Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

[schelm]

Thomas I schrieb :

schelm schrieb :
Eigentlich nicht. ...

Also wenn ich jetzt deine Kundendaten bei deiner Bank klaue ist das kein Eingriff in Grundrechte von dir oder der Bank?

Kontext war nicht der Dieb der Daten in der Schweiz, sondern die Frage, ob der Staat Deutschland diesen unberechtigten Eingriff vornimmt, KAUFT er die gestohlenen Daten. Erst ab diesen Punkt kommt und gilt dann mein Eigentlich nicht ... :arrow: denn : Man kann nun staatlicherseits - von der Ermittlerseite - natürlich einen berechtigten Anfangsverdacht verfolgen, mit den entsprechenden Einschränkungen der persönlichen Datensicherheit. Nichtsdestotrotz befürwortete ich dieses Vorgehen hier nachlesbar NICHT - denn illegales Verhalten sollte ( außerhalb der Kronzeugenreglung ) insbesondere nicht da auch noch belohnt werden, wo es eine scheinbare Lücke in der rechtlichen Kooperation beider Länder ausnützt.

Freundliche Grüße, schelm

[Thomas I]

Gut, dann rede ich mir das eben nur ein.

Wenn du glaubst Ausländer müssten in Deutschland anchweisen dass siev ihr hgier angelegtes Geld im Heimatland versteuern, dann redest du dir tatsächlich etwas ein.

Lass uns festhalten : Es gibt keine Steueroasen in der Schweiz, Lichtenstein, der Karibik oder wherever.

Ah, die germanozentrische Weltsicht. Unsere Banken helfen auch sehr gerne den Schweizern und anderen Ausländern beim bescheissen ihres Fiskus und unserer Fiskus sieht weg, die Justiz auch. Sind wir demnach eine Steueroase?

Um es im Bankerjargon zu sagen : Wir reden hier nicht über Peanuts, die Fr. Müller in Bern anlegt.

Genau diese Frau Müller aber wird man hierzulande dann vor den Kadi zerren...

Ach so ja ... dann genügen also Touris, Käse und Uhren ? Die Schweiz als Finanzdienstleister - nur ein kleiner Nebenerwerb ? :dunno:

Informiere dich mal welchen aktuellen Anteil an den Arbeitsplätzen oder am BIP die Banken in der Schweiz ausmachen..
Getragen wird die Schweizer Wirtschaft immernoch vom Handel, Chemie, Maschinenbau und Tourismus - und nicht von irgendwelchen Banken oder gar den Geschäften einiger Großbanken mit ausländischen Anlegern.
Auch wenn diese Banken natürlich selber sich gerne als tragende Säule der Schweiz(erischen Wirtschaft) präsentieren.

[schelm]

Thomas I schrieb :

Informiere dich mal welchen aktuellen Anteil an den Arbeitsplätzen oder am BIP die Banken in der Schweiz ausmachen..
Getragen wird die Schweizer Wirtschaft immernoch vom Handel, Chemie, Maschinenbau und Tourismus - und nicht von irgendwelchen Banken oder gar den Geschäften einiger Großbanken mit ausländischen Anlegern.
Auch wenn diese Banken natürlich selber sich gerne als tragende Säule der Schweiz(erischen Wirtschaft) präsentieren.

Schön .. umso besser. Wenn der reale Anteil viel kleiner ist als im Selbstverständnis mancher Eidgenossen - und sie das Problem ( Steuerflucht ) kennen - und gute Beziehungen zu ihren Nachbarn präferieren - und keine wütenden Steinbrücks und Co wünschen - warum kommen sie dann den Behörden der fiskalisch geprellten Länder nicht mehr entgegen ? Oder tun sie es - und man erfährt nur wenig darüber ?

schelm schrieb :

Gut, dann rede ich mir das eben nur ein. Lass uns festhalten : Es gibt keine Steueroasen in der Schweiz, Lichtenstein, der Karibik oder wherever . Alles böse Übellaunigkeiten a la Steinbrück und Co, weil die Sozis eben nicht wirtschaften können

.
Das war der Kontext, nicht das ich mir einrede, jeder ausländische Anleger müßte in Deutschland nachweisen, sein Geld bereits versteuert zu haben.


Freundliche Grüße, schelm

[Thomas I]

Schön .. umso besser. Wenn der reale Anteil viel kleiner ist als im Selbstverständnis mancher Eidgenossen - und sie das Problem ( Steuerflucht ) kennen - und gute Beziehungen zu ihren Nachbarn präferieren - und keine wütenden Steinbrücks und Co wünschen - warum kommen sie dann den Behörden der fiskalisch geprellten Länder nicht mehr entgegen ? Oder tun sie es - und man erfährt nur wenig darüber ?

Die Gesetze in der Schweiz gelten auch für Schweizer und die Behörden der Schweiz.
Die Schweizer möchten ihren eigenen Behören nicht weiter entgegenkommen - und warum sollten sie ausländischen Behörden weiter entgegenkommen als den eigenen Behörden (mal davonabgesehen, dass sie es bei begründetem Verdacht sogar machen!).
Wir heben ja auch nicht die für unsere eigenen Behören geltende Bestimmungen zum Datenschutz für amerikanische Behörden auf, damit sich unsere Beziehungen zu den USA bessern (bzw. wenn man sich einige Entscheidungen ansieht, Stichwort: SWIFT, sind wir sogar so blöd!).
Dazu kommt noch das Völker gerne mal störrisch reagieren wenn man (und dazu noch sehr plump) versucht aus dem Ausland mit Druck ihre Wahlen und ihre Meinungsbildung zu beeinflussen.

Das war der Kontext, nicht das ich mir einrede, jeder ausländische Anleger müßte in Deutschland nachweisen, sein Geld bereits versteuert zu haben.

.

Nun, was definiert für dich eine Steueroase?

[lobozen]

die schlaueren unter den steuersuendern sind eh laengst von zuerich nach singapore verzogen. ihre konten jedenfalls.

interessant finde ich (wieder mal), die double standards, die sich hier zeigen. gerade einige von denen, die ich sonst unter "freunde des datenschutzes" summieren wuerde, machen sich dafuer stark, dass der staat illegal beschaffte daten kauft.
denen sei die meinung von peter schaar, bundesbeauftragter fuer den datenschutz, empfohlen:

Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts", sagte er der dpa. Der Staat sei kein Hehler. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden.[...]Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... ml#ref=rss

sozialneid scheint ein starker trieb zu sein. er bringt leute dazu, ihre sonst so gerne hoch gelhaltenen moralstandards flugs ueber bord zu werfen, wenn es nur gegen "die da oben geht"...

