Plant Schäuble eine Geheime Staatspolizei ?

[Locutus]

Nachdem der derzeit gefährlichste Antidemokrat und Staatsfeind vor einigen Tagen die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abschaffen wollte, kommt nun ein neuer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Schäuble will dem Verfassungsschutz weitere Machtbefugnisse zukommen lassen und ihn zu einer Art Geheim- oder Gesinnungspolizei ausbauen. Die im Grundgesetz verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten wäre damit hinfällig. Dies stellt einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur dar. Ist dieser Wahnsinn noch zu stoppen?

Innenminister Wolfgang Schäuble will dem Bundestag die Kontrolle der Geheimdienste entziehen. Dort herrsche zu viel Öffentlichkeit, welche die Ermittler nicht gebrauchen könnten.

"Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit", erklärte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin. "Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen", sagte Schäuble. "Das machen wir bei der Finanzkontrolle mit den Rechnungshöfen ja auch."

Der Innenminister begründete seinen Vorstoß damit, dass ausländische Geheimdienste mittlerweile im Umgang mit den deutschen Stellen vorsichtig geworden seien. Sie befürchteten, dass Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz nicht vertraulich blieben.

Die Kontrolle der Geheimdienste war erst in der vergangenen Legislaturperiode reformiert worden. Gerade einmal zwei Monate sind vergangen, seitdem die Aufgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Grundgesetz festgeschrieben wurden. Damit soll verhindert werden, dass es erneut zu Skandalen wie um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Agenten im Irakkrieg kommt.

Die Reform verpflichtet unter anderem die Bundesregierung, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Geheimdienste, sowie besonders bedeutsame Vorgänge zu informieren. Das diese Bestimmung einigen Parlamentariern ein Dorn im Auge ist, überrascht kaum. Über das Ausmaß dieser Verpflichtung hatte es immer wieder Streit im Bundestag gegeben.

Entsprechend schnell kam denn auch die Kritik an Schäubles Vorstoß. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, FDP-Politiker Max Stadler, meint, "Schäuble sollte nun doch erst einmal abwarten, ob das neue Gesetz wirkt". Zudem glaube er nicht, dass der Bundestag dem Vorschlag zustimmen werde, "denn die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments."

Thomas Oppermann (SPD) nannte Schäuble sogar "nicht auf der Höhe der Zeit". Es sei "völlig unverständlich, warum der Verfassungsminister gegen eine gerade beschlossene Verfassungsreform anrennt". Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, wies auf die Gefahren von Schäubles Ansinnen hin. Es stelle sich die Frage, wie denn ein mit Mehrheit der Regierungskoalition gewählter Geheimdienstbeauftragter objektiv die der Bundesregierung unterstellten Dienste überwachen solle und was er mit seinen Erkenntnissen mache.

Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.

Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Genetischer Fingerabdruck als Standardmaßnahme

Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

[ToughDaddy]

Na dann kommt er doch zur richtigen Zeit damit. Hoffentlich wird es in der Öffentlichkeit wahrgenommen, dann wäre es ein weiterer Tiefschlag aus den eigenen Reihen der Union im Bezug auf die BTW.

Ist Schäuble eigentlich für das nächste Kabinett wieder vorgesehen? Oder will man doch lieber einen Klinikplatz für ihn buchen?

[Marcin]

Hoffentlich geht es dann den linken, rechten, religiösen und sonstigen Extremisten in diesem Land an den Kragen! Operation Frühjahrsputz

[Peddargh]

Hoffentlich geht es dann den linken, rechten, religiösen und sonstigen Extremisten in diesem Land an den Kragen! Operation Frühjahrsputz

Und der neue Iso-zertifizierte Einheitsmensch in unserer schönen neuen Welt,
sollte dann am besten nach deinem liebenswürdigen Muster gestrickt sein, was?

Bei deinen, doch sehr rechten Ansichten, wäre ich doch vorsichtiger mit solch
geifernden Wunschvorstellungen.
Nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber!

Auch sehr passend:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller

[Joker]

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller

Als die Kommunisten ,Kommunisten in Gulags verschleppten hast du immer noch geschwiegen du warst ja ein angepasster Kommunist.
Als Kommunisten Gewerkschafter einsperrten hast du auch geschwiegen du warst ja kein Gewerkschafter.
Als die Kommunisten das Proletariat mit Panzern zusammenschoß hast du auch geschwiegen du warst ja kein Proletarier.
Als Kommunisten Flüchtlinge abknallten hast du auch geschwiegen du warst ja kein Flüchtling.
Als Kommunisten versuchten ihre Ideologie mit Bomben und Geiselnahmen durchzusetzen hast du auch geschwiegen ,du warst ja kein Terrorist.
Und trotz allen verdeidigst du sie heute immer noch.

