Und was genau hat das in diesem Thread zu suchen?tarkomed hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 10:32 Ich habe damit mit keinem Wort für Dieter Winter Partei ergreifen wollen.
Ich habe darauf hinweisen wollen, dass ich immer Recht bekommen würde, wenn ich die Argumente der anderen kurzerhand ins Nirwana verfrachten würde.
Das ist gestern mit meiner Stellungnahme zur Abmahnung passiert.
Wie gefährlich ist die AFD?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Art 20 Abs. 4 GG:Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 00:31 War nicht gefragt.
Ehrlich gesagt ist mir der Begriff zu schwammig und beliebig, um damit wirklich was anfangen zu können. Zumal ich unser System für eine Wahlaristokratie halte.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Würde also die AfD, deren Verfassungswidrigkeit festgestellt ist, daran gehen, die FDGO zu besch@digen,
hätte jeder Bürger und v. A. auch jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes das Recht zum Widerstand, d. h. wohl solche Gesetze und Anordnungen der Afd ggf. nicht zu befolgen.
FDGO:
Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit.
(Wikipedia)
Zuletzt geändert von Kölner1302 am Montag 5. Mai 2025, 11:15, insgesamt 2-mal geändert.
Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Du scheinst viel mehr Linke zu kennen als ich, denn es wäre mir auch aufgefallen, wenn sie "alles Deutsche" hassen würden...Billie Holiday hat geschrieben: ↑Sonntag 4. Mai 2025, 17:50 Ich habe keine Sorgen, dass die jungen Leute sich den Hass der Linken auf alles Deutsche zu Herzen nehmen. Wem ihre Solidarität gilt, wollen sie selbst entscheiden und wer für sie bereichernd ist.
Ich kenne nur eine Partei, die alles Nichtdeutsche hast, aber das hindert sie trotzdem nicht daran, die deutsche Demokratie und Verfassung mit zu hassen.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Alexyessin hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 10:29...
Die Staatstheoretische Frage wird immer sein, wie viel direkte Demokratie, also Entscheidungen die auf ein ja oder nein herauslaufen ein moderner Staat vertragen kann ohne seine Wirkung zu verlieren. Darüber lässt sich prima diskutieren.
Parlamentsabstummungen sind genauso Volksabstimmungen ja,
Nein Entscheidungen.
hier besteht also also überhaupt kein Unterschied.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Die linken die alles deutsche hassen sind genauso wie die Partei die alles Nichtdeutsche hasst absurde Fantasien fern der Realität.tarkomed hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 11:06 Du scheinst viel mehr Linke zu kennen als ich, denn es wäre mir auch aufgefallen, wenn sie "alles Deutsche" hassen würden...
Ich kenne nur eine Partei, die alles Nichtdeutsche hast, aber das hindert sie trotzdem nicht daran, die deutsche Demokratie und Verfassung mit zu hassen.
Wohlwollende kann man es totale Überzeichnung nennen
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Probleme dürften die gewählten Repräsentanten der Afd vor allem mit der Menschenwürde haben.
Die Menschenwürde ist bei Entscheidungen im Ausländerrecht und im Sozialrecht sehr oft relevant.
Z. B. "Remigration"
https://www.deutschlandfunk.de/afd-nimm ... f-100.html
Die Menschenwürde ist bei Entscheidungen im Ausländerrecht und im Sozialrecht sehr oft relevant.
Z. B. "Remigration"
https://www.deutschlandfunk.de/afd-nimm ... f-100.html
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Die aber fröhlich mit den Chaoten koalieren. OK, die FDP sollte nach 2/3 Stimmverlust vorerst geheilt sein - hoffte ich zumindest bei der letzten BTW.
...es ist gar nicht erforderlich, dass sie regieren. Die Union macht auch so willig den Kotau und nimmt die "Klimaneutralität" bis 2045 ins GG auf.
Na, na. Chrupalla stellt einen NATO Austritt zur Debatte. Es gibt - vermutlich v. a. im Osten - dafür auch Zustimmung.
Die EU soll lediglich reformiert werden, also weniger in die nationalen Entscheidungen eingreifen.
