Moderator: Moderatoren Forum 2
Die Mittelschicht wird nach der Wahl so oder so, zur Kasse gebeten.aloa5 hat geschrieben:Ansonsten: der Staat wird nach den Wahlen weiter kräftig zulangen. PKW-Maut und andere Steuererhöhungen verdeckt oder direkt werden stattfinden. Auch und gerade mit der FDP.
Eine PKW-Maut wäre zu begrüßen. Deutschland ist ein großes Transitland. Kostenlose Autobahnen für Holländer gehören nicht zur deutschen Wiedergutmachung, wie ich finde.aloa5 hat geschrieben: Das wäre egal. Ich bezweifle jedoch, das die Piraten dabei eine Rolle spielen werden. Die Wähler kommen aus dem sozialliberal/grünen Sektor. Sie werden FDP/SPD/Grüne sowie Nichtwähler ansprechen. Das wird was die Waagschalen der "Lager" angeht nicht viel ausmachen.
Ansonsten: der Staat wird nach den Wahlen weiter kräftig zulangen. PKW-Maut und andere Steuererhöhungen verdeckt oder direkt werden stattfinden. Auch und gerade mit der FDP.
Grüße
ALOA
Statt PKW-Infrastruktur sollte auch eher der öffentliche Verkehr kostenlos sein.atompussy hat geschrieben:Eine PKW-Maut wäre zu begrüßen. Deutschland ist ein großes Transitland. Kostenlose Autobahnen für Holländer gehören nicht zur deutschen Wiedergutmachung, wie ich finde.
kostenlos?...du bist bekloppt ...."herzlich wilkommen im arbeiter und bauernstaat"jostone hat geschrieben:Statt PKW-Infrastruktur sollte auch eher der öffentliche Verkehr kostenlos sein.
Laut Pressemitteilung 2% in Sachsen.lamb of god hat geschrieben:Die Piraten liegen in sachsen bei 1,4%
usaToday hat geschrieben: Laut Pressemitteilung 2% in Sachsen.
Verfasst: Sonntag 30. August 2009, 20:06lamb of god hat geschrieben:Die Piraten liegen in sachsen bei 1,4%
Wohl eher "Herzlich willkommen in Hasselt!"Enigma hat geschrieben: kostenlos?...du bist bekloppt ...."herzlich wilkommen im arbeiter und bauernstaat"
Das ist sehr schön und hat in etwa die Größenordnung welche im Bund auch zu erwarten steht (vielleicht noch leicht mehr).
Die FDP will das nicht wegen dem Transit sondern wegen dem auslagern der Kosten. Auch die SPD will verstärkt "privatisieren". Alles wozu man den Bürger am Staatsäckel (Etat) vorbei heranziehen kann wird ausgenutzt. Das ist ja mithin das Credo z.B. des Liberalen Sparbuches. Das ist zwar Augenwischerei und schont wenn, dann den Besserverdiener und niemals das Volk als solches vor Ausgaben... aber das "sieht" man dann ja nicht mehr.atompussy hat geschrieben:Eine PKW-Maut wäre zu begrüßen.
http://www.piratenpartei.de/Pressemitte ... in_SachsenDie Piratenpartei nahm heute in Nordrhein-Westfalen an ihren ersten Kommunalwahlen statt. Bei den Stadtratswahlen in Münster und Aachen konnten die Piraten mindestens einen Kandidaten in den Stadtrat bringen. Mit 1,55% der Stimmen wählten die Münsteraner den 22jährigen KFZ-Mechaniker Marco Langenfeld in den Rat. In Aachen erzielten die Piraten 1,77% und entsenden Thomas Gerger (22) in Rat der Stadt.
Wenn schon Klassifizierung, dann wäre eine Gewichtung nach IQ wohl sinnvoller.Erstgeborener hat geschrieben:
Zensuswahlrecht hört sich gut an, wer mehr Steuern zahlen muss, wird durch einen höheren Einfluss entschädigt
.
wus ?Weltregierung hat geschrieben:
Wohl eher "Herzlich willkommen in Hasselt!"
http://www.wdr.de/themen/verkehr/oepnv/ ... ndex.jhtml
Die Landtagswahl-Ergebnisse lassen allerdings noch ein wenig zu wünschen übrig. Ich hatte irgendwo gehofft, dass da schonmal die Richtung vorgegeben wird.aloa5 hat geschrieben:NPD ist überholt.
