Zensur und NetzDG

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Brainiac
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(04 Dec 2016, 21:09)

Eben! Aber genau solche Plattformen könnten ohne die Netzneutralität gar nicht existieren. Es ist genau dieser "starke Gegenwind" der -meiner Meinung nach- dem machthabenden klassischen Medien- und Politstrukturen ein Dorn im Auge ist.
Dass es zB einer Frau Merkel keinen Spaß macht, ständig auf solchen Plattformen zu lesen, wie doof, unfähig und wasweissich sie ist, glaube ich auch.

Die entscheidende Frage ist, lebt sie damit oder ergreift sie deswegen, oder irgendjemand anders in der Regierung, Maßnahmen gegen solche Plattformen. Wenn du konkrete Anhaltspunkte zu letzterem hast, können wir weiterreden.
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Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

Brainiac hat geschrieben:(04 Dec 2016, 21:27)

Dass es zB einer Frau Merkel keinen Spaß macht, ständig auf solchen Plattformen zu lesen, wie doof, unfähig und wasweissich sie ist, glaube ich auch.

Die entscheidende Frage ist, lebt sie damit oder ergreift sie deswegen, oder irgendjemand anders in der Regierung, Maßnahmen gegen solche Plattformen. Wenn du konkrete Anhaltspunkte zu letzterem hast, können wir weiterreden.
Ich bezweifle, dass sie solche Plattformen liest oder lesen lässt. Täte sie es, würde die die tatsächliche Stimmung derer kennen, die schon immer hier leben, vor allem wenn sie sich auch noch mit den jeweiligen Kommentaren beschäftigen würde. Diese Stimmung müsste ihr dann noch zu Denken geben.
Würde sie solche Plattformen lesen, müsste sie auch dieses
Ich weiß nicht, was soll es bedeuten, aber mich dünkt der Merkelsche Erfolgsgestus – ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch mich – wie ein ferner, höhnischer Nachklang des Kaisers. Sie schickt „ihr“ Volk zwar nicht ins sinnlose Gemetzel. Aber in vermeidbar Ungewisses. [...]
Populist ist der, der von Konsens spricht, tatsächlich aber polarisiert. In diesem Sinne ist Angela Merkel die derzeit erfolgreichste Populistin. [...]
Das Staatsverständnis Merkels wie das ihres links-grünen Milieus ist in Wahrheit autoritär.

lesen.
Aber noch funktioniert unsere Demokratie und dergleichen kann veröffentlicht werden - noch.
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

Hm, jetzt müsstet ihr euch noch einigen. ;) Der eine sagt, diese Plattformen sind den Regierenden ein Dorn im Auge, weil sie zu kritisch sind. Die andere, dass die Regierenden gar nicht wissen, was da so steht.
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Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

Brainiac hat geschrieben:(04 Dec 2016, 22:42)

Hm, jetzt müsstet ihr euch noch einigen. ;) Der eine sagt, diese Plattformen sind den Regierenden ein Dorn im Auge, weil sie zu kritisch sind. Die andere, dass die Regierenden gar nicht wissen, was da so steht.
Ich sagte, ich bezweifle, dass Frau Murksel diese Plattformen liest oder lesen lässt- Frau Murksel ist aber nur eine Person. Habe mich nicht auf den Rest der Regierung bezogen
Außerdem gilt immer noch Art.5 GG und den kann auch das Maasmännchen und seine IM Viktoria nicht so ohne weiteres außer Kraft setzen.
Die in Vorbereitung befindliche EU-Richtlinie kann aber durchaus geeignet sein, kritischen Plattformen einen Maulkorb zu verpassen.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(04 Dec 2016, 22:42)

Hm, jetzt müsstet ihr euch noch einigen. ;) Der eine sagt, diese Plattformen sind den Regierenden ein Dorn im Auge, weil sie zu kritisch sind. Die andere, dass die Regierenden gar nicht wissen, was da so steht.
Ha, das ist leicht. Beides stimmt, denn in unserer Regierung weiß die linke Hand (Maas) nicht was die rechte tut! ;)

Wenn man alles was gegen Merkel gerichtet ist als rechtspopulistische Hatespeech einstuft (und genau das ist der Tenor der durch Steuermittel produzierten AAS - Faltblätter), dann befinden sich unter den mundtot zu machenden auch die besagten Nachrichtenportale.

Merkel selbst wird diese Plattformen nicht frequentieren, da bin ich bei Dark Angel.
Ich hoffe aber dass Maas zumindest seine linksextremen (feine Sahne Fischfilet bejubelnden) Referenten dazu verdonnert sie zu lesen. Jeder einzelne Artikel wird ihnen heftigste Magenschmerzen bereiten. : )

Hier noch ein Artikel des Focus vom Freitag zum Thema Kahane, den ich gerne noch nachschieben würde:
Nach exklusiver Einsicht der Stasi-Akte der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, erhebt der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, Vorwürfe gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es sei unverständlich, wieso das Bundesjustizministerium ausgerechnet Kahanes Stiftung für eine sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets heranzog, schreibt der Stasi-Experte in einem Beitrag unter dem Titel „Stasi-IM als Netz-Spion?“ für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Darin fragt Knabe: „Darf ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für den Staat das Internet kontrollieren?“ Die Antwort des Stasi-Experten fällt klar aus: Das Bundesjustizministerium von Heiko Maas „wäre gut beraten, die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden.“
http://www.focus.de/magazin/kurzfassung ... 85546.html
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(04 Dec 2016, 23:08)

Ha, das ist leicht. Beides stimmt, denn in unserer Regierung weiß die linke Hand (Maas) nicht was die rechte tut! ;)

Ok, das ist eine kreative Antwort. :D Die Regierung ist also blöd und fies zugleich.
Wenn man alles was gegen Merkel gerichtet ist als rechtspopulistische Hatespeech einstuft (und genau das ist der Tenor der durch Steuermittel produzierten AAS - Faltblätter) [...]
Da würde mich jetzt doch eine konkrete Herleitung interessieren.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(04 Dec 2016, 23:20)

Ok, das ist eine kreative Antwort. :D Die Regierung ist also blöd und fies zugleich.
Würde ich so unterschreiben. :D
Da würde mich jetzt doch eine konkrete Herleitung interessieren.
Wurde das nicht schon von Dark Angel thematisiert. Laut Faltblatt ist bereits eine gruppenspezifische EInteilung, ein Unterteilen in "die" und "wir" Anzeichen für angewandte Hatespeech.
Schon die Verwendung des Begriffs "Wirtschaftsflüchtlinge", z.B., geht gar nicht.

Wenn die von der AAS gewünschten Zensurschablonen angewendet werden würden, wären diese Plattformen praktisch zum Schweigen verurteilt.
Wie diese Stiftung selbst auf leichteste Kritik in Form von Satire reagiert, hat sie mit einem Zensurversuch für eine ZDF-Sendung demonstriert:
http://www.achgut.com/artikel/ein_spinn ... tiftung_mi
Vor wenigen Tagen brachte das ZDF im Rahmen der Sendung „Hallo Deutschland“ einen etwas launigen, wenngleich harmlosen Beitrag über die Stiftung und ihre Kampagnen, und nur einen Tag nach dem Beitrag über Familie Kahane und die Stiftung auf der Achse des Guten veröffentlicht auch die FAZ einen äußerst kritischen Beitrag über die Stiftung. Und auch die alternativen Medien sind voll der Kritik an Frau Kahane und der Stiftung, siehe beispielhaft hier. So viel Gegenwind mag die Stiftung gar nicht. Gegen den ZDF-Beitrag intervenierte sie daher mit einer Beschwerde an den ZDF-Fernsehrat mit dem Ziel, den Beitrag löschen lassen zu lassen.
Links siehe im besagten Artikel.
Der ZDF-Beitrag um den es geht:

Diesen harmlosen Beitrag wollte die Stiftung bereits verbieten lassen!

Es gehört nicht viel Fantasie dazu was sie alles mit Achgut, Tichys Einblick und der JF anstellen würde wenn sie könnte was sie will.
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(05 Dec 2016, 00:02)

Würde ich so unterschreiben. :D

Wurde das nicht schon von Dark Angel thematisiert. Laut Faltblatt ist bereits eine gruppenspezifische EInteilung, ein Unterteilen in "die" und "wir" Anzeichen für angewandte Hatespeech.
Schon die Verwendung des Begriffs "Wirtschaftsflüchtlinge", z.B., geht gar nicht.

Wenn die von der AAS gewünschten Zensurschablonen angewendet werden würden, wären diese Plattformen praktisch zum Schweigen verurteilt.
Wie diese Stiftung selbst auf leichteste Kritik in Form von Satire reagiert, hat sie mit einem Zensurversuch für eine ZDF-Sendung demonstriert:
http://www.achgut.com/artikel/ein_spinn ... tiftung_mi

Links siehe im besagten Artikel.
Der ZDF-Beitrag um den es geht:

Diesen harmlosen Beitrag wollte die Stiftung bereits verbieten lassen!

Es gehört nicht viel Fantasie dazu was sie alles mit Achgut, Tichys Einblick und der JF anstellen würde wenn sie könnte was sie will.
Es ist für mich ein wesentlicher Unterschied, ob die "Zensur" gegen Hetze gerichtet ist (hier in einer aus meiner Sicht deutlich zu weitgehenden Form)
oder gegen Regierungs-bzw Merkel-Kritik allgemein.

Ersteres basiert auf einem redlichen Motiv (gegen Hetze, Schutz von Minderheiten, Verhinderung von Diskriminierung aufgrund Herkunft etc.). Die Mittel mögen unpraktikabel und übertrieben sein.

Du hast oben aber letzteres behauptet ("Tenor ist... "). Das Ziel wäre nicht mehr redlich, sondern totalitär (Unterdrückung von Regierungskritik). DAZU sehe ich aber im AAS-Material keine Grundlage, und nein, das haben wir so hier nicht thematisiert, weswegen ich dich gefragt hatte, wie du darauf kommst.
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Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

Brainiac hat geschrieben:(05 Dec 2016, 05:50)

Es ist für mich ein wesentlicher Unterschied, ob die "Zensur" gegen Hetze gerichtet ist (hier in einer aus meiner Sicht deutlich zu weitgehenden Form)
oder gegen Regierungs-bzw Merkel-Kritik allgemein.

Ersteres basiert auf einem redlichen Motiv (gegen Hetze, Schutz von Minderheiten, Verhinderung von Diskriminierung aufgrund Herkunft etc.). Die Mittel mögen unpraktikabel und übertrieben sein.

Du hast oben aber letzteres behauptet ("Tenor ist... "). Das Ziel wäre nicht mehr redlich, sondern totalitär (Unterdrückung von Regierungskritik). DAZU sehe ich aber im AAS-Material keine Grundlage, und nein, das haben wir so hier nicht thematisiert, weswegen ich dich gefragt hatte, wie du darauf kommst.
Diskriminierung bzw Rassismus aufgrund von Herkunft wird aber praktiziert.
Was sind denn die "Handreichungen" zum Rechtsextremismus die von der AAS-"Soziologin" Heike Radvan erarbeitet wurden, anders als rassistisch und diskriminierend?
Bezeichnend ist gegen wen sich dieser Rassismus wendet! Da werden Eltern diskriminiert, die ihre Kinder oderdentlich erziehen, ihnen Werte (wie Respekt vor anderen, Höflichkeit etc) vermitteln, die ihre Kinder ordentlich kleiden und die sich engagieren. Der Rassismus und die Diskriminierung richtet sich gegen die Menschen "die schon immer hier leben" und stammt aus einer Institution, die aus staatlichen Mitteln finanziert wird.
Gem. Art. 5 GG darf jeder seine Meinung frei äußern und das wiederum bedeutet Toleranz gegenüber Meinungen, die nicht der eigenen entsprechen.
Gilt aber nicht für AAS und Co - da wird jede Meinung toleriert, die der Meinung entspricht, die von AAS vertreten wird - und nur die, wie die Hate-Speech-Broschüren (zu den unterschiedlichsten Themen) dokumentieren.

Aber zurück zum Thema Zensur, neben der Zensur "von oben" gibt es noch eine andere Form der Zensur und die nennt sich Selbstzensur und die Äußert sich im "Filtern von Nachrichten" im Relativieren und Bagatellisieren - da wird von "bedauerlichen Einzelfällen" gesprochen die "nur regional von Bedeutung sind", werden Kriminalstatisktiken nicht veröffentlich und/oder geschönt. Da wird beschönigend von "sozialen Brennpunkten" gesprochen, wenn es sich um Gegenden handelt, in denen Kriminalität explosionsartig ansteigt. Über die Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016 wurde erst Tage später berichtet, als man sie nicht mehr verheimlichen konnte.
Dass die Kölner Domplatte inzwischen überall in Deutschland ist und die Silvesternacht inzwischen jeden Tag, darüber wird geschwiegen - alles nur bedauerliche Einzelfälle. Dass man sogar als 60jährige im Supermarkt von dunkelhäutigen "Kulturbereicherern" belästigt und begrapscht wird (mir passiert) - nur bedauerliche Einzelfälle, über die zu berichten sich nicht lohnt.
Die Einbruchskriminalität der "Kulturbereicherer" hat sich im Umkreis (ca 20km) "sozialer Brennpunkte" - insbesondere wenn es sich um ländliche Gegenden handelt, explosionsartig erhöht. Bei uns im Ort stieg die Anzahl der Einbrüche durch "Kulturbereicherer" von einem im Zeitraum Nov. 2014 bis Nov. 2015 auf 20 im Zeitraum Nov. 2015 bis Nov. 2016. Bedauerliche Einzelfälle, selbst für die Lokalpresse keiner Erwähnung wert. Dass bei dieser Form organisierter Kriminalität immer das gleiche Muster abläuft, nämlich "Sondierung der Lage" mittels Kleintransporter und Markierung der Briefkästen (was die einzelnen Markierungen bedeuten - keine Ahnung. Ich habe die Schmiererei vom Briefkasten entfernt) - keiner Erwähnung wert. Alles nur bedauerliche Einzelfälle. Auch dieses Nicht-erwähnen, nicht-berichten ist eine Form der Zensur.
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Perdedor
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

d'Artagnan hat geschrieben:(02 Dec 2016, 18:16)
Ich vertraue dem Rechtsanwalt Steinhövel.
Das ist wohl das erste mal, dass ich einen solchen Satz höre. ;)
Maas hat auch das zweite juristische Staatsexamen. Dem vertraust du offenbar nicht.
Und der angeblich gelöschte Beitrag stammte gar nicht von Rechtsanwalt Steinhövel.

Aber wir könnten es ja testen. Poste eben dieses Bild, mit genau dem Text (also ein Zwinkersmiley). Um was wollen wir wetten, dass es nicht gelöscht wird?
d'Artagnan hat geschrieben: Aber Deinem Einwurf entnehme ich dass Du auch der Meinung bist, dass besagtes Bild harmlos,und im Rahmen des Art. 5 GG zulässige Meinungsäußerung darstellt.
Eine Löschung somit aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden wäre, sollte sie stattgefunden haben. Korrigiere mich, wenn Du es anders siehst.
Facebook ist ein privates Unternehmen, welches eine Plattform bereit stellt, auf der Menschen Beiträge veröffentlichen können.
Facebook hat daher gewissermaßen Hausrecht. Die können löschen, was sie wollen. Was soll das mit der Verfassung zu tun haben?
Man könnte argumentieren, dass die marktbeherrschende Stellung facebooks eine besondere Verantwortung beinhaltet, aber welche Straftatbestände sollten hier erfüllt sein?
d'Artagnan hat geschrieben: Denn mit dem Löschen ist auch eine Sanktion verbunden
Das scheint die Kritiker ganz offensichtlich nicht zu stören, angesichts der täglich anwachsenden Anzahl von "Kritik"beiträgen.
d'Artagnan hat geschrieben: 1. Hier unterliegst Du meiner Meinung einem logischen Trugschluss. Um zu sehen ob die gezeigten Beispiele repräsentativ für das Löschungsverfahren sind müsste man die Gesamtheit der gelöschten postings betrachten, nicht aber die Gesamtheit aller (noch ?) nicht gelöschten.
Der Unterschied zwischen notwendig und hinreichend:
Ist der Inhalt des Beitrags hinreichend für eine Löschung (d.h. alle Beiträge ähnlichen Inhalts werden gelöscht)? Offensichtlich nein, denn zahlreiche andere Beiträge mit sehr ähnlichem Inhalt werden nicht gelöscht.
Ist der Inhalt des Beitrags notwendig für eine Löschung (d.h. alle gelöschten Beiträge haben einen ähnlichen Inhalt)? Ebenfalls offensichtlich nein, denn pornographische oder urheberrechtsverltzenden Inhalte werden ebenfalls gelöscht.
Nun kann man das ganze natürlich etwas abgeschwächt betrachten, also "Wird ein Großteil ähnlicher Beiträge gelöscht?", bzw "Hat ein Großteil der gelöschten Beiträge ähnlichen Inhalt?".
Zum ersten klares nein, zum zweiten gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt (selbst wenn die Handvoll im Blog aufgeführten Beispiele stimmen sollten). Für eine wirkungsvolle Zensur ist allerdings ersteres notwendig.
d'Artagnan hat geschrieben: 2. Bezeichnest Du RA Steinhövel als "rechtsesoterischen Spinner"?
Ich meinte damit die Blogbeiträge zur Taskforce.
Offenbar von jemandem verfasst, der nicht einmal ansatzweise Ahnung davon hatte, worum es dabei ging und stattdessen wilde Verschwörungstheorien vermutete.
d'Artagnan hat geschrieben: 3. Das war wohl eher eine Pornerkennungssoftware die das Bild automatisch gelöscht hat, nehme ich an.
Leider nein. Auf Beschwerden hin hatte facebook die Löschung zunächst noch verteidigt. Erst als das ganze zu hohe Wellen schlug, knickte man ein.
d'Artagnan hat geschrieben: Natürlich ist das Moderatorenteam nicht bei fb, sondern bei der Arvato/Bertelsmann Firma hauptverantwortlich.
...die ihre Arbeitsanweisungen von facebook erhalten. Arvato ist nur der ausführende Arm.
d'Artagnan hat geschrieben: Deren Mitarbeiter arbeiten nach Protokollen, die von der Taskforce erstellt wurden.
Nein, sie arbeiten nach den Nutzungsbedingungen von facebook. facebook war natürlich Teil der Taskforce, insofern ist die Aussage nicht ganz falsch, aber allein Weisungsbefugt und Verantwortlich für die Arbeitsweise ist das Unternehmen facebook.
d'Artagnan hat geschrieben: Der Bundesjustizminister, der doch ach so sehr besorgt vor "hate speech" ist findet eine Band klasse die Deutschland verrecke gröhlt.
Ist ein anderes Thema, aber "Deutschland verrecke" ist in der Tat keine hate speech im Sinne von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

