Landtagswahl in Sachsen 2024

[Seidenraupe]

Du sprichst hier nicht für das Volk und ich bin der Meinung 2/3 der Bevölkerung geht das Thema, mehr oder weniger am Hintern vorbei. Es sind die Schnappatmer die hier ein Problem haben.

Du gehst user persönlich beleidigend an, weil sie die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung teilen? Glückwunsch, das Problem liegt auf deiner Seite.
die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt den genderschwachsinn ab.
Finde dich damit ab.

[Frank_Stein]

... weswegen ich auch froh bin, dass unsere Kinder in Deutschland zur Schule gehen und nicht in Russland, China oder Nordkorea.

auch ich bin froh, dass ich in Sachsen zur Schule gegangen bin und nicht in Berlin

[Frank_Stein]

Die Sachsen wählen mit 62,5 Prozent die beiden Parteien rechts der politischen Mitte und bekommen am Ende eine Koalition mit Roten und Dunkelroten. Wie absurd ist das?

Man kann das rechnerisch natürlich machen, aber politisch ist es die maximale Mißachtung des Wahlerergebnisses.

ich habe heute mal für Brandenburg den Wahl-o-maten ausgefüllt und die Positionen von CDU und AfD (auch die Begründung) verglichen.
Inhaltlich sind sie bei wichtigen Themen oft nicht weit auseinander.

Gerade Themen wie Gendern und Inklusion ... es wäre ein großer Fehler, wenn die Mehrheit Mitte-Rechts wählt und am Ende eine Linke Politik mit Tolerierung der CDU bekommt.
Ich nenne das Missachtung des demokratischen Mehrheitswillens ... zumindest auf sachlicher Ebene. Dass sich die Menschen untereinander mögen, kann ich ja nachvollziehen, aber hier geht es um gute Lösungsansätze für das Land und nicht um persönliche Befindlichkeiten.
Die Stimmen der AfD bei einer Abstimmung sind nicht toxisch, sondern notwendig für die demokratische Mehrheitsbildung.
Immerhin ist man nicht mehr im Kindergarten ... das haben einige offensichtlich vergessen.

[JJazzGold]

Ich werde zwar nie verstehen, dass man eine Partei wählt, weil diese das Gendern ablehnt und ansonsten nichts auf der Pfanne hat, oder eine Partei, weil die alleinherrschende Vorsitzende nette Beine hat, oder eine Partei wählt, weil die lesbische 1/2 Parteivorsitzende so herrlich herrisch dominant ist, oder eine Partei, weil der 1/2 Vorsitzende parteiinterne Harmonie aus jeder Pore strahlt, oder der 1/2 Vorsitzende mit den zerstrubbelten Haaren der Schwiegermuttertraum ist, oder der Parteivorsitzende im Unterhemd so geil aussieht,

aber selbstverständlich erkenne ich aus diese mit Politik nichts zu tun habenden Gründe als legitim für eine Wahl an.

...und murmele leise "Hütet euch vor der Erfüllung eurer Wünsche.

[Astrocreep2000]

Jeder Quatsch, den sich Linke ausdenken, muss bereits im Keim konsequent bekämpft werden!

Eine gängige Definition von dem Quatsch sieht so aus:

"Das Ziel geschlechtergerechter Sprache ist es, alle Geschlechter auf respektvolle Art und Weise anzusprechen und sichtbar zu machen. Auf diese Weise leistet sie einen Beitrag zum Abbau von Diskriminierungen."

Nun mag man darüber diskutieren, ob da nicht teilweise über's Ziel hinaus geschossen wurde. Wir hatten die Diskussion beim Thema ÖR, wo mittlerweile die ändernden Moderatoren in der absoluten Minderheit sind. Weil eben nicht mal ARD oder ZDF mit ihrem angeblichen "Indoktrinationsauftrag" vorschreiben, zu gendern...