Es sind nun 7190 Mitglieder. Nach dem heutigen Update der Zahlen sind die Piraten nach den Grünen die stärkste kleinere Partei.
Vom 17.8.-1.9. sind damit 1.100 Mitglieder hinzu gekommen, was nach wie vor einem Schnitt von gut +80 pro Tag entspricht. Wird das bis zur Wahl durchgehalten sollten es dort um die 9000 Mitglieder sein.
Mein lieber Schwan. Den langen Atem hatte ich der Welle nicht zugetraut im April/Mai.
Grüße
ALOA
Es ist noch in mehreren Bereichen Nachholbedarf. Das ist meistens "Bauchgefühl". Daraus besteht praktisch das Programm. Es geht weiter mit dem BGE... kein Wissen darum, aber fordern. Bei dem Thema Patente ist es ähnlich. Man ist "dagegen" aber nur recht wenige kümmern sich um das "warum eigentlich". Außer das die Dritte Welt teure Pillen schlucken muss und eben "abkassiert" wird ist oft eher wenig inhaltlich gewichtiges da.Das einzige, was mir jetzt schon zum zweiten Mal auffällt, ist die mangelnde Fachkompetenz bei Thema moderne Politik/ politische Entscheidungsfindung/ Parlamentarismus (man könnte das noch präzisieren). Da wird viel aus dem Bauch heraus gegen "die da oben" gewettert. Mir ist das als angehender Politikwissenschaftler einfach zu plump, zu sehr auf Personen fixiert anstatt auf Entwicklungen innerhalb des deutschen politischen Systems und gesellschaftliche Prozesse. Da wird dann deutlich, dass der Wissensvorsprung im Bereich IT, worldwideweb und Datenschutz nicht bedeutet, dass man ein wirklich fundiertes Wissen über Politik mitbringt. Für die Partei sehe ich da noch Nachholbedarf.
Auch gut...JansSammerlath hat geschrieben:
Wenn schon Klassifizierung, dann wäre eine Gewichtung nach IQ wohl sinnvoller.
Das ist Gewohnheitssache.Kibuka hat geschrieben:Gerade den Wahlwerbespot der Partei gesehen. Die Aufmachung ist nicht schlecht, aber der Name der Partei ist im Bereich Marketing schlecht gewählt. Der Begriff "Piraten" hat so einen negativen Touch.
Gewohnheit? Ach komm, gerade in Zeiten der verstärkten Piraterie um Somalia und Co. sich so einen Namen zu geben, zeugt schon vom mangelnden Fingerspitzengefühl. Und selbst ohne dies bleibt immer noch der Touch von reiner Spaßpartei. Da hat die Titanic-Redaktion ja nen besseren Namen für ihre - satirische! - Partei gefunden.aloa5 hat geschrieben:Das ist Gewohnheitssache.
Das finde ich nicht.daimos hat geschrieben: Da hat die Titanic-Redaktion ja nen besseren Namen für ihre - satirische! - Partei gefunden.
Na klar. :lol:Erstgeborener hat geschrieben:
Die steuerzahlende Mehrheit im Lande kann sich durch ein schwarz-gelbes Bündnis eventuell etwas mehr Gerechtigkeit erhoffen.
Es ist trotzdem Gewohnheit. Wenn man es 1000 Mal hört, findet man selbst "Grüne" (Marsmännchen) nicht mehr alberndaimos hat geschrieben:Gewohnheit? Ach komm, gerade in Zeiten der verstärkten Piraterie um Somalia und Co. sich so einen Namen zu geben, zeugt schon vom mangelnden Fingerspitzengefühl. Und selbst ohne dies bleibt immer noch der Touch von reiner Spaßpartei. Da hat die Titanic-Redaktion ja nen besseren Namen für ihre - satirische! - Partei gefunden.
