Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

[Billie Holiday]

Ist ja auch so. Wenn die Mächtigen keinen Spott mehr ertragen können, dann wird es gefährlich. Zu befürchten steht allerdings, dass diese Schraube noch fester angezogen wird.

Mancher kennt das noch, genau aufzupassen, wem man was erzählt.

[Eiskalt]

Wollte ich auch gerade posten.
Den Economist Artikel.
Die Gefahr geht hier von links aus.

[Bogdan]

Wollte ich auch gerade posten.
Den Economist Artikel.
Die Gefahr geht hier von links aus.

Ich gehe davon aus, Sie meinen diesen Artikel hier:

https://www.economist.com/europe/2025/0 ... in-germany

[Eiskalt]

Ich gehe davon aus, Sie meinen diesen Artikel hier:

https://www.economist.com/europe/2025/0 ... in-germany

Ja

[Ilikekebap]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... deckt.html

Überraschung...in der Sache mit den rechtsgrölenden Sylt-Feierbuben...:
"Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Verdachts auf Volksverhetzung gegen vier Personen ein. Ein angedeuteter Hitlergruß hat aber juristische Folgen.
[...]
Unter anderem argumentiert das Gericht: „Die Parole ‚Deutschland den Deutschen, Ausländer raus‘ ist ohne Weiteres als wertende Stellungnahme und damit als Meinung zu qualifizieren. Als solche genießt sie den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme.
Und weiter: „Geschützt sind damit durchaus auch rechtsextremistische Meinungen, das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet, denn es findet seine Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.“"

Mal zum hinter die Ohren meißeln für die "Hass ist keine Meinung"-Fraktion, bei der Hass schon rechts von der CDU-Mitte beginnt.

[Alexyessin]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... deckt.html

Überraschung...in der Sache mit den rechtsgrölenden Sylt-Feierbuben...:
"Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Verdachts auf Volksverhetzung gegen vier Personen ein. Ein angedeuteter Hitlergruß hat aber juristische Folgen.
[...]
Unter anderem argumentiert das Gericht: „Die Parole ‚Deutschland den Deutschen, Ausländer raus‘ ist ohne Weiteres als wertende Stellungnahme und damit als Meinung zu qualifizieren. Als solche genießt sie den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme.
Und weiter: „Geschützt sind damit durchaus auch rechtsextremistische Meinungen, das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet, denn es findet seine Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.“"

Mal zum hinter die Ohren meißeln für die "Hass ist keine Meinung"-Fraktion, bei der Hass schon rechts von der CDU-Mitte beginnt.

Du erkennst aber durchaus den Unterschied, oder?

[Ilikekebap]

Du erkennst aber durchaus den Unterschied, oder?

Der Sinn dieser Frage erschließt sich mir im Zusammenhang mit dem Zitat nicht.

Neues bzw. Nius zur Faeser-Meme-Geschichte:
https://www.nius.de/gesellschaft/news/n ... 9d814571ef

"Im Urteil heißt es dazu: „Der Post ist nicht durch die Meinungs- und Kunstfreiheit des Art. 5 GG gedeckt.“ Die Begründung von Richter Martin Waschner: „Eine falsche Tatsachenbehauptung fällt nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weshalb das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Vorrang hat. Auch die Kunstfreiheit ist nicht betroffen, da der satirische oder künstlerische Charakter des Posts, dem unvoreingenommen und verständigen Betrachter nicht erkennbar ist“, und zwar sowohl „nach dem Wortlaut des Textes, dem sprachlichen Kontext, und der aus dem Post erkennbaren Begleitumstände“.
Der Post sei eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung, und von einer solchen, so argumentiert Richter Martin Waschner, gehe „regelmäßig die Gefahr aus, dass sie sich gerade im Internet auf unüberschaubare Weise verbreitet und dadurch das Vertrauen in die Integrität der Betroffenen untergraben wird.“"

Bitte, was? Eine Photo-Montage, die für jeden Idioten als offensichtlich zusammenmontiert erkennbar ist (weil ähnlich glaubwürdig wie das Schild eines Veganers, er hätte Appetit auf Steak), soll eine Tatsachenbehauptung sein? Und soll geeignet sein, die Integrität des Betroffenen zu untergraben? Und deswegen zu unterlassen und strafbewehrt?
Dann können wir in Deutschland gleich jegliche Witze, Satire etc. über Prominente jeder Art verbieten, weil nicht auszuschließen ist, das einer von 80 Millionen das für bare Münze nimmt.

[Liegestuhl]

Bitte, was? Eine Photo-Montage, die für jeden Idioten als offensichtlich zusammenmontiert erkennbar ist (weil ähnlich glaubwürdig wie das Schild eines Veganers, er hätte Appetit auf Steak), soll eine Tatsachenbehauptung sein? Und soll geeignet sein, die Integrität des Betroffenen zu untergraben? Und deswegen zu unterlassen und strafbewehrt?
Dann können wir in Deutschlang gleich jegliche Witze, Satire etc. über Prominente jeder Art verbieten, weil nicht auszuschließen ist, das einer von 80 Millionen das für bare Münze nimmt.