Deswegen frage ich mich: Wenn das Thema abseits des Mikrokosmos "Uni" - wo es meiner Meinung nach das Vorrecht der jungen Menschen dort sein sollte, das mit sich auszumachen - überhaupt nicht in Form von irgendwelchen angeblichen Verboten in die Gesellschaft ausstrahlt - warum gibt es diese extremen Abwehrreflexe?

Naja gut, eigentlich schwingt der "Grund" ja schon in Deinem Post mit: "Aus Prinzip".

[Astrocreep2000]

auch ich bin froh, dass ich in Sachsen zur Schule gegangen bin und nicht in Berlin

... was heißen soll, dass Unions-regierten Sachsen nicht "indoktriniert" wird, wohl aber im im Unions-regierten Berlin?

[Frank_Stein]

... was heißen soll, dass Unions-regierten Sachsen nicht "indoktriniert" wird, wohl aber im im Unions-regierten Berlin?

die Politik der Grünen und Linken ging nicht spurlos am Bildungssystem in Berlin vorbei.
Bis sich das durch eine CDU-Regierung ändert, werden wohl mind. 10 Jahre vergehen.
Leider erkennt man das Versagen erst, wenn es zu spät ist.
Das SPD-regierte Bremen zeigt auch, wie man ein Bildungssystem über Jahrzehnte zugrunde richten kann.

Auch die Koalition mit der CDU konnte daran nicht viel ändern.

So konstant, wie Bayern im Fußball deutscher Meister wurde (zumindest bis 2023) so konstant streiten sich Bremen und Berlin um den letzten Platz bei den Bildungsstudien.
Das muss man erst mal schaffen. Normalerweise würde man versuchen, als Letzter von anderen Bundesländern zu lernen ... aber das scheint in Bremen nicht zu funktionieren, was wohl an der Art der Zuwanderung liegen dürfte und dem Unwillen der Bildungspolitiker, hier mal so etwas wie Wettbewerb und Leistungsorientierung einzuführen ... aber das wäre ja nicht solidarisch genug.

Leider schneiden Brandenburg und McPom auch nicht besser ab.
Thüringen hält sich trotz der letzten 10 Jahre noch wacker

Aber woran liegt das, dass vor allem eine Beteiligung der Grünen zu einem bildungspolitischen Desaster wird?

Die Grünen wollen heterogene Klassen. Sie wollen Sitzenbleiben abschaffen, wollen auch nicht, dass Zwischenprüfungen und Leistungstests abgelegt werden und Benotungen möglichst spät eingeführt werden.
Wenn es für die Schüler keine Anreize zum Lernen und für Leistung gibt, dann kann man von ihnen auch keine Leistungen erwarten. Lieber bringt man den Schülern bei, wie man gendert oder warum man die AfD nicht wählen soll. MINT kommt dabei zu kurz. Aber der PISA-Test fragt eben neben Mathe und Deutsch auch Naturwissenschaften ab und nicht die "richtige" politische Haltung.

Das ist einer der Hauptgründe, warum man mit den Grünen nicht koalieren darf. Man zerstört damit das Bildungssystem.

[relativ]

Deine Meinung, mehr nicht. 80% lehnen gendern ab: https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... frage.html

Verplichtendes Gendern lehne ich auch ab.

[jack000]

Verplichtendes Gendern lehne ich auch ab.

Privat kann das ja ein jeder halten wie er/sie will. Das Problem ist doch, dass es Pflicht wird wenn es z.B. Punktabzüge in Universitäten oder Schulen gibt wenn man das nicht anwendet.

[relativ]

Privat kann das ja ein jeder halten wie er/sie will. Das Problem ist doch, dass es Pflicht wird wenn es z.B. Punktabzüge in Universitäten oder Schulen gibt wenn man das nicht anwendet.

...und wo gibt es jetzt Punktabzug fürs Gendern? Na merkste was, keine gemeckere oder wiederspruch diesbezüglich von dir und anderen Schnappatmern hier.

[Bogdan]

Privat kann das ja ein jeder halten wie er/sie will. Das Problem ist doch, dass es Pflicht wird wenn es z.B. Punktabzüge in Universitäten oder Schulen gibt wenn man das nicht anwendet.

