Wann muss Erdogan nach Den Haag?

[JJazzGold]

Nachdem Erdogan den Haftbefehl des IStGH für Netanjahu ausdrücklich begrüßt, scheint die Türkei, obwohl selbst keine Vertragspartei den IStGH anzuerkennen.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... idung.html

Irritierenderweise ist der IStGH nicht so mutig, Erdogan wegen seiner multiplen und seit Jahrzehnten andauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Obwohl dem IStGH seit Anfang 2023 Aussagen und Unterlagen vorliegen.


“Die dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag vorgelegte Anklageschrift beinhaltet Vorwürfe der Folter, des Verschwindenlassens sowie der unrechtmäßigen Inhaftierung und Verfolgung von etwa 200.000 Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“

https://www.dw.com/de/europ%C3%A4ische- ... a-64857781

Dass bis heute keine Reaktion des IStGH erfolgte, läßt eine Reihe von Fragen zu, die dem IStGH nicht zur Ehre gereichen.

Ist die Summe von 200 000 Verbrechen an Menschen zu gering, um beim IStGH Beachtung zu finden?
Gibt es “Ausnahmen“ bei der Verfolgung von Straftaten?
Und falls ja, worauf beruhen diese?
Gibt es eine Kategorisierung von Betroffenen in der Bearbeitung der Anklagen, z.B. Palästinenser zuerst, Kurden zuletzt?

Zurzeit lässt Erdogan wieder in Syrien schlachten..

[schokoschendrezki]

Die Europäische Union hat einmal einen fatalen Fehler gemacht. Mit der Aufnahme von Zypern als Mitglied 2004. Trotz eines ungelösten Territorialstreits. Das geht eigentlich nicht. Es dürfte irgendwo ein Kompromiss gewesen sein, um gleichzeitig eine große Zahl osteuropäischer Länder in die EU zu holen. Je nun.

Nun haben wir die Situation, dass man in Nikosia gar nicht so richtig weiß, wo die EU aufhört und wo die Türkei beginnt. Und wir haben Zypern als Zufluchtsort für russische Oligarchenmillionäre.

[JJazzGold]

Die Europäische Union hat einmal einen fatalen Fehler gemacht. Mit der Aufnahme von Zypern als Mitglied 2004. Trotz eines ungelösten Territorialstreits. Das geht eigentlich nicht. Es dürfte irgendwo ein Kompromiss gewesen sein, um gleichzeitig eine große Zahl osteuropäischer Länder in die EU zu holen. Je nun.

Nun haben wir die Situation, dass man in Nikosia gar nicht so richtig weiß, wo die EU aufhört und wo die Türkei beginnt. Und wir haben Zypern als Zufluchtsort für russische Oligarchenmillionäre.

Bitte erklären Sie doch noch worin für Sie der Zusammenhang zwischen Erdogan-Menschenrechtsverletzungen-Den Haag und Die EU und Zypern besteht.
Ich bemühe mich, einen Zusammmenhang zu finden, aber ich finde keinen.
Haben Sie sich eventuell im Thread geirrt?

[schokoschendrezki]

Bitte erklären Sie doch noch worin für Sie der Zussmmenhang zwischen Erdogan-Menschenrechtsverletzungen-Den Haag und Die EU und Zypern besteht.
Ich bemühe mich, einen Zusammmenhang zu finden, aber ich finde keinen.
Haben Sie sich eventuell im Thread geirrt?

Das ist nicht so einfach. Auch für mich nicht. Es gibt bekanntermaßen in jüngerer Zeit erhebliche Funde an Erdgas im östlichen Mittelmeer. Und die Vorstellung Erdogans, dass man die Nutzung dieser Ressourcen an die Frage des "Festlandssockels" zu binden hat. Und dann gibts die jahrzehntelange militärische Auseinandersetzung mit Griechenland in der Ägäis. Das alles hat zugegebenermaßen wenig mit Den Haag zu tun. Aber das ist erstmal die Position der EU gegenüber der Türkei.

Die Menschenrechtsverletzungen ... bitte erstmal den Fall Khashoggi/Istanbul klären. Und die Rolle der Schröder-Regierung in Hinsicht auf die Regierung Erdogan (wie auch Putin/Kreml) . Bitte mal: Schröder-Erdogan. Schröder-Putin.

