Die Zukunft der CDU

[Alexyessin]

Was konkret soll da gemacht werden und was ist daran konservativ? Für Straßen soll es ja nach Willen den Grünen keinen Cent geben.

Diese Behauptung kannst du wo genau belegen?

[Ilikekebap]

https://www.bild.de/politik/inland/deut ... 398091f9ce

Merz zum Schuldenpakt:
"Wir sind verteidigungsfähig und jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit."
Von welchem Land redet er?

"Es wird an keiner Stelle an finanziellen Mitteln fehlen, den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen.“
Wer sich fragt, was das konkret meint...
https://www.welt.de/politik/deutschland ... treit.html
"Die Einigung sieht zudem bei den Verteidigungsausgaben einen erweiterten Sicherheitsbegriff vor. Ausgenommen von der Schuldenbremsen bis zur Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen demnach auch Ausgaben für die Nachrichtendienste, für den Zivilschutz und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Länder sein."
Ah ja...

Man wird vermutlich in der kommenden Zeit das alles noch genau unter die Lupe nehmen und nach dem Kleingedruckten durchsuchen müssen, nicht dass unter "Infrastruktur" noch Kohle für diensteifrige Energiewender-Stadtwerke zu verstehen ist anstatt geflickte Schlaglöcher...

[Skull]

Für Straßen soll es ja nach Willen den Grünen keinen Cent geben.

Warum behauptest Du so einen Blödsinn ?

Unterlasse doch besser solche unsachlichen, falschen und populistischen Behauptungen.

mfg

[sünnerklaas]

Und was konservativ wäre bestimmst du? Oder suchst du blos eine Ausrede für dich selbst, daß du die Faschisten wählst?

Wir wissen doch inzwischen, was "konservativ" aus Sicht von Kleinkinder in den Körpern von Erwachsenen ist:

- irgendwas mit Autofahren (nur Auto macht ganz laut Remm-Remm-Remmpräbbäbämm)
- irgendwas mit Atomkraft

...und wenn man das nicht bekommt, schmeisst man sich vor Wut brüllend auf den Fußboden und haut alles kaputt.
Ich denke mal, wir bekommen das hier alles so richtig vorgeführt. Die Wut und Enttäuschung über die Einigung ist ja so riesig, dass die einen oder anderen richtig ausrasten und sich nicht mehr im Griff haben.

[Schaumburg]

"Die Einigung sieht zudem bei den Verteidigungsausgaben einen erweiterten Sicherheitsbegriff vor. Ausgenommen von der Schuldenbremsen bis zur Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen demnach auch Ausgaben für die Nachrichtendienste, für den Zivilschutz und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Länder sein."
Ah ja...

Man wird vermutlich in der kommenden Zeit das alles noch genau unter die Lupe nehmen und nach dem Kleingedruckten durchsuchen müssen, nicht dass unter "Infrastruktur" noch Kohle für diensteifrige Energiewender-Stadtwerke zu verstehen ist anstatt geflickte Schlaglöcher...

"Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffe Länder" soll nun auch von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Ich denke es ist klar, worauf das abzielt. Die Bundesregierung kann demnächst beliebige Summen für den Wiederaufbau der Ukraine ausgeben, alles unbegrenzt schuldenfinanziert.

[tarkomed]

Ich denke, das Finanzpaket lässt sich sehen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... q-102.html

Also, wäre ich Scholz und das Finanzpaket passiert den Bundestag und Bundesrat, dann würde ich es als meinen persönlichen Erfolg verbuchen, denn hätte ich die Regierung nicht aufgelöst, dann wäre dieses Finanzpaket nicht zustande gekommen. Das hätte eigentlich schon längst zustande kommen können, wenn die Union mitgemacht hätte, aber Merz hat es abgelehnt. Jetzt ist es doch während der Amtszeit von Kanzler Scholz durch - mit Merz´Unterstützung - und das geht so in die Geschichte ein: Ein großes Finanzpaket während der Amtszeit von Olaf Scholz, das dem Land die Möglichkeiten eröffnet, wieder auf die Erfolgsspur zurückzukehren.

[Cobra9]

"Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffe Länder" soll nun auch von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Ich denke es ist klar, worauf das abzielt. Die Bundesregierung kann demnächst beliebige Summen für den Wiederaufbau der Ukraine ausgeben, alles unbegrenzt schuldenfinanziert.

Könnte, wird aber nicht passieren. Die Finanzierung weiterer Ukraine Hilfen ist übrigens auch auf Eu Ebene schon beschlossen bisher.

Und es kommt uns billiger die Ukraine zu supporten als die eventuellen Folgen einer Niederlage.

[Selina]

Ich denke, das Finanzpaket lässt sich sehen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... q-102.html

Also, wäre ich Scholz und das Finanzpaket passiert den Bundestag und Bundesrat, dann würde ich es als meinen persönlichen Erfolg verbuchen, denn hätte ich die Regierung nicht aufgelöst, dann wäre dieses Finanzpaket nicht zustande gekommen. Das hätte eigentlich schon längst zustande kommen können, wenn die Union mitgemacht hätte, aber Merz hat es abgelehnt. Jetzt ist es doch während der Amtszeit von Kanzler Scholz durch - mit Merz´Unterstützung - und das geht so in die Geschichte ein: Ein großes Finanzpaket während der Amtszeit von Olaf Scholz, das dem Land die Möglichkeiten eröffnet, wieder auf die Erfolgsspur zurückzukehren.

Interessante Sichtweise. Aber ja, da ist was dran

[Tom Bombadil]

...ich gehe davon aus, dass die Grünen einen Kuhhandel eingehen und die Union auch noch über den Tisch ziehen...

