"FaktenPrüfer": politisches Werkzeug, alternative Wahrheiten oder doch demokratisches Schutzschild?

[Ilikekebap]

Der Effekt, der seinerzeit erreicht wurde, bleibt aber.

Und ich dachte immer, bei "Faktenprüfern" sollte es in erster Linie mal um Fakten gehen und nicht um den Effekt, den man mit Erzählungen erreicht.

[Bogdan]

Und ich dachte immer, bei "Faktenprüfern" sollte es in erster Linie mal um Fakten gehen und nicht um den Effekt, den man mit Erzählungen erreicht.

Stimmt
Fakten prüfen heißt zu überprüfen, ob etwas wahr oder falsch ist
oder nur Teile richtig sind.
Alles darüber hinaus verlässt den Bereich des Fakten prüfen.

[Tom Bombadil]

Die Correctiv-Story beschäftigt mittlerweile mehrere Gerichte:

Correctiv versus AfD: Was wurde beim Geheimtreffen in Potsdam wirklich besprochen? - Politik - SZ.de
Zwei Teilnehmer des Potsdamer Treffens sehen das nicht so, der Initiator Gernot Mörig, ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf, und der AfD nahe Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Sie wenden gegen Correctiv ein: Eine „Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“ sei in Potsdam nie besprochen worden. Und sie haben sich deshalb in der vergangenen Woche auf den Weg gemacht, vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen Correctiv zu klagen.

Ihr Vorwurf lautet, die Journalisten würden unwahre Tatsachenbehauptungen verbreiten. Die Correctiv-Journalisten halten dagegen, dass sie mit ihrer Formulierung sehr wohl den Kern der Sache träfen. Redakteure der Zeit haben für ihre aktuelle Ausgabe den Hauptrechercheur des Correctiv-Artikels interviewt, Jean Peters, und sie haben ihn gefragt, ob das Wort „Vertreibung“ bei dem Potsdamer Treffen jemals gefallen sei. Seine Antwort: Nein. „Aber natürlich war es gemeint.“

Eine Vertreibung von Deutschen mit Migrationshintergrund, wenn auch in mehreren Schritten: Die Journalisten meinen, sie dürften sich nicht aufdrängen lassen, die Euphemismen der Rechtsextremen dafür zu übernehmen und diesen Plan beschönigend als „Remigration“ zu bezeichnen. Man dürfe die Dinge beim Namen nennen. Das Landgericht Hamburg wird in den kommenden Wochen entscheiden, ob das rechtens ist. Dort ist man gegenüber der Presse oft eher strikt.

[..]

Aber nun hat das Landgericht Berlin II erstmals anders entschieden. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD hatte Beatrix von Storch von der „dreckigen Correctiv-Lüge“ gesprochen. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 entschied das Gericht, wie jetzt erst bekannt wurde: Das sei im Rahmen der Meinungsfreiheit legitim. Also müssten die Journalisten das ertragen. Denn ihr Artikel habe eben bei vielen Lesern, gerade auch bei anderen Journalisten, einen „unzutreffenden Eindruck“ vom Potsdamer Treffen erweckt – das biete eine hinreichende sachliche Basis, dies wertend als „Lüge“ zusammenzufassen.

Correctiv ist dagegen in Berufung gegangen. Eine finale Entscheidung steht noch aus.
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... duced=true

Man darf gespannt sein, wie das ausgeht, vllt. wird es auch ein Grundsatzurteil geben.

[Schnitter]

Geheimplan gegen Deutschland [..] Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

Beweis für diese Aussage? Nicht vorhanden.

