BVerfG und HartzIV... nicht wirklich zufrieden

[aloa5]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 02,00.html

...sind die Richter. Lustig wie die Regierung zerbröselt wurde, nicht? :party:

[lamb of god]

Ein weiterer Artikel beleuchtet die Art und Weise mit der die Regelsätze einst festgelegt wurden. Das tatsächliche Problem ist aber, dass es erst jetzt, fast 5 Jahre nachdem die Gesetzgebung schon in Kraft ist, ein Urteil gibt. Der bereits angerichtete Schaden wird kaum reparabel sein.

[John Galt]

Ein Hoch auf unsere Gerichte

Bin mal gespannt, wie die neuen Sätze aussehen werden.

[adal]

Ein weiterer Artikel beleuchtet die Art und Weise mit der die Regelsätze einst festgelegt wurden. Das tatsächliche Problem ist aber, dass es erst jetzt, fast 5 Jahre nachdem die Gesetzgebung schon in Kraft ist, ein Urteil gibt. Der bereits angerichtete Schaden wird kaum reparabel sein.

Das Bedarfsermittlingsverfahren stand von Anfang an in der Kritik. Ob sich durch eine Neuberechnung die Regelsätze ändern, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Sätze für Kinder höchstwahrscheinlich. Die vom BVerfG angemahnte Öffnungsklausel weicht das Pauschalierungsprinzip partiell auf. Das hat m.Mn. nach den Nachteil, dass die Gewährung solcher Leistungen auch von der Fähigkeit der Hilfesuchenden abhängen, sie abzurufen und notfalls gerichtlich durchzusetzen.

[ralphon]

Eine absolute Bedarfsermittlung ist eigentlich Humbug. Wie in den Artikeln schon anklang, behalten auch die Armen ihre Hobbies. Das sind aber ihre tatsächlichen Bedürfnisse, die sie nicht aufgeben, bevor alles andere ausgereizt ist. Das ganze ist ein überflüssiger Krampf. Wenn man definieren will, wieviel Armut zugelassen werden soll, soll man einen %Satz vom Durchschnittseinkommen festlegen und fertig.

Ist die DDR eigentlich jemals so weit gegangen mit ihren 5Jahresplänen, die Bedürfnisse der Menschen so genau kennen zu wollen?

Von daher ist mir egal wie der Bedarf ausgerechnet wurde. Hartz4 ist generell scheiße, das Tal der Leprakranken in der Volkswirtschaft, egal wieviel Proviant abgeworfen werden muß.

[eluveitie]

Ist die DDR eigentlich jemals so weit gegangen mit ihren 5Jahresplänen, die Bedürfnisse der Menschen so genau kennen zu wollen?

Von "wollen" kann keine Rede sein - sie musste es!

Das „Soziale“, also auch jedweder gesellschaftlicher Zusammenhalt, der durch persönliche Verbindungen zwischen Menschen entsteht, wird unter jenem Dogma in die Kategorien der Wirtschaftlichkeit gezwängt. Erich Honecker und die DDR mussten alles Familienleben, bis in die kleinsten und intimsten Details, in ökonomische Wirtschaftskenndaten übersetzen; jeder innerfamiliäre Transaktionsakt bedurfte der Zuweisung eines volkswirtschaftlichen Verrechnungspreises, um die staatlich angemaßten Funktionsübernahmen – im wahrsten Sinne des Wortes – „beherrschbar“ zu machen. Auch wir heute stehen, gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht, also vor der Frage, ob die volkswirtschaftliche Größe von 0,56 Euro monatlich den Ansparbetrag für ein Kinderfahrrad zutreffend abbildet.

[hafenwirt]

Bezeichnend:

Bildungswesen 0% 0

Steigende Beiträge....ohoh, wo wird man dann kürzen?

Bundesverfassungsgericht.

[daimos]

Steigende Beiträge....ohoh, wo wird man dann kürzen?

Bundesverfassungsgericht.