Hui, das ging fix, mal eben 100 Milliarden EUR für "Klimaschutz" rausgeholt

[Gruwe]

Hui, das ging fix, mal eben 100 Milliarden EUR für "Klimaschutz" rausgeholt

Ich finde, dass die Grünen letzten Endes nicht wirklich gut verhandelt haben:

- Dein Punkt: 100 Mrd. € für Klimaschutz, da gehört nach Denkweise der Grünen auch bspw. die Bahn dazu. Je nachdem, wie viel Geld, das etwa für die Bahn vorgesehen, jetzt eben schlicht vom Infrastruktur"fonds" in den Klimafonds umverlagert wird?
- Die genannten 100 Mrd. € kommen ja nicht zusätzlich, sondern werden von dem vorgesehen Infrastruktur-Sondervermögen "abgeknapst"
- Bisher ca. 80 Mrd. € (inkl. Finanztransaktionen, ohne sind es ca. 60 Mrd. €) im Haushalt für Investitionen. Jetzt: Alle Investitionen über 10% des Bundeshaushalts (ca. 490 Mrd. €) können aus dem Sondervermögen finanziert werden. => Alle Investitionen über 49 Mrd. können wohl künftig über das Sondervermögen finanziert werden, also min. 11 Mrd. € (je nachdem bis zu 29 Mrd. €), die bisher durch den Haushalt abgedeckt wurden.
- Warum die Kommunen immer weiterhin verhältnismäßig wenig bekommen, obwohl sie den Großteil der Infrastruktur-Investitionen tragen, bleibt weiterhin ein Rätsel!
- Warum wurde der Zeitraum von 10 Jahre auf 12 Jahre verlängert?

Meine Einschätzung ist, dass das Ergebnis, das aktuell vorliegt, nicht den Popanz wert waren, der die letzten Tage darum gemacht wurde!

[Frank_Stein]

Hui, das ging fix, mal eben 100 Milliarden EUR für "Klimaschutz" rausgeholt

Ich könnte darüber lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre.



Hätte es das alles auch gegeben, wenn die CDU eine absolute Mehrheit geholt hätte?
Oder war von Anfang an geplant, das Wahlversprechen die Schuldenbremse einzuhalten,
nach der Wahl zu kassieren?
Natürlich bin ich enttäuscht von Herrn Merz, auch wenn die CDU aus meiner Sicht
weiterhin alternativlos ist.
Aber ich vermisse schon die FDP ... vielleicht beim nächsten Mal wieder.

[Gruwe]

Natürlich bin ich enttäuscht von Herrn Merz, auch wenn die CDU aus meiner Sicht
weiterhin alternativlos ist.

Enttäuscht, dass endlich mal expansive Fiskalpolitik gemacht wird? Oder überhaupt mal Fiskalpolitik? Denn das gab es ja die letzten 15-20 Jahre garnicht.
Das ist natürlich superschlimm!

Aber ich vermisse schon die FDP ... vielleicht beim nächsten Mal wieder.

Naja, ich hoffe ja eher auf eine Alternative, die wirklich liberal ist und auch echte wirtschaftspolitische Kompetenzen hat!

[Frank_Stein]

Enttäuscht, dass endlich mal expansive Fiskalpolitik gemacht wird? Oder überhaupt mal Fiskalpolitik? Denn das gab es ja die letzten 15-20 Jahre garnicht.
Das ist natürlich superschlimm!



Naja, ich hoffe ja eher auf eine Alternative, die wirklich liberal ist und auch echte wirtschaftspolitische Kompetenzen hat!

Die Keynesianer werden Freudentänze veranstalten.
Aber ich bin Hayekianer ... Am Ende sind wir es schließlich, die mit Steuern und Abgaben und vor allem Wertverfall unserer Spareinlagen den Preis dafür zu zahlen haben.
Die Einnahmen durch die Mineralölsteuer und Maut sind hoch genug, um die Infrastruktur zu sanieren.

[Gruwe]

Die Keynesianer werden Freudentänze veranstalten.

Nein, auch die nicht!
Die Keynesianer sagen stets, dass der Staat dann einspringen muss (außerhalb vom Leistungsbilanzüberschuss), wenn die Nachfrage der inländischen privaten
Sektoren sich verringert und der Staat kompensieren muss. Dagegen muss der Staat sich zurückhalten, wenn das Gegenteil passiert.

De facto gibt es aber in vielen Industrieländern seit ca. 20-30 Jahren diese Situation nicht mehr, da die privaten Sektoren sich seitdem dauerhaft in Zurückhalten üben.

[Frank_Stein]

Nein, auch die nicht!
Die Keynesianer sagen stets, dass der Staat dann einspringen muss (außerhalb vom Leistungsbilanzüberschuss), wenn die Nachfrage der inländischen privaten
Sektoren sich verringert und der Staat kompensieren muss. Dagegen muss der Staat sich zurückhalten, wenn das Gegenteil passiert.

De facto gibt es aber in vielen Industrieländern seit ca. 20-30 Jahren diese Situation nicht mehr, da die privaten Sektoren sich seitdem dauerhaft in Zurückhalten.

Keynes war ja Amerikaner und Amerika war damals eine fast geschlossene Volkswirtschaft mit unter 10% Außenhandelsquote.
Für Deutschland funktioniert Keynes daher eh nicht, da wir eine Außenhandelsquote um die 50% haben. Also würde eine Defizit-Spending-Politik am Ende dazu führen, dass die Hälfte des ausgegebenen Geldes im Ausland verschwindet. Die Rechnung ginge also nicht auf. Es würde vieles teurer werden, die Gewerkschaften würden eine steigende Nachfrage für höhere Tarifabschlüsse nutzen, was der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt schaden würde. Auch der Rationalisierungsdruck würde abnehmen, wenn die Nachfrage künstlich erhöht wird, ohne dass die Kapazitäten zuvor ausgeweitet worden sind.
Diese Hau-Ruck-Aktionen bringen selten etwas Gutes.

... und jetzt noch mal eben 100 Mrd. für den Klimaschutz ... Dass Merz so schnell zu einer zweiten Merkel wird, ist schon enttäuschend. Konservative Politik (für die ich Merz gewählt habe) sieht anders aus.
Hoffentlich werden diese 100 Mrd. wenigstens in eine Speicher-Infrastruktur investiert. Das hätte sogar mal was Gutes.

[Gruwe]

Keynes war ja Amerikaner

Das solltest du nochmals recherchieren!

Für Deutschland funktioniert Keynes daher eh nicht, da wir eine Außenhandelsquote um die 50% haben.

Ich sehe nicht, warum die zentralen Aussagen Keynes deswegen scheitern sollten. Allerdings bin auch ich kein wirklicher Keynesianer, würde allerdings sagen, dass ich Keynes näher bin als Hayek.

Also würde eine Defizit-Spending-Politik am Ende dazu führen, dass die Hälfte des ausgegebenen Geldes im Ausland verschwindet. Die Rechnung ginge also nicht auf.