[Kibuka]

Du findest es also falsch, dass die Schweizer ihre eigenen Gesetze haben?

Die Schweiz kann Gesetze erlassen, wie sie will. Das tangiert mich peripher. Wenn die Schweiz aber Ausländern dabei hilft die Gesetze im Ursprungsland zu untergraben, dann muss die Schweiz mit den Konsequenzen leben.

Wo kämen wir denn da hin, wenn ein Land Kriminalität zu Lasten der Nachbarstaaten fördert und sich anschließend auf die nationale Souveränität beruft. Dann könnten wir auch die Taliban in Afghanistan schalten und walten lassen, immerhin ist Afghanistan ein souveräner Staat, auch wenn es eine Brutstätte für Terroristen ist.

Aber den Kauf von gestohlenen Daten findest du ok...

Unter den gegeben Voraussetzungen ist das vollkommen in Ordnung. Es sollte sogar ein offizielles Ausschreiben geben. 1 Millionen € pauschal für Daten von Steuerflüchtlingen, nach Prüfung. Diese Menschen schaden dem deutschen Staat und dem deutschen Volk. Sie müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden!

Man könnte die Halterdaten jedes deutschen Fahrzeuges erruieren und den Halter dann auch zur Kasse bitten für zurückliegende Verstöße wenn er mit einem anderen Auto, dem Flugzeug oder dem Zug in die Schweiz einreist...
...angesichts der Schweizer Bußgelder die nicht so Bürgerfreundlich sind wie die unsrigen durchaus eine Sache von Belang.
Die Schweiz führt da Statistiken, Raser und Rowdies sind im schweizerischen Strassenverkehr überproportional häufig Ausländer.
Die Verkehrssicherheit dürfte durchaus eine Sache sein die an Wichtigkeit (Menschenleben) dem Interesse an ordungsgemäßer Steuerzahlung gleichsetzbar ist.

Du sprichst also Verkehrssünder an, die ihr Knöllchen in der Schweiz nicht gezahlt haben. In der EU wird bereits an einem flächendeckenden Datenaustausch zwischen den Ländern gearbeitet. Die Schweiz kann ja gerne beitreten und diesen Prozess forcieren. Ich habe damit absolut keine Probleme. Allerdings dürfen die Daten nicht pauschal irgendwo gespeichert werden, sie dürfen nur auf konkrete Anfrage preisgegeben werden, mit dem Ziel den Sünder zu strafen. Wer in die Schweiz fährt und sich dort nicht an die nationalen Verkehrsregeln hält, der darf sich auch nicht über horrende Bußgelder beschweren.

Und wenn sie jetzt diese gestohlenen Datensätze kaufen ist das deiner Meinung nach kein willkürlicher Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen?

Achso, es geht um die Privatsphäre. Das sagt ausgerechnet jemand, der beim Thema Nacktscanner keinerlei Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre an den Tag legt und mit den willkührlichen Kontrollen der USA bei der Einreise und SWIFT auch nicht ansatzweise mit der Wimper zuckt. Die Einsicht in das Einkommensverhältnis von steuerpflichten Personen mit dem Ziel Straftaten aufzudecken ist aber plötzlich ein nicht vertretbarer Eingriff in die Privatsphäre.

ROFL

[Thomas I]

Du findest es also falsch, dass die Schweizer ihre eigenen Gesetze haben?

Die Schweiz kann Gesetze erlassen, wie sie will. Das tangiert mich peripher. Wenn die Schweiz aber Ausländern dabei hilft die Gesetze im Ursprungsland zu untergraben, dann muss die Schweiz mit den Konsequenzen leben.[/quote]

Du verlangst also von der Schweiz dass sie Sondergesetze für Ausländer erlässt?

Wo kämen wir denn da hin, wenn ein Land Kriminalität zu Lasten der Nachbarstaaten fördert und sich anschließend auf die nationale Souveränität beruft.

Nach der Logik darf kein Land in irgendeinem Rechtsbereich ein Gesetz erlassen was etwas lascher ahndhabt oder gar legalisiert als in irgendeinem Nachbarstaat. Hast du dir eigentlich auch nur mal ansatzweise überlegt was das bedeuten würde?

Dann könnten wir auch die Taliban in Afghanistan schalten und walten lassen, immerhin ist Afghanistan ein souveräner Staat, auch wenn es eine Brutstätte für Terroristen ist.

Unsinniger Vergleich, die Schweizer haben niemanden getötet, bestohlen oder ansatzweise irgendwelche Menschenrchte verletzt.

Unter den gegeben Voraussetzungen ist das vollkommen in Ordnung. Es sollte sogar ein offizielles Ausschreiben geben. 1 Millionen € pauschal für Daten von Steuerflüchtlingen, nach Prüfung. Diese Menschen schaden dem deutschen Staat und dem deutschen Volk. Sie müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden!

Wollen wir nicht auch am Besten auf dem Weg gleich an die Daten von deutschen Betäubungsmittelkonsumenten in den Niederlanden kommen?
Nach deiner Logik fördern die mit ihren liberalen Gesetzen ja auch Kriminalität zu Lasten der Nachbarstaaten...

Du sprichst also Verkehrssünder an, die ihr Knöllchen in der Schweiz nicht gezahlt haben. In der EU wird bereits an einem flächendeckenden Datenaustausch zwischen den Ländern gearbeitet.

Es gibt dahingehende Überlegungen. Solange man aber noch am Rechtsstaatsprinzip festhält wird die Eintreibung ausländischer Knöllchen im Inland wenig Erfolg haben.

Die Schweiz kann ja gerne beitreten und diesen Prozess forcieren. Ich habe damit absolut keine Probleme. Allerdings dürfen die Daten nicht pauschal irgendwo gespeichert werden, sie dürfen nur auf konkrete Anfrage preisgegeben werden, mit dem Ziel den Sünder zu strafen.

