Wie gefährlich ist die AFD?

[Axites]

In der Realität denken die meisten Menschen dass die Rechtsextremisten das Problem des Islamismus nur durch extremistische Maßnahmen zu einer Endlösung führen können.

Das ist geschmacklos. Und im übrigen auch nicht hilfreich im Kampf gegen Rechtsextremismus im allgemeinen und die AfD im speziellen. Weil eine so groteske Übertreibung dazu führt, dass gar kein Vorwurf mehr ernstgenommen wird.

[Oliver Krieger]

Das sind alles kluge Ansätze.

Aber erstens: Wir sitzen in Deutschland nicht "alle in einem Boot". Das wäre ja noch schöner!
Es gibt eine erhebliche Menge von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft,
mit denen ich unter keinen Umständen in einem Boot sitzen möchte. Eher springe ich ins Wasser.

Und dann: Wofür soll eine "Identifikation mit der deutschen Gesellschaft" gut sein?
Der Rechtsstaat muss akzeptiert werden. Darauf kommts an.

Wir haben ja gerade den 80. Jahrestag des Kriegsendes bzw. der Befreiung vom NS-Staat.
Thomas Mann hat treffenderweise aus dem amerikanischen Exil kurz vor Kriegsende
(sinngemäß) geschrieben: Ihr Deutschen wolltet doch gar nicht "befreit" werden.
Bis zum Ende nicht.

Dass der Rechtsstaat - nur - akzeptiert werden muss, ist eine Forderung der Autoritären. Nur die Autokraten gehen noch weiter, und fordern dass man sie persönlich befolgt. Das Dritte Reich hat uns gezeigt, dass es einer Gesellschaft noch leichter fällt, sich nur mit Personen zu identifizieren.

Dass der Rechtsstaat abgelehnt werden kann, weiss man nur, wenn man auch darüber nachdenkt, welchen Sinn Gesetze haben. Hier sind die Extremisten stehen geblieben, die heute nach Verfassungsänderungen oder Neufassungen verlangen. Für einen mündigen, und vernünftigen Staatsbürger braucht es ein bischen mehr als das, was ich gerade beschrieben habe. Was Rechte sind, und wie man sie auslegen kann, weiss nur, wer den Rechtsstaat auch versteht. Genau an diesem Punkt befinden wir uns gerade.

Eine Identifikation mit der Gesellschaft leistet genau dieses Verständnis der Rechte, und der Möglichkeiten, sie anzuwenden, aber auch der Gefahren, sie auszunutzen.

Extremisten aller Lager drängen darauf bestimmte Gesetze zu ändern, weil man dort nicht nur andere Interessen, sondern auch andere Werte hat.

In den Gesetzen steht eben nicht "Die AfD darf nicht verboten werden". Akzeptiere mal ein Gesetz das ausgelegt werden muss, ohne dich mit den Prinzipien zu identifizieren, die zu diesem Gesetz führten, denn das bedeutet nichts ausser dem Rest Möglichkeit, die ein Gesetz lässt.

Darüber hinaus ist es nur natürlich, dass man eine Gesellschaft, die durch ihre Gesetze Freiheiten schafft, die man selbst genießen kann, auch liebt. Hannah Arendt, wenn sie kein Volk liebt, beschreibt eine persönliche Situation - hätten die Deutschen der Weimarer Republik sich mehr mit demokratischen Prinzipen und Tugenden auseinandergesetzt, sich mehr mit diesen, und mit einer Gesellschaft identifiziert, die es nicht verdient gehabt hätte, millionenfach in KZs und an der Front zu krepieren, dann wäre es nie zum Hitlerismus gekommen.

Du hebst auf den Personenstand im Dritten Reich ab, der dies nicht schaffte, ich auf den Menschen per se, der es schaffen kann.

Ich bin kein Freund dieser Formel, aber wen hat denn die Merkel gemeint, als sie sagte "Wir schaffen das" ? Die Gruppe zufällig durch Geburt Deutsch Sprechender ? Die CDU ? Sie hat dich gemeint, und mich auch.

Man muss eben nicht nur die Gesetze akzeptieren, sondern auch darüber nachdenken, was zu ihnen führt.

Das Resultat ist besserenfalls kein Volksdenken, sondern ein positiver, konstruktiver Patriotismus - das Gefühl, dass man auch durch die Gesetzgebung repräsentiert wird, und als Mensch mit demokratischen
Rechten gewürdigt wurde. Weder ich, noch mein Freundes- und Bekanntenkreis haben Deutschland geschaffen, oder zerstört. Wir sind Teil eines Ganzen.

Repräsentation schließlich ist nur mittels Identifikation möglich. Versuche mal, irgendwen zu repräsentieren, ohne dich auch mit diesem Menschen graduell zu identifizieren. Politiker sind mehr als nur Anwälte ihrer Wählerschaft - und selbst Anwälte sind ganz ohne Empathie denkbar schlecht.

Ich selbst, mit all meiner Freundschaft zu diesem und jenem, komme kaum über die Banalität des Bösen hinweg, wenn ich sie als einen durch Gesetze nicht erfassbaren, durch eine Verfassung ungemeinten Gegenstand verstehe. Sobald ich dies aber doch tun kann, habe ich auch allen Anlass, eine Verfassung für das zu lieben, was sie darstellt - und mich mit ihr zu identifizieren.

Die Deutschen haben es nicht fertiggebracht, die Ermordung von 6 Millionen Juden und
dann im Weltrkieg nochmal den Tod von 60 Millionen weiterer Menschen zu verhindern.

Die Deutschen haben eine ganze Reihe von Genoziden entweder in Eigenregie durchgeführt, oder mitverursacht, hierunter Porajmos, Sürme, und Hererozid. Aber die Deutschen haben auch an zwei Punkten ihrer Geschichte kapiert, dass Demokratie gut und richtig ist.

Selbstverständlich komme ich dir daher mit "deutscher Kultur", weil der Begriff, so einfach wie er scheint, keinesfalls ist, und weil er wichtig ist trotz allem.

Es widerspricht jeder Logik, dass man einerseits Dinge wie "deutsche Kultur" ignoriert oder defätiert, zugleich aber die Kulturen der anderen Gesellschaften akzeptiert. Hierin steckt so eine Art "ewiges Büßertum", das im schlimmsten Fall noch den Schein exklusiven persönlichen Begriffes erlangt.

Wir Deutschen müssen damit leben, dass die Rede von der "Kultur" in Deutschland, wie während des Kolonialismus, von Überlegenheitsdenken, Nazismus, und Rassismus geprägt war, und wir haben eine Verantwortung, über diesen Zustand hinweg zu gelangen, und ihn zu verhindern, das gelingt nur durch - du errätst es - Kultur.

Es gibt ein letztes Argument gegen deinen Kulturdefätismus. Wenn die AfD stärker wird, und bis dahin der Begriff deutscher Kultur aus anti-hitleristischem Affekt vom Tisch gefegt wurde, dann wird derselbe Begriff erneut durch die Rechte missbraucht werden.
Wenn es allerdings eine deutsche Gesellschaft gibt, die mit diesem Begriff richtig umgeht, dann gibt es ihn trotzdem, doch derlei ist nicht machbar, wenn man ihn für die Deutschen radikal in Frage stellt.

Wie ich schon sagte, man kann die AfD auch unwillentlich und unbewusst stärker machen, als sie ist. Verleugnet man das Vorliegen von Kultur für die Deutschen, dann tut man genau das.