Mit dieser Begründung lässt sich so ziemlich jede Parodie auf einen Politiker verbieten. Bei einer Parodie werden dem Politiker Worte in den Mund gelegt, die er selber nie gesagt hat und es könnte ja Menschen geben, die das nicht erkennen und den verkleideten und geschminkten Parodisten für den echten Politiker halten. Es ist absurd.

[Alexyessin]

Der Sinn dieser Frage erschließt sich mir im Zusammenhang mit dem Zitat nicht.

Volksverhetzung. Das heißt NICHT, daß sie für diese Meinung nicht andersweitig belangt werden können. ( Arbeitsrecht zum Beispiel )

[Alexyessin]

Bitte, was? Eine Photo-Montage, die für jeden Idioten als offensichtlich zusammenmontiert erkennbar ist (weil ähnlich glaubwürdig wie das Schild eines Veganers, er hätte Appetit auf Steak), soll eine Tatsachenbehauptung sein? Und soll geeignet sein, die Integrität des Betroffenen zu untergraben? Und deswegen zu unterlassen und strafbewehrt?
Dann können wir in Deutschlang gleich jegliche Witze, Satire etc. über Prominente jeder Art verbieten, weil nicht auszuschließen ist, das einer von 80 Millionen das für bare Münze nimmt.

Willkommen im bayrischen Law & Order. Mich wunderts ehrlich nicht.

[Dieter Winter]

Willkommen im bayrischen Law & Order. Mich wunderts ehrlich nicht.

Na, na. Django Asül lässt es da aber ganz anders krachen. Dass er dafür angezeigt worden wäre, ist mir nicht bekannt. Erinnerst Dich an den Nockherberg? Ramsauer stand die pure Mordlust, hinter dem aufgesetztem Grinsen, in den Augen.

[Alexyessin]

Na, na. Django Asül lässt es da aber ganz anders krachen. Dass er dafür angezeigt worden wäre, ist mir nicht bekannt. Erinnerst Dich an den Nockherberg? Ramsauer stand die pure Mordlust, hinter dem aufgesetztem Grinsen, in den Augen.

Ramsi ist doch gut davon gekommen.

[Dieter Winter]

Ramsi ist doch gut davon gekommen.

[Oliver Krieger]

Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr ?

In Deutschland nicht - der Medien und Mittel, die eigene Meinung zu veröffentlichen, hat es ausreichend viele. So viele, dass auch ein einzelnes Hausrecht allein nicht maßgeblich ist. Sie wäre in Gefahr, wenn es in Deutschland eine Zensur, oder Publikationsverbote in größerem Umfang, oder eine totale Verstaatlichung des Rundfunks, oder einen durch Bedingungen erschwerten Zugang zu gegenwärtig alltäglichen und allgemein genutzten Massenmedien wie dem Internet hätte. Doch dem ist ja nicht so.

[schokoschendrezki]

Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr ?

In Deutschland nicht - der Medien und Mittel, die eigene Meinung zu veröffentlichen, hat es ausreichend viele. So viele, dass auch ein einzelnes Hausrecht allein nicht maßgeblich ist. Sie wäre in Gefahr, wenn es in Deutschland eine Zensur, oder Publikationsverbote in größerem Umfang, oder eine totale Verstaatlichung des Rundfunks, oder einen durch Bedingungen erschwerten Zugang zu gegenwärtig alltäglichen und allgemein genutzten Massenmedien wie dem Internet hätte. Doch dem ist ja nicht so.

Ja sicher doch. Was ich alles so schon von mir gegeben habe. Wenn ich daran denke. Manches aus Unbedachtsamkeit. Manches aus Unkenntnis. Manches aus Provokationslust. Manches aus persönlicher Abneigung. Und einiges, zum Glück weniges auch unter Alkoholeinfluss. Weniges vielleicht auch zurecht. Meint man, irgendwas/irgendjemand hindert mich daran? Die Meinungsfreiheit ist vor allem durch irgendeine Art innerer Schranke, die Konformität empfiehlt, gefährdet. Aber: Du musst nicht konform sein. Ja, klar. Du darfst die Shoah nicht leugnen. Und man sollte auch das Existenzrecht Israels nicht leugnen dürfen. Und man sollte nicht einem ethnisch grundiertem, kulturalistischem Volksbegriff anhängen. Alles richtig. Aber ansonsten: Haus raus. Publizier es. Poste es irgendwie. Niemals war die Meinungsfreiheit so ungefährdet wie heute. Nur, komm mir nicht damit, dass dich plötzlich irgendwelche Leute nicht mehr mögen. Das musst Du schon aushalten!