Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

[tarkomed]

Ja. Darum geht es ja den Kritikern von Meldestellen, DSA, "EU-Beobachtern für Online-Diskussionen" und Co. doch hier die ganze Zeit .

Kickl und Weidel beispielsweise. Aber hier gibt es zum Glück keine Anhänger dieser Beiden...

[tarkomed]

Weil der etwas völlig anderes sagt und die Gesetze anders auslegt? Sind Gesetze denn beweglich je nach politischer Ausrichtung? Sagenhaft.

Nö, ich meinte nur damit, dass ich mir nicht von jeden Hinz und Kunz irgendwas erzählen lasse. Vertrauen steht bei mir an oberster Stelle.

[JJazzGold]

Mir reicht schon so eine Überwachung von Kommunikation. Oder hört die EU auch mit, wenn Scholz mit Putain telefoniert und dem vllt. Teile der Ukraine schenken will oder Honecker als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet?

Ach so, ich dachte das Musk Weidel Gespräch war ein öffentliches auf X.
Dass die beiden nur privat miteinander über Festnetz oder Handy telefoniert haben, das wusste ich nicht.

[Kölner1302]

Nö, ich meinte nur damit, dass ich mir nicht von jeden Hinz und Kunz irgendwas erzählen lasse. Vertrauen steht bei mir an oberster Stelle.

Dann müssen Fakten mit Belegen aus zuverlässigen Quellen belegt werden.
Die Frage ist dann: Was wird als zuverlässige Quelle zugelassen?

[Kölner1302]

Ach so, ich dachte das Musk Weidel Gespräch war ein öffentliches auf X.
Dass die beiden nur privat miteinander über Festnetz oder Handy telefoniert haben, das wusste ich nicht.

(Das Gespräch Weidel / Musk bei) X ist ein typisches Beispiel für ein politisches Forum, das von seinen Administratoren als Massenmedium zur Verbreitung der eigenen Meinung genutzt und ich meine missbraucht wird

[JJazzGold]

zumindest hat er Dinge getan die Kommunisten auch tun, vom totalitären Staat über Sozialleistungen um die Masssen bei Laune zu halten, Beim Massenmord war er der unangefochtene Meister. Sehr unklug das die Weidel das ins Gespräch gebracht hat. Auch sonst war sie schwach. Aber alles kein Grund 150 Leute darauf anzusetzen.

Bei der hohen Deckungsgleichheit linker und rechter Extremisten ergeben sich zwangsläufig Schnittstellen.
Wie viele Mithörer die jeweiligen EU Staaten auf das Gespräch ansetzten, das bleibt meines Erachtens den Regierungen dieser Staaten überlassen.
Mich interessiert das nicht.

[JJazzGold]

(Das Gespräch Weidel / Musk bei) X ist ein typisches Beispiel für ein politisches Forum, das von seinen Administratoren als Massenmedium zur Verbreitung der eigenen Meinung genutzt und ich meine missbraucht wird

Also war das Gespräch doch öffentlich?
Oder wie muss ich mir das vorstellen?
Wurden hinterher nur anteilig aufgezeichnete Sätze veröffentlicht?

[Kölner1302]

Also war das Gespräch doch öffentlich?
Oder wie muss ich mir das vorstellen?
Wurden hinterher nur anteilig aufgezeichnete Sätze veröffentlicht?

Auf Welt TV wurde breit berichtet. Ich lese X nicht.
Aber über die space Funktion von X war das Gespräch wohl für die ganze Welt zugänglich
https://www.t-online.de/digital/aktuell ... sehen.html

[JJazzGold]

Auf Welt TV wurde breit berichtet. Ich lese X nicht.
Aber über die space Funktion von X war das Gespräch wohl für die ganze Welt zugänglich
https://www.t-online.de/digital/aktuell ... sehen.html

Danke für die Info.
Ich habe keinen X Account, hätte das Gespräch aber auch nicht verfolgt, hätte ich einen gehabt.
Propagandaveranstaltungen, noch dazu von Menschen die ich intellektuell niedrig einordne, verweigere ich.
Da das Gespräch öffentlich war, sprich x tausend Uder mithören konnten, kann von Überwachung durch EU Behörden keine Rede sein.

[Tom Bombadil]

Ich kann nichts dafür, daß du nicht willens bist, dein Argument sachlich darzustellen.

Ich kann nicht dafür, dass du die Informationen aus dem Link im Kontext zu meiner Aussage nicht richtig einordnen kannst, allerdings gebe ich hier auch keine juristische Nachhilfe, dazu ist dieser Thread nicht gedacht.

