Die Zukunft der CDU

[Xexes]

Ohne die Union ist aber keine Regierungsmehrheit möglich, es sei denn man nimmt die AgD mit in eine Koalition. Was komplett unwahrscheinlich ist.

Eine Mehrheit nicht, aber eine Minderheitsregierung aus SPD und Grün und Linke hätte mehr Stimmen als die Union alleine. Entsprechend erpressbar macht sich Merz, wenn die Grundgesetzänderungen durch sind, da die SPD und Grüne keine Brandmauer zur Linke haben. Jedenfalls solange Merz, im Falle eines Scheiterns der Koalitionsverhandlungen, nicht mit Stimmen der AfD kalkuliert.

[JJazzGold]

Das wird imho ganz davon abhängen, wie sich Merz' Legislaturperiode entwickelt. Merken die Menschen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden, dass die Politik darauf reagiert und sich die Situation deutlich verbessert, dann wird die AgD bei den nächsten Wahlen kein Land sehen und stark verlieren.

Du siehst tatsächlich eine absolute Mehrheit für die AfD im Bereich des Möglichen?
Ich nicht, ich würde eher die Grünen wählen, wenn schwarz-rot versagt, als einer AfD jemals meine Stimme zukommen zu lassen und ich würde sogar für die Grünen werben. Wer mich kennt, der weiß diese Aussage einzuschätzen.

[Xexes]

Du siehst tatsächlich eine absolute Mehrheit für die AfD im Bereich des Möglichen?
Ich nicht, ich würde eher die Grünen wählen, wenn schwarz-rot versagt, als einer AfD jemals meine Stimme zukommen zu lassen und ich würde sogar für die Grünen werben. Wer mich kennt, der weiß diese Aussage einzuschätzen.

Eine Absolute Mehrheit für die AfD ist eher unwahrscheinlich, würde aber nicht ausschließen, dass sich die Werteunion innerhalb der CDU durchsetzt, wenn sie massive Stimmverluste erleidet. Und der Teil der CDU hat bereits inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD gefordert.

[JJazzGold]

Eine Absolute Mehrheit für die AfD ist eher unwahrscheinlich, würde aber nicht ausschließen, dass sich die Werteunion innerhalb der CDU durchsetzt, wenn sie massive Stimmverluste erleidet. Und der Teil der CDU hat bereits inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD gefordert.

Das kleine Häufchen Werteunion ist vernachlässigbar.
Wer will schon mit einer Partei wie der AfD zusammenarbeiten, die nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern der langfristig auch noch ein Verbot droht und die sich extrem rufschädigend verhält?
Die CDU und die CSU ganz sicher nicht.
Die AfD wird auf Dauer am rechtsextremen Rand das Schicksal der Die Linke am linksextremen Rand teilen, die ewige Opposition und irgendwann zerlegt es sie.

[Tom Bombadil]

Eine Mehrheit nicht, aber eine Minderheitsregierung aus SPD und Grün und Linke hätte mehr Stimmen als die Union alleine.

Und? Glaubst du, eine dermaßen ausgebootete Union würde dann mit so einer Regierung stimmen?

Du siehst tatsächlich eine absolute Mehrheit für die AfD im Bereich des Möglichen?

Ja, im absoluten Worst Case, 2033. Allerdings vermute ich, dass die AgD vorher verboten wird, was die Unzufriedenheit aber nicht löst.

[Ilikekebap]

Und? Glaubst du, eine dermaßen ausgebootete Union würde dann mit so einer Regierung stimmen?

Leider ja. Würde sie dann gegen Regierungsvorhaben stimmen, würde sie faktisch meist "mit der AfD stimmen", und dann ginge das ganze Nazi-Geschrei wieder los, die Omas gegen rechts stehen auf der Straße, die radikalere Jugend belagert CDU-Geschäftsstellen...die CDU hätte gar keine andere Wahl, als sich entweder zum willfährigen Erfüllungsgehilfen einer linken Regierung zu machen oder sich vier Jahre lang als Nazi-Kollaborateur, Höllentoröffner, "nicht staatstragend", nicht zu den "Parteien der Mitte gehörend" und kein Teil von "unsere Demokratie" mehr zu sein beschimpfen zu lassen. Und nachdem man sich von der politischen Konkurrenz mit diesen Keulen zigmal hat dressieren lassen, wird man dies auch diesmal tun, auch wenn es den eigenen Niedergang einläutet.

