mindestlohns Investitionsschutz und Klagen auslösen etc. Reine Panikmache und Hetze.
Müssen wir jetzt tatsächlich daeüber streiten, w e r die Menschen belügt?

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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Fazer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:28)

Müssen wir jetzt tatsächlich daeüber streiten, w e r die Menschen belügt?

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/t ... 86534.html
Vorsätzlich Lügen tun Campact und Co., schon seit Jahren. Nachweise zu den Lügen über die Investitionschutzklauseln habe ich dir hier zuhauf gebracht.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:07)

Die Änderung der Rentenformel und die Einführung der Riester Rente hatte nichts mit "allgemeiner Wohlfahrt", zu tun, wohl aber war es ein ganz besonderes Geschenk an die Versicherungswirtschaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Dein offensichtlicher Hass auf Thilo Bode sollte Dich allerdings nicht dazu verleiten, Unwahres und törichtes hier zu verbreiten, Du möchtest doch weiterhin einigermassen ernst genommen werden, oder? Oder ist es vielleicht gar kein Hass sondern lediglich Neid auf Thilo Bode, weil der es offensichtlich um einiges weiter gebracht hat als Du selber. Ich vermisse bei Dir und anderen ausserdem Empörung darüber, dass offiziell über CETA und TTIP lange Zeit nur beschönigend und mit vorsätzlich falschen Werten an die Öffentlichkeit gegangen wurde, im Volksmund nennt man so etwas schlicht und ergreifend "Lüge".

https://blog.campact.de/2015/03/dreist- ... d-erlogen/
Thilo Bode ist auch nur ein Lobbyist und auch nur jemand in der Upper-Class. Dieser soll jetzt aber erst gar nicht kritisiert werden. Und warum nicht? Einfach, weil die PR geschickter gemacht ist.

Und nein, selbstverständlich sei allen Geschäftsführern ihr Gehalt gegönnt, wie sie auch heißen mögen. Gute PR-Arbeit zu machen ist ja auch eine Arbeit.
Nur, ich bin nicht bereit, wegen 6 bis 12 Leuten oder den Interessen eines eurasischen Machtpols, die Meinung zu übernehmen, dass für Europa keine Jobsicherung mehr nötig sei. Es besteht ja auch keine gesetzliche Pflicht, die Ansichten von "Campact" & Co. zu übernehmen.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Welfenprinz »

Welche (demokratische) Legitimation haben denn die Spendensammelkonzerne??

Lüge,Demagogie,Ängste..und das höchst professionell.
Mein Neid hält sich in Grenzen.
Sterben kann nicht so schlimm sein,sonst würden es nicht so viele tun.
Lt. griinpissstudien stirbt eine Ratte, wenn ihr ein 200l-Fass Glyphosat auf den Kopf fällt.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:46)

Vorsätzlich Lügen tun Campact und Co., schon seit Jahren. Nachweise zu den Lügen über die Investitionschutzklauseln habe ich dir hier zuhauf gebracht.

Nö, keine Nachweise, lediglich Behauptungen ohne jeglichen Beweis.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:03)

Thilo Bode ist auch nur ein Lobbyist und auch nur jemand in der Upper-Class. Dieser soll jetzt aber erst gar nicht kritisiert werden. Und warum nicht? Einfach, weil die PR geschickter gemacht ist.

Und nein, selbstverständlich sei allen Geschäftsführern ihr Gehalt gegönnt, wie sie auch heißen mögen. Gute PR-Arbeit zu machen ist ja auch eine Arbeit.
Nur, ich bin nicht bereit, wegen 6 bis 12 Leuten oder den Interessen eines eurasischen Machtpols, die Meinung zu übernehmen, dass für Europa keine Jobsicherung mehr nötig sei. Es besteht ja auch keine gesetzliche Pflicht, die Ansichten von "Campact" & Co. zu übernehmen.

