Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

[Josef]

Didi Hallervorden sagt in einem Sketch die Worte "Negerkuss" und "Zigeunerschnitzel". Die Linken schäumen.

https://www.focus.de/kultur/stars/n-wor ... 9b7ee.html

[Josef]

David Bendels wurde heute wegen eines satirischen Memes über Innenministerin Faeser zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Verurteilung erfolgte nach §188 StGB (sog. "Majestätsbeleidungsparagraph")

https://apollo-news.net/wegen-faeser-me ... erurteilt/

[Schnitter]

David Bendels wurde heute wegen eines satirischen Memes über Innenministerin Faeser zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Scheiß Rechtsstaat, nicht wahr ?

Die braunen X Accounts sind so dumm wie Brot. Labeln ihre Kanäle als "Satire" und glauben dann das Gesetz austricksen zu können.

Verdummung im Endstadium.

[sünnerklaas]

Scheiß Rechtsstaat, nicht wahr ?

Die braunen X Accounts sind so dumm wie Brot. Labeln ihre Kanäle als "Satire" und glauben dann das Gesetz austricksen zu können.

Verdummung im Endstadium.

Die Opferei und Heulerei danach ist bares Geld wert.
Das ganze ist bei den Querdenkerdemos so richtig in Fahrt gekommen. Da gab es das Phänomen der Querdenker-Selbstfestnahme. Das ging ganz einfach: solange herumprovozieren, bis selbst dem geduldigsten Polizisten, selbst in Sachsen oder Bayern die Hutschnur platzt und man in den Polizeigewahrsam genommen wird. Da gab es die absurdesten Vorfälle. Natürlich alles gestreamt/gefilmt und dann stolz ins Netz gestellt. Und natürlich mit ganz viel Geheul und Geschrei. Obwohl auf den Filmchen genau zu sehen war, dass die sich ihre Festnahme absolut selbst zuzuschreiben hatten.

[Ilikekebap]

Labeln ihre Kanäle als "Satire" und glauben dann das Gesetz austricksen zu können.

Für "Linke" funktioniert das ja regelmäßig auch.

[Liegestuhl]

Das ist ein gegenseitiges Anzeigen und verurteilen, bei dem es keine Gewinner geben wird.

Das Meme mit unserer Bundesinnenministerin sollte von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Es ist mehr als offensichtlich, dass es sich um eine Montage und damit um Satire handelt

[abundzu]

Späte Erkenntnis, aber besser wäre noch "DDR II" als Rechtsnachfolger der ehemaligen DDR.

Ob es sich nun um Didi Hallervorden - unserer allseits geliebten Nancy Faeser oder um den Bürger handelt, der Habeck als Schwachkopf titulierte: Alles Aspekte aus DDR-Zeiten und davor.
Dabei bestätigt es sich immer wieder, daß nicht die Rechten, sondern die Linken einen autoritären Staat wünschen.
Wegsperren: Ein Begriff von Rot-Grün - aktuell: 7 monatige Freiheitsstrafe gegen Bendels, daß von den Linken freudig begrüßt wurde und in linken Foren Empörung gegen diejenigen hervorruft, die dies kritisieren

Die braunen X Accounts sind so dumm wie Brot. Labeln ihre Kanäle als "Satire" und glauben dann das Gesetz austricksen zu können.

Verdummung im Endstadium.

[Josef]

Scheiß Rechtsstaat, nicht wahr ?

Knast wegen witziger Kritik an der Regierung? Klingt für mich eher nach Russland, China oder Nordkorea.

[Kritikaster]

Das Meme mit unserer Bundesinnenministerin sollte von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Es ist mehr als offensichtlich, dass es sich um eine Montage und damit um Satire handelt

Demnach sollte jede Montage, die Personen des öffentlichen Lebens in böswilliger Absicht verfassungsfeindliche Haltungen unterstellt, einfach so hinzunehmen sein? Ich glaube nicht.

[Kritikaster]

Knast wegen witziger Kritik an der Regierung? Klingt für mich eher nach Russland, China oder Nordkorea.

Weder muss der Täter in den Knast, noch ist seine Beleidigung irgendwie witzig.