[Peddargh]

Als die Kommunisten ,Kommunisten in Gulags verschleppten hast du immer noch geschwiegen du warst ja ein angepasster Kommunist.

Nö, nur zu klein, als das mir jemand zugehört hätte.
Später habe ich dazu schon etwas gesagt.

Als Kommunisten Gewerkschafter einsperrten hast du auch geschwiegen du warst ja kein Gewerkschafter.

Vor allem kein Gerkschafter in der Udssr, DDR kurz Ostblock.

Als die Kommunisten das Proletariat mit Panzern zusammenschoß hast du auch geschwiegen du warst ja kein Proletarier.

Ne, Proletarier war ich nie, werde im Augenblick dazu gemacht. Aber geschwiegen habe ich nicht, das fand ich als Kind schon Scheisse.

Als Kommunisten Flüchtlinge abknallten hast du auch geschwiegen du warst ja kein Flüchtling.

Und das weißt du jetzt woher? Nein, ich habe nicht geschwiegen. Habe sogar an Demonstrationen in Berlin teilgenommen um von westdeutscher Seite gegen die Mauer zu protestieren, vor allem gegen Mauerschüsse zu protestieren.

Als Kommunisten versuchten ihre Ideologie mit Bomben und Geiselnahmen durchzusetzen hast du auch geschwiegen ,du warst ja kein Terrorist.

War ich nie! Werde aber dazu gemacht, wenn ich mir ansehe welche Gesetze gegen mich gemacht werden. Und auch da schweige ich nicht! Mal abgesehen davon, das es nicht der Kommunismus ist, der uns gerade bedroht.

Und trotz allen verdeidigst du sie heute immer noch.

Ich verteige was? Kommunismus?
Ich verurteile auf schärfste, was der Ostblock unter der Bezeichnung "Kommunismus" in der Vergangenheit getrieben hat, gerade weil das mit Kommunismus nichts zu tun hat.
Kommunismus in seinem Wortsinne würde ich tatsächlich, in weiten Teilen verteidigen.
Allerdings nicht ausschliesslich, bin ich doch ausgesprochener Freund der Demokratie.
Und die sehe ich gefährdet, deshalb schweige ich nicht.
Deine dumpfen Anschuldigungen in meine Richtung, die billige Polemik läuft ins Leere.

[Marcin]

Und der neue Iso-zertifizierte Einheitsmensch in unserer schönen neuen Welt,
sollte dann am besten nach deinem liebenswürdigen Muster gestrickt sein, was?

Bei deinen, doch sehr rechten Ansichten, wäre ich doch vorsichtiger mit solch
geifernden Wunschvorstellungen.
Nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber!

Auch sehr passend:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller

Es gibt für Dich also nur Einheitsmenschen und Extremisten?

Beachte, ich schrieb "Hoffentlich geht es dann den linken, rechten, religiösen und sonstigen Extremisten in diesem Land an den Kragen!" und nicht "Hoffentlich geht es dann den Linken, Rechten, Religiösen und sonstigen Extremisten in diesem Land an den Kragen!"


Na? Unterschied bemerkt?

[Peddargh]

Es gibt für Dich also nur Einheitsmenschen und Extremisten?

Nein, wie kommst du darauf? Bin ich es der hier über einen Kamm scheren will?
Ich kenne Menschen von Schwarz bis Weiß, mit allen Graustufen dazwischen und gestehe jedem die gleichen Rechte zu.

Beachte, ich schrieb "Hoffentlich geht es dann den linken, rechten, religiösen und sonstigen Extremisten in diesem Land an den Kragen!" und nicht "Hoffentlich geht es dann den Linken, Rechten, Religiösen und sonstigen Extremisten in diesem Land an den Kragen!"


Na? Unterschied bemerkt?

Ein höchst marginaler Unterschied nicht wahr?
Du willst also nicht den Linken, den Rechten, den Religiösen und sonstigen Extremisten "an den Kragen"
Sondern:
Nur den linken, rechten, religiösen und sonstigen Extremisten willst du an den Kragen.
Was immer jetzt "an den Kragen" bedeutet (was wünscht du dir da? Einsperren, erschießen? vergasen? verhungern lassen?)
Immer wenn du den Extremisten an den Kragen gegangen bist, steht da eine neue Riege Extremisten. Und das Spiel wiederholt sich.
Am Ende des Spiels steht der "iso zeretifizierte Einheitsmensch" für dessen Mitte du dich zu halten scheinst, ohne auch nur zu bemerken, wie extremistisch das ist!
Wie du es auch drehst und wendest:
Die Welt wird nicht besser, weil sich eine Gruppe von Menschen zum Otimum erhebt und alles andere abschlachtet.