[Bielefeld09]

Ach herrje, die Nazikeule, nichts besseres eingefallen ? Ich dachte immer die AfD wird nicht von Kapitalisten gewählt, wie ja immer hier behauptet wird.Welche Kapitalisten sind denn in der AfD ?
Das die AfD von Bürgern gewählt wird mißfällt dir ? Ach ja Rassisten sind sie auch noch.
Die AfD verletzt nicht die Würde der Menschen, sondern die heutigen Politiker der Alt Parteien interpretieren die Würde des Menschen anders, als die Gründerväter des GG. Die Würde des Menschen heißt heute das Verprassen von Steuergelder der Arbeitenden im Zuge der Masseneinwanderung.
Das wird klar benannt und die überwiegende Anzahl der Bevölkerung sieht es so und bildet sich ab im Bundestagswahlergebnis von CDU/CSU und AfD.
busse

Ach was für so vielen emotionalen Scheißkram.
Es gibt in Deutschland Täter von Straftaten. Die sind ab zu urteilen.
Das ist eben Sache der Justiz.
Wer will das #ndern?

[schokoschendrezki]

Dass der Rechtsstaat - nur - akzeptiert werden muss, ist eine Forderung der Autoritären. Nur die Autokraten gehen noch weiter, und fordern dass man sie persönlich befolgt. Das Dritte Reich hat uns gezeigt, dass es einer Gesellschaft noch leichter fällt, sich nur mit Personen zu identifizieren.

Dass der Rechtsstaat abgelehnt werden kann, weiss man nur, wenn man auch darüber nachdenkt, welchen Sinn Gesetze haben. Hier sind die Extremisten stehen geblieben, die heute nach Verfassungsänderungen oder Neufassungen verlangen. Für einen mündigen, und vernünftigen Staatsbürger braucht es ein bischen mehr als das, was ich gerade beschrieben habe. Was Rechte sind, und wie man sie auslegen kann, weiss nur, wer den Rechtsstaat auch versteht. Genau an diesem Punkt befinden wir uns gerade.

Ja. Das mit "akzeptieren" war jetzt ein bissel unüberlegt formuliert. Muss man gar nicht so kompliziert machen. Geltendes Recht hat zu gelten. Fertig. Und genau deshalb weiß man aber auch, dass alles andere erlaubt ist.

Eine Identifikation mit der Gesellschaft leistet genau dieses Verständnis der Rechte, und der Möglichkeiten, sie anzuwenden, aber auch der Gefahren, sie auszunutzen.

Extremisten aller Lager drängen darauf bestimmte Gesetze zu ändern, weil man dort nicht nur andere Interessen, sondern auch andere Werte hat.

Hör mal: Das Recht, Gesetze zu ändern, neue einzubringen, bestehende zu entfernen ist nicht etwa ein Ansinnen von Extremisten sondern ein Kernelement von Demokratie. Die Arbeit einer demokratisch zustandegekommenen Exekutive besteht zu wesentlichen Teilen darin, Gesetzesinitiativen einzubringen, die von der Legislative, dem Parlament und allen darin vertretenen Parteien bestätigt werden müssen. Bei der Verfassung sind da noch einige höhere Hürden zu nehmen. Und bei einigen Teilen der Verfassung sollte das gar nicht möglich sein.

In den Gesetzen steht eben nicht "Die AfD darf nicht verboten werden". Akzeptiere mal ein Gesetz das ausgelegt werden muss, ohne dich mit den Prinzipien zu identifizieren, die zu diesem Gesetz führten, denn das bedeutet nichts ausser dem Rest Möglichkeit, die ein Gesetz lässt.

Darüber hinaus ist es nur natürlich, dass man eine Gesellschaft, die durch ihre Gesetze Freiheiten schafft, die man selbst genießen kann, auch liebt. Hannah Arendt, wenn sie kein Volk liebt, beschreibt eine persönliche Situation - hätten die Deutschen der Weimarer Republik sich mehr mit demokratischen Prinzipen und Tugenden auseinandergesetzt, sich mehr mit diesen, und mit einer Gesellschaft identifiziert, die es nicht verdient gehabt hätte, millionenfach in KZs und an der Front zu krepieren, dann wäre es nie zum Hitlerismus gekommen.

Ich glaub, das musst Du nochmal überdenken. Welche "Gesellschaft" hat es nicht verdient, millionenfach in KZs zu krepieren? Die Juden in Deutschland wie auch die Juden in Europa bildeten keine "Gesellschaft" sondern waren eine Minderheit und auch z.T. eine religiöse und
ethnische Minderheit.

Die deutsche Gesellschaft war in ihrer Mehrheit der Meinung, dass die Niederlage im Ersten Weltkrieg unverdient war und nur durch das Wirken antideutscher "Elemente" zustande kam. Dass es einen "Dolchstoß" gab. Dass die Reparationszahlungsforderungen der Siegermächte Deutschland zum Erliegen bringen. Dass das "Judentum" mit Schuld sei. Dass "Judentum" und "Bolschewismus" mehr oder weniger identisch sei.

Man muss eben nicht nur die Gesetze akzeptieren, sondern auch darüber nachdenken, was zu ihnen führt.

Nee. Zu ihnen führt in demokratischen Staaten schlicht und einfach das System aus Exekutive, Legislative und Judikative. Und das Prinzip der Gewaltenteilung. Fertig. Ich muss Gesetze beachten und nicht gegen sie verstoßen. Weiter nix.

Das Prinzip "Westen" basiert - neben Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung auf dem Gedanken der zentralen Stellung des Individuums. Wenns beliebt auch gegen alle Gemeinschaftlichkeit.

Ich darf den Faden zur AfD nicht verlieren. Sonst wird der Beitrag eventuell gelöscht. Gemeinschaftlichkeit anstelle von Indivualismus wird im politischen Programm der AfD u.a. so formuliert: "Deutschland. Aber normal"

[schokoschendrezki]

Das ist eine Behauptung. In der Realität denken die meisten Menschen dass die Rechtsextremisten das Problem des Islamismus nur durch extremistische Maßnahmen zu einer Endlösung führen können.
Das kann aber nicht die Lösung sein.

Man sollte einen anderen Begriff wählen für das, was u.a. als politischer Islamismus existiert. Der existiert natürlich. In der Türkei sicher. Vor allem aber in Saudi-Arabien. In das schon bislang Waffen in unfassbarem Ausmaß aus dem sogenannten Westen exportiert wurden. Gerade aktuell laufen Geschäftsanbahnungen zwischen USA und Saudi Arabien für den wahrscheinlich größten Waffendeal der bisherigen Menschheitsgeschichte. 2034 werden alle großen westlichen TV-Kanäle von der Fußball-WM aus dem sportgewashtesten und islamistischsten Staat der Welt berichten. Äh. "Problem des Islamismus"?

Irgendsowas wie "Religionalismus". Damit auch die Aktivitäten z.B. der Evangelikalen aus den USA oder der Orthodoxen in Russland oder der Hindu-Nationalisten aus Indien darunter fallen.

Für die AfD ist die (christliche) Religion vor allem etwas, das sie "identitätsstiftend" nennt. Sie befindet sich damit auf genau derselben Linie wie die Orthodoxen in Russland, die Hindunationalisten in Indien oder die Islamisten im arabischen Raum.

Religion jedoch hat Privatsache zu sein!!

[Oliver Krieger]

Ja. Das mit "akzeptieren" war jetzt ein bissel unüberlegt formuliert.
Muss man gar nicht so kompliziert machen. Geltendes Recht hat zu gelten. Fertig.
Und genau deshalb weiß man aber auch, dass alles andere erlaubt ist.
[..]
Nee. Zu ihnen führt in demokratischen Staaten schlicht und einfach das System aus Exekutive,
Legislative und Judikative. Und das Prinzip der Gewaltenteilung. Fertig.
Ich muss Gesetze beachten und nicht gegen sie verstoßen. Weiter nix.

Dass geltendes Gesetz zu gelten hat, ist eine Tautologie. Der Satz ist immer richtig, hat aber keine Bedeutung.

Ich habe nicht in Abrede gestellt, dass man Gesetze zu befolgen hat, aber ich widerspreche dem, dass es nicht mehr braucht als nur Gehorsam. Damit sind wir wieder bei den Autoritären, und den Totalitären.