[tarkomed]

Das ist ein gegenseitiges Anzeigen und verurteilen, bei dem es keine Gewinner geben wird.

Das Meme mit unserer Bundesinnenministerin sollte von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Es ist mehr als offensichtlich, dass es sich um eine Montage und damit um Satire handelt

Er ist Chefredakteur beim Deutschland-Kurier und wo dieses Blatt steht, das ist nicht schwer herauszufinden. Satire kauft man diesem Chefredakteur nicht ab. Er testet Grenzen aus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland-Kurier

[Liegestuhl]

Er ist Chefredakteur beim Deutschland-Kurier und wo dieses Blatt steht, das ist nicht schwer herauszufinden. Satire kauft man diesem Chefredakteur nicht ab. Er testet Grenzen aus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland-Kurier

Du stehst also auf Gesinnungsjustiz.

Meiner Meinung nach sollte die Justiz unabhängig von der Person und seiner Gesinnung urteilen.Wenn ich mir anschaue, für was er da verurteilt wurde, ist das einfach nur lächerlich.

[Schnitter]

Für "Linke" funktioniert das ja regelmäßig auch.

Nope.

Es sind bei X ausschließlich rechte Schwurbler / AfD Accounts.

Hilft aber nix. Der Staatsanwalt lacht sich über diesen tollen "Trick" kaputt.

[Ilikekebap]

Er testet Grenzen aus.

Wenn die Grenze mittlerweile in Deutschland schon bei einer lächerlichen Photomontage, die für jeden Idioten als solches erkennbar ist, erreicht ist, dann kann man die Frage aus dem Strangtitel wohl mit "Ja" beantworten.

[Liegestuhl]

Nope.

Es sind bei X ausschließlich rechte Schwurbler / AfD Accounts.

Hilft aber nix. Der Staatsanwalt lacht sich über diesen tollen "Trick" kaputt.

Und wenn das eine politisch eher der Mitte zuzuordnende Person gewesen wäre, hättest du das Urteil auch in Ordnung gefunden? Der Typ hat mit dieser Montage ausdrücken wollen, dass er mit Nancy Faesers Einstellung zur Meinungsfreiheit unzufrieden ist und bekommt dafür eine Bewährungsstrafe. Müssten da nicht alle Alarmglocken läuten?

[Billie Holiday]

Und wenn das eine politisch eher der Mitte zuzuordnende Person gewesen wäre, hättest du das Urteil auch in Ordnung gefunden? Der Typ hat mit dieser Montage ausdrücken wollen, dass er mit Nancy Faesers Einstellung zur Meinungsfreiheit unzufrieden ist und kommt dafür in den Knast. Müssten da nicht alle Alarmglocken läuten?

Ja, absolut. Knast für Meinung, Satire und fragwürdigen Humor. ....hmmm, da fallen mir noch andere Beispiele ein, aus naja, nicht so demokratischen Ländern.

[Liegestuhl]

Demnach sollte jede Montage, die Personen des öffentlichen Lebens in böswilliger Absicht verfassungsfeindliche Haltungen unterstellt, einfach so hinzunehmen sein? Ich glaube nicht.

Wenn es deutlich zu erkennen ist, dass man den Leuten die Worte in den Mund legt und sie es im Original nicht selbst gesagt haben, dann ein ganz klares JA.

Kritik an den Regierenden ist ein Grundrecht.

[tarkomed]

Du stehst also auf Gesinnungsjustiz.

Nein, ich mache klar, dass er seine Gesinnung ausspielt, die wohl hinlänglich bekannt ist, um zu provozieren. Ich schrieb von Grenzen austesten und nicht von Satire, wie er vorgibt.

Meiner Meinung nach sollte die Justiz unabhängig von der Person und seiner Gesinnung urteilen.Wenn ich mir anschaue, für was er da verurteilt wurde, ist das einfach nur lächerlich.

Warum stellst du das infrage, dass das nicht der Fall war? Ich respektiere das Urteil des Gerichts und wage keine solche Unterstellung.
Le Pen und ihre Anhänger sehen auch nicht ein, dass sie wegen Veruntreuung von Millionen öffentlicher Gelder verurteilt wurde, sondern aus politischen Gründen. Das hier ist auch ein ähnlicher Fall. Die Justiz wird verunglimpft, weil manchen das Urteil nicht passt.