Was heißt für dich "verschwinden"? Als Auslands-Subventionen? Das müsste ja nicht so sein, denn es ist die Politik, die die Nutzung der Politik festlegt.

Es würde vieles teurer werden

Nein, warum? Beispiel: Die AfD als einzig "relevante" Partei hat im Programm stehen, aus dem Euro auszutreten. Nehmen wir an das passiert, wir kehren zurück zur DM (bzw. einer entsprechenden anderen Währung). Diese würde stark aufwerten, die Überschüsse würden reduziert (verschwinden). Damit würden Importe günstiger. Keine Ahnung, was damit teurer werden würden.

die Gewerkschaften würden eine steigende Nachfrage für höhere Tarifabschlüsse nutzen

Inwiefern ist das ein pauschales Problem (ich meine jetzt nicht nur für FDP-Wähler?).

was der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt schaden würde.

Die sehr gut ist (siehe Leistungsbilanzüberschüsse).

Auch der Rationalisierungsdruck würde abnehmen,

Widerspruch!
Du behauptest erst, dass die Gewerkschaften erstärken würden und entsprechende Tarifabschlüsse umsetzen könnten. Warum sollte der Rationalisierungsdruck ob damit einhergehender steigender Arbeitskosten sinken?

wenn die Nachfrage künstlich erhöht wird, ohne dass die Kapazitäten zuvor ausgeweitet worden sind.

Es wird keine Nachfrage "künstlich" erhöht. Es wird lediglich die Nachfrage, die unser Land eigentlich haben müsste (wenn wir das Volkseinkommen zugrunde legen) erzeugt.

Ansonsten ist die Kausalität falsch. Es gilt:
Steigende Nachfrage -> höhere Preise -> höhere Anreize, in den jeweiligen Markt zu investieren

... und jetzt noch mal eben 100 Mrd. für den Klimaschutz ... Dass Merz so schnell zu einer zweiten Merkel wird, ist schon enttäuschend. Konservative Politik (für die ich Merz gewählt habe) sieht anders aus.

Was ja, wie in der Antwort auf Tom Bombadill oben, nicht wirklich so ist!

[Frank_Stein]

Das solltest du nochmals recherchieren!

Punkt für Dich. Brite, aber letztlich war seine Theorie ein Kind der Weltwirtschaftskrise, die 1929 in NY ihren Anfang nahm.
Aber damals gab es auch noch den Goldstandard, also war die Möglichkeit der Staaten durch das Anwerfen der Druckerpresse die Nachfrage zu stimulieren (was ja 2008ff in Europa gemacht wurde) nicht möglich, so lange sich die Geldmenge nach dem vorhandenen Gold gerichtet hatte.


zu den anderen Dingen.
In Deutschland wird sehr viel gespart. Die Gründe dafür liegen in der Demografie. Jeder weiß, dass die Renten nicht sicher sind und man Ersparnisse bilden muss, um später seinen Lebensstandard zu sichern und da sehr viele Menschen in Deutschland bereits in Rente sind oder kurz vor der Rente stehen, ist der Anteil derer, die ihr Geld zusammenhalten bei uns höher. Es gibt zu wenig junge Menschen, die Kredit aufnehmen, um sich ein Haus zu kaufen, eine Familie gründen oder einfach konsumieren.
Jede Altersgruppe hat eine typische Sparquote und letztlich müssen wir heute Leistungsbilanzüberschüsse anhäufen, weil wir in wenigen Jahren große Defizite haben werden. Damit bringen wir aber andere Länder in Schwierigkeiten. Kurz: Unser Demografie-Problem, das ja eigentlich alle Länder der ersten Welt haben, verursacht die aktuell stagnierende Nachfrage.

Wenn jetzt jemand der Meinung ist, dass der Staat das auffangen müsse ... der Staat hängt ja selbst am Tropf der Demografie. Wenn die Boomer in Rente sind, dann gibt es auch für den Staat weniger Geld und die Ausgaben steigen. Wir soll er dann die höheren Schulden bedienen. Die Folge werden steigende Zinsen sein und der Staat hat noch weniger Spielraum für Investitionen ...

Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen Staatsausgaben. Habe im letzten Beitrag ja schon erwähnt, dass eine Finanzierung der Speicher-Infrastruktur den ins Stocken geratene Aufbau erneuerbarer Energien einen neuen Schub versetzen würde. Immerhin bedeutet jede selbst produzierte kWh, dass wir dafür kein importiertes Gas, Kohle oder Öl einsetzen müssen.
Eine solche Investition könnte eine Rendite für den Staat abwerfen, der höher ist, als der Zins für diese Investition. Ich habe gar kein Problem mit Investitionen, die eine solche positive Rendite abwerfen und so die Rückzahlung dieser Kredite ermöglichen ... nur wie oft wurde denn in der Vergangenheit der Kredit abbezahlt? Die Finanzierung der Altschulden erfolgte doch vor allem durch Geldentwertung.

Aber das funktioniert auch nur, so lange die Anleger das Vertrauen haben, dass der Staat die Schulden tragen kann und die Anlagen sicher sind. Wenn dieses Vertrauen verfliegt, dann geht diese Rechnung nicht mehr auf (siehe Griechenland, Italien, Frankreich).

Große verfügbare Geldsummen verleiten dazu, dass das Geld nicht effizient eingesetzt wird. Genau das ist das Problem, das ich mit diesem "Sondervermögen" habe!

[Gruwe]

Am Ende sind wir es schließlich, die mit Steuern und Abgaben und vor allem Wertverfall unserer Spareinlagen den Preis dafür zu zahlen haben.

Noch zur Ergänzung (hatte ich eben vergessen):

Die trägst du nicht nur durch eine (prognostizierte) Inflation durch eine "angeblich" zu hohe Nachfrage (wobei ich nicht wirklich glaube, so wie ich deine anderen Kommentare im Forum
richtig verstanden haben möchte, du wirklich eine relevante Menge Geld in "Geldanlagen" (Sparbuch) hast...) sondern eben auch, wenn die Wirtschaftsleistung weiterhin sinkt, und deine Spareinlagen (und die vieler Anderer) einem geringeren Angebot gegenüber stehen.

Ich werf jetzt einfach mal in den Raum, das letzteres die größere Bürde sein dürfte!

