Die FDP

[Flashlight85]

Wir sind völlig übereinstimmender Meinung. Was wir jetzt dringend benötigen ist zügiges Anpacken, ohne jegliche Querelen und auch nicht statisch, wie die letzten Merkeljahre.

Ich glaube an das "Anpacken ohne jegliche Querelen" nicht wirklich. Eine Koalition ist nie eine "harmonische Ehe" in der Politk, selbst nicht zwischen zwei vermeintlichen "natürlichen Partnern". Ich lasse mich jedoch gerne eine besseren belehren und gerade in Zeiten wie diesen Regierungsverantwortung zu tragen oder tragen zu wollen nötigt mir grundsätzlich Respekt ab, wenn man aber dann genau dieser Regierungsverantwortung nicht gerecht wird und wie Herrn Scholz und Lindner lieber parteitaktische Manöver fahren wollen, dann missfällt mir dass sehr. In anderen Bereich würde zu solch einem Verhalten sagen: "Beruf verfehlt".

[Flashlight85]

Sicher, niemand ist perfekt. Ein Programm, das ich für besser halte als die anderen, nur deshalb nicht zu wählen, weil ich die Person, die dafür antritt, vielleicht nicht mag oder sie sich ungeschickt verhalten hat, leuchtet mir trotzdem nicht ein.

Dass das interne Papier durchgestochen und darauf rumgeritten wurde, finde ich auch schwierig.

Mir kann doch niemand weismachen, dass sich nicht auch die anderen Ampelparteien auf einen möglichen Bruch der Koalition vorbereitet hätten.

Bezeichnungen wie D-Day finde ich auch unglücklich. Jeder, der schon mal ein internes Dokument erstellt hat, wird auch schon mal einen dämlichen Begriff dafür gewählt haben, weil er nicht damit rechnet, dass jemand es leakt. Das legt möglicherweise den Blick frei auf die (ohnehin seit dem Mitgliederentscheid zum Verbleib in der Ampel auch öffentlich sichtbare) Zerrissenheit der Partei, was sich an Volker Wissings Entscheidung deutlich ablesen lässt. Der Skandal, der daraus gemacht wird, ist es aber nicht.



Da bin ich ganz bei dir. Man kann es aber, wie einige User es hier tun, auch übertreiben beim Echauffieren.

Sicher dieses blindwütige verbale Schießen und Überdrehen gegen Lindner ( und auch andere Politiker demokratiacher Parteien siehe Habeck) halte ich für selten dämlich und dass sind halt Vertreter der "Couch Fraktion" die vom gemütlichen Heim aus immer alles besser können und besser wissen ohne je politische Verantwortung in irgendeiner Form getragen zu haben. Dennoch darf und muss man auch Politiker kritisieren wenn sie Mist bauen, zumal wenn sie in Regierungsverantwortung eigentlich zum Wohl des Landes und "NICHT" zum Wohl der eigenen Partei handeln sollten. Ich persönlich treffe meine Wahlentscheidung anhand von Person und Programmatik, wenn es da nicht für stimmig ist dann passt es nicht und ich wähle die FDP seit der Westerwelle Zeit nicht mehr, weniger aufgrund der Programmatik an sich als vielmehr aufgrund des nicht vertrauenswürdigen Personals. Die Ereignisse und Enthüllungen im Nachgang rund um das Ampel-Aus haben mich da in meiner Einschätzung im Grunde nur bestätigt.

[JJazzGold]

Ich glaube an das "Anpacken ohne jegliche Querelen" nicht wirklich. Eine Koalition ist nie eine "harmonische Ehe" in der Politk, selbst nicht zwischen zwei vermeintlichen "natürlichen Partnern". Ich lasse mich jedoch gerne eine besseren belehren und gerade in Zeiten wie diesen Regierungsverantwortung zu tragen oder tragen zu wollen nötigt mir grundsätzlich Respekt ab, wenn man aber dann genau dieser Regierungsverantwortung nicht gerecht wird und wie Herrn Scholz und Lindner lieber parteitaktische Manöver fahren wollen, dann missfällt mir dass sehr. In anderen Bereich würde zu solch einem Verhalten sagen: "Beruf verfehlt".