Wohin sollten den Biodeutsche aus Deutschland remigrieren?JJazzGold hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 09:11
Es wäre ebenso fein, könnten die Wähler einer rechtsextremen Partei in ihre geistige Heimat ehm, ach ja, wenn es denn Remigration heißt, dann heißt es eben Remigration, remigriert werden. Nachdem wir sie, moment, ich muss erst nachsehen welche weitere AfD Formulierung hier passt, ahhh ja, nachdem wie sie gejagt haben.
Die AfD freut's. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, sie zwischen 2021 und 2025 von 10% auf 20% zu halbieren, wie Merz das formulierte. Weiter so. Angeblich hat die BfV Nummer zu einer Eintrittswelle geführt.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Eben. Konjunktiv.Kölner1302 hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 11:00 Art 20 Abs. 4 GG:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Würde also die AfD, deren Verfassungswidrigkeit festgestellt ist, daran gehen, die FDGO zu besch@digen,
Dazu braucht es etwas mehr, als ein Gefälligkeitsgutachten abhängiger Schlapphüte. Jedenfalls noch.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
In welchen Fällen denn explizit?Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 11:57
Die EU soll lediglich reformiert werden, also weniger in die nationalen Entscheidungen eingreifen.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Ist das jetzt klingonisch, oder obergschert's boarisch???
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Ja, eine Entscheidung des BVerfG. Und das ist gut so. Und sie sind immer noch nicht abhängig, du kannst deine Rechtslüge noch so oft wiederholen.Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 11:59 Eben. Konjunktiv.
Dazu braucht es etwas mehr, als ein Gefälligkeitsgutachten abhängiger Schlapphüte. Jedenfalls noch.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
ich habe deinen Rechtsschreibfehler mit meinem auf die "schippe" genommen. SaupreisDieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:01 Ist das jetzt klingonisch, oder obergschert's boarisch???

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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Ach so. Sorry, hatte ich nicht auf'm Radar.Alexyessin hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:02 ich habe deinen Rechtsschreibfehler mit meinem auf die "schippe" genommen. Saupreis![]()
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Und bis dahin gilt die "Unschuldsvermutung". Oder sind wir wieder beim Rechtsstand der Hexenprozesse?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Dazu kenne ich keine Einlassungen.
Klingt aber so, wie ein Reset auf EWG.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Das ist kein Strafprozess.Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:05 Und bis dahin gilt die "Unschuldsvermutung". Oder sind wir wieder beim Rechtsstand der Hexenprozesse?

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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Und das soll dann was genau bringen?Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:06 Dazu kenne ich keine Einlassungen.
Klingt aber so, wie ein Reset auf EWG.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Mehr Souveränität + weniger Bürokratie.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Aha, was genau wäre dann weniger Bürokratie? Meinst du die Vorschriften wären weniger?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Vor allem kann Demokratie mit demokratischen Mitteln abgeschafft werden. Sehen wir in verschiedenen Staaten der Welt. Als erstes muss man das Prinzip der Gewaltenteilung im Auge haben, wenn man über die Gefährlichkeiot der AfD nachdenkt. Wie sieht es mit den Checks & Balances in den Trump-USA aus? Wie siehts in Ungarn aus? Wie siehts mit dem Umbau des Justizsystems in Israel unter der aktuellen Regierungskoalition aus? Mir war das bis vor einiger Zeit gar nicht klar, in welchem Maße die Erosion von Demokratie mit der Erosion einer unabhängigen Justiz beginnt. Vor allem Anfang 2023 mit den Massenprotesten der Bevölkerung in Israel gegen die Pläne der Regierung zur Justizreform ist mir das klargeworden. Die Leute merken schon, was läuft.Oliver Krieger hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 10:06 Das ist richtig - Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Für die einen bedeutet Demokratie nur, dass "wir jetzt mit der Demokratie machen dürfen, was wir wollen", also auch, eine Autokratie daraus machen zu können, wenn "wir" es möchten. Für viele andere bedeutet es, dass Demokratie, auch dann wenn wir mit ihr fertig sind, nach wie vor eine Demokratie sein soll, und nichts anderes.
Da muss man schauen. Versucht die AfD Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen zu nehmen? In Thüringen sieht es bereits danach aus.
Zuletzt geändert von schokoschendrezki am Montag 5. Mai 2025, 12:21, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Darauf läut's raus.Alexyessin hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:09 Aha, was genau wäre dann weniger Bürokratie? Meinst du die Vorschriften wären weniger?