Ich hätte auch mit dem § 130 StGB kommen können.

Was soll damit sein? Volksverhetzung ist strafbar, das ist eine gesetzliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, die gut und richtig ist.

Welche "Die Politker" denn genau?

Die Politiker, die "Hass und Hetze" oder "Delegitimierung" als größte Gefahr für unsere Demokratie darstellen, aber keine entsprechenden Gesetze erlassen. Wäre das so brandgefährlich, müssten sie entsprechende §§ im StGB, die das unter Strafe stellen, formulieren, alles andere wäre fahrlässig.

Klingt stark nach Verschwörungstheorie.

Für mich nicht.

[Tom Bombadil]

Ach so, ich dachte das Musk Weidel Gespräch war ein öffentliches auf X.

Ja. Und? Weil es öffentlich ist, müssen da 150 EU-Beamte Überstunden machen und mithören, angeblich um Algorithmen zu analysieren?

Dass die beiden nur privat miteinander über Festnetz oder Handy telefoniert haben, das wusste ich nicht.

Worin bestünde der Unterschied, wenn Weidel öffentlich "EU Regionen" an Musk/Trump verschenken würde oder wenn Scholz im Geheimen Teile der Ukraine an Putain verschenken würde?

Ersteres bekommt jeder spätestens am nächsten Tag mit, letzteres nicht, noch nichtmal die EU-Beamten.

[Alexyessin]

Ich kann nicht dafür, dass du die Informationen aus dem Link im Kontext zu meiner Aussage nicht richtig einordnen kannst, allerdings gebe ich hier auch keine juristische Nachhilfe, dazu ist dieser Thread nicht gedacht.

Ich kann nichts dafür, daß du deine Argumente nicht sachlich untermauern möchtest. Möglicherweise ist es einfach nicht korrekt, was du als Argument angegeben hast.

Was soll damit sein? Volksverhetzung ist strafbar, das ist eine gesetzliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, die gut und richtig ist.

Genau, bei uns. Unser Land. Und genau so funktioniert es auch mit anderen Rechten.

Die Politiker, die "Hass und Hetze" oder "Delegitimierung" als größte Gefahr für unsere Demokratie darstellen, aber keine entsprechenden Gesetze erlassen. Wäre das so brandgefährlich, müssten sie entsprechende §§ im StGB, die das unter Strafe stellen, formulieren, alles andere wäre fahrlässig.

Die da bitte genau wären?

Für mich nicht.

Natürlich nicht, dazu müsstest du deine Aussagen ggf. hinterfragen. Hat mir mal ein weiser User im alten Forum geschrieben. Hatte ein V im Nicknamen.

[Tom Bombadil]

Da das Gespräch öffentlich war, sprich x tausend Uder mithören konnten, kann von Überwachung durch EU Behörden keine Rede sein.

Die 150 EU-Beamten haben dienstlich mitgehört, vulgo überwacht, um echte oder vermeintliche Rechtsverletzungen im Gespräch oder den Algorithmen ermitteln zu können.

Laut duden:
über|wa|chen
genau verfolgen, was jemand (der verdächtig ist) tut; jemanden, etwas durch ständiges Beobachten kontrollieren
https://www.duden.de/rechtschreibung/ueberwachen

Wie würdest du das denn nennen, wenn nicht überwachen? Selbst t-online benutzt dieses Wort.

[Tom Bombadil]

Ich kann nichts dafür, daß du deine Argumente nicht sachlich untermauern möchtest.

Ich kann nicht dafür, dass du die sachlichen Informationen aus dem Link im Kontext zu meiner Aussage nicht richtig einordnen kannst

Genau, bei uns. Unser Land. Und genau so funktioniert es auch mit anderen Rechten.

Ja. Und jetzt? "Hass und Hetze", "Desinformation" oder "Delegitimierung" sind mW. nicht verboten, es gibt keinen § im StGB, der das unter Strafe stellt. Falls du andere Informationen hast, wäre ich über einen Link dankbar.

Die da bitte genau wären?

Die entsprechenden Zitate kannst du der Presse entnehmen.

Hat mir mal ein weiser User im alten Forum geschrieben.

Dann höre auch auf diesen weisen User Oder bringe sachliche Gegenargumente, warum mein Eindruck falsch sein könnte, einfach nur "VT" schreiben, ist zu dürftig.