Sellner bekräftigte auch im Nachhinein, was er bei dem Treffen ausführte. Geht es nach dem Österreicher, sollen drei Gruppen aus Deutschland herausgedrängt werden: Asylbewerber, Nicht-Staatsbürger und so genannte "nicht assimilierte" Staatsbürger. Für die dritte Gruppe – Menschen mit deutschem Pass –, schweben Sellner "hoher Anpassungsdruck" und "maßgeschneiderte Gesetze" vor, um sie zur Ausreise zu drängen.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... m-100.html

Es seien doch nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund gemeint gewesen, sagt Beckamp. Ihm gehe es um eine Million Ukrainer, die nach dem Ende des Ukraine-Krieges wieder in ihre Heimat zurückkehren sollten, sowie Menschen aus den Krisengebieten Syrien und Afghanistan, die seiner Meinung nach keinen Schutzbedarf hätten. "Natürlich ist das möglich, Millionen zu remigrieren, und das ist auch gut so", schließt er.

https://www.t-online.de/region/aachen/i ... ress-.html

Springer setzt sich dafür ein, „Ausländer“ „millionenfach“ aus Deutschland abzuschieben: Er schrieb nach den „Correctiv“-Enthüllungen über ein Treffen von AfD-Funktionären, rechten Geldgebern und bekannten Rechtsextremen, bei dem es u. a. um die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund ging, bei X:

„Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ren%C3%A9_Springer

In seinem Buch macht Martin Sellner eine für viele Menschen bedrohliche Rechnung auf: Er will bis zu 3,5 Millionen Asylbewerber und Asylberechtigte sowie drei bis vier Millionen in Deutschland lebende Ausländer "remigrieren". Auch deutsche Staatsangehörige, die er für "nichtassimiliert" hält, will er aus dem Land verdrängen. Potential sieht er etwa bei den zwischen 2,6 Millionen und 4,3 Millionen Doppelstaatlern.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Kurz gesagt: Welche Belege fehlen dir noch ?

[Tom Bombadil]

Kurz gesagt: Welche Belege fehlen dir noch ?

Beweise für
"Geheimplan gegen Deutschland [..] Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland"
sowie für
"Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet."

Alleine dieses "Im Grunde" sagt doch schon viel aus.

Falls du dich erinnerst, war ich der erste, der die Correctiv-Geschichte hier eingebracht hat, im guten Glauben, das wäre alles handfest belegt: https://politik-forum.eu/viewtopic.php? ... 9#p5438579

Zu deinen links und den Zitaten:
#1,4: was Sellner sagt oder schreibt ist bekannt, es geht aber darum, ob bei diesem Treffen ein konkreter, verfassungswidriger Plan gemacht wurde.
#2: Asylbewerber und Flüchtlinge gehen nach Hause, sobald der Schutzgrund entfällt. Das ist internationales Recht, auch wenn es sich um sehr viele Menschen handelt.
#3: Der Tweet von Springer war hier auch Thema, siehe https://politik-forum.eu/viewtopic.php? ... 5#p5438855 Stumpfes "Ausländer raus"-Gefasel, das kennt man doch von diesen Gestalten. Aber auch das ist kein Beweis, dass in Potsdam ein solcher "Geheimplan" von den Teilnehmern geschmiedet wurde. Es gibt in D nunmal weder Sippenhaft noch Kontaktschuld.

Aber warten wir doch einfach ab, was die Gerichte entscheiden.

[jack000]

Diese Faktenprüfer melden sich meist nur, wenn über Grüne oder Linksorientierte Negatives geschrieben wird. Als der Experte im ZDF über den Bitcoin die größtmögliche Scheiße gelabert hat: "Beim Halving ist der Bitcoin nur noch die Hälfte Wert, dann lohnt es sich wieder einzusteigen", was ungefähr auf dem Niveau von "Die Sonne dreht sich um die Erde" ist in unserem Qualitätsrundfunk, kam kein Faktenchecker.

[Alexyessin]

Diese Faktenprüfer melden sich meist nur, wenn über Grüne oder Linksorientierte Negatives geschrieben wird.

Na, kommt dazu eine seriöse Quelle?