.Da die Piraten immer mit den Grünen verglichen werden, hier die Mitgliederzahlen der Grünen via bpb. 1980 hatten sie ca. 21.000 Mitglieder. 1979 waren sie bereits mit 5,1% in der bremischen Bürgerschaft vertreten, 1983 zogen sie mit 5,6% in den Bundestag ein. 1985 wurde in Hessen die erste rot-grüne Koalition gebildet und Joschka Fischer wurde erster grüner Umweltminister.aloa5 hat geschrieben:Es sind inzwischen 7700 Mitglieder - in 6 tagen +400; der Zuwachs damit von 80 auf 70 pro Tag abgesackt. Bei 20 verbleibenden Tagen werden es zur Wahl 9000 sein.
Und du meinst ernsthaft, bei einer SPD-Parteimitgliedschaft von Tauss wäre seine Immunität nicht aufgehoben worden? Oder darf man als Piraten-Abgeordneter plötzlich straffällig werden, ohne mit parlamentarischen Konsequenzen zu rechnen? Du fantasierst...Dr. John Becker hat geschrieben:Die Piraten scheinen den Etablierten wohl zu sehr auf die Pelle zu rücken, oder welchen Sinn macht diese Aktion (noch vor der BuTa-Wahl) sonst?
Deutscher Bundestag hebt Immunität von Tauss auf
"Es bleibt der Eindruck einer medialen Inszenierung, die von der Staatsanwaltschaft befördert wird"
Tauss hatte klar gesagt, sein Mandat nieder zu legen. Das Schauspiel einer Aufhebung der Immunität während der letzten Bundestagssitzung wäre nicht nötig gewesen, wenn man nicht andere Ziele damit verfolgen würde.daimos hat geschrieben:Und du meinst ernsthaft, bei einer SPD-Parteimitgliedschaft von Tauss wäre seine Immunität nicht aufgehoben worden? Oder darf man als Piraten-Abgeordneter plötzlich straffällig werden, ohne mit parlamentarischen Konsequenzen zu rechnen? Du fantasierst...
Genau deshalb habe ich die Meinung des Anwalts zitiert. Und ich füge das Parlament hinzu.Cat with a whip hat geschrieben:Da herrscht ja momentan Funkstille in den Medien.
Ja, hab mir vorhin vorgestellt, wenn die Piraten in den Bundestag (irgendwann) einziehen sollten und dann an einer ernsthaften Debatte teilnehmen. Die Rede beginnt dann in etwa so:Kibuka hat geschrieben:Gerade den Wahlwerbespot der Partei gesehen. Die Aufmachung ist nicht schlecht, aber der Name der Partei ist im Bereich Marketing schlecht gewählt. Der Begriff "Piraten" hat so einen negativen Touch.
Der Name DIE LINKE. ist übrigens auch nicht gerade viel besser. Ich kann es heute immer noch nicht verstehen, warum die diesen Namen gewählt haben.Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident ... wir von den Piraten ... da dachte ich gleich an schwarze Augenklappen, Totenkopffähnchen und Abgeordnete mit Holzbeinen im Bundestag:giggle:
Tauss Immunität wurde bereits aufgehoben, als er noch in der SPD war. Ansonsten hätte die Polizei sein Büro nicht durchsuchen dürfen. Für die Anklageerhebung war das aber nun erneut nötig.daimos hat geschrieben:Und du meinst ernsthaft, bei einer SPD-Parteimitgliedschaft von Tauss wäre seine Immunität nicht aufgehoben worden?
Aha... Und deswegen kennen wir den Fall auch so gut, was? In welcher Partei war er noch 30 (?) Jahre? In der SPD? In welcher Fraktion saß er noch, als die Vorwürfe publik wurden? Mal überlegen...Dr. John Becker hat geschrieben: Und ja, die causa Tauss wäre bis nach der Wahl unbehelligt geblieben, gehörte er einer der etablierten Parteien an.
Sie wird nicht nach Lust und Laune, sondern auf Empfehlung des Immunitätsauschusses aufgehoben. Der hat Kenntnis von den Gründne, die die Ermittlungsbehörden für die Aufhebung der Immunität vorbringen.ralphon hat geschrieben:Wozu gibt es überhaupt eine Immunität, wenn sie nach Lust und Laune wieder aufgehoben werden kann :dunno:
Die meisten Forderungen der PP können nicht national entschieden werden. Für das Urheberrecht gilt das TRIPS Abkommen, die Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie, usw. einfach nur Forderungen ohne die geltenden Gesetze zu beachten und dabei 0 juristische Expertise.TabulaRasa hat geschrieben:Ich hab mir die hier verlinkte Gesprächsrunde "Unter den Linden" auf Phoenix teilweise angeguckt, und der Vertreter der Piratenpartei hat für mich nicht ein brauchbares Argument gebracht.
