Vorgezogene Parlamentswahlen in Frankreich 2024

[TheManFromDownUnder]

Marine Le Pen geht es absolut nicht um Haushaltspolitik, sie will Macron stürzen, um selbst nächste Präsidentin zu werden.

Putin's Putain Le Pen muss aber erst das Ergebnis ihres Strafverfahrens abwarten

[garfield336]

Bayrou wird neuer Premierminister.

[Lomond]

Bayrou wird neuer Premierminister.

ich wünsche ihm Erfolg!

[Airstar_17]

Putin's Putain Le Pen muss aber erst das Ergebnis ihres Strafverfahrens abwarten

Uuund jetzt darf sie 2027 nicht mehr antreten

[Misterfritz]

Uuund jetzt darf sie 2027 nicht mehr antreten

Immerhin muss sie nicht in den Knast ...

Urteil im Veruntreuungsprozess
Marine Le Pen darf fünf Jahre lang nicht mehr zu Wahlen antreten
Weil Marine Le Pen Gelder veruntreut hat, darf sie nicht an den Präsidentschaftswahlen 2027 teilnehmen. Zusätzlich muss die französische Rechtspopulistin eine Geldstrafe zahlen und zwei Jahre lang eine Fußfessel tragen.
https://www.spiegel.de/ausland/frankrei ... a057446cd6

[Eiskalt]

Welch eine dumme Pluntze....

[PeterK]

Welch eine dumme Pluntze....

Die wirklich Dummen sind wohl diejenigen, die solche Figuren wählen.

[abundzu]

Marnie Le Pen könnte jetzt ihren Einfluß geltend machen und Jordan Bardella für die Präsidentschaftswahl hoffähig machen.
Letztendlich war es die SPD in Form von dem rachsüchtigen Martin Schulz, der jetzt auf eine späte Genugtuung setzt, denn er brachte den Stein ins Rollen
Das dies letztendlich ein politisches Urteil war, wo eine unbequeme Person aus dem Verkehr gezogen wurde, ist u.a. am Beispiel von Christine Lagarde zu sehen. 2016 wurde sie der Untreue schuldig gesprochen, weil sie als Finanzministerin dem Spekulanten Bernard Tapie 400 Millionen Euro als Entschädigung für sein Adidas-Aktienpaket zugeschoben hatte. Von einer Bestrafung wurde damals abgesehen, weil sie nicht im öffentlichen Interesse lag, denn sie sollte Chefin des IWF und später der EZB werden.
Hoffentlich vergißt dies der Wähler nicht

[Kölner1302]

Marnie Le Pen könnte jetzt ihren Einfluß geltend machen und Jordan Bardella für die Präsidentschaftswahl hoffähig machen.
Letztendlich war es die SPD in Form von dem rachsüchtigen Martin Schulz, der jetzt auf eine späte Genugtuung setzt, denn er brachte den Stein ins Rollen
Das dies letztendlich ein politisches Urteil war, wo eine unbequeme Person aus dem Verkehr gezogen wurde, ist u.a. am Beispiel von Christine Lagarde zu sehen. 2016 wurde sie der Untreue schuldig gesprochen, weil sie als Finanzministerin dem Spekulanten Bernard Tapie 400 Millionen Euro als Entschädigung für sein Adidas-Aktienpaket zugeschoben hatte. Von einer Bestrafung wurde damals abgesehen, weil sie nicht im öffentlichen Interesse lag, denn sie sollte Chefin des IWF und später der EZB werden.
Hoffentlich vergißt dies der Wähler nicht

Na ja wenn das So ist - dann ist doch alles in Ordnung!
Die Wahl von Le PEN zur Präsidentin liegt schließlich nicht im öffentlichen Interesse.
Denn sie ist eine Gefahr für die Demokratie und die EU.

[tarkomed]

Marnie Le Pen könnte jetzt ihren Einfluß geltend machen und Jordan Bardella für die Präsidentschaftswahl hoffähig machen.

Am rechten Rand herrscht Personenkult. Le Pen ist die Führungsfigur und nicht Bardella.

Letztendlich war es die SPD in Form von dem rachsüchtigen Martin Schulz, der jetzt auf eine späte Genugtuung setzt, denn er brachte den Stein ins Rollen

Du suchst nach Schuldigen und reimst dir was zusammen.

