Koalitionsvertrag

[Tom Bombadil]

Die werden bei der Mitgliederbefragung auch gefragt und werden ihren Einfluss auf andere Mitglieder auch geltend machen.

[Eiskalt]

Anzeigen schon. Aber dass sie verurteilt werden ist unwahrscheinlich.
Notfalls verweigern sie die herausgabe von Emails oder können sich an nichts erinnern...

Ach ja, stimmt, können die ja einfach....

[Maikel]

Die Bundes-Jusos sagen auch "Njet" zum Koalitionsvertrag: https://www.n-tv.de/politik/Juso-Chef-P ... 02443.html

Das kann noch heiter werden, ich sehe uns schon im Sommer neu wählen

Gestern hieß ich dazu in einem Radiokommentar dazu etwa " Wenn die Jusos einem Koalitionsvertrag mit der CDU zustimmen würden, wäre das ein Zeichen dafür, daß da etwas gar nicht stimmt."

[Arizona]

Interessant ist ja auch der Zuschnitt der Ministerien. Laut Berichten sieht es wie wohl wie folgt aus:

CDU:

- Wirtschaftsministerium
- Außenministerium
- Digitalministerium
- Verkehrsministerium
- Gesundheitsministerium
-Familienministerium

SPD:

- Finanzministerium
- Arbeitsministerium
- Verteidigungsministerium
- Justizministerium
- Umweltministerium
- Entwicklungshilfeministerium
- Bauministerium

CSU:

- Innenministerium
-Landwirtschaftsministerium
- Forschungsministerium

[yogi61]

Wieviel Abgeordnete stellen die Jusos im Bundestag? Könnten die eine Koalition verhindern?

Für die Mitgliederbefragung gilt, dass die Jusos etwa 20% der SPD Mitglieder stellen. Türmer vertritt also etwa ein Fünftel der SPD Mitglieder. In der Fraktion ist es der Job von Klingbeil, nach einem positiven Votum dafür zu sorgen, dass auch die Jusos in der Fraktion Merz zum Kanzler wählen. Jedes SPD Mitglied ist ja bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres auch automatisch Juso.
2021 waren 49 Jusos in der Fraktion. Jetzt dürften es weniger sein.
Es gab anders als damals unter Kühnert keine Kampagne gegen die Koalition, dazu war die Zeit auch zu knapp.
Es ist also trotz Gegenwind mit einer Zustimmung zu rechnen.

[el loco]

Es würde mich sehr freuen wenn die Jusos eine Koalition verhindern.

[Skull]

Es würde mich sehr freuen wenn die Jusos eine Koalition verhindern.

Ich fände das … ziemlich dämlich.

mfg

[el loco]

Ich fände das … ziemlich dämlich.

mfg

Warum?

[Wähler]

Auch bei einer Minderheitsregierung der Union bedarf es der Kompromissbereitschaft. Je zersplitterter die Gesellschaft, um so wichtiger ist es, die Fähigkeit zum Kompromiss zu bewahren. Sonst setzt sich der Populismus mit seinen Scheinlösungen durch.

[Skull]

Warum?

Ich halte den Wunsch, gerade auch in der aktuellen Situation, für ausgesprochen dämlich,
keine handlungs- und arbeitsfähige Regierung zu haben.

Wirtschaftspolitisch, aussenpolitisch, haushaltspolitisch und sicherheitspolitisch mögen manche es „lustig“ finden,
in weiterer Unsicherheit, eventuellem Chaos und wenig einschätzbarem zu leben.

Ich darf das dämlich finden.

mfg

[Kritikaster]

Ich halte den Wunsch, gerade auch in der aktuellen Situation, für ausgesprochen dämlich,
keine handlungs- und arbeitsfähige Regierung zu haben.

Wirtschaftspolitisch, aussenpolitisch, haushaltspolitisch und sicherheitspolitisch mögen manche es „lustig“ finden,
in weiterer Unsicherheit, eventuellem Chaos und wenig einschätzbarem zu leben.

Ich darf das dämlich finden.

Nicht nur Du.

So richtig in der parlamentarischen Demokratie dieses Landes scheinen die JUSOs nicht angekommen zu sein, wenn ihnen nicht klar ist, dass man - gerade als Juniorpartner! - keine rein sozialdemokratische Politik für eine Regierungsbeteiligung erwarten kann.