[Tom Bombadil]

Kritik an den Regierenden ist ein Grundrecht.

In Deutschland nicht mehr, alles was ein bisschen zugespitzt wird, gilt als Majestätsbeleidigung.

[Liegestuhl]

doppelt

[Liegestuhl]

Nein, ich mache klar, dass er seine Gesinnung ausspielt, ...

Was soll das bedeuten? Darf er das nicht?

Warum stellst du das infrage, dass das nicht der Fall war?

Was stelle ich in Frage? Sind das wieder deine Unterstellungen?

Le Pen und ihre Anhänger sehen auch nicht ein, ....

Was hat LePen mit diesem Urteil zu tun? Willst du wieder ablenken?

[tarkomed]

Was soll das bedeuten? Darf er das nicht?

Natürlich darf er das als AfDler, aber man kauft ihm die Satire nicht ab. Er wollte bewusst die Innenministerin verunglimpfen und abwarten, was dann passieren wird.
Jetzt weiß er das.
https://de.wikipedia.org/wiki/David_Bendels

Was stelle ich in Frage? Sind das wieder deine Unterstellungen?

Hier nochmal dein Text:

Meiner Meinung nach sollte die Justiz unabhängig von der Person und seiner Gesinnung urteilen.Wenn ich mir anschaue, für was er da verurteilt wurde, ist das einfach nur lächerlich.

Hat nun die Justiz unabhängig der Person und seiner Gesinnung geurteilt oder nicht? Wenn nicht, wie ist dann die Justiz zu bewerten?

Was hat LePen mit diesem Urteil zu tun? Willst du wieder ablenken?

Es gibt die Parallele, dass man die Neutralität der Justiz infrage stellt.

[Liegestuhl]

Der Fall Bendels fügt sich nahtlos in ein beunruhigendes Gesamtbild. Verfassungsrechtler kritisieren schon seit geraumer Zeit, Deutschland verenge die Grenzen der Meinungsfreiheit systematisch. Dies geschieht vor allem über das Strafrecht. Das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung aus Artikel 5 des Grundgesetzes findet seine Grenzen in den allgemeinen Gesetzen. Will man also die Meinungsfreiheit einschränken, so erweitert man einfach ein paar Paragrafen im Strafgesetzbuch oder kreiert neue. Dies geschieht seit Jahren.

https://www.nzz.ch/international/meinun ... ld.1879223

Wäre es ein Deep-Fake gewesen, hätte ich das Urteil verstanden. Es war aber deutlich als Satire zu erkennen.

[Liegestuhl]

Natürlich darf er das als AfDler, aber man kauft ihm die Satire nicht ab.

Sondern? Es ist doch ziemlich deutlich, dass Faeser das nicht selbst gesagt hat.

Hat nun die Justiz unabhängig der Person und seiner Gesinnung geurteilt oder nicht?

Das kann ich nicht beurteilen. Du fandest es prima, dass er aufgrund seiner Gesinnung anders verurteilt wird. Ich bin der Meinung, dass die Justiz unabhängig von der Person zu urteilen hat.

[Josef]

Weder muss der Täter in den Knast, noch ist seine Beleidigung irgendwie witzig.

Er wurde zu 7 Monaten Haft verurteilt. Wegen des Teilens eines regierungdkritischen Memes.

[tarkomed]

Sondern? Es ist doch ziemlich deutlich, dass Faeser das nicht selbst gesagt hat.

Es mag für dich ziemlich eindeutig sein, aber es gibt Millionen X-User, die das für bare Münze nehmen. AfD-Anhänger gehören ohnehin nicht zu den Hellsten.

Das kann ich nicht beurteilen. Du fandest es prima, dass er aufgrund seiner Gesinnung anders verurteilt wird. Ich bin der Meinung, dass die Justiz unabhängig von der Person zu urteilen hat.