Es ist die firmenseitig geforderte Teamarbeit, die dringend nötig ist.
Das Problem ist, dass man in einer Firma die nicht teamfähigen Mitarbeiter entweder von vorne herein aussortieren kann, auch später noch loswerden kann, aber in der Regierung mit dem Personal arbeiten muss, was einem der Wähler zur Verfügung stellt. Das können, wie wir z.B. an der AfD sehen im schlechtesten Fall auch ausnahmslos Querulanten sein.
Insofern bleibt nur zu hoffen, dass jede seriöse Partei weiß, worauf es jetzt ankommt und das entsprechende Personal nominiert.
Um das auf die FDP umzulegen, sollten die Ausstritte und die öffentlichen Überlegungen auszutreten für Lindner ein Warnschuss sein.
Wie das bei SPD und Grünen gehandhabt wird, das kann ich anhand der Kanzlerkandidatennominierungen nur vermuten.

[deggial]

Ich persönlich treffe meine Wahlentscheidung anhand von Person und Programmatik, wenn es da nicht für stimmig ist dann passt es nicht und ich wähle die FDP seit der Westerwelle Zeit nicht mehr, weniger aufgrund der Programmatik an sich als vielmehr aufgrund des nicht vertrauenswürdigen Personals. Die Ereignisse und Enthüllungen im Nachgang rund um das Ampel-Aus haben mich da in meiner Einschätzung im Grunde nur bestätigt.

Das kann ich nachvollziehen, auch wenn bei mir die Enttäuschungen über andere Parteien und deren Personal derzeit überwiegt.

[El Mundo]

Das kann ich nachvollziehen, auch wenn bei mir die Enttäuschungen über andere Parteien und deren Personal derzeit überwiegt.

Und bei den meisten Bürgern überwiegt wohl die Enttäuschung über alle Beteiligten. In den Umfragen stehen SPD ( 15%) und auch die FDP ( 4%) unverändert bescheiden da. Falls sich Scholz oder Lindner irgendeinen positiven Effekt ihrer bühnenreifen Scheidung versprochen haben in Punkto der Wählergunst, dieser ist offensichtlich ausgeblieben.

[PeterK]

Falls sich Scholz oder Lindner irgendeinen positiven Effekt ihrer bühnenreifen Scheidung versprochen haben in Punkto der Wählergunst, dieser ist offensichtlich ausgeblieben.

Man mag anderer Meinung sein, aber ich denke, dass Scholz Lindner offensichtlich feuern musste, um seinen Amtseid nicht zu brechen.

[Xexes]

Man mag anderer Meinung sein, aber ich denke, dass Scholz Lindner offensichtlich feuern musste, um seinen Amtseid nicht zu brechen.

Sein Amtseid war inwiefern gefährdet? Durch wiederholten Verfassungsbruch der SPD Forderung?

[PeterK]

Sein Amtseid war inwiefern gefährdet?

Dadurch, Lindner im Amt zu belassen.Der Kanzler muss ja Schaden vom deutschen Volk wenden.

[Xexes]

Dadurch, Lindner im Amt zu belassen.Der Kanzler muss ja Schaden vom deutschen Volk wenden.

Kannst du auch noch erläutern, wie Lindern dem deutschen Volk schaden zugefügt hätte?

[PeterK]

Kannst du auch noch erläutern, wie Lindern dem deutschen Volk schaden zugefügt hätte?

Ja.

In der ARD-Sendung „Maischberger“ äußerte sich die ARD-Börsenexpertin Anja Kohl ebenfalls sehr kritisch über Lindner und seine Finanzpolitik. Zu dem von Merz in Aussicht gestellten Comeback sagte Kohl: „Es hat einmal nicht funktioniert, warum soll es das nächste Mal funktionieren“. Lindner habe die deutsche Regierung gecrasht und die Wirtschaft sei „schwer verletzt“.

...

