Völkerrecht - nur Makulatur?

[LeMoutonNoir]

Ich glaube, seit dem widerrechtlichebn Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wurde das Völkerrecht noch nie so in Fage gestellt.

Das Völkerrecht verurteilt Angriffskriege und spricht dem Angegriffenen jedes Recht zu, sich zu verteidigen, dazu gehören auch Angriffe auf militärische Ziele im Land des Angreifers, hier also Russland. Nun verweigert man der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen auf eben solche Ziele, schränkt also das Verteidigungsrecht der Ukraine ein, was in aller Logik zu einem Vorteil des Gegners führt.

Mittlerweile bin ich dafür, dass ukrainische Angriffe auf zivile Objekte in Russland nicht als Kriegsverbrechen, sondern als Verteidigung gewertet werden, denn ein Land bzw. seine Bürger, welche diesen Krieg tolerieren, und eine UNO, die Verbrecher eine Stimme gibt, die haben nicht das Recht darüber zu urteilen, was man darf und nicht, zumal sie einseitig Rechte einschränken.

Ich habe mich so gefreut, als die Ukraine in Kursk "einfiel", um den Westen aufzuzeigen, dass dies legitim und keine Überschreitung einer roten Linie bedeutet. Hat Herr Scholz nicht verstanden. Gut, dass er weg sein wird.

Ein Sieg Russlands über die Ukraine wäre ein Versagen des Völkerechts, welches daraufhin seine Bedeutung verlieren würde, und jedes Land, welches sich aufgrund dessen als souveräner Staat sicher fühlte, wäre eben nicht mehr sicher.

[Frank_Stein]

Mittlerweile bin ich dafür, dass ukrainische Angriffe auf zivile Objekte in Russland nicht als Kriegsverbrechen, sondern als Verteidigung gewertet werden, denn ein Land bzw. seine Bürger, welche diesen Krieg tolerieren, und eine UNO, die Verbrecher eine Stimme gibt, die haben nicht das Recht darüber zu urteilen, was man darf und nicht, zumal sie einseitig Rechte einschränken.

Ich sehe das anders als Du und bin nicht dafür.

[LeMoutonNoir]

Lieber Frank_Stein ... erstmal gutes Neues;-)

Danke für die Sichtweise auf meinen ET, mit der ich nichts anfangen kann, zumindest nicht hinsichtlich einer Diskussion. Vielleicht sollten wir mal ein Bier trinken gehen, das löst so manche Zunge;-)

[Frank_Stein]

Lieber Frank_Stein ... erstmal gutes Neues;-)

Danke für die Sichtweise auf meinen ET, mit der ich nichts anfangen kann, zumindest nicht hinsichtlich einer Diskussion. Vielleicht sollten wir mal ein Bier trinken gehen, das löst so manche Zunge;-)

Ich trinke kein Bier und auch keinen Alkohol, trotzdem Danke für die Einladung und auch Dir wünsche ich ein besseres Jahr, als das letzte.

Zur Begründung: Ich glaube nicht, dass Angriffe gegen die Zivilbevölkerung das Leiden der Ukrainer verringern würden und auch nicht, dass dies zu einem schnelleren Ende des Krieges führt. Ich wünsche mir, dass man dieses Jahr nutzt, um endlich eine Verhandlungslösung zu finden, die langfristig Stabilität bring. Leider ist die Ukraine kein Schiff, bei dem man einfach die Anker lichtet und in einen anderen Hafen fährt. Man ist auf Ewig an Russland als Nachbarn gefesselt. Dass ein Frieden zwischen verfeindeten Ländern am Ende trotzdem möglich ist, zeigen in Europa Deutschland und Frankreich.
Bei der Betrachtung des Krieges in der Ukraine muss ich fast täglich daran denken, welches Glück es ist, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben. Dass das so bleibt, dafür lohnt es, sich einzusetzen.

