Der Antrag unterteilt sich in 4 große Punkte die ich grob anreisse bevor ich zu ausgewählten Passagen komme.
In Teil 1 kann man das lesen was man auch schon am Wahlabend aus den Reihen der SPD-spitze vernehmen konnte: Wir haben eigentlich alles richtig gemacht, aber anscheinend ein Vermittlungsproblem
Teil 2 beschäftigt sich mit den selbstgestellten Aufgaben in der Opposition. Dabei kommt dem inzwischen für die SPD typische Linksblinken, eine besondere Rolle zu. Würde dort nicht SPD stehen könnten vermutlich 95% der Menschen in diesem Land nicht sagen, ob es sich um einen Antrag von SPD, Grüne oder Linke handelt.
Teil 3 ist im Grunde nur ein Mix aus Teil 1 und Teil 2 in dem das dort bereits Geschriebene mit anderen Worten noch einmal wiedergekäut wird.
Teil 4 ist der eigentlich interessanteste Punkt, da er sich mit den internen Planungen zur Neugestaltung der SPD auseinandersetzt, dewegen möchte ich dort auch zu den Passagen einsteigen.
Da heißt es
Da frage ich mich: Sollte eine Institution die primär der vertikalen Kommunikation innerhalb der Partei dient, in einer Partei von der Größe der SPD nicht eine Selbstverständlichkeit sein? Warum muss man sowas erst schaffen und dann nur 2 Jahre? Offensichtlich glaubt man, dass sich bis 2011 die Wogen geglättet haben und man dann weiter so machen kann wie bisher. Um dem Ganzem die Krone aufzusetzen folgt weiter untenEs wird eine permanente Koordinierungsebene mit den Landesverbänden geben. Der Prozess soll zeitlich befristet sein und mit einem Beschluss auf dem Parteitag 2011 abgeschlossen werden.
Bravo! Kein Ton zu den Inhalten, was allerdings nicht wirklich verwundert, da man sich weiter oben, im selbst auf die Schulter klopfen geübt hatte. Offensichtlich wird die SPD von der Spitze eher als Unternehmen und weniger als Partei gesehen.Grundlage muss zunächst eine realistische Einschätzung unserer organisationspolitischen Ausgangslage unter Einbeziehung folgender Aspekte sein:
• Finanzen
• Mitgliederentwicklung
• hauptamtliche Strukturen
• veränderte Bedürfnisse der Mitglieder und potentieller Mitglieder
In Teil 3 kann man z.B. lesen
Angesichts dessen, wo heutzutage viele der ehemals verantwortlichen SPD-ler sitzen, muss sich der vakante SPD-Wähler bei diesen Worten total verarscht vorkommen und das ist bei Leibe nicht der einzige Absatz, wo Worte und Taten der Verantwortlichen massiv auseinanderklaffen. So kann man in Teil 2 erfahrenWenn sich die Demokratie als erpressbar durch wirtschaftliche Macht erweist, muss diese Macht beschränkt werden. Wo zu viele Entscheidungen durch internationale Vereinbarungen vorgegeben erscheinen, müssen Befugnisse dorthin zurückgeholt werden, wo Bürgerinnen und Bürger mitwirken können. Wo Konsenszwänge politische Verantwortung verschleiern, muss Klarheit und Verantwortlichkeit hergestellt werden. Das erfordert eine Erweiterung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten auf allen Ebenen: Referenden, Bürgerentscheide, und eine subsidiäre Verteilung von Entscheidungsbefugnissen.
Eigentlich schlägt es dem Fass den Boden aus, wenn eine Partei behauptet dafür sorgen zu wollen, dass sie die Asozialitäten die sie selbst erst eingeführt hat, bekämpfen will.Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland zurückgedrängt wird und Mindestlöhne zumindest die schlimmsten Dumpinglöhne verhindern. Am Ziel eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohnes als unterste Grenze halten wir fest. Wir wollen, dass Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem zentralen Kriterium wird. Wir werden gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen. Wir sehen diesen Missbrauch mit Sorge und unterstützen alle Bemühungen, sie besser zu reglementieren, die Mitbestimmungsrechte zu stärken und den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ebenso durchzusetzen wie einen Mindestlohn.
Von völliger Faktenresistenz ist der erste Teil geprägt. Da findet man z.B.
Genau! Das typische Geseiere vom Vermittlungsproblem und gleich hinterherWir brauchen eine politische Sprache, die in der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger verankert ist. Unsere Sprache muss unsere Werte und Ziele vermitteln. Und sie muss von allen Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden. Sie ist das wichtigste Medium der Politik.
Richtig! Hier wächst Vertrauen. Aber ausser der SPD-spitze dürfte niemand in diesem Land auf den Gedanken kommen in solchen Ergebnissen ein wachsendes Vertrauen zu erkennen.Aktuelle Wahlerfolge auf kommunaler Ebene zeigen, wie entscheidend die enge Einbindung in die Bürgergesellschaft, die Vereine und Verbände vor Ort ist. Hier wächst Vertrauen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder die Wahlergebnisse der letzten Jahre verstanden hat, aber das wird der SPD im Gesamten nichts nützen, so lange an der Spitze die selben Apparatschiks das Sagen haben, die das Desaster zu verantworten haben. Ein erster Schritt der Basis und des Mittelbaus der Spitze endlich mal Zähne zu zeigen, könnte darin bestehen, diesen Leitantrag vollumfänglich abzulehnen.
Sie würden es nämlich jederzeit wieder tun und weiter so machen (alternativlos eben).