Dark Angel hat geschrieben:(05 Dec 2016, 11:35)

Diskriminierung bzw Rassismus aufgrund von Herkunft wird aber praktiziert.
Was sind denn die "Handreichungen" zum Rechtsextremismus die von der AAS-"Soziologin" Heike Radvan erarbeitet wurden, anders als rassistisch und diskriminierend?
Bezeichnend ist gegen wen sich dieser Rassismus wendet! Da werden Eltern diskriminiert, die ihre Kinder oderdentlich erziehen, ihnen Werte (wie Respekt vor anderen, Höflichkeit etc) vermitteln, die ihre Kinder ordentlich kleiden und die sich engagieren. Der Rassismus und die Diskriminierung richtet sich gegen die Menschen "die schon immer hier leben" und stammt aus einer Institution, die aus staatlichen Mitteln finanziert wird.
Gem. Art. 5 GG darf jeder seine Meinung frei äußern und das wiederum bedeutet Toleranz gegenüber Meinungen, die nicht der eigenen entsprechen.
Gilt aber nicht für AAS und Co - da wird jede Meinung toleriert, die der Meinung entspricht, die von AAS vertreten wird - und nur die, wie die Hate-Speech-Broschüren (zu den unterschiedlichsten Themen) dokumentieren.
Ja, es gibt Leute, die in ihrem Bestreben, Gutes zu tun, blind sind für den Schaden, den sie anrichten. Oder nicht sehen, dass sie selbst auf andere Weise dasselbe tun, was sie zu bekämpfen meinen. Das ist allerdings kein ausschliessliches Privileg der AAS.

Hat jetzt aber nur am Rande mit dem Kernpunkt dessen zu tun, was ich schrieb.
Aber zurück zum Thema Zensur, neben der Zensur "von oben" gibt es noch eine andere Form der Zensur und die nennt sich Selbstzensur und die Äußert sich im "Filtern von Nachrichten" im Relativieren und Bagatellisieren - da wird von "bedauerlichen Einzelfällen" gesprochen die "nur regional von Bedeutung sind", werden Kriminalstatisktiken nicht veröffentlich und/oder geschönt. Da wird beschönigend von "sozialen Brennpunkten" gesprochen, wenn es sich um Gegenden handelt, in denen Kriminalität explosionsartig ansteigt. Über die Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016 wurde erst Tage später berichtet, als man sie nicht mehr verheimlichen konnte.
Dass die Kölner Domplatte inzwischen überall in Deutschland ist und die Silvesternacht inzwischen jeden Tag, darüber wird geschwiegen - alles nur bedauerliche Einzelfälle. Dass man sogar als 60jährige im Supermarkt von dunkelhäutigen "Kulturbereicherern" belästigt und begrapscht wird (mir passiert) - nur bedauerliche Einzelfälle, über die zu berichten sich nicht lohnt.
Die Einbruchskriminalität der "Kulturbereicherer" hat sich im Umkreis (ca 20km) "sozialer Brennpunkte" - insbesondere wenn es sich um ländliche Gegenden handelt, explosionsartig erhöht. Bei uns im Ort stieg die Anzahl der Einbrüche durch "Kulturbereicherer" von einem im Zeitraum Nov. 2014 bis Nov. 2015 auf 20 im Zeitraum Nov. 2015 bis Nov. 2016. Bedauerliche Einzelfälle, selbst für die Lokalpresse keiner Erwähnung wert. Dass bei dieser Form organisierter Kriminalität immer das gleiche Muster abläuft, nämlich "Sondierung der Lage" mittels Kleintransporter und Markierung der Briefkästen (was die einzelnen Markierungen bedeuten - keine Ahnung. Ich habe die Schmiererei vom Briefkasten entfernt) - keiner Erwähnung wert. Alles nur bedauerliche Einzelfälle. Auch dieses Nicht-erwähnen, nicht-berichten ist eine Form der Zensur.
Das ist im Grunde auch eine Form von Zensur, stimme zu - würde aber thematisch vielleicht eher in den Lügenpresse-Strang gehören.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(05 Dec 2016, 05:50)

Es ist für mich ein wesentlicher Unterschied, ob die "Zensur" gegen Hetze gerichtet ist (hier in einer aus meiner Sicht deutlich zu weitgehenden Form)
oder gegen Regierungs-bzw Merkel-Kritik allgemein.

Ersteres basiert auf einem redlichen Motiv (gegen Hetze, Schutz von Minderheiten, Verhinderung von Diskriminierung aufgrund Herkunft etc.). Die Mittel mögen unpraktikabel und übertrieben sein.

Du hast oben aber letzteres behauptet ("Tenor ist... "). Das Ziel wäre nicht mehr redlich, sondern totalitär (Unterdrückung von Regierungskritik). DAZU sehe ich aber im AAS-Material keine Grundlage, und nein, das haben wir so hier nicht thematisiert, weswegen ich dich gefragt hatte, wie du darauf kommst.
Gerne.
Oben habe ich demonstriert wie die AAS selbst mit satirischer Kritik an ihr selbst umgeht. Kritik an ihr ist natürlich auch totaler hatespeech.
Solch eine stalinistische Einstellung passt zu ihrer Vorsitzenden und beweist dass es mit der "Redlichkeit", die Du als Motivation erkennen magst, nicht weit her ist.
Wie gesagt, Volksverhetzung ist bereits justiziabel. Es spricht auch nichts gegen die Vereinbarungen von Nettiketten (wie hier auch im PFEU praktiziert).
Die AAS geht aber VIEL weiter.
In ihren Handreichungen stufen die bereits als "Staatshetze", nein jetzt "rassistische Hetze" ein:
# Die da oben erzählen uns eh nicht die Wahrheit
"Die da oben" = Regierung.

Das Äußern von Zweifeln am Wahrheitsgehalt der Aussagen von Regierungsvertretern ist also bereits Ausdruck "rassistischer Hetze"!
Mit allen Konsequenzen.

Weil die Regierung uns ja immer die Wahrheit sagt und die Partei sowieso immer recht hat.

Ne Du, das "Redliche" ist nur ein Vorwand. Es hat schon seinen Grund warum jemand die in ihrem Leben x Leute drangehängt hat nun wieder in die Position gebracht wurde genau dieses zu tun. Und wie bereits beim Ministerium für Staatssicherheit geht es Kahane und Co. letztlich darum die Regierung zu schützen. Die Motive der AAS stinken nach Berijas und Mielkes vermodernde Kadaver.

Wetten dass der letzte Satz nicht lange auf fb stehen bliebe... ? ;)
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Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

Brainiac hat geschrieben:(05 Dec 2016, 21:56)

Ja, es gibt Leute, die in ihrem Bestreben, Gutes zu tun, blind sind für den Schaden, den sie anrichten. Oder nicht sehen, dass sie selbst auf andere Weise dasselbe tun, was sie zu bekämpfen meinen. Das ist allerdings kein ausschliessliches Privileg der AAS.

Hat jetzt aber nur am Rande mit dem Kernpunkt dessen zu tun, was ich schrieb.


Das ist im Grunde auch eine Form von Zensur, stimme zu - würde aber thematisch vielleicht eher in den Lügenpresse-Strang gehören.
Ich würde das nicht als Lügen und Lügenpresse bezeichnen, sondern als vorauseilenden Gehorsam.
Zuletzt geändert von Brainiac am Dienstag 6. Dezember 2016, 17:31, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] Vergessenes Wort eingefügt
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(05 Dec 2016, 22:54)

Gerne.
Oben habe ich demonstriert wie die AAS selbst mit satirischer Kritik an ihr selbst umgeht. Kritik an ihr ist natürlich auch totaler hatespeech.
Solch eine stalinistische Einstellung passt zu ihrer Vorsitzenden und beweist dass es mit der "Redlichkeit", die Du als Motivation erkennen magst, nicht weit her ist.
Wie gesagt, Volksverhetzung ist bereits justiziabel. Es spricht auch nichts gegen die Vereinbarungen von Nettiketten (wie hier auch im PFEU praktiziert).
Die AAS geht aber VIEL weiter.
In ihren Handreichungen stufen die bereits als "Staatshetze", nein jetzt "rassistische Hetze" ein:

"Die da oben" = Regierung.

Das Äußern von Zweifeln am Wahrheitsgehalt der Aussagen von Regierungsvertretern ist also bereits Ausdruck "rassistischer Hetze"!
Mit allen Konsequenzen.

Weil die Regierung uns ja immer die Wahrheit sagt und die Partei sowieso immer recht hat.

Ne Du, das "Redliche" ist nur ein Vorwand. Es hat schon seinen Grund warum jemand die in ihrem Leben x Leute drangehängt hat nun wieder in die Position gebracht wurde genau dieses zu tun. Und wie bereits beim Ministerium für Staatssicherheit geht es Kahane und Co. letztlich darum die Regierung zu schützen. Die Motive der AAS stinken nach Berijas und Mielkes vermodernde Kadaver.

Wetten dass der letzte Satz nicht lange auf fb stehen bliebe... ? ;)
Ok, du hast einen von 13 gefunden. :thumbup:
# Die da oben erzählen uns eh nicht die Wahrheit
Wobei, kommt da nicht noch der Begriff "Lügenpresse" vor?
Aber egal. Es ist natürlich hochgradiger Schwachsinn, solche Aussagen bereits als "rassistische Hetze" zu klassifizieren. Ich habe generell das Gefühl, dass da ein Fehler passiert ist. Ich würde durchaus zustimmen, solche Formulierungen als ein Symptom rassistischer Hetze zu bezeichnen, das im Verbund mit diversen anderen und bei entsprechendem Kontext und Intonation tatsächlich zu dem Urteil beitragen kann, dass ein Beitrag insgesamt als rassistische Hetze zu sehen ist. Aber sicher niemals isoliert für sich allein.

Es reicht aber noch nicht ganz für deine Schlussfolgerung.
d'Artagnan hat geschrieben: Wenn man alles was gegen Merkel gerichtet ist als rechtspopulistische Hatespeech einstuft (und genau das ist der Tenor der durch Steuermittel produzierten AAS - Faltblätter)[...]
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(05 Dec 2016, 17:31)

Aber wir könnten es ja testen. Poste eben dieses Bild, mit genau dem Text (also ein Zwinkersmiley). Um was wollen wir wetten, dass es nicht gelöscht wird?
Das musst Du machen. Ich lebe nicht im Einflussbereich von Heikos und Anettas langen Armen.
Ich lebe in Freiheit. Um Euch aber mache ich mir Sorgen...
Facebook ist ein privates Unternehmen, welches eine Plattform bereit stellt, auf der Menschen Beiträge veröffentlichen können.
Facebook hat daher gewissermaßen Hausrecht. Die können löschen, was sie wollen. Was soll das mit der Verfassung zu tun haben?
Man könnte argumentieren, dass die marktbeherrschende Stellung facebooks eine besondere Verantwortung beinhaltet, aber welche Straftatbestände sollten hier erfüllt sein?
Keine. Es ist aber eine Willkürentscheidung, und falls hinter dieser Willkür ein regierungsfreundliches System steckt, dann ist das aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich - eben wegen der Monopolstellung die Du ansprachst.
Das scheint die Kritiker ganz offensichtlich nicht zu stören, angesichts der täglich anwachsenden Anzahl von "Kritik"beiträgen.
Sorry, meinst Du das jetzt zynisch?
"Offensichtlich hat die DDR-Kritiker Folterknast und Bespitzelung nicht gestört, angesichts der 1989 täglich anwachsenden Anzahl von "Kritik"beiträgen."

Geht mir nicht darum Facebook-Löschopfer und DDR-Widerständler gleichzusetzen, aber ein stichhaltiges Argument erkenne ich in beiden obigen Sätzen nicht.

Der Unterschied zwischen notwendig und hinreichend:
Ist der Inhalt des Beitrags hinreichend für eine Löschung (d.h. alle Beiträge ähnlichen Inhalts werden gelöscht)? Offensichtlich nein, denn zahlreiche andere Beiträge mit sehr ähnlichem Inhalt werden nicht gelöscht.
Ist der Inhalt des Beitrags notwendig für eine Löschung (d.h. alle gelöschten Beiträge haben einen ähnlichen Inhalt)? Ebenfalls offensichtlich nein, denn pornographische oder urheberrechtsverltzenden Inhalte werden ebenfalls gelöscht.
Nun kann man das ganze natürlich etwas abgeschwächt betrachten, also "Wird ein Großteil ähnlicher Beiträge gelöscht?", bzw "Hat ein Großteil der gelöschten Beiträge ähnlichen Inhalt?".
Zum ersten klares nein, zum zweiten gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt (selbst wenn die Handvoll im Blog aufgeführten Beispiele stimmen sollten). Für eine wirkungsvolle Zensur ist allerdings ersteres notwendig.
Dass Regierungskritik eine notwendige Bedingung zur Löschung ist habe ich auch nie behauptet. War es bislang auch in keinem totalitären System. (Die DDR verbot auch Pornographie, bspw.)
Für die Erfüllung der Hinlänglichkeit müsste man wie gesagt einen Einblick in die Gesamtheit der gelöschten Beiträge werfen um dann festzustellen ob die Anzahl der gelöschten regierungsfeindlichen Beiträge signifikant größer ist als die Anzahl der gelöschten oppositionsfeindlichen.
Eine statistisch nachweisbare Schieflage zu Gunsten der Regierung wäre zumindest ein Warnsignal. Noch nicht notwendigerweise totalitäre Zensur, aber ein dem Geist des GG zuwiderlaufender Zustand, welcher die freie Meinungsbildung behindern könnte.
(...)
Leider nein. Auf Beschwerden hin hatte facebook die Löschung zunächst noch verteidigt. Erst als das ganze zu hohe Wellen schlug, knickte man ein.
Ok. Das ist wirklich nicht nachzuvollziehen. Man könnte als Hardcore-VTler dahinter das Weiße Haus und die Atlantikbrücke vermuten, aber ich denke dafür war wohl ein nicht geschichtsbewanderter Sturkopf verantwortlich.
...die ihre Arbeitsanweisungen von facebook erhalten. Arvato ist nur der ausführende Arm.
Nein, sie arbeiten nach den Nutzungsbedingungen von facebook. facebook war natürlich Teil der Taskforce, insofern ist die Aussage nicht ganz falsch, aber allein Weisungsbefugt und Verantwortlich für die Arbeitsweise ist das Unternehmen facebook.
Ich sehe nicht ganz inwieweit das meine Bedenken zerstreuen soll.
Wenn ich als Jamebond-Fiesling Meiko Haas nach der Weltmacht, oder zumindest nach der Meinungskontrolle im Netz strebe, wo würde ich meine Leute platzieren?
a. bei Arvato
b. bei facebook
So wie ich das sehe hat die Arvato die Kontrolle. Nach dem Treffen von Zuckerberg und Merkel haben die quasi freie Hand.
Die kurze Verbindung zwischen Politik, AAS und Bertelsmann, also letztlich den Zensoren/ Löschungsbeauftragten ist was mich stört.
Ist ein anderes Thema, aber "Deutschland verrecke" ist in der Tat keine hate speech im Sinne von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Stimmt, es ist nur hate speech gegen dieses Land und damit auch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Grundgesetz.
(Die Songtexte waren wohl eher "Deutschland ist scheiße und D. ist Dreck!". Eine wie ich finde vom GG durchaus gedeckte Meinungsäußerung - wenn die Repräsentanten dieses Landes, wie Maas, sich selbst damit trefflich beschrieben sehen, dann sollen sie es ruhig liken.. Ist zumindest ehrlich. ;) )
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(05 Dec 2016, 23:21)

Ok, du hast einen von 13 gefunden. :thumbup:



Wobei, kommt da nicht noch der Begriff "Lügenpresse" vor?
Aber egal. Es ist natürlich hochgradiger Schwachsinn, solche Aussagen bereits als "rassistische Hetze" zu klassifizieren. Ich habe generell das Gefühl, dass da ein Fehler passiert ist. Ich würde durchaus zustimmen, solche Formulierungen als ein Symptom rassistischer Hetze zu bezeichnen, das im Verbund mit diversen anderen und bei entsprechendem Kontext und Intonation tatsächlich zu dem Urteil beitragen kann, dass ein Beitrag insgesamt als rassistische Hetze zu sehen ist. Aber sicher niemals isoliert für sich allein.