Ich versuche es gar nicht erst zu beurteilen, ich gehe davon aus, dass unsere Justiz neutral und unparteiisch urteilt.
Und ich fand nichts prima, weil ich nicht mal ansatzweise etwas in der Art geschrieben habe. Er wurde nach Recht und Gesetz verurteilt und sonst gar nichts. Du bist es, die das anzweifelt.
Ich habe lediglich geschrieben, dass er seine Aktion nicht als Satire verkaufen kann und ich hoffe, dass er auch bei der nächsten Instanz mit diesem fadenscheinigen Argument nicht durchkommt. Falls doch, dann werde ich auch dieses Urteil akzeptieren. Du scheinst Probleme mit Gerichtsurteilen zu haben und nicht ich!

[Josef]

Das Urteil gegen den Chef des „Deutschland-Kuriers“ passt in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie. Es zeigt, wie schlimm es am Ende von Nancy Faesers Amtszeit um ein elementares Verfassungsgut steht.

https://www.welt.de/debatte/plus2558910 ... ow_twitter

Auf den Punkt.

[Moses]

Er wurde zu 7 Monaten Haft verurteilt. Wegen des Teilens eines regierungdkritischen Memes.

Das Weglassen von wichtigen "Kleinigkeiten", wie "auf Bewährung", fällt dir weniger schwer als das Erkennen von "Regierungskritik" in diesem grottendämlichen Bild - richtig? (oder sollte ich Regierungdkritik schreiben?)

[tarkomed]

In Deutschland nicht mehr, alles was ein bisschen zugespitzt wird, gilt als Majestätsbeleidigung.

Verunglimpfung von Politikern ist strafbar. Kritik ist jederzeit erlaubt und du wirst auch hier mehrere Hundert Beiträge finden, in denen Politiker kritisiert werden - auch von mir.
Darum geht es:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 31e43a58f8

[Schnitter]

Und wenn das eine politisch eher der Mitte zuzuordnende Person gewesen wäre, hättest du das Urteil auch in Ordnung gefunden?

Ja.

Gibt's aber nicht. Guck rein bei X.

[Schnitter]

Verunglimpfung von Politikern ist strafbar. Kritik ist jederzeit erlaubt und du wirst auch hier mehrere Hundert Beiträge finden, in denen Politiker kritisiert werden - auch von mir.
Darum geht es:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 31e43a58f8

Recht wurde halt im Internet jahrelang nicht durchgesetzt.

Jetzt ist der Katzenjammer bei Schwurblern und Internet"patrioten" groß.

Ich habe richtig Mitleid :-)

[Schnitter]

Er wurde zu 7 Monaten Haft verurteilt. Wegen des Teilens eines regierungdkritischen Memes.

Nope, siehe Urteilsbrgründung.

[Billie Holiday]

Das Weglassen von wichtigen "Kleinigkeiten", wie "auf Bewährung", fällt dir weniger schwer als das Erkennen von "Regierungskritik" in diesem grottendämlichen Bild - richtig? (oder sollte ich Regierungdkritik schreiben?)

Steht das nicht im polizeilichen Führungszeugnis? Einige Jobs kann man da wohl vergessen - für ein dämliches Bild.

[Liegestuhl]

Es mag für dich ziemlich eindeutig sein, aber es gibt Millionen X-User, die das für bare Münze nehmen. AfD-Anhänger gehören ohnehin nicht zu den Hellsten.

Jeder Mensch, der einigermaßen geradeaus denken kann, wird recht schnell schlussfolgern, dass sich Nancy Faeser nicht mit einem Plakat "Ich hasse die Meinungsfreiheit" fotographieren lässt, sondern dass das eine Montage sein muss.

Oder fällt dir so eine Schlussfolgerung schwer?

[Liegestuhl]

Gibt's aber nicht. Guck rein bei X.

X ist nichts für mich.

Aber du berichtest uns ja sicherlich regelmäßig davon.

[Schnitter]

X ist nichts für mich.

Aber du berichtest uns ja sicherlich regelmäßig davon.

Da Aufklärung offensichtlich Not tut, gerne.

[Schnitter]

Weder muss der Täter in den Knast, noch ist seine Beleidigung irgendwie witzig.