[Tom Bombadil]

Jusos NRW auch total meschugge Jeder, der etwas gegen die bedingungslose Einwanderung tun will, ist also ein Faschist und Rassist Dass das Land nicht noch mehr wenig qualifizierte Einwanderung - auch in die Sozialsysteme - stemmen kann, dass die Kommunen völlig überfordert sind, dass die AgD daraus ihren Honigseim zieht, scheint denen völlig egal zu sein.

NRW-Jusos rebellieren gegen Koalitionsvertrag: „Es macht mich zornig“
Insgesamt löst das Kapitel zur Migration im Koalitionsvertrag bei den Jusos fundamentale Kritik aus. Das Aussetzen des Familiennachzugs, Stopp von Aufnahmeprogrammen, Abschiebungen auch nach Afghanistan oder Irak sind vorgesehen, „obwohl keine dieser Maßnahmen dazu beitragen wird, dass bei uns die soziale Ungleichheit beseitigt wird, Schulen saniert werden, Kitas nicht mehr weggammeln, Studenten sich ihre Wohnungen leisten können“, so Gaedike. Für sie ist eindeutig, aus welcher Richtung das kommt. „Es macht mich zornig, dass die Sozialdemokratie in ihrer stolzen, antifaschistischen Historie aktuell der Meinung ist, dass dem Kampf gegen die AfD geholfen wird, wenn man deren rassistische Politik übernimmt.“
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/ ... -126313971

Es sind aber nicht nur die Jusos:
Ab Dienstag lässt die SPD per Mitgliedervotum darüber beschließen, ob sie mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag in die Regierungsbildung mit CDU und CSU einsteigt. Widerstand gibt es nicht nur beim Parteinachwuchs, generell brodelt es an der Basis.
„Es gibt gerade viele, die sich in Fundamentalopposition üben und sagen: Das ist nicht das, für das wir stehen. Das spiegelt nicht die sozialdemokratische Seele“, beschreibt der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Wesel, der Landtagsabgeordnete René Schneider.

Man darf gespannt sein, wie die Abstimmung ausgeht, ich vermute, das wird eine knappe Kiste.

[Xexes]

Man darf gespannt sein, wie die Abstimmung ausgeht, ich vermute, das wird eine knappe Kiste.

Kann mir nicht vorstellen, dass sie da keine Mehrheit bekommen, interessanter wird, ob sich bei der Kanzlerwahl auch alle Abgeordneten an die Vorgaben der Parteispitze halten, oder nicht doch noch genügend die Koalition platzen lassen.

[Tom Bombadil]

Das wäre dann aber eine extreme Blamage für die SPD-Fraktion.

[el loco]

Ich halte den Wunsch, gerade auch in der aktuellen Situation, für ausgesprochen dämlich,
keine handlungs- und arbeitsfähige Regierung zu haben.

Wirtschaftspolitisch, aussenpolitisch, haushaltspolitisch und sicherheitspolitisch mögen manche es „lustig“ finden,
in weiterer Unsicherheit, eventuellem Chaos und wenig einschätzbarem zu leben.

Ich darf das dämlich finden.

mfg

Die Regierung der letzten 3 Jahre war ja auch so habdlungsfähig...
Die Koalition wird, wenn die Jusos da jetzt noch Rum machen, keine 2 Jahre halten und dann wird die Regierung zerbrechen und die AfD nochmals +10% bekommen und dann haben die etablierten Parteien einen Schaden angerichtet, der größer ist, als jedes Schuldenpaket das man aufgenommen hat.

Die CDU hätte, unter der Mitwirkung einer intelligenten SPD, jetzt das Ruder rumreißen können und schlussendlich auch der AfD das Wasser wieder abgraben können.
Merz macht aber jetzt alles, um mal Kanzler sein zu dürfen und bei der SPD leckt da jemand Blut. Es wird hier nur aus egoistischem Kalkül gehandelt, aber lange nicht unter dem Gesichtspunkt was das Beste für Deutschland wäre.

Ich bleibe dabei, die letzten gute Regierung war Rot/Grün unter Schröder und Fischer, davon hat die Merkel noch lange profitiert, nichts gemacht, nicht daran angeknüpft und seitdem geht es kontinuierlich bergab in Deutschland und mit den Altparteien.

[Kritikaster]

Das wäre dann aber eine extreme Blamage für die SPD-Fraktion.