Zu früh gefreut. Das BVerfG hat in seiner "Statusdenkschrift" im Jahr 1952 festgestellt, dass es selbst sein oberster Dienstherr ist, nicht dem BMJ untersteht und auch selbst seinen Haushalt beschließt. D.h., dass der BMin der Justiz - und somit die Bundesregierung - keinen Einfluss auf den Haushalt des BVerfG hat. Adenauer hatte sowieso ein gespaltenes Verhältnis zum BVerfG. Als es mal ein Gesetz kassiert hatte, schrieb die BReg in einer Note zurück: "Die Bundesregierung erkennt das Urteil des BVerfG nicht an." :tease:

[aloa5]

"Die Bundesregierung erkennt das Urteil des BVerfG nicht an."

In heutiger Zeit wäre das undenkbar. Ein medialer Verriss der Sonderklasse wäre die Folge.

[eluveitie]

Es ist wahrlich erschreckend, wie die Logik der Ökonomisierung ausgerechnet vom "Wohlfahrtsstaat" ins Extrem getrieben wird.

Wenn sich erst einmal die Erkenntnis Bahn gebrochen hat, dass es gerade nicht die familienpolitisch zurückhaltendere, kapitalistischere Struktur der alten Bundesrepublik war, die unsere Lebensverhältnisse „total durchökonomisieren“ musste, sondern dass erst die zunehmende sozialstaatliche Durchdringung unserer aller Leben, bis in das Privateste und Intimste, jene Diktate des Staatshaushaltes erzwingt, dann dringen wir in den gesellschaftlichen Diskursen erstmals wieder zu den wirklich relevanten Fragen durch.

[adal]

Es ist wahrlich erschreckend, wie die Logik der Ökonomisierung ausgerechnet vom "Wohlfahrtsstaat" ins Extrem getrieben wird.

Wenn sich erst einmal die Erkenntnis Bahn gebrochen hat, dass es gerade nicht die familienpolitisch zurückhaltendere, kapitalistischere Struktur der alten Bundesrepublik war, die unsere Lebensverhältnisse „total durchökonomisieren“ musste, sondern dass erst die zunehmende sozialstaatliche Durchdringung unserer aller Leben, bis in das Privateste und Intimste, jene Diktate des Staatshaushaltes erzwingt, dann dringen wir in den gesellschaftlichen Diskursen erstmals wieder zu den wirklich relevanten Fragen durch.

Aus demselben "Schmier-Blog":

Sind diejenigen, die über wenig Geld verfügen, tatsächlich – einer regelhaft benutzten sprachlichen Formel folgend – „sozial schwach“? Oder kann man nicht als Familie sogar sozial äußerst stark auch dann sein, wenn man gerade einmal nicht über die wünschenswerten Finanzen verfügt?

Natürlich nicht. Nur die Harten kommen in den Garten. Kaum ein Millionär, der früher nicht Tellerwäscher war!

Es war das sozialistische Denken der DDR, das Erich Honecker in den 1970er Jahren zu der Überzeugung führte, sein Land müsse eine sogenannte „Einheit von Wirtschafts- und Sozialordnung“ verwirklichen. Dieses politische Postulat klang – und klingt – in den Ohren vieler Anhänger sozialstaatlicher Strukturen bis heute, und bis in die Bundesrepublik, verlockend.

Erich Honecker = Ludwig Erhard

[ToughDaddy]

Einige Verbände usw empfehlen, dass auch ehemalige HIV Empfänger jetzt Widerspruch einlegen sollen wegen dem zu erwartenden Urteil.
http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=57619
http://www.baden-online.de/news/artikel ... u&id=14126
....

Ist natürlich Blödsinn. Widerspruch muss immernoch innerhalb 1 Monates nach Bescheidzustellung erhoben werden. Mithin kann es sich für die Vergangenheit nur für die klagenden Parteien auswirken.

[Claud]

Einige Verbände usw empfehlen, dass auch ehemalige HIV Empfänger jetzt Widerspruch einlegen sollen wegen dem zu erwartenden Urteil.
http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=57619
http://www.baden-online.de/news/artikel ... u&id=14126
....

Ist natürlich Blödsinn. Widerspruch muss immernoch innerhalb 1 Monates nach Bescheidzustellung erhoben werden. Mithin kann es sich für die Vergangenheit nur für die klagenden Parteien auswirken.

Ein Überprüfungsantrag kann 4 Jahre nach dem Fall gestellt werden, auf dem er sich bezieht.

