Abstimmung CDU mit Stimmen der AfD - Reaktionen und Auswirkungen

[jack000]

Das die CDU mit der AfD deren Asylpläne im Bundestag durchsetzen können, stößt bei vielen sehr auf. Da ist eine Grenze überschritten worden, die vorher nicht denkbar war:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... ag100.html

Was aber werden die Auswirkungen sein? Es ist nicht davon auszugehen, dass die Gegner der AfD (Die nun auch CDU-Gegner geworden sind) das einfach so hinnehmen. Sind das nur kurze Scharmützel oder wird es ein längerfristiges Problem werden?
=> u.a.:

Tausende protestieren gegen Kurs der Union

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD haben Tausende Menschen in mehreren Städten demonstriert. In Berlin schickte die CDU ihre Mitarbeiter vorsorglich früher nach Hause. Auch in München, Dresden und Leipzig gab es Demos.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

[Schnitter]

Was aber werden die Auswirkungen sein?

Dass die AfD mittelfristig mehr Stimmen bekommt.

Und dass (bereits geschehen) Michel Friedman aus der CDU austritt.

[Alexyessin]

. Sind das nur kurze Scharmützel oder wird es ein längerfristiges Problem werden?
=> u.a.:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Demonstrationen, Jack, sind keine Scharmützel.

[JJazzGold]

Das die CDU mit der AfD deren Asylpläne im Bundestag durchsetzen können, stößt bei vielen sehr auf. Da ist eine Grenze überschritten worden, die vorher nicht denkbar war:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... ag100.html

Was aber werden die Auswirkungen sein? Es ist nicht davon auszugehen, dass die Gegner der AfD (Die nun auch CDU-Gegner geworden sind) das einfach so hinnehmen. Sind das nur kurze Scharmützel oder wird es ein längerfristiges Problem werden?
=> u.a.:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Die CDU konnte (und wollte, Anm JJ) keine Asylpläne der AfD durchsetzen.
Das 5 Punkte Papier war ein Antrag, kein Gesetz.
Insofern zeigt sich wie schwer psychisch geschädigt die AfD durch ihre konstante Oppositionsrolle bereits ist, wenn sie die Annahme eines Antrags u.a. mit ihren Stimmen frenetisch feiert.

[jack000]

Demonstrationen, Jack, sind keine Scharmützel.

Ich meinte sowas hier:

Berlin: Aktivisten dringen in CDU-Büro in Wilmersdorf ein

https://www.sueddeutsche.de/panorama/be ... li.3193003
=> Hausfriedensbruch/Sachbeschädigung sind keine Demonstrationen ...

[jack000]

Die CDU konnte (und wollte, Anm JJ) keine Asylpläne der AfD durchsetzen.
Das 5 Punkte Papier war ein Antrag, kein Gesetz.

M.W. muss dass wenn überhaupt auch noch durch den Bundesrat. Aber das ist hier nicht das Thema. Die Empörung ist groß und die Frage ist, welche Auswirkungen das hat.

[Alexyessin]

Ich meinte sowas hier:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/be ... li.3193003
=> Hausfriedensbruch/Sachbeschädigung sind keine Demonstrationen ...

Und warum verlinkst du dann die große Demo?
Typisch Suggestion.

[jack000]

Und warum verlinkst du dann die große Demo?
Typisch Suggestion.

Was spricht denn dagegen? Mit irgendwas muss ich doch anfangen, immerhin (Aus dem Artikel):

In Berlin schickte die CDU ihre Mitarbeiter vorsorglich früher nach Hause.

=> Demokratie ist also, wenn ein gewaltbereiter Mob eine Partei Mitarbeiter dazu veranlasst nach Hause zu gehen aus Angst vor Repressalien und Gewalt

[Ilikekebap]

welche Auswirkungen das hat.

Bei dem Ausmaß an Hysterie und dem friendly fire aus der CDU - Merz wird, wenn überhaupt noch, nur schwer beschädigt Kanzler und die AFD schneidet besser ab als sie es ohne das Theater getan hätte.