Nun, vielleicht wird ja die "Gesellschaft der Datendiebe" sich dahingehend selbstverpflichten... :sarcasm:

Achso, es geht um die Privatsphäre. Das sagt ausgerechnet jemand, der beim Thema Nacktscanner keinerlei Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre an den Tag legt und mit den willkührlichen Kontrollen der USA bei der Einreise und SWIFT auch nicht ansatzweise mit der Wimper zuckt. Die Einsicht in das Einkommensverhältnis von steuerpflichten Personen mit dem Ziel Straftaten aufzudecken ist aber plötzlich ein nicht vertretbarer Eingriff in die Privatsphäre.

Dass usaTomorrow in Hinblick auf andere Themen diesbezüglich eine inkonsequente Haltung aht ändert nichts daran das sein Argument hier richtig und zutreffend ist.
Und nur weil du ihn jetzt einer inkosequenten Haltung bezichtigt hast, hast du sein Argument nicht widerlegt.

Im Übrigen: Umgekehrt darf amn dann ja auch mal fragen ob es nicht inkonsequent ist, bei den willkürlichen Kontrollen der USA bei der Einreise und beim Thema SWIFT ablehnend zu äußern, hier aber plötzlich damit garkein Problemmehr zu haben.

Wer schon Unbehagen dabei verspürt das US-Behörden Bankdaten einsehen sollte doch weitaus größeres Unbehagen haben wenn irgendwelche Datendiebe diese Daten an sich bringen und meistbietend verhökern.

[Thomas I]

die schlaueren unter den steuersuendern sind eh laengst von zuerich nach singapore verzogen. ihre konten jedenfalls.

interessant finde ich (wieder mal), die double standards, die sich hier zeigen. gerade einige von denen, die ich sonst unter "freunde des datenschutzes" summieren wuerde, machen sich dafuer stark, dass der staat illegal beschaffte daten kauft.
[...]

sozialneid scheint ein starker trieb zu sein. er bringt leute dazu, ihre sonst so gerne hoch gelhaltenen moralstandards flugs ueber bord zu werfen, wenn es nur gegen "die da oben geht"...

Eben, eben, bei SWIFT, Schlecker, Lauschangriff und Online-Durchsuchung wird lamentiert und protestiert aber hier plötzlich nichtmal ein Problem damit haben, dass ein Staat Kriminelle zum Datendiebstahl animiert.

[Kibuka]

interessant finde ich (wieder mal), die double standards, die sich hier zeigen. gerade einige von denen, die ich sonst unter "freunde des datenschutzes" summieren wuerde, machen sich dafuer stark, dass der staat illegal beschaffte daten kauft.

Der Datenschutz ist kein seegensreicher Deckmantel für Straftaten. Warum glaubst du wird neuerdings die IP-Adresse für eine bestimmte Zeitspanne gespeichert? Warum nehmen die USA Einsicht in die persönlichen Daten von allen Personen, die in die Staaten einreisen? Warum führen die Ämter Kontrollen bei Bafög-Anträgen etc. durch?

Der Datenschutz soll den Mißbrauch von Daten verhindern und kein Hilfe für kriminelle Handlungen sein.

denen sei die meinung von peter schaar, bundesbeauftragter fuer den datenschutz, empfohlen:

"Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts", sagte er der dpa. Der Staat sei kein Hehler. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden.[...]Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden"
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... ml#ref=rss

Es gibt keinen Datenschutz nach Kassenlage. Das ist auch völliger Unsinn! Es geht hier auch nicht um

sozialneid

sondern um die Aufdeckung von Straftaten. Es spielt keine Rolle ob die Steuerflüchtlinge 1 Millionen € in die Schweiz gebracht haben oder nur 100 €.

[Thomas I]

Der Datenschutz ist kein seegensreicher Deckmantel für Straftaten. Warum glaubst du wird neuerdings die IP-Adresse für eine bestimmte Zeitspanne gespeichert? Warum nehmen die USA Einsicht in die persönlichen Daten von allen Personen, die in die Staaten einreisen? Warum führen die Ämter Kontrollen bei Bafög-Anträgen etc. durch?

Der Datenschutz soll den Mißbrauch von Daten verhindern und kein Hilfe für kriminelle Handlungen sein.

Jeder Staat der Grundrechte beachtet und dazu gehört auch Datenschutz leistet damit auch eine Hilfe für Kriminelle.
Alles was auch nur ein Schritt weg ist von totaler Überwachung und dem gläsernen Bürger nützt auch Kriminellen.
Nur darf es wohl kaum Ziel eines demokratische Rechtsstaat sein alles nur unter dem Aspekt der Kriminalitätsbekämpfung zu betrachten.
Ich hoffe doch aber dass der Staat z.B. bei der Kontrolle bei Bafög-Anträgen nicht von irgendwelchen Datendieben Infos und Unterlagen über mutmassliche Bafögbezieher ankauft...

Es gibt keinen Datenschutz nach Kassenlage. Das ist auch völliger Unsinn! Es geht hier auch nicht um "Sozialneid" sondern um die Aufdeckung von Straftaten. Es spielt keine Rolle ob die Steuerflüchtlinge 1 Millionen € in die Schweiz gebracht haben oder nur 100 €.

Auch bei der Aufdeckung von Straftaten ist den Ermittlungsbehörden nicht alles gestattet. Du predigst hier eine "Der Zweck heiligt die Mittel"-Rhetorik, dass es zum davonlaufen ist.
Mit genau deinen Art der Argumentation plädieren andere auch für den Einsatz von Folter gegen Entführer oder mutmassliche Terroristen, die Etablierung eines Überwachungsstaates und andere bedenkliche Ideen und Vorschläge.

[Kibuka]

Du predigst hier eine "Der Zweck heiligt die Mittel"-Rhetorik, dass es zum davonlaufen ist.

Und du versteckst dich hinter dem Datenschutz und unterstützt aktiv kriminelle Handlungen, dass es zum davonlaufen ist.

Wahrscheinlich pochst du noch auf den Datenschutz, wenn neben dir der Globus explodiert.