[Maikel]

Ein Sieg Russlands über die Ukraine wäre ein Versagen des Völkerechts, welches daraufhin seine Bedeutung verlieren würde, und jedes Land, welches sich aufgrund dessen als souveräner Staat sicher fühlte, wäre eben nicht mehr sicher.

Parallele: In unserer Gesellschaft geschehen, wie auch in anderen, Verbrechen wie Morde, Diebstähle usw.
Damit kann man zwar Details unseres Rechtssystems in Frage stellen, es wird aber sicherlich nicht zur Makulatur.
Man braucht sich nur vorzustellen, wie viel mehr Verbrechen passieren ohne so ein Rechtssystem passieren würden. Teilweise kann man das in "failed states" beobachten.

Mittlerweile bin ich dafür, dass ukrainische Angriffe auf zivile Objekte in Russland nicht als Kriegsverbrechen, sondern als Verteidigung gewertet werden, denn ein Land bzw. seine Bürger, welche diesen Krieg tolerieren, und eine UNO, die Verbrecher eine Stimme gibt, die haben nicht das Recht darüber zu urteilen, was man darf und nicht, zumal sie einseitig Rechte einschränken.

"Auge um Auge, Zahn um Zahn" ist eine verständliche Reaktion.
Ich kann aber auch diejenigen verstehen, die eine internationale Eskalation befürchten, weil eben diese Angriffe auf zivile Objekte in Russland nicht (nur) mit ukrainischen Waffen erfolgen würden.

Leider haben wir zum Völkerrecht keine internationale Polizei und nur eine kaum wirksame Justiz.
Ich würde mir z.B. wünschen, daß Russland nach einer entsprechenden Verurteilung zu Reparationen gezwungen werden könnte. Wenn schon der Überfall auf die Ukraine nicht verhindert werden konnte.

Aber (s.o.) ich fürchte, ohne das (schwache) Völkerrecht hätten wir deutlich mehr kriegerische Auseinandersetzungen.

[TheManFromDownUnder]

Ich trinke kein Bier und auch keinen Alkohol, trotzdem Danke für die Einladung und auch Dir wünsche ich ein besseres Jahr, als das letzte.

Das erklaert vieles

[Tom Bombadil]

Die Ukrainer werden sich nicht auf die Stufe der Orks hinab begeben und rein zivile Ziele gezielt angreifen. Das ist auch gar nicht nötig, die Munition ist auf militärische Ziele viel besser verwendet.

[TheManFromDownUnder]

Voelkerrecht! Das wir viel zitiert aber von niemanden wirklich ernst genommen.

Wenn das Voelkerrecht bindent waere, dann wuerde die Welt RuZZland in der Ukraine mit Soldaten verteidigen und RuZZland aus dem Sicherheitsrat der UN werfen.

Ein Buzz Word! Ein zahnloser Tiger , mehr nicht

[Misterfritz]

Ich würde mir insbesondere wünschen, daß Russland nach einer entsprechenden Verurteilung zu Reparationen gezwungen werden könnte.[....]

Und seinen Sitz im Sicherheitsrat verlieren würde.

[Maikel]

Und seinen Sitz im Sicherheitsrat verlieren würde.

Das ist wohl eine gute Idee, könnte man auch als "Zeitstrafe" gestalten, also z.B. ein oder mehrere Jahre.

Aber in einem Rechtssystem ist Voraussetzung für eine Strafe eine Verurteilung durch ein entsprechendes Gericht o.ä.

[LeMoutonNoir]

Zur Begründung: Ich glaube nicht, dass Angriffe gegen die Zivilbevölkerung das Leiden der Ukrainer verringern würden und auch nicht, dass dies zu einem schnelleren Ende des Krieges führt.

Natürlich würde es erstmal nicht das Leiden der Ukrainer verringern, aber es würde vielleicht die Ablehnung, so zumindest meine Hoffnung, der russischen Bevölkerung auf Putins "Spezialoperation" vergrößern, denn wenn man selber betroffen ist, ändert sich oft die Sicht auf die Dinge.

Ich wünsche mir, dass man dieses Jahr nutzt, um endlich eine Verhandlungslösung zu finden, die langfristig Stabilität bring.