[Schaumburg]

Wir wissen doch inzwischen, was "konservativ" aus Sicht von Kleinkinder in den Körpern von Erwachsenen ist:

- irgendwas mit Autofahren (nur Auto macht ganz laut Remm-Remm-Remmpräbbäbämm)
- irgendwas mit Atomkraft

"Irgendwas mit Autofahren"? Wo hast Du das denn her?

Konservativ ist für mich zum Beispiel:

- eine verantwortungsvolle und gewissenhafte Haushaltsführung ohne Schulden ("schwäbische Hausfrau")
- "Recht und Ordnung", geschützte und sichere Grenzen, sichere Städte, konsequente Durchsetzung des Rechts, hartes Vorgehen gegen Kriminalität, hohes Sicherheitsgefühl
- ideologiefreie Energiepolitik, sichere und günstige Energieversorgung für Wirtschaft und Bürger (Kernkraft, Kohlekraft, Erdgas, Erdöl....)
- Marktwirtschaft, wirtschaftliche Eigenverantwortung der Bürger, bürgerliche Freiheit
- Verteidigungsfähigkeit des Landes nach außen, Wehrpflicht
- Traditionelles Familienbild, Schutz der natürlichen Ehe und Familie, Förderung von Kinderreichtum
- Lebensschutz
- Patriotismus, Nationalstolz
- Bewahrung und Schutz der christlich-abendländischen Identität und Kultur des Landes statt Einwanderung und "Multikulti"

[Frank_Stein]

"Irgendwas mit Autofahren"? Wo hast Du das denn her?

Konservativ ist für mich zum Beispiel:

- eine verantwortungsvolle und gewissenhafte Haushaltsführung ohne Schulden ("schwäbische Hausfrau")
- "Recht und Ordnung", geschützte und sichere Grenzen, sichere Städte, konsequente Durchsetzung des Rechts, hartes Vorgehen gegen Kriminalität, hohes Sicherheitsgefühl
- ideologiefreie Energiepolitik, sichere und günstige Energieversorgung für Wirtschaft und Bürger (Kernkraft, Kohlekraft, Erdgas, Erdöl....)
- Marktwirtschaft, wirtschaftliche Eigenverantwortung der Bürger, bürgerliche Freiheit
- Verteidigungsfähigkeit des Landes nach außen, Wehrpflicht
- Traditionelles Familienbild, Schutz der natürlichen Ehe und Familie, Förderung von Kinderreichtum
- Lebensschutz
- Patriotismus, Nationalstolz
- Bewahrung und Schutz der christlich-abendländischen Identität und Kultur des Landes statt Einwanderung und "Multikulti"

Das war mal CDU-Politik, bis Merkel das konservative Profil der CDU entkernt hat, um koalitionsfähig mit SPD und Grünen zu werden. So nahm das Unheil seinen Lauf und die CDU hat nur noch eine Zustimmung von unter 30% obwohl Merkel gar nicht mehr angetreten ist.
Nur nützt es nichts, im Wahlkampf konservativ zu brüllen und hinterher über jeden Stock zu springen, den die SPD hinhält.
Dann lieber eine Minderheitsregierung.

Wobei ich persönlich gut auf eine Wehrpflicht (zuletzt stand ja zur Diskussion, diese auf Frauen auszuweiten) verzichten kann. Andererseits ... vielleicht verweichlichen wir zu sehr, wenn wir sie nicht haben (sofern es uns Männer betrifft).

[Gruwe]

Punkt für Dich. Brite, aber letztlich war seine Theorie ein Kind der Weltwirtschaftskrise, die 1929 in NY ihren Anfang nahm.

Irrelevant!
Die große Weltwirtschaftskrise wurde dadurch ausgelöst, dass in Folge von 1929 die Löhne quasi weltweit um 30% gesenkt wurden und in einer stark sinkenden Nachfrage mündeten.

Aber damals gab es auch noch den Goldstandard, also war die Möglichkeit der Staaten durch das Anwerfen der Druckerpresse die Nachfrage zu stimulieren (was ja 2008ff in Europa gemacht wurde) nicht möglich, so lange sich die Geldmenge nach dem vorhandenen Gold gerichtet hatte.

Naja, alte monetaristische Theorie!
Die Monetaristen dieser Welt haben uns 2 Jahrzehnte erklärt, dass die große Inflation aufgrund der ausufernden Geldmenge kommen wird. Es hat eine Pandemie und einen darauf folgenden Angriffskrieg (mit Sanktionen bzgl. Gas) bedurft, bevor einen nennenswerte (außerhalb der Zielinflation) Inflation auftrat. Der Angebotsschock bzgl. Erdgas hatte damit natürlich rein garnix zu tun!

In Deutschland wird sehr viel gespart. Die Gründe dafür liegen in der Demografie. Jeder weiß, dass die Renten nicht sicher sind und man Ersparnisse bilden muss, um später seinen Lebensstandard zu sichern

Das erklärt nicht, warum die Haushalt jedes Jahr netto ca. 8% des BIP sparen. Würde gespart und das Gesparte in gleicher Menge im Alter "aufgezehrt", hätten wir einen Finanzierungssaldo der Haushalte von 0.

Es gibt zu wenig junge Menschen, die Kredit aufnehmen, um sich ein Haus zu kaufen, eine Familie gründen oder einfach konsumieren.

Ja was denn jetzt? Das hat ja jetzt erstmal wenig mit der makroökonischen Sparquote der Haushalte zu tun. Wenn junge Menschen einen Kredit für ein Haus aufnehmen, hat das ja keinen Effekt auf die Sparquote, die die entsprechende Menge der Kreditsumme ja nachfragewirksam wird. Gibt es jetzt zu wenige Junge, die fürs Alter "sparen"? Oder warum haben die Alten ein Problem, die Ersparnisse des Haushaltssektors zu konsumieren?

Jede Altersgruppe hat eine typische Sparquote und letztlich müssen wir heute Leistungsbilanzüberschüsse anhäufen, weil wir in wenigen Jahren große Defizite haben werden.

Woher sollen diese Defizite kommen? Sorry, aber das kann ich nicht durchgehen lassen. Ich erwarte schon eine Erläuterung warum du denkst, dass wir in wenigen Jahren starke Defizite haben werden!
Wer hat denn jetzt die hohe Sparquote? Die Alten? Oder die Jungen? Ich verstehe durchaus was du meinst, aber die makroökonomische Sparquote der Haushalte hat nun wirklich wenig mit dem Überschuss zu tun! Warum entsparen die "Alten" nicht? Und warum sparen nicht nur wir (sondern auch bspw. Österreich, mit einer "angeblich" so tollen Altersversorgung)?