[Schnitter]

(Das Gespräch Weidel / Musk bei) X ist ein typisches Beispiel für ein politisches Forum, das von seinen Administratoren als Massenmedium zur Verbreitung der eigenen Meinung genutzt und ich meine missbraucht wird

Unter anderem deswegen gibt es aus gutem Grund den DSA.

[Alexyessin]

Ich kann nicht dafür, dass du die sachlichen Informationen aus dem Link im Kontext zu meiner Aussage nicht richtig einordnen kannst

Tut mir leid, aber bezüglich deiner Aussage ließen sich mit deinem Link kein Kontext zuordnen. Möglicherweise ist dein Argument dahingehend doch nicht so ausgereift.

Ja. Und jetzt? "Hass und Hetze", "Desinformation" oder "Delegitimierung" sind mW. nicht verboten, es gibt keinen § im StGB, der das unter Strafe stellt. Falls du andere Informationen hast, wäre ich über einen Link dankbar.

Aber in Hausrechten können diese durchaus geregelt werden. Es ist kein Abschaffen der Meinungsfreiheit, wenn du etwas irgendwo nicht sagen darfst. Du darfst es ja sagen, nur nicht an diesem Ort ( virtuell oder real ).

Die entsprechenden Zitate kannst du der Presse entnehmen.

Welche Politiker genau?

Dann höre auch auf diesen weisen User Oder bringe sachliche Gegenargumente, warum mein Eindruck falsch sein könnte, einfach nur "VT" schreiben, ist zu dürftig.

Weil es genau so nach einer VT klingt, wie ich damals mit den WASP. Erinnerst du dich? Irgendwelche dubiosen, nicht näher genannten Menschen wollen irgendwas ohne genau zu nennen was. Das klingt halt nach VT. Sorry. Und bezüglich Argumente, siehe oben, du weigerst dich schon die ganze Zeit bezüglich deiner Einschränkung Hausrecht im öffentlichen Raum einen genauen Wortlaut zu nennen.

[Tom Bombadil]

Tut mir leid, aber bezüglich deiner Aussage ließen sich mit deinem Link kein Kontext zuordnen.

Was offensichtlich deinen mangelnden juristischen Kenntnissen geschuldet ist.

Aber in Hausrechten können diese durchaus geregelt werden.

Es geht bei den "Meldestellen" und "trusted flaggern" aber nicht um Hausrecht. Wenn ein staatlich finanzierter "trusted flagger" etwas meldet, dann wird die entsprechende Plattform das umgehend entfernen, weil ansonsten "abschreckende Sanktionen" drohen, Hausrecht hin oder her. Und wenn der Beitrag gegen kein Gesetz verstoßen hat, dann ist das eine nicht legitimierte Einschränkung der Meinungsfreiheit, Zensur durch die Hintertür.

Welche Politiker genau?

Zeitung lesen, Nachrichten und Interviews gucken! Zu tagesaktuellen Themen musst du dich selber informieren, das ist kein Geheimwissen.

Weil es genau so nach einer VT klingt...

Also keine sachlichen Gegenargumente, auch gut.

Und bezüglich Argumente, siehe oben, du weigerst dich schon die ganze Zeit bezüglich deiner Einschränkung Hausrecht im öffentlichen Raum einen genauen Wortlaut zu nennen.

Auch dieser Satz offenbart deine mangelnden juristischen Kenntnisse. Es gibt bei der Anwendung von Vorschriften keinen "genauen Wortlaut" der auf alles passt, Vorschriften müssen interpretiert und eingeordnet werden. Ein Ort, der für jedermann zugänglich ist, fällt mit zunehmender Größe immer mehr unter "Öffentlichkeit" mit der Folge, dass das Hausrecht nur noch eingeschränkt gilt. Es hilft auch nicht, wenn ich dir jetzt noch jede Menge andere Quellen anschleppe, du wirst es mir sowieso nicht glauben.

Das ist für das Thema "Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?" aber auch komplett irrelevant.

[Alexyessin]

Was offensichtlich deinen mangelnden juristischen Kenntnissen geschuldet ist.

Was immer noch nichts daran ändert, daß du hier keinen Nachweis erbracht hast.

Es geht bei den "Meldestellen" und "trusted flaggern" aber nicht um Hausrecht. Wenn ein staatlich finanzierter "trusted flagger" etwas meldet, dann wird die entsprechende Plattform das umgehend entfernen, weil ansonsten "abschreckende Sanktionen" drohen, Hausrecht hin oder her. Und wenn der Beitrag gegen kein Gesetz verstoßen hat, dann ist das eine nicht legitimierte Einschränkung der Meinungsfreiheit, Zensur durch die Hintertür.

