Program 300 - 300 Schritte Russlands zur Freiheit

[Gaist]

Heute hat die "Vereinte russische demokratische Opposition" ihr politisches Program veröffentlicht, das den Namen "300 Schritte zur Freiheit" trägt und 300 konkrete Vorschläge und Ideen zu allen Bereichen der russischen Politik enthält um Russland auf den Weg zu einer offenen, freien, erfolgreichen und innovativen Demokratie zu bringen

Link: http://www.democrat-info.ru/300-shagov-k-svobode/

Das Program enthält Vorschläge zu den Bereichen Innen- und Außenpolitik, Gesellschaft, Soziales, Wirtschaft und Militär. Viele dieser Vorschläge sind interessant, notwendig oder längst überflüssig. Dieser Strang soll dazu dienen dieses Program als solches und die einzelnen Vorschläge zu diskutieren. (Man sollte dazu natürlich versuchen das Program zu lesen)

Positives zum Program:

- Das Program enthält viele konkrete Vorschläge und Ideen zu allen Bereichen der Politik und in dieser Hinsicht ist dieses Program dem ominösen "Plan Putina" und der Parole: "Russland wird 2020 5t größte Wirtschaftsmacht sein" meilenweit voraus.

- Die Demokraten sind bescheidener geworden. In den 90er wollten Jawlinski und einige andere mit einem Program 500 in 500 Schritten von einem totalitären Staatssystem und Planwirtschaft zu einer Demokratie und Marktwirtschaft übergehen. Heute wollen die Demokraten in 300 Schritten nur von einem "autoritären" System und Marktwirtschaft zu einer offenen Demokratie wechseln mit gewissermaßen sozialer Marktwirtschaft.

Negatives zum Program:

- Die Demokraten kritisieren nur die Regierungszeit Putins und blenden dabei die 90er komplett aus. Das wird man vielen Russen nicht verkaufen können. Sie fordern von Putin für seine "Fehler" Rechenschaft abzulegen und dafür gerade zu stehen, ohne sich jedoch zu den Fehlern der 90er zu bekennen. Das ist unglaubwürdig.

- Einige der Vorschläge und Forderungen in dem Program sind einfach unrealistisch und auch im Jahre 2050 nicht zu realisieren.

- Die Demokraten sind heute so marginalisiert in Russland, dass nicht die Bekämpfung der Inflation sondern weitere Steigerung der Inflation in Russland und damit verbundene soziale Unruhen ihre einzige Hoffnung darstellen, überhaupt wahrgenommen zu werden.

zu den einzelnen Punkten:

Renten: Es ist sicherlich eine wirkliche Rentenreform in Russland notwendig. Die aktuelle Lage vieler Rentner in Russland, denen dieses Land alles verdankt auch seine Existenz (WWII), ist einfach menschenunwürdig und inakzeptabel. Die Einrichtung eines staatlichen Rentenfonds nach norwegischem Vorbild, in dem ein Teil der Öl- und Gaseinnahmen und einige Aktien der staatlichen Kozerne gesammelt werden, um die Renten für die aktuelle Rentnergeneration mindestens zu verdoppeln, erscheint mir sinnvoll. Auch könnte dieser Fond angesichts des Ressourcenreichtums des Landes zu einem der weltweit größten Investitionsfonds ausgebaut werden um so das Rentensystem zusätzlich zu stabilisieren.

Gesundheit: eine allgemeine Krankenversicherung mit einem klar definierten Leistungskatalog halte ich persönlich ebenfalls für sinnvoll.

Wirtschaft: ein absolut richtiger Satz: Nicht die Wirtschaft definiert die Staatsinteressen, sondern der Staat/Bürger. Heute gibt es in Russland eine gefährliche Verschmelzung von Staat und Wirtschaft, wo die Wirtschaft den Staat zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzt.

Aussenpolitik: Hm das übliche Gebrabbel von großer Dreifaltigkeit: EU-Russland-USA und USA als besonderer strategischer Partner. Jelzin hat das probiert, Putin hat das auch probiert, Medwedew probiert das gerade, alles bisher ohne große Erfolge und ich sehe keine Gründe, warum das bei den Demokraten klappen sollte.

[Sakartwelo]

Heute hat die "Vereinte russische demokratische Opposition" ihr politisches Program veröffentlicht, das den Namen "300 Schritte zur Freiheit" trägt und 300 konkrete Vorschläge und Ideen zu allen Bereichen der russischen Politik enthält um Russland auf den Weg zu einer offenen, freien, erfolgreichen und innovativen Demokratie zu bringen

Hoffentlich wird Russland jemals solch einer Staat sein
Hätte nichts dagegen :dunno:

[Lord Anubis]

"Vereinte russische demokratische Opposition"

Wieder so ne Westlichen Arschkriecher Vereinigung, die gerne wieder Russland in die Zeit der 90er versetzen wollen. Die Demokratie war früher nichts wert, heute ist die noch weniger wert. Wie sieht denn heute das Westliche Demokratie Verständnis aus, wer der USA und Israel nicht in denn arschkriechen will, gilt als Feind und wenn der Feind Öl oder Gas hat wird der überfallen und besetzt.