Damit bringen wir aber andere Länder in Schwierigkeiten.

Richtig! Aufgrund unserer zu geringen Nominallöhne konnten wir den Überschuss aufbauen, die dann andere Länder (z.B. Frankreich) u.a. mit Staatsschulden ausgleichen müssen.

Wenn jetzt jemand der Meinung ist, dass der Staat das auffangen müsse ..

Natürlich! Wer denn sonst?

Wenn die Boomer in Rente sind, dann gibt es auch für den Staat weniger Geld und die Ausgaben steigen.

Da kann ich erstmal mitgehen! Naja, darum kümmert sich ja die AfD, indem sie Zuwanderung derart ablehnt!

Wir soll er dann die höheren Schulden bedienen. Die Folge werden steigende Zinsen sein und der Staat hat noch weniger Spielraum für Investitionen ...

Pauschale Aussage, pauschale Antwort: Wir müssen lediglich den Kapitaldienst bedienen, aber nicht - wie von einigen gefordert - Schulden tilgen.
An

Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen Staatsausgaben. Habe im letzten Beitrag ja schon erwähnt, dass eine Finanzierung der Speicher-Infrastruktur den ins Stocken geratene Aufbau erneuerbarer Energien einen neuen Schub versetzen würde. Immerhin bedeutet jede selbst produzierte kWh, dass wir dafür kein importiertes Gas, Kohle oder Öl einsetzen müssen.
Eine solche Investition könnte eine Rendite für den Staat abwerfen, der höher ist, als der Zins für diese Investition. Ich habe gar kein Problem mit Investitionen, die eine solche positive Rendite abwerfen und so die Rückzahlung dieser Kredite ermöglichen ...

Dagegen ist ja erstmal nichts einzuwenden!

nur wie oft wurde denn in der Vergangenheit der Kredit abbezahlt? Die Finanzierung der Altschulden erfolgte doch vor allem durch Geldentwertung.

Also ich finde ja, dass eine Abzahlung von "Altschulden" noch größerer Käse ist als die Schuldenbremse. Wer soll denn den Kredit abbezahlen bzw. mit welchen Mittel und vor allem: Wieso?
Andere Frage (wirklich ernsthaft gemeint): Wo ist das Problem? Ich meine, dass du gegen "Schulden" des Staates bist, hab ich ja verstanden, soweit ok. Das "Warum" kann ich noch nicht nachvollziehen. Wer soll deiner Meinung nach die Sparrate der Privaten "kompensieren"? Zugegeben: Ich kenne mich mit Hayek verhältnismäßig wenig aus, muss ich vielleicht mal nachholen. Daher aber auch die Nachfrage!

Wenn dieses Vertrauen verfliegt, dann geht diese Rechnung nicht mehr auf (siehe Griechenland, Italien, Frankreich).

Ja, wenn wenn wenn, ich hör immer nur wenn!
Oben schreibst du noch:

Damit bringen wir aber andere Länder in Schwierigkeiten.

Ja, wir haben mit unserer merkelantistischen (ja, das ist absichtlich so geschrieben) Wirtschaftspolitik (v.a. basierend auf hohen Exportüberschüssen gegenüber solchen Ländern wie Frankreich und Italien) trotz unserer "schwarzen Null" unsere Wirtschaft gut gehalten. Die Frage ist nur: Wie lange geht das gut? Sollten wir diese Exportüberschüsse (Schulden des Auslands) nicht mal dafür verwenden, dass bspw. in Deutschland die Infrastruktur saniert wird, etc.? Oder was stellt man sich vor, was man mit diesen angehäuften Schulden des Auslands irgendwann (!) mal anstellen möchte?

Große verfügbare Geldsummen verleiten dazu, dass das Geld nicht effizient eingesetzt wird. Genau das ist das Problem, das ich mit diesem "Sondervermögen" habe!

Das gilt sowohl für die aktuellen Haushalte wie auch für die aktuellen Haushalte +- X Mrd. (aus Schulden). Die Erfahrung zeigt doch: Die Politiker zu "zwingen" mittels der Schuldenbremse zu priorisieren ist ins Leere gegangen. Natürlich mussten diese priorisieren (wie sie auch mit 100 Mrd. € zusätzlich ebenso tun müssen), aber die Prioritäten wurden halt so gesetzt, dass wir einen großen Stau in der Infrastruktur haben. Die Schuldenbremse hat also dazu geführt, dass Prioritäten gesetzt werden mussten, aber eben nicht, dass die Prioritäten richtig gesetzt wurden. Also ist ein Festhalten daran Käse! Vernünftige, grundgesetzliche verankerte Regeln wären bspw., dass etwa 1% des BIP an Nettoinvestitionen in Infrastruktur aus dem Haushalt getragen werden müssten.

[Wähler]

Große verfügbare Geldsummen verleiten dazu, dass das Geld nicht effizient eingesetzt wird. Genau das ist das Problem, das ich mit diesem "Sondervermögen" habe!

Das ist sicherlich ein Problem, welches dadurch entstanden ist, dass der Kapitalstock der öffentlichen Infrastruktur nicht kontinuierlich in den letzten 2 Jahrzehnten erneuert worden ist. Vielleicht hängt das mit der Kameralistik zusammen, indem jährliche Abschreibungen auf den Kapitalstock nicht transparent ausgewiesen werden.

[Ilikekebap]

Hui, das ging fix, mal eben 100 Milliarden EUR für "Klimaschutz" rausgeholt

Wenn es mal "nur" das Geld wäre...
https://m.bild.de/politik/inland/kliman ... 117000ef56:
"Klimaneutralität“ soll laut Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen als streng definiertes Ziel bis 2045 ins Grundgesetz.
...
Die Grünen haben Merz nun abgerungen, dass das Parlament auch beschließt: Deutschland darf qua Verfassung schon in 20 Jahren nur so viele Treibhausgase ausstoßen, wie es durch Bäume oder Emissionshandel ausgleichen kann.