Lindner wird zudem vorgeworfen, parteipolitische Machtspiele in den Vordergrund vor seinen Verpflichtungen als Minister gestellt und so lange gezündelt zu haben, bis ein Rauswurf durch Scholz die logische Folge war. Diese Kritik kommt auch von ehemaligen Weggefährten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing, seit vergangener Woche ehemaliges FDP-Mitglied, rechnet nun auch mit Lindner ab. Klar wird, dass es schon lange zwischen dem Finanz- und dem Verkehrsminister gekriselt haben muss, nicht erst seit dem Paukenschlag rund um Wissing, der auf Lindners Rauswurf folgte.

https://www.ksta.de/kultur-medien/chris ... ger-897572

Der Mann erweckt - offenbar nicht nur bei mir - den Eindruck, nicht besonders verantwortungsvoll und seriös zu agieren. Für öffentliche Ämter ist er IMO daher nicht besonders qualifiziert.

[El Mundo]

Ja.

https://www.ksta.de/kultur-medien/chris ... ger-897572

Der Mann erweckt - offenbar nicht nur bei mir - den Eindruck, nicht besonders verantwortungsvoll und seriös zu agieren. Für öffentliche Ämter ist er IMO daher nicht so besonders qualifiziert.

Naja was erwartest du von einem Mann und Ex-Finanzminister der angesprochen auf die D-Day Enthüllungen mit der Antwort ankommt: "Wo ist die Nachricht?. Wenn man sich dass so ansieht muss man sich als Bürger verarscht vorkommen. Das selbst diese Börsen Tante Frau Kohl gegenüber Lindner jetzt neuerdings nach dem "D-Day" der FDP eher kritische Töne anschlägt, spricht nun auch für sich.

[JJazzGold]

Ja.

https://www.ksta.de/kultur-medien/chris ... ger-897572

Der Mann erweckt - offenbar nicht nur bei mir - den Eindruck, nicht besonders verantwortungsvoll und seriös zu agieren. Für öffentliche Ämter ist er IMO daher nicht besonders qualifiziert.

Wenn dich Frau Kohl mit ihrer Aussage so stark beeindruckt, dann solltest du nicht FDP wählen.
Was du, korrigiere mich, wenn ich mich irre, ohnehin nicht getan hast und auch nicht vor hast.
Ich meine mich zu erinnern, dass du mir hier irgendwann schriebst, dass die Partei die du wählst niemals mit der FDP koalieren würde.

[Flashlight85]

Ja.

https://www.ksta.de/kultur-medien/chris ... ger-897572

Der Mann erweckt - offenbar nicht nur bei mir - den Eindruck, nicht besonders verantwortungsvoll und seriös zu agieren. Für öffentliche Ämter ist er IMO daher nicht besonders qualifiziert.

Lindner ist aber nicht der einzige der letztlich seinem Amt nicht wirklich gewachsen war ein Habeck und auch ein Bundeskanzler Scholz machten auf mich genau den gleichen Eindruck. Es hatte ja schon seine Gründe weshalb die Ampel in der Bevölkerung dermaßen unbeliebt war.

[PeterK]

Was du, korrigiere mich, wenn ich mich irre, ohnehin nicht getan hast und auch nicht vor hast.

Korrekt.

Ich meine mich zu erinnern, dass du mir hier irgendwann schriebst, dass die Partei die du wählst niemals mit der FDP koalieren würde.

Ich meine, so etwas nicht geschrieben zu haben. Falls doch, wäre es ein Irrtum gewesen. Vielleicht findest Du ja das Zitat, das Du meinst?

[PeterK]

Lindner ist aber nicht der einzige der letztlich seinem Amt nicht wirklich gewachsen war ein Habeck und auch ein Bundeskanzler Scholz machten auf mich genau den gleichen Eindruck.

Das hier zu diskutieren, wäre ein bisschen OT. Um bei der FDP zu bleiben: Ich meine, dass Wissing und Buschmann - anders als ihr Parteivorsitzender - einen guten Job gemacht haben.

[JJazzGold]

Korrekt.

Ich meine, so etwas nicht geschrieben zu haben. Falls doch, wäre es ein Irrtum gewesen. Vielleicht findest Du ja das Zitat, das Du meinst?

Das Zitat ist, mit Verlaub, mir nicht wichtig genug, um mich danach auf die Suche zu machen und es dürfte sich meiner Einschätzung nach mit der Ampelbildung erledigt haben.