Da stimme ich Dir vollkommen zu.
Wobei es mir noch nicht gelungen ist,
privat eine Frau oder Mann zu treffen, die im Alltag permanent gendert.

Wahrscheinlich hätte ich auf dem Augsburger Volksfest Plärrer keine Maß bekommen,
wenn ich bei der Servicekraft*innen eine Maß bestellt hätte.

[relativ]

Da stimme ich Dir vollkommen zu.
Wobei es mir noch nicht gelungen ist,
privat eine Frau oder Mann zu treffen, die im Alltag permanent gendert.

Wahrscheinlich hätte ich auf dem Augsburger Volksfest Plärrer keine Maß bekommen,
wenn ich bei der Servicekraft*innen eine Maß bestellt hätte.

Weil du sie vermutlich auch nie als Servicskraft*innen angesprochen hättest.

[Xexes]

...und wo gibt es jetzt Punktabzug fürs Gendern? Na merkste was, keine gemeckere oder wiederspruch diesbezüglich von dir und anderen Schnappatmern hier.

Punktabzug nicht, aber eine Geldstrafe wenn man Personen mit dem falschen Geschlecht anspricht.

[relativ]

Punktabzug nicht, aber eine Geldstrafe wenn man Personen mit dem falschen Geschlecht anspricht.

Bereits in mehreren Bundesländern, darunter Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Schleswig-Holstein, wurden in den vergangenen Monaten Verbote zum Gebrauch von gendergerechter Sprache an Schulen, Hochschulen oder in der Verwaltung verordnet oder angekündigt.13.05.2024

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html

[Bogdan]

Unterschrieben haben Frank Kupfer, ehemaliger Generalsekretär der Sachsen-CDU und von 2008 bis 2014 in Dresden Landwirtschaftsminister sowie Manfred Kolbe, von 2000 bis 2002 Staatsminister für Justiz. Außerdem mit Gerhard Gey, Manfred Graetz und Robert Schöpp drei ehemalige Landräte. Sechste im Bunde ist Angelika Pfeiffer, die von 1990 bis 2009 für die Christdemokraten im Bundes- und Landtag saß.

https://www.bild.de/politik/inland/bran ... 64f1569cdd

Interessant wäre, wie viel Parteimitglieder der CDU in Sachsen das auch so sehen.

[El Mundo]

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/ SPD und BSW sind in Sachsen endgültig gescheitert.

https://www.n-tv.de/newsletter/breaking ... 42078.html

[Bogdan]

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/ SPD und BSW sind in Sachsen endgültig gescheitert.

https://www.n-tv.de/newsletter/breaking ... 42078.html

Inzwischen fand das erste Treffen mit der AfD statt.

https://www.deutschlandfunk.de/kretschm ... n-104.html

Hier ist man der Eintrag von Wikipedia vom Vorsitzenden der AfD in Sachsen.

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Urban
war Mitglied der Grünen Liga und Piratenpartei.

Unter Umständen kommt es zur Minderheitsregierung der CDU mit einer Tolerierung der AfD.
Soweit auseinander sind viele Positionen ja nicht.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... polen-tusk

[LeMoutonNoir]

Unter Umständen kommt es zur Minderheitsregierung der CDU mit einer Tolerierung der AfD.
Soweit auseinander sind viele Positionen ja nicht.

Obwohl Kretschmer im Vorfeld eine Minderheitsregierung ausgeschlossen hatte, will er nun doch mit der SPD eben eine solche bilden, und plant ein Konsultationsverfahren, bei dem Gesetzesvorhaben, bevor die in den Landtag zur Abstimmung gestellt werden, vorab mit allen Parteien, also auch der AfD, besprochen werden sollen, um auch etwaige Anpassungen, die zu einer Mehrheit bei der Abstimmung führen können, vorzunehmen. Gleichzeitig belräftigt Herr Kretschmer, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Kann mir mal einer diesen Widerspruch erklären?