Ist Thilo Bode Herausgeber der "Frankfurter allgemeinen Zeitung"? Meines Wissens vertritt besagte Zeitung eine Stock konservative Haltung und eher dem Mainstream zugewandt denn der Bevölkerung. Und den Unterschied zwischen Ansichten und Fakten solltest Du schon kennen.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:14)

Ich finde einfach, dein letzter Beitrag war zu kurz gegriffen. Ausser dem blinden Angriff auf die bösen Versicherungen, die Riester völlig alleine zum Eigennutz erfunden haben, fehlte die Aufzählung von BDI, BDA INSM und Bertelsmann. Die sind doch immer und überall dabei, kann nicht sein, dass die nicht schuld sind. Leg los bitte.


Ich habe auch nicht von den "bösen Versicherungen" geschrieben, sondern lediglich darüber, dass sie sich über den warmen Geldsegen, ausgelöst durch die einstmals rot/grüne Bundesregierung, sehr gefreut haben, meine Angriffe sind denn auch schon gar nicht "blind" sondern sehr wohl durch Fakten untermauert. Aber was Herrn Riester anbelangt, ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2310162

Man könnte dazu auch sagen, "... wes Brot ich ess, des Lied ich sing..."!
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:56)

Ist Thilo Bode Herausgeber der "Frankfurter allgemeinen Zeitung"? Meines Wissens vertritt besagte Zeitung eine Stock konservative Haltung und eher dem Mainstream zugewandt denn der Bevölkerung. Und den Unterschied zwischen Ansichten und Fakten solltest Du schon kennen.
Die EU gibt weder die FAZ noch die TAZ heraus, möchte aber dennoch eine sinnvolle Handelspolitik betreiben.

"Mainstream" spiegelt den kulturellen Geschmack einer großen Mehrheit wieder. Ein Gegensatz zur Bevölkerung kann da nicht ausgemacht werden. Ein Gegensatz wäre "Subkultur".
Nebenbei bemerkt, eine bewusst niedrigschwellige PR-Kampagne orientiert sich explizit am Massengeschmack. Plakate wie "TTIP ist böse" versteht nicht nur jeder, sie berühren sogar archaische Grundmuster, wie sie etwa auch in klassischen Volksmärchen zu finden sind.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:40)

Die EU gibt weder die FAZ noch die TAZ heraus, möchte aber dennoch eine sinnvolle Handelspolitik betreiben.

"Mainstream" spiegelt den kulturellen Geschmack einer großen Mehrheit wieder. Ein Gegensatz zur Bevölkerung kann da nicht ausgemacht werden. Ein Gegensatz wäre "Subkultur".
Nebenbei bemerkt, eine bewusst niedrigschwellige PR-Kampagne orientiert sich explizit am Massengeschmack. Plakate wie "TTIP ist böse" versteht nicht nur jeder, sie berühren sogar archaische Grundmuster, wie sie etwa auch in klassischen Volksmärchen zu finden sind.

Du meinst, die INSM verbreitet ihre Propaganda schleichender? Und obendrein gründlicher?

https://www.lobbycontrol.de/tag/schleichwerbung/
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(07 Nov 2016, 15:08)

Du meinst, die INSM verbreitet ihre Propaganda schleichender? Und obendrein gründlicher?

https://www.lobbycontrol.de/tag/schleichwerbung/
Ich halte die Illuminaten auf diesem und anderen Kontinenten für nicht so bedeutsam, selbst wenn Barings Thesen steil sein mögen. Das allgemeine Interesse an neuen Jobs und an Zugewinnen der Haushalte ist indes bedeutsam. Nicht nur in Europa, selbst in Deutschland.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 17:03)

Ich halte die Illuminaten auf diesem und anderen Kontinenten für nicht so bedeutsam, selbst wenn Barings Thesen steil sein mögen. Das allgemeine Interesse an neuen Jobs und an Zugewinnen der Haushalte ist indes bedeutsam. Nicht nur in Europa, selbst in Deutschland.