[PeterK]

Das Zitat ist, mit Verlaub, mir nicht wichtig genug, um mich danach auf die Suche zu machen und es dürfte sich meiner Einschätzung nach mit der Ampelbildung erledigt haben.

Kein Problem. Das hat sich nicht erst mit der Ampel erledigt.

[peterkneter]

Lindner ist aber nicht der einzige der letztlich seinem Amt nicht wirklich gewachsen war ein Habeck und auch ein Bundeskanzler Scholz machten auf mich genau den gleichen Eindruck. Es hatte ja schon seine Gründe weshalb die Ampel in der Bevölkerung dermaßen unbeliebt war.

Ich würde mal prognostizieren dass die nächste Regierung auch nicht beliebt sein wird. Das hatten wir mal in einem anderen Strang. Fast alle westlichen Regierungen bzw. Deren Bevölkerung ist über 50% unbeliebt. Das ist eine Tendenz die sich leider seit einiger Zeit eingeschlichen hat. Unzufriedenheit als Lebensgefühl. Und dkandale und Wut verkaufen sich gerade gut.

[deggial]

Lindner dürfte reif für den Rücktritt sein.

[Ilikekebap]

Nun hat die FDP ihr "D-Day- Papier" selbst veröffentlicht, um sich von dem Vorwurf zu entlasten, sie hätten das alles geplant. Und dann guckt man in das Papier und kommt zu dem Schluss: sie haben sich mit der Veröffentlichung eher 1a selbst belastet....

[aleph]

Lindner dürfte reif für den Rücktritt sein.

Ehrlich gesagt ist das egal. Die Brauchbarkeit einer Partei äußert sich durch ihre Regierungsfähigkeit. Ein wichtiger Punkt für Regierungsfähigkeit ist, dass man Kompromisse schließen, mit Anderen in einem Team zusammen arbeiten kann. Lindner kann sich danach orientieren, oder auch nicht. In Zeiten von Mehrparteikoalitionen sind Kompromisse nötig. Außer, man macht ein präsidiales System, wie, ähm, in Amerika

[deggial]

Nun hat die FDP ihr "D-Day- Papier" selbst veröffentlicht, um sich von dem Vorwurf zu entlasten, sie hätten das alles geplant. Und dann guckt man in das Papier und kommt zu dem Schluss: sie haben sich mit der Veröffentlichung eher 1a selbst belastet....

Leider wahr. Immerhin haben sie es veröffentlicht. Lindern muss trotzdem zurücktreten. Daran dürfte kein Weg vorbeiführen. Das ist wirklich peinlich.

[deggial]

Ehrlich gesagt ist das egal. Die Brauchbarkeit einer Partei äußert sich durch ihre Regierungsfähigkeit.

In der Regierung hat die FDP nichts falsch gemacht. Sich an die Verfassung halten zu wollen, ist ehrenwert.

Solch ein Papier wäre gar nicht notwendig gewesen. Es gab genügend plausible Momente, um diese Regierung zu verlassen. Aber so...

[PeterK]

Lindner dürfte reif für den Rücktritt sein.

Es würde mich überraschen, wenn er das täte. Aber die Hoffnung bleibt natürlich.

[Schnitter]

Eigentlich kann die ganze Führungsriege weg. Wochenlang gelogen haben fast alle mit Rang und Namen.

Das ist eine Chance für die FDP.

[Atue001]

In der Regierung hat die FDP nichts falsch gemacht. Sich an die Verfassung halten zu wollen, ist ehrenwert.

Solch ein Papier wäre gar nicht notwendig gewesen. Es gab genügend plausible Momente, um diese Regierung zu verlassen. Aber so...

In der Regierung hat die FDP nahezu alles falsch gemacht, was man in der Regierung falsch machen kann.
Die FDP hat konsequent auf Opposition in der Regierung gesetzt. Sie hat jede initiative von Grün oder Rot kritisiert und öffentlich auseinandergenommen - selbst wenn es sich nur um interne Regierungspapiere gehandelt hat.
Sie hat konsequent jegliche positive Kommunikation der Regierungsarbeit verhindert.