Weiß man denn, wer wen wählt?

[Skull]

…aber lange nicht unter dem Gesichtspunkt was das Beste für Deutschland wäre.

Viele Worte…

Du kannst gerne über vergangene Regierungen schreiben. Oder über zukünftige in x Jahren.

ICH hätte gerne bald eine aktuelle Regierung.

Und WAS für Deutschland das BESTE wäre…ist ja auch subjektiv.
Frage 10 Leute und Du erhältst 10 unterschiedliche Antworten.

mfg

[Tom Bombadil]

Weiß man denn, wer wen wählt?

Ich gehe davon aus, dass die Unionsfraktion wohl ihren eigenen Kanzlerkandidaten, mit dem sie in den Wahlkampf gezogen ist, auch zum Bundeskanzler wählen würde.

[Kritikaster]

Ich gehe davon aus, dass die Unionsfraktion wohl ihren eigenen Kanzlerkandidaten, mit dem sie in den Wahlkampf gezogen ist, auch zum Bundeskanzler wählen würde.

Ich bin mir nicht ganz sicher, wie groß der Frust innerhalb der Union über das Ergebnis der Verhandlungen ist. Das Rumoren in der Partei muss ja nicht auf das "Fußvolk" beschränkt sein.

[Tom Bombadil]

Halte ich für sehr unwahrscheinlich, aber falls doch, wäre das natürlich eine noch größere Blamage für die Union.

[aleph]

Dann gäbe es Neuwahlen, womöglich mit dem Foodblogger als Spitzenkanditaten der Union und Klingbeil für die SPD

[elmore]

... keine rein sozialdemokratische Politik für eine Regierungsbeteiligung erwarten kann.

Vor allem bei einem Wahlergebnis von 16%...Die Haltung der Jusos kommt mir so vor, als hätten sie beim SP-Wahlergnis einen Zahlendreher im Hirnkasten.

Eine stabile neue Regierung wäre schon gut und SEHR wünschenswert. Für mich und wohl auch eine Mehrheit der Menschen im Land. Aber warten wir mal ab, wieweit ich Jusos und unzufriedene Ü35 Sozialdemokraten-innen ihrem Minderheitsrausch sozialdemokratischer Träumerei hingeben wollen oder doch Verantwortung übernehmen, um das Land gemeinsam mit der Union, und nicht gegen sie, aus dieser schweren Krise zu führen.

[harry52]

Dass die Jusos rumzicken ist nicht überraschend
und auch nichts Neues, aber wer bei den Jusos ist, sollte eigentlich wissen, was gerade los ist.

-------------------------------
Kurze Zusammenfassung:

In Russland regiert ein aggressiver Diktator,
der jeden Tag Zivilisten in der Ukraine angreift und somit unzweifelhaft Völkermord betreibt. Er will die dort verbliebenen millionen Ukrainer durch permanenten Terror vertreiben, oder versklaven, oder töten.

Außerdem: Putin verschleppt Kinder und führt auch Krieg
gegen uns und andere EU-Demokratien. Zusätzlich greift er mit seinen Trollen im Internet an, zerstört Infrastruktur in der Ostsee, betreibt Sabotage etc.

Wir sind quasi gezwungen viele Milliarden
nur dafür auszugeben, damit er uns nicht auch noch mit Waffen angreift und uns vor Sabotage zu schützen.

Viele milliarden Euros und tausende Menschen aus den MINT-Branchen,
die man gut für den Kampf gegen den Klimawandel gebrauchen könnte, oder beispielsweise für die Erforschung tödlicher Krankheiten wie Krebs und Alzheimer.
------------------------------


Außerdem steht zu befürchten, das unsere Demokratie
in Gefahr gerät, wenn diese GroKo auch in Streit versinkt und wenig auf die Reihe bekommt.

Und was machen die Jusos?
Sie zicken rum und wollen verhindern, dass wir in dieser Notlage rasch eine handlungsfähige Regierung bekommen.

Außerdem haben viele Jusos enge Kontakte
zu der Linken, die Putin bei seinen Vebrechen helfen wollen, indem sie beispielsweise den Ukrainern die Waffen verweigern, die ihnen ermöglicht, sich gegen den Völkermord zu wehren.

Was ist los mit einem großen Teil der Jugend,
von denen außerdem noch sehr viele die AfD gewählt haben?