Bei CETA, TTIP und TISA geht es um Herrschaft, um nichts anderes! Die "Zugewinne" pro Haushalt wurden inzwischen selbst von den dreisten Verbreitern dieser Unsinns Meldungen zurück gepfiffen, was ausgesprochene Ignoranten wie Dich
allerdings nicht zu stören scheint. Im normalen Sprachgebrauch bezeichnet man es schlicht als Lüge, wenn jemand die Unwahrheit sagt oder verbreitet.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von unity in diversity »

Florenz wird mit Klage in Millionenhöhe überzogen:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/McDonalds ... 30246.html
Dabei wäre die Initiative des Bürgermeisters, ein wertvoller und ambitionierter Beitrag zur Hebung der Volksgesundheit.
Kompliziert wird es, wenn für McDonalds eine parteiübergreifende, eigene Fraktion im Stadtrat sitzt.
Das wären italienische Zustände, die es auch woanders geben soll.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

unity in diversity hat geschrieben:(08 Nov 2016, 03:37)

Florenz wird mit Klage in Millionenhöhe überzogen:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/McDonalds ... 30246.html
Dabei wäre die Initiative des Bürgermeisters, ein wertvoller und ambitionierter Beitrag zur Hebung der Volksgesundheit.
Kompliziert wird es, wenn für McDonalds eine parteiübergreifende, eigene Fraktion im Stadtrat sitzt.
Das wären italienische Zustände, die es auch woanders geben soll.


Da ist der Jubelchor sprachlos !
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von jorikke »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(08 Nov 2016, 13:43)

Da ist der Jubelchor sprachlos !
Nee, eher verblüfft.
Da wird einer Firma untersagt ein Geschäft zu eröffnen.
Die Fa. fühlt sich benachteiligt und klagt dagegen.
In einem Rechtsstaat das Normalste der Welt.
Ein Gericht wird jetzt entscheiden.
An was zieht ihr euch eigentlich hoch?
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

jorikke hat geschrieben:(08 Nov 2016, 14:26)

Nee, eher verblüfft.
Da wird einer Firma untersagt ein Geschäft zu eröffnen.
Die Fa. fühlt sich benachteiligt und klagt dagegen.
In einem Rechtsstaat das Normalste der Welt.
Ein Gericht wird jetzt entscheiden.
An was zieht ihr euch eigentlich hoch?

Du meinst, für den kurzfristigen Erfolg des Kommerz muss dann halt auch schon mal das Weltkulturerbe zurück stecken? Wenn Du mich fragst, so etwas wird ein neues Geschäftsmodell, Staaten aus irgendwelche Kicki Gründen auf entgangenen Gewinn oder Schadenersatz zu verklagen, ganze Anwaltskanzleien rüsten sich derzeit darauf um. Es ist zumeist auch leichter verdientes Geld, als die nicht genehmigten Leistungen zu erbringen, möglicherweise sind die sogar dabei nie Thema.
l
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von jorikke »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(08 Nov 2016, 16:31)

Du meinst, für den kurzfristigen Erfolg des Kommerz muss dann halt auch schon mal das Weltkulturerbe zurück stecken? Wenn Du mich fragst, so etwas wird ein neues Geschäftsmodell, Staaten aus irgendwelche Kicki Gründen auf entgangenen Gewinn oder Schadenersatz zu verklagen, ganze Anwaltskanzleien rüsten sich derzeit darauf um. Es ist zumeist auch leichter verdientes Geld, als die nicht genehmigten Leistungen zu erbringen, möglicherweise sind die sogar dabei nie Thema.
l
Kannst du das nicht einfach etwas tiefer hängen?
Von der anderen Seite aus betrachtet, könnte man böswilliger Weise auch behaupten, ein korrupter Bürgermeister will das Recht beugen und seine Klientel vor Konkurrenz schützen.
Deshalb gibt es die Justiz.
Willst du die abschaffen um einfacher Probleme basteln zu können?
Übrigens, im Umfeld des Kölner Doms hat McDonalds auch eine Filiale.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Tom Bombadil »

jorikke hat geschrieben:(08 Nov 2016, 14:26)

Die Fa. fühlt sich benachteiligt und klagt dagegen.
Das Unternehmen klagt auf Schadenersatz, als wären da bereits $17,8 Mio investiert worden. Nein, da geht es natürlich um entgangenen Gewinn... Die ital. Justiz wird dem schnell einen Riegel vorschieben, vor einem Schiedsgericht wurde das Verfahren den ital. Steuerzahler auch ein paar Millionen kosten.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von unity in diversity »

jorikke hat geschrieben:(08 Nov 2016, 14:26)