Das wären nochmal fünf Jahre weniger Zeit, als Karlsruhe in einem umstrittenen Beschluss 2021 festgelegt hatte – und mindestens fünf Jahre früher, als die EU ihr Netto-Null-Ziel erreichen will.
...
Auch Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner (58, Uni Augsburg) sieht den Plan sehr kritisch. „Das Grundgesetz regelt die Grundregeln des Staates“, erklärt er BILD. „Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele unbedingt und mit allen Mitteln erreichen zu müssen, ohne Abwägungsmöglichkeiten – unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse Folgen.“"

Und das hat einem nun ausgerechnet die CDU eingebrockt ...

[Tom Bombadil]

Auch schön. Die Union begeht gerade politischen Selbstmord, führt ein geschwächtes Deutschland aufs Schafott und entkernt sich auch noch allerletzter konservativer Einstellungen, nur damit Merz einmal Kanzler spielen kann, jeglichen Spielraum haben ihm die linken Parteien schon jetzt genommen, er darf dann keinen Cent ausgeben, wenn der nicht "klimaneutral" investiert wird. Einen besseren Kanzler hätten die Grünen selber gar nicht aufstellen können. Total meschugge.

"Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft", ja, das ist so gewollt und wird kommen, was danach kommt, will ich mir gar nicht mehr ausmalen.

[Ilikekebap]

Es wurde ja vorher immer geunkt, wer CDU wählt, bekommt Rot-Grün.
Mittlerweile müsste man sagen "bekommt sogar mehr Rot-Grün, als diese alleine je hinbekommen hätten oder haben" .

Und da zeigt sich auch wieder, warum man wichtige Entscheidungen nicht übers Knie brechen sollte oder sich dabei unter Druck setzen lassen soll: wie viele Abgeordnete werden in der Kürze der Zeit überhaupt erfassen (können), welche Auswirkungen dieses Paket überhaupt haben wird, über das sie da abstimmen sollen?

[Tom Bombadil]

Mittlerweile müsste man sagen "bekommt sogar mehr Rot-Grün, als diese alleine je hinbekommen hätten oder haben" .

Das stimmt, so etwas hätten die mit einem eigenen Kanzler niemals durchbringen können. Man kann nur hoffen, dass es genug Abgeordnete der Union gibt, die diesem Wahnsinn nicht zustimmen.

[Wähler]

Es wurde ja vorher immer geunkt, wer CDU wählt, bekommt Rot-Grün.

Der BSW ist nur denkbar knapp an 5-Prozent-Hürde gescheitert. Dann hätte es Koalitionsverhandlungen im Kenia-Format gegeben. AfD und die Linke wollen bekanntlich keine verstärkten Rüstungsanstrengungen, um das Putinsche Russland in Schach zu halten. Welche realpolitische Alternative gäbe es denn sonst?

[Merkel_Unser]

Wenn es mal "nur" das Geld wäre...
https://m.bild.de/politik/inland/kliman ... 117000ef56:
"Klimaneutralität“ soll laut Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen als streng definiertes Ziel bis 2045 ins Grundgesetz.
...
Die Grünen haben Merz nun abgerungen, dass das Parlament auch beschließt: Deutschland darf qua Verfassung schon in 20 Jahren nur so viele Treibhausgase ausstoßen, wie es durch Bäume oder Emissionshandel ausgleichen kann.

Das wären nochmal fünf Jahre weniger Zeit, als Karlsruhe in einem umstrittenen Beschluss 2021 festgelegt hatte – und mindestens fünf Jahre früher, als die EU ihr Netto-Null-Ziel erreichen will.
...
Auch Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner (58, Uni Augsburg) sieht den Plan sehr kritisch. „Das Grundgesetz regelt die Grundregeln des Staates“, erklärt er BILD. „Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele unbedingt und mit allen Mitteln erreichen zu müssen, ohne Abwägungsmöglichkeiten – unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse Folgen.“"

Und das hat einem nun ausgerechnet die CDU eingebrockt ...

Man kann es auch positiv sehen, die Wirtschaft wird jetzt dank der XXL-Schulden für ein paar Jahre angekurbelt, bevor das Kartenhaus dann endgültig in sich zusammenbricht. Deswegen hat es auch keine 2 Tage gedauert, bis diese Idee nach der Wahl auf den Tisch kam. Man könnte ja mal ausrechnen, wieviel Wirtschaftswachstum wir jetzt eigentlich brauchen, damit die Schulden sich rechnen und nicht zum Bumerang werden

Jedoch ist jetzt jeder gewarnt und hat Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

[Alexyessin]

Man kann es auch positiv sehen, die Wirtschaft wird jetzt dank der XXL-Schulden für ein paar Jahre angekurbelt, bevor das Kartenhaus dann endgültig in sich zusammenbricht. Deswegen hat es auch keine 2 Tage gedauert, bis diese Idee nach der Wahl auf den Tisch kam. Man könnte ja mal ausrechnen, wieviel Wirtschaftswachstum wir jetzt eigentlich brauchen, damit die Schulden sich rechnen und nicht zum Bumerang werden

Jedoch ist jetzt jeder gewarnt und hat Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

Mal wieder die typisch unbelegbaren Untergansszenarios von Rechts...... gähn.

[Tom Bombadil]

Auch interessant, bei der Tagesschau findet sich kein Wort dazu, dass "Klimaneutralität bis 2045" ins GG geschrieben werden soll. Wer wird am Ende Recht behalten, Bildzeitung oder Tagesschau?

[Frank_Stein]

Das gilt sowohl für die aktuellen Haushalte wie auch für die aktuellen Haushalte +- X Mrd. (aus Schulden). Die Erfahrung zeigt doch: Die Politiker zu "zwingen" mittels der Schuldenbremse zu priorisieren ist ins Leere gegangen. Natürlich mussten diese priorisieren (wie sie auch mit 100 Mrd. € zusätzlich ebenso tun müssen), aber die Prioritäten wurden halt so gesetzt, dass wir einen großen Stau in der Infrastruktur haben. Die Schuldenbremse hat also dazu geführt, dass Prioritäten gesetzt werden mussten, aber eben nicht, dass die Prioritäten richtig gesetzt wurden. Also ist ein Festhalten daran Käse! Vernünftige, grundgesetzliche verankerte Regeln wären bspw., dass etwa 1% des BIP an Nettoinvestitionen in Infrastruktur aus dem Haushalt getragen werden müssten.

Sorry, dass ich (anders als Du, was sehr lobenswert ist) nicht noch mal auf jeden Punkt eingehen kann.