Es reicht aber noch nicht ganz für deine Schlussfolgerung.
Ja, Die da oben - Schrägstrich- Lügenpresse.

Deine Ausführungen sind natürlich korrekt. Ich wollte Dir nur zeigen, dass der Ansatz zur Unterdrückung von (und zwar nicht volksverhetzender) Regierungskritik missbraucht werden kann.
Und schon die Existenz eines solchen Potenzials halte ich für ungut.
Die Tatsache, dass die AAS es bereits mit dieser Schiene beim ZDF versuchte, als sie mit dem Hauch von Verulkung ihrerselbst nicht klar kam, lässt mich nichts gutes von ihr erwarten, wie gesagt. Und gerade bei der Stasi-Personalie... Aber gut, ich will nicht schon wieder damit anfangen.
Ich traue denen halt einfach weniger als Du.
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Im Bemühen, dem Strangthema gerecht zu werden :x habe ich eine längere persönliche Auseinandersetzung sowie sonstigen Spam zensiert. Hier geht es um "Zensur", nicht um "Elitenverachtung", auch nicht um "NoGo-Areas".
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

d'Artagnan hat geschrieben: Das musst Du machen. Ich lebe nicht im Einflussbereich von Heikos und Anettas langen Armen.
Ich habe keinen facebook account.
Vielleicht findet sich hier ja einer im Strang der das testen kann. Aber ich stelle schonmal die direkte Frage an dich:
Um wie viel würdest du wetten, dass eben dieser Beitrag gelöscht werden würde? Welche Quote?
Wenn es sich lohnt eröffne ich vielleicht selber einen fake account genau dafür.
d'Artagnan hat geschrieben: Ich lebe in Freiheit. Um Euch aber mache ich mir Sorgen...
Möglicherweise entsteht von außen ein etwas verzerrter Eindruck.
d'Artagnan hat geschrieben: Keine.
Was meintest du dann mit
"Eine Löschung somit aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden wäre, sollte sie stattgefunden haben."?
Wie gesagt: die moralische Verantwortung (sofern soetwas im Kapitalismus überhaupt Sinn ergibt), welche man facebook aufgrund seiner Monopolstellung zuschreiben könnte, ist verfassungsrechtlich irrelevant.
d'Artagnan hat geschrieben: "Offensichtlich hat die DDR-Kritiker Folterknast und Bespitzelung nicht gestört, angesichts der 1989 täglich anwachsenden Anzahl von "Kritik"beiträgen."
Die öffentliche Kritik am System der DDR war einigen sehr wenigen Dissidenten zuzuschreiben. Der normale Bürger hat bis fast zum Schluss die Fresse gehalten, eben aufgrund des wirkungsvollen Überwachungsapparates. Das trifft in facebook offensichtlich nicht zu.
Eher das Gegenteil: Jeder Hinz und Kunz übt sich in z.T. menschen- und demokratiefeindlicher System"kritik". Der vermeintliche Überwachungs-/Zensurapparat ist also offensichtlich nicht wirkungsvoll.
d'Artagnan hat geschrieben: Für die Erfüllung der Hinlänglichkeit müsste man wie gesagt einen Einblick in die Gesamtheit der gelöschten Beiträge werfen
Nein, du verwechselst hier hinreichend mit notwendig.
Wenn Regierungsfeindlichkeit hinreichend wäre, müssten alle regierungsfeindlichen Beiträge gelöscht werden, was offensichtlich nicht zutrifft.
d'Artagnan hat geschrieben: Eine statistisch nachweisbare Schieflage zu Gunsten der Regierung wäre zumindest ein Warnsignal.
1. Gibt es dafür keinen Hinweis.
2. Selbst wenn es so wäre, würde es wohl eher darauf hindeuten, dass die Regierungskritiker häufiger menschen- und verfassungsfeindlich auffällig werden.
d'Artagnan hat geschrieben: Man könnte als Hardcore-VTler dahinter das Weiße Haus und die Atlantikbrücke vermuten, aber ich denke dafür war wohl ein nicht geschichtsbewanderter Sturkopf verantwortlich.
Ganz genau.
Und genau diese Vermutung würde auf die im Blog aufgeführten Löschfälle zutreffen, sofern sie nicht ohnehin frei erfunden sind.
d'Artagnan hat geschrieben: Nach dem Treffen von Zuckerberg und Merkel haben die quasi freie Hand.
Wie kommst du darauf?
Arvato ist von facebook beauftragt und bezahlt. Die machen genau das, was facebook ihnen vorgibt.
Wenn du allerdings meinst Heiko Maas hätte die dafür zuständigen Stellen bei facebook unterwandert (wie sollte er das überhaupt machen?), kann man dagegen natürlich genauso wenig argumentieren, wie gegen die Verschwörungstheorien zur Mondlandung.
d'Artagnan hat geschrieben: Stimmt, es ist nur hate speech gegen dieses Land und damit auch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Grundgesetz.
Nein. Es ist eine Kritik an einer menschenverachtenden Ideologie, die eben forderte, dass Menschen für Deutschland sterben müssen.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(06 Dec 2016, 19:45)

Ich habe keinen facebook account.
Vielleicht findet sich hier ja einer im Strang der das testen kann. Aber ich stelle schonmal die direkte Frage an dich:
Um wie viel würdest du wetten, dass eben dieser Beitrag gelöscht werden würde? Welche Quote?
Wenn es sich lohnt eröffne ich vielleicht selber einen fake account genau dafür.
Sagen wir um ein Bier in einer skandinavischen Hauptstadt meiner Wahl? Die Bar/Kneipe darfst Du bestimmen.
(Beim aktuellen Euro-Kurs in meinem Land ist das ein nicht zu verachtender Einsatz für Dich! ;) )

Möglicherweise entsteht von außen ein etwas verzerrter Eindruck.
Möglicherweise sieht man aber von außen eher ungefilterter?
Ich reise beruflich recht viel und bekomme zumindest mit, dass Merkels Politik der offenen Tore in anderen Ländern eher als Abschreckung denn als Vorbild wahrgenommen wird.
Nicht nur in den Produkten der Fleet Street.
Als (halbwegs) Außenstehender wirkt der mediale Zirkus in Deutschland reichlich ungesund auf mich, jedenfalls im Vergleich mit der hiesigen Presse.

Erst wird das offensichtlich stümperhafte Vorgehen (bzw. Nichtreagieren) der Kanzlerin in den höchsten Tönen lobpreist und (für jeden klar ersichtlich) völlig überzeichnete Luftschlösser gemalt ("alles Akademiker", "die Lösung des Facharbeitermangels" "wertvoller als Gold!" "geschenkte Menschen"), dann wird (zugegebenermaßen im DDR-Vergleich noch reichlich stümperhaft) versucht auftretenden Probleme zu verschweigen und zu vertuschen, was anhand der schieren Fülle der Fälle schließlich scheitert. Und auf einen Schlag schwenken plötzlich die medialen Geschütze um, es wird ein paar Tage lang überkompensiert und hyperventiliert. Die bislang untätige Merkel verkündet plötzlich das glatte Gegenteil von dem was sie bislang gesagt hatte, und ihre Parteigenossen müssen nun genau das, was sie noch ein Tag zuvor in Bausch und Bogen verdammt hatten weil es die AfD seit Jahr und Tag fordert, als wohlüberlegte Maßnahme verkaufen ohne rot zu werden.
Und dann beginnt wieder alles von vorne. Mit jedem solche Zyklus verlieren Medien und etablierte Politik an Glaubwürdigkeit.
Es wird im Politzirkus nicht mehr rationalisiert, es wird nur noch emotionalisiert. Lange nicht nur auf Seiten der AfD! Auch und vor allem von Regierungsseite- das ist schon deutlich anders als noch zu Schröderzeiten!
Schau Dir eine x-beliebige Merkel-Rede an, und vergleiche mal die Zahl der enthaltenen emotionalen Appelle mit der der logischen Sachargumente und den bei weiten überwiegenden Füllsätze und Nullaussagen.
Rationales findest Du bei ihr im Promille-Bereich.
"Daher sage ich jetzt und hier an dieser Stelle ganz bewusst: Wir schaffen das!"
"Scheitert der Euro scheitert Europa!"
Angstmacherei und Durchhalteparolen als Regierungsstrategie!
Das war schon immer ein Warnsignal für einen baldigen Zusammenbruch!
Ich habe den Eindruck: Wäre "Deutschland" ein Patient, würde ich sagen: Stark neurotisch. Insbesondere seine "Eliten". So ein Patient müsste unter Betreuung gestellt werden.
Deutschlands sehnlichstes Streben war seit der Reichsgründung 1871 der Drang nach internationaler Anerkennung um seine Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.
Das Streben die Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen. Und so ist es bis heute geblieben.
Dieser Hang zum Größenwahn äußerte sich erst tölpelhaft imperialistisch, dann blutrünstig-genozidär. Danach folgte eine Phase der Verdrängung, welche in Form der 68er-Bewegung per Reaktionsbildung in eine latent suizidäre und borderlineartige Selbsthassphase mündete.
Auch diese Phase wird abgelöst werden, alles deutet darauf hin, dass wir gerade solch einen Übergang erleben. Und was immer als nächstes kommt - die Gefahr ist da dass es ebenfalls nicht gesund sein wird.
Deutschland ist einfach nicht in sich ruhend, es übertreibt immer hemmungs- und besinnungslos einer Führungsfigur folgend.
Dieses mal einer im Hosenanzug.

Meiner Erfahrung nach geht der deutsche Moralismus anderswo vielen einfach nur auf dem Wecker!
Zumal man leicht feststellen kann, dass es mit der deutschen "Moral" genaugenommen nicht sonderlich weit her ist, bspw. wenn man zugleich flüchtlingsabhaltende Deals mit einem lupenreinen Diktator in Ankara macht, oder Panzer, Patrouillenboote und hochtechnologische Grenzschutzanlagen an eine der undemokratischsten Regime des Nahen Osten verkauft, welches bspw. in Jemen massenhaft Zivilisten umbringt.
Wetten das von der Leyen auch wieder ein paar Rüstungslobbyisten in ihrer Delegation mit dabei hat?

Was meintest du dann mit
"Eine Löschung somit aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden wäre, sollte sie stattgefunden haben."?
Wie gesagt: die moralische Verantwortung (sofern soetwas im Kapitalismus überhaupt Sinn ergibt), welche man facebook aufgrund seiner Monopolstellung zuschreiben könnte, ist verfassungsrechtlich irrelevant.
Verfassungsrechtlich ist die Monopolisierung von Meinungsführerschaft sehr wohl von Bedeutung, insbesondere wenn sie den Artikeln 3 und 5 GG zuwiderlaufen. Genau aus diesem Grund wurden bereits Fusionen im Privatfernsehen unterbunden! (Auch Bertelsmann übrigens. Damals mit der Kirchgruppe, soweit ich mich nicht täusche.)
Dafür wäre letztlich das Bundeskartellamt und letztinstanzlich Karlsruhe zuständig.
Die öffentliche Kritik am System der DDR war einigen sehr wenigen Dissidenten zuzuschreiben. Der normale Bürger hat bis fast zum Schluss die Fresse gehalten, eben aufgrund des wirkungsvollen Überwachungsapparates. Das trifft in facebook offensichtlich nicht zu.
Eher das Gegenteil: Jeder Hinz und Kunz übt sich in z.T. menschen- und demokratiefeindlicher System"kritik". Der vermeintliche Überwachungs-/Zensurapparat ist also offensichtlich nicht wirkungsvoll.
Toll. Wenn der Apparat zur Zeit schon "wirkungsvoll" wäre, würdest Du es gar nicht mehr mitbekommen, weil ich nicht zu Dir durchdränge. Die Tatsache dass ich regierungsfeindlich eingestellt bin ist vermutlich forenweit bekannt. :D Wieso sollte man warten bis sich so ein Apparat wirkungsvoll entfaltet?
Es heißt bereits den Anfängen entgegenzutreten.
Das gilt für jede angestrebte Einschränkung von Grundrechten. Je länger man bei der Dekonstruktion bürgerlicher Freiheitsrechte tatenlos zusieht, desto mehr etablieren sich nur schwer zu entfernende Überwachungs- Zensur und semiamtliche Meinungskontrollstrukturen.
Wie fix das geht konnte man ja in den USA und der sich unter Bush hemmungslos metastasierenden Homeland Security im Verbund mit der NSA sehen. Hat ein Obama deren Befugnisse danach zurechtstutzen können? (Ich unterstelle ihm einfach mal, dass er schon die Absicht hatte seine Wahlversprechen umzusetzen.)
Nein, konnte er nicht. Wikileaks zeigte dass selbst ein Mann mit den Machtbefugnissen eines POTUS solche Monster nicht eindämmen kann, wenn sie erstmal losgelassen sind.
Nein, du verwechselst hier hinreichend mit notwendig.
Wenn Regierungsfeindlichkeit hinreichend wäre, müssten alle regierungsfeindlichen Beiträge gelöscht werden, was offensichtlich nicht zutrifft.
Wieder das Beispiel der roten Karte: Was sonst sollte zur Löschung geführt haben. Merkels sauertöpfische Visage? Die schaut immer so - wenn sie sich nicht auf Steuerzahlerkosten bei Anne Will schminken lässt. (Eine Burka wäre zu bevorzugen, auch aus ästhetischen Gründen.)
Der frech zwinkernde Smiley?
Nein - es gab nur einen Grund dieses Bild zu sperren. Weil man seiner Ablehnung gegen diese Regierung Ausdruck verliehen hat, und der Zensor was dagegen hatte.
Selbst wenn es nur diesen einen Fall geben würde, wäre das ein Akt der Zensur. Und damit einer zuviel.


Arvato ist von facebook beauftragt und bezahlt. Die machen genau das, was facebook ihnen vorgibt.
Na, deren Mutterkonzern Bertelsmann und deren merkelintime Chefin haben sicherlich keinerlei Einfluss auf ihre Tochterfirma...
Und niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen...
Nein. Es ist eine Kritik an einer menschenverachtenden Ideologie, die eben forderte, dass Menschen für Deutschland sterben müssen.
Nö. Genauso wie das von SAlern gerufene "Juda verrecke" keine "Kritik an einer zionistischen Ideologie" beinhaltete, sondern einfach reinen Menschenhass (antisemitischer Natur) ausdrückte.
"Deutschland verrecke" ist Ausdruck eines (selbst)hasserfüllten Geistes gegen ein Land, seine Einwohner, seine Institutionen, seine Verfassung und seiner Kultur. Genau das was ich oben als suizidäre Reaktionsbildung beschrieben habe. Nach dem Motto: Wenn man schon keine anderen überfallen und knechten kann, weil die Alliierten dauernd einen Strich durch die Rechnung machen, dann muss man eben seine Aggressionen gegen seine hier lebenden Nächsten richten.
Ein hasserfülltes "Deutschland verrecke" wurde sinngemäß auch 1945 ausgerufen, von einem schäumenden Hitler, kurz bevor er sich eine Kugel durch die Rübe jagte.
"Das Deutsche Volk hat nicht verdient zu überleben" - die ganzen "Volkstod jetzt"! Antideutschen würden ihm begeistert zustimmen.
Sie sind somit mickrige Wiedergänger des größten Deutschlandfeindes aller Zeiten. Dürfen sich meinetwegen alle in der Hölle begegnen!
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Bitte auf das Strangthema fokussieren. Habe einen Beitrag entsorgt, der damit überhaupt nichts mehr zu tun hatte.
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

d'Artagnan hat geschrieben:(09 Dec 2016, 02:11)
Sagen wir um ein Bier in einer skandinavischen Hauptstadt meiner Wahl? Die Bar/Kneipe darfst Du bestimmen.
Ein Bier?
Sehr überzeugt scheinst du selber nicht zu sein. ;)
d'Artagnan hat geschrieben: Möglicherweise sieht man aber von außen eher ungefilterter?
Du sagst ja selbst, dass du Sachen nicht prüfen kannst und stattdessen auf obskure Blogs angewiesen bist. Da hat man vor Ort doch den besseren Überlick.
d'Artagnan hat geschrieben: Als (halbwegs) Außenstehender wirkt der mediale Zirkus in Deutschland reichlich ungesund auf mich, jedenfalls im Vergleich mit der hiesigen Presse.
Nun, nach den Reportern ohne Grenzen liegt Deutschland in der Pressefreiheit gleichauf mit den Skandinavischen Ländern (Score A). Lediglich durch die gesteigene Anzahl an Übergriffen durch Pegida und Co (Score B) fällt Deutschland etwas zurück.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fi ... t_2016.pdf

Nun könnte man natürlich wieder eine Verschwörung der Journalisten und Regierung vermuten, mit dem Ziel das ranking zu verfälschen, aber wir sind uns wohl einig, dass wenn wir objektie Zahlen haben wollen, wir nichts besseres zur Hand haben.
d'Artagnan hat geschrieben: Erst wird das offensichtlich stümperhafte Vorgehen (bzw. Nichtreagieren) der Kanzlerin in den höchsten Tönen lobpreist und (für jeden klar ersichtlich) völlig überzeichnete Luftschlösser gemalt ("alles Akademiker", "die Lösung des Facharbeitermangels" "wertvoller als Gold!" "geschenkte Menschen")
Hier kann man sehen, dass dir dein Standort offenbar einen verzerrten Einblick vermittelt. Nie hat jemand behauptet, dass Flüchtlinge "alles Fachkräfte" wären. Etc..
d'Artagnan hat geschrieben: Dafür wäre letztlich das Bundeskartellamt und letztinstanzlich Karlsruhe zuständig.
Für Fusionen ist das Kartellamt zuständig, ja.
Aber was das Verfassungsgericht mit der Löschpraxis von facebook zu tun haben soll, ist immernoch nicht klar.
d'Artagnan hat geschrieben: Wenn der Apparat zur Zeit schon "wirkungsvoll" wäre, würdest Du es gar nicht mehr mitbekommen, weil ich nicht zu Dir durchdränge.
Wir reden hier nur von facebook. Und facebook hat die Mittel einen solchen Apparat wirkungsvoll zu installieren. Offensichtlich tun sie es nicht.
d'Artagnan hat geschrieben: Wieder das Beispiel der roten Karte: Was sonst sollte zur Löschung geführt haben.
Wie du selbst schreibst:
"ich denke dafür war wohl ein nicht geschichtsbewanderter Sturkopf verantwortlich."
Wenn tatsächlich eine Löschung dieses Beitrags stattgefunden haben sollte (was höchst zweifelhaft ist, und angesichts deines Wetteinsatzes bist du dir auch nicht so sicher), war as am wahrscheinlichsten der Fehler eines übereifrigen "Sturkopfes".
d'Artagnan hat geschrieben: Na, deren Mutterkonzern Bertelsmann und deren merkelintime Chefin haben sicherlich keinerlei Einfluss auf ihre Tochterfirma...
Wenn Arvato sich nicht an die Vorgaben von facebook hält, wird facebook jemanden anderes mit der Aufgabe betrauen und ggf wegen Vertragsverletzung klagen. So funktioniert es in der Geschäftswelt.