Nee, eher verblüfft.
Da wird einer Firma untersagt ein Geschäft zu eröffnen.
Die Fa. fühlt sich benachteiligt und klagt dagegen.
In einem Rechtsstaat das Normalste der Welt.
Ein Gericht wird jetzt entscheiden.
An was zieht ihr euch eigentlich hoch?
In einer rechtsstaatlichen Demokratie, wird Standortpolitik von den gewählten Vertretern des Volkes gemacht.
Gemäß Wahlkampfprogramm, Koalitionsvereinbarung, Regierungserklärung usw.
Die Nichtgewählten dürfen sich einordnen, oder Florenz einem ungewissen Schicksal überlassen.
Im Falle von McDonalds, wäre das sicher kein Verlust.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von jorikke »

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Nov 2016, 16:45)

Das Unternehmen klagt auf Schadenersatz, als wären da bereits $17,8 Mio investiert worden. Nein, da geht es natürlich um entgangenen Gewinn... Die ital. Justiz wird dem schnell einen Riegel vorschieben, vor einem Schiedsgericht wurde das Verfahren den ital. Steuerzahler auch ein paar Millionen kosten.
Normalerweise werden die Kosten eines Verfahrens doch dem Unterlegenen aufgebrummt. Richtet sich nach dem Streitwert, deshalb habe ich mich gewundert das Mc so auf die Kacke haut. Oder die haben gute juristische Argumente und glauben sie gewinnen die Sache.
Ist mir aber egal. Dieser Fall ist einfach ungeeignet sich daran hoch zu ziehen. Ganz normale juristische Auseinandersetzung.
...aber wieso meinst du vor einem Schiedsgericht würde es dem italienischen Steuerzahler teuer kommen? Muss da der Gewinner zahlen?
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Tom Bombadil »

jorikke hat geschrieben:(08 Nov 2016, 16:55)

...aber wieso meinst du vor einem Schiedsgericht würde es dem italienischen Steuerzahler teuer kommen? Muss da der Gewinner zahlen?
MW. zahlt da jeder selber seine Anwälte und das geht halt gerne mal in die Millionen. Ob das bei dem Streitwert auch so ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Ganz normale juristische Auseinandersetzung.
Ich finde es okay, wenn man seine Investition wieder haben möchte, Klagen auf "entgangenem Gewinn", obwohl noch keinerlei Geschäft aufgebaut wurde, sind mir zu gierig.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Fazer »

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Nov 2016, 17:32)

MW. zahlt da jeder selber seine Anwälte und das geht halt gerne mal in die Millionen. Ob das bei dem Streitwert auch so ist, entzieht sich meiner Kenntnis.


Ich finde es okay, wenn man seine Investition wieder haben möchte, Klagen auf "entgangenem Gewinn", obwohl noch keinerlei Geschäft aufgebaut wurde, sind mir zu gierig.
Es ist bei weitem nicht überall auf der Welt so, dass der Verlierer die Kosten des Gewinners mit zahlen muss. In den USA bleibt auch der Gewinner in der Regel auf seinen Kosten sitzen. Das soll verhindern, dass insbesondere ärmere Kläger wegen der drohenden Kosten der Gegenseite erst gar keine Klage erheben. Der stärkere Gegner (das Unternehmen) steckt das besser weg. Und bei den Schiedsgerichten ist das auch so. Nur wird das dann plötzlich von den üblichen TTIP Gegnern thematisiert, obwohl Hintergrund einer solchen Kostenverteilung GERADE der Schutz von Kleinen ist.

Investitionsschutzklagen gehen im übrigen in der Regel auf Ersatz von Investitionen/Schadensersatz. Investitionsschutzabkommen schliessen ja nicht mal Enteignung aus, sondern nur Enteignung ohne Wertentschädigung. An sich ein sehr demokratischer Grundsatz. Aber weil es ja um die "bösen" Unternehmen geht, sind sich alle TTIP Gegner einig, dass es so einen Schutz für die nicht geben darf. Demokratie ist für die insoweit relativ.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Tom Bombadil »

Fazer hat geschrieben:(08 Nov 2016, 17:42)

Nur wird das dann plötzlich von den üblichen TTIP Gegnern thematisiert, obwohl Hintergrund einer solchen Kostenverteilung GERADE der Schutz von Kleinen ist.
Toller "Schutz", wo die Kosten so hoch sind, dass die Kleinen nicht klagen können :thumbup:
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Fazer »

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Nov 2016, 17:55)

Toller "Schutz", wo die Kosten so hoch sind, dass die Kleinen nicht klagen können :thumbup:
Du hast keine Ahnung.