Wie können wir alle diese linken und rechten jungen Naivlinge
von diesem Weg in den Abgrund abhalten und wieder für die Demokratie gewinnen?

[sünnerklaas]

Was ist los mit einem großen Teil der Jugend,
von denen außerdem noch sehr viele die AfD gewählt haben?

Wie können wir alle diese linken und rechten jungen Naivlinge
von diesem Weg in den Abgrund abhalten und wieder für die Demokratie gewinnen?

Der Putinismus spricht bei seiner Propaganda gezielt Menschen mit geringer digitaler Medienkompetenz an. Das war schon bei den Querdenkern zu beobachten. Dort richtete sich deren Propaganda gezielt an ältere Menschen, die erst kurz vor Corona oder während Coronas ihr erstes Smartphone erhielten und damit erstmalig in ihrem Leben ins Internet kamen. Und da sind viele dann gleich auf Telegram bei den "Aufklärern" gelandet. Die Rechnung ging auf, es gab tausende von Menschen, die MNS, Abstandsregeln und Impfung verweigerten, Corona leugneten. Und dann daran erkrankt und verreckt sind.

[aleph]

Das ist das, was ich gemeint habe, als ich schrieb, dass wir gelernt haben, ideologisch zu denken, was ist im Interesse unserer Ideologie, bzw. Unserer Gruppe und nicht mehr, was ist im Interesse unseres Landes und unserer Freiheit.

[PeterK]

Meiner Meinung haben alle drei Parteien begriffen, dass sie zum Erfolg verdammt sind. Das Häufchen Jusos, die SPD Parteimitglied sind, wird daran nichts ändern.

Das sehe ich ähnlich. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder wird (hoffentlich!) der berechtigten Ansicht sein, dass der Koalitionsvertrag aus ihrer Sicht gut verhandelt wurde.

Wenn es den Sozen dann auch noch gelänge, die Frau Esken auf irgendein Abstellgleis zu schieben, hätte ich vorsichtige Hoffnung auf eine pragmatisch arbeitende Koalition.

[JJazzGold]

Das sehe ich ähnlich. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder wird (hoffentlich!) der berechtigten Ansicht sein, dass der Koalitionsvertrag aus ihrer Sicht gut verhandelt wurde.

Wenn es den Sozen dann auch noch gelänge, die Frau Esken auf irgendein Abstellgleis zu schieben, hätte ich vorsichtige Hoffnung auf eine pragmatisch arbeitende Koalition.

Mir ist die Berichterstattung schon wieder zu marktschreierisch.
Ich gehe davon aus, dass sich in der Hauptsache Pragmatiker bei allen drei Parteien in verantwortungsvollen Positionen finden werden, denen es nach anfänglichen Unebenheiten gelingt relativ geräuschlos zu regieren.
Die Opposition wird selbstverständlich versuchen auch aus einer Mücke einen medialen Elefanten zu machen. Weil man ansonsten vergessen könnte, dass es sie gibt.
Wie die SPD Frau Esken los wird, ohne das gesamte linke SPD Lager in Aufruhr zu versetzen, das werde ich gespannt beobachten.

[PeterK]

Mir ist die Berichterstattung schon wieder zu marktschreierisch.
Ich gehe davon aus, dass sich in der Hauptsache Pragmatiker bei allen drei Parteien in verantwortungsvollen Positionen finden werden, denen es nach anfänglichen Unebenheiten gelingt relativ geräuschlos zu regieren.

... wenn man dem Söder genug zu essen gibt.

Ernsthaft: Geben wir ihnen zunächst mal die üblichen 100 Tage.

[JJazzGold]

... wenn man dem Söder genug zu essen gibt.

Ernsthaft: Geben wir ihnen zunächst mal die üblichen 100 Tage.

Das sehe ich auch so. Jeder von uns beiden wird dann schon noch etwas zu kritisieren finden.

[PeterK]

Das sehe ich auch so. Jeder von uns beiden wird dann schon noch etwas zu kritisieren finden.

Statler und Waldorf?

Ernsthaft: Richtig gut fände ich, wenn sie den Wissing dazu überreden wollten und könnten, weitere vier Jahre als Parteiloser das Verkehrsministerium zu übernehmen.

[JJazzGold]

Statler und Waldorf?

Ernsthaft: Richtig gut fände ich, wenn sie den Wissing dazu überreden könnten, weitere vier Jahre als Parteiloser das Verkehrsministerium zu leiten.