[...]
Zuletzt geändert von Brainiac am Mittwoch 14. Dezember 2016, 08:20, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] Off Topic ausgelagert nach http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=15&t=62782
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(11 Dec 2016, 15:13)
Du sagst ja selbst, dass du Sachen nicht prüfen kannst und stattdessen auf obskure Blogs angewiesen bist. Da hat man vor Ort doch den besseren Überlick.
...
Hier kann man sehen, dass dir dein Standort offenbar einen verzerrten Einblick vermittelt. Nie hat jemand behauptet, dass Flüchtlinge "alles Fachkräfte" wären. Etc..
Es ging mir darum dass die Berichterstattung in D extrem tendenziös und nicht ausgewogen ist. Offensichtlich liege ich da mit meinen Eindrücken näher als systemimmanente Konsumenten von (ich nehme mal an?) taz und SZ, denn meine Thesen werden von einer neuen Studie der Uni Hamburg belegt.

https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachber ... 12-07.html
Prof. M. Haller, Uni Hamburg hat geschrieben: In der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 haben Journalisten ihre öffentliche Aufgabe, Kritik und Kontrolle zu üben, teilweise verfehlt. So lautet ein Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie, die unter Leitung von Prof. Dr. Michael Haller an der Hamburg Media School (HMS) entsteht. Die Leitmedien haben Michael Haller zufolge viel zu spät begonnen, auch über die Schwierigkeiten von Bundesregierung, Ländern und Verwaltung angesichts der hohen Zahl ankommender Flüchtlinge zu berichten. Stattdessen habe der Tenor der Medien auf einer optimistischen „Willkommenskultur“ gelegen, sagte Haller am 28. November im Rahmen der Ringvorlesung zum Reizthema „Lügenpresse“ an der Universität Hamburg.


Viel zu lange hätten viele deutsche Medien an einer geradezu „euphemistischen Berichterstattung“ festgehalten.
Datengrundlage der vorgestellten empirischen Studie bildete das Archiv der WISO/Genios-Datenbank, das weit über hundert Regionalzeitungen (Printausgaben) beinhaltet. Laut Haller repräsentieren sie die journalistische Berichterstattung, ausgenommen waren meinungsbetonte Beiträge wie etwa Kommentare, der abonnierten Medien. Dieser zufolge publizierte die Regionalpresse seit 2009 bis Ende 2015 mehr als 30.000 Berichte, die von der „Willkommenskultur“ handelten. Hauptsächlich sei das Bild eines generösen Deutschlands, das sich selbst mit seiner „Willkommenskultur“ feierte, bedient worden. „Natürlich war diese Berichterstattung der Gegenpol zu dem ‚hässlichen‘ Deutschland in der EU, wo die Bundesregierung wegen der Sparpolitik in Griechenland kritisiert wurde. Noch im Frühjahr 2015 hielten die meisten Deutschen im Westen sich für großartige Gastgeber und Flüchtlingshelfer.“ Haller hält die konstante „Selbstbeweihräucherung“, von der alle ernstzunehmenden Medien „betroffen“ waren, für ein „enormes Mediendefizit“.


„Kritik an der Willkommenskultur in Deutschland wurde höchstens im Sinne der Euphorisierung betrieben. In den Medienberichten forderten die Akteure noch mehr Offenheit und Gastfreundlichkeit“, kritisierte Haller. Sozial schwache und unzufriedene Bundesbürger seien praktisch nicht aufgetaucht. „Dieser ernstzunehmende Teil der Gesellschaft fragt sich natürlich, ob er noch willkommen ist“, unterstrich der Kommunikationswissenschaftler, der bis zu seiner Emeritierung an der Universität Leipzig lehrte. Derzeit leitet er die Journalismusforschung an der HMS.

(...)
Die große Mehrheit der deutschen Medien habe den Satz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Leitlinie der Berichterstattung übernommen. „Der gesamte politische Diskurs war auf diese Aussage der Kanzlerin fokussiert. Die Medien haben ihn zum Anlass genommen, ein gesamtgesellschaftliches Selfie davon zu machen, wie toll wir sind.“

(...)
„Die anfangs kleine Minderheit derjenigen, die sich unverstanden und missachtet fühlen, wurde immer größer“, erläuterte Haller. Erst mit den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln habe ein Umschwung in der Berichterstattung stattgefunden. „Die Medien haben eine radikale Kehrtwendung hingelegt. Plötzlich waren junge männliche Flüchtlinge und Asylbewerber der Problembär in Deutschland“. Haller zufolge lässt sich dieser Umschwung wie eine „Wiedergutmachung“ für die bisherigen Versäumnisse deuten. „Spätestens hier wurde deutlich, dass die Zeitungen dem Meinungsumschwung eines wachsenden Teils der Bevölkerung hinterher liefen. Dadurch hat die gesamte Medienlandschaft nachhaltig an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren“, fasste Haller zusammen.
Das ist doch exakt das was ich beschrieben habe. Eine durch die "gesamte Medienlandschaft" (!) verursachte Zerstörung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Definitiv ungesund für die Gesellschaft!
Für Fusionen ist das Kartellamt zuständig, ja.
Aber was das Verfassungsgericht mit der Löschpraxis von facebook zu tun haben soll, ist immernoch nicht klar.
Die Verwendung von Steuermitteln zur Meinungssteuerung und -unterdrückung, über die Einschaltung "privater" Unternehmen, welche eng mit den Regierungsparteien verquickt sind, wäre mEn schon ein Fall fürs BVerfG.
Wir reden hier nur von facebook. Und facebook hat die Mittel einen solchen Apparat wirkungsvoll zu installieren. Offensichtlich tun sie es nicht.
Noch nicht. Aus Günden der Praktikabilität.
Aber was nicht ist kann noch werden.
Wenn Arvato sich nicht an die Vorgaben von facebook hält, wird facebook jemanden anderes mit der Aufgabe betrauen und ggf wegen Vertragsverletzung klagen. So funktioniert es in der Geschäftswelt.
Genau deswegen muss man Arvato auf die Finger schauen und Druck aufbauen, wenn politische Zensur stattfindet. Etwas was Steinhöfel macht.

[...]
Zuletzt geändert von Brainiac am Mittwoch 14. Dezember 2016, 08:21, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] Off Topic ausgelagert nach http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=15&t=62782
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

d'Artagnan hat geschrieben:(11 Dec 2016, 21:32)
Es ging mir darum dass die Berichterstattung in D extrem tendenziös und nicht ausgewogen ist.
Der Punkt ist, dass deine Informationsquellen noch wesentlich tendenziöser waren, wenn du wirklich glaubst, es sei behauptet worden "alle Flüchtlinge" wären Akademiker. Natürlich sind Journalisten auch Menschen und 100% Neutralität ist nicht realisierbar. Dennoch funktioniert es in Deutschland (und den skandinavischen Ländern) offenbar besser als irgendwo sonst auf der Welt.

Bemerkenswert auch, dass Haller den Medien nicht etwa vorwirft eine Regierungslinie zu vertreten, sondern sich zu sehr nach Trends in der Bevölkerungsmeinung auszurichten. Erst zu positiv, dann zu negativ.
"Dann kam der Schock der Silvesternacht und alle sagten sich rückblickend, wir haben offenbar geträumt, jetzt aber ran an die Realität! Diese besteht jetzt aus sexbesessenen jungen Arabern. Also von der einen Einseitigkeit in die andere. Dahinter steckt wohl auch der Hordeneffekt, der durch den digitalen Newsstream stark befeuert wird. Motto: Immer mithalten mit den andern, damit man nicht alt aussieht und bei den Klickraten abgehängt wird."
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/z ... er112.html

Mit Zensur hat dies alles gar nichts zu tun.
d'Artagnan hat geschrieben: Die Verwendung von Steuermitteln zur Meinungssteuerung und -unterdrückung, über die Einschaltung "privater" Unternehmen, welche eng mit den Regierungsparteien verquickt sind, wäre mEn schon ein Fall fürs BVerfG.
Inwiefern ist facebook "eng mit den Regierungsparteien verquickt"?
Oder meinst du Arvato? Dann kann ich mich nur an Brainiacs Frage anchließen: Weil ein Aufsichtsratsmitglied des Mutterunternehmens von Arvato privat mit Merkel befreundet ist, soll facebook Arvato Zensur auftragen?
Und wo werden "Steuermittel zur Meinungsunterdrückung verwendet"?
Meinst du Holocaustleugnung?
d'Artagnan hat geschrieben: Noch nicht. Aus Günden der Praktikabilität.
Aber was nicht ist kann noch werden.
Ja, natürlich. Wachsamkeit ist immer gut. Man darf nur die feine Linie zur Paranoia nicht übersschreiten.


[...]
Zuletzt geändert von Brainiac am Mittwoch 14. Dezember 2016, 08:21, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] Off Topic ausgelagert nach http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=15&t=62782
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(12 Dec 2016, 22:19)

Inwiefern ist facebook "eng mit den Regierungsparteien verquickt"?
Oder meinst du Arvato? Dann kann ich mich nur an Brainiacs Frage anchließen: Weil ein Aufsichtsratsmitglied des Mutterunternehmens von Arvato privat mit Merkel befreundet ist, soll facebook Arvato Zensur auftragen?
Und wo werden "Steuermittel zur Meinungsunterdrückung verwendet"?
Meinst du Holocaustleugnung?
Unterstelle mir nichts! :mad:

Die Rede war von meinem allerersten Beitrag an bis zum letzten ausschließlich von Äußerungen, welche strafrechtlich unbedenklich sind, aber der Regierung und ihren faschistoiden Kettenhunden ein Dorn im Auge sind. Wie z.B. ein Bild einer gegen die Kanzlerin gezückten roten Karte.
Das Strafrecht hat aus gutem Grund eng gesetzte Definitionsgrenzen um das elementare Rechtsgut der Meinungsfreiheit nicht zu gefährden. Man kann also nicht unliebsame Kritik einfach mit Gesetzen unterdrücken wie es im 3. Reich die Nazis taten.
Jetzt wählt man den Weg über einen Gummibegriff, nämlich "Hatespeech" und privatisiert die Meinungsunterdrückung über eine Stiftung. In der DDR wählte man den klassisch unterdrückerischen Weg, allerding auch über einen Gummibegriff, den der "Staatshetze". Und die Vorsitzende der Stiftung hat damit Erfahrung. Gelernt ist gelernt.

Hier noch ein Beispiel wie diese "subtile Repression" funktioniert und ihre feinen Spinnennetze zurrt: Ganz zufälligerweise sind es wieder Agenturen und Stiftungen die von der Bundesregierung mit Steuermittel alimentiert werden.
Aus "Kauft nicht beim Juden!"
wird dann heute ein
"Werbt nicht bei Broder!"
http://www.achgut.com/artikel/das_deuts ... _mitmachen
So erklärt eine Mitarbeiterin der AAS, dass Broders Blog ganz doll rechtspopulistisch sei, weil er "elitenfeindliche Beiträge veröffentlicht".
http://www.achgut.com/artikel/der_schmu ... nunzianten
Deutlicher kann sich die AAS nicht demaskieren. Es geht ihr also um den Schutz der Machthabenden, das drumherum ist dekorativer Schmu. Gut für die Bücher. Denn für den "Kampf gegen die Elitenfeinde" gäbe es keinen Heller. Elitenkritik war früher schließlich das A und O der Linken. Doch das ist lange her.
Heute zählt Elitenkritik plötzlich als "rechtspopulistisches Merkmal".
Ja, natürlich. Wachsamkeit ist immer gut. Man darf nur die feine Linie zur Paranoia nicht übersschreiten.
Naja, echte Paranoia ist vor allem dann bedenklich, wenn sie mit Machtbefugnissen verknüpft ist.
Diese gefährliche Mischung findet sich eher auf Seiten Eurer Sittenwächter - welche bspw schon in einem Edeka-Weihnachtswerbespot dunkelbraune Botschaften sehen.
http://www.manager-magazin.de/politik/d ... 22653.html
Jetzt kann man natürlich sagen das ist nur ne Skurilität, eine im Grunde bedauernswerte Person welche ihre Frustration dass eine rührselige Familienwerbung sie an ihre hochverdiente Kinderlosigkeit erinnert damit zu kompensieren sucht dass sie tourettegleich "Nazialarm" schreit.
Verrückte gibt es schließlich in allen Lagern.
Aber weißt Du was diese Geschichte heraushebt?
Dass Edeka nicht etwa mit einer belustigten ("völlig gagga!") oder empörten Stellungnahme reagiert (Ich hätte bspw. sofort die firmeninterne Rechtsabteilung mit einer Anzeige gegen Bamberger-Stemmann wegen übler Nachrede beauftragt). Sondern mit einer Entschuldigung!

Offensichtlich ist die Angst vor den öffentlichen Repressionen in D überwältigend. Davor dass die üblichen aufs Stichwort wartenden pressure groups aus den Löchern kommen um die nächste Hexe durch die Gazetten prügeln. Da gibt man selbst den allergrößten Schwachsinnsanschuldigungen nach. Und widerruft und gibt Dinge zu, die schlicht und einfach hysterisch herbeigelogen sind.
Sorry, so ein Klima ist keineswegs fortschrittlich westlich, das ist doch lupenreines Mittelalter!
Das ist hier definitiv anders. Es gibt viele schräge Vögel, eher mehr als in D, aber das Miteinander ist sehr viel herzlicher. Die "Kultur" des vor der gerade machthabenden Obrigkeit Kuschens, des "bloß nicht auffallen"s, und des sich gegenseitig denunzierens, die gibt es hier nicht. Das ist schon typisch deutsch.

[...]
Zuletzt geändert von Brainiac am Mittwoch 14. Dezember 2016, 08:22, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] Off Topic ausgelagert nach http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=15&t=62782
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

d'Artagnan hat geschrieben:(13 Dec 2016, 01:44)


Hier noch ein Beispiel wie diese "subtile Repression" funktioniert und ihre feinen Spinnennetze zurrt: Ganz zufälligerweise sind es wieder Agenturen und Stiftungen die von der Bundesregierung mit Steuermittel alimentiert werden.
Aus "Kauft nicht beim Juden!"
wird dann heute ein
"Werbt nicht bei Broder!"
http://www.achgut.com/artikel/das_deuts ... _mitmachen
(...)
Naja, echte Paranoia ist vor allem dann bedenklich, wenn sie mit Machtbefugnissen verknüpft ist.
Diese gefährliche Mischung findet sich eher auf Seiten Eurer Sittenwächter - welche bspw schon in einem Edeka-Weihnachtswerbespot dunkelbraune Botschaften sehen.
http://www.manager-magazin.de/politik/d ... 22653.html
Jetzt kann man natürlich sagen das ist nur ne Skurilität, eine im Grunde bedauernswerte Person welche ihre Frustration dass eine rührselige Familienwerbung sie an ihre hochverdiente Kinderlosigkeit erinnert damit zu kompensieren sucht dass sie tourettegleich "Nazialarm" schreit.
Verrückte gibt es schließlich in allen Lagern.
Aber weißt Du was diese Geschichte heraushebt?
Dass Edeka nicht etwa mit einer belustigten ("völlig gagga!") oder empörten Stellungnahme reagiert (Ich hätte bspw. sofort die firmeninterne Rechtsabteilung mit einer Anzeige gegen Bamberger-Stemmann wegen übler Nachrede beauftragt). Sondern mit einer Entschuldigung!

Offensichtlich ist die Angst vor den öffentlichen Repressionen in D überwältigend. Davor dass die üblichen aufs Stichwort wartenden pressure groups aus den Löchern kommen um die nächste Hexe durch die Gazetten prügeln. Da gibt man selbst den allergrößten Schwachsinnsanschuldigungen nach. Und widerruft und gibt Dinge zu, die schlicht und einfach hysterisch herbeigelogen sind.
Nachtrag zu diesen beiden Punkten, die ich gestern rein zufällig zusammen in einem post erwähnt habe.
Offensichtlich gibt es da eine Verbindung:
Und zwar die Agentur Scholz&friends.
Wie es aussieht wollte die ihrer härtesten Konkurrenz, der Werbeagentur Jung von Matt ein braunes Ei ins Nest legen und hat dafür ihre guten Kontakte zur AAS und ihrem Netzwerk genutzt.
http://www.achgut.com/artikel/scholz_un ... r_zufaelle

Falls das zuträfe würde es heißen dass das "Nazialarm"-Geschäft eiskalt für wettbewerbsverzerrende Zwecke genutzt werden würde - und mittendrin steckten zwar nicht die Bundesregierung wohl aber die AAS/Netz-gegen-Nazis und Scholz&friends.
:eek:
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Habe die Nebendiskussion zu Slime etc. hierhin abgetrennt: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=15&t=62782
Über den Strangtitel lasse ich mit mir reden, mir ist erst mal nichts Treffenderes eingefallen.

