Wenn sie zu ihrem Wort steht, gar nicht, aber das gilt schon seit der Schuldengrenze
Die Zukunft der CDU
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Re: Die Zukunft der CDU
https://www.tagesspiegel.de/meinung/die ... 49872.htmlDie Linke als Kanzlermacherin: Merz ist ihr zu Dank verpflichtet
Ohne die Linkspartei kein zweiter Wahlgang im Parlament an diesem denkwürdigen Tag. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union bei der Zusammenarbeit sollte bald Geschichte sein.
Friedrich Merz, der Bundeskanzler von Gnaden der Linken. Was für eine Schande für dieses Land.
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Re: Die Zukunft der CDU
Das Geschwätz wird immer dümmer.Schaumburg hat geschrieben: ↑Dienstag 6. Mai 2025, 19:49 https://www.tagesspiegel.de/meinung/die ... 49872.html
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Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Re: Die Zukunft der CDU
Als hätte es etwas gebracht, mit der Wahl noch eine Woche zu warten
Übrigens: Auch die AfD hat dem Abweichen von der Geschäftsordnung zugestimmt. Es ist also etwas schizophren, sich jetzt auf die Zustimmung der Linken zu kaprizieren.

Re: Die Zukunft der CDU
Die eigentliche Schande für dieses Land sind die Leute, die sowas durch ihre Borniertheit und Kleinkariertheit notwendig gemacht haben.Schaumburg hat geschrieben: ↑Dienstag 6. Mai 2025, 19:49 Friedrich Merz, der Bundeskanzler von Gnaden der Linken. Was für eine Schande für dieses Land.
Grüne und LInke haben - bei aller politischen Differenz, die Wichtigkeit der zweiten Wahl erkannt und anschließend in Absprache entsprechend gehandelt. Die AfD dagegen hat mal wieder das getan, was sie am besten kann - feixend und nutzlos danebenstehen. Keine Überraschung.
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Re: Die Zukunft der CDU
Mal eine Frage: Wen verortest Du politisch gesehen weiter weg von der Union? Die AfD oder die „Linke“?Schaumburg hat geschrieben: ↑Dienstag 6. Mai 2025, 19:49 https://www.tagesspiegel.de/meinung/die ... 49872.html
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Re: Die Zukunft der CDU
In Sachen der Geschäftsordnung. Kennt man ja, das ist natürlich das Zusammenarbeiten schlechthin.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 6. Mai 2025, 21:32 Durch Zusammenarbeit mit den Grünen und den SED-Nachfolgern.

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU
Eine Schande ist, das du Mist erzählst. Aber zum Glück nicht für das Land.Schaumburg hat geschrieben: ↑Dienstag 6. Mai 2025, 19:49 Friedrich Merz, der Bundeskanzler von Gnaden der Linken. Was für eine Schande für dieses Land.
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Re: Die Zukunft der CDU
Eine aus vorgeblichen Prinzipientreue Regierungsunfähige Union ist überflüssig und das letzte was wir in der augenblicklichen Lage brauchen können
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Re: Die Zukunft der CDU
Biste du jetzt auf einmal für Brandmauern?Schaumburg hat geschrieben: ↑Dienstag 6. Mai 2025, 17:43 Dobrindt verteidigt die Zusammenarbeit der Union mit der Linken und kündigt bereits an, dass man auch in Zukunft mit der Linken zusammenarbeiten wird.
https://www.n-tv.de/politik/Liveticker- ... 47647.html
Oder oponierst du N8u einfach aus Prinzip?
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Re: Die Zukunft der CDU
Neandertaler hat geschrieben: ↑Dienstag 6. Mai 2025, 21:50 Biste du jetzt auf einmal für Brandmauern?

AfD eben. Was erwartest du? Fahren die doch prima mit.Neandertaler hat geschrieben: ↑Dienstag 6. Mai 2025, 21:50Oder oponierst du N8u einfach aus Prinzip?
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Re: Die Zukunft der CDU
Opportunismus als Lebenseinstellung und politische Grundüberzeugung. Herzlich Willkommen in der AfD.Neandertaler hat geschrieben: ↑Dienstag 6. Mai 2025, 21:50 Biste du jetzt auf einmal für Brandmauern?