Das dies letztendlich ein politisches Urteil war, wo eine unbequeme Person aus dem Verkehr gezogen wurde, ist u.a. am Beispiel von Christine Lagarde zu sehen. 2016 wurde sie der Untreue schuldig gesprochen, weil sie als Finanzministerin dem Spekulanten Bernard Tapie 400 Millionen Euro als Entschädigung für sein Adidas-Aktienpaket zugeschoben hatte. Von einer Bestrafung wurde damals abgesehen, weil sie nicht im öffentlichen Interesse lag, denn sie sollte Chefin des IWF und später der EZB werden.
Hoffentlich vergißt dies der Wähler nicht

Da wirst du von vielen Le Pen Anhängern bestimmt gelobt für deinen Einsatz, aber zwischen Veruntreuung öffentlicher Gelder und fahrlässiger Handlung wirst du hoffentlich unterscheiden können. Obwohl... Ich vergaß, es geht nicht ums Können, sondern ums Wollen.
https://www.dw.com/de/lagarde-urteil-di ... a-36841621

[PeterK]

... denn er brachte den Stein ins Rollen ...

Ich meine, Frau Le Pen habe als Täterin den Stein ins Rollen gebracht. Aber sie kann ja offenbar noch Rechtsmittel einlegen. Schaunmermal.

[Misterfritz]

Ich meine, Frau Le Pen habe als Täterin den Stein ins Rollen gebracht. Aber sie kann ja offenbar noch Rechtsmittel einlegen. Schaunmermal.

Ja, das ändert nichts daran, dass sie nicht zur Präsidentenwahl antreten kann.
Denn die Rechtsmittel setzen das Urteil nicht ausser Kraft und ein Urteil wird erst 2027 erwartet.

[PeterK]

Ja, das ändert nichts daran, dass sie nicht zur Präsidentenwahl antreten kann.

Das habe ich auch gelesen.

Ich hege ja überhaupt keine Sympathien für irgendwelche Rechts- oder Links-Knaller. Mir scheint das aber - im Sinn eines Rechtsstaats - trotzdem ein bisschen seltsam zu sein.

[abundzu]

Das habe ich auch gelesen.

Ich hege ja überhaupt keine Sympathien für irgendwelche Rechts- oder Links-Knaller. Mir scheint das aber - im Sinn eines Rechtsstaats - trotzdem ein bisschen seltsam zu sein.

Nennen wir es beim Namen: Ein politisches Urteil.
Giorgia Meloni hat Recht wenn sie Trump mit seiner Kritik gegen die EU Recht gibt: "Seine Kritik richte sich nicht gegen die Menschen in Europa, sondern gegen die „herrschende Klasse". Meloni gilt im Kreis der Europäer als bevorzugte Ansprechpartnerin von Trump.

[Schnitter]

Nennen wir es beim Namen: Ein politisches Urteil.

Warum ? Was passt an dem Urteil nicht ?

[PeterK]

Nennen wir es beim Namen: Ein politisches Urteil.

Für diese Behauptung gibt es IMO keinen Beleg. Aber vielleicht kannst Du ja einen beibringen.

Edit: Ich bin nur erstaunt über die offensichtlich bestehende Regelung zur Rechtskraft. Aber vielleicht täusche ich mich da auch.

[Troh.Klaus]

"Seine Kritik richte sich nicht gegen die Menschen in Europa, sondern gegen die „herrschende Klasse".

Also z.B. Meloni, Orban, Fico, Wilders, ...

[Tom Bombadil]

Straftäter müssen bestraft werden. Dass das mittlerweile selektiv nach politischer Einstellung geschieht, ist ein Unding und schadet der Demokratie.

[teed1991]

Ich gehe jetzt erstmal nicht von Vorsatz aus sondern von guten Gründen. Auch wenn es mich natürlich innerlich freut.

[abundzu]

Warum ? Was passt an dem Urteil nicht ?

Es sollte zu denken geben, daß dieses Urteil nicht nur in den USA Empörung ausgelöst hat ("Vance hatte doch Recht"), sondern selbst bei den anderen politischen Parteien Frankreichs - sogar bei den Linken.
Fußfessel ist eine Perversion
Ich glaube, daß dieses Urteil keinen Bestand haben wird

[abundzu]

Für diese Behauptung gibt es IMO keinen Beleg. Aber vielleicht kannst Du ja einen beibringen.

Edit: Ich bin nur erstaunt über die offensichtlich bestehende Regelung zur Rechtskraft. Aber vielleicht täusche ich mich da auch.