[ToughDaddy]

Ein Überprüfungsantrag kann 4 Jahre nach dem Fall gestellt werden, auf dem er sich bezieht.

Wäre mir neu. Kenne nur einen Widerspruch. Aber wenn es einen solchen Überprüfungsantrag gibt, kann man das auch garantiert noch nach dem Urteil machen. Oder?

[Claud]

Wäre mir neu. Kenne nur einen Widerspruch. Aber wenn es einen solchen Überprüfungsantrag gibt, kann man das auch garantiert noch nach dem Urteil machen. Oder?

Ja, kannst du.

Hier der Gesetzestext zum Überprüfungsantrag.

http://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html

[ToughDaddy]

Ja, kannst du.

Hier der Gesetzestext zum Überprüfungsantrag.

http://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html

Hm erstens ist es eine "kann"-Vorschrift. Zweitens wurde das Recht richtig angwendet zum Zeitpunkt des Verwaltungsaktes. Also so einfach ist das nicht.

[Claud]

Hm erstens ist es eine "kann"-Vorschrift. Zweitens wurde das Recht richtig angwendet zum Zeitpunkt des Verwaltungsaktes. Also so einfach ist das nicht.

...
Das Amt ist zur Überprüfung verpflichtet. Damit setzt man dann einen Verwaltungsakt in Gang. Im weiteren Verlauf kann man dann auf der Basis des Bescheides dieses Überprüfungsantrages Widerspruch einlegen und klagen. Für die Bearbeitung eines solchen Überprüfungsantrages kann sich das Amt 6 Monate Zeit lassen.
...

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 1fcf04.php

Natürlich ist es nicht einfach. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die Ämter sich großartig sperren können, wenn ein Recht rückwirkend als nichtig bewertet wird, weil die dazugehörenden Rahmenbedingungen fehlerhaft waren.

[ToughDaddy]

@claud

Wie gesagt, der Gesetzestext gibt keine Verpflichtung her. Wird man dann sehen wie es läuft, zumindest reicht ein solcher Antrag auch, wenn ein Urteil entsprechend gefällt wurde.

[borus]

In heutiger Zeit wäre das undenkbar. Ein medialer Verriss der Sonderklasse wäre die Folge.

aber nicht wenn die medien hinter der reg,stehen .

[ToughDaddy]

Schäuble heult jetzt schon rum, weil durch ein Urteil hohe Kosten auf den Staat zukommen könnten:
"Schäuble droht aus Hartz-IV-Urteil neues Milliardenloch"
Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte erwartet im Bezug auf Regelleistung für Kinder, aber auch für Erwachsene.

Das BSOG hat mittlerweile hat nochmal geurteilt, dass es die Regelleistung für Kinder für verfassungswidrig hält, aber bzgl. der Erwachsenen besteht keine grundsätzliche Kritik.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/p ... idrig.html
Aber letztendlich entscheidet natürlich auch hier das BVerfG.

[ToughDaddy]

Am 9.2.2010 soll das Urteil gefällt werden. ARD übeträgt dies LIVE:

http://de.news.yahoo.com/16/20100203/tw ... 92acf.html

[ToughDaddy]

So das Urteil ist da:

"Die Hartz-IV-Regelungen sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gab in einem in Karlsruhe verkündeten Urteil dem Gesetzgeber auf, die Vorschriften zur Berechnung der Leistungen bis zum Jahresende neu zu fassen. Bis dahin können die knapp sieben Millionen Hilfebedürftigen ergänzende Leistungen beanspruchen, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist."

Bis zum 1.1.2011 hat der Gesetzgeber nun den Auftrag, die Gesetze zum HIV neu zu regeln. Gemäß BVerfG gehört auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben dazu. Bis dahin kann man eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt beantragen.
Es liegt ein Verstoss gegen Art.1 GG (Menschenwürde) und dem Sozialstaatprinzip vor.

Die Berechnung selber ist verfassungswidrig, da sie nicht auf Grund von verlässlichen Zahlen erfolgt und in sich nicht schlüssig ist, wie auch die Kopplung an die Rentenentwicklung.
Der Kinderbedarf wurde natürlich auch bemängelt, weil man nicht einfach sagen kann, dass der Bedarf auf 60% eines Erwachsenen liegt.