Ursprünglich war ja die Mineralölsteuer dafür gedacht, dass darüber das Straßennetz finanziert wird. Nun bekommen wir zunehmend die Situation, dass Fahrzeuge einen geringeren Verbrauch haben oder gar keinen Verbrauch mehr, da sie mit heimischen Solarstrom betrieben werden können. Zusätzlich kam daher eine LKW-Maut, die vor allem dadurch berechtigt ist, dass LKW um das zigtausendfache die Straßen abnutzen, im Vergleich zu PKW. Wenn Straßen also erneuert werden müssen, dann ist das nicht nur eine Frage der Zeit, sondern auch der Beanspruchung durch schwere LKW.

Lösung des E-Fahrzeug-Problems würde in Zukunft wohl sein, die Seehoversche "Maut für Ausländer" auf die privaten PKW auszudehnen und eine km-abhängige Einnahme zu erreichen, die ausreichen sollte, um das Straßennetz zu finanzieren. Muss der Staat dafür extra zusätzliche Kredite aufnehmen, wenn der Staat diese Einnahmen genau dafür einsetzt?
Thema Bahn und Schienen. Es ist ein defizitäres Geschäft und leider reichen die Einnahmen nicht aus, um damit die Ausgaben bzw. die Sanierung der Infrastruktur zu finanzieren. Hinzu kommt die Unzuverlässigkeit und die regelmäßigen Streiks mit absurden Lohnforderungen der Gewerkschaften. Eigentlich müsste man das Unternehmen pleitegehen lassen, aber auf Staatskosten gönnt man sich die überzogenen Lohnforderungen. Staatliche Unternehmen funktionieren nicht gut. Der Staat ist in der Regel kein guter Unternehmer. Das ist kein Gesetz, sondern eher Erfahrungswerte.
Aber gut: In einer Demokratie wird man nicht dafür gewählt, dass man den Menschen unangenehme Wahrheiten verkündet, sondern indem man den Menschen unrealistische Versprechungen macht und mancher Wähler die Lüge nicht erkennt.

Du hattest noch etwas zum Thema Außenhandelsüberschüsse geschrieben. Das ist ein eigenes Thema, über das man an anderer Stelle mal diskutieren kann. Nur ein paar Stichworte dazu: Holländische Krankheit ist Dir ja ein Begriff. Die Norweger haben daraus gelernt und legen in einem Staatsfond (der obwohl staatlich erstaunlicherweise gut rentiert ) das Geld, das im Ausland verdient wurde, auch im Ausland an, wodurch verhindert wird, dass die heimische Währung aufwertet und dadurch andere Geschäftsbereiche an Konkurrenzfähigkeit einbüßen. Ja: Man müsste die Überschüsse versuchen weitestgehend in den Ländern zu investieren, in denen sie anfallen und dabei auf langfristige Kapitalrückflüsse setzen, denn der Zyklus eines Menschen ist ja der: Als Kind und Jugendlicher ist man defizitär, dann als Erwachsener erzeugt man Überschüsse und nach Renteneintritt ist man dann wieder volkswirtschaftlich betrachtet defizitär. Das heißt, dass wir die Überschüsse in der Schaffenszeit nicht aufbrauchen dürfen, sondern so anlegen müssen, dass wir später davon zehren können.
Nach Deiner Meinung ist es die Infrastruktur, in die man investieren soll, die dann (wenn sie funktioniert) zu Rückflüssen bzw. Einsparungen führt. Man könnte auch in ausländische Aktien in Wachstumsmärkten mit junger Bevölkerung investieren oder in Erneuerbare Energien, die uns künftige Rohstoffimporte ersparen und dadurch die künftigen Ausgaben dafür sinken.

In diesem Zusammenhang fällt mir die alte Geschichte in der Bibel ein, in dem Traum mit den sieben fetten und sieben Mageren Jahren. Das Ergebnis dieses Traumes war, in Kornspeicher zu investieren, um die Überschüsse der fetten Jahre für die mageren Jahre zu übertragen. Leider sind die fetten Jahre vorbei und wir hatten es versäumt, diese "Kornspeicher" zu bauen. Jetzt kommen die mageren Jahre und einige denken noch immer, dass wir die fetten Jahre noch vor uns haben.

[Frank_Stein]

Auch interessant, bei der Tagesschau findet sich kein Wort dazu, dass "Klimaneutralität bis 2045" ins GG geschrieben werden soll. Wer wird am Ende Recht behalten, Bildzeitung oder Tagesschau?

Die Deindustrialisierungspolitik der letzten Jahre kommt dem Ziel der Klimaneutralität ja auch sehr entgegen. Man sollte sich da nicht festlegen, weil man sich sonst der Möglichkeit beraubt, zu reindustrialisieren. ... spätestens, wenn aus Kostengründen die Rüstungsindustrie nach China abwandert oder wir auf chinesische Stahlimporte in der Rüstungsindustrie angewiesen sind, sollte man sich Gedanken machen, ob das der richtige Weg ist. Wir könnten ja auch aus dem CO2 der Luft den Kohlenstoff herausfiltern und Panzer aus Kohlefaser bauen
Wenn wir von China unabhängig bleiben wollen, dürfen wir uns nicht solche Fußfesseln anlegen. Die Welt kann sich ständig ändern und neue Probleme auftauchen. Ein Land braucht da eine gewisse Flexibilität und vor allem eine breit aufgestellte Industrie. Es ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Auch deswegen wurde die Deindustrialisierungspolitik der Ampel abgewählt. Die CDU darf diesen Kurs keinesfalls fortsetzen, da sie sonst ihr Existenzrecht bei vielen ihrer Wähler infrage stellt.

[yogi61]

Auch interessant, bei der Tagesschau findet sich kein Wort dazu, dass "Klimaneutralität bis 2045" ins GG geschrieben werden soll. Wer wird am Ende Recht behalten, Bildzeitung oder Tagesschau?

Der WWF geht auch davon aus.
https://www.wwf.de/2025/maerz/pressesta ... inanzpaket

[Tom Bombadil]

Hat Rheinmetall eigentlich schon einen klimaneutralen Panzer im Angebot, der aus CO2-freiem Stahl hergestellt und der elektrisch oder mit CO2-freiem Sprit betrieben wird? Gibt es schon CO2-freies Schießpulver und Raketentreibstoffe? Wird wohl unmöglich, die Bundeswehr klimaneutral aufzurüsten. Naja, sparen wir halt jede Menge Geld, das dann wieder in konsumptive Zwecke fließen kann, feiern wir, solange wir noch können, die dt. Zukunft wird bretthart, wenn dieser Schwachsinn Einzug ins GG hält.

