Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

[Bogdan]

https://www.spiegel.de/politik/erstarke ... 165678a79a

Das halte ich für gut.
Bitte gleich Änderungen des Wahlgesetzes nachlegen.

[Tom Bombadil]

Bwahahaha, nachdem man mit Harbarth einen CDUler, der nie als Richter gearbeitet hat, zum Präsidenten des BVerfG gemacht hat, jetzt die Kehrtwende: "Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht."

Ist denen sowas eigentlich nicht selber peinlich?

[Bogdan]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... d768da9030

Da werden wohl Nachzahlung auf das Land NRW zu kommen.

[Bogdan]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... e9fc5638f5


Es ist eine sehr sehr gute Entscheidung wie ich finde.
Man kann sich also nicht mehr auf das "Ohm" herausreden und einen unwürdigen Hungerlohn zahlen.

[Bogdan]

Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr vorgeschlagen, Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Für eine entsprechende Änderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, womit die Koalition auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen ist.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aus ... 65144.html

Ich frage mich, warum dies nicht schon längst so ist.
Es stärkt die Unabhängigkeit des BVerfG.

[Bogdan]

https://www.deutschlandfunk.de/verwaltu ... e-102.html#

Das wird hoffentlich noch vor der nächsten Pandemie geklärt, welches
Grundrecht stärker zählt.

[relativ]

https://www.spiegel.de/politik/erstarke ... 165678a79a

Das halte ich für gut.
Bitte gleich Änderungen des Wahlgesetzes nachlegen.

Längst überfällig, damit die Wähler sich dann auch nicht mehr mit:" Ich hab doch nur Protest gewählt " rausreden können

[Bogdan]

https://www.hessenschau.de/politik/hess ... z-104.html

Danke schön, dass das BVerfG so entschieden hat.
Die allgemeinen Persönlichkeitsrechte oder gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
sind sehr wichtig in einer Demokratie.

[Bogdan]

Jetzt zieht ARD und ZDF vor das BVerfG.

https://www.rnd.de/medien/fuer-hoeheren ... FUH4A.html

Was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten.

[Tom Bombadil]

Da sieht man, was dem ÖR wirklich wichtig ist.

[Bogdan]

Da sieht man, was dem ÖR wirklich wichtig ist.

Das habe ich mir auch gedacht.

Ironie an:

Wie man doch umfassende mit Hintergrundberichten von ÖR informiert wird.

Ironie Ende

[Bogdan]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/strom ... 6ad03fbf50

Die Strompreisbremse war im Einklang mit dem GG.
Das ist gut für die Verbraucher.

[Bogdan]

https://www.deutschlandfunk.de/verfassu ... n-100.html

Damit ist es aber inhaltlich noch nicht entschieden.

[Bogdan]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/servi ... 23e79d9573

Die Tübinger dürfen Verpackungssteuer verlangen.
McDonald Franchise-Nehmerin hat vor dem BVerfG geklagt.
Das wird dann wohl auch bald in anderen Städten eingeführt.

[Bogdan]

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 5-013.html

Die Abschiebung in ein anderen EU-Staat war nicht korrekt.
Was es nicht alles so in der EU gibt.
Das zeigt das Bild der EU aus meiner Sicht eindeutig.

[Ilikekebap]

Die Welt ist halt nur noch in Deutschland in Ordnung.

[Bogdan]

Die Welt ist halt nur noch in Deutschland in Ordnung.

Das habe ich mir auch gedacht.
und weiter

Ungarn = Orban = alles komplett mega doof

[Bogdan]

Klage gegen bayerisches Bundeswehrgesetz
Gegen das bayerische Bundeswehr-Förderungsgesetz läuft eine Klage, eingereicht unter anderem von Friedensaktivisten und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie argumentieren mit der Verfassung, die die Freiheit von Forschung und Lehre garantiere. Verpflichtende Forschung für militärische Zwecke schränke zudem die "Gewissensfreiheit" ein.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ma ... en,UcVy6Su

Wenn das BVerfG über den Sachverhalt entscheidet, bin ich gespannt, wie die Entscheidung
ausfallen wird.

[relativ]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/servi ... 23e79d9573

Die Tübinger dürfen Verpackungssteuer verlangen.
McDonald Franchise-Nehmerin hat vor dem BVerfG geklagt.
Das wird dann wohl auch bald in anderen Städten eingeführt.

Sehr gutes Urteil wie ich finde...

[relativ]

Die Abschiebung in ein anderen EU-Staat war nicht korrekt.
Was es nicht alles so in der EU gibt.
Das zeigt das Bild der EU aus meiner Sicht eindeutig.

Nunja es war ein Richterspruch von einem Gericht in Deutschland und kein EU Gericht.
Ich halte diesen trotzdem dann für falsch, wenn die Tat hinlanglich bewiesen sein sollte. Dann sollte diese junge Dame jetzt nicht jammern das ihre möglichen Haftbedingungen nicht so gut sein weden wie evtl. in Deutschland. Sowas sollte man sich vorher überlegen, bevor mal solche Straftaten begeht.

[Ilikekebap]

Das BVerfG verkündet wohl heute vormittag seine Entscheidung in Sachen Solidaritätszuschlag.
Wenns schlecht läuft, hat die KleiKo gleich ihr nächstes Problem...

[streicher]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/servi ... 23e79d9573

Die Tübinger dürfen Verpackungssteuer verlangen.
McDonald Franchise-Nehmerin hat vor dem BVerfG geklagt.
Das wird dann wohl auch bald in anderen Städten eingeführt.

Interessanter Zug. Wir haben einfach viel zu viel Verpackungsmüll.

[streicher]

Das BVerfG verkündet wohl heute vormittag seine Entscheidung in Sachen Solidaritätszuschlag.
Wenns schlecht läuft, hat die KleiKo gleich ihr nächstes Problem...

Beschwerde ist abgewiesen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... uschlag-ab

[yogi61]

Beschwerde ist abgewiesen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... uschlag-ab

Zum Glück, ein zusätzliches 12 Milliarden Loch hätte die neue Regierung gebrauchen können wie Kropf.

[Skull]

Wenns schlecht läuft, hat die KleiKo gleich ihr nächstes Problem...

Hat sie nicht.

Bist Du nun enttäuscht ?

mfg

[Ilikekebap]

Hat sie nicht.

Bist Du nun enttäuscht ?

mfg

Ein bisschen Spardruck wäre nicht verkehrt gewesen.

[Skull]

Ein bisschen Spardruck wäre nicht verkehrt gewesen.

Das bedeutet also. Ja.

Korrekt ?

mfg