Somit sollten auch jene ruhiggestellt sein, welche ein Heruntersetzen der HIV Leistungen immer angestrebt haben

Hier noch ein längerer Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wirts ... 2646/text/

Und hier Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09.

[ToughDaddy]

Hier noch ein paar Kommentare von Verbänden, der UNICEF und des Klägers:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 77,00.html

[adal]

Die Berechnung selber ist verfassungswidrig

Insbesondere die Regelsätze für Kinder, weil sie willkürlich gesetzt wurden, ohne jemals einen Bedarf zu errechnen.

Im Gespräch ist eine Neuberechnung alle drei Jahre. Außerdem wird das Pauschalierungsprinzip durch Härtefallklauseln aufgeweicht werden.

[ToughDaddy]

Insbesondere die Regelsätze für Kinder, weil sie willkürlich gesetzt wurden, ohne jemals einen Bedarf zu errechnen.

Im Gespräch ist eine Neuberechnung alle drei Jahre.

Alle 3 Jahre kann schnell nach hinten losgehen und neue Klagen hervorrufen.
Die Entwicklung der Preise hatte ich oben bereits gepostet.

[Enigma]

wenn die durch die neuberechnung zusätzlich entstehenden defiziten jemand der neuen regierung anhängt wird er von mir SEHR beleidigende kommentare zu hören bekommen

[ToughDaddy]

wenn die durch die neuberechnung zusätzlich entstehenden defiziten jemand der neuen regierung anhängt wird er von mir SEHR beleidigende kommentare zu hören bekommen

Warum? Achja die haben natürlich damals bei den Gesetzen nicht mitgemischt. Und natürlich ist die CDU nicht schon länger mit Frau Merkel da. Schon klar.

[adal]

wenn die durch die neuberechnung zusätzlich entstehenden defiziten jemand der neuen regierung anhängt wird er von mir SEHR beleidigende kommentare zu hören bekommen

Die Regierung ist immer für das Ganze verantwortlich, du Spezialist. Außerdem ist sowieso keine dramatische Kostensteigerung zu erwarten: Die jetzigen Regelsätze seien "nicht evident unzureichend", so die Verfassungsrichter. Alles klar?

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nannte das Urteil dagegen eine "schallende Ohrfeige für Rot-Grün". Heuchelei hat ein Gesicht. :lol:

[USA TOMORROW]

***

[ToughDaddy]

Die Regierung ist immer für das Ganze verantwortlich, du Spezialist. Außerdem ist sowieso keine dramatische Kostensteigerung zu erwarten: Die jetzigen Regelsätze seien "nicht evident unzureichend", so die Verfassungsrichter. Alles klar?

Dann warte mal auf den neuen Warenkorb und die Leistungen für Kinder.

[adal]

Also in den USA ist die Vorgängerregierung verantwortlich. Wieso gilt das hier nicht? :dunno:

Wie jetzt? Rot-Grün ist an den jetzigen Kostensteigerungen schuld, weil sie 2003 so geknausert haben? :comfort:

SPON: FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nannte das Urteil ... eine "schallende Ohrfeige für Rot-Grün".
Heuchelei hat ein Gesicht.

[hafenwirt]

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nannte das Urteil dagegen eine "schallende Ohrfeige für Rot-Grün". Heuchelei hat ein Gesicht. :lol:

Ganz Unrecht hat die Dame sicherlich nicht, aber genauso wie der Kommentar von Zensursula zeigt es die Unfähigkeit der feinen Herren/Damen, wenn es darum geht, Politik zu machen, die nicht vorteilhaft für die hofierten Lobbyisten ist.

Jetzt hat natürlich wieder jeder gewusst, dass HIV verfassungswidrig und menschenunwürdig ist, und natürlich hat auch jeder gewusst das es den Kindern von HIV'lern schlecht geht.

Warum muss erst das BVerfG eingreifen, damit gehandelt wird? Man hätte es sich sogar vor der BTW auf die Fahnen schreiben können. Aber damit lässt sich nicht Wählerfang betreiben.

Heuchelei, nichts anderes...