[Tom Bombadil]

Glaube ich nicht, denn dann würde die Union auch noch den letzten gutwilligen Wähler verlieren.

[Ilikekebap]

Glaube ich nicht, denn dann würde die Union auch noch den letzten gutwilligen Wähler verlieren.

Aber in der Zwickmühle wäre sie. Und die Gefallsucht, das Bedürfnis nach gesellschaftlicher Akzeptanz und der Wunsch, zu den "Guten" gehören zu wollen, sind groß in Deutschland. Und die CDU hat sich lange genug mit diesen Keulen einnorden lassen. Wundern mich da nichts mehr, auch nicht, dass man als Partei lieber mit "Haltung" auf seine Belanglosigkeit zuläuft, als mit den Falschen abstimmen zu müssen.

[Tom Bombadil]

Wie gesagt, glaube ich nicht daran.

[Ilikekebap]

Und ich hoffe, dass wir nicht im echten Leben sehen müssen, wer von uns beiden in der Frage recht behält, wie sich die CDU auf einmal in der Opposition verhält, weil die SPD sie eiskalt ausgetrickst hat .

https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumn ... schulden-3
Das CDU-geführte Berlin plant übrigens, die im Rahmen der Schuldenorgie geplante Lockerung der Schuldenmacherei für die Bundesländer für Flüchtlingskosten zu nutzen:
"Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte deshalb bereits an, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufnehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, sagte sie.

Das ist, wie gesagt, seit Dienstag möglich. Der Bundestag machte den Bundesländern dabei noch ein weiteres Zugeständnis: Sie dürfen „im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie“ frei über den Einsatz der neuen Kredite entscheiden. Deshalb kann Frau Giffey ankündigen, Migranten und Flüchtlinge auf Pump unterzubringen."

[Ilikekebap]

https://www.nius.de/politik/news/warum- ... 57fd1286f3

Ralf Schuler zur unbequemen Lage von Merz und mit einem Punkt, den ich mich auch schon fragte:
"Irritiert zeigten sich Unionsleute auch darüber, dass Merz in den Sondierungen nicht etwa mit Maximalforderungen in die Gespräche ging, wie Teilnehmer berichten, sondern bereits mit einer Kompromisslinie einstieg, von der dann naturgemäß Abstriche gemacht werden mussten."


Man hat bei Merz in der Tat den Eindruck, dass er in Gespräche und Verhandlungen mit "Feinden" und eiskalten Machtmenschen einsteigt, als ob er da mit guten Bekannten verhandelt, bei denen man sich, weil man sie gut kennt und schon zigmal miteinander verhandelt hat, das ganze Theater mit Maximalpositionen sparen kann. Das ist mir ja grundsätzlich sympathisch, weil mir unnötiges Theater auch zuwider ist, aber doch nicht als Merz an der Stelle und mit einer SPD, die ihn so eben noch als Höllentoröffner diffamiert hat. Und es würde einen auch sehr wundern, wenn Merz in seinem beruflichen Werdegang auch immer so in Verhandlungen eingestiegen ist, ungeachtet des Gegenübers. Oder hat ihn Klingbeil mit seinem Teddybärgesicht so in Sicherheit gewogen, dass Merz die SPD für eine pragmatische Truppe für anständige Verhandlungen hält?

[Schnitter]

Man hat bei Merz in der Tat den Eindruck, dass er in Gespräche und Verhandlungen mit "Feinden" und eiskalten Machtmenschen einsteigt, .....

Es ist davon auszugehen dass Merz seine demokratische Konkurrenz nicht als "Feinde" betrachtet.

Bei der nicht-demokratischen AfD sieht das selbstredend anders aus.

[Ilikekebap]

"Feinde" sind keine Feinde.

[Xexes]

Es ist davon auszugehen dass Merz seine demokratische Konkurrenz nicht als "Feinde" betrachtet.

Anscheinend hat er sich geirrt

[Schnitter]

Anscheinend hat er sich geirrt

Warum sollte er ? Das sich demokratische Parteien in Koalitionsverhandlungen annähern ist das normalste der Welt und vor allen Dingen GUT SO.

[Tom Bombadil]

Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben – SPD blockiert offenbar Merz‘ Pläne
https://www.welt.de/politik/deutschland ... laene.html

Das nur als Aufhänger.