Das Hauptproblem der Piratenpartei ist offensichtlich die komplette Negierung der Existenz von Gesetzen.
Eben, würde man die nationalen Urheberrechtsgesetze ändern, würde man damit dieses TRIPS Abkommen verletzten, was widerrum Sanktionen zur Folge hätte. Bei der VdS kommt es darauf an wie streng Deutschland diese Richtlinie in nationales Gesetz umgesetzt hat, bzw. wieviel Spielraum diese RL den Staaten im Bezug auf die Auslegung dieser Gesetze eingeräumt hat.atompussy hat geschrieben:
Die meisten Forderungen der PP können nicht national entschieden werden. Für das Urheberrecht gilt das TRIPS Abkommen, die Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie, usw. einfach nur Forderungen ohne die geltenden Gesetze zu beachten und dabei 0 juristische Expertise.
So einfach ist das auch nicht. Die Privatkopie ist auch heute schon eine genehmigte Ausnahme der Regel.TabulaRasa hat geschrieben:
Eben, würde man die nationalen Urheberrechtsgesetze ändern, würde man damit dieses TRIPS Abkommen verletzten, was widerrum Sanktionen zur Folge hätte.
Na, mit Euch Hobby-Expertisern würde ich noch fertigMan fordert einfach blindlinks irgendetwas, das zwar auf den ersten Blick technisch möglich erscheint, aber rechtlich nicht durchsetzbar ist. Daher denk ich auch dass die PP auf Dauer keine Zukunft haben wird, einfach weil ihr, wie du ja angemerkt hast, die Expertise in jeglicher Hinsicht fehlt.
Das hat auch niemand bestritten. Das Eine hat doch mit dem Anderen gar nichts zu tun, und zudem ist ein Download von geschütztem Material aus dem Internet nicht als Privatkopie zu verstehen.So einfach ist das auch nicht. Die Privatkopie ist auch heute schon eine genehmigte Ausnahme der Regel.
Reden wir in ein paar Jahren weiter.Na, mit Euch Hobby-Expertisern würde ich noch fertig
Das hört sich in der Theorie alles sehr einfach an, auf die praktische Umsetzung wäre ich aber gespannt.Das bedeutet nicht, das es keinen Weg darum herum gibt
Man versteht es derzeit juristisch nicht so. Es ist jedoch eine Kopie von Privat zu Privat. Das hat durchaus etwas mit der Auslegung zu tun. Die Regel wurde juristisch einmal mit 3-4 Kopien festgelegt und das unter bekannten Menschen. Und auch das nur über etliche Urteile (also über Auslegung des Gesetzes) und nicht im Gesetz selbst. Es wäre ein einfaches schlicht zu erklären es dürften mehr sein. Auch könnte man eine Kompensation anbieten dafür -- welche es auch schon gibt mit den Leermedienabgaben usw.. Auch das ist ianal TRIPS-konform machbar. Das würde vielen nicht schmecken, aber es geht Euch ja um die Durchsetzbarkeit. Diese kann durchaus gegeben sein.TabulaRasa hat geschrieben: Das hat auch niemand bestritten. Das Eine hat doch mit dem Anderen gar nichts zu tun, und zudem ist ein Download von geschütztem Material aus dem Internet nicht als Privatkopie zu verstehen.
Gern.Reden wir in ein paar Jahren weiter.
Bei Patenten würde ich das für ganz einfach machbar halten -- wenn auch nicht unbedingt billig, denn Patente sind ja eben z.T. teuer und Streitigkeiten oft vorprogrammiert... eben ein Hemmnis für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Es ist ja nicht so, das die Forderung einfach aufgestellt wurde weil gestern Mittwoch war. Man verspricht sich von einer Änderung einen Impuls für die Wirtschaft im positiven Sinne.Das hört sich in der Theorie alles sehr einfach an, auf die praktische Umsetzung wäre ich aber gespannt.