Beantworte mir mal eine Frage. Angenommen ein sogenannter Hehler bietet dir Informationen darüber an, wo Terroristen einen Sprengsatz deponiert haben, der in exakt sechs Stunden explodiert und unzählige Menschenleben fordern wird. Wahrscheinlich berufst du dich dann ebenfalls auf deine pseudomoralische Datenschutzausrede und faselst etwas von "Der Zweck heiligt nicht die Mittel".

Erspare mir bitte dieses naive und selbstherrliche Geschwätz. ich bin zu alt für diese Anekdoten.

[lobozen]

Es geht hier auch nicht um Sozialneid, sondern um die Aufdeckung von Straftaten.

darum geht es auch den usa bei ihrem zugriff auf die swiftdaten.
und bei der immer weiter fortschreitenden aushoehlung buergerlicher freiheiten geht es um terrorismus-praevention.
in beiden faellen darf der zweck nicht die mittel heiligen. sonst koennen wir saemtliche buergerrechte gleich ueber bord werfen.

[Kibuka]

darum geht es auch den usa bei ihrem zugriff auf die swiftdaten.

Das wage ich einmal stark zu bezweifeln.

EU-Parlament fürchtet Wirtschaftsspionage

Bundesrat warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen

[Choelan]

Na dann, Datenschutz ade.
Aber findige Köpfe können ja schon mal überlegen welche Daten hiesiger Unternehmen und Bürger in welchem Land zur Straftatenbekämpfung von Belang sein könnten und was die so zu zahlen bereit sind. Könnte ja ein einträgliches Geschäft sein.
Viele Schweizer legen ihr Geld auch umgekehrt auf deutschen Banken an, vielleicht sollten die Mitarbeiter deutscher banken ja mal überlegen ob man nicht mit Bern verhandelt - der Lebensabend auf dem Chalet in den Alpen samt ein paar netten Fränkli ist ja nicht das Schlechteste was einem im Leben passieren kann:
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/ ... y/24023848




Unterstützung von Rechtsbruch um gegen Rechtsbruch vorzugehen aber noch weniger!



Die Schweizer Bankenpolitik war schon dieselbe als der deutschen Staat sich noch Kaiserreich nannte...
..und inwiefern greift sie in die Souveränität des Staates ein? Die Gesetze da gelten für alle Menschen die Geld auf Banken haben, auch für die Bürger der Schweiz.
Es ist ja nicht so, dass es da besondere schweizerische Bankgesetze nur für ausländische oder speziell deutsche Kunden schweizerischer Banken gibt.
Greifen wir auch mit Gesetzen die bei uns Dinge erlauben und schützen die andersorten verboten sind in die Souveränität anderer Staaten ein?
Und haben die anderen Stataen dann auch das legitime Recht diese Wirkung unserer Gesetze in Bezug auf ihre Staatsbürger unter Zuhilfenahme von Kriminellen auszuhebeln?





Und welche wären das, diese drastischeren Mittel?




Für bestenfalls 100 Mio arbeitet unser Staat auch gerne mit Kriminellen zusammen. Super Wirkung...

Ich sehe die Zusammenarbeit mit Kriminellen als notwendiges Übel. Die Alternative ist, in einer globalisierten Welt die staatliche Hoheit über das Steuerrecht abzutreten.

Was die Frage nach unseren Gesetzen anbelangt:
Wenn wir in Deutschland die Hehlerei erlauben, und halb Europa hier anfängt Diebesgut zu verscherbeln, dann haben wir genau das gleiche Problem. Die Schweizer bauen ihr Bankenwesen bewusst (!!!) darauf auf, Staatsbürgern anderer Länder beim Rechtsbruch zu helfen. Es gibt meines Wissens keinerlei Prüfungen in der Schweiz, ob das Geld im Herkunftsland bereits versteuert ist. Wird eine solche Prüfung eingeführt, können die Schweizer gerne tun, was sie wollen.

[Choelan]

Willkür ist eine nach menschlichen Ermessen grundlose Einschränkung dieser Rechte. Bei einem Tatverdächtigen dürfen sie wegen der Ermittlung des Deliktes hingegen eingeschränkt werden, natürlich auch nicht beliebig ( z.B. Folterverbot ).

Aber dafür sollten staatliche Behörden zuständig sein, die entsprechenden Gesetze und Behörden länderübergreifende Kooperation ermöglichen, d.h. : Wenn man " um den Fall zu klären " Kriminelle bezahlen muß, stimmt da grundsätzlich in der Kooperation zwischen Staaten etwas nicht, dies sollte man lösen, statt auf solch zwielichte Deals einzugehen.

Freundliche Grüße, schelm

Das ist der springende Punkt!

Solange wie sich die Schweiz gegen jede Kooperation sperrt, bleibt keine Alternative. Ich unterstütze grundsätzlich alle Versuche, gegen Staaten vorzugehen, die bei der Verfolgung von Steuersündern die Amtshilfe verweigern, ja. Dazu gehören auch schwarze Listen. Mein Vorschlag: man gibt der Schweiz 2 Jahre Zeit, ein System zu entwickeln um deutscher Steuerhinterziehung beizukommen. Funktionierts, wunderbar. Funktionierts nicht, wird von der Bundesregierung offen kommuniziert, dass man Daten von Kriminellen kauft. Wer das dann verhindern will, soll sein Geld halt aus der Schweiz abziehen. Internationale Kapitalmobilität ist meines Erachtens kein Grundrecht.

[Choelan]

Und was hat der Schweizerbürger davon der zur Abstimmung geht? Garnichts.
Der hat gerne ein Bankgeheimnis weil er an sich und seinen eigenen Fiskus (also den schweizerischen Fiskus!) denkt!
Dass einige Großbanken und ausländische Anleger davon auch profitieren, ist für den schweizerischen Stimmbürger - anders als gewisse Kreise hier gebetsmühlenartig verbreiten - völlig irrelevant.

Bitte was?
Es gibt in der Schweiz ganze Ortschaften, die nur von den Banken leben, die Gelder aus aller Welt bunkern. Du glaubst doch nicht wirklich, dass das üppige Schweizer Bankenwesen ohne das Bankgeheimnis und die damit verbundene Steuerhinterziehungsoption existieren würde.