Braucht man einen Beleg dafür?
Sie hat nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet, sondern zum Nutzen der Partei

[Schnitter]

Es sollte zu denken geben, daß dieses Urteil nicht nur in den USA Empörung ausgelöst hat ("Vance hatte doch Recht"), ....

Was ein Spinner wie Vance denkt ist irrelevant.

Ich frage DICH was an dem Urteil falsch ist.

[Misterfritz]

Sie hat nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet, sondern zum Nutzen der Partei

Dafür war aber das Geld der EU nicht vorgesehen.

[Schaumburg]

Erst Rumänien, nun Frankreich.

Erdogan klopft sich wahrscheinlich auf die Schenkel, wenn die EU ihn in Sachen Demokratie belehren will.

[Schnitter]

Erst Rumänien, nun Frankreich.

Putins Puppen widerfährt Gerechtigkeit.

Endlich ist die EU aufgewacht.

[JJazzGold]

Braucht man einen Beleg dafür?
Sie hat nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet, sondern zum Nutzen der Partei

Sie hat meine Steuergelder gestohlen.

[Skull]

Es sollte zu denken geben, daß dieses Urteil nicht nur in den USA Empörung ausgelöst hat ("Vance …

[…]

Fußfessel ist eine Perversion

Dann schlage doch den USA vor (Vance und Trump)

-> Fussfesseln für Straftäter in den USA abzuschaffen.

Und zum Thema…wenn Gerichte gegen DEINE Klientel (Rechte, Autokraten und Faker) urteilen,
ist DIR ja jedes Urteil nicht richtig. Worüber diskutieren wir hier eigentlich ?

Objektive Massstäbe kennst Du nicht. Wenn die falsche Seite das gleiche tut, ist es für Dich ja nur bei Deiner „Seite“ richtig.

Frau Le Pen und (nicht zu vergessen) einige andere sind heute verurteilt worden.

Weil sie GEGEN Recht und Gesetz verstossen haben.

Punkt.

mfg

[Alexyessin]

Erst Rumänien, nun Frankreich.

Erdogan klopft sich wahrscheinlich auf die Schenkel, wenn die EU ihn in Sachen Demokratie belehren will.

Rechtsstaat ist nicht so deins, oder?

[Alexyessin]

Straftäter müssen bestraft werden. Dass das mittlerweile selektiv nach politischer Einstellung geschieht, ist ein Unding und schadet der Demokratie.

Quellen und Belege diesbezüglich folgen sicher noch, oder?

[Wähler]

Straftäter müssen bestraft werden. Dass das mittlerweile selektiv nach politischer Einstellung geschieht, ist ein Unding und schadet der Demokratie.

Ohne Kenntnis des französischen Rechtssystems wirkt eine solche Behauptung nicht überzeugend. Sarkozy muss auch mit einer Fußfessel herumlaufen.

[Kritikaster]

Nennen wir es beim Namen: Ein politisches Urteil.

Ganz im Sinne von Frau Le Pen und ihrer Partei, die sich sonst sehr gerne mit Forderungen nach harten Strafen hervortun - jedenfalls so lange, wie es um Straftäter geht, die nicht dem eigenen ideologischen Umfeld zuzurechnen sind.

[NicMan]

Ganz im Sinne von Frau Le Pen und ihrer Partei, die sich sonst sehr gerne mit Forderungen nach harten Strafen hervortun - jedenfalls so lange, wie es um Straftäter geht, die nicht dem eigenen ideologischen Umfeld zuzurechnen sind.

Frau Le Pen selbst hat sich sogar mehrfach öffentlich dafür ausgesprochen, das passive Wahlrecht von Politikern bei Verurteilung wegen Straftaten einzuschränken oder abzuschaffen. So 2012 in ihrem Buch "Pour que vive la France", 2014 in einem Interview oder 2017 im Wahlkampf.

Nun kann man über die Sinnhaftigkeit von Gesetzen ja unterschiedlicher Meinung sein, aber alle Parteien in Frankreich, einschließlich der Partei von Le Pen und sie selbst waren dafür. Jetzt ist lediglich das umgesetzt worden, was sie selbst schon lange gefordert hat und was aktuell Recht und Gesetz in Frankreich ist.

So ist das eben, wenn man immer pauschal höhere Strafen für alles und jeden fordert. Irgendwann trifft es einen selbst

[Tom Bombadil]

Ohne Kenntnis des französischen Rechtssystems wirkt eine solche Behauptung nicht überzeugend.