Hier ist diese Nebendiskussion jetzt beendet. Werde weiter oben auch noch aufräumen, das Strangthema hier lautet "Zensur".
Edit: Soweit für die letzten Beiträge erledigt und teilweise auch in den neuen Strang integriert.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Zum Thema Zensur passend:

WIe jetzt herauskam, handelt es sich bei dem "17-jährigen" Afghanen wohl um einen Serientäter, welcher bereits in Griechenland einen Mordversuch beging. Dies kam nur heraus, weil die Medien damals darüber berichteten.
Insofern stellt sich nun die Frage, ob die "freiwillige Zensur-Anweisung" welche sich in Pressekodex Ziffer 12.1 verbirgt nicht auch einen massiven Schutz des Täters dienlich ist und die Sicherheit der Bürger massiv gefährdet.
http://www.achgut.com/artikel/keine_nac ... _totschlag
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

d'Artagnan hat geschrieben: Unterstelle mir nichts!
Sorry, war nicht meine Absicht.
Leider gehst du in deinem Beitrag nicht mehr auf meine Aussagen ein, sondern startet die Diskussion wieder von vorne, ohne das bisher Gesagte zu berücksichtigen.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(14 Dec 2016, 22:07)

Sorry, war nicht meine Absicht.
Ok.
Leider gehst du in deinem Beitrag nicht mehr auf meine Aussagen ein, sondern startet die Diskussion wieder von vorne, ohne das bisher Gesagte zu berücksichtigen.
Gut. Du schriebst sinngemäß das Verhalten der Medien habe nichts mit Zensur zu tun. Ich hingegen denke dass das durchaus unter "Zensur" fällt, wenn auch eher der Begriff "Selbstzensur" angebracht ist.

Ich versuch mal anzureißen wo ich den Zusammenhang der Themen "Zensur", "Leitmedien" und "soziale Netzwerke" sehe:

Wenn ein privater Betreiber dazu angestellt wird potenziell strafrechtlich relevante Beiträge, sowie Bilder die gegen die Nettikette verstoßen, zu löschen, dann ist das zunächst mal nicht zu beanstanden. Völlig objektiv ist niemand, und vielleicht sind die gezeigten Beispiele alle nur Zufall, und Arvato bekommt auch keinerlei Einflüsterungen von ihrem Mutterkonzern.
Nehmen wir das alles mal an.

Problematisch wird es meiner Meinung nach aber trotzdem dann, wenn Regierungsmitglieder unter der Einführung von sehr dehnbaren Schlagworten aktiv darauf Einfluss zu nehmen suchen was zu löschen ist und was nicht. Facebook ist dabei nur die Spitze dieser Bestrebungen.
Ich bestreite gar nicht, dass es viele Meinungsbeiträge in den sozialen Netzwerken nicht gerade Glanzstücke demokratischer Streitkultur und Lösungsfindung sind. Waren sie noch nie. Trolle und Hater gibt es seitdem es das Internet gibt.
Meiner Meinung nach wird aber ganz bewusst der Begriff des "hatespeech" soweit ausgedehnt, dass selbst Meinungsäußerungen, die noch vor 10 Jahren in der Mitte der CDU geäußert und akzeptiert wurden, als angebliche "Hasssprache" aus dem Diskurs gedrückt. Das ist meiner Einschätzung nach kein reiner Zufall, sondern durchaus Absicht, ebenso wie das Ansichbinden einschlägiger pressure groups (wie die AAS) durch die großzügige Versorgung mit finanziellen Mitteln und einer dubiosen Personalpolitik.

Im klassischen Medienbereich hat die Regierung hingegen einen für sie viel günstigeren Zustand der Diskurskontrolle erreicht. Das Anstellen erfahrener Stasi-Wächter um plump die Druckerpressen abzuschalten ist bequemerweise gar nicht notwendig.
Es herrscht eine starke Einengung des Meinungskorridors zugunsten der Regierung vor, die dazu führte dass zum Beispiel die Tagesschau die Kölner Übergriffe oder die Aufklärung des Freiburger Frauenmordes zunächst verschwieg. Es waren (bspw. im Fall Köln) die sozialen Medien welche das Totschweigen nicht zuließen.

Und -so meine These, die Du gerne paranoid finden magst- genau DAS ist der eigentliche Grund warum die Bundesregierung seit kurzem auf facebook-Kommentare so panisch reagiert wie die Hühnerschaft im Stall auf einen Fuchs. Die Diskurshoheit liegt plötzlich in der Anonymität der sozialen Netzwerke, nicht mehr bei Liz Mohn und Friede Springer.

Die Leitmedien norden sich wie gesagt meistens ganz freiwillig ein, dazu braucht es keinen Maas. (Diese Einnordung wird allerdings durchaus periodenhaft durchbrochen, das bestreite ich nicht. Es ist halt eine Art von Bulemie Journalismus. Erst verbeißt, euphemisiert und unterdrückt man all seine Meldungen zu einem Thema, und dann berichtet man schwallweise nur noch über das Unterdrückte. Das ist was ich als "nicht gesund" bezeichne. )
Man könnte natürlich von einem qualitativen Unterschied zwischen den Meldungen von ausgebildeten Journalisten und denen von x-beliebigen facebook-Schreibern sprechen. Nur verlieren die klassischen Medien diesen Qualitätsbonus doch genau dann, wenn sie es vorziehen zu schweigen, lückenhaft zu berichten oder in anderer Weise zu "erziehen" statt ihren Job zu tun und zu informieren.

Ein recht genaue Analyse der Mechanismen in den Medien lieferte Jochen Bittner in der Zeit, der zurecht von "Selbstzensur" spricht:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... en/seite-2
Genauso wie der Versuchung, vorschnelle Schlüsse zu ziehen, müssen Journalisten der Gefahr widerstehen, ihr Denken, insbesondere die Suchrichtung ihrer Recherche, zu zensieren. Diese innere Zensurgefahr entspringt in Fällen wie in Köln natürlich der Angst, als Rassist oder Flüchtlingsfeind verunglimpft zu werden, sobald man die Suchrichtung einschlägt, ob die Herkunft der Täter etwas mit der Art der Tat zu tun gehabt haben könnte.

Geradezu beispielhaft passiert ist das der Journalistin Birgit Kelle. Sie hatte in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass die Täter laut zahlreicher Zeugenaussagen arabisch beziehungsweise nordafrikanisch aussahen und dafür plädiert, Gewalttäter gleich zu behandeln, ohne Ansehen von Nationalität, Hautfarbe oder Sprache. Ein alles anderer als radikaler Standpunkt, sollte man meinen. Meinen aber längst nicht alle. Die Journalistin Teresa Bücker schoss Kelle auf Twitter an, es sei widerlich, "Menschen, denen sexualisierte Gewalt widerfährt, für Ihren Rassismus zu instrumentalisieren" und erntete dafür 163 Favs.

Offenbar genau weil das so schnell geht, weil das Wort Rassismus in Deutschland so zuverlässig fällt wie der Sturzregen aus der Gewitterwolke, fragte das ZDF am Abend des 4. Januar vorsichtshalber über den Twitteraccount @heuteplus: "Was denkt ihr: Wie sollte @heuteplus über die Angriffe in der Silvesternacht in Köln berichten?" Über diese Frage regten sich eine Menge User auf. Zu Recht, denn sie legt einen Mangel an innerer Unabhängigkeit nahe, wie man ihm vielleicht einem weisungsgebunden Beamtenstadl nachsehen könnte, nicht aber einer Nachrichtenredaktion.
Teresa Bücker ist übrigens ein klassisches Werkzeug des nachrichtenunterdrückerischen Mechanismusses, den sich Berlin bedient, und der die Regierung gerade über solche pressure groups wie die AAS Vorschub leistet. Wahrscheinlich wird Bücker (was für ein passender Name!) dafür nichtmal finanziell entlohnt, sondern macht es freiwillig. Für "die gute Sache", so wie die Blockwarte in früheren Zeiten auch.
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

d'Artagnan hat geschrieben:(15 Dec 2016, 02:53)
Ich hingegen denke dass das durchaus unter "Zensur" fällt, wenn auch eher der Begriff "Selbstzensur" angebracht ist.
Naja, das sind schon zwei sehr unterschiedliche Dinge.
Vor allem weil, wie Prof. Haller im Zusammenhang mit der von dir erwähnten Studie erläutert, die Medien eben nicht auf Regierungslinie sind, sondern, vereinfacht gesagt, immer auf die emotionalen Themen aufspringen und dem "Volk" nach dem Mund reden. Konkret z.B., dass Sie nach Silvester in Köln die Lage überdramatisierten, wie Prof. Haller erklärt.
d'Artagnan hat geschrieben: Völlig objektiv ist niemand, und vielleicht sind die gezeigten Beispiele alle nur Zufall
...oder frei erfunden. Wie gesagt: es wäre nicht das erste mal.
d'Artagnan hat geschrieben: Meiner Meinung nach wird aber ganz bewusst der Begriff des "hatespeech" soweit ausgedehnt, dass selbst Meinungsäußerungen, die noch vor 10 Jahren in der Mitte der CDU geäußert und akzeptiert wurden
Hast du mal ein konkretes Beispiel?
d'Artagnan hat geschrieben: Und -so meine These, die Du gerne paranoid finden magst- genau DAS ist der eigentliche Grund warum die Bundesregierung seit kurzem auf facebook-Kommentare so panisch reagiert wie die Hühnerschaft im Stall auf einen Fuchs.
Welche "panische Reaktion" meinst du genau? Dass sich einmal die "Taskforce" getroffen hat um das Thema zu diskutieren?
d'Artagnan hat geschrieben: Wahrscheinlich wird Bücker (was für ein passender Name!) dafür nichtmal finanziell entlohnt
Äh, nein, wahrscheinlich nicht. Mir ist nicht klar worauf du hinaus willst. Willst du Frau Bücker verbieten ihre Meinung zu sagen?
(Ehrliche Frage, keine Unterstellung.)
Du darfst Frau Bücker natürlich kritisieren, aber es wird immer Menschen geben, die eine andere Meinung haben als du oder Birgit Kelle. Wo liegt das Problem, wenn die sich äußern?
d'Artagnan hat geschrieben: Für "die gute Sache", so wie die Blockwarte in früheren Zeiten auch.
Wo ist der Zusammenhang mit Blockwarten?
Bücker äußert sich öffentlich über die öffentliche Äußerung von Kelle. Das nennt sich öffentliche Debatte. Mag ja sein, dass du dich mit der einen Seite der Debatte überhaupt nicht identifizieren kannst, aber was genau soll deswegen geschehen?
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(16 Dec 2016, 01:03)

Naja, das sind schon zwei sehr unterschiedliche Dinge.
Vor allem weil, wie Prof. Haller im Zusammenhang mit der von dir erwähnten Studie erläutert, die Medien eben nicht auf Regierungslinie sind, sondern, vereinfacht gesagt, immer auf die emotionalen Themen aufspringen und dem "Volk" nach dem Mund reden. Konkret z.B., dass Sie nach Silvester in Köln die Lage überdramatisierten, wie Prof. Haller erklärt.
Sie hängen zusammen.
Die Leitmedien springen nämlich nur dann auf emotionale Themen drauf, wenn die K. bereits am dampfen ist. Ein solcher Überdruck baut sich in der Regel aber nur dann auf wenn zuvor der Deckel drauf gehalten wird.
Und genau das wird getan, siehe ebenjene Studie.
Erst wird super unkritisch berichtet und Sachen verschwiegen, Kritiker und Skeptiker samt und sonders ins Schmuddeleck gestellt. Und dann schwingt das ganze um.
Wie ich oben bereits schrieb bin ich ja auch bei der Kritik am Überreagieren durchaus bei Haller (der die Studie übrigens für eine sehr linksstehende Stiftung der IG Metall anfertigte).
Diesen "Bulemiejournalismus" habe ich ja bereits mehrfach kritisiert. Beide Phasen! Denn diese wirken verheerend auf den gesellschaftlichen Frieden.
Hast du mal ein konkretes Beispiel?
Ja, schon das Wort "Wirtschaftsflüchtlinge", z.B.
Ist jetzt laut AAS "Hatespeech".
1999 sprach bspw. Otto Schily (SOD) in seiner Funktion als Innenminister dass 97% der Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge seien.
Jetzt soll man den Begriff nicht mehr nennen dürfen.
Dabei ist es eine Tatsache, dass auch Menschen aus rein wirtschaftlichen Erwägungen nach Deutschland kommen, und diese weder nach Art16(2)GG noch nach der GFK asylberechtigt sind. Und schon die Erwähnung dieser Tatsache soll nach Möglichkeit tabuisiert werden.

Man leistet sich mit der Generalisierung und Vermengung aller Migranten unter dem Deckmantel des Wortes "Flüchtlinge" oder "Schutzsuchende" übrigens einen Bärendienst.
Siehe bspw. Köln. Oder auch Freiburg. Das waren keine "Flüchtlinge", sondern die Täter waren eine Sorte Migranten die man in den USA früher wohl als "Desperados" bezeichnet hätte. Diese Art kriminelles Treibgut gab es bei jeder großen Migrationsbewegung, vor allem bei Vorliegen eines starken sozialen Gradienten.
(Daher ist der völlige Kontrollverlust an den Grenzen eine unverantwortliche Fahrlässigkeit gewesen. Die Folgen hat Merkel persönlich zu verantworten.)
Welche "panische Reaktion" meinst du genau? Dass sich einmal die "Taskforce" getroffen hat um das Thema zu diskutieren?
Die Aufstockung der AAS-Etats um 100%, z.B.
Und ist es Dir noch nicht aufgefallen, wie auffällig oft unsere Politiker von "Fake-news" reden, als sei das eine völlig neue Entwicklung?
CDU-ler fordern mittlerweile eine "Prüfstelle", vermutlich war das ein Politiker mit Hinkefuß und Kölschem Dialekt.
Damit meinen die natürlich nicht die schon seit vielen Jahren von den Leitmedien kolportierten fake-news, also Lügenberichte die sich im Nachhinein als Humbug herausstellten. Genannt seien Sebnitz, Potsdam, Mittweida oder Dresden.
Oder dieses nette Beispiel totaler Wirklichkeitsverdrehung (Ursprünglicher Titel "Putin-Flüchtlinge grapschen gegen Merkel").
Zur aktuellen Fake-News Hysterie und deren Gefahren sei auf diesem Artikel verwiesen:
Achgut hat geschrieben:Wo kein klares Kriterium existiert, das böswillige Unterstellungen von bloßen Fehlern oder gar Witzen unterscheidet, wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Zumal, wenn in Gremien Vertreter aus der Politik und aus Journalistenverbänden über Fakes in den News entscheiden und Onlinepublikationen nach Belieben an den Pranger stellen dürfen, wie es SPD-Oppermann bereits fordert. Aus der Union kommen ähnliche Ideen bis hin zu einer "Prüfstelle", die nicht genehme Publikationen zu kennzeichnen habe. Von schärferen Strafen ist die Rede, die offensichtlich über die bereits existierenden Gesetze gegen Rufschädigungen und Beleidigungen hinausgehen sollen .

Zur Meinungsfreiheit aber gehört zwingend auch die Angstfreiheit, seine Auffassung ohne die Gefahr einer Sanktionierung äußern zu dürfen. Die Vorstellung, die Verbreitung falscher Meldungen ausgerechnet auf Basis einer Bewertung durch diejenigen zu bestrafen, die das Täuschen und Tricksen in ihrer Kommunikation schon immer intensiv betreiben, verrät einen seinem Wesen nach totalitären Anspruch. Wahrheit ist nur noch, was die Regierung verbreitet oder gutheißt und ihre Meinung dazu dürfen öffentlich nur mehr die Leitartikler in den großen Magazinen und Zeitungen und die Kommentatoren im heute journal und in den Tagesthemen kundtun?


Sicher, Lügen sind kein Mittel der Auseinandersetzung und dürfen auch nicht verharmlost werden. Aber gegen Lügen hilft kein Verbot, es hilft nur Aufklärung, damit sie einfacher erkannt und ihnen wirksamer entgegengetreten werden kann. Aufklärung, die uns gerade die vielen Online-Medien, ob soziale Plattformen, Blogs und Diskussionsforen, viel besser ermöglichen als früher. Aufklärung, die automatisch auch die Option beinhaltet, offizielle Begründungen und Rechtfertigungen für Entscheidungen aller Art - von der Flüchtlingspolitik bis hin zur Energiewende - zu überprüfen und zu hinterfragen.