[lobozen]

deutsche steuerhinterziehung ist ein deutsches problem, keines der schweizer.
bevor man also gegen souveraene staaten und deren recht poebelt und von kriminellen illegal beschaffte daten kauft, sollte man zunaechst dafuer sorgen, dass deutsche banken den deutschen steuerhinterziehern keine hilfe leisten.
am besten man faengt mit den landesbanken an, die - oh wunder! - auf den kanalinseln und den caymans genau die briefkaesten betreiben, ueber die so gern gejammert wird. warum tun die das wohl? und wer sitzt in den kontrollgremien deutscher landesbanken?

jeder, der ein paar euro auf dem konto hat kann von seinem deutschen bankberater seiner deutschen bank erzaehlen, der ihm hinter vorgehaltener hand angebote gemacht hat, wie er sein geld "in sicherheit" bringen koenne.
bevor man den eigenen sumpf nicht trockenlegt, sollte man nicht ueber die in anderen laendern greinen.

[logiCopter]

Es ist natürlich nicht die feine englische Art, aber wenn eine internationale Kooperation nicht funktioniert, weil sich ein Staat weigert zu helfen, dann müssen eben Methoden angewandt werden, die den Rechtsstaat wiederherstellen.

Den "Rechtsstaat wiederherstellen" indem man das Recht beugt ?
Also ich weiß nicht recht ...

Ich sehe in der Steuerhinterziehung einen höheren Schaden, als in den moralisch-ethischen Gewissensbissen, die durch eine derartige Datenbeschaffung resultieren.

Ich denke nicht, dass es hier nur um "moralisch-ethische Gewissensbisse" geht. Rechtsstaatliche Prinzipien haben schon mehr Sinn als nur Moral und Ethik.
Wenn man mal anfängt nach einer "der Zweck heiligt die Mittel"- Methode zu arbeiten, kann das dann schnell auch auf allen anderen Ebenen als Rechtfertigung benützt werden.
Weil es eben "für die gute Sache sei". Davon waren ja auch alle Stasi-Mitarbeiter überzeugt.

[logiCopter]

Interessante Neuigkeiten:

Daten sollen von HSBC-Bank stammen
Der anonyme Informant, der den deutschen Behörden die Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher anbietet, ist laut einem Zeitungsbericht enttarnt. Demnach stammen die Daten von der britischen HSBC-Bank - und geraten nicht zum ersten Mal in Umlauf.

Berlin - Die vertraulichen Schweizer Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher stammen einem Zeitungsbericht zufolge von der britischen Großbank HSBC . Dabei handle es sich offenbar um jene Daten, die ein Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe, berichtet die "Financial Times" (Montagausgabe) ohne Angabe von Quellen. Die französischen Fahnder hätten damals von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt gesprochen. Der Informatikspezialist wolle den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden für 2,5 Millionen Euro verkaufen.
http://www.manager-magazin.de/it/artike ... 45,00.html

Die Frage wäre, was haben die französischen Behörden damals gemacht ? Falls gekauft wurde, warum wurden die Daten nicht an andere betroffene Länder weitergegeben ?
Bis jetzt klingt aber alles noch sehr vage (Quellenangaben etc.). Könnte auch 'ne Ente sein.

[Dampflok94]

Ein guter Kommentar aus der SZ

Die Steuerhinterziehung hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die Schweiz, der es Recht ist, wenn in Deutschland die Steuern hinterzogen werden, weil Schweizer Banken, in denen das Geld aus Deutschland versteckt wird, davon profitieren; dieser Profit der Schweizer Banken ist die Raison d'etre, die Staatsräson, der Schweiz.
Die andere Seite der Steuerhinterziehung ist Deutschland, ein Land, zu dessen Staatsräson es gehört, dass ein jeder nach seinem Vermögen Steuern zahlen und so das Gemeinwesen finanzieren soll - die Straßen, die Schulen und auch die Gefängnisse.

...

Erstaunlich ist freilich, dass vor allem diejenigen Politiker, die sonst keine Bedenken gegen gekaufte Kronzeugen, gegen V-Leute und sonstige heikle Ermittlungsmethoden haben, vor dem Ankauf von gestohlenen Bankdaten warnen. Das weckt den Verdacht, dass die sonst probaten unfeinen Methoden dann nicht angewendet werden sollen, wenn es gegen die feinere Gesellschaft geht.

...

Man kann das Geld, das der Staat für die Bankdaten bezahlt, als eine Belohnung betrachten. Belohnungen "für sachdienliche Hinweise", juristisch handelt es sich um eine "Auslobung", sind seit jeher ein anerkanntes Mittel der Aufklärung von Straftaten. Oft versuchen auch die Opfer, also die Bestohlenen, mit einer Belohnung ihr Hab und Gut wieder zu erhalten. Der Bestohlene bei der Steuerhinterziehung ist der Staat.

Da wird auf einmal viel geheuchelt. Da macht man sich plötzlich Sorgen um den Rechtsstaat. Dabei ist die Angelegenheit doch schon damals mit der CD aus Lichtenstein juristisch geklärt worden. Hr. Zumwinkel mußte es bedauernd zur Kenntnis nehmen.

[lobozen]

Man kann das Geld, das der Staat für die Bankdaten bezahlt, als eine Belohnung betrachten. Belohnungen "für sachdienliche Hinweise", juristisch handelt es sich um eine "Auslobung", sind seit jeher ein anerkanntes Mittel der Aufklärung von Straftaten. Oft versuchen auch die Opfer, also die Bestohlenen, mit einer Belohnung ihr Hab und Gut wieder zu erhalten. Der Bestohlene bei der Steuerhinterziehung ist der Staat.

zumindest dieser teil des sz-beitrags ist unsin.
es ist keine auslobung, wenn man erwaegt, illegal beschaffte daten zu kaufen. man nennt das hehlerei.
wenn uebrigens ein bestohlener jemanden dafuer bezahlt, dass der beim dieb einbricht und das gestohlenen stielt, dann macht er sich strafbar.

[USA TOMORROW]

Achso, es geht um die Privatsphäre. Das sagt ausgerechnet jemand, der beim Thema Nacktscanner keinerlei Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre an den Tag legt und mit den willkührlichen Kontrollen der USA bei der Einreise und SWIFT auch nicht ansatzweise mit der Wimper zuckt. Die Einsicht in das Einkommensverhältnis von steuerpflichten Personen mit dem Ziel Straftaten aufzudecken ist aber plötzlich ein nicht vertretbarer Eingriff in die Privatsphäre.