Ich habe aufgezeigt, dass die Regel, dass der Verlierer die Kosten des Gegners nicht trägt, die Kleinen schützen soll. Und das ist auch der Fall. Denn in den USA gibt es genug Anwälte, die dann nur auf Erfolgsbasis tätig werden. Der Kleine hat also kein Risiko, eine Klage einzureichen, während das Unternehmen sich in jedem Fall gegen die Klage verteidigen wird. Im schlimmsten Fall bekommt der Klägeranwalt nichts, der Kläger selbst hat keine Kosten. Wer in D eine Klage über 1000 Euro einreicht hat ein Kostenrisiko wenn er verliert von 767 Euro in erster Instanz. In den USA würde er trotzdem klagen, in D in vielen Fällen nicht. Einfach mal ein bisschen Nachdenken.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Rote_Galaxie »

Fazer hat geschrieben:(08 Nov 2016, 18:11)

Du hast keine Ahnung.

Ich habe aufgezeigt, dass die Regel, dass der Verlierer die Kosten des Gegners nicht trägt, die Kleinen schützen soll. Und das ist auch der Fall. Denn in den USA gibt es genug Anwälte, die dann nur auf Erfolgsbasis tätig werden. Der Kleine hat also kein Risiko, eine Klage einzureichen, während das Unternehmen sich in jedem Fall gegen die Klage verteidigen wird. Im schlimmsten Fall bekommt der Klägeranwalt nichts, der Kläger selbst hat keine Kosten. Wer in D eine Klage über 1000 Euro einreicht hat ein Kostenrisiko wenn er verliert von 767 Euro in erster Instanz. In den USA würde er trotzdem klagen, in D in vielen Fällen nicht. Einfach mal ein bisschen Nachdenken.
Was habe ich denn davon wenn Amerika hier in Europa eine neue Kolonie gründet?
Erkläre mal was mit den Arbeitsplätzen passiert?
Erkläre mal was sich an Armut entwickeln wird?
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Tom Bombadil »

Fazer hat geschrieben:(08 Nov 2016, 18:11)

Du hast keine Ahnung.
Niedlich. Es geht bei den TTIP/CETA-Schiedsgerichten nicht darum, dass der kleine Verbraucher das große Unternehmen verklagen kann. Das kleine Unternehmen wird von der Paralleljustiz ausgeschlossen, weil es sich die Klage nicht leisten kann.
Einfach mal ein bisschen Nachdenken.
Das würde ich mir bei dir wünschen. Der US-Anwalt wird natürlich auch nur dann eine Klage kostenlos für den Kläger betreiben, wenn er eine gewisse Erfolgschance sieht, seine Zeit bekommt der auch nicht geschenkt.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(07 Nov 2016, 20:44)

Bei CETA, TTIP und TISA geht es um Herrschaft, um nichts anderes! Die "Zugewinne" pro Haushalt wurden inzwischen selbst von den dreisten Verbreitern dieser Unsinns Meldungen zurück gepfiffen, was ausgesprochene Ignoranten wie Dich
allerdings nicht zu stören scheint. Im normalen Sprachgebrauch bezeichnet man es schlicht als Lüge, wenn jemand die Unwahrheit sagt oder verbreitet.
Eine EU-Quelle bewertet die unabhängige CEPR-Studie u. a. wie folgt:
Den jüngsten Schätzungen der Kommission zufolge werden durch jede im Handel mit Waren oder Dienstleistungen umgesetzte Milliarde Euro in der EU etwa 15 000 Arbeitsplätze gesichert. Auf der Grundlage dieser Zahl und des gemäß der CEPR-Simulation zu erwartenden Anstiegs der EU-Ausfuhren wäre im ambitioniertesten TTIP-Szenario der Studie davon auszugehen, dass durch das Abkommen in der EU mehrere Millionen ausfuhrabhängige Arbeitsplätze geschaffen würden.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2 ... 151904.pdf

Bekanntlich bezichtigte Joseph Goebbels kritische Stimmen der Lüge, um diese zu diskreditieren. Allgemein ist bei extremistischen Ansätzen immer eine gewisse Skepsis geboten.