Eine Privatkopie bedarf aber, soweit ich weiß, einer rechtmäßigen Vorlage. Eben jene ist die Quelle im Internet nicht.Man versteht es derzeit juristisch nicht so. Es ist jedoch eine Kopie von Privat zu Privat. Das hat durchaus etwas mit der Auslegung zu tun. Die Regel wurde juristisch einmal mit 3-4 Kopien festgelegt und das unter bekannten Menschen. Und auch das nur über etliche Urteile (also über Auslegung des Gesetzes) und nicht im Gesetz selbst. Es wäre ein einfaches schlicht zu erklären es dürften mehr sein. Auch könnte man eine Kompensation anbieten dafür -- welche es auch schon gibt mit den Leermedienabgaben usw.. Auch das ist ianal TRIPS-konform machbar. Das würde vielen nicht schmecken, aber es geht Euch ja um die Durchsetzbarkeit. Diese kann durchaus gegeben sein.
"Rechtmäßig" ist ja hierbei die Definition einer Vorlage welche über lediglich "eine Ecke" geht (also ein Bekannter/Verwandter). Das gibt es imho ausschließlich in Deutschland. In Australien darf man beispielsweise nicht einmal einen Fernsehfilm aufnehmen.TabulaRasa hat geschrieben:
Eine Privatkopie bedarf aber, soweit ich weiß, einer rechtmäßigen Vorlage. Eben jene ist die Quelle im Internet nicht.
"Rechtmäßig" ist ja hierbei die Definition einer Vorlage welche über lediglich "eine Ecke" geht
Eine rechtmäßige Vorlage ist zum Beispiel eine Original CD aus dem Laden ("wenn die Kopien von einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Vorlage erstellt werden"). Die kann ich dann, im Rahmen der Privatkopie, vervielfältigen. Die Grenze der Privatkopie ist dann erreicht wenn "der Kreis der Beteiligten nicht mehr als persönlich untereinander verbunden angesehen werden kann", was sicherlich höchst diskutabel ist. (Siehe dazu die BGH Entscheidungen weiter unten) Natürlich darf die Vorlage nur über eine Ecke gehen, eine Privatkopie von der Privatkopie wird wohl kaum zulässig sein, denn dann könnte man das Spiel ja ewig fortführen. Ein offensichtlich rechtswidriger digitaler Download ist somit eben gerade keine Kopie mehr von Privat zu Privat (" Nach der Neufassung des § 53 Abs. 1 UrhG führt auch eine unrechtmäßig öffentlich angebotene Vorlage zum Verlust der Privilegierung.")Man versteht es derzeit juristisch nicht so. Es ist jedoch eine Kopie von Privat zu Privat.
Quelle: Leupold/Glossner, MAH IT-Recht, 1. Auflage 2008 Teil 3. Grundzüge des Immaterialgüterrechts im Bereich der InformationstechnologieEine Privatkopie liegt nur dann vor, wenn die Kopien von einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Vorlage erstellt werden und die erstellten Kopien nicht öffentlich verbreitet werden sollen. Öffentlichkeit ist gegeben, soweit der Kreis der Beteiligten nicht mehr als persönlich untereinander verbunden angesehen werden kann. Zwar beruht die Teilnahme an Tauschbörsen und Peer-to-peer-Netzwerken auf Gegenseitigkeit, dergestalt dass die Teilnehmer zugleich eigene Kopien zum Download durch andere Teilnehmer bereitstellen. Da eine öffentliche Verbreitung über das Internet bereits bei der Erstellung der Kopie beabsichtigt ist, lässt sich diese nicht mehr als Privatkopie ansehen. Das spätere Angebot zum Download verletzt dann auch § 53 Abs. 6 bzw. § 19a UrhG. Außerdem ist häufig davon auszugehen, dass bereits die Vorlage offensichtlich rechtswidrig erstellt wurde. Nach der Neufassung des § 53 Abs. 1 UrhG führt auch eine unrechtmäßig öffentlich angebotene Vorlage zum Verlust der Privilegierung. Damit sollen illegale Tauschbörsen noch klarer erfasst werden. Soweit urheberrechtsverletzende Angebote in fremde Dienste eingestellt werden, etwa Internet-Auktionen, kommt eine Haftung des Betreibers dieses Dienstes nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht, die im Urheber- und Markenrecht eine große Bedeutung erlangt haben (dazu Teil 2). Gleiches gilt für die Bereitstellung von Software, die Rechtsverletzungen in Peer-to-peer-Netzwerken ermöglicht