ROFL

Wo habe ich mich denn positiv zum Thema SWIFT geäußert? Und was die USA mit Einreisenden machen ist deren Sache. Dass gerade diejenigen die beim "Nacktscanner" und bei SWIFT laut aufschreien jetzt aber keinerlei Problem darin sehen, wenn der Staat mir Kriminellen zusammenarbeitet um gestohlene Daten zu erhalten finde ich ziemlich amüsant. :giggle:

[Dampflok94]

zumindest dieser teil des sz-beitrags ist unsin.
es ist keine auslobung, wenn man erwaegt, illegal beschaffte daten zu kaufen. man nennt das hehlerei.
wenn uebrigens ein bestohlener jemanden dafuer bezahlt, dass der beim dieb einbricht und das gestohlenen stielt, dann macht er sich strafbar.

Es wird aber niemand bezahlt die Daten zu klauen. Sie sind es bereits. Das macht den Unterschied aus.

[logiCopter]

Es wird aber niemand bezahlt die Daten zu klauen. Sie sind es bereits. Das macht den Unterschied aus.

Die Beschaffung bleibt trotzdem illegal. Das kann mit einer Belohnung für "sachdienliche Hinweise", etwa von Augenzeugen, nicht verglichen werden.

[USA TOMORROW]

Es wird aber niemand bezahlt die Daten zu klauen. Sie sind es bereits. Das macht den Unterschied aus.

Wenn ich also bei einem Dieb einbreche und Beweise für seine Tat stehele sollte man mich dafür belohnen?

Kann ich auch in Wohnungen einbrechen, nachschauen was für Rundfunkgeräte die Leute besitzen und das ganze an die GEZ verkaufen?

[Dampflok94]

Die Fragestellung hat doch zwei Komponenten. Die erste grundsätzliche Frage lautet doch, darf man diese CD überhaupt benutzen. Nur wenn diese Frage mit einem Ja zu beantworten ist, kann man über Frage 2 nachdenken: Soll man sie kaufen?

Und Frage 1 scheint durch die Lichtenstein-Affäre erledigt. Man darf sie nutzen. Warum sollte man sie dann nicht auch kaufen dürfen?

[schelm]

Thomas I schrieb :

Nun, was definiert für dich eine Steueroase?

Das hier, dazu reicht die Seriösität von Wikipedia dann doch noch :

http://de.wikipedia.org/wiki/Steueroase

Im September 2009 wurden Österreich, Belgien, Luxemburg, die Schweiz und Monaco von der Grauen Liste gestrichen und auf die Weiße Liste gesetzt

Aha .. im September 2009 also .. vielleicht etwas zu früh ? :dunno:

Freundliche Grüße, schelm

[adal]

Die Schweiz ist allerdings dabei einer der wenigen Staaten wo die entsprechenden Steuersätze und Gesetze basisdemokratisch durch das Volk legitimiert sind.

Prima Gesetze. Prima für die Kommunität und prima für solvente Ausländer, die was zu verbergen haben.

Und dann wundert man sich und greint, weil der ausländische Fiskus gestohlene Daten aufkauft. Dabei ist das ist bei organisierter Kriminalität allgemein so üblich.

[gallerie]

Prima Gesetze. Prima für die Kommunität und prima für solvente Ausländer, die was zu verbergen haben.

Und dann wundert man sich und greint, weil der ausländische Fiskus gestohlene Daten aufkauft. Dabei ist das ist bei organisierter Kriminalität allgemein so üblich.

...Ursache und Wirkung! Würden deutsche Banken diesen Geldtransfer nicht mit Leibe unterstützen gäbe es die Prügelstrafe für die Eidgenossen erst gar nicht.

Oder glaubst du im Ernst, dass Her Zumwinkel seine Mio. im Sparschwein über die Grenze nach Liechtenstein kutschiert hat?

[adal]

...Ursache und Wirkung! Würden deutsche Banken diesen Geldtransfer nicht mit Leibe unterstützen gäbe es die Prügelstrafe für die Eidgenossen erst gar nicht.

Was für ne Prügelstrafe? Der Schweiz-Basher Steinbrück ist doch nicht mehr im Amt. Schäuble erwägt bloß den Ankauf gestohlener Daten. Die Daten stammen zufällig aus der Schweiz, na und? Ein Routineverfahren bei der Strafverfolgung.

[gallerie]

Schäuble erwägt bloß den Ankauf gestohlener Daten.

...welches rechtlich jedem Bundesbürger untersagt ist.

[schelm]

Kibuka schrieb an Thomas I :

Beantworte mir mal eine Frage. Angenommen ein sogenannter Hehler bietet dir Informationen darüber an, wo Terroristen einen Sprengsatz deponiert haben, der in exakt sechs Stunden explodiert und unzählige Menschenleben fordern wird. Wahrscheinlich berufst du dich dann ebenfalls auf deine pseudomoralische Datenschutzausrede und faselst etwas von "Der Zweck heiligt nicht die Mittel".

Erspare mir bitte dieses naive und selbstherrliche Geschwätz. ich bin zu alt für diese Anekdoten.

So einfach ist das mit dem Vergleich nicht zu analogisieren. Wer diese Informationen über die deponierte Bombe an die Behörden verkaufen würde, der wäre a ) entweder sowieso ein harmloser Bürger, der zufällig die Attentäter beobachtet / belauscht hätte - und eine Belohnung bekäme, vergleichbar der ausgelobten Summe auf Fahndungsplakaten oder b) er wäre Teil der Täterschaft und erhielte als Kronzeuge ( " Aussteiger " ) Strafnachlass - die geforderte Summe würde bezahlt - trotzdem würde man im Anschluss nach ihm fahnden, ihn versuchen dingfest zu machen, das Geld zurück zu holen.