Wie hat Merz vor ein paar Tagen noch triumphierend gerufen "Links ist vorbei"? Schlecht gealtert, würde ich sagen, die "grünen und linken Spinner auf dieser Welt" zeigen ihm gerade schon wieder, wie der Hase läuft.

Merz muss für diese Koalition, ALLES, was er so lautstark versprochen und angekündigt hat, aufgeben. Kann das funktionieren? Wie weit geht die Union mit, ehe sie auf die Barrikaden geht? Werden sich noch mehr CDU-Politiker öffentlich entschuldigen müssen: https://www.welt.de/politik/deutschland ... tlich.html ?

Merz muss sich imho auch sehr gut überlegen, ob er dieses Schuldenpaket so durchgehen lässt. Eine Chance gibt es morgen noch, Bayern und Söder sind sicherlich willens, das im Bundesrat zu blockieren, bei den anderen CDU regierten Ländern bin ich da nicht so sicher. Oder will er eventuell einer anderen Regierung diese exorbitanten Geldmittel an die Hand geben? Sollte er sich zur Blockade entscheiden (was ich nicht glaube), dann ist eine mögliche Koalition mit der SPD allerdings Geschichte.

Für mich sieht es aber so aus, als würde die SPD von keiner ihrer Positionen abrücken, wie will die Union das vor ihren Wählern noch rechtfertigen?

[Schaumburg]

Merz muss für diese Koalition, ALLES, was er so lautstark versprochen und angekündigt hat, aufgeben. Kann das funktionieren? Wie weit geht die Union mit, ehe sie auf die Barrikaden geht?

Diese Versprechungen und Ankündigungen waren doch von Anfang an eine reine Wählertäuschung. Merz hat meiner Meinung nach niemals vor gehabt politisch irgendwas zu ändern. Er wollte Bundeskanzler werden und alles andere ist ihm mehr oder weniger egal.

Auf die Barrikaden wird in der Union sicher niemand gehen. Die CDU wurden doch schon lange von allem Konservativen gesäubert und ist seit mindestens 20 Jahren eine rot-grüne Partei.

[JJazzGold]

Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben – SPD blockiert offenbar Merz‘ Pläne
https://www.welt.de/politik/deutschland ... laene.html

Das nur als Aufhänger.

Wie hat Merz vor ein paar Tagen noch triumphierend gerufen "Links ist vorbei"? Schlecht gealtert, würde ich sagen, die "grünen und linken Spinner auf dieser Welt" zeigen ihm gerade schon wieder, wie der Hase läuft.

Merz muss für diese Koalition, ALLES, was er so lautstark versprochen und angekündigt hat, aufgeben. Kann das funktionieren? Wie weit geht die Union mit, ehe sie auf die Barrikaden geht? Werden sich noch mehr CDU-Politiker öffentlich entschuldigen müssen: https://www.welt.de/politik/deutschland ... tlich.html ?

Merz muss sich imho auch sehr gut überlegen, ob er dieses Schuldenpaket so durchgehen lässt. Eine Chance gibt es morgen noch, Bayern und Söder sind sicherlich willens, das im Bundesrat zu blockieren, bei den anderen CDU regierten Ländern bin ich da nicht so sicher. Oder will er eventuell einer anderen Regierung diese exorbitanten Geldmittel an die Hand geben? Sollte er sich zur Blockade entscheiden (was ich nicht glaube), dann ist eine mögliche Koalition mit der SPD allerdings Geschichte.

Für mich sieht es aber so aus, als würde die SPD von keiner ihrer Positionen abrücken, wie will die Union das vor ihren Wählern noch rechtfertigen?

Merz muss
Interessant
Meines Erachtens muss die Union gar nichts, außer verschärft verhandeln und ggfls die Koalitionsverhandlungen infrage stellen.
Vorzugsweise vor der Zustimmung des Bundesrats.

Aber was weiß ich schon vom Verhandeln.

[JJazzGold]

Diese Versprechungen und Ankündigungen waren doch von Anfang an eine reine Wählertäuschung. Merz hat meiner Meinung nach niemals vor gehabt politisch irgendwas zu ändern. Er wollte Bundeskanzler werden und alles andere ist ihm mehr oder weniger egal.

Auf die Barrikaden wird in der Union sicher niemand gehen. Die CDU wurden doch schon lange von allem Konservativen gesäubert und ist seit mindestens 20 Jahren eine rot-grüne Partei.