Aktuell ist es ja eher so, dass man zum Abbau der Bürokratie erst mal eine Bürokrtaieabbaukommission installiert....
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Was natürlich an der EU liegt und nicht zufällig am eher bekannten Wesen der "deutschen Gründlichkeit"........Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:16 Darauf läut's raus.
Aktuell ist es ja eher so, dass man zum Abbau der Bürokratie erst mal eine Bürokrtaieabbaukommission installiert....
Unterm Strich wird sich nichts ändern - die Bürokratie bleibt gleich, bzw. dürfte dann dank verschiedenster Abkommen im Außenhandel wieder in die Höhe steigen.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Einfach mal mehr Milei und Musk wagen. Zitat stammt nicht von einem AfDler.Alexyessin hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:18 Was natürlich an der EU liegt und nicht zufällig am eher bekannten Wesen der "deutschen Gründlichkeit"........

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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Da scheint, jetzt mal unabhängig von der AfD und Thüringen, einiges im Argen zu liegen.schokoschendrezki hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:15
Da muss man schauen. Versucht die AfD Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen zu nehmen? In Thüringen sieht es bereits danach aus.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... -im-clinch
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Dank Bürokratie kann Rolls Royce Triebwerke Brandenburg direkt an Airbus Frankreich liefern. Das Stammwerk in UK hat es da erheblich schwieriger. Weil UK sich ja vom Bürokratiemonster EU getrennt hat.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Hä?schokoschendrezki hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:27 Dank Bürokratie kann Rolls Royce Triebwerke Brandenburg direkt an Airbus Frankreich liefern. Das Stammwerk in UK hat es da erheblich schwieriger. Weil UK sich ja vom Bürokratiemonster EU getrennt hat.
Frankreich ist doch nach wie vor in der EU. Wenn die dicht macht, liegt das nicht an GB.
Im übrigen lief dergleichen, also der Warenverkehr, auch innerhalb der EG relativ locker. Dazu brauchte es keine 32.000 verbeamtete Tagediebe mit einem Salär von 20k€ pro Nase im Monat. Und schon gar keine EU Kommission.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 11:59 Eben. Konjunktiv.
Dazu braucht es etwas mehr, als ein Gefälligkeitsgutachten abhängiger Schlapphüte. Jedenfalls noch.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Ich würde ungern erleben müssen, was eine AfD Regierung bedeuten würde.Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 11:59 Eben. Konjunktiv.
Dazu braucht es etwas mehr, als ein Gefälligkeitsgutachten abhängiger Schlapphüte. Jedenfalls noch.
Nach den Ankündigungen der Afd.
Und wozu sollte sich ein AfD - Team überhaupt zur Wahl stellen, deren Anordnungen und Gesetze zu ihren wichtigsten Themen im Erfolgsfall vermutlich gem. Art 20 Abs. 4 Grundgesetz wegen Verstößen gegen die Menschenwürde nicht beachtet werden müssen oder dürfen?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Ich kann auch gut drauf verzichten. Wobei ich die Kameraden so einschätze, dass sie sich erst mal über die Tröge hermachen würden.Kölner1302 hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:41 Ich würde ungern erleben müssen, was eine AfD Regierung bedeuten würde.
Allerdings wäre es sehr ratsam, die Blaunen politisch zurecht zu stutzen. Also erstens glaubwürdiger zu werden und zweitens Probleme beseitigen, anstatt die aus idiotischer Hypermoral auszubauen.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Ich finde man sollte die AFD sobald wie möglich rechtlich kalt stellen. Wozu noch länger zögern?Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:47 Ich kann auch gut drauf verzichten. Wobei ich die Kameraden so einschätze, dass sie sich erst mal über die Tröge hermachen würden.
