Ich hatte hier an anderer Stelle schon einmal die Kernthesen von Stephan Hebels "Mutter Blamage" von 2013 (!) wiedergegeben, in dem er Merkels Politik so beschreibt:
Und dafür ist auch die Politik der letzten 25 Jahre verantwortlich. Im Grunde schon seit den 90zigern, als selbst die SPD dem neoliberalen Zeitgeist blindlings gefolgt ist. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sehen wir heute: (...)
1. Widerspruch zwischen Image und Politik
Hebel sieht einen eklatanten Widerspruch zwischen dem öffentlichen Bild Angela Merkels als „umsichtige Krisenmanagerin“ und ihrer tatsächlichen Politik. Er argumentiert, dass Merkels Beliebtheit auf einem „permanenten Betrugsmanöver“ beruht: Sie vermittele ein Bild der Fürsorglichkeit, während ihre Politik vor allem den wirtschaftlichen Eliten diene und die Mehrheit benachteilige.
2. Neoliberale Agenda und Machtorientierung
Hebel wirft Merkel vor, eine konsequent neoliberale, wirtschaftsliberale Politik zu verfolgen, die soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Diese Agenda werde hinter einer Fassade des Pragmatismus und der Krisenbewältigung versteckt. Für Hebel ist Merkel keine ideologiefreie Pragmatikerin, sondern eine „begnadete Machttechnikerin“, die Inhalte der Machterhaltung unterordnet.
3. Nationalegoismus und Reformstau
Merkel betreibe laut Hebel eine kleinkarierte nationale Interessenpolitik, die Deutschland nach außen unberechenbarer und nach innen ungerechter mache. Das Land befinde sich im Reformstau, soziale Ungleichheit nehme zu, und die Politik diene zunehmend als „Erfüllungsgehilfin ökonomischer Interessen“.
4. Kritik an Krisenpolitik und Umgang mit Europa
Anhand der Euro- und Schuldenkrise kritisiert Hebel die deutsche Politik unter Merkel als marktfundamentalistisch und unsolidarisch. Die Maßnahmen gegenüber Südeuropa seien von ökonomischen Zwängen geprägt und hätten wenig mit echter Hilfe zu tun. Merkel habe ganz Europa dem „Modell Deutschland“ unterworfen, das auch hierzulande nicht funktioniere.
5. Soziale Folgen: Jobwunder-Lüge und wachsende Ungleichheit
Hebel bezeichnet das von Merkel propagierte „Jobwunder“ als Täuschung: Zwar gebe es mehr Beschäftigte, aber deren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand stagniere oder sinke. Die Zunahme atypischer Beschäftigung und stagnierende Reallöhne seien eine „Blamage für ein reiches Land“.
Meiner Meinung nach hat er da bereits 2013 ziemlich treffend geurteilt - und wurde durch die Entwicklung der Jahre danach bestätigt; auch durch den Aufstieg der AfD.