Es entscheidet der Betreiber, ob es gelöscht wird. Verantwortung.

Zeitung lesen, Nachrichten und Interviews gucken! Zu tagesaktuellen Themen musst du dich selber informieren, das ist kein Geheimwissen.

Nenne doch Roß und Reiter, ist das so schwer?

Also keine sachlichen Gegenargumente, auch gut.

Wenn du den Rest des von mir erwähnten wegkürzt, kannst du auch keine Gegenargumente finden. Ich rede auch nicht von einen Staat, der gegen irgendein Aufbegehren vorgehen will wie du.

Auch dieser Satz offenbart deine mangelnden juristischen Kenntnisse. Es gibt bei der Anwendung von Vorschriften keinen "genauen Wortlaut" der auf alles passt, Vorschriften müssen interpretiert und eingeordnet werden. Ein Ort, der für jedermann zugänglich ist, fällt mit zunehmender Größe immer mehr unter "Öffentlichkeit" mit der Folge, dass das Hausrecht nur noch eingeschränkt gilt. Es hilft auch nicht, wenn ich dir jetzt noch jede Menge andere Quellen anschleppe, du wirst es mir sowieso nicht glauben.

Wo steht das geschrieben? Wenn das so klar ist, ist das auch klar geregelt.

Das ist für das Thema "Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?" aber auch komplett irrelevant.

Irrelevant, weil du die Quelle zu einem Argument deinerseits nicht benennen kannst? Interessant. ICH hab dies nicht als Argument angeführt, sondern du. Und jetzt ist es irrelevant? Okay.

[Tom Bombadil]

Es entscheidet der Betreiber, ob es gelöscht wird. Verantwortung.

Yep, bei gleichzeitiger Androhung von "abschreckende Sanktionen".

Auf den restlichen themenfernen Kram gehe ich nicht mehr ein, hier geht es um "Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?"

[Alexyessin]

Yep, bei gleichzeitiger Androhung von "abschreckende Sanktionen".

Die auch gerichtlich stand halten müssen. Also kein automatismus. Funktioniert genau wie hier auch.

Auf den restlichen themenfernen Kram gehe ich nicht mehr ein, hier geht es um "Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?"

Ja, es geht um Meinungsfreiheit in Gefahr und deiner Weigerung des von dir genannten Argument bezüglich Hausrecht eine anständige Quelle zu posten.

[JJazzGold]

Die 150 EU-Beamten haben dienstlich mitgehört, vulgo überwacht, um echte oder vermeintliche Rechtsverletzungen im Gespräch oder den Algorithmen ermitteln zu können.

Laut duden:
über|wa|chen
genau verfolgen, was jemand (der verdächtig ist) tut; jemanden, etwas durch ständiges Beobachten kontrollieren
https://www.duden.de/rechtschreibung/ueberwachen

Wie würdest du das denn nennen, wenn nicht überwachen? Selbst t-online benutzt dieses Wort.

Du hast recht, die Beamten haben Weidel und Musk überwacht.

[Tom Bombadil]

Du hast recht, die Beamten haben Weidel und Musk überwacht.

Laut EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier waren es aber wohl nur 2-3 Beamte.

[JJazzGold]

Laut EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier waren es aber wohl nur 2-3 Beamte.

Die reichen auch, um die EU Überprüfungen durchzuführen.

[Friedensfreund]

[..]EU Überprüfungen/color]

Seit wann ist due EU-Kommission ermächtigt, das Internet zu überwachen?

[Misterfritz]

Seit wann ist due EU-Kommission ermächtigt, das Internet zu überwachen?

Das dürftest Du auch, wenn Du Dein Lesen dort als Überwachen definierst. Schliesslich ist alles dort öffentlich.

[Friedensfreund]

Das dürftest Du auch, wenn Du Dein Lesen dort als Überwachen definierst. Schliesslich ist alles dort öffentlich.

Wenn man Beamte darauf ansetzt, ist das kein Privatvergnügen mehr.

[Ebiker]

Und die dpa, ihres Zeichens zertifizierte faktencheckerin ordnet das Interview unter den Hashtags terrorismus und Extremismus ein. Damit jeder weiss welche Meinung er haben soll

[Misterfritz]

Wenn man Beamte darauf ansetzt, ist das kein Privatvergnügen mehr.

Trotzdem können sie dort einfach lesen - da ist absolut NIX illegales dran.

[JJazzGold]

Seit wann ist due EU-Kommission ermächtigt, das Internet zu überwachen?