In einer Gesellschaft derer, die nichts anderes tun als nur Gesetze zu befolgen, gibt es kein Bewusstsein dessen, welche Gesetze gut, und welche schlecht sind. Eine solche Gesellschaft hätte nicht einmal die Intelligenz, sich gegen nationalsozialistische Rassengesetze zu wehren, denn sie ist bereits mit dem Gehorsam fertig.

Damit landen wir wieder dort, wo wir schon vorher waren.

Ich glaub, das musst Du nochmal überdenken. Welche "Gesellschaft" hat es nicht verdient, millionenfach in KZs zu krepieren? Die Juden in Deutschland wie auch die Juden in Europa bildeten keine "Gesellschaft" sondern waren eine Minderheit und auch z.T. eine religiöse und ethnische Minderheit.

Nein muss ich nicht. Die Deutschen mit jüdischen Vorfahren, die in KZs krepiert sind, waren assimiliert, und hatten eine viel engere Bindung an die deutsche Gesellschaft, als heute diejenigen, die lediglich nach ihrer Migration erfolgreich integriert worden sind.

Der Nationalsozialismus hat diese Menschen scharenweise dahingeopfert, aber hierdurch standen diese nicht vordem außerhalb der Gesellschaft, und ebensowenig waren die Soldaten, die der hitleristischen Aggression zuliebe an der Front geopfert wurden, irgendeine Minderheit.
Beide waren ein Teil der deutschen Gesellschaft.

Selbstverständlich hatten beide es nicht verdient, dem Nationalsozialismus zum Opfer zu fallen.
Und selbstverständlich haben diese Deutschen, die nicht über Sinn und Zweck von Gesetzen und den Ursachen ihrer Erlassung nachdachten, etwas falsch gemacht, weil sie, so wie du es wieder und wieder dahinwirfst, nur gehorsam waren, und geltendes Gesetz gelten ließen.

Selbstverständlich genügt das darum überhaupt nicht.

Die deutsche Gesellschaft war in ihrer Mehrheit der Meinung, dass die Niederlage im Ersten Weltkrieg unverdient war und nur durch das Wirken antideutscher "Elemente" zustande kam. Dass es einen "Dolchstoß" gab. Dass die Reparationszahlungsforderungen der Siegermächte Deutschland zum Erliegen bringen. Dass das "Judentum" mit Schuld sei. Dass "Judentum" und "Bolschewismus" mehr oder weniger identisch sei.

Die russische Gesellschaft ist in ihrer Mehrheit der Meinung, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion unverdient war, und nur durch das Wirken der antirussischen NATO zustande kam. Dass es einen Verrat der Ukraine am russischen Reich gab. Dass die Putinrussland auferlegten Sanktionen dieses zum Erliegen bringen. Dass NATO und Selensky Schuld sind. Dass NATO, westliche Demokratie und Russenfeindlichkeit identisch sind.

Beides sind diktierte Narrative, und dies bestätigt nur, dass ich nichts Falsches schrieb :
Der autokratisch regierte Mensch identifiziert sich mit dem Diktator, und adaptiert dessen Narrativ.
Das bedeutet sicherlich, dass man mehr tun muss, als nur das Programm der Regierung nachzubeten,
und Gesetze gelten zu lassen.

Ich darf den Faden zur AfD nicht verlieren. Sonst wird der Beitrag eventuell gelöscht. Gemeinschaftlichkeit anstelle von Indivualismus wird im politischen Programm der AfD u.a. so formuliert: "Deutschland. Aber normal"

Du verstehst nicht : Wir haben den Faden zur AfD nie verloren. Werden Gesetze nur gehorsam befolgt, kommen Rechtsradikale an die Macht.

[Ilikekebap]

Werden Gesetze nur gehorsam befolgt, kommen Rechtsradikale an die Macht.

Ganz so weit würde ich nicht gehen. Aber in der Tendenz stimmt es: Blinder Gehorsam gegenüber Gesetzen, Vorgesetzten, Obrigkeiten etc. begünstigt autoritär-totalitäre Tendenzen. In dem Sinne sind Grüne und Teile der heutigen staatsnahen Linken die besten Wegbereiter der AfD.

[Alexyessin]

Ganz so weit würde ich nicht gehen. Aber in der Tendenz stimmt es: Blinder Gehorsam gegenüber Gesetzen, Vorgesetzten, Obrigkeiten etc. begünstigt autoritär-totalitäre Tendenzen. In dem Sinne sind Grüne und Teile der heutigen staatsnahen Linken die besten Wegbereiter der AfD.

Und warum jetzt die Grünen? Erklär doch mal sachlich.

[Ilikekebap]

Weil die Grünen staatsgläubig sind wie sonstwas und alles mit Gesetzen und Verordnungen regeln wollen - einmal in dem Sinne dressierte Bürger sind die besten Untertanen eines jeden herrschsüchtigen Staates.

Übrigens hat wohl, wie auch immer, das komplette Gutachten des Verfassungsschutzes seinen Weg in die Medien gefunden:
https://www.cicero.de/innenpolitik/cice ... es-zur-afd
Dort hinter der Bezahlschranke, aber zumindest dem Einleitungstext nach stützt sich wohl das gesamte Gutachten nahezu ausschließlich auf öffentlich verfügbare Quellen.

[Alexyessin]

Weil die Grünen staatsgläubig sind wie sonstwas und alles mit Gesetzen und Verordnungen regeln wollen - einmal in dem Sinne dressierte Bürger sind die besten Untertanen eines jeden herrschsüchtigen Staates.

Aha, und diese Staatsgläubigkeit kannst du jetzt wie genau seriös begründen?

[sunny.crockett]

Das BfV wird diese 1.100 Seiten zunächst einmal dem Gericht vorlegen, nachdem die AfD dagegen geklagt hat und wenn das Gericht zugunsten des BfV entscheidet, wird dieser BfV-Bericht dem zuständigen Ausschuss im Bundestag vorgelegt. So läuft das in unserem Rechtsstaat.

Ja, in unserem Rechtsstaat läuft es, da wird das Gutachten nicht dem Gericht vorgelegt, sondern dem Spiegel. Vorbildlicher Rechtsstaat!
Mittlerweile wird das Gutachten aber auch innerhalb der Medienlandschaft weitergegeben, Cicero hat das jetzt komplett veröffentlicht. Was man so einheitlich hört, dass es wohl nicht mal ein richtiges Gutachten ist, sondern eine reine Sammlung von Zitaten von frei zugänglichen Quellen sein soll. Stümperhaft bis oben hin, letztendlich wohl eher Wahlwerbung für die AfD, denn die Rufe, dass man endlich ein Verbotsverfahren beantragen soll, interessieren ausserhalb der linken Blase doch eh keinen mehr. Die Grünen rufen z.B. dazu auf, warum stellen sie dann nicht selbst den Antrag? Genau, weil sie selber wissen, die Chancen mit einer so dünnen Beweislage dürften bei fast Null liegen.

Was die AfD über die Migration sagt, das brauchst du nicht zu wiederholen. Das tut schon die AfD selbst andauernd, weil sie kein anderes Thema hat, mit dem sie punkten könnte.
Welche Probleme die Migration verursacht, aber auch wie wichtig sie für unsere Wirtschaft und den Fortbestand unseres Wohlstands ist, das hat heute der "Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR)" in seinem Jahresgutachten präsentiert:
https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... n-100.html
Der Bericht des Sachverständigenrats ist auch darin verlinkt.
Wie du siehst, man setzt den Fokus nicht auf das Problem Migration, sondern auf Lösungsansätze für unsere Probleme wie beispielsweise Fachkräftemangel und die Integration der Migranten im Arbeitsmarkt, die ohnehin schon hier sind. Natürlich wird auch das Thema Einbürgerung angesprochen, aber das lasse ich beiseite, weil ich weiß, wie sehr es dich schmerzt.

