Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

[Atlas]

Das ist wohl der Preis für die viel gepriesene Wirtschaftsnähe.

Die Grenze zwischen Einflussnahme und Korruption sind leider sehr oft fließend. Auch in Deutschland.

[syna]

Eigentlich ist die CDU ja eine demokratische Partei. Aber oft habe
ich den Eindruck, dass sie auch eine Partei für gewisse betuchte
Seilschaften ist. Und dass sie deren Privilegien unbedingt gegen
alle anderen Menschen beibehalten und sogar stärken will.

Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Mmmh, was ist denn das überhaupt?

Hinter dem sperrigen Wortkonstrukt "Informationsfreiheitsgesetz"
verbirgt sich ein mächtiges Instrument, das jedem Bürger und jeder
Bürgerin zur Verfügung steht. Es ermöglicht in vielen Fällen, Kopien
der Originalakten aus der Verwaltung zu erhalten oder sie einzusehen.

Hört sich kompliziert an. Was soll denn der Bürger damit?

Seit seinem Inkrafttreten vor fast 20 Jahren hat das IFG so nicht
nur Verwaltungshandeln im Alltag transparent gemacht, sondern
dazu beigetragen, zahlreiche politische Affären auszuleuchten.
Journalisten nutzen den Auskunftsanspruch regelmäßig für tiefe
Recherchen. Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie,
Wirecard, Wasserstoff-Affäre – ohne das IFG wäre die Aufklärung
der Skandale deutlich erschwert worden.

Und was will die CDU jetzt also?

Die Union fordert im Papier aber keine Reform. Sie will das Gesetz
"in seiner jetzigen Form" abschaffen, wie es wörtlich heißt.

Siehe hier .