Unsere Regierung möchte ihr Volk stattdessen augenscheinlich lieber dumm halten und sich selbst von Kritikern befreien. Anders ist die Motivation der von offizieller Seite gesteuerten oder unterstützten Kampagnen gegen "Fake News", gegen "Hatespeech" und gegen als "rechts" diffamierte Autoren kaum zu erklären. Am Ende der durch diese Initiativen angestoßenen Prozesse könnte eine umfassende Kontrolle der im Internet veröffentlichten Inhalte stehen, durch den Staat und durch Medienkonzerne.
http://www.achgut.com/artikel/die_polit ... _fake-news

Äh, nein, wahrscheinlich nicht. Mir ist nicht klar worauf du hinaus willst. Willst du Frau Bücker verbieten ihre Meinung zu sagen?
(Ehrliche Frage, keine Unterstellung.)
Du darfst Frau Bücker natürlich kritisieren, aber es wird immer Menschen geben, die eine andere Meinung haben als du oder Birgit Kelle. Wo liegt das Problem, wenn die sich äußern?
Wo ist der Zusammenhang mit Blockwarten?
Bücker äußert sich öffentlich über die öffentliche Äußerung von Kelle. Das nennt sich öffentliche Debatte. Mag ja sein, dass du dich mit der einen Seite der Debatte überhaupt nicht identifizieren kannst, aber was genau soll deswegen geschehen?
Frau Bücker darf wie jeder Bürger sagen was sie meint, solange ihre Äußerungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. (In diesem Fall wäre der Verdacht dass sie gegen §186 (üble Nachrede) verstoßen hat zumindest denkbar. Aber darum ging es mir nicht.)
Es ging mir um die Mechanismen, welche dafür sorgen dass der Meinungskorridor zu Gunsten einer vorherrschenden Utopie eingeengt wird.
Bückers kommunizierte Absicht war es die unliebsame Nachrichteninformation(! nicht nur Meinung) einer Kollegin mit einer Diffamierung (der Rassismuskeule) im Ansatz zu unterdrücken. Der Zeit-Artikel beschreibt ja recht genau den Zensur-Effekt den solche kleinen antidemokratischen Rädchen wie Bücker bewirken. Dahinter steckt schlicht und einfach der Versuch alle unliebsamen Nachrichteninhalte aus der Öffentlichkeit zu halten. Dabei werden übrigens genau die Instrumente eingesetzt ("shitstorms" - also digitale Mobbildung), welche bei der Gegenseite als verwerflich vorgeworfen werden. Mobs und shitstorms sind absolut uncool und ich persönlich mag diese dumpfe Hexenjagden generell überhaupt nicht. Fakt ist jedoch: sie werden von beiden Seiten als politische Waffe eingesetzt.

Der große Unterschied ist aber: die einen (Das Lager der "linksgrünmerkeligen Gutmenschen") haben die Regierung, alle im BT vertretenen Parteiapparate, den Löwenanteil der veröffentlichten Meinung in Form von Chefredaktionen, Feuilltons, Verlagshäuser, staatsnahe Fernsehanstalten und mit Steuermitteln bis zum Erbrechen ausgestattete Stiftungen auf ihrer Seite - die anderen (Das Lager der "rechtspopulistischen Wutbürger") haben bis auf ganz wenige Printmedien nichts als ein paar mehr, und viele weniger seriösen Blogs, das Gefühl mit ihre politische Meinung nicht mehr im Bundestag oder auch nur in der öffentlichen Debatte korrekt repräsentiert zu werden - und einen Rechner. (Außer Du glaubst die Verschwörungstheorie dass der Kreml die Fäden zieht und das zweite Lager mit einem Heer von russischen Cyberkriegern unterstützt. Vielleicht auch bald noch Trump und die NSA.)
Es gibt natürlich noch die große Gruppe derer, die weder fest dem einen noch dem anderen Lager angehören, aber die beiden geschilderten sind nun mal die wichtigsten Hauptakteure, und der schweigende Rest ist indifferent.
Das Dümmste was die strukturelle Übermacht (vereinfachend bezeichne ich sie als "Elite", denn sie sieht sich selbst so) machen kann ist das was sie derzeit tut: Auf Polarisierung, tendenziöse Meinungssteuerung, Denunzierungs- und Diffamierungskampagnen setzen, alles um einer argumentativen Auseinandersetzung mit real existierenden und unbequemen Problemen aus dem Weg zu gehen.
Führt man den Weg der Eskalation fort, dann verringert man das Lager der Indifferenten, und es werden diejenigen gewinnen, die weniger zu verlieren haben.
Das sind diejenigen die immer mehr Steuern zahlen müssen für offensichtlich zum Scheitern verurteilte Unsinnsprojekte (es sei nur der Euro genannt), als Dank dafür dann "positiv" diskriminiert werden. Diejenigen die keine Lobby und keine Macht besitzen - daraus resultierend aber eine Menge angestauter und von der Gegenseite immer weiter angefachten Wut.
Der eingeschlagene Weg den Konflikt über Emotionen zu gewinnen (mit Parolen wie "Wir schaffen das!") statt mit Sachargumenten ist von vorne herein zum Scheitern verurteilt.
Der Weg Palmers, z.B. ist sehr viel klüger.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(16 Dec 2016, 01:03)
Welche "panische Reaktion" meinst du genau? Dass sich einmal die "Taskforce" getroffen hat um das Thema zu diskutieren?
(...)
Mir ist nicht klar worauf du hinaus willst. (...) Wo liegt das Problem, wenn die sich äußern?
Nachtrag:
Als verdeutlichendes Beispiel statt der Frau Bücker die aktuelle Affäre Gerald Hensel, (aka "Denunzianten-Gate"), welche auch eine Affäre Scholze & friends ist, welche ihre Kreise auch in diverse Bundesministerien zieht.

Vordergründig sah man bei Hensel das gleiche Muster wie bei Bücker. (Auch wenn mittlerweile einiges dafür spricht, dass er im Rahmen einer Kampagne handelte.)
Und gleichzeitig verdeutlicht es dass man offensichtlich im Panikmodus versucht im Bundestagswahljahr regierungskritische Blogs zu liquidieren. (Angesichts des Protagonisten, der auf seiner Seite mit der Gulag-Parole "davai davai!" und dem Sowjetstern kein Hehl aus seiner stalinistischen Terrorgesinnung macht, erscheint dieses Verb angebracht.)
Das worauf ich hinaus wollte hat Bettina Röhl hier zu Papier gebracht:
Röhl hat geschrieben:Jeder hat das Recht, im Rahmen der Gesetze seine Meinung frei zu äußern. Auch Personenvereinigungen haben dieses Recht und dieses Recht bedeutet, dass sich jeder für die Regierung und ihre Politik öffentlich einsetzen kann. Was denn sonst?

Ob es sich allerdings um eine freie Meinungsäußerung im Sinne des Grundgesetzes handelt, wenn einzelne Bürger oder einzelne Vereinigungen von Bürgern ihre Multiplikationsmacht, die sie als Angestellte von Medien, Verbänden oder von Werbeagenturen oder sonst haben, dazu verwenden, öffentlichen Druck zu erzeugen, Dritte, die offenbar nicht ihrer politischen „Überzeugung“ willfährig sind, wirtschaftlich zu schädigen, um sie auf diese Weise zu zwingen von ihrer eigenen politischen Meinungsfreiheit keinen Gebrauch mehr zu machen oder machen zu können, ist mehr als fraglich.
(...)
Festzustellen gilt: Politik machen wollen und auf dem Umweg über Wirtschafts- und Meinungsmacht missliebige Meinungen ausschalten (zu wollen), ist eine völlig neue Form von Verfassungsbruch, die es in so massierter Form, so schnell weltweit kopiert, in den westlichen Demokratien noch nie gegeben hat.

Merkels Allianz von Justizminister Maas bis runter bis zur Antifa, vom Oberzensor in den Ministerien bis zum Eingreiftmob auf der Straße, über private Stiftungen und allerlei obskure Vereine und Meinungssheriffs, das ist die andere Medaille des neuen Verfassungsbruchs zu Lasten genau der Presse-und Meinungsfreiheit, derer sich die neuen Verfassungsfeinde überdehnt bedienen.
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

d'Artagnan hat geschrieben:(16 Dec 2016, 03:18)
Die Leitmedien springen nämlich nur dann auf emotionale Themen drauf, wenn die K. bereits am dampfen ist. Ein solcher Überdruck baut sich in der Regel aber nur dann auf wenn zuvor der Deckel drauf gehalten wird.
Ein "Überdruck" baut sich genauso auf, wenn Medien besonders reißerisch berichten. Je dramatischer eine Lage geschildert wird, desto lauter schreibt der Wutbürger nach radikalen Konsequenzen. Und wenn man einen Blick auf BILD etc. wirft fällt auf, dass die Überdramatisierung wesentlich häufiger vorkommt, als eine vernachlässigte Berichterstattung.
d'Artagnan hat geschrieben: Diesen "Bulemiejournalismus" habe ich ja bereits mehrfach kritisiert. Beide Phasen!
Das ist gut und recht. Aber es hat eben nichts mit (staatlicher) Zensur zu tun.
d'Artagnan hat geschrieben: Ja, schon das Wort "Wirtschaftsflüchtlinge", z.B.
Ist jetzt laut AAS "Hatespeech".
Nicht das Wort ist das Problem, sondern die pauschale Bezeichnung der Flüchtlinge als "Wirtschaftsflüchtlinge". Aus dem PDF der AAS:
"Im Kern werden Flüchtlinge durch Hatespeech kollektiv abgewertet, immer auch in Einklang mit gesellschaftlicher Diskriminierung."
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w ... tlinge.pdf
(Hervorhebung durch mich.)
Auch Schily hat Flüchtlinge nicht pauschal so bezeichnet (insb nicht die aktuellen Syrienflüchtlinge).
d'Artagnan hat geschrieben: Die Aufstockung der AAS-Etats um 100%, z.B.
Du meinst die eine (1) Mio €? Bei dem Begriff "Panikreaktion" dachte ich mehr so an zig Mrd €.
Und erklärt wird dies doch bereits durch die dramatische Zunahme rechtsextremistischer Straftaten.
d'Artagnan hat geschrieben: Und ist es Dir noch nicht aufgefallen, wie auffällig oft unsere Politiker von "Fake-news" reden, als sei das eine völlig neue Entwicklung?
Nun, diese Ausmaße sind in der Tat neu:
http://hoaxmap.org/
d'Artagnan hat geschrieben: Bückers kommunizierte Absicht war es die unliebsame Nachrichteninformation(! nicht nur Meinung) einer Kollegin mit einer Diffamierung (der Rassismuskeule) im Ansatz zu unterdrücken.
Sorry, aber es ist noch nicht klarer geworden.
Vielleicht sagst du mal konkret, was in einem Land, das besser ist als Deutschland in diesem Zusammenhang anders laufen würde.
Also da sagt jemand seine Meinung. Ein anderer jemand hält diese Meinung für rassistisch und sagt dies ebenso. (Wohlgemerkt, beide bringen ihre Privatmeinung zum Ausdruck und geben nicht vor im Auftrag einer Institution zu sprechen.)
Das ist ja nun etwas, das in jedem Land vorkommen kann und in der Tat auch häufig vorkommt. Also was sollte nun anders laufen?
d'Artagnan hat geschrieben: Dabei werden übrigens genau die Instrumente eingesetzt ("shitstorms" - also digitale Mobbildung), welche bei der Gegenseite als verwerflich vorgeworfen werden.
Also es gibt schon einen Unterschied zwischen der Bezeichnung einer Aussage als rassistisch und einem "shitstorm".
d'Artagnan hat geschrieben: die einen (Das Lager der "linksgrünmerkeligen Gutmenschen") haben die Regierung, alle im BT vertretenen Parteiapparate, den Löwenanteil der veröffentlichten Meinung in Form von Chefredaktionen, Feuilltons, Verlagshäuser, staatsnahe Fernsehanstalten
Tja, nun. Die "linksgrünmerkeligen Gutmenschen" sind in der Mehrheit, "rechtsbraunhöckelige Schlechtmenschen" in der Minderheit. Folglich sind erstere parlamentarisch stärker vertreten. Ich sehe da wieder nicht das Problem. So läuft es in einer Demokratie. Es ist ja nicht so, dass z.B. AfD Mitglieder strafrechtlich verfolgt werden. Die dürfen ihre Meinung ja sagen, müssen allerdings damit leben, wenn andere entgegengesetzte Meinungen vertreten.
d'Artagnan hat geschrieben: Als verdeutlichendes Beispiel statt der Frau Bücker die aktuelle Affäre Gerald Hensel
Eine Privatperson startet eine Kampange gegen Rechts. Wo ist nun genau das Problem? Es wird ja niemand gezwungen dort mitzumachen. Natürlich kann es passieren, dass der Ruf eines nicht teilnehmenden Unternehmens so geschädigt wird, dass es Umsatzeinbußen hinnehmen muss und es in diesem Sinne notwendig ist mitzumachen. Aber wenn dem so ist, dann liegt es eben daran, dass die Kunden dieses Unternehmens es eben nicht gutheißten, wenn es z.B. Geschäfte mit Antisemiten o.ä. macht. Wieder die Frage: Was sollte anders laufen? Es soll verboten werden solche Kampangen zu starten? Unternehmen sollen gezwungen werden auch bei rechten Seiten Anzeigen zu schalten?

Um es gleich aus dem Weg zu räumen: Der Vergleich mit "Kauft nicht bei Juden" ist selbstverständlich grotesk (und wenn man historisches Wissen voraussetzt auch böswillig), denn erstens stehen keine uniformieren SS Leute vor den Geschäften, die ganz konkret und ggf gewalttätig die Forderung umsetzen und zweitens (und wichtiger) geht es bei den Juden gegen eine Menschengruppe (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit), bei obiger Kampange gegen eine Gesinnung.


Nebenbei:
Die SZ hat einige "Aussteiger" von Arvato interviewed. Du kannst das nun glauben oder nicht, aber die reden mit keinem Wort von staatlichen Eingriffen, sondern in erster Linie von der enorm belastenden Arbeit, diverse Gewaltinhalte zu sichten.
"Vor allem die tägliche Sichtung von gewalttätigen und pornografischen Inhalten sei psychisch belastend, psychologische Unterstützung gebe es so gut wie keine. Mitarbeiter müssten pro Tag zweitausend Lösch-Tickets bearbeiten, Pausen sind nicht vorgesehen. Im arabischen Team arbeiteten auch Kriegsflüchtlinge, die nun im Schichtdienst blutige Propagandavideos sichten müssen. Die Mitarbeiter berichten von Grausamkeiten, die sie kaum noch bewältigen könnten und mit denen sie alleine gelassen werden. Bezahlt würden sie knapp über Mindestlohn.[...]
Dieser „Gemeinschaftsstandards“ genannte Regelkatalog funktioniert wie ein alternatives Gesetzbuch, das mit möglichst allen Staaten der Welt kompatibel sein muss und sich an keinen Pressekodex hält, obwohl Facebook für viele längst zur wichtigsten Informationsquelle geworden ist.
"
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 77249.html
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(17 Dec 2016, 03:00)Ein "Überdruck" baut sich genauso auf, wenn Medien besonders reißerisch berichten. Je dramatischer eine Lage geschildert wird, desto lauter schreibt der Wutbürger nach radikalen Konsequenzen. Und wenn man einen Blick auf BILD etc. wirft fällt auf, dass die Überdramatisierung wesentlich häufiger vorkommt, als eine vernachlässigte Berichterstattung.
BILD wäre auch das Fake-News-Paradeorgan an sich.
Und ausgerechnet dieses Blatt schreit besonders laut "Haltet den Dieb!"
Das ist gut und recht. Aber es hat eben nichts mit (staatlicher) Zensur zu tun.
Diese wird aber von der Regierung über Stiftungen wie die AAS gefördert.
Somit gibt es mittlerweile eine staatliche Komponente.
Nicht das Wort ist das Problem, sondern die pauschale Bezeichnung der Flüchtlinge als "Wirtschaftsflüchtlinge". Aus dem PDF der AAS:"Im Kern werden Flüchtlinge durch Hatespeech kollektiv abgewertet, immer auch in Einklang mit gesellschaftlicher Diskriminierung."http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w ... tlinge.pdf(Hervorhebung durch mich.)Auch Schily hat Flüchtlinge nicht pauschal so bezeichnet (insb nicht die aktuellen Syrienflüchtlinge).
Schily sprach davon dass 3% echte Flüchtlinge seien, "der Rest ist Wirtschaftsflüchtlinge". Da das 1999 war war es auf die damaligen Verhältnisse bezogen.
Und nein, das lese ich in der Brochüre anders. Im flyer steht wörtlich "Häufige Formen rassistischer Hetze gegen Flüchtlings sind (...) Abwertende Bezeichnungen: z. B. »Wirtschaftsflüchtling« suggeriert, dass dasGrundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht weil sie Schutz vor Verfolgung suchen".
Der Begriff "Wirtschaftsflüchtlinge" gilt also laut der AAS bereits als abwertende Bezeichnung, dabei bezeichnet er lediglich eine Subgruppe der "Flüchtlinge".
"Sozialtourist" wäre pejorativ.
"Wirtschaftsflüchtling" ist hingegen deskriptiv. Man will das Thematisieren von Wirtschaftsflüchtlingen als "Hetze" unterdrücken, und damit wohl unbequeme Tatsachen aus dem öffentlichen Diskurs drängen.
Du meinst die eine (1) Mio €? Bei dem Begriff "Panikreaktion" dachte ich mehr so an zig Mrd €.Und erklärt wird dies doch bereits durch die dramatische Zunahme rechtsextremistischer Straftaten.
So? Wenn es der Regierung so sehr um die Bekämpfung von Extremismus ginge, warum werden die Gelder gegen Linksextremismus gestrichen, obwohl deren Deliktzahl ebenfalls deutlich angestiegen ist?
Nein, das sieht alles eher nach Vorwand aus. Denn die AAS kümmert sich ja weniger um wirkliche Nazis, sondern attackiert stattdessen konservative und libertäre Blogs wie Tichys Einblick oder Achgut. Dahinter steckt der Versuch allzu unbequeme Regierungskritiker mit (den wenigen) echten Nazis in einen Topf zu werfen, um existierende Probleme aus der öffentlichen Diskussion zu halten.
Von linksextremer Seite gibt es derzeit kein Kritikerpotenzial, denn die große Vorsitzende setzt ja bereits eines nach der anderen sämtliche linksgrünen Lieblingsprojekte um.
Sorry, aber es ist noch nicht klarer geworden.Vielleicht sagst du mal konkret, was in einem Land, das besser ist als Deutschland in diesem Zusammenhang anders laufen würde.Also da sagt jemand seine Meinung. Ein anderer jemand hält diese Meinung für rassistisch und sagt dies ebenso. (Wohlgemerkt, beide bringen ihre Privatmeinung zum Ausdruck und geben nicht vor im Auftrag einer Institution zu sprechen.)Das ist ja nun etwas, das in jedem Land vorkommen kann und in der Tat auch häufig vorkommt. Also was sollte nun anders laufen?
In einer normal entwickelten Demokratie würde man z.B. jemanden der öffentlich im Edeka-Weihnachtsspot versteckte Nazibotschaften vermutet auslachen.
Und wenn die übliche lautstarke und diskursbestimmende Klientel bei dem reflexhaften Vorwurf "Rassismus" nicht in sofortige unreflektierte Beißattacke verfallen würde, wäre die getätigte Verleumdung auch nicht weiter der Rede wert.
Es wird aber nicht geprüft was dran ist am Vorwurf es wird gleich los"gebrüllt".