Lösungsansätze? Welche wären das? Auch aus deinem Bericht des Sachverständigenrates geht das nicht hervor, da wird auch Fachkräfteeinwanderung mit illegaler Migration vermischt. Hast du dir mal angeschaut, wer hinter dem Sachverständigenrat steckt? Die Experten wurden vom BMI (also Faeser) und der Bundesbeauftragten für Migration (Aydan Özoguz) für 3 Jahre angeworben. Wie die beiden Damen zur illegalen Migration stehen, sollte bekannt sein. Özoguz, deren Brüder in der Islamistenszene aktiv sind, hat sich schon mehrfach islamistenfreundlich geäußert. Die hat sich bei Razzien gegen Salafisten gegen die Polizeimaßnahmen gestellt und sich mehrfach antisemitisch ausgelassen.

Ich habe nie behauptet, dass wir speziell Einwanderung aus arabischen Ländern brauchen. Ganz im Gegenteil, ich bin für die Abschiebung der Einwanderer aus den Maghreb Staaten, denn sie haben keinen Asylanspruch. Sie kommen hierher, weil sie schon in ihren Heimatländern kriminell waren und machen hier weiter. Ich habe etwas dagegen, dass man alle Muslime in einen Topf wirft – auch solche, die schon seit Generationen hier leben.
Es geht um Asylbewerber, die wegen Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten und ich mache keinen Unterschied zwischen Muslimen, Christen oder Sonstigen.

etwa 75% der illegalen Migranten sind Muslime. Und es haben nicht nur Migranten aus den Maghreb keinen Asylanspruch und es sind nicht nur die kriminell. Bei Vegewaltigungen sind Afghanen wohl führend, danach kommen Syrer. Und es hat die Hälfte der illegalen Einwanderer kein Recht auf Asyl. Bist du da auch dafür, dass man die abschiebt?
Du sagst, es geht um die Asylbewerber, die wegen Krieg und Verfolgung zu uns kommen. Was ist mit den anderen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, viele aus afrikanischen Ländern? Bist du da auch für konsequente Abschiebung? Wenn ja, würden wir nicht viel auseinanderliegen. Bei dir ist es aber nur Blabla, wenn es tatsächlich dazu kommt, dass mann einige Hunderttausend jetzt schon Ausreisepflichtige abschiebt, dazu die aus nicht Krisengebieten, kommt doch eh wieder eine Ausrede von dir.

Du hast doch mitbekommen, was es für einen Aufschrei von der Wirtschaft gab nach dem Stürz von Assad. Natürlich gibt es Ärzte und sonstige Pflegekräfte aus Syrien, die hier arbeiten und sie würden hier fehlen, wenn sie zurückkehren würden. Und natürlich bekämpfe ich die AfD, weil sie keinen Unterschied macht, ob diese Menschen hier gebraucht werden oder nicht. Für die AfD sind sie Migranten und mehrheitlich Muslime und sie müssen abgeschoben werden, weil die "Umvolkung vom System gefördert wird". Hauptsächlich bekämpfe ich allerdings dei AfD, weil sie rechtsextrem ist und das wusste ich schon vor ihrer Einstufung durch das BfV.

Jaja, die Ärzte aus Syrien werden ja alle rausgeworfen. Blödsinn, die dürften so ziemlich alle eingebürgert sein, im Jahre 2023 wurden etwa 75.000 Syrer eingebürgert, im Jahr 2024 dürften das noch mehr sein.
Wenn in Syrien der Bürgerkrieg jetzt vorbei ist und sich die feministischen Minister dort schon die Klinke in die Hand geben, könnte man die Asylpolitik bezüglich Syrer klar ändern. Wer sich hier den Lebensunterhalt selbst verdienen kann und nicht kriminell ist, kann bleiben. Wer auf Sozialleistungen aus ist, sollte das Land verlassen und beispielsweise auch Platz (Wohnraum) für wirkliche Fachkräfte machen.

Komm doch nicht so vollmundig daher. Wir Christen haben die meisten Kriege und die größte Zerstörung der Welt zugefügt. Wir sind Weltmeister und die Kriege und die Radikalisierung im islamischen Raum haben ihren Ursprung in unserer Geschichte. Schau dir die Geschichte der christlichen Länder an. Schau dir den amerikanischen Kontinent an, er ist inzwischen überwiegend christlich, weil die Ureinwohner dezimiert wurden. Die letzten Kolonien in Afrika wurden in den Sechzigern aufgegeben. War das alles christlich?
Es spielt keine Rolle, was in der Bibel oder dem Koran steht. Wichtig ist, was man daraus gemacht hat.

Ja, Christen haben früher auch Kriege geführt, für dich aber legitimation dass Muslime das auch in der Jetztzeit machen dürfen. Muslime haben schon immer Kriege geführt, ihr Religionsgründer hat sein ganzes Leben damit verbracht. Und wie agressiv diese Religion seht man auch daran, dass sie sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, wenn sie an irgendwelche Waffen kommen. Zu beobachten schon Jahrzehnte im Iran, Irak, Afghanistan, Syrien etc. In einigen europäischen Ländern sieht man auch, was die so anrichten, Schweden ist ein tolles Beispiel, wie sich musimische Gruppen mit Gewalt bemerkbar machen.
Christliche Menschen sind mittlerweile ziemlich friedlich, muslimische eben nicht. Das liegt an der komplett anderen Sozialisierung und auch an den Vorgaben ihrer Religion, die den Kampf gegen Ungläubigen vorschreibt.

Beim Inhaltlichen Stellen der AfD bist auch du nicht weitergekommen. Das geht nur, wenn man dem Bürger erklären kann, warum man statt richtiger Fachkräfteeinwanderung die illegale Migration als gut ansieht. Man muss dem Bürger erklären, warum etwa 120.000 Familiennachzügler (oft Ältere ohne jeglichen Bezug zu unserer Kultur) unser Land voranbringen. Man muss dem Bürger erklären, welche Faktoren die Kriminalität, die Vergewaltigungen, die Morde, die Randalen in Freibädern aufwiegen und zu einem Erfolgsfaktor bringen. Man muss dem Bürger erklären, warum seine Kinder schlechtere Bildung durch viele kaum der Sprache mächtige Schuler als erstrebenswert ansehen sollen. Man muss dem Bürger erklären, warum ihre Kinder auf dem Schulhof oder auf offener Straße immer mehr Gewalt ausgesetzt sind.
Da setzt man sich aber nicht auseinander, da wird Blabla über Fachkräfte (die keine sind) erzählt, da wird versucht die Diskussion mit dem Nazihammer zu beenden. Auch von dir kommen keine konkreten Antworten zu den Problemen, die viele Bürger jeden Tag erleben. Und somit ist das oft angesprochene "inhaltliche Stellen" der AfD nicht existent. Da bist du aber nicht alleine, hier im Forum konnte noch kein Migrationsbeführworter den Vorteil der massenhaften illegalen Migration erklären. Man ist kämpft dafür, weiß aber nicht warum.

[firlefanz11]

In einer Gesellschaft derer, die nichts anderes tun als nur Gesetze zu befolgen, gibt es kein Bewusstsein dessen, welche Gesetze gut, und welche schlecht sind. Eine solche Gesellschaft hätte nicht einmal die Intelligenz, sich gegen nationalsozialistische Rassengesetze zu wehren, denn sie ist bereits mit dem Gehorsam fertig.

Genauso ist es...!

[PeterK]

Die Grünen rufen z.B. dazu auf, warum stellen sie dann nicht selbst den Antrag?

BVerfGG § 43:

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.

[Frank_Stein]

151 gesichert rechtsextreme AfD Abgeordnete sind, die Menge deren Wähler betrachtend, ein gefährlicher Rückschritt für Deutschland.





Es ist der rechtsextreme Wähler der gesichert rechtsextremen AfD der diese Konstellation und die daraus erwachsenden Notwendigkeiten geschaffen hat.
Dem hilft kein, "Das habe ich so nicht gewollt" mehr.
Der ist gesichert schuld.