Allerdings wäre es sehr ratsam, die Blaunen politisch zurecht zu stutzen. Also erstens glaubwürdiger zu werden und zweitens Probleme beseitigen, anstatt die aus idiotischer Hypermoral auszubauen.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Für sowas ist Deutschland nicht bekannt - zum Glück.Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:20 Einfach mal mehr Milei und Musk wagen. Zitat stammt nicht von einem AfDler.![]()
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Du musst es ja wissen...... Gibts halt dann wieder viele Beamte im Zoll. Und die Zollbeauftragen in den Speditionen werden auch wieder mehr. Ei, was des alles dem Verbraucher kosten wird......Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:33 Im übrigen lief dergleichen, also der Warenverkehr, auch innerhalb der EG relativ locker. Dazu brauchte es keine 32.000 verbeamtete Tagediebe mit einem Salär von 20k€ pro Nase im Monat. Und schon gar keine EU Kommission.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Nicht einiges im Argen sondern vollkommen korrekt. Unabhängigkeit der Justiz.Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:23 Da scheint, jetzt mal unabhängig von der AfD und Thüringen, einiges im Argen zu liegen.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Das hat D alleine noch nie geschafft. Dabei hilft eher die EU...Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:20 Einfach mal mehr Milei und Musk wagen. Zitat stammt nicht von einem AfDler.![]()
Ich sage nur:
https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadt ... t/310.html

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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Schmarrer. Wer hindert die EWG Staaten denn, Freihandelsabkommen zu vereinbaren?Alexyessin hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 13:18 Du musst es ja wissen...... Gibts halt dann wieder viele Beamte im Zoll.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Deswegen hakt es ja auch hinten und vorne.Alexyessin hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 13:17 Für sowas ist Deutschland nicht bekannt - zum Glück.
Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Bitte korrigieren Sie, der Text auf den Sie antworten ist von User Dieter Winter, nicht von mir.schokoschendrezki hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 09:51 Es gibt auf Fragen dieser Art von seiten vernünftiger Menschen als Antwort nur die Forderung nach Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Vollkommen und vollständig unabhängig von Herkunft und Zugehörigkeit. Zu Demokratie gehört natürlich auch der Mechanismus der Einbringung neuer Gesetze. In der Diskussion befindet sich aktuell z.B. die gesetzlich eingeforderte Anerkennung des Existenzrechts Israels. Richtig. Nicht auf bestimmte Bevölkerungsgruppen schimpfen sondern Gesetze erlassen und sie durchsetzen!
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Es steht, als Grundlage für ein Parteiveverbot, immerhin die Verfassungsfeindlichkeit im Raum. Und die ist m. W. strafbewehrt. Par. 80 ff StGB.Alexyessin hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:06 Das ist kein Strafprozess.Nicht immer Sachen durcheinanderschmeißen, weil es grade passt.
Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Soll die Union deiner Meinung nach mit der AfD koalieren?Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 11:57 Die aber fröhlich mit den Chaoten koalieren. OK, die FDP sollte nach 2/3 Stimmverlust vorerst geheilt sein - hoffte ich zumindest bei der letzten BTW.
Falls nicht, mit welcher Partei sollte sie deiner Meinung nach. basierend auf dem Ergebnis der Bundestagswahl koalieren?
Ich hätte zwar auch keine Jahreszahl festgelegt, weil gar nicht bekannt ist, was sich im Zuge des Klimawandels alles ergibt, aber das ist Bestandteil der Zugeständnisse an die Grünen zum Sondervemögen....es ist gar nicht erforderlich, dass sie regieren. Die Union macht auch so willig den Kotau und nimmt die "Klimaneutralität" bis 2045 ins GG auf.
Und wer hat dafür gesorgt, dass die Union mit der SPD koalieren muss und für das Sondervermögen die Zustimmung der Grünen benötigt?
Richtig, der Wähler der rechtsextremen AfD, der unbedingt rechtsextrem wählen will.
Schreibe ich doch, mit der Wahl der AfD wird der Natoaustritt gewählt.Na, na. Chrupalla stellt einen NATO Austritt zur Debatte. Es gibt - vermutlich v. a. im Osten - dafür auch Zustimmung.
Die EU soll lediglich reformiert werden, also weniger in die nationalen Entscheidungen eingreifen.
Die "Reform" der EU durch die AfD besteht darin, dass die AfD zur EWG zurück will.
Das wählt der Wähler der rechtsextremen AfD im vollen Bewusstsein.
Der will zurück in die 60er Jahre oder noch weiter zurück.
Zu ihren Führer nach Russland, oder Belarus, oder zu XI, oder meinetwegen auch nur nach Ungarn. Dorthin, wohin ihre Lust auf Diktatur sie zieht.Wohin sollten den Biodeutsche aus Deutschland remigrieren?