Das wird nicht passieren und das weiß der Volker auch. Der wird problemlos wieder als Richter arbeiten können.
Alle drei Koalitionsparteien haben doch jetzt schon Schwierigkeiten die Ministerien möglichst jünger zu besetzen, ohne Diejenigen die leer ausgehen all zu sehr zu enttäuschen.
Die SPD hat zudem noch das Quotenproblem.
Vielleicht hätte die SPD besser nur sechs Ministerien genommen.

[PeterK]

Das wird nicht passieren und das weiß der Volker auch. Der wird problemlos wieder als Richter arbeiten können.
Alle drei Koalitionsparteien haben doch jetzt schon Schwierigkeiten die Ministerien möglichst jünger zu besetzen, ohne Diejenigen die leer ausgehen all zu sehr zu enttäuschen.
Die SPD hat zudem noch das Quotenproblem.
Vielleicht hätte die SPD besser nur sechs Ministerien genommen.

1. Damit hast Du wahrscheinlich recht. Er kann ja auch Winzer und/oder Organist.

2. Mir ist es eigentlich egal, wie viele Ministerien der eine oder der andere Koalitionspartner übernimmt. Ich freute mich, wenn man jeweils die Besten auswählte - unabhängig von Parteizugehörigkeit, Geschlecht oder anderen Proporz-Kriterien.

[JJazzGold]

1. Damit hast Du wahrscheinlich recht. Er kann ja auch Winzer und/oder Organist.

2. Mir ist es eigentlich egal, wie viele Ministerien der eine oder der andere Koalitionspartner übernimmt. Ich freute mich, wenn man jeweils die Besten auswählte - unabhängig von Parteizugehörigkeit, Geschlecht oder anderen Proporz-Kriterien.

Das wäre auch meine Vorgehensweise, aber ich lehne auch, wie du inzwischen bestimmt weißt, jede Frauenquote vehement ab. Qualifikation muss Vorrang vor Geschlecht haben.

[Alexyessin]

Das wäre auch meine Vorgehensweise, aber ich lehne auch, wie du inzwischen bestimmt weißt, jede Frauenquote vehement ab. Qualifikation muss Vorrang vor Geschlecht haben.

Was bei der SPD die Flügel und das Geschlecht ist bei der Union das Regionale. Vor allem unsre CSU sind da immer sehr bewandert zwischen wie viel Franken und wie wenig Bajuwaren in Berlin einen Posten bekommen, damit München noch ausgeglichen ist.

[JJazzGold]

Was bei der SPD die Flügel und das Geschlecht ist bei der Union das Regionale. Vor allem unsre CSU sind da immer sehr bewandert zwischen wie viel Franken und wie wenig Bajuwaren in Berlin einen Posten bekommen, damit München noch ausgeglichen ist.

Ja. Die CSU Quotenregelung. Völlig unverständlich und oft an Qualitätswahl vorbei..

[Alexyessin]

Ja. Die CSU Quotenregelung. Völlig unverständlich und oft an Qualitätswahl vorbei..

Erinnere dich doch an die Proporzschranzen wie Schüttel-Schorsch ( Schwaben ) oder Friedrich ( Oberfranken ). Nicht zu vergessen Herr S aus Niederbayern.

[All mine]

Oh man, ich befürchte das wird nichts, anstatt die hoch dringlichen Reformen anzugehen, haut Klingbeil gleich mal wieder das Urrezept raus, höhere Steuern für die Leistungsträger, das sind noch nicht mal die wirklich Reichen, denn die Zahlen bei weitem nicht den hohen Steuersatz , weil sie genau wissen wie sie optimal abschreiben können, die würde man nur mit einer Vermögenssteuer vernünftig beteiligen, 1% , absetzbar über die Einkommenssteuer, wäre aus meiner Sicht ein fairer Deal, dafür absenken der Einkommenssteuer um 2%, würde die immer größer werdende Schere bremsen. Aber stattdessen wird am Ende demjenigen der 50-60 Stunden arbeitet damit der Laden läuft, die Tasche am Ende leergemacht wie immer…..