[Schaumburg]

Die "Freien Wähler" verweigern ihre Zustimmung zum Merz'schen Wählerbetrug und Schuldenwahnsinn.

Söder hat für Montag eine Krisensitzung einberufen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ow_twitter

Aiwanger könnte zum Retter der Bundesrepublik werden, wenn er nicht einknickt.

[Tom Bombadil]

Aiwanger wird jetzt massivsten Druck bekommen, ich glaube nicht, dass er dem standhalten kann. Zur Not wird der "Nazijoker" gespielt und die staatlich finanzierte "Zivilgesellschaft" auf ihn gehetzt, um "unsere Demokratie" zu retten.

[Alexyessin]

Die "Freien Wähler" verweigern ihre Zustimmung zum Merz'schen Wählerbetrug und Schuldenwahnsinn.

Söder hat für Montag eine Krisensitzung einberufen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ow_twitter

Aiwanger könnte zum Retter der Bundesrepublik werden, wenn er nicht einknickt.

Er muss die Koalition verlassen. Söder kann einfach zustimmen, erinnere dich an diese Brandenburg Geschichte.

[Alexyessin]

Aiwanger wird jetzt massivsten Druck bekommen, ich glaube nicht, dass er dem standhalten kann. Zur Not wird der "Nazijoker" gespielt und die staatlich finanzierte "Zivilgesellschaft" auf ihn gehetzt, um "unsere Demokratie" zu retten.

Naja, das Flugblatt war halt auch großer Mist.

[Merkel_Unser]

Die "Freien Wähler" verweigern ihre Zustimmung zum Merz'schen Wählerbetrug und Schuldenwahnsinn.

Söder hat für Montag eine Krisensitzung einberufen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ow_twitter

Aiwanger könnte zum Retter der Bundesrepublik werden, wenn er nicht einknickt.

Keine Sorge, am Aiwanger wird das ganze nicht scheitern. Da wird schon Plan A,B und C in der Schublade liegen, um ihn notfalls zu umgehen. Das ist ähnlich sinnlos, wie die Hoffnung auf das BverfG

[Schaumburg]

Er muss die Koalition verlassen. Söder kann einfach zustimmen, erinnere dich an diese Brandenburg Geschichte.

Ich erinnere mich. Das Bundesverfassungsgericht hat das damals für grundgesetzwidrig erklärt. Ein Bundesland kann nur einheitlich abstimmen. Wenn Söder zustimmt und Aiwanger nicht, gilt das nicht als Zustimmung Bayerns.

[Alexyessin]

Ich erinnere mich. Das Bundesverfassungsgericht hat das damals für grundgesetzwidrig erklärt. Ein Bundesland kann nur einheitlich abstimmen. Wenn Söder zustimmt und Aiwanger nicht, gilt das nicht als Zustimmung Bayerns.

Das Bundesland kann nur mit einer Stimme sprechen. Ober schlägt Unter. Dann ist Aiwanger raus.

[walter_52]

Die EU hat Orban, Deutschland hat Bayern, Bayern hat Aiwanger.... Vielleicht will er ja nur einen oder zwei Ministerposten herausschinden?

[Alexyessin]

Die EU hat Orban, Deutschland hat Bayern, Bayern hat Aiwanger.... Vielleicht will er ja nur einen oder zwei Ministerposten herausschinden?

Der wird nix machen, der Dampfplaudert blos.
Zur Not schmeißt ihn der Söder raus und macht mit den Grünen eine Tolerierung.

[Schaumburg]

Das Bundesland kann nur mit einer Stimme sprechen. Ober schlägt Unter. Dann ist Aiwanger raus.

Ein Bundesland kann nur einheitlich zustimmen. Wenn Bundesratsmitglieder eines Bundeslandes nicht einheitlich abstimmen, gilt das nicht als Zustimmung dieses Bundeslandes.

Du hast doch selbst Brandenburg als Beispiel genannt. Das Bundesverfassungsgericht hat da genau so entschieden. "Ober schlägt Unter" gibt es nicht. Es gilt nur ein einheitliches Votum.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2-113.html

[Alexyessin]

Ein Bundesland kann nur einheitlich zustimmen. Wenn Bundesratsmitglieder eines Bundeslandes nicht einheitlich abstimmen, gilt das nicht als Zustimmung dieses Bundeslandes.

Natürlich, eine Stimme. Und dann kommt Ober schlägt Unter. Söder wird mit ja stimmen und zur Not den Hubsi vor die Tür setzen.

[Tom Bombadil]

Es gilt nur ein einheitliches Votum.

Man wird Aiwanger vllt. auch noch ein paar Milliarden für seine Klientel zuschustern, ist ja jetzt mehr als genug von dem Zeug da.

[Wähler]

Ein Bundesland kann nur einheitlich zustimmen. Wenn Bundesratsmitglieder eines Bundeslandes nicht einheitlich abstimmen, gilt das nicht als Zustimmung dieses Bundeslandes.
Du hast doch selbst Brandenburg als Beispiel genannt. Das Bundesverfassungsgericht hat da genau so entschieden. "Ober schlägt Unter" gibt es nicht. Es gilt nur ein einheitliches Votum.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2-113.html

Wenn Aiwanger nicht einlenkt, kommt es zum Bruch der 3. Regierung Söder. Die Bayern-SPD steht schon bereit.

[Alexyessin]

Wenn Aiwanger nicht einlenkt, kommt es zum Bruch der 3. Regierung Söder. Die Bayern-SPD steht schon bereit.

SPD wäre eine ganz dünne Nummer.

[Alexyessin]

Man wird Aiwanger vllt. auch noch ein paar Milliarden für seine Klientel zuschustern, ist ja jetzt mehr als genug von dem Zeug da.

Was hättest du da für eine Idee?

[Schaumburg]

Und dann kommt Ober schlägt Unter.

Sowas gibt es nicht. Bayern hat sechs Vertreter im Bundesrat, vier von der CSU und zwei von den Freien Wählern
Alle sechs haben dasselbe Stimmrecht und alle müssen einheitlich abstimmen, sonst gibt es keine Zustimmung des Bundeslandes.