Keine Ahnung, wann genau die EU die Gesetze, deren Einhaltung kontrolliert werden sollen, etabliert hat.
Dazu finden Sie bestimmt Informationen auf Google, oder Bing, oder Silk, oder.......

[Alexyessin]

Und die dpa, ihres Zeichens zertifizierte faktencheckerin ordnet das Interview unter den Hashtags terrorismus und Extremismus ein. Damit jeder weiss welche Meinung er haben soll

Wo ist dein Problem?

[Schaumburg]

Und genau der Unterschied ist es. Wenn sich vier Opas beim Bier in der Kneipe über die gute alte Zeit unterhalten, dann bekommen es höchstens die Kneipenmenschen mit. Im Netz jeder.

Und warum sollten die Menschen in der Kneipe das mitbekommen dürfen, was die vier Herren dort lautstark diskutieren, die Menschen im Netz aber nicht?

Ob jemand nun einen Satz bei "X" schreibt oder denselben Satz auf ein Plakat schreibt und sich damit auf den Münchner Marienplatz stellt, ich sehe da keinen grundsätzlichen Unterschied. Der normale Bürger hätte auf dem Marienplatz vermutlich sogar mehr Leser seiner Botschaft als auf seiner kleinen Seite bei "X". Auf dem Marienplatz laufen aber keine "Faktenprüfer" herum, die dem Bürgersein Plakat wegnehmen und ihn des Platzes verweisen, weil sein Plakat falsche Informationen enthält oder die Wortwahl vom "Faktenprüfer" als haßerfüllt beurteilt wird.

[tarkomed]

Dann müssen Fakten mit Belegen aus zuverlässigen Quellen belegt werden.
Die Frage ist dann: Was wird als zuverlässige Quelle zugelassen?

Nius scheidet schon mal aus. Das ist kein schlechter Anfang.

[Frank_Stein]

Soweit ich das lesen konnte, war es ein halböffentliches Kennenlerngespräch. Kein Journalismus und auch keine echte Nachricht.
Einfach ein Gespräch zweier Menschen, die einander mögen.
Zwischenzeitlich bekam ich sogar Zweifel, dass Frau Weidel tatsächlich lesbisch ist. ... wer weiß, was da noch kommen wird?

[Tom Bombadil]

Soweit ich das lesen konnte, war es ein halböffentliches Kennenlerngespräch.

Unsinn, das war öffentlich, jeder konnte zuhören.

[Alexyessin]

Und warum sollten die Menschen in der Kneipe das mitbekommen dürfen, was die vier Herren dort lautstark diskutieren, die Menschen im Netz aber nicht?

Ob jemand nun einen Satz bei "X" schreibt oder denselben Satz auf ein Plakat schreibt und sich damit auf den Münchner Marienplatz stellt, ich sehe da keinen grundsätzlichen Unterschied. Der normale Bürger hätte auf dem Marienplatz vermutlich sogar mehr Leser seiner Botschaft als auf seiner kleinen Seite bei "X". Auf dem Marienplatz laufen aber keine "Faktenprüfer" herum, die dem Bürgersein Plakat wegnehmen und ihn des Platzes verweisen, weil sein Plakat falsche Informationen enthält oder die Wortwahl vom "Faktenprüfer" als haßerfüllt beurteilt wird.

Unangemeldete Demonstration? Am Marienplatz? Viel Spaß beim Ausprobieren.

[Eiskalt]

Wir sollten es uns mit Musk nicht verscherzen. Er mag Deutschland und will (so wie ich auch), dass Deutschland besser regiert wird.
Nun müssen nur noch die CDU/CSU und die FDP ein wenig nacharbeiten, damit Musk in Zukunft diesen Parteien seine Wahlempfehlung ausspricht.
Bei der AfD reicht es nicht, das Programm (mit libertärer Handschrift) gelesen zu haben, wenn gleichzeitig Leute ihr Netzwerk gesponnen haben,
die mit Libertarismus wenig am Hut haben.

Musk ist anti-woke ... deswegen mag ich ihn und er verschiebt die Grenzen dessen, was ich für möglich hielt, was ein Mensch durch harte Arbeit, hohe Risikobereitschaft, Beharrlichkeit und Glück in seinem Leben erreichen kann.

Er mag Deutschland?
Musk fördert überall EU Kritiker und Rechte.
Das macht Sinn, wie sein oranger Buddy hält er das für gut. So können die USA unter Trump direkte Deals machen.
Ein Trump will keine starken Verbündeten sondern schwache Vasallen.