Im Grunde will also Kretschmer unbedingt Ministerpräsident von Sachsen bleiben, da interessiert es ihn auch nicht, was er gestern gesagt hat. Wer also so machtgeil ist, dem ist ja dann durchaus zuzutrauen, dass er Gesetze mit Hilfe der AfD auf den Weg bringen wird. Außer Frage steht, dass die politische Arbeit in Sachsen zukünftig immer schwierig und langwierig sein wird, was für ein Land immer von Nachteil ist. Mal sehen, wie lange das gut geht, falls Kretschmer überhaupt zum MP gewählt wird.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... r-102.html

[Wähler]

Obwohl Kretschmer im Vorfeld eine Minderheitsregierung ausgeschlossen hatte, will er nun doch mit der SPD eben eine solche bilden, und plant ein Konsultationsverfahren, bei dem Gesetzesvorhaben, bevor die in den Landtag zur Abstimmung gestellt werden, vorab mit allen Parteien, also auch der AfD, besprochen werden sollen, um auch etwaige Anpassungen, die zu einer Mehrheit bei der Abstimmung führen können, vorzunehmen. Gleichzeitig belräftigt Herr Kretschmer, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Kann mir mal einer diesen Widerspruch erklären?

Parteipolitisch betrachtet bleibt es ein Widerspruch. Es muss aber bis Februar einen Ministerpräsidenten des Landes Sachsen geben, der die Regierungsgeschäfte führt. Sonst müsste neu gewählt werden. Gesetzesinitiativen können von allen Fraktionen im Sächsischen Landtag eingebracht werden.
Das Experiment Minderheitsregierung ist es wert. Die Alternative wäre, so lange zu wählen, bis es eine problemlose Koalitionsbildung gäbe. Das Problem mit den populistischen Parteien, die zu einfache nationale oder supranationale Lösungen versprechen, haben doch viele EU-Mitgliedsstaaten. Auf regionaler Ebene könnte man vielleicht großzügiger mit der Brandmauer umgehen, oder aber auch nicht. Wir können das Experiment dann regelmäßig evaluieren.

[Tom Bombadil]

Das Experiment Minderheitsregierung ist es wert.

Und was macht man, wenn ein Landesgesetz nur mit den Stimmen der AfD durchkommt? Zieht man das dann zurück? Wäre das überhaupt möglich?

[Ronin]

Aufhebung wäre nur durch ein neues Gesetz gültig. Daher lieber bemüht sein, im Vorfeld Mehrheiten zu sichern, um sicherzustellen, dass die AfD nicht zum „Zünglein an der Waage“ wird.

[Tom Bombadil]

Daher lieber bemüht sein, im Vorfeld Mehrheiten zu sichern, um sicherzustellen, dass die AfD nicht zum „Zünglein an der Waage“ wird.

Das wird dann aber dazu führen, dass die CDU als Minderheitsregierung nur linke Gesetze durchbringt.

[Ronin]

Das wird dann aber dazu führen, dass die CDU als Minderheitsregierung nur linke Gesetze durchbringt.

Das ist durchaus eine möglichen Konsequenz. Aber das eigentliche Dilemma ist nicht, wie man die AFD isoliert, sondern wie man überhaupt noch glaubwürdig Politik macht.

[Tom Bombadil]

Das ist durchaus eine möglichen Konsequenz.

Dann wird sich der CDU-Wähler aber fragen, warum er überhaupt noch CDU wählt, wenn er dann doch linke Politik bekommt.

Aber das eigentliche Dilemma ist nicht, wie man die AFD isoliert, sondern wie man überhaupt noch glaubwürdig Politik macht.

Ja, weil man die "Brandmauer" so hoch gezogen hat, dass schon nur Zustimmung durch die AfD inakzeptabel ist. Einerseits kann ich das als Demokrat nachvollziehen, man darf dieser Partei keinerlei Macht geben. Andererseits wird man so nur noch von der AfD zu einer Politik getrieben, die dem Markenkern der CDU zuwiderläuft und man spielt damit auch nur der AfD in die Karten, weil sich dann die CDU-Wähler von der Partei abwenden.