Oder oponierst du N8u einfach aus Prinzip?

Re: Die Zukunft der CDU
Und deswegen würde ich vermuten, dass es nicht oft zu einer Zweidrittelmehrheit kommen wird bzw. vielleicht sogar ganz selten gebraucht wird. Scheitern ist leicht möglich.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 6. Mai 2025, 21:32 Durch Zusammenarbeit mit den Grünen und den SED-Nachfolgern.
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Re: Die Zukunft der CDU
Schimpf nicht so unangebracht rum.Schaumburg hat geschrieben: ↑Dienstag 6. Mai 2025, 19:49 https://www.tagesspiegel.de/meinung/die ... 49872.html
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Völlig freie Entscheidung Der Linken. Das darf sie machen. Und genau das kann geschehen, wenn die Mehrheiten knapp sind.
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Re: Die Zukunft der CDU
Ich finde interessant, wie so etwas bei den SED-Nachfolgern so gar kein Problem sein soll, was bei der AgD hysterische Anfälle und Visionen vom Untergang der Demokratie auslösen würde. Für mich stehen diese beiden Parteien auf der gleichen Stufe, was Gefahr für die FDGO angeht.
Re: Die Zukunft der CDU
Ich finde das auch bedenklich. Es ist auch ein taktischer Zug. Die Flügel sind in Deutschland sehr stark geworden.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 08:35 Ich finde interessant, wie so etwas bei den SED-Nachfolgern so gar kein Problem sein soll, was bei der AgD hysterische Anfälle und Visionen vom Untergang der Demokratie auslösen würde. Für mich stehen diese beiden Parteien auf der gleichen Stufe, was Gefahr für die FDGO angeht.
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Re: Die Zukunft der CDU
Es ist natürlich ein Unterschied zwischen einer Änderung der Geschäftsordnung und einem Gesetzgebungsverfahren. Natürlich ist es nicht für jeden verständlich, objektiv eine Unterscheidung zu betrachten.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 08:35 Ich finde interessant, wie so etwas bei den SED-Nachfolgern so gar kein Problem sein soll, was bei der AgD hysterische Anfälle und Visionen vom Untergang der Demokratie auslösen würde. Für mich stehen diese beiden Parteien auf der gleichen Stufe, was Gefahr für die FDGO angeht.
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Re: Die Zukunft der CDU
Naja… Wo lassen führende Protagonisten der Partei (also nicht irgendwelche Hinterbänkler oder Jugendliche) ihre Verachtung für unsere aktuelle Demokratie erkennen? Wie viele O-Töne gibt es von denen, die an Ullbricht, Honecker, Mielke oder gar Stalin angelehnt sind? In welchen Aussagen von „Linke“-Politikern wird deutlich, dass sie die "DDR" oder UdSSR zu Zeiten Stalins gar nicht so schlecht fanden? Dass man die tollen sozialistischen Ideen doch nicht an so ein paar "Fliegenschiss"-Details wie den Gulags und stalinistischen Säuberungen oder der Besatzung und Unterdrückung zuvor eroberter Länder festmachen kann?Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 08:35 Ich finde interessant, wie so etwas bei den SED-Nachfolgern so gar kein Problem sein soll, was bei der AgD hysterische Anfälle und Visionen vom Untergang der Demokratie auslösen würde. Für mich stehen diese beiden Parteien auf der gleichen Stufe, was Gefahr für die FDGO angeht.
Nicht falsch verstehen: Ich verbinde mit der „Linken“ bestenfalls junge, idealistische Menschen, die mehr Gerechtigkeit wollen, ohne eine Idee zu haben, wie sich das umsetzen lässt, ohne massiv in die Rechte anderer einzugreifen. Und schlimmstenfalls mag es auch in der BT-Fraktion welche geben, die (dann aber wohl doch eher heimlich und nicht offenkundig) von einer sozialistischen Weltrevolution träumen…
… und da reicht mir schon die „bestenfalls“-Variante, um die Partei nicht zu wählen.