[Gaist]

@Lord Anubis
Wenn ich deine Sicht der Welt richtig verstehe, dann sind die USA, EU, Israel, etc. sprich Westen Russland gegenüber feindlich gesinnt, weil Russland sich nicht ihrem Willen beugt. Dabei ist das Endziel des Westens Russland aufzulösen und seine Ressourcen unter eigene Kontrolle zu bringen. Wie sollte sich denn die russische Regierung in einer solchen Situation verhalten um den Gefahren zu begegnen?

[Lord Anubis]

@Lord Anubis
Wenn ich deine Sicht der Welt richtig verstehe, dann sind die USA, EU, Israel, etc. sprich Westen Russland gegenüber feindlich gesinnt, weil Russland sich nicht ihrem Willen beugt. Dabei ist das Endziel des Westens Russland aufzulösen und seine Ressourcen unter eigene Kontrolle zu bringen. Wie sollte sich denn die russische Regierung in einer solchen Situation verhalten um den Gefahren zu begegnen?

Es ist eine Tatsache, die USA bauen immer mehr Basen um Russland herum und kreisen praktisch damit Russland ein, bei China ist es nicht anders. Die Raketenabwehr in Polen und Tschechien ist nichts anderes. Dass für denn westen der Kalte-Krieg nicht vorbei ist sieht man immer wieder in der Politik und ganz besonders in denn Medien. Wie es schon ein Russischer Politiker zutreffend sagte, hätte Russland in denn 90er keine Atomwaffen gehabt, hätte Russland das Schicksal Jugoslawiens geteilt und der Meinung bin ich auch. Selbst der Gorbatschow hat vor kurzem erkannt dass man der USA nicht Glauben / Trauen darf, auch wenn es zu spät ist. Anfang der 90er sagten die USA "not an inch east" und was ist heute. Russland sollte für denn Tag x gut gerüstet sein, wenn die USA und ihre Vasalen meinen Sie müssen Russland befreien und Demokratisieren.

[Lord Anubis]

Den größteil hat man ja schon gemacht: die verträge mit nato und der usa aufgelöst oder auf eis gelegt, neue waffen angeschafft und momentan wirkt man der natisierung entgegen.

Mit der Außerkraftsetzung des START II abkommen, haben die USA dies eingeleitet.

[Panarin]

Ich verstehe nicht warum man überhaupt dem Häuflein von Dermokraten ein Plattform bieten soll, die sind in Russland so marginalisiert wie in Deutschland die NPD oder ähnliche Randerscheinungen. Das Gefasel ist völlig uninteressant und bietet nichts neues.

[Gaist]

Ich würde persönlich die Demokraten nicht abschreiben, auch wenn sie aktuell politisch eher keine Rolle spielen. Es geht doch in erster Linie um die Inhalte und dieses Program enthält viele interessante Ideen. Außerdem haben die "Demokraten" durchaus Einfluss auf russische Politik. Man darf nicht vergessen, dass die erfolgreichen Reformen der Putin-Zeit beinah alle Demokraten-Projekte waren, wie z.B. die Steuerreform oder die "Landreform". Außerdem sind durchaus einige Leute aus der Jelzin-Zeit an der Macht geblieben, man nehme z.B. Kudrin den Finanzminister oder Tschubais, den Übervater der SPS-Partei. Übrigens ist die SPS bei der "vereinten demokratischen Opposition" dabei und da sie als einzige wirkliche politische Partei bei diesem Zusammenschluss vertreten ist, könnte man annehmen dass ihre Strukturen die Plattform für die neue Opposition bilden könnten. Desweiteren bedient sich die Staatsmacht immer wieder gerne der Ideen der Demokraten. So erinnert z.B. das Projekt 2020 von Putin und jetzt von Medwedew mit all seinen Zielen und Versprechen in einigen Punkten sehr stark an das Program "Ruck nach Links" von M.Chodorkowski, das er im Gefängnis veröffentlicht hat. Das Program ist aus dem Jahre 2005 und dort wird ein Modernisierungsplan für Russland vorgeschlagen, der eine Umgestaltung des Landes in 12 Jahren von 2008 bis 2020 darlegt, die zu einer vervierfachung des BIP führen soll. Alleine das dürfte doch sehr an die Versprechen von Putin erinnern.