Wenn die CDU eine Minderheitsregierung machen will, dann darf sie sich weder von rechts noch von links vor den Karren spannen lassen. Wie das praktisch funktionieren soll, ist mir schleierhaft.

[Xexes]

Einerseits kann ich das als Demokrat nachvollziehen, man darf dieser Partei keinerlei Macht geben.

Die Macht hat ihnen der Wähler gegeben, die anderen Parteien können das nicht rückgängig machen.

Wenn die CDU eine Minderheitsregierung machen will, dann darf sie sich weder von rechts noch von links vor den Karren spannen lassen. Wie das praktisch funktionieren soll, ist mir schleierhaft.

Die CDU sollte einfach Gesetze Vorschlagen, die ihrer Meinung nach sinnvoll sind, und es müsste ihnen egal sein, woher sie die Mehrheit bekommen, ändert ja nichts an ihrem Gesetz. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum sie eine Koalition mit der SPD brauchen, wenn sie am Ende sowieso eine Minderheit haben.

[LeMoutonNoir]

Dann wird sich der CDU-Wähler aber fragen, warum er überhaupt noch CDU wählt, wenn er dann doch linke Politik bekommt.

Erstmal werden die eingebrachten Gesetze bestimmt keine "linken" Gesetze sein, folglich wird der Wähler auch keine "linke" Politik bekommen. Es wird halt weniger CDU-Politik durchgesetzt werden ... so ist das eben mit einer Minderheitsregierung. In Thüringen hat Ramelow 271 Gesetze eingebracht, wovon 146 beschlossen wurden, und wo Gesetze der Opposition mithilfe der AfD verabschiedet wurden.

Ja, weil man die "Brandmauer" so hoch gezogen hat, dass schon nur Zustimmung durch die AfD inakzeptabel ist. Einerseits kann ich das als Demokrat nachvollziehen, man darf dieser Partei keinerlei Macht geben. Andererseits wird man so nur noch von der AfD zu einer Politik getrieben, die dem Markenkern der CDU zuwiderläuft und man spielt damit auch nur der AfD in die Karten, weil sich dann die CDU-Wähler von der Partei abwenden. Wenn die CDU eine Minderheitsregierung machen will, dann darf sie sich weder von rechts noch von links vor den Karren spannen lassen.

Ich verstehe immer noch, wie man überhaupt einen Gedanken daran verschwenden kann, mit einer vom VS als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei, gemeinsame Sache zu machen. Das verbietet nicht nur unsere Geschichte, sondern auch der Kampf gegen Rechtsextremismus, der unter Maaßen gewaltig vernachlässigt wurde. Wie hier schon angemerkt wurde, wenn Kretschmer die AfD nicht mit ins Boot holen will, dann muss er vorher seine Gesetzesentwürfe so verfassen, dass sie ohne die AfD eine Mehrheit bekommen. Und solange eine Partei nicht die absolute Mehrheit erreicht, wird es immer Kompromisse geben müssen, deshalb verliert eine Partei nicht ihr Profil, denn Koalitionen sind eben die gelebte politische Realität.

[Frank_Stein]

Ich verstehe immer noch, wie man überhaupt einen Gedanken daran verschwenden kann, mit einer vom VS als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei, gemeinsame Sache zu machen.

Im Moment haben wir einen linken VS. Unter dem vorvormaligen VS-Chef, hätte die Einstufung vermutlich anders ausgesehen. Dann würde sich der VS auch weniger mit der AfD, als mit islamistischen Gefährdern beschäftigen, denn dort werden dessen Ressourcen eigentlich viel dringender benötigt.


Ansonsten: zur gelebten politischen Realität gehört auch, dass über 30% der Wähler die AfD gewählt haben. Deren Stimmen komplett zu ignorieren, tut der Demokratie auch nicht gut. Daher wäre es gut, wenn die CDU gesetzte macht, die der CDU gefallen und vielleicht gefallen sie dann auch jenseits der CDU, mal links, mal rechts, so dass es jeweils für eine Mehrheit reicht.