Die „Linke“ allerdings als ganz konkret (und nicht irgendwie vor dem Hintergrund fiktiver Szenarien) als ebenso gefährlich einzuschätzen wie die AfD, ist schon arg an den Haaren herbeigezogen und eine „mutige“ Verharmlosung der AfD.
Re: Die Zukunft der CDU
Falls ich mich falsch erinnere, dann lasse ich mich gerne korrigieren. Meiner Erinnerung nach hat Frau Schwerdtner zuerst im Interview den Phoenix Kommentator mit ihrer Aussage, Union und SPD könnten sie (Die Linke) doch einfach fragen, ob sie einer Änderung der Geschäftsordnung zustimmen würden, verblüfft. Sie würden es tun.
Das mag jeder sehen, wie er will, ich betrachte das als Angebot zur Klärung der Sachlage und nicht als Erpressung. Bei der Die Linke sitzen auch einige altgediente Parlamentarier in der Fraktion, nicht nur laute Jungspunde.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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Re: Die Zukunft der CDU
Wer weiss was Merz Grünen u. Linken versprochen hat für ihre Stimmen...
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Re: Die Zukunft der CDU
Die Union verorte ich politisch irgendwo zwischen SPD und Grünen. Die Union blinkt zwar, insbesondere vor Wahlen, immer wieder gerne mal "rechts" um da ein paar Stimmen abzugreifen, aber realpolitisch entpuppt sie sich dann immer wieder als eine Partei links der Mitte, deren natürliche Verbündete SPD und Grüne sind.Astrocreep2000 hat geschrieben: ↑Dienstag 6. Mai 2025, 21:44 Mal eine Frage: Wen verortest Du politisch gesehen weiter weg von der Union? Die AfD oder die „Linke“?
Laut der Aussage von Herrn Klingbeil gestern gehört die Linke zur "demokratischen Mitte". Bei Herrn Spahn klang es ähnlich an, daß die Linke für die Union zu den selbsternannten "demokratischen Parteien" gehört.
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Re: Die Zukunft der CDU
Die kommenden 4 Jahre werden zeigen, wie es mit der CDU weitergeht. Bekommen wir weiter Politik mit Linksdrall, wird die CDU auf das Niveau der SPD absinken.
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Re: Die Zukunft der CDU
Warum versprechen? Die Linke profitiert nur davon, daß am Freitag ihr Parteitag ist.firlefanz11 hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 10:43 Wer weiss was Merz Grünen u. Linken versprochen hat für ihre Stimmen...
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Re: Die Zukunft der CDU
Ein wesentlicher Unterschied ist vor allem dass sich die "Linke" tendenziell u.a. mit Abgang Wagenknecht & Co in den letzten Jahren eher gemäßigt hat, während die AfD sich völlig radikalisiert hat. Außerdem sind die Vorfeldorganisationen der AfD viel problematischer.Astrocreep2000 hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 09:33 Die „Linke“ allerdings als ganz konkret (und nicht irgendwie vor dem Hintergrund fiktiver Szenarien) als ebenso gefährlich einzuschätzen wie die AfD, ist schon arg an den Haaren herbeigezogen und eine „mutige“ Verharmlosung der AfD.
Re: Die Zukunft der CDU
Objektivität ist generell nicht für jeden nachvollziehbar. Ist aber nichts neues.Alexyessin hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 09:00 Es ist natürlich ein Unterschied zwischen einer Änderung der Geschäftsordnung und einem Gesetzgebungsverfahren. Natürlich ist es nicht für jeden verständlich, objektiv eine Unterscheidung zu betrachten.
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Re: Die Zukunft der CDU
Alles klar, die Union hat sich seit den Zeiten Adenauers "immer wieder als eine Partei links der Mitte entpuppt".Schaumburg hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 11:15 Die Union verorte ich politisch irgendwo zwischen SPD und Grünen. Die Union blinkt zwar, insbesondere vor Wahlen, immer wieder gerne mal "rechts" um da ein paar Stimmen abzugreifen, aber realpolitisch entpuppt sie sich dann immer wieder als eine Partei links der Mitte, deren natürliche Verbündete SPD und Grüne sind.
