SaintEx hat geschrieben: ↑Donnerstag 3. April 2025, 09:53
Es ist das Wesen der Demokratie, daß - vollkommen unabhängig von der Anzahl aller Stimmen - eine einzige Stimme den Unterschied ausmachen kann, wenn sie zur Mehrheit führt. Alle anderen Interpretationen sind reine Demagogie bzw. der Versuch, Menschen zu manipulieren.
Parlamentarische Demokratie setzt meiner Meinung ein Mindestmaß an politischer Bildung des Wählers und des Gewählten voraus. Heute ist es so, dass selbst ein MdB der Grünen im letzten Bundestag nicht wußte,
in welchem Jahr die Bundesrepublik gegründet wurde. Frau Brantner von den Grünen ist der Meinung, dass selbst Analphabeten nicht vom Mandat ausgeschlossen werden dürften. Schon allein das dürfte zeigen, zu welcher Posse die Demokratie in Deutschland geworden ist.
Gemäß § 14 BWahlG:
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter mißbräuchlicher Einflußnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.
Einflußnahme kann zwar laut § 107a StGB mit zu 5 Jahren Haft bestraft werden, doch bezweifle ich sehr stark, dass es bisher in solchen Fällen zur Anzeige gekommen ist. Möglicherweise sind die durch mißbräuchliche Stimmabgabe gewonnen Stimmen auf alle Parteien gleichmäßig verteilt. Nur ist eben, wenn "
eine einzige Stimme den Unterschied ausmachen kann", wenn sie von einem amtlich anerkannten Idioten kommt, die "Demokratie" eine reine Posse.