Der FDP - als Möchtegern-Wirtschaftspartei - sollte klar sein, dass Wirtschaft zu einem großen Teil Psychologie ist.
Durch die Verunsicherung der Bürger, die von den Äußerungen der FDP als Regierungspartei ausgingen, wurde die Wirtschaft abgewürgt.
Aufgabe der FDP in der Regierung wäre es gewesen, den Bürgern Sicherheit zu vermitteln.

Mit einem solchen Partner in der Regierung braucht man keine Opposition mehr.

Zwar vergessen die Menschen schnell - aber die aktuellen Wahlumfragen zeigen deutlich, dass anders als es die FDP-Spitze gerne hätte, die Bürger zumindest jetzt noch wissen, wer die Ampel an die Wand gefahren hat.

Das Problem war nie die fehlenden Finanzierungsmittel - das Problem war, dass keiner der FDP-Minister seinen Job gemacht hat.
Die Aufgabe von Lindner wäre es gewesen, positiv über die Ampel zu berichten - UND(!) dafür zu sorgen, dass durch kreative Maßnahmen die INHALTE dessen, was man vereinbart hatte, auch finanzierbar bleiben.
Hier hat Lindner auf ganzer Linie versagt - die übrigen FDP Minister sind so blaß geblieben, dass sich eine Bewertung von ihnen noch nicht mal lohnt.

Wenn der Wähler nicht ganz so schnell vergisst, wird Lindner die FDP final in den Abgrund führen - was dann hoffentlich innerhalb der FDP auch mal dazu führt, dass man diesen unfähigen Parteivorsitzenden endgültig in den Ruhestand abschiebt, und sich dann auch mal wieder aufmacht, Politik zu gestalten, statt immer nur dagegen zu sein.


Es täte Deutschland durchaus gut, wenn es eine starke liberale Kraft gäbe - also eine, die gestaltet, und nicht nur opponiert. Mit Lindner war das nix, und wird es nix. Es ist die Aufgabe der FDP, sich ihrer unfähigen Spitze zu entledigen.

[Ilikekebap]

Leider wahr. Immerhin haben sie es veröffentlicht. Lindern muss trotzdem zurücktreten. Daran dürfte kein Weg vorbeiführen. Das ist wirklich peinlich.

Ich frag mich bei so was immer: Warum?
So bescheuert, Papiere zu veröffentlichen, die einen belasten, um sich damit zu entlasten, kann ja eigentlich keiner sein. Also müsste es ja versteckte Hintergedanken oder 5-D-Schachzüge geben, die wir Normalsterblichen gar nicht nachvollziehen können. Aber welche? Das Thema war doch gerade aus der Presse raus und "durch", warum gibt man dann so was zu dem Zeitpunkt noch freiwillig raus und heizt die Diskussion wieder an und bestätigt die Vorwürfe, die man vorher abgestritten hat, auch noch?
Oder können die ihre eigenen Papiere nicht sinngemäß lesen und glauben, man könnte den Leuten "D-Day" und detaillierte Wann-Was-Planungen als bloße Vorsichtsmaßnahme für möglicherweise eintretende Fälle verkaufen?
Oder glauben sie ernsthaft, damit nun so viele "Jawoll, genau, richtig gemacht!"-Stimmen einzusammeln, um damit die negativen Reaktionen überkompensieren zu können?

Nicht falsch verstehen: Es war ja richtig, der Ampel den Stecker zu ziehen. Nur kann ich ja nicht erst immer sagen "Nenee, das hatten wir nicht alles durchgeplant, wir haben uns nur, wie alle anderen Parteien auch, auf mögliche Szenarien vorbereitet" und dann Papiere in die Öffentlichkeit geben, die genau das Gegenteil belegen und dann noch erwarten, dass das unterm Strich gut ankommt...

[Xexes]

Sich an die Verfassung halten zu wollen, ist ehrenwert.

Wenn der absolute Mindeststandard zu etwas ehrenwertem wird, können die Ansprüche an eine Regierung nicht mehr sinken.