Merkel hat die AfD geschaffen, weil sie die Strategie verfolgt hat, den Konservativen Wählern einen Arschtritt nach dem anderen zu verpassen.

... und Merz hatte keinen guten Start. Aber man muss ihm fairerweise 100 Tage geben, bevor man eine Zwischenbilanz zieht.

[JJazzGold]

Übrigens hat wohl, wie auch immer, das komplette Gutachten des Verfassungsschutzes seinen Weg in die Medien gefunden:
https://www.cicero.de/innenpolitik/cice ... es-zur-afd
Dort hinter der Bezahlschranke, aber zumindest dem Einleitungstext nach stützt sich wohl das gesamte Gutachten nahezu ausschließlich auf öffentlich verfügbare Quellen.

Hier können Sie das Gutachten ohne Bezahlschranke abrufen.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes ist öffentlich. Auch t-online liegt es vor. Es belegt die anhaltende Radikalisierung der Partei – und ihre Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen.

Nun ist es öffentlich: das Gutachten, mit dem der Verfassungsschutz die AfD zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochstuft. Das Magazin "Cicero" hat es wenige Tage nach Bekanntgabe der Entscheidung publiziert. Auch t-online liegt es aus anderer Quelle vor. Es schlüsselt auf über 1.000 Seiten auf, wie sich die Partei über viele Jahre radikalisiert und ihre Strukturen mit anderen rechtsextremen Organisationen verwoben hat.

Öffentlich geworden ist es wohl, weil es nicht annähernd so geheim ist, wie manch politischer Kommentar es vermuten ließ. Gekennzeichnet ist es lediglich als Verschlusssache "Nur für den Dienstgebrauch", also der niedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen. Die Veröffentlichung solcher Dokumente bleibt in aller Regel straffrei. Hier ist es komplett zu lesen.


https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... e-afd.html

[JJazzGold]

Merkel hat die AfD geschaffen, weil sie die Strategie verfolgt hat, den Konservativen Wählern einen Arschtritt nach dem anderen zu verpassen.

Wollen Sie hier Mitleser à la AfD verblöden?

Geschaffen haben die AfD 2013 Lucke und siebzehn andere Gründungsmitglieder als nationalüberhöhte, EU distanzierte und wirtschaftsliberale Partei.
Damit hatte Frau Merkel nichts zu tun.

[Xexes]

Geschaffen haben die AfD 2013 Lucke und siebzehn andere Gründungsmitglieder als nationalüberhöhte, EU distanzierte und wirtschaftsliberale Partei.

Was meinen sie mit nationalüberhöhte?
Ich dachte der Ursprung der AfD lag in der nicht abgestimmten Fiskal und Wirtschaftspolitik der EU, und den damit vebundenen absehbaren Problemen.

[JJazzGold]

Was meinen sie mit nationalüberhöhte?
Ich dachte der Ursprung der AfD lag in der nicht abgestimmten Fiskal und Wirtschaftspolitik der EU, und den damit verbundenen absehbaren Problemen.

Damit meine ich eine Distanz zur EU, wenn ich mich richtig erinnere auch vom Euro, zugunsten von vorrangig rein nationalen Interessen.

[Frank_Stein]

Wollen Sie hier Mitleser à la AfD verblöden?

Geschaffen haben die AfD 2013 Lucke und siebzehn andere Gründungsmitglieder als nationalüberhöhte, EU distanzierte und wirtschaftsliberale Partei.
Damit hatte Frau Merkel nichts zu tun.

Merkels Abkehr von der No-Bail-Out -Klausel und ihre Alternativlosigkeit, waren der Grundstein für die AfD. Die angebliche Alternativlosigkeit inspirierte auch den Namen dieser Partei.
Merkels Migrationspolitik von 2015, eine Umkehr der von ihr gemachten Aussage: "Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert"
ließ diese Parte dann über 10% anwachsen.

Die AfD ist das Ergebnis einer fatalen Anbiederung der CDU an die SPD. Der Kampf um die linke Mitte hat die konservative Wählerschaft heimatlos gemacht. Genau in diese Lücke ist die AfD sehr erfolgreich gestoßen.

Hinzu kommt der Kulturkampf der Linken, die in den USA zur Wiederwahl von Trump geführt hat und der auch in Deutschland ausgefochten wird und der AfD nützt und weniger der CDU.

[Schnitter]

Hier können Sie das Gutachten ohne Bezahlschranke abrufen.

Beim Querlesen stelle ich fest:

Fast auf jeder Seite finden sich Zitate von Personen aus ALLEN Ebenen der Partei die gegen Paragraph 1 der Verfassung verstoßen.

Eindeutiger geht's nicht mehr. Und genau so wird das Gericht urteilen.

[Astrocreep2000]

Weil die Grünen staatsgläubig sind wie sonstwas und alles mit Gesetzen und Verordnungen regeln wollen - einmal in dem Sinne dressierte Bürger sind die besten Untertanen eines jeden herrschsüchtigen Staates.

Na klar… und wenn ich jetzt zum wiederholten Mal nachfrage, wie denn die Grünen das Kunststück geschafft haben, in den letzten 20 Jahren (davon 16 Jahre in Opposition und 3 Jahre MIT 14,7% Juniorpartner der „Ampel“) die angedeuteten „Gesetze und Verordnungen“ durchzusetzen - oder ob mal jemand Beispiele nennen kann, wie und wo er selbst ganz konkret in seinem Alltag von all diesen den Grünen zu verdankenden Einschränkungen, Rede-, Denk- und Fleischverboten betroffen ist …

… dann gibt‘s wieder das große Schweigen im Walde.

Scheint eine reine Glaubensfrage zu sein. Man muss halt dran glauben…

[JJazzGold]

Merkels Abkehr von der No-Bail-Out -Klausel und ihre Alternativlosigkeit, waren der Grundstein für die AfD. Die angebliche Alternativlosigkeit inspirierte auch den Namen dieser Partei.
Merkels Migrationspolitik von 2015, eine Umkehr der von ihr gemachten Aussage: "Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert"
ließ diese Parte dann über 10% anwachsen.

Die AfD ist das Ergebnis einer fatalen Anbiederung der CDU an die SPD. Der Kampf um die linke Mitte hat die konservative Wählerschaft heimatlos gemacht. Genau in diese Lücke ist die AfD sehr erfolgreich gestoßen.

Hinzu kommt der Kulturkampf der Linken, die in den USA zur Wiederwahl von Trump geführt hat und der auch in Deutschland ausgefochten wird und der AfD nützt und weniger der CDU.

Diese billige Ausrede, weshalb die gesichert rechtsextreme AfD gewählt wurde, die zieht schon lange nicht mehr.
Schuld an den Prozentzahlen der AfD ist der denkbefreite rechtsextreme AfD Wähler, der nur zu gerne Muslime, Juden, LGBTQs und Andersdenkende "remigiert" sehen will, eine deutsche Frau mit gänzlich deutschem Stammbaum zur Erzeugung reindeutscher Kinder und einen Arbeitsplatz zugewiesen haben will.

[Astrocreep2000]

Beim Querlesen stelle ich fest:

Fast auf jeder Seite finden sich Zitate von Personen aus ALLEN Ebenen der Partei die gegen Paragraph 1 der Verfassung verstoßen.

Eindeutiger geht's nicht mehr. Und genau so wird das Gericht urteilen.

Ich habe mir heute die Bundestagsrede von Weidel angetan… Die Einschätzung des Verfassungsschutzes mit maximaler Empörung zu verurteilen und dann in derselben Rede die Messlatte in Sachen rechter Häme, Hass und Hetze gegen die demokratische Konkurrenz wieder eine Stufe höher zu legen - soviel Chuzpe muss man auch erstmal haben.

Was für eine verbitterte, boshafte Person.