[Rainald de Gien]

Hoffentlich geht es dann den linken, rechten, religiösen und sonstigen Extremisten in diesem Land an den Kragen! Operation Frühjahrsputz

Da möchte ich Dir mal jetzt mit Martin Niemöller antworten:

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
Ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

[Peddargh]

Da möchte ich Dir mal jetzt mit Martin Niemöller antworten:

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
Ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

Willkommen in der Zeitschleife

[ralphon]

Wozu gibt es überhaupt einen Verfassungsschutz? Oder anders gefragt, warum erfordert ein möglicher politischer Hintergrund einer Tat eine eigene Behörde?

[lostsoul]

ich sehe hier keinen grund zur besorgnis oder gar zur paranoia. die deutschen inlandsgeheimdienste haben ihre aufgaben bislang immer gewissenhaft und effizient erledigt. wenn sich politische extremisten und terroristen neuer techniken und methoden bedienen, dann muss dem inlandsgeheimdienst natürlich auch ermöglicht werden sich dem anzupassen.

btw: hätte der strangersteller beim wähler der überschrift nicht ein bisschen kreativer sein können was seine dusselige polemik angeht? geheimer staatssicherheitspolizeidienst (GeStaSiPoDi) ist doch nun weit schmissiger als ein ausgelutschter gestapo bezug..

[Locutus]

Wozu gibt es überhaupt einen Verfassungsschutz? Oder anders gefragt, warum erfordert ein möglicher politischer Hintergrund einer Tat eine eigene Behörde?

Der Verfassungsschutz überwacht derzeit unbequeme Politiker der Partei die Linke, auch Bundestagsabgeordnete. Früher sind die Grünen in den Genuss dieser Überwachung gekommen. Damit will man die politische Konkurenz einschüchtern und vor potenziellen Wählern als extremistisch darstellen.

Er ist aber auch selbst politisch engagiert. Ein Großteil der NPD-Führungsspitze arbeitet für den Verfassungsschutz oder anders gesagt, ohne den Verfassungsschutz gäbe es wahrscheinlich überhaupt keine funktionierende NPD.

Echte Verfassungsbrecher, z.B. solche die fortgesetzt verfassungswidrige Gesetze vorschlagen oder verabschieden, bleiben dagegen unbehelligt.

[ToughDaddy]

@lostsoul

Joa ganz gefährlich sind auch die Ladendiebe und Co.
Und ein Verfassungsschutz, der sich immer mehr von der Verfassung entfernt, ist nicht mal ansatzweise würdig, den Namen zu tragen.

[HerrSchmidt]

Willkommen in der Zeitschleife

Man kann es gar nicht oft genug schreiben!

Mal sehen, wieviel dieser schwarzen "Wunschzettel" nach einem Sieg der CDU ihren Weg aus den Schubladen auf den Schreibtisch schaffen. Ob nun im Wirtschafts- oder Innenministerium.

[ToughDaddy]

Man kann es gar nicht oft genug schreiben!

Mal sehen, wieviel dieser schwarzen "Wunschzettel" nach einem Sieg der CDU ihren Weg aus den Schubladen auf den Schreibtisch schaffen. Ob nun im Wirtschafts- oder Innenministerium.

Zumindest wird das BVerfG weiterhin soviel zu tun haben.

[Kopernikus]

Die off-topic-Diskussion um Ohnesorg, Dutschke, etc. hab ich entfernt.

Kopernikus [MOD]

[Erstgeborener]

Und der neue Iso-zertifizierte Einheitsmensch in unserer schönen neuen Welt,
sollte dann am besten nach deinem liebenswürdigen Muster gestrickt sein, was?

Besteht deine Welt etwa nur aus Extremisten?

[ToughDaddy]

Besteht deine Welt etwa nur aus Extremisten?

Das ist wohl eher die Welt der Union. Sonst würde man nicht ständig auf die GG-Zerstörung hinarbeiten.

[Erstgeborener]

Das ist wohl eher die Welt der Union. Sonst würde man nicht ständig auf die GG-Zerstörung hinarbeiten.

latürnich