Eine wirklich sehr schräge Wahrnehmung der Realität. Die Union hat immer, wenn sie konnte, die FDP als "natürlichen" Koalitionspartner vorgezogen, mit der sie zentrale Werte wie wirtschaftliche Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsorientierung teilt.
Daran hat sich nichts geändert und eine solche Koalition wäre auch im Vorfeld der letzten BT-Wahl wohl wieder die Wunschkoalition von geschätzt 80-90% der Anhänger beider Parteien gewesen - dazu hätte die FDP allerdings ein deutlich besseres Ergebnis einfahren müssen, die Union ihrerseits allerdings auch. Wo ein Gutteil der Stimmen geblieben ist, wissen wir.
Somit: AfD-Wähler haben die Option einer schwarz-gelben Koalition verhindert.
Wie kommt man aus der Zwickmühle wieder heraus, dass man etwas verhindert hat, was doch eigentlich wollte ("mehr konservative Politik")? Na klar, die Union wird zu einer "linken" Partei ("irgendwo zwischen SPD und Grünen") umgedeutet.
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Re: Die Zukunft der CDU
Ohne Bezug auf konkrete Politikfelder bleibt eine solche Aussage heiße Luft mit null Inhalt.Schaumburg hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 11:15 Die Union verorte ich politisch irgendwo zwischen SPD und Grünen. Die Union blinkt zwar, insbesondere vor Wahlen, immer wieder gerne mal "rechts" um da ein paar Stimmen abzugreifen, aber realpolitisch entpuppt sie sich dann immer wieder als eine Partei links der Mitte, deren natürliche Verbündete SPD und Grüne sind.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Die Zukunft der CDU
Katherina Reiche lobt Herrn Habeck für seine "fast übermenschliche Leistung" im Amt des Wirtschaftsministers.
https://www.n-tv.de/politik/Jubel-zum-A ... 52513.html
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Re: Die Zukunft der CDU
Und? Was genau möchtest du uns konkret mitteilen?Schaumburg hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 20:09 Katherina Reiche lobt Herrn Habeck für seine "fast übermenschliche Leistung" im Amt des Wirtschaftsministers.
https://www.n-tv.de/politik/Jubel-zum-A ... 52513.html
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Re: Die Zukunft der CDU
Vermutlich, was für ein positiver Gegenentwurf die respektvollen Amtsübergaben zwischen konkurrierenden Parteien in Deutschland sind zu den teils kriminellen, mindestens charakterlosen Gebaren Trumps in den USA ;-)Alexyessin hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 20:14 Und? Was genau möchtest du uns konkret mitteilen?
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Re: Die Zukunft der CDU
Ist das so? Habe die Linke jetzt nicht so genau verfolgt in letzter Zeit aber aus den Augenwinkeln sah es so aus als ob die jetzige Führung eher wieder radikaler kämpferischer ist
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Re: Die Zukunft der CDU
Wenn man alles links der Mitte verordnet, hat man wahrscheinlich die Mitte falsch eingeordnet.Schaumburg hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 11:15 Die Union verorte ich politisch irgendwo zwischen SPD und Grünen. Die Union blinkt zwar, insbesondere vor Wahlen, immer wieder gerne mal "rechts" um da ein paar Stimmen abzugreifen, aber realpolitisch entpuppt sie sich dann immer wieder als eine Partei links der Mitte, deren natürliche Verbündete SPD und Grüne sind.
Politische gibt es immer relativ nach links rechts Mitte unterscheiden
Das ist natürlich auch Blödsinn . Wer alles nur noch Mitte oder rechts verordnet dessen Koordinaten system ist ebenfalls durcheinander gegangenLaut der Aussage von Herrn Klingbeil gestern gehört die Linke zur "demokratischen Mitte".
Warum sollte die Linke nicht demokratisch seinBei Herrn Spahn klang es ähnlich an, daß die Linke für die Union zu den selbsternannten "demokratischen Parteien" gehört.
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Re: Die Zukunft der CDU
Wieso so negativ? Linke und Grüne haben die zweite Kanzlerwahl am gleichen Tag ermöglicht.Neandertaler hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 21:04 Ist das so? Habe die Linke jetzt nicht so genau verfolgt in letzter Zeit aber aus den Augenwinkeln sah es so aus als ob die jetzige Führung eher wieder radikaler kämpferischer ist
Das waren Staatspolitische notwendige Entscheidungen.