Heute Abend knallen bei der AfD aufgrund eines vage gehaltenen Artikels in der Welt wieder einmal vorzeitig die Sektkorken und morgen kommt der Kater.

[Tom Bombadil]

Aber was weiß ich schon vom Verhandeln.

Kein Grund, eingeschnappt zu sein

Meine Güte, ist das so schwer zu verstehen, dass das meine Ansicht nach den letzten paar Tagen ist? Siehst du da etwas anderes? Welche "Siege" hat Merz denn in den bisherigen Verhandlungen einfahren können?

Und mehr fällt dir nicht dazu ein?

Meines Erachtens muss die Union gar nichts, außer verschärft verhandeln und ggfls die Koalitionsverhandlungen infrage stellen.
Vorzugsweise vor der Zustimmung des Bundesrats.

Also bis morgen.

[Tom Bombadil]

Tilman Kuban sieht es so:

Koalitionsverhandlungen: In der Union wächst der Frust über die SPD
„Wir haben einen Politikwechsel versprochen und dieser muss jetzt folgen“, schrieb Tilman Kuban, Wirtschaftspolitiker der CDU und ehemaliger Chef der Jungen Union, an seine Mitglieder im Kreisverband Hannover. „Gerade bei Migration, Bürgergeld und einem wirtschaftlichen Neustart für unser Land sind wir gefordert, Reformen zu liefern.“
Ohne diese Reformen sei es fraglich, ob es die CDU und die politische Mitte in zehn Jahren noch geben werde. „Ich will dieses Land nicht den Angstmachern von rechts und von links überlassen. Dafür müssen wir jetzt liefern“, betonte Kuban.
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 14804.html

[Skull]

Tilman Kuban sieht es so:

[…]

Kann denn der Herr Kuban auch formulieren

- mit welchen Partnern
- mit welchen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat

er das „kompromisslos“ schaffen will ?

Da wäre ich mal richtig neugierig.

mfg

[JJazzGold]

Kein Grund, eingeschnappt zu sein

Meine Güte, ist das so schwer zu verstehen, dass das meine Ansicht nach den letzten paar Tagen ist? Siehst du da etwas anderes? Welche "Siege" hat Merz denn in den bisherigen Verhandlungen einfahren können?

Und mehr fällt dir nicht dazu ein?


Also bis morgen.

Ich bin nicht eingeschnappt. Ich wüsste auch nicht weshalb.
Als jahrzehntelange Verhandlerin, war meine Bemerkung ironisch gemeint.
Was mir dazu einfällt, das habe ich dir gestern schon geschrieben.
Ist eine Frage des Standpunkts.
"offenbar" bedeutet für dich "Merz muss".
Für mich nicht.

[Tom Bombadil]

Ja, das ist wohl das Wichtigste, was an der Situation diskutiert werden muss, alles andere ist unwichtig.

[JJazzGold]

Ja, das ist wohl das Wichtigste, was an der Situation diskutiert werden muss, alles andere ist unwichtig.

Was an dieser Situation, in der nach unserem Wissenstand nichts beschlossen ist, sondern viel verhandelt wird, diskussionswürdig ist, das ist mir in der Tat nicht erklärlich.
Die meisten Beiträge entsprechen auch keiner Diskussion, sondern malen ein apokalyptisches Bild.
Welches an eine fröhliche Optimistin wie mich, völlig verschwendet ist.
Offensichtlich kann sich hier niemand vorstellen, dass es abwechslungsweise mal die SPD ist, die verbreitet, sinngemäß, "Wir haben hart verhandelt, Genossen, aber es war mit unseren mageren 16% einfach nicht zu ändern".

[yogi61]

Die SPD muss die Ergebnisse immer noch ihrer Mitgliedern vorlegen, da muss schon etwas herauskommen, sonst wird das nichts.

[JJazzGold]

Die SPD muss die Ergebnisse immer noch ihrer Mitgliedern vorlegen, da muss schon etwas herauskommen, sonst wird das nichts.

Dann haben die SPD Mitglieder hoffentlich verinnerlicht, dass ihre SPD gerade mal 16% erreichte und diese bei Neuwahlen noch weiter reduziert werden könnten.

[yogi61]

Dann haben die SPD Mitglieder hoffentlich verinnerlicht, dass ihre SPD gerade mal 16% erreichte und diese bei Neuwahlen noch weiter reduziert werden könnten.