[LeMoutonNoir]

Wie gehen da nicht konform, auch was die Prioritäten des VS angeht, da denkt man aber in erster Linie nicht an Gefährder, deren Zweck die Verbreitung von Terror ist, sondern an Ambitionen zur Abschaffung unserer Verfassung, wo wir wieder bei der AfD und Reichsbürgern landen, wo es ja auch Überschneidungen gibt. Und das soll Gefährder in keinster Weise verharmlosen, die ich hinsichtlich Terroranschläge für sehr gefährlich halte, und hoffe, dass sie unter ständiger Beobachtung stehen.

[Kritikaster]

... dass über 30% der Wähler die AfD gewählt haben. Deren Stimmen komplett zu ignorieren, tut der Demokratie auch nicht gut.

Wenn das das Kriterium ist, muss es der Demokratie insgesamt doch sehr gut gehen. Schließlich sind diese 30% entsprechend im Parlament vertreten und können dort ebenso arbeiten und sich um Mehrheiten für eigene politische Ziele bemühen wie alle anderen auch.

[JJazzGold]

Ansonsten: zur gelebten politischen Realität gehört auch, dass über 30% der Wähler die AfD gewählt haben. Deren Stimmen komplett zu ignorieren, tut der Demokratie auch nicht gut.

Wissen die AfD Wähler in Thüringen oder auch generell nicht, dass in einem demokratisch gebildeten Parlament Opposition politische Stellvertretung und Arbeit ist?

[sunny.crockett]

Drohen in Sachsen wenige Monate nach der Regierungsbildung etwa schon wieder Neuwahlen? Ein Haushaltsstreit könnte die Minderheitsregierung an ihr Ende bringen. Zur Freude der AfD.

...Es sind 10 Oppositionsstimmen vonnöten. Doch Linke, Grüne, BSW und auch die AfD stellen sich quer....

https://www.derwesten.de/politik/afd-sa ... 38606.html

Also in Sachsen arbeiten die Grünen und Linken mit der AfD zusammen, die können nur mit den AfD-Stimmen gegen die Minderheitsregierung von CDU/SPD eine eigene Mehrheit schaffen. Gibts jetzt Demos gegen Grün und Links?

Und sollte es zu Neuwahlen kommen, kriegt sich die AfD wohl nicht mehr vor Lachen ein. Laut letzter Umfrage vom Januar war man schon bei 36%, da ist der Aufschwung der AfD in den letzten Monaten noch gar nicht eingepreist.

[tarkomed]

Also in Sachsen arbeiten die Grünen und Linken mit der AfD zusammen, die können nur mit den AfD-Stimmen gegen die Minderheitsregierung von CDU/SPD eine eigene Mehrheit schaffen. Gibts jetzt Demos gegen Grün und Links?

Und sollte es zu Neuwahlen kommen, kriegt sich die AfD wohl nicht mehr vor Lachen ein. Laut letzter Umfrage vom Januar war man schon bei 36%, da ist der Aufschwung der AfD in den letzten Monaten noch gar nicht eingepreist.

Dann ist ja die absolute Mehrheit schon im Sicht, aber dann muss die AfD liefern und wir werden das mitverfolgen. Das wäre ein interessantes Experiment in einem Bundesland, das keine großen Folgen für den Rest Deutschlands hätte.
Dann wäre aber ich dran, mich vor Lachen nicht einzukriegen und du eher nicht.

[JJazzGold]

Also in Sachsen arbeiten die Grünen und Linken mit der AfD zusammen, die können nur mit den AfD-Stimmen gegen die Minderheitsregierung von CDU/SPD eine eigene Mehrheit schaffen. Gibts jetzt Demos gegen Grün und Links?

Und sollte es zu Neuwahlen kommen, kriegt sich die AfD wohl nicht mehr vor Lachen ein. Laut letzter Umfrage vom Januar war man schon bei 36%, da ist der Aufschwung der AfD in den letzten Monaten noch gar nicht eingepreist.

Sie gehen davon aus, dass die AfD bei einer Neuwahl die absolute Mehrheit erreicht?