[Troh.Klaus]

Nach AfD, Linke, BSW, FDP, Grüne, SPD hat sich nunmehr auch die CDU für mich zu den Unwählbaren gesellt.
Ich kann mir also für den 23.02. einen neuen Plan machen. Ich habe ja jetzt Zeit.

[JJazzGold]

M.W. muss dass wenn überhaupt auch noch durch den Bundesrat. Aber das ist hier nicht das Thema. Die Empörung ist groß und die Frage ist, welche Auswirkungen das hat.

Man sollte die Situation wahrheitsgetreu schildern, um die völlige Überzogenheit der Reaktionen zu erkennen.

[Tom Bombadil]

Ich bin sehr skeptisch, was diese Abstimmung und die Reaktionen darauf angeht.

Die AgD ist so unappetitlich, deren Zustimmung kann man eigentlich nicht wollen. Es MUSS aber in Sachen Asylpolitik etwas geschehen und das ist mit den Roten und Grünen nicht machbar.

Die Reaktionen der SPD und Grünen waren natürlich so vorhersehbar wie ebenso unappetitlich. Das Nazi-Gekeife zerschlägt viel Porzellan, eine Koalition mit der Union wird so immer weniger möglich. Den Anträgen nicht zuzustimmen ist mMn. auch undemokratisch, die Stimmung im Land ist eindeutig, das kann man nicht noch länger ignorieren.

Aber wer soll das Land regieren? Links hat keine Mehrheit, die Union hat keine Mehrheit, die Liberalen, die dringender den je gebraucht würden, um die Bürgerrechte*) zu verteidigen, fliegen vermutlich aus dem Bundestag.

Nach der Wahl wird es wohl ein Patt zwischen Union und Rot/Grün geben. Was dann? So lange neu wählen, bis eine Seite die Mehrheit erreicht? Eine Minderheitsregierung der Union, die von der AgD abhängig ist? Eine Minderheitsregierung SPD/Grüne, die von der Union abhängig ist? Ich glaube nicht, dass das funktioniert. Die einzigen Gewinner sind die radikalen Parteien.

Das war kein guter Tag für die Demokratie und für die demokratischen Parteien.

*) Der zweite, abgelehnte Antrag von Merz ging ja auch wieder um den Datenschutz.

[Frank_Stein]

Das die CDU mit der AfD deren Asylpläne im Bundestag durchsetzen können, stößt bei vielen sehr auf. Da ist eine Grenze überschritten worden, die vorher nicht denkbar war:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... ag100.html

Was aber werden die Auswirkungen sein? Es ist nicht davon auszugehen, dass die Gegner der AfD (Die nun auch CDU-Gegner geworden sind) das einfach so hinnehmen. Sind das nur kurze Scharmützel oder wird es ein längerfristiges Problem werden?
=> u.a.:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Für die CDU ist es eine Chance, wieder als CDU und nicht als Anhängsel der SPD wahrgenommen zu werden. Es ist ja nicht so, dass die CDU einem Antrag der AfD zugestimmt hätte, sondern die CDU hat ihrem eigenen Antrag zugestimmt und das erwarte ich auch von einer Partei. Dass außer der AfD und der FDP die anderen Parteien nicht zugestimmt haben, ist ja nicht die Schuld der CDU. Hätten die nämlich zugestimmt, hätte es auch ohne die Stimmen der AfD gereicht. Die CDU sollte sich von SPD und Grünen nicht erpressen lassen und das die Keifen und vom Dammbruch usw. schwafeln ist ja verständlich, weil sie sie ihr Monopol auf Gesetzesänderungen verloren haben. Was Die CDU will, dafür gibt es auch eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung und daher ist es ein vollkommen korrekter demokratischer Vorgang. Dieses Land ist zu wichtig, um es den Grünen zu überlassen.