[ToughDaddy]

Ganz Unrecht hat die Dame sicherlich nicht, aber genauso wie der Kommentar von Zensursula zeigt es die Unfähigkeit der feinen Herren/Damen, wenn es darum geht, Politik zu machen, die nicht vorteilhaft für die hofierten Lobbyisten ist.

Jetzt hat natürlich wieder jeder gewusst, dass HIV verfassungswidrig und menschenunwürdig ist, und natürlich hat auch jeder gewusst das es den Kindern von HIV'lern schlecht geht.

Warum muss erst das BVerfG eingreifen, damit gehandelt wird? Man hätte es sich sogar vor der BTW auf die Fahnen schreiben können. Aber damit lässt sich nicht Wählerfang betreiben.

Heuchelei, nichts anderes...

Stimmt ganz genau. Aber wie gesagt, haben doch selber über den Bundesrat und dann dem Vermittlungsausschuss mitgewirkt und Verschärfungen auch reingebracht.

[pikant]

SPD und die Gewerkschaften wollen nun die Hartz4 Empfaenger zu gemeinnuetzlicher Arbeit heranziehen

sinnvoll?

Hannelore Kraft ganz mutig:

http://www.spiegel.de

Strassen sauebern, vorlesen
Hartz4 Emfpfaenger muessen laut SPD da ran

[ToughDaddy]

SPD und die Gewerkschaften wollen nun die Hartz4 Empfaenger zu gemeinnuetzlicher Arbeit heranziehen

sinnvoll?

Hannelore Kraft ganz mutig:

http://www.spiegel.de

Strassen sauebern, vorlesen
Hartz4 Emfpfaenger muessen laut SPD da ran

Kann doch alles gegen vernünftige Bezahlung verlangt werden.
Aber da will man offensichtlich nicht ran.

[pikant]

laut Welt unterstuetzen FDP und Gruene den Vorschlag der Landesvorsitzenden Krafft (SPD)

die CDU will dagegen die Arbeitslosen vor der Krafft schuetzen

die Linke sieht in dem Vorschlag von Krafft nur 'eine Verschaerfung von Hartz4' (Ernst)
Ernst das 'sind Nulleurojob fuer Langzeitarbeitslose' - wenn die SPD darauf setzt 'gibt es keine Gespraechsgrundlage'

[hafenwirt]

Die NRW-Wahl scheint mehr und mehr zum Testballon zu werden.

Und zwar in dem Sinne, was eine Partei oder ihre hochrangigen Mitglieder sagen darf.

Wird bei der Wahl ein Erfolg erzielt, könnte man als Partei daraus schließen das die Parolen unterstützt werden...und dann gehts los mit bundesweiten Parolen...

[pikant]

Kritik an der Krafft waechst nun - die Gewerkschaften nehmen den Vorschlag von Krafft auseinander

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 33,00.html

CDU und Linke schimpfen auf Krafft

[ToughDaddy]

Kritik an der Krafft waechst nun - die Gewerkschaften nehmen den Vorschlag von Krafft auseinander

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 33,00.html

CDU und Linke schimpfen auf Krafft

Hattest doch gestern noch geschrieben, dass die Gewerkschaften dafür sind.

[pikant]

Hattest doch gestern noch geschrieben, dass die Gewerkschaften dafür sind.

ja die Meinungen in der Politik aendern sich schnell
bei den Gruenen ist nun auch fluss - heute morgen in der Welt Zustimmung und in einer anderen Zeitung wird von Populismus geredet
bald wird auch die erste Kritik aus der SPD auftauchen :hat:

[Enigma]

Klick mich!

heute wurde entschieden, dass das kindergeld auf hartz IV angerechnet werden darf. Geklagt hatte dagegen eine familie aus nrw.

[hafenwirt]

Wäre es dann nicht bürokratisch sinnvoll Kindergeld für HIV-Empfänger direkt abzuschaffen?

[Dampflok94]

Wäre es dann nicht bürokratisch sinnvoll Kindergeld für HIV-Empfänger direkt abzuschaffen?

Nein, es sind ja unterschiedliche Kassen die das betrifft. Außerdem wird es problematisch bei denen, die dazu verdienen. MAn müßte also auch hier sich jeden Einzelfall anschauen.