Die Alternative wäre eine Wahl von Merz durch die AFD gewesen.
Und dann?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie



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Re: Die Zukunft der CDU
Könnten wir dann hier so frei schreiben?
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Re: Die Zukunft der CDU
Nein. Allererste Handlung wäre, dieses Forum abzuschalten.
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Re: Die Zukunft der CDU
Dann gehen wir in den Untergrund.Billie Holiday hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 21:23 Nein. Allererste Handlung wäre, dieses Forum abzuschalten.

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Re: Die Zukunft der CDU
Es spricht für Frau Reiche, wenn sie jetzt schon zugeben kann, daß Herr Habeck als Bundeswirtschaftsminister einen vergleichsweise guten Job gemacht hat. Zudem hatte sein Ministerium während seiner Amtszeit erstmals die Bedeutung, die ihm in einem Land, wie dem unserem, eigentlich zusteht, die jedoch aufgrund der Schwäche der meisten seiner Vorgänger nie erreicht wurde. Ich denke da vor allem an "Hotshots", wie Martin Bangemann, Günter Rexrodt, Michael Glos, Rainer Brüderle, Sigmar Gabriel und zuletzt Peter Altmaier, die allesamt auf dieser Position "geparkt" wurden und daher zumeist mehr Schaden als Nutzen angerichtet haben.Schaumburg hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 20:09 Katherina Reiche lobt Herrn Habeck für seine "fast übermenschliche Leistung" im Amt des Wirtschaftsministers.
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Re: Die Zukunft der CDU
Alexyessin, ich bin dabei. Wie denn?
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Re: Die Zukunft der CDU
Na ja, noch leben wir hier und sind ,was wir sind.
Die CDU schützt uns. Sollten wir uns sorgen?
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Re: Die Zukunft der CDU
wie kommst du denn zu der steilen These?Bielefeld09 hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 21:19
Die Alternative wäre eine Wahl von Merz durch die AFD gewesen.
Und dann?

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Re: Die Zukunft der CDU
"Seit den Zeiten Adenauers" habe ich nicht geschrieben. Ich schreibe von der CDU der letzten 30 Jahre.Astrocreep2000 hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 17:12 Alles klar, die Union hat sich seit den Zeiten Adenauers "immer wieder als eine Partei links der Mitte entpuppt".
Die Union hat zuletzt von 2009 bis 2013 mit der FDP regiert. Kannst Du dich erinnern? Die sozialdemokratisierte Union hatte den Kurs vorgegeben und die FDP hat alles mitgemacht. Das Ergebnis war, daß die FDP zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen ist. Und während der letzten schwarz-gelben Koalition ist die AfD entstanden, nachdem die CDU-Führung damals Herrn Gauland und anderen Konservativen in der Union unmißverständlich klar gemacht hatte, daß die CDU keine konservative Partei ist und sie in der Partei nicht mehr erwünscht sind.Astrocreep2000 hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 17:12 Die Union hat immer, wenn sie konnte, die FDP als "natürlichen" Koalitionspartner vorgezogen, mit der sie zentrale Werte wie wirtschaftliche Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsorientierung teilt.
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Re: Die Zukunft der CDU
Die AFD und die CDU könnten Mehrheiten bewegen. Ausgrenzung und Pass Fragen sind das Thema. Mit Dobrindt sind vor vor nichts sicher.
Wir leben halt in schwierigen Zeiten.
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Re: Die Zukunft der CDU
Aber nur dann, wenn man annimmt, dass die Stimmen für die AfD ohne diese automatisch bei CDU/CSU und FDP gelandet wären. Das ist eine gewagte These, weil die Wähler der AfD die "linke" Politik, die CDU/CSU und FDP in ihren letzten Koalitionen mit linken Partnern (vermutlich nolens volens) gemacht haben, gerade nicht mehr wollten.Astrocreep2000 hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 17:12AfD-Wähler haben die Option einer schwarz-gelben Koalition verhindert.