[JJazzGold]

Das ist nicht so einfach. Auch für mich nicht. Es gibt bekanntermaßen in jüngerer Zeit erhebliche Funde an Erdgas im östlichen Mittelmeer. Und die Vorstellung Erdogans, dass man die Nutzung dieser Ressourcen an die Frage des "Festlandssockels" zu binden hat. Und dann gibts die jahrzehntelange militärische Auseinandersetzung mit Griechenland in der Ägäis. Das alles hat zugegebenermaßen wenig mit Den Haag zu tun. Aber das ist erstmal die Position der EU gegenüber der Türkei.

Die Menschenrechtsverletzungen ... bitte erstmal den Fall Khashoggi/Istanbul klären. Und die Rolle der Schröder-Regierung in Hinsicht auf die Regierung Erdogan (wie auch Putin/Kreml) . Bitte mal: Schröder-Erdogan. Schröder-Putin.

Hm.
Verwechseln Sie Brüssel -> EU mit Den Haag -> IStGH?

Weshalb "erst einmal" der Fall Kashoggi, an dem Saudi Arabien beteiligt ist und für den nach meinem Verständnis der IStGH nicht zuständig ist, geklärt werden soll, obwohl dieser längst geklärt ist, das erschließt sich mir auch nicht.

Alle weiteren Ihrer "erst einmal" hinterlassen, mit Verlaub, bei mir den Eindruck diesen Thread zerstören zu wollen, da Ihnen, aus welchem Grund auch, eine Anklage Erdogans wegen massiver Menschenrechtsverletzungen vor dem IStGH persönlich missfällt.

Bitte unterlassen Sie das.

[schokoschendrezki]

Hm.
Alle weiteren Ihrer "erst einmal" hinterlassen, mit Verlaub, bei mir den Eindruck diesen Thread zerstören zu wollen, da Ihnen, aus welchem Grund auch, eine Anklage Erdogans wegen massiver Menschenrechtsverletzungen vor dem IStGH persönlich missfällt.

Mensch. Nicht doch! Erdogan ist ein Machtpolitiker übelster Sorte. Der es wie kaum ein anderer verdient hätte, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen zu müssen. Nur: Die EU nimmt hier eine eher pragmatische Stellung ein. Das hat vermutlich damit zu tun, dass die Türkei ebenso wie die Ukraine schon aufrgrund ihrer geopgraphischen Lage und wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung eine ganz zentrale Rolle in der Weltpolitik hat.

Und jetzt mal zur Sache: Eine der wichtigsten frauenrechtlichen internationalen Vereinbarungen heißt nicht von ungefähr Istanbul-Konvention. Und wurde ausgerechnet von der Erdohgan-Türkei suspendiert. Warum trifft das auf so wenig Widerstand von Seiten der EU. Warum? Weil die EU wie der gesamte Westen sich in einem Prozess der Wiederaufwertung rechtskonservativer Ideale befindet.Das ist das Problem.

[JJazzGold]

Mensch. Nicht doch! Erdogan ist ein Machtpolitiker übelster Sorte. Der es wie kaum ein anderer verdient hätte, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen zu müssen.

Bitte eröffnen Sie einen eigenen Thread bezüglich Ihres Interesses an Erdogan - EU. Oder nutzen Sie dazu einen bereits vorhandenen Thread im 34er.

In diesem Thread geht es um Erdogan und den Internationalen Strafgerichtshof.

Der Internationale Strafgerichtshof ist in Den Haag und beschäftigt sich vorwiegend mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.

https://de.wikipedia.org/wiki/

Sowohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie Aggression und Kriegsverbbrechen gegen die in Syrien zum Großteil autonom lebenden Kurden können Erdogan vorgeworfen werden.
Inwieweit ebenfalls der Versuch der Ausrottung, Art. 7 Abs. 2 b), gegenüber den Kurden vorliegt, darüber sollte die Kammer längst entschieden haben.

Anfang 2023!