Man hat auch die letzte Zeit genutzt, um irgendwelche Friedensverhandlungen ansatzweise in Gang zu bringen. Nur, wenn es auf einer Seite ein Putin gibt, der von seinen Maximalforderungen nicht abweicht, worüber soll dann verhandelt werden? Und dann kommen wir eben zum Völlerrecht, welches Ländern ihre Souveränität zusichert, und welches dadurch untergraben würde, würde man von einem widerrechtlich angegriffenen Land verlangen, Teile seines Landes an einen Kriegsverbrecher abzutreten, und dies dann auch noch unter dem Mantel einer "Friedenslösung". Das ist doch paradox. Und wenn du ernsthaft annimmst, dies würde Stabilität z.B. in der Ukraine bringen, dann frage ich dich: Würdest du dich ernsthaft als Freiheitskämpfer einer aufgezwungenen Kapitulation oder Besetzung unterwerfen? Die Ukraine würde weiterhin in "annektierten" Gebieten für ihre Freiheit kämpfen ... so machen das doch Patrioten, oder?

Bei der Betrachtung des Krieges in der Ukraine muss ich fast täglich daran denken, welches Glück es ist, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben. Dass das so bleibt, dafür lohnt es, sich einzusetzen.

Mir geht es da nicht anders, und wir können uns glücklich schätzen, dass wir in der NATO sind, weil gerade ein Aggressor Europa unsicher macht. Aber du glaubst doch nicht ernsthaft, dass es Frieden in Europa gäbe, würde die Ukraine den Krieg verlieren oder Putin Teilerfolge erzielen? Ein Sieg Putins würde nicht nur Europa destabilisieren, z.B. durch neue Flüchtlingsströme, sondern ihm weltweit eine große Macht über eben Flüchtlingsströme einräumen, weil er dann die Kornkammer der Welt beherrscht. Wer all das nicht bei seinen "Friedensambitionen" zu Gunsten Russlands berücksichtigt, der denkt einfach nicht weit genug, sorry.

Derzeit ist weltweit ein Rückgang von Demokratien zu verzeichen, und in Europa erstarken Rechtspopulisten und EU-feindliche Parteien. Wer also meint, man müsse Autokraten und Kriegsverbrechern entgegekommen, der befördert diese Entwicklung.

Und an dieser Stelle: Ich verurteile jegliche Gewalt gegen Zivilisten, es sollte am Beispiel Ukraine nur die Diskrepanz zeigen, wie einerseits einem angegriffenen Land Fesseln angelegt werden bzw. Handlungen verurteilt werden, andererseits ein Kriegsverbrecher im UN-Sicherheitsrat sitzt, der zudem mit seinem Veto sich selber von jeglicher Verurteilung freisprechen kann.

[PeterK]

Und an dieser Stelle: Ich verurteile jegliche Gewalt gegen Zivilisten ...

Es geht IMO nicht nur um Zivilisten. Soldaten jeglichen Alters und Geschlechts sind ja auch Menschen, die da völlig sinnlos sterben.

[LeMoutonNoir]

Parallele: In unserer Gesellschaft geschehen, wie auch in anderen, Verbrechen wie Morde, Diebstähle usw.

Das Völkerrecht ist nicht mit Landesrecht vergleichbar, weil es "nur" auf die Souveränität der Länder ausgelegt ist, welches für eine weltweite Stabilität und Zusicherung der Landesgrenzen sorgen soll, um eben landeseroberndende Kriege zu unterbinden. Dazu haben sich mit 193 Staaten fast alle Staaten der Welt verpflichtet, auch eben Russland.

"Auge um Auge, Zahn um Zahn" ist eine verständliche Reaktion.
Ich kann aber auch diejenigen verstehen, die eine internationale Eskalation befürchten, weil eben diese Angriffe auf zivile Objekte in Russland nicht (nur) mit ukrainischen Waffen erfolgen würden.