Den Eindruck, dass es die AfD freut, dass sie jetzt bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, habe ich nicht.Die AfD freut's. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, sie zwischen 2021 und 2025 von 10% auf 20% zu halbieren, wie Merz das formulierte. Weiter so. Angeblich hat die BfV Nummer zu einer Eintrittswelle geführt.
Wer bewusst in eine offiziell rechtsextreme Partei eintritt, der sollte sich über die Folgen nicht wundern.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Auch nicht von Lindner, FDP.Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:20 Einfach mal mehr Milei und Musk wagen. Zitat stammt nicht von einem AfDler.![]()
Denn der sagte, „Wir sollten in Deutschland ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen“.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Wohl erste Konsequenzen aus dem BfV Gutachten:
"So sprach sich der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dafür aus, AfD-Mitglieder in Staatsdiensten auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen. "An dieser Stelle darf es keine Zweifel geben", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Daher halte er es "für richtig, sich unter dieser Maxime jeden Einzelfall genau anzuschauen".
Dies sieht auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz so. "Gerade mit Blick auf Beamte, die in der Justiz und in Sicherheitsbehörden tätig sind, ist es sehr drängend, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen", sagte er den Funke-Zeitungen und ähnlich der Augsburger Allgemeinen."
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html
"So sprach sich der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dafür aus, AfD-Mitglieder in Staatsdiensten auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen. "An dieser Stelle darf es keine Zweifel geben", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Daher halte er es "für richtig, sich unter dieser Maxime jeden Einzelfall genau anzuschauen".
Dies sieht auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz so. "Gerade mit Blick auf Beamte, die in der Justiz und in Sicherheitsbehörden tätig sind, ist es sehr drängend, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen", sagte er den Funke-Zeitungen und ähnlich der Augsburger Allgemeinen."
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Ich finde man sollte die Jobcenter, Sozial und Ausländerämter nicht vergessenHaegar hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 14:05 Wohl erste Konsequenzen aus dem BfV Gutachten:
"So sprach sich der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dafür aus, AfD-Mitglieder in Staatsdiensten auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen. "An dieser Stelle darf es keine Zweifel geben", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Daher halte er es "für richtig, sich unter dieser Maxime jeden Einzelfall genau anzuschauen".
Dies sieht auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz so. "Gerade mit Blick auf Beamte, die in der Justiz und in Sicherheitsbehörden tätig sind, ist es sehr drängend, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen", sagte er den Funke-Zeitungen und ähnlich der Augsburger Allgemeinen."
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- Dieter Winter
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Nicht unbedingt, aber man kann es ja mal in den Raum stellen, um die Verhandlungsposition zu verbessern.
Es verhandelt sich beschissen, wenn einen der Verhandlungspartner an den Eiern hat.
Wenn ich ein Auto kaufe und der Verkäufer hat genau den Karren, den ich mir einbilde binde ich ihm das ja auch nicht auf die Nase, sondern ziehe selbige eher rum und teile ihm, bevor ich den Preis auskartel, mit, dass ich mir noch ein oder zwei andere Schüsseln anschauen will.
Mit der depperten Brandmauer hat sich die Union ein Ei gelegt, das eine rote und/oder grüne Regierungsbeteiligung garantiert.
Deswegen plärren Letztere, zusemmen mit ihren geneigten Journalisten, ja so, dass sie unbedingt bleiben muss.
Hier wäre ein Mittelfinger angebracht.
- Dieter Winter
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Klar, dass sie diese Schlüsselstellen gerne behalten wollen. Würde ich auch.Haegar hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 14:05 Wohl erste Konsequenzen aus dem BfV Gutachten:
"So sprach sich der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dafür aus, AfD-Mitglieder in Staatsdiensten auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen. "An dieser Stelle darf es keine Zweifel geben", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Daher halte er es "für richtig, sich unter dieser Maxime jeden Einzelfall genau anzuschauen".
Dies sieht auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz so. "Gerade mit Blick auf Beamte, die in der Justiz und in Sicherheitsbehörden tätig sind, ist es sehr drängend, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen", sagte er den Funke-Zeitungen und ähnlich der Augsburger Allgemeinen."