Wenn eine Journalistin eine Meldung (wie die TATSACHE dass die Vergewaltiger/Grapscher von Köln "Flüchtlinge" waren) veröffentlicht, und daraufhin eine Kollegin sofort losgilft: "Das darfst Du nicht sagen, Du bist ein Rassist!" ist das letztere üble Nachrede bzw. Verleumdung. Denn die Dame weiß haargenau dass das mit den üblichen Hexenjagden verbunden ist von jenen, die selbst bei harmlosen Edeka-Werbespots mobil machen. Genau damit rechnet sie, und ihr einziges Sinn und Streben ist die Verbreitung einer TATSACHE möglichst effektiv zu unterdrücken.
Solche Verleumdungsaktionen muss man sanktionieren.
Also es gibt schon einen Unterschied zwischen der Bezeichnung einer Aussage als rassistisch und einem "shitstorm".
Wenn man auf twitter rumpostet dass Frau XY Rassistin sei, mit den entsprechenden Hashtags, steckt dahinter die Absicht genau einen solchen gegen Frau XY auszulösen.
Tja, nun. Die "linksgrünmerkeligen Gutmenschen" sind in der Mehrheit, "rechtsbraunhöckelige Schlechtmenschen" in der Minderheit. Folglich sind erstere parlamentarisch stärker vertreten. Ich sehe da wieder nicht das Problem. So läuft es in einer Demokratie. Es ist ja nicht so, dass z.B. AfD Mitglieder strafrechtlich verfolgt werden. Die dürfen ihre Meinung ja sagen, müssen allerdings damit leben, wenn andere entgegengesetzte Meinungen vertreten.
Und ab und zu entlassen werden, weil die achsotoleranten Gesinnungsschnüffler dann deren Arbeitnehmer anschreiben und unter Druck setzen, ja.
Worauf ich hinauswollte ist: Diejenigen die Macht besitzen, haben eine sehr viel größere Verantwortung als diejenigen die ohne Macht sind. Anders funktioniert eine Demokratie nicht.
Ist übrigens geltendes Recht auch im Sinne der Urteile des BVerfG.
Wenn die mit überwältigenden Machtmittel (inklusive einer 100% Mehrheit im Bundestag!) ausgestattete Seite all ihre Macht nutzt um legitime(!) also durchs Grundgesetz gedeckte Meinungen aus dem Diskurs zu halten, indem man JEDEN der nicht ihrer Meinung ist einfach mit Extremisten in einen Topf wirft -dabei aber seltsamerweise keine Berührungsängste mit anderen Extremisten, seien es Islamisten oder Linksextremisten, aufweist (siehe das neue Berliner Kabinett)- dann ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung durchaus gefährdet.
Ungleichgewichte sind nie gut (weswegen es ja in den 60er Jahren zurecht Bedenken gegen die Große Koalition gab. Doch nun hat man quasi fast eine 100% Koalition!)
Die außerparlamentarische "Minderheit" hingegen ist mittlerweile recht groß - und genau das beunruhigt ja die Regierung. Diesen mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung versucht sie nun mit unsauberen Mitteln zu überspielen. Das "Fake-News" und "hatespeech"-Geschrei ist nichts als Pfeifen im Walde.
Die APO 2.0 ist auf das Internet angewiesen, und deren wichtigste Blogs versucht man jetzt zu bekämpfen.
Na was für ein "Zufall"!
Eine Privatperson startet eine Kampange gegen Rechts. Wo ist nun genau das Problem? Es wird ja niemand gezwungen dort mitzumachen. Natürlich kann es passieren, dass der Ruf eines nicht teilnehmenden Unternehmens so geschädigt wird, dass es Umsatzeinbußen hinnehmen muss und es in diesem Sinne notwendig ist mitzumachen. Aber wenn dem so ist, dann liegt es eben daran, dass die Kunden dieses Unternehmens es eben nicht gutheißten, wenn es z.B. Geschäfte mit Antisemiten o.ä. macht. Wieder die Frage: Was sollte anders laufen? Es soll verboten werden solche Kampangen zu starten? Unternehmen sollen gezwungen werden auch bei rechten Seiten Anzeigen zu schalten?
Achgut und Tichys Einblick mögen einiges sein aber bestimmt nicht antisemitisch!!

Diese "Privatperson" nutzte seine Firmenkontakte, um Blogs zu liquidieren, die alles grundgesetzliche Recht haben zu existieren.Seine "Angebote die man nicht ablehnen konnte" waren verknüpft mit zynischen Drohungen. Er behauptete einfach das seien "böse Seiten" und wenn man dort werbe, müsse man halt mit Boykottkampagnen gegen sie rechnen. Wohlwissend dass viele das als "Angebot das man nicht ablehnen kann" verstanden.
Und Du fragst wo das Problem ist?
Angst und Einschüchterung als Werkzeug zur Durchsetzung (sogar in diesem Falle extremistischer) politischer Vorstellungen? Das hat mit Demokratie soviel zu tun wie sein blutroter Stern den der sich als Kainsmal seiner antidemokratischen Gesinnung auf die Webseite gemalt hat.
Um es gleich aus dem Weg zu räumen: Der Vergleich mit "Kauft nicht bei Juden" ist selbstverständlich grotesk (und wenn man historisches Wissen voraussetzt auch böswillig), denn erstens stehen keine uniformieren SS Leute vor den Geschäften, die ganz konkret und ggf gewalttätig die Forderung umsetzen und zweitens (und wichtiger) geht es bei den Juden gegen eine Menschengruppe (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit), bei obiger Kampange gegen eine Gesinnung.
Das macht es aber NICHT besser!
"Mir passt Deine Gesinnung nicht, also drohe ich mit Boykott und verbreite bewusst irreführende Anschuldigungen um Dich wirtschaftlich zu ruinieren.
"Was für ein Muster"demokrat"! :rolleyes:
Natürlich geht es auch hier gegen eine Menschengruppe, nämlich diejenigen "die schon länger hier leben und nicht mit Merkel einer Meinung sind."
Da du fragst wo das Problem ist, hier für Dich Art. 3 (3) GG Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Und Henryk Broder IST Jude, vielleicht reizt das diesen Gulagfan besonders.
Leute wie er brauchen jedenfalls heute zum Gesinnungsterror keine braune SA-Uniform mehr und keinen Gummiknüppel. Seine privaten (wirtschaftlichen) Vernichtungsphantasien Andersdenkender kann er bequem vom Arbeitsplatz ausführen (seine Tweets zeigten dass er das tat), wenn er eine entsprechende Machtposition bekleidet. Dass das geht hat Hensler ja demonstriert.
Aber selbst wenn seine Angriffe "nur" gegen einen einzigen Menschen (statt gegen eine Menschengruppe) gegangen wären, dessen Ansichten ihm nicht passen würden, wäre das zu beanstanden. Denn solch eine Lynchmentalität zeugt von einem totalitären und keinem demokratischen Verständnis von Meinungsfreiheit.

Aber warten wir es ab, die Firma Scholze & friends hat Hensel nicht ohne Grund abgestoßen, und er wird auch nicht ohne Grund versucht haben seine Spuren zu verwischen. Auch das mit ihm verbündete Netz-gegen-Nazis hat die Seiten plötzlich aus dem Netz entfernt, welche Achgut und tichys einblick diffamierten.Das wird ein zivilrechtliches Nachspiel haben, denn üble Nachrede und Nötigung sind strafbar.
In einem funktionierendem Rechtsstaat würde er Schadensersatz plus Strafe zahlen müssen.
Nebenbei:Die SZ hat einige "Aussteiger" von Arvato interviewed. Du kannst das nun glauben oder nicht, aber die reden mit keinem Wort von staatlichen Eingriffen, sondern in erster Linie von der enorm belastenden Arbeit, diverse Gewaltinhalte zu sichten.(...)http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 77249.html
Wenn Anweisungen aus Regierungskreisen kommen, dann erfolgen diese natürlich auf Leitungsebene, nicht auf der der Arbeitsbienen.
;)
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Re: Zensur

Beitrag von watisdatdenn? »

Maas will gegen fakenews vorgehen.
http://www.zeit.de/digital/internet/201 ... arstellung
Verachtenswerte Fakenews verbreiter wie der Postillon schreiben folgendes
http://www.der-postillon.com/2016/12/er ... s.html?m=1

Ist das hier jetzt Fakenews oder echt?
http://www.der-postillon.com/2016/12/dr ... s.html?m=1
Ich bin zu blöd um das zu erkennen. Gibt es denn keine staatliche Stelle, die Leuten wie mir das anstrengende kritische Hinterfragen von Informationen abnehmen kann?
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

watisdatdenn? hat geschrieben:(18 Dec 2016, 04:37)
Ist das hier jetzt Fakenews oder echt?
http://www.der-postillon.com/2016/12/dr ... s.html?m=1
Ich bin zu blöd um das zu erkennen. Gibt es denn keine staatliche Stelle, die Leuten wie mir das anstrengende kritische Hinterfragen von Informationen abnehmen kann?
Ja natürlich brauchen wir eine staatliche Stelle, um uns darüber aufzuklären, dass es heutzutage keinen "Kölner Reichstag" mehr gibt. In Köln muss man ja mit allem rechnen. :D
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(18 Dec 2016, 11:09)

Ja natürlich brauchen wir eine staatliche Stelle, um uns darüber aufzuklären, dass es heutzutage keinen "Kölner Reichstag" mehr gibt. In Köln muss man ja mit allem rechnen. :D
Das muss der miserable Berliner Bildungsstandard sein. In Bayern weiß jedes Kind wo sich der Frankfurter Bundestag befindet!
:D
Ist aber schon verräterisch dass genau diejenigen Politiker jetzt nach staatlichen Prüfungsstellen rufen, die vor einem Jahr bei den wesentlich harmloseren (aber trotzdem durchaus zu kritisierenden!) Eingriffen der polnischen Regierung noch vom "Verlust der Unabhängigkeit der Medien" gemahnt haben.
Au Backe, was für jämmerliche Heuchler!
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(18 Dec 2016, 15:49)

Das muss der miserable Berliner Bildungsstandard sein. In Bayern weiß jedes Kind wo sich der Frankfurter Bundestag befindet!
:D
Ist aber schon verräterisch dass genau diejenigen Politiker jetzt nach staatlichen Prüfungsstellen rufen, die vor einem Jahr bei den wesentlich harmloseren (aber trotzdem durchaus zu kritisierenden!) Eingriffen der polnischen Regierung noch vom "Verlust der Unabhängigkeit der Medien" gemahnt haben.
Au Backe, was für jämmerliche Heuchler!
Die "jämmerlichen Heuchler" bestehen im Moment aber nur aus genau einer Person, oder wer noch, außer diesem Herrn Sensburg von der CDU, fordert so eine staatliche Prüfstelle?
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Re: Zensur

Beitrag von watisdatdenn? »

Brainiac hat geschrieben:(18 Dec 2016, 17:20)
Die "jämmerlichen Heuchler" bestehen im Moment aber nur aus genau einer Person, oder wer noch, außer diesem Herrn Sensburg von der CDU, fordert so eine staatliche Prüfstelle?
Was ist mit Herrn Maas?
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

watisdatdenn? hat geschrieben:(18 Dec 2016, 17:30)

Was ist mit Herrn Maas?
Ja, was ist mit Herrn Maas? Der fordert m.w. die bessere Strafverfolgung von Übler Nachrede auch im Netz, auch bei Facebook. Das ist erst mal was anderes als eine "staatliche Prüfstelle" für beliebige Inhalte und jedwede Meinungsäußerung. Und den §186 hat nicht Maas erfunden.

http://m.focus.de/politik/deutschland/f ... 71708.html
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Re: Zensur

Beitrag von watisdatdenn? »

Brainiac hat geschrieben:(18 Dec 2016, 18:01)
Ja, was ist mit Herrn Maas? Der fordert m.w. die bessere Strafverfolgung von Übler Nachrede auch im Netz, auch bei Facebook. Das ist erst mal was anderes als eine "staatliche Prüfstelle" für beliebige Inhalte und jedwede Meinungsäußerung. Und den §186 hat nicht Maas erfunden.

http://m.focus.de/politik/deutschland/f ... 71708.html
Ich komm nicht mehr hinterher welcher cdu/spd Politiker aktuell welche Zensur für toll hält..
Ist die Internetsperre von Zensursula mittlerweile wieder aktuell?
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

watisdatdenn? hat geschrieben:(18 Dec 2016, 19:23)

Ich komm nicht mehr hinterher welcher cdu/spd Politiker aktuell welche Zensur für toll hält..
Ist die Internetsperre von Zensursula mittlerweile wieder aktuell?
Meines Wissens ist das Gesetz seit 2011 aufgehoben. Des weiteren ist die Bekämpfung von Kinderpornographie ein etwas anderes Motiv als allgemeine Unterbindung von Fake News.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(18 Dec 2016, 17:20)

Die "jämmerlichen Heuchler" bestehen im Moment aber nur aus genau einer Person, oder wer noch, außer diesem Herrn Sensburg von der CDU, fordert so eine staatliche Prüfstelle?
Es gibt noch mehr die sich aus der Deckung wagen. Sensburg tat es nur besonders weit.
Die anderen wollen "lediglich" drakonische Strafen für "Hass und Hetze" und "die Republik destabilisierendes Verhalten". Ähnelt nicht von ungefähr einen der gefürchtesten Strafrechtsbegriffe aus dem Unrechtsstaat DDR.
http://www.achgut.com/artikel/wie_die_g ... _fuerchtet
Auf der Agenda der Regierung steht die Einrichtung einer „Prüfstelle“, die Hass und Beleidigung aufdecken soll. Es bestünde, so der Verteidigungsexperte der Union Henning Otte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“, „Bedarf für eine Strafverschärfung“. Das ist starker Tobak, eine Kampfansage, die es in sich hat. Schließlich gibt es bisher, soweit wir wissen, kein Hassometer, mit dem sich exakt bestimmen ließe, wann eine Nachricht, ein Kommentar oder eine Meinungsäußerung als „Hass und Hetze“ (Zitat Oppermann) einzustufen sind.

Vermutlich würden Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Wolfgang Schäuble empört den Vorwurf von sich weisen, sie hätten Hass geschürt, indem sie Teile des Volkes als „Mob“, Pack“ und „eine Schande für Deutschland“ brandmarkten. Wenn dagegen, was hier und andernorts schon öfter Autoren getan haben, irgendjemand Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Flüchtlingskanzlerin hegt, würde das in Zukunft aller Erfahrung nach als eine strafwürdige Beleidigung geahndet werden. Nach der Ansicht des CDU-Rechtspolitikers Patrick Süskind wäre das eine „gezielte Desinformation zur Destabilisierung des Staates“. In der DDR gab es dafür den Begriff des „republikschädigenden Verhaltens“.
Übrigens nimmt dieser Artikel auch auf einen anderen interessanten Punkt Bezug, der bereits weiter oben von uns diskutiert wurde: Die Praktikabilität und Umsetzbarkeit.

Rein technisch betrachtet führt sich das strafverschärfende Vorhaben der Groko schon selbst ad absurdum. Das angekündigte Gesetz wäre das Papier nicht wert, auf das es gedruckt werden soll. Vorausgesetzt, es ginge darum, die neue Regelung tatsächlich konsequent anzuwenden. Aber liegt das überhaupt in der Absicht ihrer Anstifter? Rechnet die Bundesregierung wirklich damit, dass die Bürger ein solches Gesetz nutzen würden, um die sozialen Netzwerke, das Internet auf dem Klageweg in eine moralische Anstalt zu verwandeln? Oder geht es ihr womöglich darum, eine Verordnung zu schaffen, auf die sich der Staat vor allem selbst berufen kann, von Fall zu Fall und immer dann, wenn es gilt, jene mundtot zu machen, die ihm zu kritisch auf den Zahn fühlen, gerade jetzt in den Monaten bis zur Bundestagswahl?

Zweifel sind nicht nur angebracht, sie werden auch in immer größeren Kreisen gehegt.
(Hervorhebung von mir.)