Natürlich haben sie das verinnerlicht und deswegen gibt es auch Stimmen die meinen, es wäre besser sich in der Opposition zu erneuern.
Neuwahlen finde ich jetzt auch nicht so prickelnd, aber die SPD hätte gar nicht so viel zu verlieren. Man könnte mit einem frischen Kanzlerkandidaten vielleicht sogar zulegen.
Die Union hätte da dann wohl auch arge Schwierigkeiten und es könnte sein, dass sie dann, wie 2021 bei 24 oder 25% landen.

[Tom Bombadil]

Die meisten Beiträge entsprechen auch keiner Diskussion, sondern malen ein apokalyptisches Bild.

Wo hat mein Beitrag ein "apokalyptisches Bild" gemalt? Eine Diskussion lebt doch von mind. zwei konträren Standpunkte, oder nicht?

Aber offensichtlich ist das alles hier gar nicht mehr gewollt, wer hier anderer Meinung ist, wer Dinge und Vorgänge hinterfragt, wer nicht alles bejubelt und beklatscht, der wird im besten Fall als Pessimist, Destruktiv-Mitbürger oder Jammerlappen tituliert, im schlechteren Fall als Nazi, Neonazi, Rechtsextremer oder Fascho beschimpft.

Mit Diskussion hat das alles schon lange nichts mehr zu tun und ich werde mir jetzt auch die Zeitverschwendung, eigene Gedanken zu formulieren und zur Diskussion zu stellen, sparen, hat sowieso keinen Zweck, sachliche Gegenargumente kommen immer seltener, dafür kommt immer mehr Kram auf der persönlichen Ebene.

Naja, egal, ich will auch mal was Postivies schreiben! Die Union verhandelt jetzt knallhart, hat schon tolle Erfolge erzielt und wird in einer harmonischen Koalition mit der SPD konservative Politik durchsetzen. Die Politikwende gelingt und das grüne Wirtschaftswunder wird Deutschlands Wirtschaftswachstum anheizen wie noch nie, die AgD fällt unter 5% und verschwindet in der Bedeutungslosigkeit, Merz regiert mit der Milde und Weisheit des Alters bis ins hohe Greisenalter. Nach seiner Amtszeit werden für ihn Statuen aufgestellt, Straßen, Plätze und Kinder werden nach ihm benannt, er geht als bester Kanzler nach Bismarck und Adenauer in die Geschichte ein.

[Troh.Klaus]

... er geht als bester Kanzler nach Bismarck und Adenauer in die Geschichte ein.

Wieso nach?

[JJazzGold]

Natürlich haben sie das verinnerlicht und deswegen gibt es auch Stimmen die meinen, es wäre besser sich in der Opposition zu erneuern.
Neuwahlen finde ich jetzt auch nicht so prickelnd, aber die SPD hätte gar nicht so viel zu verlieren. Man könnte mit einem frischen Kanzlerkandidaten vielleicht sogar zulegen.
Die Union hätte da dann wohl auch arge Schwierigkeiten und es könnte sein, dass sie dann, wie 2021 bei 24 oder 25% landen.

Viel zu viel "vielleicht". Ich hätte der SPD auch gerne vier Jahre des Sortierens auf den Oppositionsstühlen gegönnt, aber es soll nicht so sein.
Wenn aber jetzt die SPD dafür sorgt, dass die Koalitionsverhandlungen platzen, dann reißt es ein Pistorius auch nicht mehr raus und vor allem, mit wem soll die SPD dann koalieren?
Mit der AfD? Denn die Union steht dann nicht mehr zur Verfügung.

[JJazzGold]

Keine Ahnung, welche SPD Pfeife ins Außenministerium einzieht, ich persönlich würde Röttgen als Außenminister vorziehen.

[Aldus]

Keine Ahnung, welche SPD Pfeife ins Außenministerium einzieht, ich persönlich würde Röttgen als Außenminister vorziehen.

Zu weich.

"Altersweise" - bis zu einem gewissen Grad, ja. Aber eben auch zu weich. War er schon immer; deswegen besser nicht.

[JJazzGold]

Zu weich.

"Altersweise" - bis zu einem gewissen Grad, ja. Aber eben auch zu weich. War er schon immer; deswegen besser nicht.