[Schnitter]

Ich habe mir heute die Bundestagsrede von Weidel angetan… Die Einschätzung des Verfassungsschutzes mit maximaler Empörung zu verurteilen und dann in derselben Rede die Messlatte in Sachen rechter Häme, Hass und Hetze gegen die demokratische Konkurrenz wieder eine Stufe höher zu legen - soviel Chuzpe muss man auch erstmal haben.

Was für eine verbitterte, boshafte Person.

Die Reichsbürgerin behauptet ja Deutschland hätte keine Verfassung.

Ergo kann die AfD auch nicht verfassungsfeindlich sein.

Logik für Idioten. Und derer scheint es mindestens 20 % zu geben.

[Axites]

Was man so einheitlich hört

Lies es doch selber, bilde Dir Deine eigene Meinung, dann musst Du Dir nichts vorkauen lassen.

dass es wohl nicht mal ein richtiges Gutachten ist, sondern eine reine Sammlung von Zitaten von frei zugänglichen Quellen sein soll.

Das ist nun einmal genau die gesetzliche Aufgabe des BfV. Quellensammlung und -auswertung.

Stümperhaft bis oben hin

Überhaupt nicht. Es ist eine sehr gute, umfassende und übersichtliche Darstellung der Quellen. Es ist dementsprechend eine Wiederholung, eine Aufbereitung dessen, was jeder halbwegs politisch interessierte Beobachter schon wusste. Nämlich dass die AfD rechtsextrem ist.

die Chancen [für ein Verbotsverfahren] mit einer so dünnen Beweislage dürften bei fast Null liegen.

Im Ergebnis dürftest Du recht haben, allerdings aus einem anderen Grund: Das Gutachten selber differenziert zwischen dem Rechtsextremismus (bejaht) und der Militanz. Und stellt fest (S. 1020):

"Als Ergebnis [...] ist festzustellen, dass sich die in Bezug auf die Alternative für Deutschland [...] 2021 konstatierten Anhaltspunkte in wesentlichen Teilen - insbesondere auf den ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff . inzwischen zur Gewissheit verdichtet haben und eine entsprechende extremistische Prägung der Gesamtpartei festgestellt werden muss. [...] Soweit hinsichtlich anderer Dimensionen, insbesondere bezüglich des Demokratieprinzips, tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen, haben sich diese auch verdichtet, allerdings quantitativ wie quqlitativ nicht in einem Maß, dass sie als prägend für die Gesamtpartei einzustufen wären."

Somit: Rechtsextremismus ja, aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung nein - und damit kein Verbot.

Und es hat die Hälfte der illegalen Einwanderer kein Recht auf Asyl.

Kein illegaler Einwanderer hat einen Anspruch auf Asylgewährung. Wenn er ihn hätte, wäre er kein illegaler Einwanderer.

Und somit ist das oft angesprochene "inhaltliche Stellen" der AfD nicht existent. Da bist du aber nicht alleine, hier im Forum konnte noch kein Migrationsbeführworter den Vorteil der massenhaften illegalen Migration erklären. Man ist kämpft dafür, weiß aber nicht warum.

Man kann gegen die AfD sein und sich mit ihr und ihren rechtsextremistischen Positionen kritisch auseinander setzen, insbesondere ihrem, s.o., ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, und gleichzeitig für eine (erheblich) restriktivere Migrationspolitik sein.

[JJazzGold]

Da bist du aber nicht alleine, hier im Forum konnte noch kein Migrationsbeführworter den Vorteil der massenhaften illegalen Migration erklären. Man ist kämpft dafür, weiß aber nicht warum.

Wer eine solche Behauptung aufstellt, der sollte sie belegen können.
Liefern Sie die Zitate der User, die angeblich Vorteile in massenhafter illegaler Migration sehen und für massenhafte illegale Einwanderung kämpfen noch, oder bleibt es bei der Lüge?

[JJazzGold]

Die AfD NeoNazi Billigkopien machen wieder von sich reden.
Jetzt wollen sie den “Vogelschiss in der Geschichte Deutschlands“, AfD Gauland, sprich die Ermordung von rund 76 Millionen Menschen, aus dem historischen Gedächtnis löschen und einen AfD Stolz Pass einführen.

Wobei ich überlege Letzteres zu befürworten, da hat man bei Bedarf die gesammelte Erfassung vieler AfDler und AfD Mitläufer parat.
Stichwort Remigration.


Die AfD-Landtagsfraktion will die Werbekampagne von Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „ModernDenken“ durch das Motto „DeutschDenken“ ersetzen und eine Stempelkarte einführen, die den Namen „Stolz-Pass“ tragen soll. Mit der Kampagne solle ein grundsätzlich bejahender und unbelasteter Umgang mit der deutschen Geschichte etabliert werden, heißt es in dem Antrag. Die Förderung von Gedenkstättenfahrten soll nach dem Willen der AfD entfallen.
Nach Ansicht der Stiftungen erinnert der Slogan „DeutschDenken“ auffällig an die Reichenberger Rede Adolf Hitlers aus dem Jahr 1938 vor Angehörigen der Hitlerjugend. Sie haben eine gemeinsame Stellungnahme gegen den AfD-Antrag verfasst. Bislang hätten nur einzelne Institutionen wie das Bauhaus oder die Landeszentrale für politische Bildung im Fokus der Angriffe der AfD gestanden, heißt es darin. Nun sei es die gesamte Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts.

https://www.deutschlandfunk.de/deutschd ... l-100.html

[Billie Holiday]

Die AfD NeoNazi Billigkopien machen wieder von sich reden.
Jetzt wollen sie den “Vogelschiss in der Geschichte Deutschlands“, AfD Gauland, sprich die Ermordung von rund 76 Millionen Menschen, aus dem historischen Gedächtnis löschen und einen AfD Stolz Pass einführen.

Wobei ich überlege Letzteres zu befürworten, da hat man bei Bedarf die gesammelte Erfassung vieler AfDler und AfD Mitläufer parat.
Stichwort Remigration.


Die AfD-Landtagsfraktion will die Werbekampagne von Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „ModernDenken“ durch das Motto „DeutschDenken“ ersetzen und eine Stempelkarte einführen, die den Namen „Stolz-Pass“ tragen soll. Mit der Kampagne solle ein grundsätzlich bejahender und unbelasteter Umgang mit der deutschen Geschichte etabliert werden, heißt es in dem Antrag. Die Förderung von Gedenkstättenfahrten soll nach dem Willen der AfD entfallen.
Nach Ansicht der Stiftungen erinnert der Slogan „DeutschDenken“ auffällig an die Reichenberger Rede Adolf Hitlers aus dem Jahr 1938 vor Angehörigen der Hitlerjugend. Sie haben eine gemeinsame Stellungnahme gegen den AfD-Antrag verfasst. Bislang hätten nur einzelne Institutionen wie das Bauhaus oder die Landeszentrale für politische Bildung im Fokus der Angriffe der AfD gestanden, heißt es darin. Nun sei es die gesamte Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts.

https://www.deutschlandfunk.de/deutschd ... l-100.html

Das ist so widerlich, dass einem die Worte fehlen.

[Axites]

Das ist ein Angriff auf die Erinnerungskultur und passt in zweierlei Hinsicht ins Bild: Zum einen die Relativierung von NS-Verbrechen, die zum Markenkern gehört, und zum anderen einmal mehr die Verwendung des ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, denn durch diese Art von "Stolz" werden wieder nur Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt.

Aber, was für ein lächerliches Konzept, ein Stempelkärtchen... "Sammeln Sie Stolz-Punkte?" - "JAWOHL!"
Muss man dann von einem Bismarckturm zum nächsten wandern und sich am Ende per Sternlauf am Kyffhäuserdenkmal treffen?

[JJazzGold]

Das ist so widerlich, dass einem die Worte fehlen.