Niedliche Pöbelei.

Sarkozy muss auch mit einer Fußfessel herumlaufen.

Der wurde sehr milde bestraft, es drohten bis zu 10 Jahre Haft, es wurde dann ein Jahr mit Fußfessel plus zwei Jahre Bewährung. Und jetzt steht er schon wieder vor Gericht, der Staatsanwalt fordert 7 Jahre.

Von mir aus können sie die Le Pen auch wegsperren, spannend wird es, wie die Anhänger und Wähler reagieren.

[Misterfritz]

Von mir aus können sie die Le Pen auch wegsperren, spannend wird es, wie die Anhänger und Wähler reagieren.

Die LePen-Anhänger haben zu landesweiten Protesten aufgerufen. Allerdings steht wohl eine Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Urteil. (Kam gerade im Radio)

[Kritikaster]

Die LePen-Anhänger haben zu landesweiten Protesten aufgerufen. Allerdings steht wohl eine Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Urteil. (Kam gerade im Radio)

Es stünde ja auch richtig übel um Frankreich, stimmte eine Mehrheit dem Streben der Rechtsextremen zu, der Justiz ihre Unabhängigkeit abzusprechen.

[Misterfritz]

Es stünde ja auch richtig übel um Frankreich, stimmte eine Mehrheit dem Streben der Rechtsextremen zu, der Justiz ihre Unabhängigkeit abzusprechen.

Was ich ja immer wieder verblüffend finde, ist, dass die Anhänger von Rechts sonst immer für harte Strafverfolgung sind, aber wenn es ihre eigenen Leute trifft, dann lamentieren sie, dass es himmelschreiendes Unrecht wäre.

[Schaumburg]

Was ich ja immer wieder verblüffend finde, ist, dass die Anhänger von Rechts sonst immer für harte Strafverfolgung sind, aber wenn es ihre eigenen Leute trifft, dann lamentieren sie, dass es himmelschreiendes Unrecht wäre.

Ich bin für eine harte Strafverfolgung ungeachtet der Person.

Ich finde es nur problematisch, wenn nicht das Volk, sondern ein Gericht darüber entscheidet, ob eine Person in ein Regierungsamt gewählt wird oder nicht

[Misterfritz]

Ich finde es nur problematisch, wenn nicht das Volk, sondern ein Gericht darüber entscheidet, ob eine Person in ein Regierungsamt gewählt wird oder nicht

Du meinst, Straftäter sollten gewählt werden können?
Glücklicherweise sind da in Europa Gerichte vor. Im Übrigen findet eine Mehrheit der Franzosen das Urteil richtig.

[Skull]

Ich finde es nur problematisch, wenn nicht das Volk,
sondern ein Gericht darüber entscheidet, ob eine Person in ein Regierungsamt gewählt wird oder nicht

Also sollte auch ein verurteilter Mörder in Sicherungsverwahrung in ein Regierungsamt gewählt werden können ?

Verstehe ich da jetzt richtig ?

Oder meinst Du nur die verurteilten Straftäter, die Du toll findest.

Ein Herr Trump oder eine Frau Le Pen ? DIE sollen weiter gewählt werden können, gelle ?

mfg

[Bogdan]

Gestern wurde gesagt, dass Frau Le Pen Berufung einlegen kann.
Damit wäre wohl das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Warten wir doch einfach die nächste Instanz ab, wenn Frau Le Pen Rechtsmittel einlegt.

[Misterfritz]

Gestern wurde gesagt, dass Frau Le Pen Berufung einlegen kann.

Es wurde gesagt, dass sie Rechtsmittel einlegen könnte.
Aber bis zu diesem Entscheid wird es Jahre dauern und so lange wird das Urteil nicht ausgesetzt.

[Alexyessin]

Ich bin für eine harte Strafverfolgung ungeachtet der Person.

Ich finde es nur problematisch, wenn nicht das Volk, sondern ein Gericht darüber entscheidet, ob eine Person in ein Regierungsamt gewählt wird oder nicht

Der Entzug des passiven Wahlrechts ist jetzt nicht wirklich eine neue "Lex Gegenschaumburglieblinge" sondern, soweit ich es auf die Bundesrepublik Deutschland beziehe, schon seit mindestens 35 Jahren ( da hatte ich das in der Schule ) üblich.
Und nachdem wir in Europa keine Volksgerichte haben und die Franzosen speziell auch manch Idee der Revolution von 1789 dann doch, zum Glück, wieder abgeschafft haben, entscheiden in juristischen Angelegenheiten die Gerichte.