Man darf sich schon fragen, wer ein Interesse daran haben könnte, den EU-Handel zu torpedieren und neue Jobs zu verhindern.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Welfenprinz »

Aus dem verlinkten Artikel geht doch gar nicht hervor ,welche Antrags-,Genehmigungs -oder Zusagestufe da zwischen Stadt und Meckes schon erreicht war. Irgendwas wird da schon gewesen sein,niemand kann einfach mal so auf blauer Luft mal auf Schadensausfall klagen.

Und wenn,dann lernen die Behörden eben mal,dass sie nicht nur nach Lust und Laune mal die Bedingungen ändern können,sondern dann auch die Folgen ihres Handelns zu tragen haben.
Wird hier auch mal höchste Zeit.
Sterben kann nicht so schlimm sein,sonst würden es nicht so viele tun.
Lt. griinpissstudien stirbt eine Ratte, wenn ihr ein 200l-Fass Glyphosat auf den Kopf fällt.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von Orwellhatterecht »

jorikke hat geschrieben:(08 Nov 2016, 16:41)

Kannst du das nicht einfach etwas tiefer hängen?
Von der anderen Seite aus betrachtet, könnte man böswilliger Weise auch behaupten, ein korrupter Bürgermeister will das Recht beugen und seine Klientel vor Konkurrenz schützen.
Deshalb gibt es die Justiz.
Willst du die abschaffen um einfacher Probleme basteln zu können?
Übrigens, im Umfeld des Kölner Doms hat McDonalds auch eine Filiale.

Nein, der Domplatz von Florenz befindet sich in der historischen Altstadt, da sie zum Weltkulturerbe gehört, sollen dort nur traditionelle Handwerksbetriebe angesiedelt sein. Eine McDonalds Filiale würde da so wirken, als würde man ein Opernhaus dazu zwingen, vor Beginn der Vorstellung Werbung für aktuelle Schlagermusik dar zu bieten.
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Re: CETA - was ist das eigentlich?

Beitrag von syna »


Gut umrissen ... :D

... gibt es in "der Zeit" von Eva Joly, Fabio De Masi
und Emmanuel Maurel eine Einschätzung, die das
CETA-Problem beschreibt (siehe unten den Link). Sie
kommen schließlich zu dem Fazit:
Die Zeit hat geschrieben:
Nach drei Jahrzehnten wilder Globalisierung und dem Eindruck vieler Bürger,
dass ihre Regierungen machtlos sind, sollen Regierungsentscheidungen über
Schiedstribunale noch stärker durch Konzerne attackiert werden.

Die neue Investitionsgerichtsbarkeit (ICS, englisch: Investor Court System)
in Ceta unterscheidet sich nicht grundlegend vom alten Investitionsschutzverfahren
(ISDS, englisch: Investor-state dispute settlement).

Sowohl die EU als auch Kanada verfügen über funktionierende Rechtssysteme!

Wir wollen nicht noch mehr Fälle wie die Klage von Vattenfall gegen die
Bundesrepublik auf Grundlage der EU-Energiecharta wegen des Atomausstiegs
nach Fukushima.

Wir hatten Fälle, in denen die erklärte Investitionsabsicht eines Konzerns reichte,
um Regierungen wegen Maßnahmen zu verklagen, die ihre "legitimen
Profitinteressen" beeinträchtigten.
Guckst Du hier.

Wenn ich so manch CETA-freundlichen Beschwichtigungsartikel lese,
habe ich den Eindruck, dass da naive Unternehmenslobbyisten
in ungestümer Blindheit für CETA Stimmung machen, und dabei sogar
ignorieren, dass selbst die wirtschaftlichen Vorteile von CETA nur
minimal - wenn überhaupt vorhanden - sind.
--~~/§&%"$!\~~--
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