Das war meiner Meinung nach absehbar seit dem Zeitpunkt als Höcke zur Talkrunde die Deutschlandfahne mitbrachte und die über die Armlehne seines Stuhles drapierte. Mit einer AfD Regierung wären die deutschen Geschichtsbücher schnell "gesäubert".

[Billie Holiday]

Das war meiner Meinung nach absehbar seit dem Zeitpunkt als Höcke zur Talkrunde die Deutschlandfahne mitbrachte und die über die Aufnahme seines Stuhles drapierte. Mit einer AfD Regierung wären die deutschen Geschichtsbücher schnell "gesäubert".

Ich kann Bedenken gegen ein Verbotsverfahren zwar verstehen, aber m.M. nach wird es Zeit, den Haufen zu verbieten.

[JJazzGold]

Ich kann Bedenken gegen ein Verbotsverfahren zwar verstehen, aber m.M. nach wird es Zeit, den Haufen zu verbieten.

Da sind wir einer Meinung.
Was dann die AfD Wähler betrifft, Deutschlands demokratisches System verträgt auch eine erneute Erhöhung der Summe der Nichtwähler.

[Billie Holiday]

Da sind wir einer Meinung.
Was dann die AfD Wähler betrifft, Deutschlands demokratisches System verträgt auch eine erneute Erhöhung der Summe der Nichtwähler.

Ein paar wählen dann konservative Parteien, andere gar nichts, andere die eine oder andere rechte Randpartei, die da noch existiert.

Sehr viele Äußerungen, Pläne und feuchte Träume der AfD Mitglieder sind gefährlich, und dem sollte Rechnung getragen werden.

[Ebiker]

Die AfD-Landtagsfraktion will die Werbekampagne von Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „ModernDenken“ durch das Motto „DeutschDenken“ ersetzen und eine Stempelkarte einführen, die den Namen „Stolz-Pass“ tragen soll. Mit der Kampagne solle ein grundsätzlich bejahender und unbelasteter Umgang mit der deutschen Geschichte etabliert werden, heißt es in dem Antrag. Die Förderung von Gedenkstättenfahrten soll nach dem Willen der AfD entfallen.
Nach Ansicht der Stiftungen erinnert der Slogan „DeutschDenken“ auffällig an die Reichenberger Rede Adolf Hitlers aus dem Jahr 1938 vor Angehörigen der Hitlerjugend. Sie haben eine gemeinsame Stellungnahme gegen den AfD-Antrag verfasst. Bislang hätten nur einzelne Institutionen wie das Bauhaus oder die Landeszentrale für politische Bildung im Fokus der Angriffe der AfD gestanden, heißt es darin. Nun sei es die gesamte Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts.

https://www.deutschlandfunk.de/deutschd ... l-100.html

Da die Stiftungen es ja explizit zitieren, wo fordert die AfD die Wiedereinführung von Naziorganisationen ?

[Kritikaster]

Ein paar wählen dann konservative Parteien, andere gar nichts, andere die eine oder andere rechte Randpartei, die da noch existiert.

Sehr viele Äußerungen, Pläne und feuchte Träume der AfD Mitglieder sind gefährlich, und dem sollte Rechnung getragen werden.

Ja, richtig, aber das muss im rechtsstaatlichen Rahmen geschehen, der für alle gilt.

Es wäre fatal, weichte man die geltenden Kriterien auf, um diese Gefahr für unsere FDGO unter allen Umständen los zu werden. Wenn wesentliche Kriterien für ein Parteienverbot (noch) nicht erfüllt sind, was ich befürchte, wird das nichts werden.

[firlefanz11]

Das ist so widerlich, dass einem die Worte fehlen.

Mal ganz zu schweigen von superdämlich...
Wenn einem der Verdacht des Rechtsextremismus anhängt solche ganz offensichtlich rechtsradikalen Ideen raus zu rotzen kann man nicht anders bezeichnen...
Nebenbei: Wenn das ne Stempelkarte ist, wa kriegt man dann mit zehn Stempeln als Prämie?

[sunny.crockett]

BVerfGG § 43:

Richtig. Aber sind beispielsweise die Grünen nicht im Bundestag? Waren die Grünen nicht 3 Jahre in der Regierung? Sind sie nicht im Bundesrat vertreten? Also warum sollten die nicht nur labern sondern eine ausreichende Mehrheit für einen Verbotsantrag zusammenbringen?
Genau, weil die Erfolgschancen sehr gering sind und dann derjenige die AfD noch mehr puscht, der federführend für den Verbotsantrag ist.

Und so fordert man weiter und weiter das Verbot der AfD, durch die inflationäre Nutzung der Verbotsandrohung juckt das auch niemanden mehr (außer in der grünlinken Blase)

[sunny.crockett]

Lies es doch selber, bilde Dir Deine eigene Meinung, dann musst Du Dir nichts vorkauen lassen.

1000 Seiten irgendwelcher Zusammenstellungen von Zitaten werde ich sicher nicht lesen. Ich bin mir sicher, dass es auch keiner (außer beruflicherseits die Journalisten) macht, der Zeitaufwand ist dafür viel zu hoch. Und ich glaube keinen hier im Forum, der nach einem Tag nach nach Veröffentlichung behauptet, er hätte alle über 1000 Seiten gelesen.

Das ist nun einmal genau die gesetzliche Aufgabe des BfV. Quellensammlung und -auswertung.

Überhaupt nicht. Es ist eine sehr gute, umfassende und übersichtliche Darstellung der Quellen. Es ist dementsprechend eine Wiederholung, eine Aufbereitung dessen, was jeder halbwegs politisch interessierte Beobachter schon wusste. Nämlich dass die AfD rechtsextrem ist.

Da gibt es viele andere Stimmen, z.B. hier (ist übrigens ein SPD-Mitglied, der das sagt)
https://www.welt.de/politik/deutschland ... atrie.html

Kein illegaler Einwanderer hat einen Anspruch auf Asylgewährung. Wenn er ihn hätte, wäre er kein illegaler Einwanderer.

Und was passierte so die letzten Jahre mit denjenigen, die illegal eingewandert sind und KEINEN Anspruch auf Asyl hatten? Genau, es war ziemlich egal, ob es eine Anerkennung gab oder nicht, auch die ohne Anspruch bekommen Sozialleistungen, Unterkunft, Krankenversorgung usw. Abschiebungen gehen irgendwie nicht, man blockiert diese oder die wenigen Abgeschobenen konnten gleich wieder einreisen und bekamen wieder die ganzen Leistungen.

Man kann gegen die AfD sein und sich mit ihr und ihren rechtsextremistischen Positionen kritisch auseinander setzen, insbesondere ihrem, s.o., ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, und gleichzeitig für eine (erheblich) restriktivere Migrationspolitik sein.

Natürlich kann man gegen die AfD sein, dann sollte man aber keinen unfreiwilligen AfD-Wahlkampf mit Beschimpfungen oder dämlichen VS-Gutachten machen. Man sollte die AfD einerseits inhaltlich stellen, was ja ausser Gelaber nicht passiert, denn dazu müsste man die Zustände und negativen Auswirkungen erklären. Man müsste auch mal große demokratische Mehrheiten in der Bevölkerung beachten, z.B. die 77% die eine Asylwende wollen. Und die Asylwende ist nicht das was die nicht regierende AfD will, sondern was erst die Ampel und jetzt Schwarz/Rot anbieten soll. Die ersten Maßnahmen, die der demokratischen Mehrheit von 77% passen würden, werden jetzt schon wieder torpediert (das ginge nicht, jenes ginge auch gar nicht, dieses ist rechtsextrem und rassistisch usw usw.)

[Alexyessin]

Richtig. Aber sind beispielsweise die Grünen nicht im Bundestag? Waren die Grünen nicht 3 Jahre in der Regierung? Sind sie nicht im Bundesrat vertreten

Und wo waren sie in der Mehrheit?