Hier der Link zum Program von M.Chodorkowski: http://lenta.ru/articles/2005/11/11/totheleft/
Und hier die Kritik dazu: http://lenta.ru/articles/2005/11/11/khodorkovsky/

Man wird in dem Program viele Punkte wiederfinden, die auch Putin bzw. Medwedew genannt haben. Mir geht es nicht um eine Bewertung der russischen Demokraten sondern um eine Bewertung ihrer Ideen und die sind aus meiner Sicht mehr als interessant und ich bin mir persönlich sicher, dass die "Macht" das ähnlich sieht und man bald einige der Vorschläge in dem Parteiprogram von EP oder im Regierungsprogram wiederfinden wird.

[Gaist]

@Lord Anubis

Ich habe die Frage mit dem Weltbild an dich gestellt, weil das genau das ist, was mich an Russland stört. Es wird in den russischen Massenmedien konsequent genau dieses Bild aufgebaut und vermittelt, während die Machtelite des Landes sich teilweise genau umgekehrt zu diesem Weltbild verhält, und das nennt man dann Volksverdummung. Mir geht es nicht darum ob dieses Bild der Realität entspricht oder nicht bzw. welche Aspekte davon zutreffen. Es ist einfach so, dass viele russische Politiker, seien es Duma-Abgeordnete, Minister, Geheimdienstleute oder sonst wer: a) Immobilien im Westen besitzen, b) viele haben ihr Geld westlichen Banken anvertraut, auch Banken in NATO-Ländern, c) viele schicken ihre Familien in den Westen, das heißt sie verbringen die meiste Zeit des Jahres in Europa oder USA, das beste Beispiel ist hier die Tochter vom Außenminister Lavrov oder der Sohn von S.Ivanov, die beide in England zur Schule gingen und studierten. Ivanov hat sich ziemlich blamiert oder vielleicht auch sein wahres Gesicht gezeigt, als er seinen Einfluss nutzte um seinen Sohn vor dem Gefängnis zu bewahren, als der eine Rentnerin angefahren hatte. Wenn man jetzt diese Fakten mit deinem Weltbild in Einklang zu bringen versucht, dann passen beide einfach nicht zusammen und dann gibt es in meinen Augen im Grunde nur zwei Schlussfolgerungen, entweder entspricht dieses Bild vom feindlichem Westen nicht der Realität, und im eigenen Land wird einfach konsequent Volksverdummung betrieben zu welchem Zweck auch immer, oder dieses Bild ist wahr und Russland hat einfach eine unfähige, verräterische Elite, die nicht in der Lage ist adequate Lösungen für Herausforderungen, denen sich das Land gegenüber sieht, zu entwickeln.

Dieses Darstellung ist sicherlich etwas überzeichnet aber ich hoffe es gibt den Widerspruch wider, der mich beim Verhalten der sprichwörtlichen "Machtvertikale" so stört. Es ist als wenn ein Mann jeden Tag seinen Nachbar besucht, sich mit ihm unterhält, bei ihm ißt und zurück zu Hause bei seiner Frau dann erzählt, was der Nachbar doch für ein Arschloch und Idiot sei und am nächsten Tag dann wieder bei ihm ist. Das ist doch eine recht komische Situation.

[Panarin]

Ich würde persönlich die Demokraten nicht abschreiben, auch wenn sie aktuell politisch eher keine Rolle spielen. Es geht doch in erster Linie um die Inhalte und dieses Program enthält viele interessante Ideen. Außerdem haben die "Demokraten" durchaus Einfluss auf russische Politik. Man darf nicht vergessen, dass die erfolgreichen Reformen der Putin-Zeit beinah alle Demokraten-Projekte waren, wie z.B. die Steuerreform oder die "Landreform". Außerdem sind durchaus einige Leute aus der Jelzin-Zeit an der Macht geblieben, man nehme z.B. Kudrin den Finanzminister oder Tschubais, den Übervater der SPS-Partei. Übrigens ist die SPS bei der "vereinten demokratischen Opposition" dabei und da sie als einzige wirkliche politische Partei bei diesem Zusammenschluss vertreten ist, könnte man annehmen dass ihre Strukturen die Plattform für die neue Opposition bilden könnten. Desweiteren bedient sich die Staatsmacht immer wieder gerne der Ideen der Demokraten. So erinnert z.B. das Projekt 2020 von Putin und jetzt von Medwedew mit all seinen Zielen und Versprechen in einigen Punkten sehr stark an das Program "Ruck nach Links" von M.Chodorkowski, das er im Gefängnis veröffentlicht hat. Das Program ist aus dem Jahre 2005 und dort wird ein Modernisierungsplan für Russland vorgeschlagen, der eine Umgestaltung des Landes in 12 Jahren von 2008 bis 2020 darlegt, die zu einer vervierfachung des BIP führen soll. Alleine das dürfte doch sehr an die Versprechen von Putin erinnern.