[Frank_Stein]

Er mag Deutschland?
Musk fördert überall EU Kritiker und Rechte.
Das macht Sinn, wie sein oranger Buddy hält er das für gut. So können die USA unter Trump direkte Deals machen.
Ein Trump will keine starken Verbündeten sondern schwache Vasallen.

Die EU bietet ja inzwischen auch genug Anlass zur Kritik. Die EU hat es nicht geschafft, den Migrationsstrom zu stoppen. Verteilung ist kein Stopp.
Die EU hat es nicht geschafft, bürokratische Auswüchse zu verhindern sondern im Gegenteil das Lieferkettengesetz beschlossen.

Nein, wir brauchen eine dringende strukturelle Neuaufstellung der EU, wenn wir in der Welt noch ernst genommen werden möchten.

[Eiskalt]

Die EU bietet ja inzwischen auch genug Anlass zur Kritik. Die EU hat es nicht geschafft, den Migrationsstrom zu stoppen. Verteilung ist kein Stopp.
Die EU hat es nicht geschafft, bürokratische Auswüchse zu verhindern sondern im Gegenteil das Lieferkettengesetz beschlossen.

Nein, wir brauchen eine dringende strukturelle Neuaufstellung der EU, wenn wir in der Welt noch ernst genommen werden möchten.

Ja das tut sie. Aber ein Zusammenbruch ist eher nicht im Sinne Europas.

[Frank_Stein]

Ja das tut sie. Aber ein Zusammenbruch ist eher nicht im Sinne Europas.

Es wird auch keinen Zusammenbruch geben, wenn die Leute vernünftig sind.
Immerhin hat sich die Zusammensetzung ja schon so weit verändert, dass die Grünen die EU nicht mehr so stark dominieren.

Jetzt müssen sich die Konservativen endlich zusammenraufen und mit dem Bürokratieabbau ernst machen ... aber dass die das schaffen ... da habe ich meine Zweifel ... Ich hoffe, dass man endlich begreift, was auf dem Spiel steht. Mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes sollte man anfangen.

[TheManFromDownUnder]

Seit wann ist due EU-Kommission ermächtigt, das Internet zu überwachen?

Sie haben nicht das Internet ueberwacht sondern dem Dialog zwichen Musk und der Rechtsaussen Weigel verfolgt.

[Alexyessin]

Immerhin hat sich die Zusammensetzung ja schon so weit verändert, dass die Grünen die EU nicht mehr so stark dominieren.

Die Grünen haben die EU noch nie dominiert.

[Ilikekebap]

https://www.bild.de/news/ausland/facebo ... 6bb7ce32e1
Hört, hört:

"Mitarbeiter von Präsident Joe Biden (82) hätten demnach bei Führungskräften von Meta angerufen, sie angeschrien und aufgefordert, negative Beiträge über die Covid-Impfung auf Facebook zu löschen.
Es war brutal“, sagte Mark Zuckerberg. „Sie drängten uns superhart, Sachen zu löschen, die wahr sind. Alles, was besagt, dass Impfstoffe Nebenwirkungen haben könnten, musste grundsätzlich runter.“"

Wir haben zwar kein X und kein Meta, aber es ist natürlich ausgeschlossen, dass die deutsche Regierung deutsche Medien in ähnlicher Weise "motivierte", in der Sache zu zensieren...oder?

[deggial]

Hört, hört

Hört vor allem Podcasts aus den USA. Danach wundert niemanden mehr, warum Trump gewählt wurde.

Das Gespräch mit JD Vance und (im November) das letzte, das Joe Rogan mit Marc Andreessen geführt hat, sind wirklich interessant.

Hunter Bidens Laptop… war auch so eine Geschichte.

Derzeit ist es ja auch hierzulande in, sich von X zu verabschieden. Fact Checkers abzuschaffen, sei laut des zum Glück nur noch wenige Tage amtierenden US-Präsidenten beschämend… dabei kann heute jeder Fact Checker sein. Wird halt nicht mehr dafür bezahlt und wählt demokratisch…

[Astrocreep2000]

Es ist schon bezeichnend, dass man in Berlin und Brüssel die freie Rede, die Meinungsfreiheit, als eine Bedrohung für „die Grundfesten der Demokratie“ ansieht, wie dieser Miersch sagte. Und das wollen dann Demokraten sein? Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Menschenrechte, ein zentraler Pfeiler der Demokratie, auf dem auch andere Rechte aufbauen...