Die CDU hat sich seit 1998 mit einer linken Mehrheit in der Gesellschaft (und im Wahlergebnis) konfrontiert gesehen. 1998 und 2002 hat sie, weil die Linke schwach genug war, die Wahlen deswegen verloren. 2005 kam dann das ultimative Schockerlebnis, die sicher geglaubte Wahl erneut fast zu verlieren, und Frau Merkel konnte nur noch die Kanzlerschaft retten, weil die SPD, statt eine linke Mehrheit mit der PDS zu realisieren, an ihrer "Brandmauer" festhielt. Das hat dann in der Folge zu der etwas plakativ als "Sozialdemokratisierung" betitelten Entwicklung geführt. Maßgeblich vorangetrieben von Frau Merkel als Machtmensch, war die Partei als "Kanzlerwahlverein" durchaus willfährig. Und vordergründig, im Sinne der Wahlergebnisse und der Machterhaltung war dieser Weg auch richtig - es gibt Umfragen aus der Zeit, dass ungefähr ein Drittel der damaligen Wähler für die CDU stimmten, weil sie in die Mitte gerückt war, nicht obwohl.Astrocreep2000 hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. Mai 2025, 17:12 Alles klar, die Union hat sich seit den Zeiten Adenauers "immer wieder als eine Partei links der Mitte entpuppt".
Eine wirklich sehr schräge Wahrnehmung der Realität. Die Union hat immer, wenn sie konnte, die FDP als "natürlichen" Koalitionspartner vorgezogen, mit der sie zentrale Werte wie wirtschaftliche Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsorientierung teilt.
Und das ist heute eben das Problem der CDU: Der Wind scheint sich wieder gedreht zu haben, die nach der Wende mehr und mehr wetterwendische und flexible Wähler ist jetzt wieder möglicherweise mehrheitlich "rechts" - und nun muss die CDU schnellstmöglich wieder dafür sorgen, als "rechte" Partei wahrgenommen zu werden. Ob das gelingt, werden die nächsten vier Jahre zeigen. Davon dürfte tatsächlich, womit wir ungefiltert beim Thema sind, tatsächlich ihre Zukunft abhängen.
Übrigens noch eine kurze Einordnung zu der Angelegenheit mit der Geschäftsordnung anlässlich der Bundeskanzlerwahl, weil das allgemein und hier im Thread etwas durcheinandergeht:
§ 78 Abs. 5 GOBT schreibt vor, dass Vorlagen erst nach drei Tagen beraten werden. Es war dann fraglich, ob der zweite Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers noch Teil der ursprünglich geplanten Vorlage/des ursprünglichen Tagesordnungspunktes "Wahl des Bundeskanzlers". Sprich: Ob die "Wahl des Bundeskanzlers" weitere Wahlgänge oder nur den ersten umfasste. Das wurde auch so vertreten, da die Person des Vorgeschlagenen identisch war. Die Bundestagsverwaltung hat sich dazu entschieden, diese Frage negativ zu beantworten, d.h. die Auffassung zu vertreten, dass die Durchführung eines zweiten Wahlganges nicht mehr von dem ursprünglichen TOP abgedeckt war. Dies war die richtige Entscheidung, da der zweite Wahlgang nicht mehr die Wahl des vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen (Art. 63 Abs. 1 GG) Kandidaten zum Gegenstand hatte, sondern einen Kandidaten des Bundestages (Art. 63 GG, § 4 S. 2 GOBT) - auch wenn dieser "zufälligerweise" die selbe Person war.
Somit war man also in der Dreitagesfrist aus § 78 Abs. 5 GOBT. Von dieser wich man dann gemäß § 126 GOBT mit Zweidrittelmehrheit ab. Es wurde nicht die GO geändert.
- firlefanz11
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Re: Die Zukunft der CDU
Sweat fu... Jesus! Merz u. die CDU sind an Wendehalsigkeit echt nicht mehr zu überbieten!
