BiH - Verurteilung Präsident Milorad Dodik - Berichterstattung

[JuSiJansen]

Der Präsident der Republika Srpska wurde gestern zu einem Jahr Haft und 6 Jahren des Verbots der politischen Tätigkeit in erster Instanz verurteilt (Fall S 1 2 K 046070 23 K vom 26.02.2024) in Srajevo. (https://www.slobodnaevropa.org/a/sud-bi ... 27461.html)

Hintergrund ist, dass er Gesetze des Hohen Repräsentanten (nachfolgend kurz HR) Christian Schmidt, CSU nicht umsetzen möchte.

Die Institution des Hohen Repräsentanten wurde 1995 durch den Dayton Vertrag etabliert und der Vertrag durch die Vereinten Nationen ratifiziert. Der HR hatte eine überwachende und koordinierende Rolle inne (https://www.osce.org/files/f/documents/e/0/126173.pdf).

1997 wurden die Befugnisse des HR durch den Friedenimplentierungsrat (PIC) in Bonn (Bonner Befugnisse) dahingehend erweitert, dass dieser legislative Befugnisse erhielt. Der PIC ist jedoch kein Organ der Vereinten Nationen. Die Rolle des HR ist ebenso wenig in der Verfassung Bosnien und Herzegowinas benannt.

In deutschsprachigen Medien, welche ich naturgemäss verfolge, ist der Tenor fogender:

- Deutschlandfunk
"Bosnischer Serben-Führer Dodik zu Haftstrafe verurteilt
... Dodik war angeklagt, weil er verfügt hatte, dass keine Entscheidungen des Hohen UNO-Repräsentanten oder des bosnischen Verfassungsgerichts mehr in der Republika Srpska umgesetzt werden sollten.
... Dodik hatte damit gedroht, die Republika Srpska werde sich aus zahlreichen Institutionen des Zentralstaates zurückziehen, sollte er verurteilt werden."
https://www.deutschlandfunk.de/bosnisch ... t-102.html

- Frankfurter Rundschau
"Bosnischer Serbenführer und Putin-Freund Dodik schäumt nach Haftstrafen-Urteil – „Schwachsinn“
... Hintergrund des Prozesses gegen den 65-jährigen nationalistischen Politiker, der als Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin gilt, waren Vorwürfe, dass Dodik Entscheidungen des von den Vereinten Nationen entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet habe."

- Euronews
"Ihm wurde vorgeworfen, im Juli 2023 zwei vom Parlament der Republika Srpska verabschiedete Gesetze erlassen zu haben, die das Inkrafttreten der Urteile des bosnischen Verfassungsgerichts und der Entscheidungen des Hohen Vertreters Christian Schmidt in der serbischen Entität untersagten. Am Tag vor dem Urteil versicherte dieser, dass "die internationale Gemeinschaft sich weiterhin für Frieden und Stabilität in der Region einsetzt" ...

"Ich bin der einzige Mensch in Europa, der für eine kriminelle Handlung verurteilt wird, die es im Strafgesetzbuch, wie es vom bosnischen Parlament verabschiedet wurde, nicht gibt“, hatte Milorad Dodik in seinem Plädoyer angeprangert. Zuvor hatte es eine Änderung des Strafgesetzbuches, die Christian Schmidt im Juli 2023 durchsetzte, um den Straftatbestand der Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten einzuführen, der Staatsanwaltschaft ermöglicht, den Politiker anzuklagen.

Dodik bestreitet die Legitimität des ehemaligen deutschen Ministers seit dessen Amtsantritt in Bosnien im Jahr 2021. Dies wiederholte er auch vor Gericht. Seiner Ansicht nach wurde Christian Schmidt "nicht rechtmäßig gewählt", da seine Ernennung durch den Friedensimplementierungsrat (PIC) in Bosnien nicht vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde, wie die seiner Vorgänger. ..."
(https://de.euronews.com/my-europe/2025/ ... verurteilt)

- taz
"Bosnische Serben legen die Axt an den Frieden
Ein Gericht in Sarajevo verhängt eine Haftstrafe gegen Serbenführer Dodik. Nun plant er den Ausstieg der Republika Srpska aus Bosnien und Herzegowina. "

- dunav.at
"... Laut Anklage haben Dodik und Lukić zwischen dem 1. und 9. Juli 2023 in Banja Luka, in ihrer Funktion als Amtsträger, bewusst und wissentlich gegen Schmidts Entscheidung verstoßen, die das Inkrafttreten des Gesetzes zur Nichtanwendung der Urteile des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina sowie eines weiteren Gesetzes zur Veröffentlichung von Gesetzen und anderen Vorschriften der Republika Srpska verhinderte. Sie sollen gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen haben, um den legislativen Prozess fortzusetzen, ohne Schmidts Entscheidungen zu berücksichtigen. ..."
(https://dunav.at/de/urteil-des-gerichts ... uer-dodik/)


Das Gesetz, aufgrund wessen der Präsident der Republika Srpska nun verurteilt worden ist, hat Christian Schmidt erst letztes Jahr selbst erlassen. Wie ich jedoch bereits anfangs erwähnt habe, sind weder die "Bonner Befugnisse", noch Christian Schmidt selbst von den Vereinten Nationen legalisiert worden.

Ich finde die Berichterstattung ebenfalls sehr fragwürdig. Da wird der gewählte Amtsinhaber Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, in 95 % der Berichterstattung als Serbenführer, Anführer der Serben, Putinfreund (was hat das mit der Lage vor Ort zu tun?) ... bezeichnet. Der Mann ist gewählter Präsident.
Es wird ihm auch in Teilen der deutschsprachigen Medien unterstellt, dass er mit Abspaltung der "Republika Srpska" droht, was schlichtweg falsch ist.

In der hiesigen Berichterstattung im Fernsehen, wird der Mann mit den Worten wiedergegeben, wie er auf die Einhaltung des Dayton-Abkommens pocht, und dass dieses seit Jahren von Seiten des HR und Teilen der Föderation untergraben wird.

In BiH tobt seit 2022 ein intensiver Machtkampf, wobei die Grenzen der Interessen nicht zwischen Serben, Moslems und Kroaten verlaufen, diese sind durchweg vermischt und so findet man Interessenvertreter verschiedener Volkszugehörigkeiten ebenso im Lager einer anderen Entität.

Die Zentralregierung BiH versucht das Staatenkonstrukt weiter zu zentralisieren, was einem weiteren Souverenitätsverlust der Republika Srpska führen würde, deren Rechte jedoch im Abkommen von Dayton verbrieft worden sind und welche sie ganz gerne behalten möchten.
(https://www.slobodnaevropa.org/a/raspad ... 92062.html)

Neben der meiner Meinung nach vornehmlich parteiischen Berichterstattung, stört mich ebenso die fehlende Rechtsgrundlage auf derer demokratisch gewählte Volksvertreter verurteilt werden.

Des Präsidenten kroatischer Anwalt, Ante Nobilo liess verlautbaren, dass die Vorsitzende befangen gewesen ist und das Urteil bereits vor zweieinhalb Monaten festgestanden hat, noch bevor der Prozess überhaupt begonnen hatte.
(https://glas-javnosti.rs/vesti/politika ... -po-meseca)

[Bogdan]

Danke schön für die ausführlichen Information.

Es ist im Moment mit Donald und Bundeswahl sicherlich nicht
nur bei die Information ein wenig untergegangen.