[Xexes]

Die FDP hat konsequent auf Opposition in der Regierung gesetzt. Sie hat jede initiative von Grün oder Rot kritisiert und öffentlich auseinandergenommen - selbst wenn es sich nur um interne Regierungspapiere gehandelt hat.

Das war die von den Grünen im Wahlkampf als so wichtig versprochene Transparenz, welche dann leider in den Grünen Ministerien vergessen wurde.

[Xexes]

Der FDP - als Möchtegern-Wirtschaftspartei - sollte klar sein, dass Wirtschaft zu einem großen Teil Psychologie ist.
Durch die Verunsicherung der Bürger, die von den Äußerungen der FDP als Regierungspartei ausgingen, wurde die Wirtschaft abgewürgt.
Aufgabe der FDP in der Regierung wäre es gewesen, den Bürgern Sicherheit zu vermitteln.

Klingt als müsste man den Bürger wie ein Kleinkind behandeln. Dürfte mit der liberalen Anschauung des mündigen Bürgers nicht vereinbar sein.

[Xexes]

Die Aufgabe von Lindner wäre es gewesen, positiv über die Ampel zu berichten - UND(!) dafür zu sorgen, dass durch kreative Maßnahmen die INHALTE dessen, was man vereinbart hatte, auch finanzierbar bleiben.

Wie kreative Maßnahmen in der Buchhaltung ausgehen, konnte man wunderbar bei den Ideen von Scholz sehen. Sobald ein Gericht drauf sieht, platzt der ganze Haushalt.

[Zahnderschreit]

Wissen Sie was FDP Wähler auszeichnet, das Rückgrat, oder volkstümlich, der Arsch in der Hose.
FDP Wähler bekennen sich zu Ihrer Wahl und sie können logisch begründen, weshalb sie FDP wählen.

Logisch begründen wird schon stimmen. Aber ob man das so allgemeingültig als Rückgrat bezeichnen kann, bezweifle ich. Ich kenne nicht viele FDP-Wähler, aber teilweise wird ganz offen als einziger Grund gesagt, dass sie sich finanzielle Vorteile erhoffen.

[Liegestuhl]

Ich kenne nicht viele FDP-Wähler, aber teilweise wird ganz offen als einziger Grund gesagt, dass sie sich finanzielle Vorteile erhoffen.

Was konkret ist daran verwerflich?

[relativ]

Das war die von den Grünen im Wahlkampf als so wichtig versprochene Transparenz, welche dann leider in den Grünen Ministerien vergessen wurde.

Transparenz sollte man nicht mit indiskretion verwechseln.

[Tom Bombadil]

Das wird die FDP den Bundestag kosten, die linksgedrehten Medien werden das bis zum "Geht nicht mehr" ausschlachten. Die FDP ist es aber auch selber Schuld, sich auf einen Bruch der Koalition vorzubereiten ist das eine, das "Wie" ist das andere und das "Wie" ist hier ziemlich daneben.

[relativ]

Wie kreative Maßnahmen in der Buchhaltung ausgehen, konnte man wunderbar bei den Ideen von Scholz sehen. Sobald ein Gericht drauf sieht, platzt der ganze Haushalt.

Er hat nur das gemacht was vorherige Regierung so ähnlich auch gemacht haben, nur da ist niemand vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Da zu viel Hoffung zu haben, daß dies niemand macht, kann man ihm vorwerfen.

[Xexes]

Transparenz sollte man nicht mit indiskretion verwechseln.

Abgeordnete sind Vertreter des Volkes, und sie machen im Auftrag eben diesen Souveräns ihre Aufgabe, das Land zu regieren. So lange es sich nicht um sicherheitsrelevante Themen handelt, können von mir aus alle Unterlagen, Kommunikationen und Sitzungen, die in Ausübung ihrer Rolle als Abgeordnete, entstehen veröffentlicht werden. Wer sich vor der Veröffentlichung solcher Informationen fürchtet, hat einen Grund, und der liegt im Allgemeinen darin, dass gegen den Willen des Souveräns gehandelt wird.

[Xexes]

Er hat nur das gemacht was vorherige Regierung so ähnlich auch gemacht haben, nur da ist niemand vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Da zu viel Hoffung zu haben, daß dies niemand macht, kann man ihm vorwerfen.