Ja, verständlich, und diente nur der Veraunschaulichung von Doppelstandards. Auch hier an dieser Stelle: Eine internationale Eskalation durch einen Krieg fand von Seiten Russlands statt, alles Folgende darauf ist eine Reaktion und Verteidigung. Und auch hier nochmal, obwohl schon an entsprechender Stelle gepostet: Waffen die man kauft, befinden sich dann im Besitz des Erwerbers, also, töten weder deutsche, amerikanische usw. Waffen Russen, sondern ukrainische, weil Ukrainer diese Waffen bedienen.

Leider haben wir zum Völkerrecht keine internationale Polizei und nur eine kaum wirksame Justiz.
Ich würde mir z.B. wünschen, daß Russland nach einer entsprechenden Verurteilung zu Reparationen gezwungen werden könnte. Wenn schon der Überfall auf die Ukraine nicht verhindert werden konnte.

Am Ende wird ein irgendein Vetrag stehen, wo Reparationen ausgehandelt werden, es sei denn, man erlaubt Russland die Eroberung der Ukraine, wo man dann eher auf einen zweiten Holodomar gefasst sein muss, denn Russland zeigt tagtäglich, dass ihm die Zivilbevölkerung am Arsch vorbei geht.

Aber (s.o.) ich fürchte, ohne das (schwache) Völkerrecht hätten wir deutlich mehr kriegerische Auseinandersetzungen.

Mit einem Völkerrecht, welches seinen Prämissen gerecht würde, und diese auch durchsetzen könnte, hätten wir vielleicht keine Kriegsverbrecher, die das Völkerrecht aushebeln.

[LeMoutonNoir]

Es geht IMO nicht nur um Zivilisten. Soldaten jeglichen Alters und Geschlechts sind ja auch Menschen, die da völlig sinnlos sterben.

Das stimmt. Aber in meinen Beitrag ging es um eine Antwort auf einen Beitrag von mir, der sich explizit auf einen Angriff auf die russische Zivilbevölkerung bezog;-)

[LeMoutonNoir]

Wenn das Voelkerrecht bindent waere, dann wuerde die Welt RuZZland in der Ukraine mit Soldaten verteidigen und RuZZland aus dem Sicherheitsrat der UN werfen.

Genau das wäre die logische Konsequenz aus dem Völkerrecht, einen Aggressor nicht walten lassen wie er will, sondern ihn mit (fast) allen Mitteln daran zu stoppen, seine Ambitionen durchzusetzen, eben im Sinne einer friedlichen Weltengemeinschaft. Und das ist nicht passiert, womit man eben einen Aggressor stärkt und nicht einen Angegriffenen.

Leider kann man Russland wohl nicht so einfach seines Vetos entledigen, aber es gibt wohl eine Resolution, die zumindest anstrebt, dass ein Veto eine Generalversammlung auslöst, wo das Veto diskutiert werden soll. Erstrebenswert wäre, dass dann über ein Veto abgestimmt würde.

https://www.fes.de/artikel-in-gute-gese ... vadis-veto

[Mendoza]

Ich glaube, seit dem widerrechtlichebn Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wurde das Völkerrecht noch nie so in Fage gestellt.

Das Völkerrecht verurteilt Angriffskriege und spricht dem Angegriffenen jedes Recht zu, sich zu verteidigen, dazu gehören auch Angriffe auf militärische Ziele im Land des Angreifers, hier also Russland. Nun verweigert man der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen auf eben solche Ziele, schränkt also das Verteidigungsrecht der Ukraine ein, was in aller Logik zu einem Vorteil des Gegners führt.

Mittlerweile bin ich dafür, dass ukrainische Angriffe auf zivile Objekte in Russland nicht als Kriegsverbrechen, sondern als Verteidigung gewertet werden, denn ein Land bzw. seine Bürger, welche diesen Krieg tolerieren, und eine UNO, die Verbrecher eine Stimme gibt, die haben nicht das Recht darüber zu urteilen, was man darf und nicht, zumal sie einseitig Rechte einschränken.