Das mit der Schuldenbremse ist EINE Sache. Aber nach links fällt jetzt urplötzlich der Unvereinbarkeitsbeschluss mit Die Linke, die Merz wiederum als Klassenfeind betitelt, nur damit Merz ihre Stimmen beim zweiten Wahlgang bekommt, und nach rechts haut zu Gutenberg raus er hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der nächsten Bundestagswahl (ggf. als Juniorpartner) für möglich wenn es der neuen Regierung nicht gelingt, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Das mit der Schuldenbremse ist EINE Sache. Aber nach links fällt jetzt urplötzlich der Unvereinbarkeitsbeschluss mit Die Linke, die Merz wiederum als Klassenfeind betitelt, nur damit Merz ihre Stimmen beim zweiten Wahlgang bekommt, und nach rechts haut zu Gutenberg raus er hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der nächsten Bundestagswahl (ggf. als Juniorpartner) für möglich wenn es der neuen Regierung nicht gelingt, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Re: Die Zukunft der CDU
Also de facto ade "Brandmauer" nach links und rechts oder auch anders formuliert, die Führungsriege der CDU ist in der politischen Wirklichkeit 2025 angenommen. Und wer Herr Merz das umsetzt was er und seine Leute noch im Wahlkampf mit großen Getöse angekündigt hatten in der Migrationspolitik, Steuerpolitik in der Sozialpolitik, dann werden ganz links und ganz rechts eben weiter wachsen. Ergebnis falscher Politik und einer Bevölkerung die der politischen Elite nicht mehr über den Weg traut.firlefanz11 hat geschrieben: ↑Donnerstag 8. Mai 2025, 12:57 Sweat fu... Jesus! Merz u. die CDU sind an Wendehalsigkeit echt nicht mehr zu überbieten!
Das mit der Schuldenbremse ist EINE Sache. Aber nach links fällt jetzt urplötzlich der Unvereinbarkeitsbeschluss mit Die Linke, die Merz wiederum als Klassenfeind betitelt, nur damit Merz ihre Stimmen beim zweiten Wahlgang bekommt, und nach rechts haut zu Gutenberg raus er hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der nächsten Bundestagswahl (ggf. als Juniorpartner) für möglich wenn es der neuen Regierung nicht gelingt, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Re: Die Zukunft der CDU
"Eine Bevölkerung" will mehrheitlich weder die rechtsextreme AfD noch die linksestreme Die Linke/BSW in Regierungsmacht sehen.Arizona hat geschrieben: ↑Donnerstag 8. Mai 2025, 13:41 Also de facto ade "Brandmauer" nach links und rechts oder auch anders formuliert, die Führungsriege der CDU ist in der politischen Wirklichkeit 2025 angenommen. Und wer Herr Merz das umsetzt was er und seine Leute noch im Wahlkampf mit großen Getöse angekündigt hatten in der Migrationspolitik, Steuerpolitik in der Sozialpolitik, dann werden ganz links und ganz rechts eben weiter wachsen. Ergebnis falscher Politik und einer Bevölkerung die der politischen Elite nicht mehr über den Weg traut.
Da brauchen sich die paar (8,8%) Bevölkerungshanseln am linksextremen Rand gar nicht erst Hoffnung auf den linksextremen Systemchange machen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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Re: Die Zukunft der CDU
Ich kann mir nicht vorstellen, wie die CDU die Brandmauer zur AfD beenden soll, ohne den Koalitionsfrieden zu riskieren. Faktisch bleibt ihnen also nur eine einseitige Öffnung der Brandmauer, sofern sie an der Koalition festhalten wollen.Arizona hat geschrieben: ↑Donnerstag 8. Mai 2025, 13:41 Also de facto ade "Brandmauer" nach links und rechts oder auch anders formuliert, die Führungsriege der CDU ist in der politischen Wirklichkeit 2025 angenommen. Und wer Herr Merz das umsetzt was er und seine Leute noch im Wahlkampf mit großen Getöse angekündigt hatten in der Migrationspolitik, Steuerpolitik in der Sozialpolitik, dann werden ganz links und ganz rechts eben weiter wachsen. Ergebnis falscher Politik und einer Bevölkerung die der politischen Elite nicht mehr über den Weg traut.
Re: Die Zukunft der CDU
Das brauchen Sie sich gar nicht erst vorstellen, die CDU wird die Brandmauer zur rechtsextremen AfD nicht reißen und ich wette, auch nicht zu den Linksextremen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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