Mit dem Unterschied, dass die Nebenhaushalte der vorherigen Regierungen von der Verfassung gedeckt waren, aber wer achtet schon auf solche Details.

[relativ]

Abgeordnete sind Vertreter des Volkes, und sie machen im Auftrag eben diesen Souveräns ihre Aufgabe, das Land zu regieren. So lange es sich nicht um sicherheitsrelevante Themen handelt, können von mir aus alle Unterlagen, Kommunikationen und Sitzungen, die in Ausübung ihrer Rolle als Abgeordnete, entstehen veröffentlicht werden. Wer sich vor der Veröffentlichung solcher Informationen fürchtet, hat einen Grund, und der liegt im Allgemeinen darin, dass gegen den Willen des Souveräns gehandelt wird.

Sorry es arbeiten dort Menschen zusammen und es sollte Vertrauensvoll sein.
Wenn in einer internen Sitzung etwas diskutiert wird, was noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, will eigentlich niemand , der ernsthaft an einer guten Zusammenarbeit interessiert ist, daß dort Dinge, ohne vorherige Absprache, nach aussen dringen. Das will eigentlich jeder auf einer guten zwischenmenschlichen Basis so.

[relativ]

Mit dem Unterschied, dass die Nebenhaushalte der vorherigen Regierungen von der Verfassung gedeckt waren, aber wer achtet schon auf solche Details.

Wurden diese denn vom Verfassungsgericht überprüft?

[Ilikekebap]

Die FDP ist es aber auch selber Schuld, sich auf einen Bruch der Koalition vorzubereiten ist das eine, das "Wie" ist das andere und das "Wie" ist hier ziemlich daneben.

Und dann das "wie" auch noch, nachdem der erste Shitstorm schon ausgestanden war, selber an die Öffentlichkeit zu geben. Es erschließt sich mir immer noch nicht, welchen positiven Nutzen man sich davon versprochen hat. Oder ob und was man sich dabei gedacht hat.

[Xexes]

Wurden diese denn vom Verfassungsgericht überprüft?

Anders als die Ampel unter Anleitung von Scholz, haben die Vorgängerregierungen Sondervermögen nicht einfach Zweckentfremdet, das wurde vom Verfassungsgericht beanstandet.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesve ... n-100.html

[relativ]

Anders als die Ampel unter Anleitung von Scholz, haben die Vorgängerregierungen Sondervermögen nicht einfach Zweckentfremdet, das wurde vom Verfassungsgericht beanstandet.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesve ... n-100.html

Nicht die Antwort auf meine Frage

[deggial]

Nicht falsch verstehen: Es war ja richtig, der Ampel den Stecker zu ziehen. Nur kann ich ja nicht erst immer sagen "Nenee, das hatten wir nicht alles durchgeplant, wir haben uns nur, wie alle anderen Parteien auch, auf mögliche Szenarien vorbereitet" und dann Papiere in die Öffentlichkeit geben, die genau das Gegenteil belegen und dann noch erwarten, dass das unterm Strich gut ankommt...

Ich versteh's auch nicht. Es gab auch mehr als genug Gründe, die Ampel auf normalen Wegen zu verlassen. Christian Lindner hätte auch einfach zurücktreten können, falls es stimmt, dass Olaf Scholz ihn vor eine unmögliche Wahl gestellt hat.

[deggial]

In der Regierung hat die FDP nahezu alles falsch gemacht, was man in der Regierung falsch machen kann.

Sehe ich nicht so. Die FDP hat die Schuldenbremse verteidigt, die Kalte Progression abgemildert, außenpolitisch (zusammen mit den Grünen) richtig gehandelt, gesellschaftspolitisch und beim Bürokratieabbau viel richtig gemacht. Dafür war die FDP angetreten.

Abgestraft wurde sie erst, auch in den Ländern, als sie sich nicht mehr gegen die rot-grüne Deindustrialisierungspolitik gewehrt und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, was die umgewidmeten Corona-Hilfen angeht, nicht streng genug bei der Haushaltskonsolidierung war. (Das Ei hat Olaf Scholz seinem Amtsnachfolger ins Nest gelegt.)