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- Dieter Winter
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- sunny.crockett
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Hast du dich noch nicht gefragt, warum man schon Jahre über ein Verbot spricht, es aber nicht angeht? Das dürfte daran liegen, dass die Chancen relativ gering sind, dass man da durchkommt. Sollte es wider erwarten doch klappen, würde man dabei natürlich nicht die Meinungen derjenigen verbieten, die AfD wählen. Es würde nur kurz dauern, dann wäre eine neue Partei am Start oder eine bestehende Kleinpartei würde ganz groß. So wie es damals in Bremen war, wo die AfD nicht zur Wahl zugelassen wurde und die "Bürger in Wut" daraufhin mehr Stimmen bekamen, als es die Unfragen für die AfD vermuten ließen.Kölner1302 hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 12:55 Ich finde man sollte die AFD sobald wie möglich rechtlich kalt stellen. Wozu noch länger zögern?
Die einzige Möglichkeit, eine Partei rechts der Union klein zu bekommen ist, gute Politik im Sinne der Bürger zu machen. Diese Möglichkeit hat Merkel ab 2015 nicht interessiert, genausowenig wie danach die Ampel. Ergebnis ist, dass man die AfD von 10 auf 20 Prozent "halbiert" und jetzt auf 25% in Umfragen "runtergedrückt" hat.
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Eigentlich dachte ich, ich könne mich an die Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl noch sehr gut erinnern.
Ein zusätzlicher Zettel mit den Fragen. "Sind Sie AfD Wähler" mit ja/nein zur Auswahl und nachfolgend "Sind Sie Protestwähler" mit ja/nein Auswahl kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern.
Woher meint der Linnemann zu wissen, dass "die meisten" AfD Wähler Protestwähler sind?
Sind die AfD Wähler registriert und werden von Linnemann und seinem Stab befragt?
Oder lügt Linnemann dreist, um kein Verbot durchziehen zu müssen?
"CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten."
https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-z ... 45037.html
Ein zusätzlicher Zettel mit den Fragen. "Sind Sie AfD Wähler" mit ja/nein zur Auswahl und nachfolgend "Sind Sie Protestwähler" mit ja/nein Auswahl kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern.
Woher meint der Linnemann zu wissen, dass "die meisten" AfD Wähler Protestwähler sind?
Sind die AfD Wähler registriert und werden von Linnemann und seinem Stab befragt?
Oder lügt Linnemann dreist, um kein Verbot durchziehen zu müssen?
"CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten."
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https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
"Ein kleines bisschen" heisst schon mal nicht, raus aus Nato und EU.Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 14:18 Wobei "kleines bisschen" natürlich eine feste, genormte Maßeinheit darstellt.![]()
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Sie meinen "gute Politik" in Sinne der Wähler der rechtsextremen AfD machen.sunny.crockett hat geschrieben: ↑Montag 5. Mai 2025, 14:23 Hast du dich noch nicht gefragt, warum man schon Jahre über ein Verbot spricht, es aber nicht angeht? Das dürfte daran liegen, dass die Chancen relativ gering sind, dass man da durchkommt. Sollte es wider erwarten doch klappen, würde man dabei natürlich nicht die Meinungen derjenigen verbieten, die AfD wählen. Es würde nur kurz dauern, dann wäre eine neue Partei am Start oder eine bestehende Kleinpartei würde ganz groß. So wie es damals in Bremen war, wo die AfD nicht zur Wahl zugelassen wurde und die "Bürger in Wut" daraufhin mehr Stimmen bekamen, als es die Unfragen für die AfD vermuten ließen.
Die einzige Möglichkeit, eine Partei rechts der Union klein zu bekommen ist, gute Politik im Sinne der Bürger zu machen. Diese Möglichkeit hat Merkel ab 2015 nicht interessiert, genausowenig wie danach die Ampel. Ergebnis ist, dass man die AfD von 10 auf 20 Prozent "halbiert" und jetzt auf 25% in Umfragen "runtergedrückt" hat.
Kann man machen, wenn man Deutschland gründlich zerstören und die Reste Putin schenken will.
Dann doch lieber AfD verbieten.
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https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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- Dieter Winter
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Option 3: Er hält die 2,8 Mio, die beim letzten mal anders wählten, für Prozestwähler.
https://www.tagesschau.de/multimedia/bi ... -2098.html