Ich habe mich so gefreut, als die Ukraine in Kursk "einfiel", um den Westen aufzuzeigen, dass dies legitim und keine Überschreitung einer roten Linie bedeutet. Hat Herr Scholz nicht verstanden. Gut, dass er weg sein wird.

Ein Sieg Russlands über die Ukraine wäre ein Versagen des Völkerechts, welches daraufhin seine Bedeutung verlieren würde, und jedes Land, welches sich aufgrund dessen als souveräner Staat sicher fühlte, wäre eben nicht mehr sicher.

Nun ja, das ist ja auch nicht gerade der erste Angriffskrieg der Neuzeit. Leider ist das Völkerrecht oftmals nicht durchsetzbar. Meistens gilt das Recht des Stärkeren. Es gibt keine internationale neutrale Macht, die dieses Recht wirklich überall durchsetzen kann. Man kann nur kleinere Staaten bestrafen. Ist leider so. Gezielte Tötung von Zivilisten ist einfach ein Verbrechen. Die Ukraine ist gut beraten - schon wegen der Ressourcen - sich auf militärische Ziele zu fokussieren.

[PeterK]

Das stimmt. Aber in meinen Beitrag ging es um eine Antwort auf einen Beitrag von mir, der sich explizit auf einen Angriff auf die russische Zivilbevölkerung bezog;-)

Und mein Post war keine Kritik, sondern lediglich eine Ergänzung.

[Panarin]

Natürlich würde es erstmal nicht das Leiden der Ukrainer verringern, aber es würde vielleicht die Ablehnung, so zumindest meine Hoffnung, der russischen Bevölkerung auf Putins "Spezialoperation" vergrößern, denn wenn man selber betroffen ist, ändert sich oft die Sicht auf die Dinge.

Nicht unbedingt. Die Luftangriffe der Alliierten auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg waren weit verheerender und irgendwie hat das die Sicht der Deutschen damals nicht besonders geändert.

[LeMoutonNoir]

Nun ja, das ist ja auch nicht gerade der erste Angriffskrieg der Neuzeit.

Welche da wären, also widerrechtliche?

Leider ist das Völkerrecht oftmals nicht durchsetzbar. Meistens gilt das Recht des Stärkeren.

Nein, genau das gilt unter dem Völkerrecht eben nicht, denn der, der dagegen verstößt, hat mit Sanktionen zu rechnen, die ihm, wenn man sie denn konsequent durchsetzen würde, mit einem wirtschaftlichen Schaden ob Ausschluß von Beziehungen zu rechnen hätte, die sein Land wirtschaftlich in den Ruin treiben kann. Hat man bei Russland nicht konsequent gemacht, teils aus Abhängigkeiten, teils aus der Denke heraus, man könne nicht ohne Russland, weil es immer als Weltmacht angesehen wurde, was spätestens mit dem Ukraine-Krieg als Mär angeshen darf, weil aus einem anvisierten Drei-Tage-Sieg ein bislang fast Drei-Jahres-Krieg entstand.

[Mendoza]

Welche da wären, also widerrechtliche?

Die USA haben z.B. einfach den Irak überfallen - mehrere hunderttausend Tote - wegen angeblicher Chemiewaffen, die aber nie gefunden wurden. Bloß wer will die zur Rechenschaft ziehen? Und Friedensfürst Trump hat auch angedeutet, er würde in Panama einmarschiere, weil ihm die Gebühren für den Kanal zu hoch sind.

Nein, genau das gilt unter dem Völkerrecht eben nicht, denn der, der dagegen verstößt, hat mit Sanktionen zu rechnen, die ihm, wenn man sie denn konsequent durchsetzen würde, mit einem wirtschaftlichen Schaden ob Ausschluß von Beziehungen zu rechnen hätte, die sein Land wirtschaftlich in den Ruin treiben kann. Hat man bei Russland nicht konsequent gemacht, teils aus Abhängigkeiten, teils aus der Denke heraus, man könne nicht ohne Russland, weil es immer als Weltmacht angesehen wurde, was spätestens mit dem Ukraine-Krieg als Mär angeshen darf, weil aus einem anvisierten Drei-Tage-Sieg ein bislang fast Drei-Jahres-Krieg entstand.