Der Datendieb aus der Schweiz erfüllt diese Kriterien nicht - er " ermittelte " aktiv als Privatperson um sich persönlich zu bereichern. Diese " Ermittlungsarbeit " steht aber nur staatlichen Behörden unter definierten rechtsstaatlichen Grundsätzen ( begründeter Anfangsverdacht, Schutz von Unbescholtenen dabei etc. ) zu, keinen geldgeilen Privatschnüffler, der sicherlich wenig Rücksicht darauf nimmt, ob bei 1400 Datensätzen nicht auch so und soviele unbescholtene Anleger wären, welche nun unbegründet ( ohne den konkreten Verdacht ) in Mitleidenschaft gezogen wären. Wenn der Staat nun also diese Daten pauschal ankauft, so belohnt und fördert er kriminelles Verhalten, welches außerhalb seines eignen Gewalt - und Ermittlungsmonopoles, unterschieds - und rücksichtslos nach " Sündern " sucht - wenn der Staat in Folge routinemäßig und sich " Händereibend " die Ergebnisse dann zu Nutze macht - so könnte man gleich schlussfolgernd die totale Datentransparenz ALLER Bürger fordern, die flächendeckende Überwachung und Kontrolle - denn man kann dann ebenso schulterzuckend darauf verweisen, es trifft im Ergebnis ja nur " die Richtigen ", weil jene von der Daten CD, die unschuldig sind ja auch nicht bestraft werden ...

Freundliche Grüße, schelm

[adal]

...welches rechtlich jedem Bundesbürger untersagt ist.

Aber nicht den Behörden bei der Strafverfolgung. Und zwar nicht erst seit gestern.

Der Datendieb aus der Schweiz erfüllt diese Kriterien nicht - er " ermittelte " aktiv als Privatperson um sich persönlich zu bereichern.

Der Vergleich mit der von der Staatsanwaltschaft ausgelobten Belohnung für Hinweise zur Aufklärung eines Verbrechens hinkt sowieso. Der richtige Vergleich sind die legalen Deals mit Verbrechern: Z.B. Kronzeugenregelung und eben Ankauf von illegal beschafften Informationen.

[aleph]

LOL, die Daten sind von der HSBC-Bank?
Da sollte der Gesetzgeber ein Gesetz machen, welches dieses regelt. denn die FDP und vor allem die ertappten Steuersünder können vor Gericht klagen, daß die Daten nicht ausgewertet werden dürfen, weil sie illegal erworben wurde. Dann wären die 2,5 Mio futsch :o

[gallerie]

Aber nicht den Behörden bei der Strafverfolgung. Und zwar nicht erst seit gestern.

...ach, es wird demnach mit zweierlei Mass gemessen. Behörden dürfen sich demnach über geltendes Recht hinwegsetzen? Bist du dir über die Konsequenz im klaren?

[aleph]

...ach, es wird demnach mit zweierlei Mass gemessen. Behörden dürfen sich demnach über geltendes Recht hinwegsetzen? Bist du dir über die Konsequenz im klaren?

Ich erkläre mit sofortiger Wirkung meine Unabhängigkeit. Der 1.2. ist bei mir ab sofort arbeitsfrei, da feiere ich Unabhängigkeitstag.

[adal]

...ach, es wird demnach mit zweierlei Mass gemessen. Behörden dürfen sich demnach über geltendes Recht hinwegsetzen?

Nein dürfen sie nicht. Ich wundere mich über die plötzliche Überraschung darüber, dass auch illegal beschaffte Daten prozessual verwertbar sein können. Ist das für euch wirklich eine Neuigkeit?

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Nein dürfen sie nicht. Ich wundere mich über die plötzliche Überraschung darüber, dass auch illegal beschaffte Daten prozessual verwertbar sein können. Ist das für euch wirklich eine Neuigkeit?

...wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik wo Behörden und staatliche Organe einen Persilschein haben um nach gut Dünken entscheiden was richtig oder falsch ist. Stichwort "Rechtssicherheit"!

[adal]

...wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik wo Behörden und staatliche Organe einen Persilschein haben um nach gut Dünken entscheiden was richtig oder falsch ist. Stichwort "Rechtssicherheit"!

haben sie auch nicht, wovon quasselst du? Die prozessuale Verwertbarkeit der Steuersünder-CD scheint kein Problem zu sein.

Dass die Schweiz über den Vorgang nicht begeistert ist, versteht sich von selbst. Die Bundesregierung gewichtet die Strafverfolgung deutscher Seuerhinterzieher höher als die Verfolgung von Schweizer Datendieben. Das ist ihr gutes Recht, so wie es das gute Recht der Schweizer ist, Steuerhinterziehung - clever wie sie sind - nicht als Straftatbestand, sondern als Ordnungswidrigkeit zu werten, um auf diese Weise die Rechtshilfeabkommen zu unterlaufen.

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Die prozessuale Verwertbarkeit der Steuersünder-CD scheint kein Problem zu sein.

..aber die Beschaffung!!!

Wehret den Anfängen. Hier ist das Verfassungsgericht gefragt. Ein Präzedenzfall mit Folgen, wie ich meine.

[Kibuka]

Und Frage 1 scheint durch die Lichtenstein-Affäre erledigt. Man darf sie nutzen. Warum sollte man sie dann nicht auch kaufen dürfen?

Vollkommen richtig!

...Ursache und Wirkung! Würden deutsche Banken diesen Geldtransfer nicht mit Leibe unterstützen gäbe es die Prügelstrafe für die Eidgenossen erst gar nicht.

Oder glaubst du im Ernst, dass Her Zumwinkel seine Mio. im Sparschwein über die Grenze nach Liechtenstein kutschiert hat?

Die UBS hat erst letztes Jahr, hier in München ein elitären Kongress abgehalten, wie deutsche Bürger ihr Geld in die Schweiz schaffen können. Es gab kurz darauf sogar eine Razzia bei der UBS. Da muss man sich also keine Sorgen machen, ob deutsche oder schweizer Banken daran beteiligt sind.

[schelm]

adal schrieb :

Der Vergleich mit der von der Staatsanwaltschaft ausgelobten Belohnung für Hinweise zur Aufklärung eines Verbrechens hinkt sowieso. Der richtige Vergleich sind die legalen Deals mit Verbrechern: Z.B. Kronzeugenregelung und eben Ankauf von illegal beschafften Informationen.