Nur kurz OT, am liebsten wäre mir Graf Lambsdorff gewesen, aber das ist hat'i, dat'i, war'i.
Wenn ich jetzt davon ausgehen muss, dass die SPD wieder den Außenminister stellt, ich kann mich an keinen erfolgreich agierenden SPD Außenminister erinnern, dann scheint mir im Vergleich Röttgen gut informiert und sachlich richtig einschätzend zu sein.
Wer sonst stünde bei der Union für dieses Amt zur Verfügung?

[JJazzGold]

Mit Diskussion hat das alles schon lange nichts mehr zu tun und ich werde mir jetzt auch die Zeitverschwendung, eigene Gedanken zu formulieren und zur Diskussion zu stellen, sparen, hat sowieso keinen Zweck, sachliche Gegenargumente kommen immer seltener, dafür kommt immer mehr Kram auf der persönlichen Ebene.

Wie stellst du dir eine Diskussion über Fiktives vor?
Könntest du mir bitte ein Beispiel eines sachlichen Gegenarguments geben?
Du schreibst: Merz muss für diese Koalition, ALLES, was er so lautstark versprochen und angekündigt hat, aufgeben.
Wie sieht das sachliche Gegenargument zu dieser Behauptung aus?
“Merz muss nicht“ ist fiktiv und damit nicht sachlich und ohne Anwesenheit bei den laufenden Verhandlungen nicht zu belegen.

[Tom Bombadil]

So sei es.

[Tom Bombadil]

Der Bundesrat stimmt den Billionenschulden auch zu, Merz bekommt jetzt extrem viel Geld, um Deutschland auf Vordermann zubringen. Hoffentlich gelingt es, das ist imho die letzte Patrone.

[Ilikekebap]

[...] das ist imho die letzte Patrone.

Das betonen unsere Politiker ja teilweise selber auch schon - nur passt ihr Verhalten bisher da nicht so recht zu bzw. erweckt nicht den Anschein, als ob sie an der Stelle den Sinn ihrer eigenen Worte wirklich erfassen.
Ich lasse mich ja gerne eines Besseren belehren und würde mich freuen, wenn nun Merz und Co. emsig daran arbeiten, Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen und rank und schlank zu trimmen, aber momentan fehlt mir dazu sowohl Vertrauen als auch Glaube dazu. Wer als Partei bzw. Politik insgesamt seine letzte Chance gekommen sieht, bevor die Bösewichte die Macht übernehmen, sollte doch alles daran setzen, die Bürger für sich bzw. deren Vertrauen (wieder) zu gewinnen. Als vertrauensbildende Maßnahme kann man das Agieren der CDU in den letzten Wochen aber nun wirklich nicht bezeichnen.

Edit:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... g-vor.html:
"In dem am Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ des ZDF äußerten 73 Prozent der Befragten die Meinung, Merz und die Union hätten mit ihrer Zustimmung zur Aufnahme hoher neuer Schulden die Wähler getäuscht. Auch 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sahen eine Wählertäuschung.
[...]
Die von Union und SPD vorgeschlagene Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben findet allerdings große Unterstützung. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten – und Mehrheiten in den Anhängerschaften von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP – finden das richtig. "

[elmore]

https://www.n-tv.de/politik/Schwarz-rot ... 39612.html

Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet.

Der Beibringungsgrundsatz ist eine Verfahrensregel aus dem Zivilrecht. Er bedeutet, dass im Gerichtsverfahren nur über Tatsachen gesprochen und entschieden wird, die von den Parteien selbst ins Verfahren eingebracht werden. Wer etwa nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz einklagen will, muss den Schaden an seinem Auto selbst beweisen. Im Gegensatz dazu steht der Amtsermittlungsgrundsatz,

--------------------------------------------------------------------------------------------------
Böse Ironie on:
Da machen sich also die sog. Asylrechts-Experten für Integration und Migration bannig große sorgen um einen schwulen Ugandaer, der hier wegen seiner
anderen sexuellen Ausrichtung Asyl beantragt. Und er das mit angedachten "Beibringunsgrundsatz" von Union und SPD selbst pausibel als
Bedrohung durch ugandische Richter und Richterinnen vor einem deutschen Gericht belegen müsste.

Er müsste also belegen, daß er wegen eines Zungenkussn in der Öffentlichkeit, den er mit seinem homoerotischen Freund vornahm, in den Knast käme.
Seine Lebensituation so bedrohlich sei, daß er nach D gehen müsse, um Asyl und Schutz vor der ugandischen Justiz zu bekommen.