Genau: "würde". Das mit den Sanktionen klappt aber nur semi. Der Warenverkehr wurde nach westlichen Sanktionen einfach mit eigenen Produkten und mit Produkten aus China und Indien ersetzt. Den asiaten ist es egal ob Putin ein Verbrecher ist. Jedenfalls sind nur die Lebenshaltungskosten für die russische Bevölkerung etwas gestiegen, genau so wie die Energiepreise bei uns.

[LeMoutonNoir]

Nicht unbedingt. Die Luftangriffe der Alliierten auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg waren weit verheerender und irgendwie hat das die Sicht der Deutschen damals nicht besonders geändert.

Ich finde es diesbezüglich schwierig, damals mit heute zu vergleichen, weil sich seit damals heute viel mehr Optionen bieten, einer solchen Katastrophe entgehen zu können bzw. sie entsprechend einzuordnen und zu bekämpfen. Leider trifft es zuerst wieder die, die keine Optionen haben. Aber irgendwann geht auch Russland das primitive Kanonenfutter aus, und die nordkoreanischen Soldaten ergeben sich lieber, so dass man, falls man den Krieg weiterführen will, doch auf den Studenten aus Moskau und den Akademiker aus St. Peterburg zurückgreifen muss. Selbst menschliches Material ist endlich ...

[Maikel]

Auch hier an dieser Stelle: Eine internationale Eskalation durch einen Krieg fand von Seiten Russlands statt, alles Folgende darauf ist eine Reaktion und Verteidigung.

Wäre schön, wenn Putin das auch so sehen würde.
Es ist aber anzunehmen, daß er Angriffe auf seine Zivilbevölkerung, ob mit ukrainischen oder westlichen Waffen, als weitere Eskalation ansehen würde. Und damit einen Grund sehen würde, entsprechend zu reagieren und seine Zivilbevölkerung zu "verteidigen".

Im Übrigen sehen wir gerade in und um Israel, daß ein Angriff nicht zu "übertriebener" Gegenreaktion berechtigt. Auch wenn ich in dem Konflikt grundsätzlich auf der Seite der angeriffenen Israelis stehe.

Und auch hier nochmal, obwohl schon an entsprechender Stelle gepostet: Waffen die man kauft, befinden sich dann im Besitz des Erwerbers, also, töten weder deutsche, amerikanische usw. Waffen Russen, sondern ukrainische, weil Ukrainer diese Waffen bedienen.

Das ist doch nur eine Formalie; zumal, wenn die Waffen mit Finanzhilfe aus den Lieferländern gekauft werden.

Und nochmal: Deine Ansichten nutzen nur etwas, wenn Putin es nicht anders sieht.

[LeMoutonNoir]

Es ist aber anzunehmen, daß er Angriffe auf seine Zivilbevölkerung, ob mit ukrainischen oder westlichen Waffen, als weitere Eskalation ansehen würde. Und damit einen Grund sehen würde, entsprechend zu reagieren und seine Zivilbevölkerung zu "verteidigen".

Er argumentiert doch schon seit Jahren, dass er Russland vor dem bösen Westen schützen und verteidigen muss. Der Einmarsch der Ukrainer nach Kursk hat leider auch Zivilisten getötet, die eben in der Nähe von Munitionslagern waren. Und seitdem verteidigt Putin seine Zivilbevölkerung ... ohne dass irgendwas eskalierte, wie auch in der Vergangenheit, wo jede Waffenlieferung an die Ukraine bei den vermeintlichen Friedensaposteln dazu führte, die Angst vor einer Eskalation zu schüren. Hört doch einfach auf, die Eskalationsspirale beim Opfer zu sehen, das ist echt nur noch widerwärtig und absolut realitätsfern. Putin ist am Arsch, Trump hin oder her, denn Europa kann sich einen Sieg Putins einfach nicht leisten ... wenn es demokratisch bleiben will.