Mit letzterem hat Du recht. Nur: Darüber haben wir viele Jahrzehnte gar nicht diskutieren müssen (haben wir natürlich schon, man denke an die SPIEGEL-Affäre und ähnliches).

Warum haben wir denn plötzlich eine Diskussion darüber? Vor wenigen Jahren hatten wir die nicht ... Was hat sich in den letzten Jahren verändert?
Unser Demokratieverständnis ...?

... Und diese Leute stellen sich ernsthaft hin und hauen sowas raus. Ich finde das extrem bedenklich.

Ich kenne Miersch-Aussage nicht, würde es in der von Dir zitierten Form aber auch kritisieren: Es ist nicht die Meinungsfreiheit, als eine Bedrohung für "die Grundfesten der Demokratie“ darstellt, sondern es sind bestimmte Meinungen, die "eine Bedrohung für "die Grundfesten der Demokratie“ darstellt".

Die Frage ist, wie man mit diesen Meinungen umgeht. Damit tun wir uns schwer, denn:

1. waren diese "Meinungen" jahrzehntelang tot; Versuche, sie wiederzubeleben waren von bescheidener Erfolg gekrönt; NPD, DVU oder Republikaner kamen über ein Nischendasein nicht hinaus, die 5%-Hürde funktionierte

2. gibt es erst seit wenigen Jahren machtvolle Instrumente, diese Meinungen zu verbreiten und gezielt Menschen zu beeinflussen. Dieser technologische Entwicklung und der daraus resultierende gesellschaftliche Impact konnten unsere Verfassungsväter nicht vorhersehen - und wir kommen da auch aktuell nicht "vor die Welle". Deine Frage in dem Kontext ist absolut richtig:

Wie soll das eigentlich weitergehen? Wie können wir die Demokratie in Deutschland erhalten, wenn sich selbst demokratische Parteien anscheinend von den Grundprinzipien der Demokratie abwenden? Es ziehen immer dunklere Wolken auf, ich will auf keinen Fall autokratisch regiert werden, von wem auch immer.

Ich habe da auch keine Antwort drauf. Bildung wäre die beste Impfe gegen radikales Gedankengut. Hier sind wir aber wieder bei den eben angesprochenen Geschwindigkeit: Wenn Jugendliche aktuell, sobald sie die sozialen Medien "betreten", mit Desinformation und Hetze aus der rechtsextremen Ecke überrollt werden, dann holt Schule nicht mal eben seit Jahren verpasste Vermittlung von Medienkompetenz und politischer Bildung auf.

Meinungsfreiheit einzuschränken klingt nicht nach einer guten Idee, da hast Du recht.

Das Dilemma: Wir müssen erstmals seit Anfang der 30er wieder damit auseinandersetzen, dass nicht-demokratische Kräfte ans Ruder wollen. Wir glaubten, dass das GG die Schwächen der Weimarer Verfassung lückenlos beseitigt hat und stellen jetzt (nicht nur in Deutschland) fest, dass es durchaus ein Einfallstor gibt: Nämlich dass Demokratiefeinde die Bürger überzeugen, sie demokratisch zu wählen.

Und dabei spielt die Meinungsbildung über die von rechtsextremen beherrschten Kanälen eine entscheidende Rolle.

"Delegitimierung des Staates", "Hass und Hetze", "Desinformation", alles unterhalb der "Strafbarkeitsgrenze", das sind die Buzzwords, mit denen man die Menschen mundtot machen will.

Egal, wie man zu den Maßnahmen steht (Deine obige Kritik ist ja durchaus berechtigt) sollten wir aber mal festhalten: Es sollen nicht "die Menschen" "mundtot" gemacht werden, sondern es geht um diejenigen, die sich tatsächlich "Delegitimierung des Staates", "Hass und Hetze", "Desinformation" auf die Fahnen geschrieben haben.

[Misterfritz]

Sie haben nicht das Internet ueberwacht sondern dem Dialog zwichen Musk und der Rechtsaussen Weigel verfolgt.

Das ist immer das Problem, wenn man eine Meldung nicht versteht und einem dann noch eingeflüstert wird, die EU überwacht das Internet.... Da Gehirn einschalten ja keine Option ist, kommt sowas dabei raus.