Hier der Link zum Program von M.Chodorkowski: http://lenta.ru/articles/2005/11/11/totheleft/
Und hier die Kritik dazu: http://lenta.ru/articles/2005/11/11/khodorkovsky/

Man wird in dem Program viele Punkte wiederfinden, die auch Putin bzw. Medwedew genannt haben. Mir geht es nicht um eine Bewertung der russischen Demokraten sondern um eine Bewertung ihrer Ideen und die sind aus meiner Sicht mehr als interessant und ich bin mir persönlich sicher, dass die "Macht" das ähnlich sieht und man bald einige der Vorschläge in dem Parteiprogram von EP oder im Regierungsprogram wiederfinden wird.

Der richtige Platz der Dermokraten ist im Gefängnis wegen Genozids am eigenen Volk, dass noch welche ihr Amt bekleiden ist keineswegs etwas gutes.

[Panarin]

@Lord Anubis

Ich habe die Frage mit dem Weltbild an dich gestellt, weil das genau das ist, was mich an Russland stört. Es wird in den russischen Massenmedien konsequent genau dieses Bild aufgebaut und vermittelt, während die Machtelite des Landes sich teilweise genau umgekehrt zu diesem Weltbild verhält, und das nennt man dann Volksverdummung. Mir geht es nicht darum ob dieses Bild der Realität entspricht oder nicht bzw. welche Aspekte davon zutreffen. Es ist einfach so, dass viele russische Politiker, seien es Duma-Abgeordnete, Minister, Geheimdienstleute oder sonst wer: a) Immobilien im Westen besitzen, b) viele haben ihr Geld westlichen Banken anvertraut, auch Banken in NATO-Ländern, c) viele schicken ihre Familien in den Westen, das heißt sie verbringen die meiste Zeit des Jahres in Europa oder USA, das beste Beispiel ist hier die Tochter vom Außenminister Lavrov oder der Sohn von S.Ivanov, die beide in England zur Schule gingen und studierten. Ivanov hat sich ziemlich blamiert oder vielleicht auch sein wahres Gesicht gezeigt, als er seinen Einfluss nutzte um seinen Sohn vor dem Gefängnis zu bewahren, als der eine Rentnerin angefahren hatte. Wenn man jetzt diese Fakten mit deinem Weltbild in Einklang zu bringen versucht, dann passen beide einfach nicht zusammen und dann gibt es in meinen Augen im Grunde nur zwei Schlussfolgerungen, entweder entspricht dieses Bild vom feindlichem Westen nicht der Realität, und im eigenen Land wird einfach konsequent Volksverdummung betrieben zu welchem Zweck auch immer, oder dieses Bild ist wahr und Russland hat einfach eine unfähige, verräterische Elite, die nicht in der Lage ist adequate Lösungen für Herausforderungen, denen sich das Land gegenüber sieht, zu entwickeln.

Dieses Darstellung ist sicherlich etwas überzeichnet aber ich hoffe es gibt den Widerspruch wider, der mich beim Verhalten der sprichwörtlichen "Machtvertikale" so stört. Es ist als wenn ein Mann jeden Tag seinen Nachbar besucht, sich mit ihm unterhält, bei ihm ißt und zurück zu Hause bei seiner Frau dann erzählt, was der Nachbar doch für ein Arschloch und Idiot sei und am nächsten Tag dann wieder bei ihm ist. Das ist doch eine recht komische Situation.

Das ist kein großer Widerspurch man kann den westlichen Lebensstil positiv sehen, aber die Politik negativ. Die meisten Menschen wollen ordentlich leben, das heißt aber nicht, dass sie Vasall der USA sein wollen.

[DevilNeverCry]

Lieber einen vollen Magen als frei zu wählen lautet dort das Motto. Es ist des Russen gutes Recht das es so ist. Aber haben sie überhaupt so etwas wie "recht?"

Ich bin mal gespannt was passieren wird wenn es mal Berg ab geht. Und das passieret jedem Staat mal. Dann muss der Mensch in der Lage sein zu formen und zu verändern damit nichts exkaliert. Konnte man das im Zaren - Sowjetregime? Dieses Land verfällt immer mehr in einem autokratischen Staat. So lange es dem Russen gut geht ist ihm das egal, was aber wenn die "Kremldemokraten" Zeiten gegen über stehen wo es mal politisch/wirtschaftlich nicht so läuft? Dann wird kein Bürger ruhig sitzen, dann will er Veränderungen und das wurde in der Vergangenheit zu oft bewiesen.