[sunny.crockett]

Wer eine solche Behauptung aufstellt, der sollte sie belegen können.
Liefern Sie die Zitate der User, die angeblich Vorteile in massenhafter illegaler Migration sehen und für massenhafte illegale Einwanderung kämpfen noch, oder bleibt es bei der Lüge?

Meine Aussagen richtig lesen. Ich sagte, bisher hatte noch KEIN User hier die Vorteile der illegalen Massenmigration erklären können.
Dagegen versucht man mit Nazihammer, irgendwelchen Diskussionen über nicht regierende Parteien das Problem auszublenden.

Solange die Regierung (Ampel und jetzt GroKo) keine Antworten geben können (so wie die linksgrünen User hier im Forum) und solange die Maßnahmen keine Wirkung zeigen, wird man die AfD nicht kleinkriegen. Das Reden über ein AfD-Parteiverbot verhindert keinen einzigen Anschlag, keinen einzigen Mord, keine einzige Vergewaltigung, keine einzige Randale, keinen einzigen Sozialleistungsmissbrauch. Ein AfD-Verbot ändert nichts daran, dass unser Asylsystem täglich tausendfach untergraben wird, es ändert nichts daran, dass die Bildung für die Kinder wieder besser wird, es ändert nichts daran, dass arabische Clans machen können was sie wollen.

Die große Mehrheit der Bürger will politische Änderungen sehen, und dem Bürger ist klar, dass diese Änderungen von den Regierungsparteien und nicht von der Opposition kommen müssen.

[sunny.crockett]

Und wo waren sie in der Mehrheit?

Verständnisprobleme?

Ich sagte: Also warum sollten die nicht nur labern sondern eine ausreichende Mehrheit für einen Verbotsantrag zusammenbringen?

[sunny.crockett]

Ein paar wählen dann konservative Parteien, andere gar nichts, andere die eine oder andere rechte Randpartei, die da noch existiert.

Naja, du beziehst dich auf die Bild-Umfrage, oder? Da fehlte aber die Auswahlmöglichkeit, dass eine "Ersatzpartei" gewählt wird, die die gleichen Bestrebungen hat.

Was passiert hat man eigentlich 2023 bei den LTW in Bremen gesehen. Kurz vor der Wahl wurde die AfD (Umfragewerte ca. 7%) ausgeschlossen, die Partei "Bürger in Wut" ist dann nach oben geschossen und hat dann 9,4% erreicht, also mehr als die AfD-Umfragewerte hergegeben haben.

[Oliver Krieger]

Meine Aussagen richtig lesen.

Es gibt derzeit sehr weit gestreute Auffassungen davon, was die Macher der Parteiverbotsklausel wirklich gemeint haben. Ich hörte schon davon, dass es diesen eigentlich daran gelegen gewesen sei, nur wahrhaft verfassungsfeindliche, und zugleich einflussreiche Parteien, also solche mit großer Wählerschaft, verbieten zu können. Auch sieht man bisweilen das Erfordernis der Militanz als bereits durch die Formulierungen einer Partei als erfüllbar an.

Es gibt darum, was den Deutungsspielraum anbetrifft, relativ wenig absolute Grenzen. Das heißt, so ziemlich alles ist möglich, und vieles hängt jetzt von den Parlamentariern ab - diese haben aber durchaus gemischte Ansichten. Scheint wirklich so zu sein, dass man gegenwärtig nicht genau abschätzen kann, was passieren wird.

Eines ist sicher. Die, die ein Verbot werden durchsetzen wollen, brauchen nicht nur Mut, sondern auch Zuspruch, und ich zweifle eigentlich daran, dass beides im erforderlichen Maße vorliegt.

[Alexyessin]

Verständnisprobleme?

Ich sagte: Also warum sollten die nicht nur labern sondern eine ausreichende Mehrheit für einen Verbotsantrag zusammenbringen?

Dazu wird ja geprüft. Also wieder nix bei dir. ( außer Grünenbashing )

[PeterK]

Richtig.

Dann hat sich diese Frage ...

Die Grünen rufen z.B. dazu auf, warum stellen sie dann nicht selbst den Antrag?

... wohl erledigt.

[relativ]

Es gibt derzeit sehr weit gestreute Auffassungen davon, was die Macher der Parteiverbotsklausel wirklich gemeint haben. Ich hörte schon davon, dass es diesen eigentlich daran gelegen gewesen sei, nur wahrhaft verfassungsfeindliche, und zugleich einflussreiche Parteien, also solche mit großer Wählerschaft, verbieten zu können. Auch sieht man bisweilen das Erfordernis der Militanz als bereits durch die Formulierungen einer Partei als erfüllbar an.

Es gibt darum, was den Deutungsspielraum anbetrifft, relativ wenig absolute Grenzen. Das heißt, so ziemlich alles ist möglich, und vieles hängt jetzt von den Parlamentariern ab - diese haben aber durchaus gemischte Ansichten. Scheint wirklich so zu sein, dass man gegenwärtig nicht genau abschätzen kann, was passieren wird.

Eines ist sicher. Die, die ein Verbot werden durchsetzen wollen, brauchen nicht nur Mut, sondern auch Zuspruch, und ich zweifle eigentlich daran, dass beides im erforderlichen Maße vorliegt.

Man muss sich nur den Unsinn anhören, oder anlesen, welche AfD Politiker von sich geben.
Da wird man schon rein zufällig auf Verfassungs und Demokratiefeindliche Hinweise stoßen.
Solche Vorstöße gab es auch schon für z.B. die NPD und anderen, auch linksextremistischen Parteien.
Das der AfD Opfermythos hier natürlich bei einigen wieder verfängt war ja klar.

[JJazzGold]

Ein paar wählen dann konservative Parteien, andere gar nichts, andere die eine oder andere rechte Randpartei, die da noch existiert.

Sehr viele Äußerungen, Pläne und feuchte Träume der AfD Mitglieder sind gefährlich, und dem sollte Rechnung getragen werden.

Brandner nennt die AfD Politik, was solche Vorgehensweisen einschließt, "vernünftig und bürgernah".
Mir graut vor Jedem der der eine solche Politik wählt.
Je schneller die AfD in der gesetzlichen Versenkung verschwindet, desto besser für die Mehrheit der Bürger.

[Kritikaster]

Nebenbei: Wenn das ne Stempelkarte ist, wa kriegt man dann mit zehn Stempeln als Prämie?

Eine um 50% längere Stempelkarte mit 15 Stempelfeldern, und wenn die voll ist eine mit 20 usw.

Durch Längenvergleiche lassen sich dann die Super"Parioten" erkennen ...

[JJazzGold]

Mal ganz zu schweigen von superdämlich...
Wenn einem der Verdacht des Rechtsextremismus anhängt solche ganz offensichtlich rechtsradikalen Ideen raus zu rotzen kann man nicht anders bezeichnen...
Nebenbei: Wenn das ne Stempelkarte ist, wa kriegt man dann mit zehn Stempeln als Prämie?

Wieso zehn? Achtundachtzig.
Ich schlage vor, einen Blechorden mit Höcke Portrait.

[Oliver Krieger]

Man muss sich nur den Unsinn anhören, oder anlesen, welche AfD Politiker von sich geben.
Da wird man schon rein zufällig auf Verfassungs und Demokratiefeindliche Hinweise stoßen.
Solche Vorstöße gab es auch schon für z.B. die NPD und anderen, auch linksextremistischen Parteien.
Das der AfD Opfermythos hier natürlich bei einigen wieder verfängt war ja klar.

Ja, muss man. Aber man muss sich auch einig sein - aber diese Einmütigkeit geht sehr vielen Deutschen gerade jetzt wirklich ab. Sieht man ja auch hier im Forum. Die Gefechte, die unter UserInnen und Usern ausgefochten werden, die grundsätzlich derselben Meinung sind, sind nur ein Indiz für das, was auf der Ebene der Parlamentarier - und hierüber hinaus - noch erschreckendere Formen hat