“Die dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag vorgelegte Anklageschrift beinhaltet Vorwürfe der Folter, des Verschwindenlassens sowie der unrechtmäßigen Inhaftierung und Verfolgung von etwa 200.000 Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“

https://www.dw.com/de/europ%C3%A4ische- ... a-64857781

Fragt sich ergo weshalb der IStGH anscheinend sowohl im zeitlichen Rahmen, als auch bei der Bearbeitung der Anklagepunkte bei Erdogan eine Ausnahme macht?

Ich wiederhole meinen Eingangstext gerne noch ein paar Mal, falls Sie Mühe haben zu verstehen, dass sich meine Eröffnung dieses Threads auf Erdogan, seine vorliegende Anklage beim IStGH und die fehlende Reaktion des IStGH darauf bezieht.

[schokoschendrezki]

Um wenigstens einen kleinen Beitrag zu den Fragen dieses Threads zu leisten. Der Punkt ist, dass die Türkei seit sage und schreibe 1952 und zusmmen mit Griechenland NATO-Mitglied ist. Das ist so gewollt. So soll es sein.

[JJazzGold]

Um wenigstens einen kleinen Beitrag zu den Fragen dieses Threads zu leisten. Der Punkt ist, dass die Türkei seit sage und schreibe 1952 und zusmmen mit Griechenland NATO-Mitglied ist. Das ist so gewollt. So soll es sein.

Bitte erklären Sie, welche Auswirkungen das auf eine dem IStGH vorliegende Anklage gegen Erdogan hat.

[streicher]

Nachdem Erdogan den Haftbefehl des IStGH für Netanjahu ausdrücklich begrüßt, scheint die Türkei, obwohl selbst keine Vertragspartei den IStGH anzuerkennen.
(...)
Ist die Summe von 200 000 Verbrechen an Menschen zu gering, um beim IStGH Beachtung zu finden?
Gibt es “Ausnahmen“ bei der Verfolgung von Straftaten?
Und falls ja, worauf beruhen diese?
Gibt es eine Kategorisierung von Betroffenen in der Bearbeitung der Anklagen, z.B. Palästinenser zuerst, Kurden zuletzt?

Zurzeit lässt Erdogan wieder in Syrien schlachten..

Meines Erachtens gehört Erdogan unbedingt angeklagt. Die Summe der Verbrechen reichen aus: Eine Anklage wäre überfällig. Natürlich auch, obwohl Erdogan den Strafgerichtshof nicht anerkennt. Wer angeklagt wird, und wer nicht, bekommt damit noch immer eine politische Note.

[streicher]

Um wenigstens einen kleinen Beitrag zu den Fragen dieses Threads zu leisten. Der Punkt ist, dass die Türkei seit sage und schreibe 1952 und zusmmen mit Griechenland NATO-Mitglied ist. Das ist so gewollt. So soll es sein.

Deswegen erfolgt keine Anklage in Den Haag?

[Astrocreep2000]

Bitte eröffnen Sie einen eigenen Thread bezüglich Ihres Interesses an Erdogan - EU. Oder nutzen Sie dazu einen bereits vorhandenen Thread im 34er.

In diesem Thread geht es um Erdogan und den Internationalen Strafgerichtshof.

Meiner Meinung nach hat der User hier eine punktgenaue Erklärung des Sachverhaltes geliefert:

(...)Erdogan ist ein Machtpolitiker übelster Sorte. Der es wie kaum ein anderer verdient hätte, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen zu müssen. Nur: Die EU nimmt hier eine eher pragmatische Stellung ein. Das hat vermutlich damit zu tun, dass die Türkei ebenso wie die Ukraine schon aufrgrund ihrer geopgraphischen Lage und wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung eine ganz zentrale Rolle in der Weltpolitik hat.(...)

Erdogan ist sich seiner Rolle, bzw. der Bedeutung der Türkei für Europa/den Westen (vor allem auch als NATO-Mitglied sei nicht ergänzt) bewusst und nutzt sie auf übelste Weise aus. Wohlwissend, dass er damit durchkommt.

Wenn es den Türken denn dereinst (noch ...?) gelingt, den Erdogan abzuwählen und damit seine doppelten Spielchen und Sultanats-Phantasien enden, sollte die Türkei mit einer liberaleren, demokratischeren Demokratie unbedingt in die EU. Aber das ist jetzt wirklich ein anderes Thema ...