Nein, mein Vergleich hinkt überhaupt nicht. Was hinkt, ist dein Wille oder deine Fähigkeit einen Beitrag im richtigen Kontext zu lesen ! Abgesehen davon, erwähnte ich die Kronzeugenreglung nun schon mehrfach. Die Kronzeugenreglung bezieht sich ja stets auf einen akuten, konkreten Fall. Sie ist nicht gleichzusetzen mit dem Ankauf illegal erworbener Informationen / Daten - darauf ging ich in der Folgen im Beitrag konkret und von dir unbeachtet ein - der Staat öffnet somit Tür und Tor für eine allgemeine, aus individueller Bereicherungssucht motivierten neuen Volkssportart : Jeder denunziert jeden aus persönlichem Gutdünken heraus - " wittert " man nur die Möglichkeit, hier sei etwas " faul " - wozu also noch rechtsstaatliche Grundsätze bei Ermittlungen, der Pöbel liefert dann beliebige Steilvorlagen - und der Staat greift dadurch letztlich auf alles und jeden zu - dann wären wir in der Tat soweit, dass der Datendieb bzw. der sonstige Denunziant konkret bestimmt, wer verdächtig ist.

Freundliche Grüße, schelm

[Kibuka]

Steuersünder: Merkel gibt grünes Licht für Kauf von Schweizer Daten

:friend:

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Steuersünder: Merkel gibt grünes Licht für Kauf von Schweizer Daten

:friend:

...wenn sich eine staatliche Behörde Hehler bedient um an fragwürdige Infos zu gelangen, dann sollte auch der gediegene Steuerzahler zu selbigen Mitteln greifen dürfen (Präzedenzfall)?

Also doch Bananenrepublik!

[logiCopter]

Auffällig ist jedenfalls die Schnelligkeit, mit der die Linken sich mal wieder über rechtsstaatliche Bedenken hinwegsetzen.
Aber linke Ideologie kollidiert ja schnell mal mit Rechtsstaatlichkeit, das war nicht nur in der DDR so, sondern eigentlich in allen kommunistischen/sozialistischen Systemen.

Für diejenigen, die zu rechtsstaatlichen Abwägungen bereit und fähig ist, gebe ich zu bedenken, dass hier die Politik nur bis zu einem gewissen Punkt allein entscheidet. Es kann durchaus passieren, dass das Gericht wegen der illegalen Art der Beschaffung die CD-Daten nicht als Beweismaterial zulässt und die Steuersünder dann ungeschoren davonkommen.
Das sollte man bedenken, bevor man mit dem Geld des Steuerzahlers bei einem Dieb für 2,5 Millionen Euro einkauft.
( Wohin das sich allzu leichtfertige Hinwegsetzen über Rechtsstaatlichkeit führen kann, hat man beim gescheiterten Versuch die NPD zu verbieten ja schon mal erlebt. Wie viele darin eine "gute Sache" sehen, interessiert ein Gericht unter Umständen wenig.)

Auf der anderen Seite sind Steuerbetrügereien nicht einfach hinnehmbar, schon gar nicht in dieser Größenordnung.
Dieses augenzwinkernde Unterstützen von Steuerbetrug durch Staaten wie Schweiz oder Liechtenstein ist nicht mehr akzeptabel.
Diese Diskussion zeigt mal wieder, dass es an internationalen, verbindlichen Finanz-Regelungen unter Staaten extrem hapert. Sonst käme sie gar nicht zustande.
Zur Erstellung solcher Regelungen müssen sich die Politiker der Staaten zusammensetzen und verhandeln.
Mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen, die man sich über die Medien gegenseitig an den Kopf wirft, erreicht man dieses Ziel nicht.

[adal]

...wenn sich eine staatliche Behörde Hehler bedient um an fragwürdige Infos zu gelangen, dann sollte auch der gediegene Steuerzahler zu selbigen Mitteln greifen dürfen (Präzedenzfall)?

Dein "gediegener Steuerzahler" hat die Schweizer und Lichtensteiner Banken und der deutsche Fiskus hat den Datendieb. Katz und Maus.

Die Bundesregierung gewichtet die Strafverfolgung deutscher Steuerhinterzieher höher als die Verfolgung von Schweizer Datendieben. Das ist ihr gutes Recht, so wie es das gute Recht der Schweizer ist, Steuerhinterziehung - clever wie sie sind - nicht als Straftatbestand, sondern als Ordnungswidrigkeit zu werten, um auf diese Weise die Rechtshilfeabkommen zu unterlaufen.

[Kibuka]

Also doch Bananenrepublik!

Du kannst dieses Wort ruhig noch ein paar Mal zum Besten geben, es ändert an der Realität nichts.

Wenn du eine Bananenrepublik sehen möchtest, dann solltest du besser dorthin blicken, wo man illegales Kapital unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses schützt und damit in der Vergangenheit nicht nur Steuerhinterziehung aktiv gefördert hat, sondern auch noch ganz andere Straftaten, angefangen beim internationalen Drogenhandel bis hin zu Kriegen mit schmutzigen Blutdiamanten.

Aber natürlich ist Deutschland nun plötzlich der böse Mann. So divergieren Realität und Weltanschauung bei vielen Individuen.

[gallerie]

dann solltest du besser dorthin blicken, wo man illegales Kapital unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses schützt und damit in der Vergangenheit nicht nur Steuerhinterziehung aktiv gefördert hat, sondern auch noch ganz andere Straftaten,

...aktiv werden diese Machenschaften durch deutsche/intenationale Banken in Deutschland gefördert.
Aber es ist natürlich leichter auf andere zu zeigen als das Übel der Geldwäsche/Steuerflucht im eigenen Land zu suchen.

[adal]

Zum Glück sitzt ein Experte im Boot:

http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spende ... .C3.A4uble

Du hast dich im Thema geirrt. Es geht hier nicht um Korruption.

Auffällig ist jedenfalls die Schnelligkeit, mit der die Linken sich mal wieder über rechtsstaatliche Bedenken hinwegsetzen.

Der typische Linke Wolfgang Bosbach:

"Wenn der Staat von vornherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten", sagte Bosbach. Dies sei aber nicht der Fall. Oft genug würden Verbrechen dadurch aufgeklärt. Zunächst müsse die Validität der Daten geprüft werden, erst dann könne man entscheiden.

[Eiskalt]

Ob Korruption oder Spenden, wie auch immer das Geld ist ja nie offiziell angegeben worden, in besagtem Fall ging es dann wohl um Korruption und Steuerhinterziehung!