Noch schlimmer, das alte Lieblingsthema der Umgang mit der afd, mannomann wir haben Riesenstrukturprobleme und da wird nur darüber geredet wie man mit der afd umgeht, das ist doch null Thema, die Sache ist total einfach, entweder löst die neue Regierung die Probleme Integration und Wirtschaft, schwupp dann ist die afd auch ganz schnell wieder weg, oder sie löst sie nicht, dann wird die afd stärkste Partei, so einfach ist das…., also ran an die Arbeit und Schluss mit Endlosen Grundsatzdiskussionen, das können wir hier im Forum machen, aber nicht ihr, die das Land wieder auf die Spur bringen soll, Kopfschüddel…

[aleph]

Man kann es positiv sehen, die Union hat Steuererhöhungen verhindert.

[All mine]

Man kann es positiv sehen, die Union hat Steuererhöhungen verhindert.

Das stimmt, aber schon gleich beim Start steht die SPD massiv auf dem Bremspedal für notwendige Reformen und du siehst, mit dem Bremsklotz SPD im Schlepptau wird es schwierig Fahrt aufzunehmen , da wünscht man sich tatsächlich Gerhard zurück oder besser den Ole, stattdessen Lars und Saskia

[Aldus]

Das stimmt, aber schon gleich beim Start steht die SPD massiv auf dem Bremspedal für notwendige Reformen und du siehst, mit dem Bremsklotz SPD im Schlepptau wird es schwierig Fahrt aufzunehmen , da wünscht man sich tatsächlich Gerhard zurück oder besser den Ole, stattdessen Lars und Saskia

Es könnte wirklich sehr schwer werden für die CDU, mit so einer SPD im Rucksack Gas zu geben und eine weitere Stärkung der AfD zu verhindern. Und die SPD begreift es offensichtlich noch nicht einmal. Man kann nur hoffen, das sich da noch was dran ändert. Ansonsten Gutenacht, Deutschland.

[Tom Bombadil]

Wann ist eigentlich diese SPD-Mitgliederbefragung? Hat die Union dem KV schon zugestimmt?

[Kritikaster]

Wann ist eigentlich diese SPD-Mitgliederbefragung? Hat die Union dem KV schon zugestimmt?

Läuft noch:

15.04.2025 | 11:40|

Die SPD-Mitglieder stimmen digital über den Koalitionsvertrag mit der Union ab - noch bis zum 29. April. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

[sünnerklaas]

Vor allem unsre CSU sind da immer sehr bewandert zwischen wie viel Franken und wie wenig Bajuwaren in Berlin einen Posten bekommen, damit München noch ausgeglichen ist.

Zu Guttenberg ist dadurch seinerzeit Wirtschaftsminister geworden. Obwohl er von Wirtschaft keine Ahnung hatte. Aber der Proporz...
Äußerst bemerkenswert und bewundernswert war sein Vorgänger, der Glos Michel. Der hat mal über seine gesamte Amtszeit gar nix gemacht. Sondern geschlafen. Er hat sogar die Finanzkrise verschlafen. Unvergessen auch die vielen Totalausfälle im Verkehrsministerium.
Aber der Proporz... Wenn der nicht eingehalten wird, laufen in München eben die Intrigen. Da können auch schon mal CSU-Vorsitzende weggemobbt und weggemeuchelt werden. Wie es da zugehen kann, darüber hat u.a. der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber profunde Auskünfte gegeben. Wie im Kindergarten...

[Tom Bombadil]

Läuft noch:

Danke!

[Arizona]

Zu Guttenberg ist dadurch seinerzeit Wirtschaftsminister geworden. Obwohl er von Wirtschaft keine Ahnung hatte. Aber der Proporz...
Äußerst bemerkenswert und bewundernswert war sein Vorgänger, der Glos Michel. Der hat mal über seine gesamte Amtszeit gar nix gemacht. Sondern geschlafen. Er hat sogar die Finanzkrise verschlafen. Unvergessen auch die vielen Totalausfälle im Verkehrsministerium.
Aber der Proporz... Wenn der nicht eingehalten wird, laufen in München eben die Intrigen. Da können auch schon mal CSU-Vorsitzende weggemobbt und weggemeuchelt werden. Wie es da zugehen kann, darüber hat u.a. der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber profunde Auskünfte gegeben. Wie im Kindergarten...

Was die CSU da mit ihrem "Regional Proporz" da betreibt steht der Geschlechtsquote bei den Grünen an Dummheit und Verblendung in nichts nach. Gerade im Verkehrsministerium waren die "CSU Katastrophen" seit 2005 einfach nur zum fremdschämen.