Meine Prognose: Die CDU wird am Ende gestärkt aus diesem Gezänk hervorgehen. Die Menschen haben die Nase voll von den Grünen und ihrer Politik des Niedergangs.

[Ilikekebap]

Ich bin mal auf Morgen gespannt. Bringt die CDU, wie geplant, ihren Gesetzesentwurf ein oder macht sie ggf. da schon einen Rückzieher? Und stimmen vielleicht einige, die am Mittwoch noch für die CDU-Anträge gestimmt haben, morgen dagegen? Und was bedeutet das für Merz?
Es wird spannend...

[Tom Bombadil]

Wenn viele CDUler gegen Merz stimmen und der Antrag scheitert, dann kann er einpacken.

[Michael_B]

Sorry, habe den Thread zu spät gesehen, daher auch hier nochmals:

-----------------

Tja Leute,

jetzt ist natürlich salopp gesagt die Kacke am dampfen.

Ich hätte nicht gedacht, dass der 5-Punkte-Plan im In- und Ausland so hohe Wellen schlägt.

Den Plan an sich finde ich absolut O.K. Aber die Art und Weise mit Zustimmung der AfD war natürlich sehr riskant. Tja, jetzt haben wir den Salat.

Jetzt haben auch noch Merkel und Michel Friedmann sich eingeschaltet.

Gerade Merkel ist krass, das sieht mir wie eiskalte Rache an Merz aus, der ja ihre Politik nicht fortführte.
Denn ich kann da kein cleveres Kalkül erkennen, ungewöhnlich für Merkel.
Dumm gefragt: Was will die "Alte"? Bisher habe ich sie immer verteidigt, aber das ist jetzt parteischädigend und auch für das Land imho nicht gut.
Hätte sie der Union vor der Abstimmung gestern die Leviten gelesen, hätte ich es ja noch verstanden, aber im Nachhinein? Was soll die Schei$$e?

Wenn es Kalkül sein sollte, dann welches: Soll die Union verlieren und danach Neuwahlen, weil keine vernünftige Koalition zustande kommt, und dann Wüst?
Oder was könnte Sie vorhaben?

Und was soll die Union jetzt tun? Morgen den Gesetzesentwurf nicht einbringen nach dem Motto: Sind zwar weiterhin davon überzeugt, aber haben die großen Sorgen der Bevölkerung unterschätzt und werden deshalb zukünftig keine Mehrheitsbeschaffung durch die AfD mehr akzeptieren ...

Ich glaube wirklich, auch wenn es ein paar Prozentpunkte kostet, man muss jetzt die Reißleine ziehen, bevor das eine lascheteske Abwärtsspirale gibt.

[Michael_B]

Bei dem Ausmaß an Hysterie und dem friendly fire aus der CDU - Merz wird, wenn überhaupt noch, nur schwer beschädigt Kanzler und die AFD schneidet besser ab als sie es ohne das Theater getan hätte.

Das fürchte ich auch. Da ist eine Lawine ausgelöst worden. Schice.

Das Schlimme daran ist, Union hin oder her, dass das Land damit im Chaos zu versinken droht.

Könnte extrem schwierig werden, eine stabile, handlungsfähige Regierung zu bekommen. Dann ist Deutschland auch im Parteien-Chaos angekommen, das in vielen anderen Demokratien mittlerweile herrscht.

[Ilikekebap]

Fun Fact: vorhin stand bei der Bild, dass die AfD den Antrag morgen (der ja schon älter ist) als ihren eigenen eingebracht hätte. Dann hätte die CDU entweder ihren eigenen Entwurf ablehnen müssen oder mit der AFD für diesen stimmen müssen - beides nicht schön.
Von daher ist das einbringen durch die CDU morgen wohl die Flucht nach vorne...

[Michael_B]

Nach AfD, Linke, BSW, FDP, Grüne, SPD hat sich nunmehr auch die CDU für mich zu den Unwählbaren gesellt.
Ich kann mir also für den 23.02. einen neuen Plan machen. Ich habe ja jetzt Zeit.