Das "nur" darfst du an dieser Stelle getrost streichen, es handelt sich hiebei fast ausschließlich um die Rechtsauslegung des BGH, also das höchste innerstaatliche Gericht. Von "nur" als Implizierung einer unwichtigen Auslegung kann man hier also Abstand nehmen. Es ist weiters unerheblich ob es im Gesetz selbst, oder durch Rechtsauslegung des BGH definiert wird. Im Endeffekt wird sich jedes innerstaatliche Gericht an der Auslegung des BGH (siehe unten) orientieren.Und auch das nur über etliche Urteile (also über Auslegung des Gesetzes) und nicht im Gesetz selbst
Quelle: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009Privater Gebrauch ist dann gegeben, wenn die Vervielfältigung ausschließlich zum Gebrauch in der Privatsphäre zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse außerberuflicher sowie außerwirtschaftlicher Art dienen soll (BGH GRUR 1978, 474 – Vervielfältigungsstücke). Von der Privatsphäre umfasst sind bspw. Familienmitglieder und Freunde. Der private Gebrauch darf keinen kommerziellen Zwecken dienen. Wenn die Vervielfältigungsstücke auch beruflichen Zwecken dienen, liegt privater Gebrauch bereits nicht mehr vor (BGH GRUR 1993, 899 – Dia-Duplikate; Fromm/Nordemann/Nordemann § 53 Rn. 2). Ein Indiz für das Vorliegen von privatem Gebrauch ist die Verwendung der Vervielfältigungsstücke im Rahmen eines Hobbys. Privilegiert ist bspw. die Videoaufzeichnung von im Fernsehen ausgestrahlten Musikclips zum Gebrauch im Rahmen der eigenen Geburtstagsparty oder die Fertigung einer Kopie von CDs zur Verwendung im eigenen Privatwagen. Eine Vervielfältigung erfolgt nicht mehr zum privaten Gebrauch, wenn bspw. aufgenommene Musiktitel jedermann via Internet zum Download angeboten werden (s. § 53 Abs. 6 S. 1; LG München I ZUM-RD 2003, 607). Ebenfalls gedeckt ist das Abschreiben von Noten zur Verwendung im Rahmen einer Schülerband. Nicht unter den Begriff des privaten Gebrauchs fällt die Nutzung von Vervielfältigungsstücken für die Ausbildung, wie bspw. das Kopieren von Ausbildungsskripten durch Referendare im Rahmen der Lehramtsausbildung (BGH GRUR 1984, 54 – Kopierläden; Schricker/Loewenheim § 53 Rn. 12 a; a. A. Rehbinder 193).
Muß man das denn mit rechtlichen Mitteln? Den Versuchen des CCC nach sind die meisten Hosting-Firmen so kulant, daß sie das nebenbei löschen. Wenn ein Stopschild das letzte Mittel wäre, wäre das ja OK. Dann mußt du den Beamten aber vorschreiben, was sie unternehmen müssen, bevor sie das Stopschild anwenden dürfen. Wenn nicht werden die faulen Beamten alles wild durcheinanden löschen, weil es nur ein paar klicks kostet. Ursula hat Italien als Vorbild genannt - ich habe im Urlaub erlebt, wie Bilderhosting-Seiten, die in der Weinstube für den Userphotostrang benutzt wurden, komplett gesperrt wurden, und irgendein harmloser Artikel wegen religiöser Hetze. D.h., auf einem Info-Portal wurde vielleicht vor Jahren mal der Papst beleidigt oder so, und schwupps, ist die ganze Seite weg. Ich frage mich wie die Italiener sich das gefallen lassen.TabulaRasa hat geschrieben:Wenn der Server mit dem kinderpornographischen Material nunmal im EU Ausland steht, ist es unmöglich eine Schließung des Selbigen zu erwirken.