Hier regt man sich auf dass Recht & Gesetz auch im Internet durchgesetzt werden.

Dass diese AfD-Wi**er auf die Gräber der Holocaust Opfer pissen interessiert aber kein Schwein:

Darum geht’s: Vor gut einem Jahr postete der „Deutschland-Kurier“, ein AfD-nahes Nachrichtenportal, eine Fotomontage von Nancy Faeser. Auf dem Bild hält die Ministerin ein Schild in den Händen, auf dem – vermeintlich – steht: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ Dazu schrieb der Chefredakteur des Portals, David Bendels (39): „Faeser hasst Meinungsfreiheit!“

Tatsächlich war das Foto jedoch manipuliert. Auf dem Originalfoto, das vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurde, war der Anlass ein anderer und ernster: der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Im Original stand auf Faesers Schild: „We remember“ („Wir gedenken“).

https://www.bild.de/politik/inland/jour ... 20424a17e3

Bei dem ein oder anderen sitzt offensichtlich die Brille schief. Politisch korrekt ausgedrückt.

[Kritikaster]

Er wurde zu 7 Monaten Haft verurteilt. Wegen des Teilens eines regierungdkritischen Memes.

Wenn Du dir nicht vorstellen kannst, dass der Verurteilte die Bewährungszeit ohne Verstöße gegen die Bewährungsauflagen und/oder das Begehen weiterer Straftaten überstehen wird, ist das Deine ganz persönliche Sache. Alle anderen erkennen, dass ihm rechtsstaatliche Fairness widerfährt, die eben auf sofortige Inhaftierung verzichtet.

[Tom Bombadil]

...rechtsstaatliche Fairness...

Dieser Ausdruck ist angesichts der furchtbaren Untat des Täters allerdings ein Witz.

[Kritikaster]

Dieser Ausdruck ist angesichts der furchtbaren Untat des Täters allerdings ein Witz.

Freut mich, dass Du auf Anhieb den satirischen Charakter meines Beitrags erkannt hast.

[Tom Bombadil]

Great minds think alike

[Darkfire]

Gerade in diesem Tread sehe ich viele Menschen über die fehlende Meinungsfreiheit klagen, welche sonst keine Hemmungen haben in die Moderationstreats zu rennen und mit dort versuchen mit allen Mitteln bestimmte User Mundtot zu machen.

Ich war noch nie Moderator in diesem Forum, also kann ich nicht sagen was hier alles so verschoben im Giftschrank steht.
Ich sehe nur oft das manchmal auf mich reagiert wird und wenn ich es lesen will steht, du hast keinen Zugang zu diesem Teil.

Dafür bin ich oft dankbar, denn ich kann mir vorstellen, es wäre nicht gut für meinen Blutdruck dies zu lesen.

Aber ich habe so meine Erfahrungen mit Foren etc.
Ich kann mir sehr oft vorstellen, wie so einige Mods und Vorstände, über die Doppelmoral die hier so einige zeigen, sich schütteln müssen.

Die üblichen Kandidaten, die so gern klagen sie dürfen ihre Meinung nicht sagen, sind bestimmt ganz gross darin die Postings von Leuten, die ihnen nicht passen zu melden, aber selbst dann hemmungslos am austeilen.
Ich kann mir vorstellen wie sie dann mit einem Engelsgesicht fragen, was habe ich denn getan, das sind doch nur klasklare Fakten, wenn ich einen anderen User übelst beleidige, der ist halt ein dummes Ar.........

Diesen Job zu machen ist bestimmt oft extrem anstrengend.

Daher eine Runde Mitleid für all die empfindlichen Seelen, die immer so gern sagen, "daß muss man ja noch sagen dürfen".

[tarkomed]

Jeder Mensch, der einigermaßen geradeaus denken kann, wird recht schnell schlussfolgern, dass sich Nancy Faeser nicht mit einem Plakat "Ich hasse die Meinungsfreiheit" fotographieren lässt, sondern dass das eine Montage sein muss.

Oder fällt dir so eine Schlussfolgerung schwer?