Tja, bis auf die Union sehe ich es auch so, allerdings fürchte ich, dass meine Stimme mal wieder, wie auch bei Laschet, das drohende Debakel nicht verhindern kann.

Ich meine, Linnemann und Merz sind wirklich keine Typen, mit denen ich gerne mal abends ein Bierchen trinken würde.
Aber das müssen sie ja auch nicht. Hätte gedacht, sie könnten Deutschland in geordnetere Bahnen führen, jetzt droht ein kleiner Volksaufstand gegen Merz. Oje.

[Tom Bombadil]

...jetzt droht ein kleiner Volksaufstand gegen Merz.

Weil in Berlin 6000 Leute demonstriert haben? Mich wundert, dass es so wenig waren.

[Michael_B]

Hier in Düsseldorf habe ich eben in der U-Bahn auch leute mit Demo-Schildern gesehen.
Ich fürchte schon, dass das eine große Welle gibt, wenn man da jetzt nicht sofort hart gegensteuert.

Wobei es dafür auch schon zu spät sein könnte, bei Laschet reichte ja auch schon ein vermeintlich unbemerktes Lachen im Hintergrund.

[Schaumburg]

Für die CDU ist es eine Chance, wieder als CDU und nicht als Anhängsel der SPD wahrgenommen zu werden.

Da die CDU die einzige rechnerisch mögliche Koalition jenseits von SPD und Grünen kathegorisch ausgeschlossen hat, weiß doch der Bürger, daß er entweder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot bekommt, wenn er Union wählt. Eine andere Koalitionsbildung ist rechnerisch auf das Basis aller Umfragen nicht möglich.

Ich denke diese Abstimmungen im Bundestag werden überwiegend einfach als Panikreaktion von Friedrich Merz auf die schwachen Umfragewerte der Union wahrgenommen. Einen erkennbaren Willen zum einem fundamentalen, bürgerlich-konservativen Politikwechsel gibt es bei der Union aus dem oben genannten Grund nicht.

[Michael_B]

Wobei ich noch nicht ganz die Logik verstehe, warum jetzt die AfD noch mehr Stimmen bekommen könnte:
Wo sollen die herkommen? von der Union, weil sie denken: och, wenn der Merz sich auch um das Migrationsproblem kümmern will, dann wähl ich doch lieber rechtsradikal?

Mmmh.

[Michael_B]

Da die CDU die einzige rechnerisch mögliche Koalition jenseits von SPD und Grünen kathegorisch ausgeschlossen hat, weiß doch der Bürger, daß er entweder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot bekommt, wenn er Union wählt. Eine andere Koalitionsbildung ist rechnerisch auf das Basis aller Umfragen nicht möglich.

Ich denke diese Abstimmungen im Bundestag werden überwiegend einfach als Panikreaktion von Friedrich Merz auf die schwachen Umfragewerte der Union wahrgenommen. Einen erkennbaren Willen zum einem fundamentalen, bürgerlich-konservativen Politikwechsel gibt es bei der Union aus dem oben genannten Grund nicht.

Die AfD ist nicht bürgerlich-konservativ, sondern in Teilen rechtsradikal. Erspar uns den Unsinn.

[Troh.Klaus]

Die AfD ist nicht bürgerlich-konservativ, sondern in Teilen rechtsradikal. Erspar uns den Unsinn.

Danke.

[Tom Bombadil]

Ich fürchte schon, dass das eine große Welle gibt, wenn man da jetzt nicht sofort hart gegensteuert.

Das rot-grüne Establishment wird natürlich seine "Aktivisten" mobil machen. Na und? Die Mehrheit der Deutschen hält weniger Flüchtlinge und Grenzkontrollen für angebracht.

[Kritikaster]

Wie lange wird es wohl dauern, bis sich bei den Rot-Grünen aufgrund einer demokratischen, parlamentarischen Abstimmungsniederlage der typische Verbotsreflex mit entsprechendem Antrag gegen die CDU einstellt?