[LeMoutonNoir]

" (...)Aber nun hat das Landgericht Berlin II erstmals anders entschieden. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD hatte Beatrix von Storch von der „dreckigen Correctiv-Lüge“ gesprochen. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 entschied das Gericht, wie jetzt erst bekannt wurde: Das sei im Rahmen der Meinungsfreiheit legitim. Also müssten die Journalisten das ertragen. Denn ihr Artikel habe eben bei vielen Lesern, gerade auch bei anderen Journalisten, einen „unzutreffenden Eindruck“ vom Potsdamer Treffen erweckt – das biete eine hinreichende sachliche Basis, dies wertend als „Lüge“ zusammenzufassen."

Correctiv ist dagegen in Berufung gegangen. Eine finale Entscheidung steht noch aus.[/i]
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... duced=true

Man darf gespannt sein, wie das ausgeht, vllt. wird es auch ein Grundsatzurteil geben.

Auf das Urteil bin ich auch gespannt, gerade wenn sich das LG Berlin (Berliner Justiz *haha*) auch auf einen "unzutreffenden Eindruck" bei Journalisten beruft, denn gerade Journalisten sollten doch in der Lage sein, Fakten (also z.B. Ort, Teilnehmer, Thema usw.) und enstprechende Interpretationen auseinanderhalten zu können. Wenn gerade diese dann in anschließenden Artikeln etwas falsch bzw. Meinungen von Correctiv als Fakt wiedergeben, dann kann man das schlecht Correctiv ankreiden. Die Kernaussagen von Correctiv stimmen, sie jetzt in Gesamtheit als "dreckige Lüge" im Zuge der Meinungsfreiheit bezeichnen zu dürfen, erscheint mir sehr zweifelhaft.

Den positiven Effekt solcher weitergehenden Klagen gegen Correctiv sehe ich darin, dass das Thema weiterhin (wenn auch kontrovers) in der Öffentlichkeit diskutiert wird, gerade nachdem die AfD das Wort "Remigration" kackdreist in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat.

Kritisch sehe ich dabei nur, dass das eigentliche Thema, also die massenhafte Ausweisung von Ausländern und "eine Art „Vertreibung“ nicht assimilierter Deutscher", in den Hintergrund gedrängt und nun durch Themen wie "Faktencheck" und "Journalismus" bzw. deren kritische Betrachtung, ersetzt wird ... wie man hier ja auch schön erkennen kann.

[Schnitter]

Kritisch sehe ich dabei nur, dass das eigentliche Thema, also die massenhafte Ausweisung von Ausländern und "eine Art „Vertreibung“ nicht assimilierter Deutscher", in den Hintergrund gedrängt und nun durch Themen wie "Faktencheck" und "Journalismus" bzw. deren kritische Betrachtung, ersetzt wird ... wie man hier ja auch schön erkennen kann.

Was ebenfalls ein Eigentor war war der Einwurf dieser unsäglichen Rückreisetickets.

Das ist genau eine der Maßnahmen die Sellner & Co planen um Leute zur "Remigration" zu bewegen, nämlich durch Erzeugung von Angst. Ungemütlich soll es werden:

Für Sellner ist das kein Hindernis. Er antwortet: Man müsse einen „hohen Anpassungsdruck“ auf die Menschen ausüben,

(...)

Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“.

https://correctiv.org/aktuelles/neue-re ... r-treffen/

[LeMoutonNoir]

Was ebenfalls ein Eigentor war war der Einwurf dieser unsäglichen Rückreisetickets.

Das ist genau eine der Maßnahmen die Sellner & Co planen um Leute zur "Remigration" zu bewegen, nämlich durch Erzeugung von Angst. Ungemütlich soll es werden:

Ja, genau das. Und man traut sich wieder was bzw. lotet jetzt die Grenzen aus. Die "Flugtickets" sind verteilt, und bis da irgendein Urteil wegen der Klagen ergeht, vergeht viel Zeit, in der man das ein- oder andere noch antesten kann.

Und Sellner, Kubitschek und Höcke sind gut vernetzt ... wer da noch irgendwas verharmlosen oder/und in Frage stellt, der macht sich mit ihnen gemein.