Und ich habe darauf hingewiesen, dass es genug Menschen gibt, die nicht "geradeaus denken können". Genau um diese Zielgruppe ging es diesem AfD-Propagandisten.
Ich ziehe eher aus deinen Texten meine Schlussfolgerungen und das fällt mir gar nicht schwer, denn du nimmst ihn in Schutz und du schiebst die Schuld auf unsere Justiz.

[Liegestuhl]

Und ich habe darauf hingewiesen, dass es genug Menschen gibt, die nicht "geradeaus denken können". Genau um diese Zielgruppe ging es diesem AfD-Propagandisten.

Auf dieser Grundlage können aber keine Urteile gefällt werden. Es kommt nicht auf den Adressaten an.

Deine restlichen persönlichen Angriffe und Unterstellungen lasse ich mal unkommentiert.

[Ilikekebap]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rteil.html:

"Nach der Verballhornung im Internet hatte Nancy Faeser dann Ende Mai 2024 persönlich einen schriftlichen Strafantrag gestellt, nach WELT-Informationen offenbar erst, nachdem sie durch die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde."
Mal wieder diese unappetitliche Kombination mit diensteifrigen Subalternen, die Bürger bei ihren Oberen anschwärzen "Guck mal, der hat was Böses über dich gesagt!".

"FDP-Politiker und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki sprach etwa von einem „wahrlich schandhaften“ Urteil. „Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg lässt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen. Für einen freiheitlichen Rechtsstaat ist dies ein wahrlich schandhaftes Urteil.
[...]
Der Jurist und Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (Universität Augsburg) wurde noch deutlicher: „Es reicht allmählich! Ein Staat, der für ein für jeden erkennbar satirisches Meme Freiheitsstrafe verhängt, hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Er wird zum totalitären Staat.“"
Amen. Und mal sehen, ob die KleiKo diesen unseeligen Weg rückgängig macht oder nicht im Gegenteil noch verschärfen wird.

[Billie Holiday]

Der Wunsch nach einer totalitären Gesinnungsdiktatur ist bei vielen vorhanden. Da aber der Mensch an sich unperfekt ist, darf alles rechts der Mitte weiterhin straflos beschimpft werden.

[Schnitter]

Und ich habe darauf hingewiesen, dass es genug Menschen gibt, die nicht "geradeaus denken können". Genau um diese Zielgruppe ging es diesem AfD-Propagandisten.

Die ungehinderte Verbreitung von Hass, Hetze und Desinformation sind für rechte Schwurbler von vitaler Bedeutung.

Es ist kein Zufall dass ein Vance sich darüber beklagt dass auch im europäischen Internet Recht und Gesetz gilt.

Für die Spaltung der europäischen Gesellschaft, also das was Trump, Putin, AfD & Co seit Jahren vorantreiben, ist aber Desinformation und Hetze unabdingbar. Anders wäre ja auch ein Trump niemals Präsident geworden.

Der DSA ist das Beste was sich Brüssel bislang ausgedacht hat

[Schnitter]

Der Wunsch nach einer totalitären Gesinnungsdiktatur ist bei vielen vorhanden.

Der Ruf nach Amnestie für rechtsextreme Hetzer offensichtlich auch.

Trump machts vor.

[Liegestuhl]

Die ungehinderte Verbreitung von Hass, Hetze und Desinformation sind für rechte Schwurbler von vitaler Bedeutung.

Welche Hass und Hetze hast du denn in dem Meme entdeckt?

Unabhängig von dem Schöpfer sehe ich darin Unzufriedenheit mit den Regierenden.

[Schnitter]

Welche Hass und Hetze hast du denn in dem Meme entdeckt?

Desinformation. Das hast du rausgelassen, das war Teil meines Satzes.

Siehe Gerichtsurteil. Hat Tarkomed aber schon erklärt.

Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass Bendels den Schriftzug abgeändert und mit dem Post bewusst den Eindruck erweckt habe, die Innenministerin habe sich entsprechend zur Meinungsfreiheit geäußert. »Die Fotomontage war nach Auffassung des Gerichts für den unbefangenen Leser als solche nicht erkennbar«, teilte das Gericht mit.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 31e43a58f8

Der Mann kann aber in Berufung gehen. Rechtsstaat.