Und nochmal: Deine Ansichten nutzen nur etwas, wenn Putin es nicht anders sieht.

Und nochmal: Putin ist als Kriegsverbrecher nicht der Maßstab, an dem man sein Handeln orientieren sollte. Dass der "Westen" diesbezüglich nicht konsequent gegen ihn vorgeht, ist nicht nur eine Schande bzw. Desaster für die Ukraine, sondern auch für das Völkerrecht.

[LeMoutonNoir]

Auch wenn das Thema schon in diversen anderen Threads besprochen wird, stehen gerade Trumps Äußerungen zu Grönland und Kanada nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Mal so eben ein Land kaufen oder "eingemeinden", geht eben nicht. Manche, mit denen ich darüber geredet habe, meinten, dass es das übliche Gehabe von Trump wäre, um dann eventuell bessere wirtschaftliche Vorteile für sich bzw. die USA auszuhandeln.

Ich sehe das anders, und das mit großer Besorgnis, denn wir reden hier nicht von einem Autokraten, der seine selbst ernannten Ansprüche mit aller Gewalt durchsetzen will, sondern einem "Demokraten" und den USA, die bislang als "Weltordnungsmacht" galten und westliche Werte vertraten. Das scheint mir mit Trump nun nicht mehr möglich zu sein, zumindest nicht mehr unter den Prämissen, die einst galten, also insbesondere Demokratien zu verteidigen.

Aus einem Beitrag vom Deutschlandfunk aus 10.2024 vor der Wahl in den USA:

"Das amerikanische Zeitalter sei nun vorbei, so Münkler. Stattdessen prognostiziert er eine Welt der globalen Einflusszonen mit fünf großen Mächten: den USA, China, Russland, Europa und Indien. Dabei werde es „keine gemeinsame Wertestruktur geben“."

https://www.deutschlandfunk.de/usa-trum ... d-100.html

Auch wenn Trump das wohl anders sieht, aber mit seiner Politik der Destabilisierung, also seinen Kampfaufrufen an andere Länder. seine Anforderungen an die NATO, und einen möglichen Rückzug daraus, schwächt er sein Land und seine Rolle selber. Europa und gerade Deutschland täte gut daran, sich auf eine Verteidigung ohne die USA einzustellen, nicht nur zur eigenen Sicherheit, sondern um auch nicht erpressbar zu sein. Wer jetzt den Knall noch nicht gehört hat, der gehört auch nicht an unsere Regierung. Wenn die USA sich aus der NATO zurückziehen, dann kostet uns das richtig Geld. Also sollte man, nicht um Trumps Vorgaben zu erfüllen, sondern der eigenen Sicherheit wegen, den Verteidigungsetat erhöhen, denn, da man Russland ja alle Zeit gelassen hat, eine Rüstungsindustrie aufzubauen, wird man da nicht mithalten können, sollte Russland sein Pulver nicht mehr in der Ukraine verfeuern müssen. Und da man Russland auch nicht entsprechend so sanktioniert hat, dass die Wirtschaft gänzlich den Bach runter geht, hat man halt einen aufgerüsteten Feind an seiner Seite.^^

[Kölner1302]

Das Völkerrecht ist noch nicht sehr hoch entwickelt.
Daher kommt es zum Versagen des Völkerrecht auf vielen Gebieten.
Um die Lage zu bessern muss das Völkerrecht weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden.

Wichtig wären Gerichte zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Staaten und eine Möglichkeit der Vollstreckung der Urteile.

[Drehrumbum]

Das Völkerrecht ist noch nicht sehr hoch entwickelt.
Daher kommt es zum Versagen des Völkerrecht auf vielen Gebieten.
Um die Lage zu bessern muss das Völkerrecht weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden.

Wichtig wären Gerichte zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Staaten und eine Möglichkeit der Vollstreckung der Urteile.

Für die Vollstreckung fehlt weiterhin eine für alle verbindliche und handlungsfähige Executive.