[Cobra9]

Wie lange wird es wohl dauern, bis sich bei den Rot-Grünen aufgrund einer demokratischen, parlamentarischen Abstimmungsniederlage der typische Verbotsreflex mit entsprechendem Antrag gegen die CDU einstellt?

Eigentlich haben Wir das schon. Weder Grüne noch Rote wollen ja sinnvoll mit der CDU arbeiten. Klappt seit 2023 nicht.

[Alexyessin]

Was spricht denn dagegen? Mit irgendwas muss ich doch anfangen, immerhin (Aus dem Artikel):

=> Demokratie ist also, wenn ein gewaltbereiter Mob eine Partei Mitarbeiter dazu veranlasst nach Hause zu gehen aus Angst vor Repressalien und Gewalt

Und schon wieder diese Suggestion. Es wurde in Hellersdorf von Idioten die Ortsverbandzentrale auseinander genommen, was ich aufs schärfste Verurteile und DU kommst mit der Meldung der Demo und bringst das in Zusammenhang. Scham de.

[Alexyessin]

Wie lange wird es wohl dauern, bis sich bei den Rot-Grünen aufgrund einer demokratischen, parlamentarischen Abstimmungsniederlage der typische Verbotsreflex mit entsprechendem Antrag gegen die CDU einstellt?

Des ist jetzt ein Schmarrn.

[Alexyessin]

Das rot-grüne Establishment wird natürlich seine "Aktivisten" mobil machen. Na und? Die Mehrheit der Deutschen hält weniger Flüchtlinge und Grenzkontrollen für angebracht.

Soso, das Establishment seine Aktivisten.

[Kritikaster]

Des ist jetzt ein Schmarrn.

Vielleicht ein wenig überzogen, aber angesichts der Hysterie, die bei den Vertretern der linken Parlamentsseite (samt deren medialer Gefolgschaft) ausgebrochen ist und auf der deren Vertreter ihr politisches Süppchen zu kochen versuchen, kann man schon den Eindruck gewinnen, dass wir davon nicht mehr allzu weit entfernt sind. Schließlich geht es ja gar nicht, dass sich im Parlament eine Mehrheit ergeben kann, die die linke Zuwanderungspolitik ablehnt und gegenzusteuern versucht.

Ob es uns passt oder nicht: Die Blaunen im Bundestag repräsentieren AUCH einen Teil der deutschen Wählerschaft und haben, darf man Umfragen glauben, als Folge der Ampel-Politik ihren Zuspruch in etwa verdoppelt.

[Alexyessin]

Vielleicht ein wenig überzogen, aber angesichts der Hysterie, die bei den Vertretern der linken Parlamentsseite (samt deren medialer Gefolgschaft) ausgebrochen ist und auf der deren Vertreter ihr politisches Süppchen zu kochen versuchen, kann man schon den Eindruck gewinnen, dass wir davon nicht mehr allzu weit entfernt sind. Schließlich geht es ja gar nicht, dass sich im Parlament eine Mehrheit ergeben kann, die die linke Zuwanderungspolitik ablehnt und gegenzusteuern versucht.

Ob es uns passt oder nicht: Die Blaunen im Bundestag repräsentieren AUCH einen Teil der deutschen Wählerschaft und haben, darf man Umfragen glauben, als Folge der Ampel-Politik ihren Zuspruch in etwa verdoppelt.

Das ist vollkommen in Ordnung das so zu sehen. Aber es war wirklich überspitzt. Im Gegensatz zu vielen AfD Verbänden bewegen sich alle CDU Verbände am im Rahmen des GG.
Diese Zerstörung des OV Büros ist eine Barbarei, die ich mit keiner Weise auch nur ansatzweise verstehen kann, kann aber mir nicht vorstellen, daß dies eine abgesegnete Aktion der SPD oder Grünen gewesen kann.