Nationalpatente - der Gedanke ist mir auch schon mal gekommenaloa5 hat geschrieben:Zum Beispiel kann man KMU´s eine Übernahme von Patenrechten anbieten - es abkaufen - was denen Geld einbringen würde und Patentrechtsstreitigkeiten/Risiken u.U. eben auch von den KMU´s fern hält. Im Gegenzug kann man das Patent dann für die nationale Nutzung freigeben (Produktionen im eigenen Land oder im Verbund mit anderen Ländern). So kann man einen von Patenten freien Pool erstellen welches zunimmt, KMU´s (und damit die Produktion) im Land unterstützt und den Pool für andere Länder (gegen Gebühr) offen hält. Man kann auch Forschungsgelder entsprechend steuern (nur oder mehr Geld für ein Institut wenn hinterher das Patent in den Pool kommt). Irgendwann wäre ein Patent-Pool so groß, das er ganz schön Gewicht hätte - Produktionen (Investitionen) im Land nehmen dann zu und es wird attraktiv für andere Länder dem Pool beizutreten und zu profitieren.
Gibt es dazu was offizieles von den Piraten? Ja muss man, denn das Problem hast du ja, wenn sich die Hoster weigern das Material zu löschen. Dann hast du nämlich als deutscher Staat keine Möglichkeit der Einflussnahme. Erinner dich an die ganzen Piratebay Löschungsaufforderungen, da konnte man auch bis heute nichts machen. Zumindest solange nicht bis sich die nationale Gesetzgebung ändert.Muß man das denn mit rechtlichen Mitteln? Den Versuchen des CCC nach sind die meisten Hosting-Firmen so kulant, daß sie das nebenbei löschen.
Wenn sich der entsprechende Staat dann weigert, für eine Schließung des Servers zu sorgen, ist das in der Tat unmöglich, das ist richtig. Da sich diese Server aber zu einem sehr großen Teil in westlichen Ländern und nicht in irgendwelchen Bananenrepubliken befinden (zumindest, wenn man der australischen Sperrliste Glauben schenken darf), ist dieser Fall wohl eher unwahrscheinlich.TabulaRasa hat geschrieben: Das Hauptproblem der Piratenpartei ist offensichtlich die komplette Negierung der Existenz von Gesetzen. Deutlich wird dies unter Anderem in der Debatte über die KiPo Sperren, in der Dirk Hilbrecht nicht das geringste Verständnis von internationalem Strafrecht zu haben scheint. Ich nehms ihm nicht übel, aber dann setzt doch dort bitte einen Juristen hin, dann wird klar dass man derart Unmögliches nicht fordern kann. Wenn der Server mit dem kinderpornographischen Material nunmal im EU Ausland steht, ist es unmöglich eine Schließung des Selbigen zu erwirken. Was als Alternative bleibt, ist eben nunmal nur ein nationales Gesetz zur Sperrung dieses Materials, eben weil der Staat grundsätzlich keinen Zugriff außerhalb seines nationalen Rechts hat.
Bei der Vorratsdatenspeicherung fordert die FDP nichts anderes als die Piratenpartei, nämlich ihre Abschaffung. Die werden sich freuen, dass Du ihnen gerade 0 juristische Expertise bescheinigt hast. :hat:atompussy hat geschrieben:
Die meisten Forderungen der PP können nicht national entschieden werden. Für das Urheberrecht gilt das TRIPS Abkommen, die Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie, usw. einfach nur Forderungen ohne die geltenden Gesetze zu beachten und dabei 0 juristische Expertise.
Schau, damit könntest du zwar recht haben, aber zum Einen glaub ich dass sich das nach den ersten eingeleiteten Strafverfahren schnell ändern könnte, und zum Anderen ist das immer noch reichlich willkürlich. Ein Staat muss doch das Mittel zur Rechtsdurchsetzung haben, und nicht immer darauf hoffen müssen dass sich andere nicht seiner rechtlichen Kompetenz entziehen, oder seine Forderungen ignorieren. Was machst du denn mit Konsumenten von kinderpornographischen Material in Deutschland? Möchtest du nicht dass diese Leute auch bestraft werden können?Wenn sich der entsprechende Staat dann weigert, für eine Schließung des Servers zu sorgen, ist das in der Tat unmöglich, das ist richtig. Da sich diese Server aber zu einem sehr großen Teil in westlichen Ländern und nicht in irgendwelchen Bananenrepubliken befinden (zumindest, wenn man der australischen Sperrliste Glauben schenken darf), ist dieser Fall wohl eher unwahrscheinlich.
:giggle: 