[Ilikekebap]

https://www.welt.de/wissenschaft/plus25 ... Mitte.html

"Sehr viele Studien kommen zu dem Ergebnis, dass nur wenige Menschen Fake News sehen, die meisten beziehen ihre Informationen überwiegend aus seriösen Quellen. Studien aus den USA zeigen, dass der Anteil von „wenig vertrauenswürdiger Information“ weniger als ein Prozent von dem beträgt, was die Menschen insgesamt medial konsumieren. Selbst bei den sozialen Medien ist der Anteil von Misinformationen im einstelligen Prozentbereich.
...
WAMS: Aber begünstigen Algorithmen nicht Informationen, die die eigene Meinung bestärken?
Hoffmann: Die Forschung sieht das inzwischen anders. Danach ist die Filterblase ein Mythos, das sei schlicht nicht nachweisbar in den Daten. Es gibt natürlich Echokammern. Aber interessanterweise haben diejenigen, die sich im Internet informieren, eine vielfältigere Informationsdiät als diejenigen, die das Internet wenig nutzen.
...
Hoffmann: Eine Studie etwa weist überraschend deutlich nach, dass Experten für das Thema „Misinformation“ politisch deutlich links der Mitte stehen. Das ist nicht überraschend, auch Journalisten und Sozialwissenschaftler stehen im Durchschnitt links der Mitte."

Aber wir müssen dringend dieses Internet regulieren, weil dort massenhaft schändliche Desinformation den Bürger auf Abwege lockt.

[Segler]

https://www.welt.de/wissenschaft/plus25 ... Mitte.html

"Sehr viele Studien kommen zu dem Ergebnis, dass nur wenige Menschen Fake News sehen,

Was soll das sein? Es gibt die Story von den Blinden, die einen Elefanten abtasten. Der eine fasst den Rüssel und sagt "eine Schlange", der andere fasst ein Bein und sagt "ein Baumstamm"

Wir sollten alle mal lernen, dass wir so wie die Blinden winzige Puzzlesteinchen der Realität erfassen und uns daraus ein "Weltbild" basteln.

Wenn der andre sich drei andere Puzzelsteinchen rausgesucht hat und zu andren Schlüssen kommmt, schreien wir empört "FAKE NEWS"

Ich empfehle ein ganz lehrreichges Buch des konstruktivistischen Philosophen Heinz von Foerster "Wahherit ist die Erfindung eines Lügners"

Wirklich eine spannende und kurzweilig zu lesende Lektüre und intellektuelle Aufklärung pur!

[streicher]

Soll der Förster das sagen. Aber bei einer grundsätzlichen Relativierung von Wahrheit und Lüge gehe ich nicht mit.

[Segler]

Was ist "Fake News"

Ich habe einmal ein spannendes Experiment im eine Qualitätsseminar erlebt. Es ging in der Übung darum, ein Qualitätsproblem in einem Fertigungswerk aufzuklären.

Jeder bekam vom Seminarleiter einen Zettel, auf den drei (zutreffende) Fakten standen.

Wir nahmen an, dass jeder den gleichen Zettel bekommen hätte. Tatsächlich bekam aber jeder einen anderen mit unterschiedlichen, aber ebenfalls zutreffenden Fakten

Wir stürmten los, jeder bildete Hypothesen die widersprüchlicher nicht hätten sein können und mancher dachte - wie kann der andere nur auf so abstruse Ideen kommen?

Ziel der Übung war, dass jeder nur über eine Teilinformation verfügte und die Lösung erst rauskam, als alle ihre Zettel an die Pinwand hefteten und gemeinsam diskutierten.

Wer anderen "Fake News" untzerstellt ist oft selber das Opfer unvollständiger Information

[Bogdan]

Was ist "Fake News"

Ich habe einmal ein spannendes Experiment im ein Qualitätsseminar erlebt. Es ging in der Übung darum, ein Qualitätsproblem in einem Fertigungswerk aufzuklären.

Jeder bekam vom Seminarleiter einen Zettel, auf dem drei (zutreffende) Fakten standen.

Wir nahmen an, dass jeder den gleichen Zettel bekommen hätte. Tatsächlich bekam aber jeder einen anderen mit unterschiedlichen, aber ebenfalls zutreffenden Fakten

Wir stürmten los, jeder bildete Hypothesen, die widersprüchlicher nicht hätten sein können und mancher dachte - wie kann der andere nur auf so abstruse Ideen kommen?

Ziel der Übung war, dass jeder nur über eine Teilinformation verfügte und die Lösung erst herauskam, als alle ihre Zettel an die Pinnwand hefteten und gemeinsam diskutierten.

Wer anderen "Fake News" unterstellt ist oft selber das Opfer unvollständiger Information

Danke schön für die Schilderung.
Ich kann die Methode und das Ergebnis nachvollziehen.