In der Zeit zwischen den Jahren, also der Periode, welche neben den Fußball WMs und EMs die Öffentlichkeit am wenigsten aufmerksam ist, sollen diese verfassungsrechtlich hochgradig bedenklichen Gesetze durchs Blockflötenorchester gepeitscht werden.
Diese Entwicklung sollte jedem, den an das Recht seiner eigenen Meinung Ausdruck zu verleihen am Herzen liegt, beunruhigen.
Such dir oben die Namen raus, auf jeden einzelnen von ihnen trifft der Begriff "jämmerlicher Heuchler" zu. Noch darf man das ja schreiben.
(Nächstes Jahr wohl nicht mehr.)

Man erinnere sich bspw, an Thomas Oppermann. Das war doch der, der im Pädophilenskandal um Edathy eine dubiose Rolle spielte. Der Verdacht steht im Raum, dass er Edathy vor den Ermittlungen gewarnt hatte.
Daran möchte der feine Herr Oppermann sicher nicht mehr erinnert werden. Wie günstig wäre es, wenn man jegliche Erinnerung an eigene dunklen Flecken einfach per Strafgesetz unterdrücken könnte!
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(18 Dec 2016, 21:29)

Meines Wissens ist das Gesetz seit 2011 aufgehoben. Des weiteren ist die Bekämpfung von Kinderpornographie ein etwas anderes Motiv als allgemeine Unterbindung von Fake News.
Es kam gar nicht erst zustande, weil die breitere Öffentlichkeit zurecht auf die Barrikaden gegangen ist.
Denn "Kinderpornographiebekämpfung" war lediglich ein Vorwand. Das Gesetz war noch nichtmal im Bundestag zur Vorlage, da gab es bereits Forderungen aus der CDU den Filter auch auf "Internetpiraterie-" und "Nazipropaganda-" Seiten auszuweiten. Wobei natürlich die Klassifikation von der Regierung (bzw. einem von ihr eingesetzten Zensurkommitee) vorgenommen werden sollte.

Insofern ein erster Versuch Art.5 GG anzugreifen. Und damit sehr wohl vergleichbar mit dem was jetzt abgeht.
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(18 Dec 2016, 22:09)
Such dir oben die Namen raus, auf jeden einzelnen von ihnen trifft der Begriff "jämmerlicher Heuchler" zu. Noch darf man das ja schreiben.
(Nächstes Jahr wohl nicht mehr.)
2017 ist ja nicht mehr weit weg. Wir können das bald überprüfen. :)
d'Artagnan hat geschrieben:(18 Dec 2016, 22:14)
Denn "Kinderpornographiebekämpfung" war lediglich ein Vorwand. Das Gesetz war noch nichtmal im Bundestag zur Vorlage, da gab es bereits Forderungen aus der CDU den Filter auch auf "Internetpiraterie-" und "Nazipropaganda-" Seiten auszuweiten. Wobei natürlich die Klassifikation von der Regierung (bzw. einem von ihr eingesetzten Zensurkommitee) vorgenommen werden sollte.]
Quelle?
d'Artagnan hat geschrieben:(18 Dec 2016, 22:14)
Insofern ein erster Versuch Art.5 GG anzugreifen. Und damit sehr wohl vergleichbar mit dem was jetzt abgeht.
Artikel 5 steht aber nicht singulär für sich, das wird immer gern vergessen.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
D.h. es kann konkurrierende Ziele geben, und aufgrund des notwendigen Kompromisses kann es (auch) Einschränkungen der Meinungsfreiheit geben. Das war schon immer so.

Ich erkenne aus allem in diesem Strang vorgebrachten nichts, aber auch gar nichts, was in die Richtung einer Einschränkung der Meinungsfreiheit aus Motiven deutet, die nicht aus anderen Gesetzen (bzw. den dahinterstehenden Rechtsstaatszielen) resultieren. Sondern die in die Richtung einer totalitären Einschränkung der Meinungsfreiheit gehen, einfach nur um Regierungskritik zu unterdrücken.

Und solange das so ist, halte ich alle derartigen Befürchtungen für ... sagen wir, weit hergeholt. Man darf diese Befürchtungen aber selbstverständlich haben und äußern, auch 2017 noch, und auch 2018. Du wirst sehen. :)
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

d'Artagnan hat geschrieben: Diese wird aber von der Regierung über Stiftungen wie die AAS gefördert.
Die AAS fördert skandalisierende Berichterstattung (um mehr clicks zu erreichen) der Journalisten? Ist das nicht um ein paar Ecken zu viel gedacht?
d'Artagnan hat geschrieben: Der Begriff "Wirtschaftsflüchtlinge" gilt also laut der AAS bereits als abwertende Bezeichnung, dabei bezeichnet er lediglich eine Subgruppe der "Flüchtlinge".
Nein: Wenn er pauschal auf alle Flüchtlinge angewendet wird, handelt es sich nach der AAS um hatespeech. So steht es in dem Dokument. Ich habe es doch oben zitiert. Also:
"Das sind doch alles Wirtschaftsflüchtlinge!!!" -> hatespeech
"Laut einer statistischen Erhebung des X Instituts sind y% der Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge." -> keine hatespeech
Natürlich gibt es Zwischenformen, bei denen es weniger klar ist. Da ist es dann an jedem selbst, die Aussage einzuordnen. Die AAS liefert lediglich Hinweise.
d'Artagnan hat geschrieben: Wenn es der Regierung so sehr um die Bekämpfung von Extremismus ginge
Bei der AAS geht es in erster Linie um die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Daher ist die (kleine) Erhöhung der staatlichen Förderung doch wohl verständlich. Das ist doch unaabhängig davon, welche anderen Projekte noch unterstützt werden könnten.
d'Artagnan hat geschrieben: In einer normal entwickelten Demokratie würde man z.B. jemanden der öffentlich im Edeka-Weihnachtsspot versteckte Nazibotschaften vermutet auslachen.
Es wäre gut, wenn wir mal bei einem Beispiel bleiben könnten. Also Bücker vs Kelle. Was sollte in diesem Fall geschehen?
Bücker sollte ausgelacht werden? Nun, das steht dir (und jedem anderen) selbstverständlich frei. Aber du kannst ja nicht anderen vorschreiben, wen sie auszulachen haben. Verstehe ich es also richtig, dass es dir bei diesem Fall nicht wirklich um Systemkritik geht, sondern dir lediglich nicht gefällt, wie die deutsche Bevölkerung in diesem Zusammenhang reagiert (also nicht durch ausreichendes Auslachen)? Dass du die Äußerung von Bücker nicht verbieten willst, habe ich da jetzt mal vorausgesetzt (wobei es mir immernoch nicht ganz klar ist).
d'Artagnan hat geschrieben: Wenn man auf twitter rumpostet dass Frau XY Rassistin sei, mit den entsprechenden Hashtags, steckt dahinter die Absicht genau einen solchen gegen Frau XY auszulösen.
Wie hätte Bücker denn ihre Meinung äußern müssen, damit du ihr diese Absicht nicht unterstellt hättest?
Wenn sie jemanden für einen Rassisten hällt, sollte sie es gar nicht sagen?
d'Artagnan hat geschrieben: Und ab und zu entlassen werden
Nun, das ist wiederum Kapitalismus. Wenn sich ein Mitarbeiter geschäftsschädigend verhält, kann er entlassen werden (natürlich unter Berücksichtigung der Gesetzeslage). Wieder die Frage (leider konnte ich deinem Beitrag immernoch nicht die Antwort entnehmen): Was sollte stattdessen geschehen?
d'Artagnan hat geschrieben: Wenn die mit überwältigenden Machtmittel (inklusive einer 100% Mehrheit im Bundestag!) ausgestattete Seite all ihre Macht nutzt um legitime(!) also durchs Grundgesetz gedeckte Meinungen aus dem Diskurs zu halten, indem man JEDEN der nicht ihrer Meinung ist einfach mit Extremisten in einen Topf wirft
Ja, aber nach der Definition der Mächtigen (wer auch immer das nun konkret sein soll) SIND diese Menschen ja Extremisten. Du plädierst also dafür, dass man grundsätzlich NIEMANDEN der eine Minderheitenmeinung vertritt als Extremisten bezeichnen sollte?
d'Artagnan hat geschrieben: Er behauptete einfach das seien "böse Seiten" und wenn man dort werbe, müsse man halt mit Boykottkampagnen gegen sie rechnen. Wohlwissend dass viele das als "Angebot das man nicht ablehnen kann" verstanden.
Wenn es wirklich nicht ablehnbar sein sollte, dann hätte er ja Recht mit der Aussage, dass die Mehrheit der Kunden es nicht gutheißt, wenn ein Unternehmen Geschäfte mit problematischen politischen Ansichten macht. Dieses Recht haben die Kunden nunmal. Was willst du ändern?
d'Artagnan hat geschrieben: "Mir passt Deine Gesinnung nicht, also drohe ich mit Boykott und verbreite bewusst irreführende Anschuldigungen um Dich wirtschaftlich zu ruinieren.
Es ist überhaupt nichts Undemokratisches daran, wenn ich jemanden boykottiere, dessen Gesinnung mir nicht passt. Das ist mein gutes Recht.
(Im Gegensatz zum boykottieren von Menschengruppen, wie Juden, Homosexuellen, Moslems... siehe unten)
d'Artagnan hat geschrieben: Natürlich geht es auch hier gegen eine Menschengruppe, nämlich diejenigen "die schon länger hier leben und nicht mit Merkel einer Meinung sind."
Politische Ansichten sind in diesem Zusammenhang nicht relevant.
Die Nazis haben Juden nicht aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt, sondern aufgrund Herkunft (jüdische Eltern), der sie nicht entkommen konnten ("Wer Jude ist, bestimmen wir.").
Politische Ansichten können hingegen jederzeit geändert werden. Wenn ein Antisemit seinen Fehler einsieht und dem Antisemitismus abschwört, würde dieser Mensch von jemand anderen der sich gegen Antisemiten positioniert auch wieder akzeptiert werden.
Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Antisemitismus und der Ablehnung einer bestimmten politischen Meinung (wie z.B. Antisemitismus).
Kurz: Jeder lehnt bestimmte politische Ansichten ab. Das ist unvermeidbar. Problematisch wird es, wenn jemand Menschen aufgrund ihrer grundlegenden Eigenschaften, welche sie nicht ändern können ablehnt.

Und wer bitte soll etwas gegen Menschen haben "die schon länger hier leben"?

Danke übrigens für die zivilisiert laufende Diskussion.
Leider (bzw glücklicherweise ;) ) bin ich die nächsten 6 Wochen verreist, werde hier also nicht schreiben. Ich komme aber ggf wieder hierauf zurück.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(18 Dec 2016, 22:47)

2017 ist ja nicht mehr weit weg. Wir können das bald überprüfen. :)
Ist für uns Beobachter von außen sicher angenehmer, das Abwarten.
Quelle?
http://www.zugangserschwerungsgesetz.com/
oder hier:
http://www.gamestar.de/news/vermischtes ... ierer.html
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl lies sich davon nicht beirren und forderte bereits Netzsperren für »Killerspiele«.
Strobl ist der Schwiegersohn von Schäuble, btw.
Im Vorfeld des Gesetzes gab es noch mehr solcher "Erweiterungs"vorschläge die auf eine zukünftige Ausweitung abzielte.
Es war letztlich der Druck der damals erfolgreichen Piraten, welche 2011 zur Aussetzung des Gesetzes führte.
Du hattest aber recht damit dass es tatsächlich beschlossen wurde (2010), nur angewendet wurde es nicht.
Artikel 5 steht aber nicht singulär für sich, das wird immer gern vergessen.

D.h. es kann konkurrierende Ziele geben, und aufgrund des notwendigen Kompromisses kann es (auch) Einschränkungen der Meinungsfreiheit geben. Das war schon immer so.

Ich erkenne aus allem in diesem Strang vorgebrachten nichts, aber auch gar nichts, was in die Richtung einer Einschränkung der Meinungsfreiheit aus Motiven deutet, die nicht aus anderen Gesetzen (bzw. den dahinterstehenden Rechtsstaatszielen) resultieren. Sondern die in die Richtung einer totalitären Einschränkung der Meinungsfreiheit gehen, einfach nur um Regierungskritik zu unterdrücken.

Und solange das so ist, halte ich alle derartigen Befürchtungen für ... sagen wir, weit hergeholt. Man darf diese Befürchtungen aber selbstverständlich haben und äußern, auch 2017 noch, und auch 2018. Du wirst sehen. :)
Sagen wir mal so: Meinungsfreiheit ist ebenso wie die Gleichberechtigung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (welches Maas nicht mal zur Kenntnis nehmen möchte! Siehe sein Spruch "Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit!") unverzichtbar für jede Demokratie.
Der Abgrund den ich sehe tut sich in der Denke auf, "Prüfungsstellen" einzuführen oder Kontrollkomissionen, etc., welche dann besetzt werden sollen - na von wem wohl, na klar- vorzugsweise von der Regierung, natürlich. Entweder direkt, oder über mit ihr kungelnde und mit Steuermitteln bei Laune gehaltene Kettenhunde (a la AAS).
https://sciencefiles.org/2016/12/12/193 ... -internet/

Ich finde da muss man schon alle Augen zuhalten, um die Absicht dahinter zu übersehen - oder zumindest eine frappierende Ignoranz gegen das Wesen der Gewaltenteilung welche Politiker mit solchen Vorschlägen zeigen.
Wieso, bitte, soll ausgerechnet die Regierung darüber die Entscheidungsgewalt haben dürfen was als "wahr" zu gelten hat und was als "fake".
Ein "Wahrheitsministerium" wäre doch Orwell pur!

Freiheitsrechte sind stets viel schneller zerstört als errungen.

Ich wünsche uns (bzw. Euch, mich betrifft das ja nicht persönlich) auch dass ich Unrecht habe..
Klar, sehen werden wir es.
Nur ob wir es auch noch diskutieren dürfen? ;)
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Re: Zensur

Beitrag von Allenstein »

Perdedor hat geschrieben:(19 Dec 2016, 00:57)Nein: Wenn er pauschal auf alle Flüchtlinge angewendet wird, handelt es sich nach der AAS um hatespeech. So steht es in dem Dokument. Ich habe es doch oben zitiert. Also:
"Das sind doch alles Wirtschaftsflüchtlinge!!!" -> hatespeech
"Laut einer statistischen Erhebung des X Instituts sind y% der Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge." -> keine hatespeech
Natürlich gibt es Zwischenformen, bei denen es weniger klar ist. Da ist es dann an jedem selbst, die Aussage einzuordnen. Die AAS liefert lediglich Hinweise.
Und die willkürliche Definition von "Haßsprache" durch eine dezidiert linksradikale, von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geführte Organisation soll nun darüber bestimmen, welche Meinungsäußerungen im Netz noch erlaubt sein sollen und welche von den gängigen Plattformen zu löschen sind?
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(19 Dec 2016, 23:24)

Ist für uns Beobachter von außen sicher angenehmer, das Abwarten.

http://www.zugangserschwerungsgesetz.com/
oder hier:
http://www.gamestar.de/news/vermischtes ... ierer.html
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl lies sich davon nicht beirren und forderte bereits Netzsperren für »Killerspiele«.
Strobl ist der Schwiegersohn von Schäuble, btw.
Im Vorfeld des Gesetzes gab es noch mehr solcher "Erweiterungs"vorschläge die auf eine zukünftige Ausweitung abzielte.
Es war letztlich der Druck der damals erfolgreichen Piraten, welche 2011 zur Aussetzung des Gesetzes führte.
Du hattest aber recht damit dass es tatsächlich beschlossen wurde (2010), nur angewendet wurde es nicht.

Ich finde in diesen Quellen nichts zu einem "Zensurkomitee" für zB. "Nazipropaganda", wie von dir formuliert. Habe ich es übersehen?
Sagen wir mal so: Meinungsfreiheit ist ebenso wie die Gleichberechtigung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (welches Maas nicht mal zur Kenntnis nehmen möchte! Siehe sein Spruch "Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit!") unverzichtbar für jede Demokratie.
Der Abgrund den ich sehe tut sich in der Denke auf, "Prüfungsstellen" einzuführen oder Kontrollkomissionen, etc., welche dann besetzt werden sollen - na von wem wohl, na klar- vorzugsweise von der Regierung, natürlich. Entweder direkt, oder über mit ihr kungelnde und mit Steuermitteln bei Laune gehaltene Kettenhunde (a la AAS).
https://sciencefiles.org/2016/12/12/193 ... -internet/

Ich finde da muss man schon alle Augen zuhalten, um die Absicht dahinter zu übersehen - oder zumindest eine frappierende Ignoranz gegen das Wesen der Gewaltenteilung welche Politiker mit solchen Vorschlägen zeigen.
Wieso, bitte, soll ausgerechnet die Regierung darüber die Entscheidungsgewalt haben dürfen was als "wahr" zu gelten hat und was als "fake".
Ein "Wahrheitsministerium" wäre doch Orwell pur!

Nochmal. Wer außer diesem Herrn Sensburg fordert eine "staatliche Prüfstelle" für die "Wahrheit" von Beiträgen (bzw. genauer gesagt, zur Identifikation von "Propagandaseiten")?
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

Allenstein hat geschrieben:(20 Dec 2016, 01:51)
[...] eine dezidiert linksradikale, von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geführte Organisation [...]
Lt Duden: linksradikal ="kompromisslos (und auch gewaltbereit) die Politik der äußersten Linken vertretend"

Wo tut die AAS das denn?
Oder wolltest du nur mal einen Kampfbegriff in die Tasten hauen?
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