Jetzt stellt sich halt die Frage, ob er, der liebe ugandische warme Bruder, nicht einfach das Zungenküssen mit seinem Homofreund so schlau anstellen könnte, beispielsweise nicht direkt auf dem Marktplatz, sondern in einer wenig einsehbaren Mauernische oder in hinter einem schönen großen Busch
das Mundgesabber vollziehen könnte. Uns sich so niemand gestört fühlt und die ugandischen Richter/-innen gar nicht mitbekommen, daß da was
homoerotisches am Tun war.

Um es zu verkürzen, sicher ist unser Asylrecht in den Augen vieler auch dazu da, daß sich Schwule ohne Gefahr - in der Öffentlichkeit - ungeniert gegenseitig in den Schritt fassen oder die Zunge reinstecken können. Von deutschen Gerichten nicht verfolgt, sondern sozusagen juristisch nicht unerwünscht.

Meine persönliche Sicht zum Asylrecht ist leider eine etwas andere. Für so einen homoerotischen Bananentanz sehe ich dieses Schutzrecht nicht als zuständig an.

Der Ansatz dieses Beibringungsgrundsatzes hat was, wie ich finde. Wir werden nicht alle Schwulen und Schwulinnen dieser Welt bei uns aufnehmen können.

Bei uns gab es auch den $175...kann mich noch gut erinnern, wie wir im Gym darüber witzelten, wo den all die eingesperrten Schwulen nun in Freiheit zu besichtigen seien? Aber niemand meiner Mitschüler und Mitschülerinnen konnte sagen, wo sie zu finden sind.
Die sexuelle Befreiung der 60 und 70-er Jahre hatte diese Abschaffung des 175-er irgendwie total zugedeckt.
Es interessierte keine "Sau" wie z.B. @moi.

Scheint also so zu sein, daß auch die SPD zu den Scholz'schen unnd Faeser'schen Ankündigungen, bei der Migration und im Asylrecht stringenter vorzugehen, doch keine leeren Worthülsen sind. Möglicherweise, beschlossen ist ja nix, nur in Sondierungensgesprächen angedacht.

Was aber für Experten ausreicht, um sich gleich mal, 25km breit, wichtig und richtig zu präservatie...pardon zu präsentieren. Gut, daß wir immer gleich Experten zur Hand haben.
Was täten wir bloß ohne sie?

Böse Ironie off

[Tom Bombadil]

Doch, wer wegen seiner Sexualität ernsthaft verfolgt wird und um sein Leben fürchten muss, der sollte hier Asyl bekommen, dass er oder sie irgendwie belegen müsste, homosexuell zu sein und deswegen verfolgt zu werden, versteht sich für mich von selber.

[elmore]

Doch, wer wegen seiner Sexualität ernsthaft verfolgt wird und um sein Leben fürchten muss, der sollte hier Asyl bekommen, dass er oder sie irgendwie belegen müsste, homosexuell zu sein und deswegen verfolgt zu werden, versteht sich für mich von selber.

Wieviele ugandische Schwule wurden denn nach Richtersprüchen der Ugandischen Justiz zum Tode verurteilt oder anderweitig umgebracht?
Hast du da Zahlen und Fakten? Die belegen, wieviele männliche und weibliche Homosexuelle dort wegen ihrer sexuellen Ausrichtung eingesperrt sind und im Knast? um ihr Leben fürchten müssen?

[elmore]

...dass er oder sie irgendwie belegen müsste, homosexuell zu sein und deswegen verfolgt zu werden, versteht sich für mich von selber.

Was machst du, wenn einer behauptet, er sei schwul, ist es aber nicht. Nur um Asyl zu bekommen?

[Billie Holiday]

Wieviele ugandische Schwule wurden denn nach Richtersprüchen der Ugandischen Justiz zum Tode verurteilt oder anderweitig umgebracht?
Hast du da Zahlen und Fakten? Die belegen, wieviele männliche und weibliche Homosexuelle dort wegen ihrer sexuellen Ausrichtung eingesperrt sind und im Knast? um ihr Leben fürchten müssen?