[Tom Bombadil]

Die Summe der Verbrechen reichen aus: Eine Anklage wäre überfällig. [...] Wer angeklagt wird, und wer nicht, bekommt damit noch immer eine politische Note.

Antisemiten werden erst nach ihrem Ableben angeklagt, Juden schon dann, wenn die Vorwürfe vom "Chefankläger" an den Haaren herbeigezogen und komplett haltlos sind.

[JJazzGold]

Meines Erachtens gehört Erdogan unbedingt angeklagt. Die Summe der Verbrechen reichen aus: Eine Anklage wäre überfällig. Natürlich auch, obwohl Erdogan den Strafgerichtshof nicht anerkennt. Wer angeklagt wird, und wer nicht, bekommt damit noch immer eine politische Note.

Das mindeste wäre doch, seitens des IStGH Stellung zur Anklage zu liefern. Aber seit die Anklage Anfang 2023 eingereicht wurde, erfolgte keine Reaktion, weder positiv, noch negativ. Mir ist es jedenfalls nicht gelungen eine Stellungnahme zu finden. Es ist mein persönliches Empfinden, aber hier wird mit zweierlei Maß in Zeitraum und Inhalt gemessen. Da ich mich selber nicht als gefühlsmäßig überschwänglichen Menschen halte, ist es aus meiner Sicht betrachtet um so beunruhigender, dass meine Zweifel an der Redlichkeit des IStGH geweckt sind.

[schokoschendrezki]

Deswegen erfolgt keine Anklage in Den Haag?

Weiß ich konkret nicht. Aber Politik .... auch "westliche" Politik, NATO-Politik, EU-Politik ist von Pragmatismus und vor allem Interessenswahrnehmung geprägt. Man will dieses und jenes erreichen. Und dann gibts fürs Volk das Wort zum Sonntag. Vom Bundespräsidenten zum Beispiel. Mir ist nicht klar, wie Du Politik überhaupt verstehen, analysieren, auseinandernehmen willst.

[schokoschendrezki]

Das mindeste wäre doch, seitens des IStGH Stellung zur Anklage zu liefern. Aber seit die Anklage Anfang 2023 eingereicht wurde, erfolgte keine Reaktion, weder positiv, noch negativ. Mir ist es jedenfalls nicht gelungen eine Stellungnahme zu finden. Es ist mein persönliches Empfinden, aber hier wird mit zweierlei Maß in Zeitraum und Inhalt gemessen. Da ich mich selber nicht als gefühlsmäßig überschwänglichen Menschen halte, ist es aus meiner Sicht betrachtet um so beunruhigender, dass meine Zweifel an der Redlichkeit des IStGH geweckt sind.

In der Stellungnahme zu den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant heißt es von Seiten Erdogans:

Wir unterstützen den Haftbefehl. Wir halten es für wichtig, dass diese mutige Entscheidung von allen Vertragsstaaten umgesetzt wird, um das Vertrauen der Menschheit in das internationale System wiederherzustellen.

Bayerischer Rundfunk https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... ck,UToJ2zE

Vielleicht ist Erdogan so verrückt geworden, sich im Majestätsplural anreden zu lassen. Glaub ich aber nicht. Es handelt sich wohl eher um dieses verbreitete politisch-rhetorische Mittel der "Wir"-Suggestion. "Wir". "Uns". "Die".

Wenn man den Sinn dieser internationalen Gerichtsbarkeit verstehen will, schaue man sich die Prozesse gegen Ratko Mladic an. Den "Schlächter von Bosnien". Und Europas meistgesuchten Kriegsverbrecher. Eine regelbasierte Welt ist sehr sehr schwierig zu realisieren. Aber man kanns versuchen. Es geht auch bei der Verurteilung des Kriegs gegen die Ukraine in erster Linie um Völkerrecht und Regelbasiertheit. Und nicht um die serbische oder ukrainische Nation.

[streicher]

In der Stellungnahme zu den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant heißt es von Seiten Erdogans:
Bayerischer Rundfunk https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... ck,UToJ2zE

Im Eigeninteresse. Der Punkt ist ja der, dass eine Anklage gegen Erdogan durchaus gerechtfertigt wäre. Aber der Gerichtshof reagiert nicht einmal auf die Einreichung.