Der FDP - als Möchtegern-Wirtschaftspartei - sollte klar sein, dass Wirtschaft zu einem großen Teil Psychologie ist.
Durch die Verunsicherung der Bürger, die von den Äußerungen der FDP als Regierungspartei ausgingen, wurde die Wirtschaft abgewürgt.

Mit dir geht die Fantasie durch. Außerdem ist das Wirtschaftsministerium grün besetzt...

Das Problem war nie die fehlenden Finanzierungsmittel - das Problem war, dass keiner der FDP-Minister seinen Job gemacht hat.

Haha... genau... als Christian Lindner gesagt hat, die Ressorts müssten bitte sagen, wie sie zur Haushaltskonsolidierung beitragen möchten, und die grünen Minister sogar mehr Geld gefordert haben... wer hat da wohl seinen Job nicht gemacht? (Ausweislich der klaren Ansage des Kanzlers damals waren es die grünen Minister und nicht der gelbe!)

Man kann sicherlich darüber streiten und unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wer was wie hätte besser oder anders machen können. Was du hier sagst, finde ich ziemlich entrückt. Sorry.

[deggial]

Das wird die FDP den Bundestag kosten, die linksgedrehten Medien werden das bis zum "Geht nicht mehr" ausschlachten. Die FDP ist es aber auch selber Schuld, sich auf einen Bruch der Koalition vorzubereiten ist das eine, das "Wie" ist das andere und das "Wie" ist hier ziemlich daneben.

Sehe ich auch so, wobei die FDP halt Pech mit einem Leak hatte. Damit ich will ich das nicht schön reden. Mir kann aber auch keiner weismachen, dass solche Szenarien nicht auch in anderen Parteien durchgespielt wurden und werden.

Die Jungen Liberalen sagen inzwischen, dass das Papier im Bundesvorstand gar nicht vorgestellt wurde. Deshalb müsse der Generalsekretär zurücktreten.

https://www.stern.de/news/wirbel-um-d-d ... 68874.html

Scheint mir auch plausibel zu sein. Langsam sollte die FDP aber handeln.

[Bogdan]

Sehe ich auch so, wobei die FDP halt Pech mit einem Leak hatte. Damit ich will ich das nicht schön reden. Mir kann aber auch keiner weismachen, dass solche Szenarien nicht auch in anderen Parteien durchgespielt wurden und werden.

Die Jungen Liberalen sagen inzwischen, dass das Papier im Bundesvorstand gar nicht vorgestellt wurde. Deshalb müsse der Generalsekretär zurücktreten.

https://www.stern.de/news/wirbel-um-d-d ... 68874.html

Scheint mir auch plausibel zu sein. Langsam sollte die FDP aber handeln.

Hat jemand das Papier im Netz gefunden?
Meine Suche war erfolglos.

[Ilikekebap]

https://www.bild.de/politik/inland/lind ... 768acf954c

Jetzt toppt die FDP sogar noch die SPD in deren eigentlicher Spezialdisziplin, der öffentlichen Selbstdemontage.
Was hat die da nur geritten, nachdem das Thema doch eigentlich schon ausgestanden war? Sind das interne Machtkämpfe oder was?

[Xexes]

Nicht die Antwort auf meine Frage

Da das der einzige Punkt war, der als Verfassungswidrig eingestuft wurde, kann man daraus folgern, dass die vorherigen Sondervermögen nicht Verfassungswidrig waren. Oder hast du einen anderen Grund um um an den vorherigen Sondervermögen zu zweifeln, abgesehen davon, dass es dazu kein Urteil gab, weil sonst niemand daran gezweifelt hat?

[syna]

In der Regierung hat die FDP nahezu alles falsch gemacht, was man in der Regierung falsch machen kann.

Nein, nein. Die FDP ist die Partei der Besserverdienenden. Und für diese ihre Wähler hat sie schon einiges erreicht
und ist dafür eingetreten (Schuldenbremse, Steuererhöhungsstop, Marktmechanismen bei der Klimawende usw.,
Ausbau von Autobahnen).

Nur die Art des Umgangs und das Wording der FDP ist doch etwas befremdlich.