[relativ]

M.W. muss dass wenn überhaupt auch noch durch den Bundesrat. Aber das ist hier nicht das Thema. Die Empörung ist groß und die Frage ist, welche Auswirkungen das hat.

Nun aber für den heute zu entscheidenen Gesetzentwurf ist das ein Thema und somit auch die Sinnhaftigkeit dieses Vorstoßes vor der Wahl.
Die Auswirkungen wird man bei der Wahl sehen. Ziemlich sicher scheint zu sein, daß es der AfD nicht geschadet hat.

[relativ]

Wobei ich noch nicht ganz die Logik verstehe, warum jetzt die AfD noch mehr Stimmen bekommen könnte:
Wo sollen die herkommen? von der Union, weil sie denken: och, wenn der Merz sich auch um das Migrationsproblem kümmern will, dann wähl ich doch lieber rechtsradikal?

Mmmh.

Ich befürchte das die östlichen Bundesländer bei der Bundestagswahl zu einem großen Teil zum AfD Land werden.

[Bogdan]

Vielleicht ein wenig überzogen, aber angesichts der Hysterie, die bei den Vertretern der linken Parlamentsseite (samt deren medialer Gefolgschaft) ausgebrochen ist und auf der deren Vertreter ihr politisches Süppchen zu kochen versuchen, kann man schon den Eindruck gewinnen, dass wir davon nicht mehr allzu weit entfernt sind. Schließlich geht es ja gar nicht, dass sich im Parlament eine Mehrheit ergeben kann, die die linke Zuwanderungspolitik ablehnt und gegenzusteuern versucht.

Ob es uns passt oder nicht: Die Blaunen im Bundestag repräsentieren AUCH einen Teil der deutschen Wählerschaft und haben, darf man Umfragen glauben, als Folge der Ampel-Politik ihren Zuspruch in etwa verdoppelt.

Ich teile Ihre Ansicht.

[relativ]

Das ist vollkommen in Ordnung das so zu sehen. Aber es war wirklich überspitzt. Im Gegensatz zu vielen AfD Verbänden bewegen sich alle CDU Verbände am im Rahmen des GG.
Diese Zerstörung des OV Büros ist eine Barbarei, die ich mit keiner Weise auch nur ansatzweise verstehen kann, kann aber mir nicht vorstellen, daß dies eine abgesegnete Aktion der SPD oder Grünen gewesen kann.

Die Debatte über einen AfD Verbotsantrag gab es ja gestern im Bundestag und die Argumente dafür , fand ich schon sehr Überzeugend, vermutlich wird das dem Bundesverfassunsggericht aber wohl nicht ausreichen, da das AfD Programm dies eben auch nicht hergibt und einzelne Aussagen und Einstellungen einzelner AfD Poltiker vermutlich nicht ausreichen werden.
Die jetzigen Anschläge auf CDU Zentralen ect. sind Taten von linken Extremisten, diese mit der SPD und den Grünen in Verbindung zu bringen entbehrt eh jeder Grundlage.

[Kritikaster]

Im Gegensatz zu vielen AfD Verbänden bewegen sich alle CDU Verbände am im Rahmen des GG.

In dem Punkt gibt es zwischen uns doch keine 2 Meinungen.

Diese Zerstörung des OV Büros ist eine Barbarei, die ich mit keiner Weise auch nur ansatzweise verstehen kann, kann aber mir nicht vorstellen, daß dies eine abgesegnete Aktion der SPD oder Grünen gewesen kann.

Wenn im Zusammenhang mit der AfD und extremen politischen Kräften ganz allgemein berechtigterweise immer wieder darauf hingewiesen wird, dass deren Reden auch Taten zur Folge haben, dann muss man fairerweise konzedieren, dass dies auf der anderen Seite ebenso für die "antifaschistischen" Einpeitscher gilt. Du musst Dir doch nur einmal die Beiträge anschauen, die auch in unserem Forum von Vertretern links-grüner Ideologie zum Thema verfasst wurden. Es glaubt doch wohl niemand, dass Anhänger linker Parteien für Hetzpropaganda "ihrer Seite" weniger empfänglich wären ...