Wie sieht es mit der Akzeptanz für heterosexuelle Zungenküsse in der Öffentlichkeit aus? Dürfen denn wenigstens Heteros ihr Vorspiel vor den Augen aller gestalten?
Will sagen, ist die sexuelle Freiheit in den eigenen vier Wänden da? Oder gibt es Kontrollen, wenn zwei Männer einen Raum betreten? Warum sind religiöse Befindlichkeiten unter allen Umständen zu akzeptieren, nur für Schwule gilt das nicht?
Aber gut, wird OT.

[Tom Bombadil]

Wieviele ugandische Schwule...

Meinst du einen bestimmten Fall? Dann sprech den auch konkret an.

Was machst du, wenn einer behauptet, er sei schwul, ist es aber nicht.

Homosexualität alleine reicht nicht, er muss auch verfolgt worden sein. Ansonsten müsste man sich halt einen Test überlegen, falls das als Schlupfloch genutzt werden soll.

[JJazzGold]

So sei es.

Ok, die sachliche Argumentation auf deine Beiträge lautet "So ist es."
Das kann ich die gerne servieren.

[JJazzGold]

Meinst du einen bestimmten Fall? Dann sprech den auch konkret an.

So ist es.

[JJazzGold]

Naja, egal, ich will auch mal was Postivies schreiben! Die Union verhandelt jetzt knallhart, hat schon tolle Erfolge erzielt und wird in einer harmonischen Koalition mit der SPD konservative Politik durchsetzen. Die Politikwende gelingt und das grüne Wirtschaftswunder wird Deutschlands Wirtschaftswachstum anheizen wie noch nie, die AgD fällt unter 5% und verschwindet in der Bedeutungslosigkeit, Merz regiert mit der Milde und Weisheit des Alters bis ins hohe Greisenalter. Nach seiner Amtszeit werden für ihn Statuen aufgestellt, Straßen, Plätze und Kinder werden nach ihm benannt, er geht als bester Kanzler nach Bismarck und Adenauer in die Geschichte ein.

So sei es.

[elmore]

Meinst du einen bestimmten Fall? Dann sprech den auch konkret an.


Homosexualität alleine reicht nicht, er muss auch verfolgt worden sein. Ansonsten müsste man sich halt einen Test überlegen, falls das als Schlupfloch genutzt werden soll.

Ich bezog mich auf den verlinkten N-TV Artikel und die dort nachzulesenden Einlassungen eines Experten, der ugandische Homosexuelle explizit an sich
wegen ihrer Sexualität für schutzbedürftig nach unserem Asylrecht ansieht. Also nein, kein konkreter Fall.

[elmore]

Wie sieht es mit der Akzeptanz für heterosexuelle Zungenküsse in der Öffentlichkeit aus?

Wo? Bei uns oder in Uganda?
Also bei uns sieht das (mit der Akzeptanz) gut aus. Wenn man sich die Loveparades da mal vor Augen führt, sind heterosexuelle Zungenküsse eher sowas wie Haribo-Goldbären für Kinder.

In Uganda...? Keine Ahnung, ob die da zungenküssen oder sich lieber die Körper bei rhythmischer Trommelmusikbegleitung aneinandereiben, bis es bröselt.

Warum sind religiöse Befindlichkeiten unter allen Umständen zu akzeptieren, nur für Schwule gilt das nicht?
Aber gut, wird OT.

Falls du dich da ebenfalls auf die Situation in Uganda bezogen hattest, das verstehe ich auch nicht.
Ist ja bei uns schon - je nach Religion - ein Problem, dem ich nichts abgewinnen kann.

[Billie Holiday]

Wo? Bei uns oder in Uganda?
Also bei uns sieht das (mit der Akzeptanz) gut aus. Wenn man sich die Loveparades da mal vor Augen führt, sind heterosexuelle Zungenküsse eher sowas wie Haribo-Goldbären für Kinder.

In Uganda...? Keine Ahnung, ob die da zungenküssen oder sich lieber die Körper bei rhythmischer Trommelmusikbegleitung aneinandereiben, bis es bröselt.


Falls du dich da ebenfalls auf die Situation in Uganda bezogen hattest, das verstehe ich auch nicht.
Ist ja bei uns schon - je nach Religion - ein Problem, dem ich nichts abgewinnen kann.

Bei uns doch nicht. Das weiß ich doch.
Nur wenn in einem Land die Mehrheit etwas nicht darf, dann verstehe ich nicht, warum es für eine Minderheit eine Ausnahme geben sollte. Aber gut.