[Alexyessin]

Gestern wurde gesagt, dass Frau Le Pen Berufung einlegen kann.
Damit wäre wohl das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Warten wir doch einfach die nächste Instanz ab, wenn Frau Le Pen Rechtsmittel einlegt.

Es ist korrekt das Rechtsmittel eingesetzt werden, aber die Verurteilung bzgl. des passiven Wahlrechts wird deswegen NICHT ausgesetzt.

[abundzu]

Dann schlage doch den USA vor (Vance und Trump)

-> Fussfesseln für Straftäter in den USA abzuschaffen.

Und zum Thema…wenn Gerichte gegen DEINE Klientel (Rechte, Autokraten und Faker) urteilen,
ist DIR ja jedes Urteil nicht richtig. Worüber diskutieren wir hier eigentlich ?

Objektive Massstäbe kennst Du nicht. Wenn die falsche Seite das gleiche tut, ist es für Dich ja nur bei Deiner „Seite“ richtig.

Frau Le Pen und (nicht zu vergessen) einige andere sind heute verurteilt worden.

Weil sie GEGEN Recht und Gesetz verstossen haben.

Punkt.

mfg

Meinst du sicher nicht, daß es nur die "richtigen Leute" getroffen hat?
Der Eindruck, daß wir uns im Oktober 1989 (DDR) befinden, verstärkt sich.
Vance hat ja so Recht

[abundzu]

Also sollte auch ein verurteilter Mörder in Sicherungsverwahrung in ein Regierungsamt gewählt werden können ?

Verstehe ich da jetzt richtig ?

Oder meinst Du nur die verurteilten Straftäter, die Du toll findest.

Ein Herr Trump oder eine Frau Le Pen ? DIE sollen weiter gewählt werden können, gelle ?

mfg

Wieso? Straftäter sitzen bereits im EU Parlament
Beispiel: Die Italienerin Ilaria Salis, die im Februar als Mitglied einer linksextremistischen Schlägerbande in Budapest festgenommen und inhaftiert wurde.
Salis war als Kandidatin des links-grünen Bündnisses AVS angetreten, das bei der EU-Wahl in Italien 6,7 Prozent der Stimmen holte.

Also - es funktioniert doch
Es müssen nur die richtigen Straftäter sein, dann können sie auch gewählt werden.

Quelle: Tagesspiegel

[abundzu]

Sie hat meine Steuergelder gestohlen.

Ich glaube, was den Diebstahl von Steuergeldern betrifft, könnte man viele Geschichten erzählen

[Jakob]

Meinst du sicher nicht, daß es nur die "richtigen Leute" getroffen hat?
Der Eindruck, daß wir uns im Oktober 1989 (DDR) befinden, verstärkt sich.
Vance hat ja so Recht

Vance? Das ist dochj der, der seine Oma an Trump und der NATO den Krieg erklärt hat. Meinst du den'?

[Schnitter]

Meinst du sicher nicht, daß es nur die "richtigen Leute" getroffen hat?
Der Eindruck, daß wir uns im Oktober 1989 (DDR) befinden, verstärkt sich.

Gott sei Dank weiß inzwischen jeder Trottel dass Rechtsknaller genau das Gegenteil dessen meinen was sie sagen.

Für AfD Chef Putin war 89 die größte Katastrophe der Geschichte.

Das muss rückgängig gemacht werden.

Genug Dummköpfe kriegt ihr dafür aber eh nicht zusammen.

[Alexyessin]

Ich glaube, was den Diebstahl von Steuergeldern betrifft, könnte man viele Geschichten erzählen

Ja und du bist gerne eingeladen die entsprechenden Urteile zu verlinken.

[Alexyessin]

Wieso? Straftäter sitzen bereits im EU Parlament
Beispiel: Die Italienerin Ilaria Salis, die im Februar als Mitglied einer linksextremistischen Schlägerbande in Budapest festgenommen und inhaftiert wurde.
Salis war als Kandidatin des links-grünen Bündnisses AVS angetreten, das bei der EU-Wahl in Italien 6,7 Prozent der Stimmen holte.

Gibt es diesbezüglich ein Gerichtsurteil?