[Bogdan]

In dem Punkt gibt es zwischen uns doch keine 2 Meinungen.



Wenn im Zusammenhang mit der AfD und extremen politischen Kräfte ganz allgemein berechtigterweise immer wieder darauf hingewiesen wird, dass deren Reden auch Taten zur Folge haben, dann muss man fairerweise konzedieren, dass dies auf der anderen Seite ebenso für die "antifaschistischen" Einpeitscher gilt. Du musst Dir doch nur einmal die Beiträge anschauen, die auch in unserem Forum von Vertretern links-grüner Ideologie zum Thema verfasst wurden. Es glaubt doch wohl niemand, dass Anhänger linker Parteien für Hetzpropaganda "ihrer Seite" weniger empfänglich wären ...

Upps,
zum zweiten Mal teile ich heute Ihre Ansicht.

[relativ]

In dem Punkt gibt es zwischen uns doch keine 2 Meinungen.



Wenn im Zusammenhang mit der AfD und extremen politischen Kräfte ganz allgemein berechtigterweise immer wieder darauf hingewiesen wird, dass deren Reden auch Taten zur Folge haben, dann muss man fairerweise konzedieren, dass dies auf der anderen Seite ebenso für die "antifaschistischen" Einpeitscher gilt. Du musst Dir doch nur einmal die Beiträge anschauen, die auch in unserem Forum von Vertretern links-grüner Ideologie zum Thema verfasst wurden. Es glaubt doch wohl niemand, dass Anhänger linker Parteien für Hetzpropaganda "ihrer Seite" weniger empfänglich wären ...

Das zähle doch mal ein paar Hetzparolen von SPD und Grünen Politiker gegen die CDU auf , damit man sie als Hetze auch identifizieren kann.
Dieses Forum wird wohl kaum als Kronzeuge deiner Behauptung taugen.

[Elmar Brok]

Das zähle doch mal ein paar Hetzparolen von SPD und Grünen Politiker gegen die CDU auf , damit man sie als Hetze auch identifizieren kann.
Dieses Forum wird wohl kaum als Kronzeuge deiner Behauptung taugen.

https://www.stern.de/politik/deutschla ... 5646.html
Wohlgemerkt war das vor der Debatte im Bundestag am Mittwoch.

[Alexyessin]

Wenn im Zusammenhang mit der AfD und extremen politischen Kräfte ganz allgemein berechtigterweise immer wieder darauf hingewiesen wird, dass deren Reden auch Taten zur Folge haben, dann muss man fairerweise konzedieren, dass dies auf der anderen Seite ebenso für die "antifaschistischen" Einpeitscher gilt. Du musst Dir doch nur einmal die Beiträge anschauen, die auch in unserem Forum von Vertretern links-grüner Ideologie zum Thema verfasst wurden. Es glaubt doch wohl niemand, dass Anhänger linker Parteien für Hetzpropaganda "ihrer Seite" weniger empfänglich wären ...

Lass es mich so sagen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies ein von "oben" abgesegneter Angriff war. Zumindest was SPD und Grüne betrifft. Da wird im Deckmantel die Zerstörungswut ausgelebt.

[relativ]

https://www.stern.de/politik/deutschla ... 5646.html
Wohlgemerkt war das vor der Debatte im Bundestag am Mittwoch.

Da hat er überzogen es gelöscht und sich entschuldigt, was ich bei den Hetzreden ( Kopftuchmädchen und Messerjungs) der AfD so nie wahrgenommen habe. Nächsten Beispiel ?

[Tom Bombadil]

Ob es uns passt oder nicht: Die Blaunen im Bundestag repräsentieren AUCH einen Teil der deutschen Wählerschaft und haben, darf man Umfragen glauben, als Folge der Ampel-Politik ihren Zuspruch in etwa verdoppelt.

Diese Einsicht wird aber immer wieder verweigert, sowohl von den roten und grünen Politikern und deren Anhängern/Wählern als auch von Merkel, die viele der heutigen Probleme zu verantworten hat. Mein Bekannter, der AgD wählen will und den ich nicht davon abbringen kann, bezeichnet das als "Notwehr". Was soll man da noch sagen? Die CDU selber nimmt mir auch immer mehr Argumente, weil zB. Wüst die Gesetzesinitiative der eigenen Partei im Bundesrat ablehnen will. Vllt. zerbricht die Partei sogar daran? Was dann?

[Eiskalt]

Diese Einsicht wird aber immer wieder verweigert, sowohl von den roten und grünen Politikern und deren Anhängern/Wählern als auch von Merkel, die viele der heutigen Probleme zu verantworten hat. Mein Bekannter, der AgD wählen will und den ich nicht davon abbringen kann, bezeichnet das als "Notwehr". Was soll man da noch sagen? Die CDU selber nimmt mir auch immer mehr Argumente, weil zB. Wüst die Gesetzesinitiative der eigenen Partei im Bundesrat ablehnen will. Vllt. zerbricht die Partei sogar daran? Was dann?

Nicht nur Wüst auch der CDU Mann in Berlin.

Merkel hat noch nie einen Fehler zugegeben.
Warum auch:
Merkel ist weit links abgedriftet und geht lieber zu Veranstaltungen der Grünen.

[Alexyessin]

Diese Einsicht wird aber immer wieder verweigert, sowohl von den roten und grünen Politikern und deren Anhängern/Wählern als auch von Merkel, die viele der heutigen Probleme zu verantworten hat. Mein Bekannter, der AgD wählen will und den ich nicht davon abbringen kann, bezeichnet das als "Notwehr". Was soll man da noch sagen? Die CDU selber nimmt mir auch immer mehr Argumente, weil zB. Wüst die Gesetzesinitiative der eigenen Partei im Bundesrat ablehnen will. Vllt. zerbricht die Partei sogar daran? Was dann?

Will Wüst dagegen stimmen oder nur enthalten?

[yogi61]

Hier in Düsseldorf habe ich eben in der U-Bahn auch leute mit Demo-Schildern gesehen.
Ich fürchte schon, dass das eine große Welle gibt, wenn man da jetzt nicht sofort hart gegensteuert.

Wobei es dafür auch schon zu spät sein könnte, bei Laschet reichte ja auch schon ein vermeintlich unbemerktes Lachen im Hintergrund.

Was ist denn so schlimm an den Demo-Schildern und wer soll denn da wo gegensteuern?

[Elmar Brok]

Was ist denn so schlimm an den Demo-Schildern und wer soll denn da wo gegensteuern?

Was soll bei diesen Demonstrationen denn erreicht werden?

[peterkneter]

Merz kann kaum gewinnen bei der Sache.

Zieht er heute den Antrag zurück ist er als Wankelmütig abgeschrieben. Kann er seinen Wahlkampf gleich beenden.

Zieht er es durch, dann steht er zu seinen Ankündigungen - bleibt hart und riskiert natürlich, dass einige in der CDU gegen ihn stimmen und dass der Antrag dann nur mit der AfD durchgeht. Auch ein fatales Ergebnis.

zieht er durch und es gingt ihm ohne AfD eine Mehrheit zu bekommen, dann hätte er gewonnen (er hätte die SpD und Grünen zwar in Geiselhaft genommen, müsste sich bei ihnen später mit Koalitionen bedanken)

Den letzten Punkt sehe ich jetzt noch nicht so realistisch.

[yogi61]

Was soll bei diesen Demonstrationen denn erreicht werden?

Es soll deutlich gemacht werden, dass demokratische Parteien nicht zusammen mit Faschisten die Hand heben um eine Mehrheit im Parlament zu kreiren
Nebenbei sind Demos in diesem Land noch erlaubt..